V-44-033-2: Grüne Gesundheitspolitik – mit Verantwortung und Weitblick in die Zukunft

Das heutige Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Pflegenotstand und Ärzte-
Appell „Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern“^[1] sind deutliche Zeichen
eines massiven ökonomischen Drucks, der insbesondere Patient*innen aber auch Pflegepersonal
und Ärzt*innen massiv schadet und nur einzelnen Playern nutzt. Es besteht dringender
Handlungsbedarf und es gilt das Recht der Beitragszahler*innen und der Solidargemeinschaft
auf die Finanzierung menschengerechter Gesundheitspolitik einzufordern. Die Grünen setzen
sich für eine Gesundheitspolitik mit Verantwortung und Weitblick ein und stellen die
Gesunderhaltung des Menschen ins Zentrum der notwendigen politischen Entscheidungen.

Wir bekräftigen daher die Positionen aus dem Beschluss der BDK 2010 in Freiburg: Zugang,
Teilhabe und Prävention. Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität. Die
zentralen Elemente sind Prävention und Erhalt der Gesundheit, qualitativ hochwertige und
bedarfsgerechte medizinische Versorgung im Krankheitsfall, aktive Beteiligung der Menschen
und Berufsgruppen, zugängliche und vernetzte Versorgungsstrukturen und eine Finanzierung auf
breiter Basis.

Die Bundesdelegiertenkonferenz 2019 beschließt darüber hinaus folgende Ziele im Sinne einer
patientenzentrierten Medizin und einer nachhaltigen Gesundheitspolitik:

1. Gesundheit in allen Politikbereichen / Health in All Policies:

Die Auswirkungen jeglicher politischer Entscheidung auf Gesundheitsaspekte aller Lebewesen
fließen frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit ein und werden vorrangig beachtet. In der
Gesundheitspolitik werden Prävention, Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung,
Patient*innen-Empowerment und Stärkung der Selbstverantwortung gezielt ausgebaut und
gesetzlich verankert.

2. Bedarfsgerechte und effiziente Versorgung

Der fortschreitende ökonomische Druck bringt das Gesundheitssystem und die
Patientenversorgung an die Grenzen der Belastbarkeit und Funktionsfähigkeit. Das derzeitige
Fallpauschalen-System führt zu Überversorgung in Bereichen mit lukrativen Abrechnungsziffern
und Unterversorgung im Bereich der Grundversorgung. Dieser Entwicklung erteilen wir eine
klare Absage und setzen uns für eine bedarfsgerechte und effiziente Versorgung ein.

3. Vorfahrt für „Sprechende Medizin“ – vor Technik und invasiven Verfahren

Die „Sprechende Medizin“ mit menschlicher Präsenz und therapeutischen Gesprächen wird
adäquat vergütet und hat Vorrang vor Technikeinsatz und invasiven Verfahren.

4. Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen und Therapiefreiheit der Ärzt*innen

Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der
Patient*innen und zur Therapiefreiheit der Ärzt*innen. Neben Standardtherapie und
innovativer Forschung wünscht sich eine große Mehrheit in der Bevölkerung bei der Wahl ihrer
Arzneimittel mitentscheiden zu können und eine integrative Medizin als optimiertes
Miteinander von Hochschulmedizin und komplementären Verfahren.^[2] Im Sozialgesetzbuch 5 sind
Phytotherapie, Homöopathie und Anthroposophie als besonderen Therapierichtungen
verankert.^[3]
Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen und zur Therapiefreiheit der Ärzt*innen. Wir wollen eine passgenaue und solidarisch finanzierte Versorgung für alle Versicherten. Auch politische Entscheidungen außerhalb des Gesundheitswesens haben eine Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung, beispielsweise im Bereich der Verkehrspolitik und Stadtentwicklung, der Agrarpolitik, sowie der Sozialpolitik. Wir Grüne befürworten daher den von der WHO vertretenen “Health in all Policies”-Ansatz.

Über-, Unter- und Fehlversorgung sind in unserem Gesundheitssystem nach wie vor an der Tagesordnung. Dies schadet den Patient*innen und ist für das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkassen teuer.

Viele Menschen mit weniger schwerwiegenden Erkrankungen (z. B. Erkältungen) verwenden homöopathische Mittel, um nicht auf Medikamente mit der Gefahr von Nebenwirkungen zurückzugreifen. Einige Menschen mit einer chronischen oder behinderungsbedingten Erkrankung nutzen komplementärmedizinische Behandlungen um nicht heilbare, fortwährende gesundheitliche Beschwerden für sich selbst erträglich zu machen. Oftmals existieren dazu keine schulmedizinischen Alternativen. Mit Sorge sehen wir in einigen Fällen gravierende Versorgungslücken bei Arzneimitteln und in anderen Fällen große Kostenexplosionen, die den Profitinteressen der Pharmakonzerne dient, jedoch weder einem solidarischen Gesundheitssystem noch der angemessenen Behandlung der Einzelnen.

Für diese gesundheitspolitischen Herausforderungen gibt es vielschichtige Ursachen. Die Lösungswege sind mitunter entsprechend komplex, einfache Ansätze greifen oftmals zu kurz. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns mit der grundsätzlichen Frage beschäftigen, wie die Grüne Gesundheitspolitik der Zukunft gestaltet werden soll, damit die Patientinnen und Patienten im Zentrum des Gesundheitswesens stehen.

Um Lösungsansätze für vorhandene Probleme zu erarbeiten, aber auch die Grüne Fahrtrichtung hinsichtlich der Diskussion um den Wissenschaftsbegriff in der Medizin und die Erstattung homöopathischer Arzneimittel zu klären, wollen wir folgende Themenschwerpunkte mit Hilfe einer Fachkommission als Partei gemeinsam erarbeiten und diskutieren:

Der Wissenschaftsbegriff in der Medizin
Wie ist der Wissenschaftsbegriff in der Medizin definiert?
Was bedeutet Evidenzbasierte Medizin?
Welche Bedeutung hat Erfahrungswissen in der Medizin?
Wie können diese Fragen in den Kontext einer menschengerechten Medizin gesetzt werden?

Die Erstattung Besonderer Therapierichtungen
Müssen die derzeitig geltenden Regelungen für die Erstattung komplementärmedizinischer Angebote angepasst werden?
Entspricht das Angebot der freiwilligen Satzungsleistungen der Krankenkassen den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten?
Gibt es auch konventionelle Arzneimittel, die sich dem Vorwurf der „Nicht-Wissenschaftlichkeit“ oder „nicht ausreichenden Evidenz“ stellen müssen?
Und ganz allgemein: Was sind Aufgaben und Pflichten eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems?

Wird unser Gesundheitssystem den Bedürfnissen der gesamten Versichertengemeinschaft gerecht?
Spiegelt das derzeitige Gesundheitssystem die Anforderungen verschiedener Patient*innengruppen ausreichend wider? Wie kann die medizinische Versorgung gendergerecht gestaltet werden? Haben schwer und chronisch Kranke einen gesicherten und individuell zugeschnittenen Zugang zu medizinischen Leistungen? Werden die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen angemessen berücksichtigt? Ist eine gute Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen gewährleistet? Existiert ein flächendeckender Zugang zu medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und zu einer guten Geburtshilfe, einschließlich der Vor- und Nachbetreuung durch eine Hebamme? Viele dieser Fragen müssen wir zurzeit mit „Nein“ beantworten. Hier besteht prioritärer Handlungsbedarf.
Welche Rolle soll künftig die sprechende Medizin einnehmen? Wie soll in regulärer schulmedizinischer Behandlung die Individualität der und des Einzelnen in der Behandlung angemessen berücksichtigt werden?
Ist das Versorgungsangebot von Krankenkassen ausreichend differenziert?
Benötigt es weitere Abgrenzungen naturheilkundlicher, homöopathischer und konventioneller Arzneimittel- und Therapien?

Die Grünen fördern den Dialog zwischen Schulmedizin und komplementärmedizinischen Verfahren
wie Naturheilkunde, Homöopathie, Anthroposophie und Akkupunktur auf Basis wissenschaftlicher
und evidenzbasierter Methoden. Dazu soll noch im Jahr 2020 eine ausgewogen besetzte
Fachtagung mit Vertreter*innen aus Schulmedizin, Komplementärmedizin und Gesundheitspolitik
ein inhaltliches Konzept zu qualitativer Versorgungsforschung und begleitender Forschung
nach den Kriterien der Evidenzbasierten Medizin erarbeiten. Der Bundesvorstand wird
aufgefordert die Organisation dieser Fachtagung durchzuführen.