Änderungen von V-52 (D-01) zu V-52 Beschluss (vorl.)
Ursprüngliche Version: | V-52 (D-01) |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 11.11.2019, 13:32 |
Neue Version: | V-52 Beschluss (vorl.) |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 16.11.2019, 19:42 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 3:
Mit ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 hat die türkische Regierung unter Präsident Erdoğangan den Konflikt in Syrien weiter eskaliert und so eine massive Verschlechterung der politischen sowie humanitären Lage der ohnehin geschundenen
Von Zeile 22 bis 24:
Kriegsverbrechen, wie z.B. wahllosen Angriffen auf Wohngebiete, Schulen und andere zivile Ziele. Zudem will Erdoğangan bis zu zwei Millionen syrische Geflüchtete, von denen die wenigsten ihre Heimat im überwiegend kurdischen Landstrich haben, in diesem Gebiet
Von Zeile 47 bis 49:
Afrin 2018 klar zu benennen und den Einmarsch als eindeutig völkerrechtswidrig zu verurteilen. Dadurch fühlte sich Präsident Erdoğangan ermuntert, die Vertreibungen noch einmal auszuweiten.
Von Zeile 79 bis 81:
gegen die eigene Bevölkerung nicht zurückschreckte. Ebenso wäre ein Einsatz ohne Zusammenarbeit mit Erdoğangan nicht möglich, dessen Ziel die Vertreibung von Kurdinnen und Kurden und ethnischer und religiöser Minderheiten vor Ort ist. Die Bundesregierung hat sich
Von Zeile 94 bis 97:
keine Genehmigungen für alle Rüstungsgüter zu erteilen, die in Syrien eingesetzt werden könnten, kommt viel zu spät, ist völlig ungenügendreine Symbolpolitik und kein wirksames politisches Signal an die türkische Regierungermutigt Präsident Erdogan, seine verantwortungslose Politik ohne Risiko fortzusetzen. Denn bereits genehmigte, aber noch nicht gelieferte Waffen, können so weiter problemlos an die Türkei exportiert werden. Seit Anfang 2018 wurden deutsche
Von Zeile 111 bis 112 einfügen:
einer gemeinsamen Erklärung, die die Angriffe auf Zivilisten durch die Truppen Assads verurteilt, verhindert.
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff der türkischen Regierung und verbündeter islamistischer Milizen gegen Teile der autonomen kurdischen Selbstverwaltungszone in Syrien.
Von Zeile 116 bis 125:
- Dass die Bundesregierung sowie EU und NATO den türkischen Einmarsch in Nordsyrien öffentlich
sowie bei den Vereinten Nationenund auf allen Ebenen als völkerrechtswidrig verurteilen, inklusive der Vereinten Nationen.
- Dass die NATO deutlich macht, dass die Türkei
bis zum vollständigen Abzug der türkischen Armee aus Nordsyrien für ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch keinen Beistand erhält.für ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch keinen Beistand erhält und eine Feststellung des Bündnisfalls auf der Grundlage des NATO-Vertrags somit ausgeschlossen ist.
- Dass Deutschland und die Europäische Union an alle Beteiligten appellieren, das humanitäre Völkerrecht zu achten, und sich dafür einsetzen, dass
die YPG bzw. mit ihr verbündete Kräfte in ihren Gegenmaßnahmen keine Gewalt gegen Zivilsten in der Türkei und Nordsyrien einsetzt. YPG wie Peschmerga müssen den Flüchtlingen, die gerade aus Nordsyrien in den Richtung Nordirak flüchten, freies und sicheres Geleit gewähren.alle Beteiligten keine Gewalt gegen Zivilist*innen ausüben, weder in Nordsyrien, noch in der Türkei noch anderswo. Menschen, die gerade aus Nordsyrien in Richtung Nordirak flüchten, muss freies und sicheres Geleit gewährt werden.
Von Zeile 127 bis 128 einfügen:
- Syriens umfassend im UN-vermittelten Verfassungsausschuss und politischen Prozess vertreten sind und die De-facto-Autonomie des kurdischen Gebiets in Nordsyrien erhalten bleibt.
Von Zeile 133 bis 135:
- Dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten persönliche und gezielte finanzielle Sanktionen gegen Präsident Erdo
ğangan, Mitglieder der türkischen Regierung und führende Angehörige des türkischen Militärs sowie gegen türkische Finanzinstitutionen, über die das
Von Zeile 186 bis 189:
- Dass sich die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, das schreckliche Leid der Menschen in Idlib zu lindern, und dass Russland und das syrische Regime ihre militärischen Angriffe auf die Region umgehend beenden.
Alles politische Handeln der Bundesregierung und der Europäischen Union konsequent auf die Unterstützung der vielen demokratischen Kräfte in der Türkei auszurichten.
- Alles politische Handeln der Bundesregierung und der Europäischen Union konsequent auf die Unterstützung der vielen demokratischen Kräfte in der Türkei auszurichten.