V-44-033-4: Grüne Gesundheitspolitik – mit Verantwortung und Weitblick in die Zukunft

Das heutige Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Pflegenotstand und Ärzte-
Appell „Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern“^[1] sind deutliche Zeichen
eines massiven ökonomischen Drucks, der insbesondere Patient*innen aber auch Pflegepersonal
und Ärzt*innen massiv schadet und nur einzelnen Playern nutzt. Es besteht dringender
Handlungsbedarf und es gilt das Recht der Beitragszahler*innen und der Solidargemeinschaft
auf die Finanzierung menschengerechter Gesundheitspolitik einzufordern. Die Grünen setzen
sich für eine Gesundheitspolitik mit Verantwortung und Weitblick ein und stellen die
Gesunderhaltung des Menschen ins Zentrum der notwendigen politischen Entscheidungen.

Wir bekräftigen daher die Positionen aus dem Beschluss der BDK 2010 in Freiburg: Zugang,
Teilhabe und Prävention. Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität. Die
zentralen Elemente sind Prävention und Erhalt der Gesundheit, qualitativ hochwertige und
bedarfsgerechte medizinische Versorgung im Krankheitsfall, aktive Beteiligung der Menschen
und Berufsgruppen, zugängliche und vernetzte Versorgungsstrukturen und eine Finanzierung auf
breiter Basis.

Die Bundesdelegiertenkonferenz 2019 beschließt darüber hinaus folgende Ziele im Sinne einer
patientenzentrierten Medizin und einer nachhaltigen Gesundheitspolitik:

1. Gesundheit in allen Politikbereichen / Health in All Policies:

Die Auswirkungen jeglicher politischer Entscheidung auf Gesundheitsaspekte aller Lebewesen
fließen frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit ein und werden vorrangig beachtet. In der
Gesundheitspolitik werden Prävention, Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung,
Patient*innen-Empowerment und Stärkung der Selbstverantwortung gezielt ausgebaut und
gesetzlich verankert.

2. Bedarfsgerechte und effiziente Versorgung

Der fortschreitende ökonomische Druck bringt das Gesundheitssystem und die
Patientenversorgung an die Grenzen der Belastbarkeit und Funktionsfähigkeit. Das derzeitige
Fallpauschalen-System führt zu Überversorgung in Bereichen mit lukrativen Abrechnungsziffern
und Unterversorgung im Bereich der Grundversorgung. Dieser Entwicklung erteilen wir eine
klare Absage und setzen uns für eine bedarfsgerechte und effiziente Versorgung ein.

3. Vorfahrt für „Sprechende Medizin“ – vor Technik und invasiven Verfahren

Die „Sprechende Medizin“ mit menschlicher Präsenz und therapeutischen Gesprächen wird
adäquat vergütet und hat Vorrang vor Technikeinsatz und invasiven Verfahren.

4. Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen und Therapiefreiheit der Ärzt*innen

Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der
Patient*innen und zur Therapiefreiheit der Ärzt*innen. Neben Standardtherapie und
innovativer Forschung wünscht sich eine große Mehrheit in der Bevölkerung bei der Wahl ihrer
Arzneimittel mitentscheiden zu können und eine integrative Medizin als optimiertes
Miteinander von Hochschulmedizin und komplementären Verfahren.^[2] Im Sozialgesetzbuch 5 sind
Phytotherapie, Homöopathie und Anthroposophie als besonderen Therapierichtungen
verankert.^[3]

Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen, zur Therapiefreiheit der Behandelnden zur Therapievielfalt und einem solidarisch finanzierten und auf der Grundlage empirischer Daten und wissenschaftlich bewerteter Erkenntnisse arbeitenden Gesundheitssystem. Wir wollen eine passgenaue und solidarisch finanzierte Versorgung für alle Versicherten. Auch politische Entscheidungen außerhalb des Gesundheitswesens haben eine Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung - bspw. im Bereich der Verkehrspolitik, der Stadtentwicklung, der Agrarpolitik und der Sozialpolitik. Wir befürworten daher den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vertretenen “Health in all Policies”-Ansatz. Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, in dem tatsächlich jede Patient*in eine zweckmäßige Behandlung erhält. Wir kritisieren, dass heute in der Gesetzlichen Krankenkasse manche notwendigen Leistungen wie Sehhilfen nicht abgedeckt werden oder erhebliche Zuzahlungen fällig werden wie bei der Heilmittelversorgung. Wir streben ein Gesundheitssystem an, das noch stärker als heute seine medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit prüft und den Leistungskatalog fortwährend an den wissenschaftlichen Kenntnisstand und empirisch bewertete Erfahrungen anpasst. Das bedeutet auch, dass wir wissenschaftliche Evaluationen, Versorgungsforschung und Studien stärker in den Bereichen des Gesundheitswesens öffentlich fördern, die heute unterrepräsentiert sind und deren Leistungen nur zu einem geringen Anteil auf wissenschaftlicher Evidenz begründet werden können.
Die Gesetzliche Krankenversicherung wird solidarisch über Pflichtbeiträge finanziert, ihre Ausgaben müssen vor diesem Hintergrund allgemein akzeptierten und nachprüfbaren Kriterien entsprechen, um die breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten.
In unserem Gesundheitssystem erkennen wir erhebliche Probleme: Es gibt unter anderem Über-, Unter- und Fehlversorgung, so z.B. unnötige Knie- und Rückenoperationen, eine erhöhte Sterblichkeit nach Herzinfarkten im ländlichen Raum wegen nicht verfügbarer naher Behandlungsorte und große Barrieren in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Dies schadet den Patient*innen und verbraucht finanzielle Ressourcen, die für eine bessere Versorgung in anderen Bereichen fehlen. Besonders in Regionen mit einer niedrigen Ärztedichte sind Verbesserungen erforderlich, um eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zu gewährleisten. Auch berücksichtigen viele Therapien nicht die besonderen Bedarfe bspw. von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderung und alten Menschen. Wir wollen unser Gesundheitswesen barriereärmer, gendergerechter, ehrlicher und transparenter, sicherer und menschlicher, rationaler und fairer gestalten. Wir wollen, dass Patient*innen tatsächlich in jedem Fall aufgeklärt werden über die Wirkung einer angebotenen Behandlungsmöglichkeit.
Wir sehen, dass immer mehr fragwürdige Therapie-Angebote und Produkte auf den Markt kommen und beworben werden. Deshalb wollen wir den Verbraucher*innenschutz stärken und die Patientenkompetenz steigern.
Der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses eine Positionierung zur Frage eines wissenschaftsbasierten und ethischen Gesundheitssystems und der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit durch die Gesetzliche Krankenkasse zur Abstimmung vorgelegt. Die inhaltliche Vorarbeit wird gemeinsam in einer Kommission aus den zuständigen wissenschafts- und gesundheitspolitischen Abgeordneten, Vertreter*innen der Gesundheitsministerien der Länder, Vertreter*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales, Gesundheit, Vertreter*innen des Bundesvorstands sowie ausgewogen den Antragssteller*innen der Anträge V-01, V-04, V-19 und V-44 erarbeitet. Die Kommission kann externe Experten*innen hinzuziehen und bearbeitet folgende Fragestellungen.

• In welchem Spannungsverhältnis stehen evidenzbasierte Wissenschaft und ein ganzheitlicher Gesundheitsbegriff?

Die Grünen fördern den Dialog zwischen Schulmedizin und komplementärmedizinischen Verfahren
wie Naturheilkunde, Homöopathie, Anthroposophie und Akkupunktur auf Basis wissenschaftlicher
und evidenzbasierter Methoden. Dazu soll noch im Jahr 2020 eine ausgewogen besetzte
Fachtagung mit Vertreter*innen aus Schulmedizin, Komplementärmedizin und Gesundheitspolitik
ein inhaltliches Konzept zu qualitativer Versorgungsforschung und begleitender Forschung
nach den Kriterien der Evidenzbasierten Medizin erarbeiten. Der Bundesvorstand wird
aufgefordert die Organisation dieser Fachtagung durchzuführen.

• Wie definieren wir den Wissenschaftsbegriff in der Medizin? Was bedeutet Evidenzbasierte Medizin und wie werden ihre drei Säulen gewichtet (Werte und Wünsche des Patienten, aktueller Stand der klinischen Forschung, die individuelle klinische Erfahrung)?

• Welche Funktion übernehmen wissenschaftliche Erkenntnisse in der Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit medizinischer Maßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)?

• Sind die derzeitigen Zulassungsverfahren adäquat?

• Welche Voraussetzungen für bessere Patientensicherheit sind notwendig (Deklarationspflicht, Aufklärungspflichten)?

• Wie beurteilen wir positive Effekte auf den Gesundheitszustand, die durch eine Behandlung mit Placebo hervorgerufen werden?

• Welche Rolle soll künftig die sprechende Medizin einnehmen, d.h. die Zeit, die in unserem Gesundheitswesen zur Verfügung steht für das Schildern der Symptome, für Aufklärung und Beratung zwischen Patient*innen und Behandelnden? Wie soll in regulärer medizinischer Behandlung die Individualität der und des Einzelnen in der Behandlung angemessen berücksichtigt werden? Wir prüfen auch eine der jeweiligen Fachrichtung angemessenere Vergütung des ärztlichen Gesprächs in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unabhängig von der Methodik. Wie kann eine Stärkung und Verzahnung der sprechenden Medizin im ambulanten und stationären Bereich und eine bessere Abbildung der Anamnese in der pflegerischen, therapeutischen und medizinischen Ausbildung und Tätigkeit erreicht werden?

• Wie lautet unsere grundsätzliche Position zum Einsatz der besonderen Therapierichtungen in der GKV?

• Ist eine Überprüfung der Berechtigung des sogenannten Binnenkonsenses notwendig? Und was bedeutet das hinsichtlich von Präparaten?

• Diese Kommission bereitet außerdem für die übernächste Bundesdelegiertenkonferenz ein eigenständiges Positionspapier mit konkreten Empfehlungen vor, welche Anforderungen grundsätzlich in der GKV gestellt werden und auf welcher Evidenz-Grundlage die Erstattung in der GKV erfolgen soll. Grundlegende Ergebnisse dieser Kommission finden außerdem Eingang in den Entwurf eines Bundestagswahlprogrammes.

Das heutige Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Pflegenotstand und Ärzte-
Appell „Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern“^[1] sind deutliche Zeichen
eines massiven ökonomischen Drucks, der insbesondere Patient*innen aber auch Pflegepersonal
und Ärzt*innen massiv schadet und nur einzelnen Playern nutzt. Es besteht dringender
Handlungsbedarf und es gilt das Recht der Beitragszahler*innen und der Solidargemeinschaft
auf die Finanzierung menschengerechter Gesundheitspolitik einzufordern. Die Grünen setzen
sich für eine Gesundheitspolitik mit Verantwortung und Weitblick ein und stellen die
Gesunderhaltung des Menschen ins Zentrum der notwendigen politischen Entscheidungen.

Wir bekräftigen daher die Positionen aus dem Beschluss der BDK 2010 in Freiburg: Zugang,
Teilhabe und Prävention. Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität. Die
zentralen Elemente sind Prävention und Erhalt der Gesundheit, qualitativ hochwertige und
bedarfsgerechte medizinische Versorgung im Krankheitsfall, aktive Beteiligung der Menschen
und Berufsgruppen, zugängliche und vernetzte Versorgungsstrukturen und eine Finanzierung auf
breiter Basis.

Die Bundesdelegiertenkonferenz 2019 beschließt darüber hinaus folgende Ziele im Sinne einer
patientenzentrierten Medizin und einer nachhaltigen Gesundheitspolitik:

1. Gesundheit in allen Politikbereichen / Health in All Policies:

Die Auswirkungen jeglicher politischer Entscheidung auf Gesundheitsaspekte aller Lebewesen
fließen frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit ein und werden vorrangig beachtet. In der
Gesundheitspolitik werden Prävention, Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung,
Patient*innen-Empowerment und Stärkung der Selbstverantwortung gezielt ausgebaut und
gesetzlich verankert.

2. Bedarfsgerechte und effiziente Versorgung

Der fortschreitende ökonomische Druck bringt das Gesundheitssystem und die
Patientenversorgung an die Grenzen der Belastbarkeit und Funktionsfähigkeit. Das derzeitige
Fallpauschalen-System führt zu Überversorgung in Bereichen mit lukrativen Abrechnungsziffern
und Unterversorgung im Bereich der Grundversorgung. Dieser Entwicklung erteilen wir eine
klare Absage und setzen uns für eine bedarfsgerechte und effiziente Versorgung ein.

3. Vorfahrt für „Sprechende Medizin“ – vor Technik und invasiven Verfahren

Die „Sprechende Medizin“ mit menschlicher Präsenz und therapeutischen Gesprächen wird
adäquat vergütet und hat Vorrang vor Technikeinsatz und invasiven Verfahren.

4. Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen und Therapiefreiheit der Ärzt*innen

Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der
Patient*innen und zur Therapiefreiheit der Ärzt*innen. Neben Standardtherapie und
innovativer Forschung wünscht sich eine große Mehrheit in der Bevölkerung bei der Wahl ihrer
Arzneimittel mitentscheiden zu können und eine integrative Medizin als optimiertes
Miteinander von Hochschulmedizin und komplementären Verfahren.^[2] Im Sozialgesetzbuch 5 sind
Phytotherapie, Homöopathie und Anthroposophie als besonderen Therapierichtungen
verankert.^[3]

Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen, zur Therapiefreiheit der Behandelnden zur Therapievielfalt und einem solidarisch finanzierten und auf der Grundlage empirischer Daten und wissenschaftlich bewerteter Erkenntnisse arbeitenden Gesundheitssystem. Wir wollen eine passgenaue und solidarisch finanzierte Versorgung für alle Versicherten. Auch politische Entscheidungen außerhalb des Gesundheitswesens haben eine Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung - bspw. im Bereich der Verkehrspolitik, der Stadtentwicklung, der Agrarpolitik und der Sozialpolitik. Wir befürworten daher den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vertretenen “Health in all Policies”-Ansatz. Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, in dem tatsächlich jede Patient*in eine zweckmäßige Behandlung erhält. Wir kritisieren, dass heute in der Gesetzlichen Krankenkasse manche notwendigen Leistungen wie Sehhilfen nicht abgedeckt werden oder erhebliche Zuzahlungen fällig werden wie bei der Heilmittelversorgung. Wir streben ein Gesundheitssystem an, das noch stärker als heute seine medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit prüft und den Leistungskatalog fortwährend an den wissenschaftlichen Kenntnisstand und empirisch bewertete Erfahrungen anpasst. Das bedeutet auch, dass wir wissenschaftliche Evaluationen, Versorgungsforschung und Studien stärker in den Bereichen des Gesundheitswesens öffentlich fördern, die heute unterrepräsentiert sind und deren Leistungen nur zu einem geringen Anteil auf wissenschaftlicher Evidenz begründet werden können.
Die Gesetzliche Krankenversicherung wird solidarisch über Pflichtbeiträge finanziert, ihre Ausgaben müssen vor diesem Hintergrund allgemein akzeptierten und nachprüfbaren Kriterien entsprechen, um die breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten.
In unserem Gesundheitssystem erkennen wir erhebliche Probleme: Es gibt unter anderem Über-, Unter- und Fehlversorgung, so z.B. unnötige Knie- und Rückenoperationen, eine erhöhte Sterblichkeit nach Herzinfarkten im ländlichen Raum wegen nicht verfügbarer naher Behandlungsorte und große Barrieren in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Dies schadet den Patient*innen und verbraucht finanzielle Ressourcen, die für eine bessere Versorgung in anderen Bereichen fehlen. Besonders in Regionen mit einer niedrigen Ärztedichte sind Verbesserungen erforderlich, um eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zu gewährleisten. Auch berücksichtigen viele Therapien nicht die besonderen Bedarfe bspw. von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderung und alten Menschen. Wir wollen unser Gesundheitswesen barriereärmer, gendergerechter, ehrlicher und transparenter, sicherer und menschlicher, rationaler und fairer gestalten. Wir wollen, dass Patient*innen tatsächlich in jedem Fall aufgeklärt werden über die Wirkung einer angebotenen Behandlungsmöglichkeit.
Wir sehen, dass immer mehr fragwürdige Therapie-Angebote und Produkte auf den Markt kommen und beworben werden. Deshalb wollen wir den Verbraucher*innenschutz stärken und die Patientenkompetenz steigern.
Der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses eine Positionierung zur Frage eines wissenschaftsbasierten und ethischen Gesundheitssystems und der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit durch die Gesetzliche Krankenkasse zur Abstimmung vorgelegt. Die inhaltliche Vorarbeit wird gemeinsam in einer Kommission aus den zuständigen wissenschafts- und gesundheitspolitischen Abgeordneten, Vertreter*innen der Gesundheitsministerien der Länder, Vertreter*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales, Gesundheit, Vertreter*innen des Bundesvorstands sowie ausgewogen den Antragssteller*innen der Anträge V-01, V-04, V-19 und V-44 erarbeitet. Die Kommission kann externe Experten*innen hinzuziehen und bearbeitet folgende Fragestellungen.

• In welchem Spannungsverhältnis stehen evidenzbasierte Wissenschaft und ein ganzheitlicher Gesundheitsbegriff?

Die Grünen fördern den Dialog zwischen Schulmedizin und komplementärmedizinischen Verfahren
wie Naturheilkunde, Homöopathie, Anthroposophie und Akkupunktur auf Basis wissenschaftlicher
und evidenzbasierter Methoden. Dazu soll noch im Jahr 2020 eine ausgewogen besetzte
Fachtagung mit Vertreter*innen aus Schulmedizin, Komplementärmedizin und Gesundheitspolitik
ein inhaltliches Konzept zu qualitativer Versorgungsforschung und begleitender Forschung
nach den Kriterien der Evidenzbasierten Medizin erarbeiten. Der Bundesvorstand wird
aufgefordert die Organisation dieser Fachtagung durchzuführen.

• Wie definieren wir den Wissenschaftsbegriff in der Medizin? Was bedeutet Evidenzbasierte Medizin und wie werden ihre drei Säulen gewichtet (Werte und Wünsche des Patienten, aktueller Stand der klinischen Forschung, die individuelle klinische Erfahrung)?

• Welche Funktion übernehmen wissenschaftliche Erkenntnisse in der Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit medizinischer Maßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)?

• Sind die derzeitigen Zulassungsverfahren adäquat?

• Welche Voraussetzungen für bessere Patientensicherheit sind notwendig (Deklarationspflicht, Aufklärungspflichten)?

• Wie beurteilen wir positive Effekte auf den Gesundheitszustand, die durch eine Behandlung mit Placebo hervorgerufen werden?

• Welche Rolle soll künftig die sprechende Medizin einnehmen, d.h. die Zeit, die in unserem Gesundheitswesen zur Verfügung steht für das Schildern der Symptome, für Aufklärung und Beratung zwischen Patient*innen und Behandelnden? Wie soll in regulärer medizinischer Behandlung die Individualität der und des Einzelnen in der Behandlung angemessen berücksichtigt werden? Wir prüfen auch eine der jeweiligen Fachrichtung angemessenere Vergütung des ärztlichen Gesprächs in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unabhängig von der Methodik. Wie kann eine Stärkung und Verzahnung der sprechenden Medizin im ambulanten und stationären Bereich und eine bessere Abbildung der Anamnese in der pflegerischen, therapeutischen und medizinischen Ausbildung und Tätigkeit erreicht werden?

• Wie lautet unsere grundsätzliche Position zum Einsatz der besonderen Therapierichtungen in der GKV?

• Ist eine Überprüfung der Berechtigung des sogenannten Binnenkonsenses notwendig? Und was bedeutet das hinsichtlich von Präparaten?

• Diese Kommission bereitet außerdem für die übernächste Bundesdelegiertenkonferenz ein eigenständiges Positionspapier mit konkreten Empfehlungen vor, welche Anforderungen grundsätzlich in der GKV gestellt werden und auf welcher Evidenz-Grundlage die Erstattung in der GKV erfolgen soll. Grundlegende Ergebnisse dieser Kommission finden außerdem Eingang in den Entwurf eines Bundestagswahlprogrammes.