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W-01-764: Recht auf Wohnen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Recht auf Wohnen
Antragsteller*in:Christian Kühn (KV Tübingen)
und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 45%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Übernahme
Eingereicht:23.10.2019, 00:56

Antragstext

Von Zeile 763 bis 765:

gegen Entschädigung ist in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände die KommunenLänder und den Bund nicht zwingen, dieses letzte Mittel anzuwenden, um das Sozialstaatsgebot zu erfüllen. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer

Begründung

Da die Kommunen keine Gesetzgeber sind, können sie auch nicht vergesellschaften. Nur der Bund und die Länder können den Art. 15 GG anwednen und auch nur gegen Entschädigung.

weitere Antragsteller*innen

  • Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Krister-Benjamin Schramm (KV Oldenburg-Stadt)
  • Astrid Tag (KV Berlin-Pankow)
  • Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen)
  • Gabriele Frenzer-Wolf (KV Böblingen)
  • Simon Michael Baur (KV Tübingen)
  • Christoph Melchers (KV Tübingen)
  • Stefanie Hähnlein (KV Tübingen)
  • Frithjof Rittberger (KV Tübingen)
  • Josephine Füger (KV Tübingen)
  • Susanne Floss (KV Tübingen)
  • Christian Knapp (KV Bodenseekreis)
  • Franziska Brantner (KV Heidelberg)
  • Margit Stumpp (KV Heidenheim)
  • Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall)
  • Hubert R. Schübel (KV Stuttgart)
  • Martin Preiss (KV Böblingen)
  • Gerhard Zickenheiner (KV Lörrach)
  • Axel Burkhardt (KV Tübingen)

Kommentare

23.10.2019

Andreas Rieger:

Sehr schwierig - Was sollen Bund und Länder mit Liegenschaften? Damit wird das natürlich zu einem zahnlosen Tiger!
25.10.2019

Jonas Wille:

Ist sachlich aber richtig. Wie in der Begründung steht, kann nur auf einer gesetzlichen Grundlage vergesellschaftet werden, wenn dies überhaupt als erstrebenswert erachtet wird, dies liegt schlicht und einfach nicht in der Kompetenz der Kommunen. Diese könnten dies überhaupt nur, wenn Bund oder Länder hierfür eine gesetzlich Grundlage geschaffen haben.
25.10.2019

Martin Preiss:

Bund und Länder müssen ja nicht Eigentümer bleiben sondern können die Liegenschaften veräußern z.B. an die jeweilige Kommune oder an andere, die sich sozialstaatskonform verhalten.
25.10.2019

Martin Preiss:

Die Kommunen haben sehr wohl Mittel in der Hand. Niemand zwingt sie dazu, Bebauungspläne aufzustellen.

Wichtigste Grundbedingung einer erfolgreichen Baulandstrategie ist, daß in Neubaugebieten nur dann Bebauungspläne ins Verfahren gehen und letztlich rechtskräftig werden, wenn die Stadt alle Grundstücke besitzt. Quelle: https://www.ulm.de/leben-in-ulm/bauen-und-wohnen/rund-ums-grundst%C3%BCck/grundst%C3%BCckspolitik

Anders ist es im Bestand. Da sind die Mittel der Kommunen nahezu Null. Daher Unterstützung.