WKF-05-1007: Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft

Banken und Finanzmärkte sollen dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger attraktive Sparmöglichkeiten anzubieten und Investitionen zu finanzieren. Mit geeigneten Regulierungen und einer umfassenden Finanztransaktionssteuer wollen wir reine Spekulationsgeschäfte und vor allem den Hochfrequenzhandel unattraktiv machen. Lokal agierende kleine und mittelgroße Banken in Deutschland, und immer stärker auch wieder im Rest der EU, stellen für die meisten Firmen die Kreditversorgung sicher. Deshalb wollen wir das Lokalbankenprinzip in ganz Europa verankern. Öffentliche Banken sind dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet. Sparkassen sollen daher Gemeinwohlberichte erstellen und transparenter werden, was die Offenlegung von Gehältern angeht.

Finanzwende für stabile Kapitalmärkte

Stabile Finanzmärkte brauchen solide geführte Finanzinstitutionen mit lokaler Verwurzelung und enger Einbindung in die realwirtschaftliche Wertschöpfung. In Deutschland hat sich das Drei-Säulen-Modell mit den Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Privatbanken bewährt. Gleichzeitig sind Versicherungen, Pensionsfonds, Pensionskassen und andere große Investitionsgesellschaften wichtige Akteure in unserem Finanzsystem. Finanzinstitute in öffentlicher Hand sind dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet und sollten in Fragen der nicht-finanziellen Berichterstattung zu sozialen, ökologischen und ökonomischen Faktoren eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Finanzsektor braucht klare Regeln, um gegen globale Krisen gewappnet zu sein. Mit einem Regulierungssystem aus klaren, harten aber deutlich weniger komplexen Regeln sollen globale Kettenreaktionen verhindert und gleichzeitig kleine Banken entlastet werden. Unsere Schuldenbremse für Banken - Eigenkapitalquote von zehn Prozent – stellt sicher, dass genügend Sicherheitspolster vorhanden sind. Die rechtliche Trennung zwischen Handelsgeschäften und klassischen Kredit-/Einlagengeschäften bei großen Finanzinstituten sowie eine Einführung einer wirkungsvollen Finanztransaktionssteuer und die Vollendung der europäischen Bankenunion sind weitere zentrale Handlungsfelder. Ein Augenmerk der Aufsicht sollte zudem auf der Beobachtung systemischer Risiken liegen und hier entsprechende Kompetenzen zugeordnet werden. Die Rettung von Banken mit Geld der Steuerzahler*innen gehört dann der Vergangenheit an. Versicherungen und Pensionsfonds stecken derzeit in finanziellen Problemen, weil sich ihreZinserwartungen nicht erfüllt haben. Die große Koalition hat widerholt Maßnahmen eingeläutet, um die Krise der Versicherer einseitig auf Kosten der Kunden zu lösen. Diese Politik lehnen wir entschieden ab. Wir werden im Falle einer Schieflage einer Versicherung eine faire Lastenverteilung zwischen den Eigentümer der Unternehmen und der Kunden gewährleisten. Das Volumen des Sicherungsfonds Protektor ist im Falle einer Krise viel zu gering. Um Abhilfe zu schaffen, muss das Volumen des Fonds deutlich erhöht werden. Auch sollte ein europäisches Rückversicherungssystem eingeführt werden. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung können neue Akteure auf den Finanzmärkten entstehen bzw. wachsen. Wir wollen hier klare Wettbewerbsregeln schaffen, in welchen weder Banken noch große Tech-Unternehmen ihre dominante Stellung nutzen können, um unliebsame Konkurrenten und Innovationen zu behindern. Diese von den Zentralbanken des Eurosystems eingeführte elektronische Währung soll auch vielen Menschen im Alltag als einfaches, sicheres und bequemes Zahlungsmittel dienen.