V-44-033: Grüne Gesundheitspolitik – mit Verantwortung und Weitblick in die Zukunft

Das heutige Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Pflegenotstand und Ärzte-
Appell „Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern“^[1] sind deutliche Zeichen
eines massiven ökonomischen Drucks, der insbesondere Patient*innen aber auch Pflegepersonal
und Ärzt*innen massiv schadet und nur einzelnen Playern nutzt. Es besteht dringender
Handlungsbedarf und es gilt das Recht der Beitragszahler*innen und der Solidargemeinschaft
auf die Finanzierung menschengerechter Gesundheitspolitik einzufordern. Die Grünen setzen
sich für eine Gesundheitspolitik mit Verantwortung und Weitblick ein und stellen die
Gesunderhaltung des Menschen ins Zentrum der notwendigen politischen Entscheidungen.

Wir bekräftigen daher die Positionen aus dem Beschluss der BDK 2010 in Freiburg: Zugang,
Teilhabe und Prävention. Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität. Die
zentralen Elemente sind Prävention und Erhalt der Gesundheit, qualitativ hochwertige und
bedarfsgerechte medizinische Versorgung im Krankheitsfall, aktive Beteiligung der Menschen
und Berufsgruppen, zugängliche und vernetzte Versorgungsstrukturen und eine Finanzierung auf
breiter Basis.

Die Bundesdelegiertenkonferenz 2019 beschließt darüber hinaus folgende Ziele im Sinne einer
patientenzentrierten Medizin und einer nachhaltigen Gesundheitspolitik:

1. Gesundheit in allen Politikbereichen / Health in All Policies:

Die Auswirkungen jeglicher politischer Entscheidung auf Gesundheitsaspekte aller Lebewesen
fließen frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit ein und werden vorrangig beachtet. In der
Gesundheitspolitik werden Prävention, Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung,
Patient*innen-Empowerment und Stärkung der Selbstverantwortung gezielt ausgebaut und
gesetzlich verankert.

2. Bedarfsgerechte und effiziente Versorgung

Der fortschreitende ökonomische Druck bringt das Gesundheitssystem und die
Patientenversorgung an die Grenzen der Belastbarkeit und Funktionsfähigkeit. Das derzeitige
Fallpauschalen-System führt zu Überversorgung in Bereichen mit lukrativen Abrechnungsziffern
und Unterversorgung im Bereich der Grundversorgung. Dieser Entwicklung erteilen wir eine
klare Absage und setzen uns für eine bedarfsgerechte und effiziente Versorgung ein.

3. Vorfahrt für „Sprechende Medizin“ – vor Technik und invasiven Verfahren

Die „Sprechende Medizin“ mit menschlicher Präsenz und therapeutischen Gesprächen wird
adäquat vergütet und hat Vorrang vor Technikeinsatz und invasiven Verfahren.

4. Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen und Therapiefreiheit der Ärzt*innen

Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der
Patient*innen und zur Therapiefreiheit der Ärzt*innen. Neben Standardtherapie und
innovativer Forschung wünscht sich eine große Mehrheit in der Bevölkerung bei der Wahl ihrer
Arzneimittel mitentscheiden zu können und eine integrative Medizin als optimiertes
Miteinander von Hochschulmedizin und komplementären Verfahren.^[2] Im Sozialgesetzbuch 5 sind
Phytotherapie, Homöopathie und Anthroposophie als besonderen Therapierichtungen
verankert.^[3]

Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der
Patient*innen und zur Therapiefreiheit der Ärzt*innen. Wir wollen eine umfassende Versorgung für alle Versicherten. Mit Sorge sehen wir in einigen Fällen gravierende Versorgungslücken bei Arzneimitteln, in anderen Fällen große Kostenexplosionen, die den Profitinteressen der Pharmakonzerne, aber nicht einem solidarischen Gesundheitssystem dienen oder die mangelnde Erforschung von lebenswichtigen Medikamenten, wie Antibiotika, obwohl zunehmende Resistenzen dies dringend notwendig machen. Diese Punkte wollen wir als Partei gemeinsam diskutieren, dazu gehört dann auch die Frage von Kostenübernahmen von homöopathischen Verfahren.

Die Grünen fördern den Dialog zwischen Schulmedizin und komplementärmedizinischen Verfahren
wie Naturheilkunde, Homöopathie, Anthroposophie und Akkupunktur auf Basis wissenschaftlicher
und evidenzbasierter Methoden. Dazu soll noch im Jahr 2020 eine ausgewogen besetzte
Fachtagung mit Vertreter*innen aus Schulmedizin, Komplementärmedizin und Gesundheitspolitik
ein inhaltliches Konzept zu qualitativer Versorgungsforschung und begleitender Forschung
nach den Kriterien der Evidenzbasierten Medizin erarbeiten. Der Bundesvorstand wird
aufgefordert die Organisation dieser Fachtagung durchzuführen.