WKF-05: Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft

Unser Wirtschaftssystem und unser Wirtschaftsverständnis stehen vor dramatischen Veränderungen. Dabei geht es um viel mehr als um eine konjunkturelle Flaute nach Jahren des Booms, esUnser Wirtschaftssystem und unser Wohlstandsverständnis stehen vor dramatischen Veränderungen. Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab es so viel materiellen Reichtum und im Schnitt eine so hohe Lebenserwartung – doch viele der heutigen strukturellen Anreize zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Es geht um sehr grundsätzliche strukturelle Herausforderungen.

Ein ungezügelter Natur- und Ressourcenverbrauch, die Abhängigkeit von Exportüberschüssen, eine unzureichend regulierte Globalisierung, die Krise der Care-Arbeit, fehlende Investitionen in die Zukunft: Die Krisen verdeutlichen, dass unser angestammtes Wirtschaftsmodell, das in der Vergangenheit viel Wohlstand gebracht hat, so nicht mehr funktioniert. Der liberale Ökonom Nicolas Stern hat zu Recht festgestellt: „Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“

Ein ungezügelter Natur- und Ressourcenverbrauch, die Abhängigkeit von Exportüberschüssen, eine unzureichend regulierte Globalisierung, fehlende Investitionen in die Zukunft: Die Krisen verdeutlichen, dass unser angestammtes Wirtschaftsmodell, das in der Vergangenheit viel Wohlstand gebracht hat, so nicht mehr funktioniert. Der liberale Ökonom Nicolas Stern hat zu Recht festgestellt: „Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“ nicht nur Wohlstand gebracht, sondern auch Ungleichheit verstärkt, die Klimakrise befördert und mehr Verlierer*innen als Gewinner*innen produziert. Der Markt regelt sich eben nicht selbst, sondern konzentriert Wohlstandsgewinne zunehmend bei Wenigen und erzeugt zunehmende Kosten zu Lasten der Schwächsten.

Ein ungezügelter Natur- und Ressourcenverbrauch, die Abhängigkeit von Exportüberschüssen, eine unzureichend regulierte Globalisierung, fehlende Investitionen in die Zukunft: Die Krisen verdeutlichen, dass unser angestammtes Wirtschaftsmodell, das in der Vergangenheit viel materiellen Wohlstand gebracht hat, so nicht mehr funktioniert. Der liberale Ökonom Nicolas Stern hat zu Recht festgestellt: „Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“

Jede Generation hat ihre Aufgabe. Einen nachhaltigen und gerechten Wohlstand zu schaffen, ist unsere. Deshalb müssen wir jetzt den Mut haben, weitreichende Entscheidungen zu treffen, dafür leidenschaftlich in der ganzen Breite der Gesellschaft zu werben und nicht verzagt nur in Trippelschritten zu denken. Richtig ausgestaltet schaffen wir die Grundlagen dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig gemacht werden und damit zukunftsfähige neue Arbeitsplätze im Handwerk, in Startups, in der Dienstleistungsbranche und auch in traditionsreichen Industrieunternehmen entstehen. Dazu gehören auch massive Investitionen, öffentlich wie privat, um den immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen, um die immensen Aufgaben beim Klimaschutz schnell und entschlossen anpacken zu können, um Produktivität und neue Ideen anzukurbeln.

Die klimapolitischen Maßnahmen werden zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen führen. Wir möchten diesen Strukturwandel durch eine vorausschauende Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik begleiten. Es ist unser Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen durch sozialpolitische Maßnahmen auszugleichen und damit mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft herzustellen.

Jede Generation hat ihre Aufgabe. Einen nachhaltigen und gerechten Wohlstand zu schaffen, ist unsere. Deshalb müssen wir Wir müssen jetzt den Mut haben, weitreichende Entscheidungen zu treffen, dafür leidenschaftlich in der ganzen Breite der Gesellschaft zu werben und nicht verzagt nur in Trippelschritten zu denken. Richtig ausgestaltet schaffen wir die Grundlagen dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig gemacht werden und damit zukunftsfähige neue Arbeitsplätze im Handwerk, in Startups, in der Dienstleistungsbranche und auch in traditionsreichen Industrieunternehmen entstehen. Dazu gehören auch massive Investitionen, öffentlich wie privat, um den immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen, um die immensen Aufgaben beim Klimaschutz schnell und entschlossen anpacken zu können, um Produktivität und neue Ideen anzukurbeln.

Jede Generation hat ihre Aufgabe. Einen nachhaltigen und gerechten Wohlstandneuen Wohlstandskonsens zu schaffen, ist unsere. Übergeordnetes Ziel ist eine ökologisch nachhaltige, gerechte und emanzipatorische Welt. Diese drei Dimensionen sind Richtschnur für die Bewertung der Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaft- und Finanzsystems. Sie bedingen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind dabei nicht blind für Zielkonflikte, die in demokratischen Aushandlungsprozessen gelöst werden müssen. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf diejenigen, die keine Stimme haben – sei es, weil sie keine Chance haben, sich in globalen Strukturen Gehör zu verschaffen oder noch nicht geboren sind. Wir müssen unterhalb ökologischer Kipppunkte eine Gesellschaft und Wirtschaft organisieren, die ein menschenwürdiges Auskommen für alle realisiert.

Die 17 Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (“SDGs”) und die Ziele des Pariser Klimaabkommens, auf die sich nahezu alle Staaten dieser Welt im Jahr 2015 geeinigt haben, beschreiben in hohem Maße das, was wir uns vorstellen: Keine Armut, kein Hunger, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, Geschlechtergerechtigkeit, erneuerbare Energieversorgung, sauberes Wasser und Hygieneeinrichtungen für alle, gute Jobs, die Transformation zur Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz und -resilienz, Natur- und Ozeanschutz, Frieden und Rechtsstaatlichkeit.

Dafür setzen wir die Rahmenbedingungen für unsere Art zu produzieren, handeln und konsumieren so, dass die Ergebnisse gleichzeitig menschliche Entfaltung und die Einhaltung planetarer Grenzen ermöglichen. Durch eine rigorose Begrenzung der Ressourcennutzung befeuern wir Innovation und Substitution. Dabei bewerten und nutzen wir die verschiedenen Instrumente zur wirtschaftlichen Steuerung pragmatisch mit Blick auf unsere Ziele. Auch die gesamtwirtschaftliche Zielmessung passen wir entsprechend an. Gleichzeitig bekennen wir uns dazu, die für die Transformation notwendige Verschiebung der derzeitigen Kräfteverhältnisse offen anzugehen. Dafür streiten wir für politische Mehrheiten – in Deutschland, Europa und der Welt.

Konzepten wie „Wachstum“, „Effizienz“, „Wettbewerb“ und „Innovation“ wird derzeit ein Selbstzweck zugestanden, anstatt sie als das zu betrachten, was sie sein sollten: Mittel zur Erreichung von Wohlstand und Lebensqualität innerhalb der planetaren Grenzen. Wir aber wollen die fundamental wichtigere Debatte um gesellschaftliche Ziele führen, denen diese Mittel unterzuordnen sind. So wollen wir auch individuelle und gesellschaftliche Freiheit neu beleben. Denn das heutige Wirtschafts- und Finanzsystem schafft zwar vielerlei Chancen, doch macht es uns auch unfrei, weil es uns mehr oder weniger in eine bestimmte Lebensweise zwingt.

Deshalb müssen wir jetzt den Mut haben, weitreichende Entscheidungen zu treffen, dafür leidenschaftlich in der ganzen Breite der Gesellschaft zu werben und nicht verzagt nur in Trippelschritten zu denken. Richtig ausgestaltet schaffen wir die Grundlagen dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig gemacht werden und damit zukunftsfähige neue Arbeitsplätze im Handwerk, in Startups, in der Dienstleistungsbranche und auch in traditionsreichen Industrieunternehmen entstehen. Dazu gehören auch massive Investitionen, öffentlich wie privat, um den immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen, um mit Produktivität und neuen Ideen die immensen Aufgaben beim Klimaschutz schnell und entschlossen anpacken zu können, um Produktivität und neue Ideen anzukurbeln.

Unser Ziel ist die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Sie ist das Gegenmodell zu einem ungeregeltem Kapitalismus und einem autoritären Staatskapitalismus. Für dieses zukunftsfähige Modell der Marktwirtschaft ist eine wichtige Grundlage im Grundgesetz mit der Gemeinwohlorientierung des Eigentums bereits gelegt: Wir wollen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (14.2 GG) ergänzen um die Verpflichtung auf Einhaltung ökologischer Leitplanken. Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und gleichzeitig menschliche Entfaltung garantiert – und zwar weltweit, über Grenzen hinweg und für zukünftige Generationen.

Unser Ziel ist die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Sie ist das Gegenmodell zu einem ungeregeltem Kapitalismus und einem autoritären Staatskapitalismus. Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und gleichzeitig menschliche Entfaltung garantiert – und zwar weltweit, über Grenzen hinweg und für zukünftige Generationen.Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und
gleichzeitig menschliche Entfaltung garantiert – und zwar weltweit, über Grenzen hinweg und
für zukünftige Generationen. Ein zentrales Mittel dafür ist die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Sie ist das Gegenmodell zu einem ungeregeltem Kapitalismus und einem autoritären Staatskapitalismus.

Unser Ziel ist die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Sie ist das Gegenmodell zu einem ungeregeltem Kapitalismus und einem autoritären Staatskapitalismus. Unser Ziel ist ein sozial-ökologisches Wirtschaften. Die kapitalistische Marktwirtschaft bedeutete historisch gesehen zwar eine Beteiligung großer Bevökerungsschichten am gesellschaftlichen Wohlstand - dieser beruhte jedoch immer auch auf der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage, der Armut in anderen Teilen der Welt und einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Um eine Gesellschaft zu erreichen, in der Wohlstand nicht mehr auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, müssen wir darüber hinaus denken und ein sozial-ökologisches Wirtschaftssystem entwickeln. Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und gleichzeitig menschliche Entfaltung garantiert – und zwar weltweit, über Grenzen hinweg und für zukünftige Generationen.

Den Weg dahin bereitet ein Green New Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und soll zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Er schafft die Grundlagen für einen nachhaltigen Wohlstand, der nicht auf der Ausbeutung der Natur und einer fossilen Wirtschaftsweise basiert, sondern den Mensch in den Mittelpunkt stellt.

Wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln von Menschen und die Dynamik eines fairen Wettbewerbs nachhaltigen Wohlstand und innovative Problemlösungen schaffen können. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften. Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus Steuern-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik.

Technologische Entwicklung ist ein wesentlicher Baustein, um die genannten Ziele zu erreichen. Statt eines blinden Strebens nach technischen Innovationen wollen wir diese werte- und zielgeleitet gestalten und entsprechend fördern. Wir Grüne wollen einen Fortschritt, der sich nicht an der bloßen Anzahl technischer Innovationen festmacht, sondern daran, dass es eine konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen gibt.

Wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln von Menschen und die Dynamik eines fairen Wettbewerbs nachhaltigen Wohlstand und innovative Problemlösungen schaffen können. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften. Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus Steuern-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik.

Ein Green New Deal, der die planetaren Grenzen unserer Erde einhält, erfordert radikales Umsteuern und die Bereitschaft zu einem Kulturwandel, der Entfaltung nicht mit Konsum gleichsetzt, sondern Freizeit, Bildung, Familie, Gemeinschaft und Gesundheit aufwertet.

Wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln von Menschen und die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und gesellschaftlicher Kooperation nachhaltigen Wohlstand und innovative Problemlösungen schaffen können. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften. Die Kräfte von Märkten und Kapital können beeindruckend sein - sie haben unsere Gesellschaften und unseren Planeten in den letzten Generationen fundamental verändert. Märkte können Bedürfnisse und Fähigkeiten in komplexen Gesellschaften zusammenbringen und viele Menschen konnten sich so aus absoluter Armut befreien. Auch können Marktmechanismen zur Lösung mancher gesellschaftlicher Probleme beitragen (Stichwort CO2-Preis). Doch andererseits können sie eben auch große Destruktivkräfte entwickeln: Anreize zur Extraktion nicht-erneuerbarer, zur Übernutzung nachwachsender Rohstoffe sowie zur Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen gehen zu Lasten von Ökosystemen und dem Wohl der Weltgemeinschaft. Konzentrationstendenzen auf Märkten verkehren ihre positiven Aspekte ins Gegenteil. Sie expandieren global und ergreifen auch die letzten Winkel der Erde und des gesellschaftlichen Lebens und zerstören damit viel Wertvolles, das nicht in Geld gemessen werden kann.

Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus Steuern-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik. Denn Märkte funktionieren nur mit klaren Leitplanken. Und wir wollen die Leitplanken im Markt so setzen, dass er zukunftsfähige Ergebnisse produziert. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern sie durch die dezentrale Suche nach den effizientesten Angeboten für Bedarfe befördert. Wir streben die konsequente Internalisierung von Umwelt- und Sozialkosten an. So wird es im Gegensatz zu heute keine Nachteile mehr, sondern Vorteile für sozial-ökologisches Wirtschaften geben und Innovation hin zu einem zukunftsfähigen System positiv angereizt. Wir wollen die Besteuerung vom Faktor „Arbeit“ auf die Faktoren „Ressourcen“ und „Kapital“ verlagern sowie externalisierte Umwelt- und Sozialkosten internalisieren und damit in die Unternehmensbilanzierung ökologische und soziale Werte einpflegen.

Der Markt kann allerdings nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft sein. Daher müssen wir Räume, in denen Märkte und Kapital wirken, klar definieren. Denn ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten – über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Ein relevanter Teil unseres Reichtums kann nicht in Geld gemessen werden. Wenn allein das Marktprinzip als Formel für den Austausch von Gütern und Diensten herhalten soll, werden permanent Bedarfe nicht erfüllt, die in sozialen und ökologischen Bereichen existieren.

Wir müssen die Bereitstellung vieler Güter und Dienstleistungen so organisieren, dass nicht nur Konkurrenz, sondern auch ausreichend Kooperation, Mitbestimmung, Suffizienz und Solidarität ihren Platz haben. Innovation und die Durchsetzung bester Ideen gibt es auch in kooperativen Systemen außerhalb kapitalistischer Märkte – „open source software“ oder die Online-Enzyklopädie Wikipedia etwa. Produktion und Eigentum kann auch in anderen Formen jenseits von Markt und Staat organisiert werden, bspw. in genossenschaftlich organisierten Kontexten oder sogenannten „Commons“. Dazu bedarf es eine aktive Förderung solcher Alternativen (z.B. durch Vorrangsregelungen) und eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ihre Ausweitung und Absicherung – besonders brisant aktuell in der Wohnungs- und Bodenfrage. Die Loslösung von der Fixiertheit auf den Markt als einzig richtige Form der Verteilung hilft auch bei der Debatte um die faire Verteilung von Care-Arbeit und ist damit ein Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, da in der derzeitigen Form besonders für Frauen finanzielle Nachteile und Abhängigkeitsverhältnisse bestehen.

Die Aufgabe besteht darin, die Märkte der Zukunft so auszurichten, dass sie den Menschen und der Natur dienen. Dafür braucht es eine Politik, die beherzt vorangeht. Wenn wir es gut machen, können wir die großen Herausforderungen jetzt nutzen, um unsere Wirtschaft in Deutschland und in Europa auf Zukunft, Gemeinwohl und nachhaltigen Wohlstand zu drehen.

Die Aufgabe besteht darin, die Märkteall diese Allokations- und Kooperationsprozesse der Zukunft so auszurichten, dass sie den Menschen und der Natur dienen. Dafür braucht es eine Politik, die beherzt vorangeht. Wenn wir es gut machen, können wir die großen Herausforderungen jetzt nutzen, um unsere Wirtschaft auf Zukunft, Gemeinwohl und nachhaltigen Wohlstand zu drehen. Das ist der größte Dienst, den Deutschland dabei der Welt erweisen kann – es vorzumachen, dass menschliche Entfaltung unter Einhaltung der planetaren Grenzen möglich ist.

Die Aufgabe besteht darin, die Märkte der Zukunft so auszurichten, dass sie den Menschen und der Natur dienen. Eigentum verpflichtet - dieser Aussage des Grundgesetzes möchten wir stärker Geltung verschaffen. Im Mittelpunkt unser Wirtschaftspolitik stehen nicht die Profitinteressen einzelner Unternehmen, sondern das Wohlergehen der Bürger*innen und der Schutz der Umwelt. Dafür braucht es eine Politik, die beherzt vorangeht. Wenn wir es gut machen, können wir die großen Herausforderungen jetzt nutzen, um unsere Wirtschaft auf Zukunft, Gemeinwohl und nachhaltigen Wohlstand zu drehen.

Unser Anspruch ist, dass Menschen sich entlang ihrer Vorstellungen in Freiheit und Würde entfalten können. Das erfordert ein Wirtschaftssystem, das Unternehmensgeist ebenso fördert wie es die Rechte von Beschäftigten schützt, nachhaltigen Wohlstand schafft, auf globale Gerechtigkeit zielt, die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern überwindet und gleichzeitig mit starken sozialen Institutionen Gerechtigkeit und Sicherheit garantiert. Eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, starke staatliche Institutionen und ökologische Leitplanken sowie ein starkes soziales Netz sind deshalb Grundbedingungen für die sozial-ökologische Marktwirtschaft. Es bedarf auch einer ökonomischen Bildung für nachhaltige Entwicklung, um diese Transformation zu realisieren und die Menschen zu befähigen, an der Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung lokal, national und global mitzuwirken. Was Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen dagegen nicht brauchen, ist eine wankelmütige Politik, die (zu) spät ihre Unterlassungen korrigiert und dann in hektischen Aktionismus verfällt. Was sie brauchen, ist ein berechenbarer Weg in eine grundlegend neue Welt.

Viele Unternehmen machen sich bereits auf den Weg dahin. Mittelständler*innen schalten ihre Produktion auf Klimaneutralität um, Finanzinstitute entziehen sich dem Geschäft mit fossilen Energien, IT-Unternehmen setzen auf Erneuerbare und Großkonzerne erweitern grüne Produktportfolios. Die Industrie verlangt bereits ein überzeugendes, ökologisches Modernisierungsprogramm für Deutschland. Die Technologien, Innovationen und Ideen sind da. Wir brauchen aber auch einen globalen Green New Deal. Denn unsere Ökonomien und unsere Ökosysteme hängen voneinander ab. In einer globalisierten Welt sind nicht nur die Krisen global, auch die Lösungen müssen global sein. Das bedeutet nicht abzuwarten, bis andere vorangehen. Gerade die wohlhabenden und technologisch hoch entwickelten Staaten müssen den Weg für eine grüne Wende im globalen Maßstab ebnen. Wir sind daher froh, dass international die Diskussion über den Green New Deal begonnen hat, so in der EU-Kommission, in Italien, Frankreich, Großbritannien und besonders auch in den USA durch die Initiative der Abgeordneten Alexandria Octavio Cortez und des Senators Ed Markey. Die Politik muss jetzt liefern.

Viele Unternehmen machen sich bereits auf den Weg dahin. Mittelständler*innen schalten ihre Produktion auf Klimaneutralität um, Finanzinstitute entziehen sich dem Geschäft mit fossilen Energien, IT-Unternehmen setzen auf Erneuerbare und Großkonzerne erweitern grüne Produktportfolios. Die Industrie verlangt bereits ein überzeugendes, ökologisches Modernisierungsprogramm für Deutschland. Die Technologien, Innovationen und Ideen sind da. Die Politik muss jetzt liefern.

Eine zentrale Aufgabe für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als politische Kraft, ist, die Veränderung von Machtstrukturen. Wir werden uns konsequent, analytisch und selbstbewusst gegen die Kräfte behaupten, die einer Transformation entgegenstehen. Eine teils noch schweigende, immer lauter werdende Mehrheit ist für eine positive sozial-ökologische Gesellschaftsvision. Diese wollen wir in politisches Gewicht ummünzen und werden den engen Schulterschluss mit Wirtschaftsvertreter*innen, Bürgerbewegungen, Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und kritischen Forscher*innen suchen.

Mit folgenden Maßnahmen wollen wir den Weg in eine sozial-ökologische MarktwirtschaftTransformation ebenen:

1. Qualitatives statt blindes Wachstum – ein neuer Wohlstandsbegriff

1. Ein neuer Wohlstandsbegriff statt blindes Wachstum

1. Qualitatives statt blindes Wachstum – ein neuer Wohlstandsbegriff

1. Ein neuer Wohlstandskonsens statt blindes Wachstum

Um den universalen Anspruch der Menschen auf Würde, Freiheit und Glücksstreben innerhalb der planetaren Grenzen zu erfüllen, brauchen wir eine andere Form, Wohlstand zu messen. Unser heutiges Wirtschafts- und Sozialsystem ist darauf angewiesen, dass die Wirtschaft stetig wächst. Wächst sie nicht, drohen im heutigen System Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit, geraten Staatshaushalt und Sozialversicherungen ins Ungleichgewicht und es verschärfen sich gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Klar aber ist: Ein ökologisch blindes Wirtschaftswachstum und die ökologische Begrenztheit unseres Planeten stehen miteinander im Konflikt. Unser Ziel ist deshalb,Wachstum mit sinkendem Ressourcenverbrauch zu koppeln.Unser Ziel ist deshalb Wohlstand, nicht Wachstum. Dazu werden wir sowohl Wohlstand von Wachstum als auch Wachstum von Ressourcenverbrauch entkoppeln.

Um den universalen Anspruch der Menschen auf Würde, Freiheit und Glücksstreben innerhalb der planetaren Grenzen zu erfüllen, brauchen wir eine andere Form, Wohlstand zu messen. Unser heutiges Wirtschafts- und Sozialsystem ist darauf angewiesen, dass die Wirtschaft stetig wächst. Wächst sie nicht, drohen im heutigen System Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit, geraten Staatshaushalt und Sozialversicherungen ins Ungleichgewicht und es verschärfen sich gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Klar aber ist: Ein ökologisch blindes Wirtschaftswachstum und die ökologische Begrenztheit unseres Planeten stehen miteinander im Konflikt. Unser Ziel ist deshalb,Wachstum mit sinkendem Ressourcenverbrauch zu koppeln.Unser Ziel ist deshalb eine Postwachstumsgesellschaft, deren Ressourcenverbrauch drastisch sinkt und den sozialen und ökologischen Wohlstand der Bevölkerung mehr.

Um den universalen Anspruch der Menschen auf Würde, Freiheit und Glücksstreben innerhalb der planetaren Grenzen zu erfüllen, brauchen wir eine andere Form, Wohlstand zu messen. Unser heutiges Wirtschafts- und Sozialsystem ist darauf angewiesen, dass die Wirtschaft stetig wächst. Wächst sie nicht, drohen im heutigen System Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit, geraten Staatshaushalt und Sozialversicherungen ins Ungleichgewicht und es verschärfen sich gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Klar aber ist: Ein ökologisch blindes Wirtschaftswachstum und die ökologische Begrenztheit unseres Planeten stehen miteinander im Konflikt. Unser Ziel ist deshalb, Wachstum mit stark sinkendem Ressourcenverbrauch zu koppeln. Nur so können wir die planetarischen Grenzen einhalten und unseren CO2-Fußabdruck von ca. 10 t/Person und Jahr auf den für die Erde verträglichen Fußabdruck aller Menschen von 2 t/Person und Jahr verringern. Dies gilt auch für unseren Rohstoffverbrauch: aktuell verbrauchen wir in Deutschland mehr als das Dreifache dessen, was uns unser Planet pro Jahr zur Verfügung stellt. Wo bleibt da noch Spielraum für Wachstum, abgesehen vielleicht von kleinen Nischen? Diese Dimension des Versagens unseres Wirtschaftssystems muss zu einer anderen Wirtschaftsweise führen: Wir müssen unseren Verbrauch in allen Bereichen stark verringern und unser Wohlbefinden nicht mehr vom materiellen Wachstum abhängig machen. Wir wollen deshalb die auf Gewinnmaximierung und Wachstum fixierte Wirtschaftsweise in Richtung Gemeinwohlökonomie umbauen. Laut Sonderbericht des UN-Klimarats IPCC bleiben der Menschheit nur noch 11 Jahre Zeit, also bis 2030, um die Erdüberhitzung auf 1,5°C zu begrenzen und damit die verheerendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Deshalb müssen die Auswirkungen aller neuen Technologien (z.B. Gentechnik, Informationstechnik / Digitalisierung, Mobilfunk, Robotik etc.) vor ihrer Einführung auf die Einhaltung des 1,5°C-Ziels, die Gesundheit der Bevölkerung und die Natur geprüft werden (Technikfolgenabschätzung und Vorsorgeprinzip).

Um den universalen Anspruch der Menschen auf Würde, Freiheit, Gleichheit und Glücksstreben innerhalb der planetaren Grenzen zu erfüllen, brauchen wir eine andere Form, Wohlstand zu messen. Unser heutiges Wirtschafts- und Sozialsystem ist darauf angewiesen, dass die Wirtschaft stetig wächst. Wächst sie nicht, drohen im heutigen System Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit, geraten Staatshaushalt und Sozialversicherungen ins Ungleichgewicht und es verschärfen sich gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Klar aber ist: Ein ökologisch blindes Wirtschaftswachstum und die ökologische Begrenztheit unseres Planeten stehen miteinander im Konflikt. Unser Ziel ist deshalb,Um in Anbetracht dieser Krisenhaftigkeit unseres wirtschaftlichen Systems nicht bei Symptombekämpfung stehen zu bleiben, wollen wir deshalb nicht nur Wachstum mit sinkendem Ressourcenverbrauch zu koppelnvon Ressourcenverbrauch, sondern auch Wohlstand von Wachstum entkoppeln.

Um den universalen Anspruch der Menschen auf Würde, Freiheit und Glücksstreben innerhalb der planetaren Grenzen zu erfüllen, brauchen wir eine andere Form, Wohlstand zu messen. Unser heutiges Wirtschafts- und Sozialsystem ist darauf angewiesen, dass die Wirtschaft stetig wächst. Wächst sie nicht, drohen im heutigen System Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit, geraten Staatshaushalt und Sozialversicherungen ins Ungleichgewicht und es verschärfen sich gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Klar aber ist: Ein ökologisch blindes Wirtschaftswachstum und die ökologische Begrenztheit unseres Planeten stehen miteinander im Konflikt. Unser Ziel ist deshalb,Wachstum mit sinkendem Ressourcenverbrauch zu koppeln.Unser Ziel ist deshalb unsere Systeme von der Notwendigkeit finanziell zu wachsen zu entkoppeln. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem – der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen, die Überlastung natürlicher Senken - wie zum Beispiel Ozeane und Wälder - und die Ausbeutung billiger Arbeitskraft schon.

Maßgeblich ist daher, nach Maßgabe globaler Tragfähigkeitskriterien sowie ökologischer Regenerations- und Belastungsgrenzen, dem ökonomischen Prozess Vorgaben für den maximalen Verbrauch an nachwachsenden Ressourcen und die Inverkehrbringung fossiler Ressourcen zu machen. Es werden veränderte Handelsströme, Substitution und Innovation entstehen, um aus einem Bestand an nachhaltig nutzbaren natürlichen Ressourcen ein für alle ausreichendes Maß an Gütern und Dienstleistungen zu erzeugen. Hier sind Forschung, Wirtschaft und Politik gefordert, auf Basis von Szenarienanalysen notwendige Reformen zu beschreiben und einzuleiten.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist schon heute ein schlechter Indikator für Wohlstand und Lebensqualität, es ist blind für die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden unseres Wirtschaftens. So werden etwa der Abbau von Ressourcen und die Zerstörung von Natur- und Sozialkapital im BIP überhaupt nicht berücksichtigt. Während Unternehmen beispielsweise den Rückgang von eigenen Bodenschätzen den Gewinnen gegenüberstellen und Abschreibungen vornehmen, macht der Staat das bisher nicht. Auch Reparaturmaßnahmen von Umweltschäden erscheinen im BIP als Steigerung, obwohl damit bestenfalls der Status quo wiederhergestellt und unter dem Strich nichts gewonnen ist. Genauso wird die unbezahlte Sorgearbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird und eine unverzichtbare Grundlage unseres Wohlstands bildet, derzeit bei der Wohlstandsmessung nicht berücksichtigt. Wir schlagen deshalb ein neues Wohlstandsmaß und eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung vor, um neben den ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen zu messen und Indikatoren dafür festzulegen. Dabei geht es um harte ökonomische Fakten, denn berücksichtigt wird auch das Natur- und Sozialkapital, dessen Verfügbarkeit natürlich ein Wert an sich, aber auch elementar für den wirtschaftlichen Erfolg ist.

Wir wollen damit Wohlstand in Deutschland und Europa zukünftig umfassender messen und den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden. Die Gemeinwohlökonomie wird zum Ziel auf allen Ebenen – auf der Ebene der Wirtschaftspolitik, in großen Unternehmen, in Aktiengesellschaften und bei den kleinen und Mittelständischen Unternehmen. Auch für die Unternehmen können davon innovative Impulse ausgehen. So wollen wir als ersten Schritt für die Deutsche Bahn die Gemeinwohlbilanzierung einführen. Und alle größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichten. Bestehende Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir in einem ersten Schritt abschaffen. Mitelfristiges Ziel ist, Aktiengesellschaften im Kern, von innen heraus zu verändern. Dazu wollen wir, dass die Eigentümer*innen verpflichtend über eine Nachhaltigkeitsstrategie ihres Unternehmens abstimmen. Dazu sollen gesetzliche Mindestanforderungen im Aktienrecht verankert werden. Dadurch schaffen wir einerseits Transparenz, andererseits wird so erst möglich, dass von einer Pflichtverletzung des Vorstandes abgesehen wird, wenn eine Entscheidung der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens, nicht der kurzfristigen Gewinnerwartung dient. Die nichtfinanziellen Ziele und Indikatoren sollten wie die finanziellen extern überprüft und testiert werden. Langfristig wollen wir erreichen, dass diese ökologischen und sozialen Werte auch entsprechend bepreist werden und so direkten Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben.

Wir wollen damit Wohlstand in Deutschland und Europa zukünftig umfassender messen und den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden. Vorbilder können hierbei der Happy Planet Index und der World Happiness Report der Vereinten Nationen sein. Auch für die Unternehmen können davon innovative Impulse ausgehen. So wollen wir als ersten Schritt für die Deutsche Bahn die Gemeinwohlbilanzierung einführen. Und alle größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichten. Bestehende Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Langfristig wollen wir erreichen, dass diese ökologischen und sozialen Werte auch entsprechend bepreist werden und so direkten Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben.

Wir wollen damit Wohlstand in Deutschland und Europa zukünftig umfassender messen und den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden. Auch für die Unternehmen können davon innovative Impulse ausgehen. So wollen wir als ersten Schritt für die Deutsche Bahn die Gemeinwohlbilanzierung einführen. Und alle größeren privaten Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter*innen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichten. Bestehende Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Langfristig wollen wir erreichen, dass diese ökologischen und sozialen Werte auch entsprechend bepreist werden und so direkten Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben.

Wir wollen damit Wohlstand in Deutschland und Europa zukünftig umfassender messen und den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden. Auch für die Unternehmen können davon innovative Impulse ausgehen. So wollen wir als ersten Schritt für die Deutsche Bahn die Gemeinwohlbilanzierung einführen. Und alle größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen, die insbesondere auch an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert sind, berichten. Bestehende Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Langfristig wollen wir erreichen, dass diese ökologischen und sozialen Werte auch entsprechend bepreist werden und so direkten Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben.

Wir wollen damit Wohlstand in Deutschland und Europa zukünftig umfassender messen und den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden. Auch für die Unternehmen können davon innovative Impulse ausgehen, sofern denn die sozial-ökologischen Kriterien in die Unternehmenssteuerung und -messung integriert sind. SoDafür wollen wir etwa die Buchhaltungsregeln im Handelsgesetzbuch und der „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) anpassen. Denn freiwillige Selbstverpflichtungen helfen selten. Wir sind uns bewusst, dass eine Änderung der betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung zu Auseinandersetzungenführen wird. Manche Firmen werden durch die gesetzliche Verankerung eines breiteren Kriterien-Sets plötzlich “wettbewerbsfähiger” sein als ersten Schritt fürandere – und genau das wollen wir auch. Wo dadurch in der Übergangsphase Nachteile entstehen sind wir auch bereit, schützende Maßnahmen temporär zu veranlassen.Die Änderung hin zu sozial-ökologischen Kennzahlen in der Finanzbuchhaltung wollen wir im Dialog mit großen Unternehmen, die Deutsche Bahnbeispielsweise in der „Value Balancing Initiative“ und im „World Business Council für Sustainable Development“ gerade praxisnahe Ansätze entwickeln, diskutieren. Ebenfalls einbeziehen möchten wir die Gemeinwohlbilanzierung einführenErfahrungen Initiativen kleinerer Unternehmen, wie der Gemeinwohlökonomie oder der Regionalwert-Initiative. Und alleWir wollen, dass öffentliche Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen und an der Erarbeitung der integrierten Berichterstattung aktiv und als Pilotunternehmen mitwirken. Die von allen größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig überdurch die CSR-Richtlinie nun zu veröffentlichenden Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichtenwollen wir für börsennotierte Unternehmen verpflichtend in die Kommunikation ihrer Finanzergebnisse einfügen, um so auch den Dialog mit Investoren und der Gesellschaft zu sozial-ökologischen Werten zu verstetigen. Bestehende Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. LangfristigWir wollen wir erreichen, dass diese ökologischen und sozialen Werte auch entsprechend bepreist werden und so direkten Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben.“

Wir wollen damit Wohlstand in Deutschland und Europa zukünftig umfassender messen und den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden. Auch für die Unternehmen können davon innovative Impulse ausgehen. So wollen wir als ersten Schritt für die Deutsche Bahn die Gemeinwohlbilanzierung einführen. Und alle größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichten. Bestehende Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Langfristig wollen wir erreichen, dass diese ökologischen und sozialen Werte auch entsprechend bepreist werden und so direkten Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben. Unternehmensgewinne sollen an ökologische Leitplanken und gesellschaftlichen Fortschritt gekoppelt werden. Deshalb streben wir eine Reform des Unternehmensrechts an, so dass Aufsichtsräte in Zukunft nicht mehr nur den Renditen der Aktionär*innen, sondern auch der Allgemeinheit verpflichtet sind.

Wir können unser Wirtschaften verändern, aber nicht unsere Abhängigkeit von einer intakten Natur. Aus wissenschaftlicher Perspektive sind wir beim CO2-Ausstoß kurz davor, alle roten Linien zu überschreiten, vor denen uns viele Forscher*innen warnen. Das hätte gravierende Konsequenzen für unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel. Politisch werden die Klima- und Umweltauswirkungen unserer derzeitigen Wirtschaftsweise unsere Gesellschaften fordern wie nie zuvor. Und wirtschaftlich handelt es sich bei der Klimakrise um das größte Geschäftsrisiko für unseren Wohlstand – oder eben um die entscheidende Größe für unseren Wettbewerbserfolg auf den Märkten der Zukunft.fast alle Forscher*innen warnen. Das hätte gravierende Konsequenzen für nachfolgende Generationen und betrifft Menschen im globalen Süden schon heute, obwohl sie am wenigsten zu dem menschengemachten Klimawandel beigetragen haben. . Politisch werden die Klima- und Umweltauswirkungen unserer derzeitigen Wirtschaftsweise unsere Gesellschaften fordern wie nie zuvor.

Dabei können wir darauf bauen, dass technische und gesellschaftliche Entwicklungen nicht linear verlaufen, und dass wir effizienter oder besser werden können in einem Sprung aus dem Gewohnten heraus. Und darauf, dass die Marktwirtschaft ihre volle innovative Kraft entfalten kann, wenn wir die richtigen politischen Leitplanken setzen. Märkte sind ein mächtiges Instrument, sie schaffen und zerstören in rasendem Tempo. Sie können verheerende Krisen entzünden – Lehman Brothers lässt grüßen – und sie können gleichzeitig dafür sorgen, dass binnen weniger Jahre das Smartphone auch in den entlegendsten Winkeln dieser Erde Menschen miteinander verbindet. Märkte können, wenn die Anreize richtig gesetzt sind, eine grüne Revolution entfachen, die unsere Vorstellungskraft auf die Probe stellen wird. Damit dies geschieht, muss der Staat durch Ordnungspolitik, Preispolitik, Förder- und Investitionspolitik den Rahmen so zu setzen, dass der Weg zum klimaneutralen Verhalten in einem sozial-ökologisch gerahmten Markt rechtlich verbindlich und ökonomisch lohnend ist.

Dabei können wir darauf bauen, dass technische und gesellschaftliche Entwicklungen nicht linear verlaufen, und dass wir effizienter oder besser werden können in einem Sprung aus dem Gewohnten heraus. Das gelingt nur, wenn wir in viel stärkerem Maße politische Ziele setzen und geselllschaftlich definieren, wo wir hin wollen. Denn technischer Fortschritt führt nicht automatisch zu gesellschaftlichem Fortschritt, erst recht nicht, wenn wir ihn dem Markt überlassen. Wir müssen die Bedürfnisse von Menschen sowie den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage in den Mittelpunkt stellen und entlang dieser Linien technischen Wandel gestalten und nutzen. Dafür brauchen wir einen Staat, der durch Ordnungspolitik, Preispolitik, Daseinsvorsorge, eine starke öffentliche Hand, Förder- und Investitionspolitik den Rahmen setzt und Verantwortung übernimmt und eine Politik, die gerade in Zeiten von großen Herausforderungen und Umbrüchen ihre Handlungfähigkeit beweist.

Ordnungsrecht bedeutetPlanungssicherheit für die Unternehmen. Also die verlässliche Vorgabe, dass Autos, Flugzeuge, Maschinen oder Kraftwerke ab einem bestimmten Datum kein Treibhausgas mehr ausstoßen dürfen. Preispolitik schafft fairen Wettbewerb, weil die Klimabilanz von Produkten zum Teil des Preises wird. Klimaschädliches Wirtschaften wird teurer, klimafreundliches Verhalten billiger. Die Ausgaben für das äußerst unproduktive und kimaschädliche Militär müssen zurückgefahren und durch friedliche und gewaltfreie Alternativen ersetzt werden. Förder- und Investitionspolitik gibt Starthilfen für neue Produkte und Produktionsweisen und verhilft ihnen über die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit. Und sie schafft über den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur die Basis für ökologische Wirtschafts- und Lebensweise.

Ein wirksamer CO2-Preis ist für uns der zweite Teil des nötigen Instrumentenmixes, den wir zugleich klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ausgestalten wollen. Nur so lässt sich zügig ein stabiler, langfristig orientierter Investitionsrahmen schaffen und systematisch Anreize zur Senkung des CO2-Ausstoßes und für eine Umstellung von Produktionsweisen sowie für „Efficiency First“ beim Umgang mit Ressourcen setzen. Nur so lässt sich das Potenzial auf einer für alle Marktteilnehmer transparenten Basis für einen fairen Wettbewerb schaffen. Der CO2-Preis schafft Gerechtigkeit und steigert mittelfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt — denn Klimaschutz ist nicht nur notwendig, sondern auch ein globaler Zukunftstrend. Wir setzen uns dafür ein, mit marktwirtschaftlichen Mitteln CO2-Einsparungen zu belohnen und CO2-Emissionen zu belasten. Darüber hinaus wollen wir das Steuer- und Abgabenrecht mit möglichst aufkommensneutralen Klimakomponenten ergänzen.

Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen entstehen, wollen wir umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent abbauen. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden Euro. Staatliche Subventionen wie die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung, dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fleisch und andere Tierprodukte, dem immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Ölheizungen oder die Nichtbesteuerung von Kerosin wollen wir endlich beenden.

Investitionen in CO2-freieneutrale Industrieprozesse, insbesondere in den Bereichen Metallproduktion (z.B. Stahl, Aluminium, Lithium), Chemie und Zement, lohnen meist erst bei sehr hohen CO2-Preisen, die das europäische Emissionshandelssystem derzeit noch nicht abbildet. Damit sich solche Investitionen für Unternehmen schon heute rechnen, wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, welche ihnen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen (Carbon Contract for Difference). Die Kosten dafür können über eine Klima-Umlage refinanziert werden, die auf die Endprodukte aufgeschlagen wird und die für heimische Produkte und Importe gleichermaßen gilt. So rechnen sich diese Investitionen sofort und es werden kurzfristige Wettbewerbsnachteile gegenüber Regionen ohne eine entsprechende CO2-Bepreisung vermieden.

Investitionen in CO2-freie Industrieprozesse, insbesondere in den Bereichen Stahl, Chemie und Zement, lohnen meist erst bei sehr hohen CO2-Preisen, die das europäische Emissionshandelssystem derzeit noch nicht abbildet. Damit sich solche Investitionen für Unternehmen schon heute rechnen, wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, welche ihnen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen (Carbon Contract for Difference). Die Kosten dafür können über eine Klima-Umlage refinanziert werden, die auf die Primär-, Zwischen- und Endprodukte aufgeschlagen wird und die. Sie gilt für heimische Produkte und Importe gleichermaßen gilt. So rechnen sich diese Investitionen sofort und es werden kurzfristige Wettbewerbsnachteile gegenüber Regionen ohne eine entsprechende CO2-Bepreisung vermieden.

Investitionen in CO2-freie Industrieprozesse, insbesondere in den Bereichen Stahl, Chemie und Zement, lohnen meist erst bei sehr hohen CO2-Preisen, die das europäische Emissionshandelssystem derzeit noch nicht abbildet. Damit sich solche Investitionen für Unternehmen schon heute rechnen, wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, welche ihnen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen (Carbon Contract for Difference). Die Kosten dafür können über eine Klima-Umlage refinanziert werden, die auf die Endprodukte aufgeschlagen wird und die für heimische Produkte und Importe gleichermaßen gilt. So rechnen sich diese Investitionen sofort und es werden kurzfristige Wettbewerbsnachteile gegenüber Regionen ohne eine entsprechende CO2-Bepreisung vermieden. Um Kostensteigerungen für den Endnutzer zu dämpfen, kann die Umlage die Mehrwertsteuer teilweise ersetzen.

Wir lassen die Unternehmen bei der ökologischen Transformation nicht allein und wollen sie unterstützen. Für Investitionen in transformative, CO2-freie Industrieprozesse in den Bereichen Stahl, Chemie oder Zement wollen wir deshalb bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen und Leuchtturmprojekte CO2-freier Verfahren und Prozesse gezielt fördern. Die Basis zur Entwicklung solcher Verfahren ist die entsprechende Forschung. Dafür wollen wir die Mittel im kommenden europäischen Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ auf 120 Milliarden Euro aufstocken und die steuerliche Forschungsförderung als ein wirkungsvolles Innovationsinstrument ausgestalten. Weiterhin richten wir die öffentliche Beschaffung konsequent klimaverantwortlich aus und schaffen so Leitmärkte, die innovativen Unternehmen die notwendige Sicherheit geben, dass ihre Produkte auch einen Markt finden, auf dem sie starten können.

Wir lassen die Unternehmen bei der ökologischen Transformation nicht allein und wollen sie unterstützen. Für Investitionen in transformative, CO2-freieneutrale Industrieprozesse in den Bereichen Stahl, Chemie oder Zement wollen wir deshalb bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen und Leuchtturmprojekte CO2-freierneutraler Verfahren und Prozesse gezielt fördern. Die Basis zur Entwicklung solcher Verfahren ist die entsprechende Forschung. Dafür wollen wir die Mittel im kommenden europäischen Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ auf 120 Milliarden Euro aufstocken und die steuerliche Forschungsförderung als ein wirkungsvolles Innovationsinstrument ausgestalten. Weiterhin richten wir die öffentliche Beschaffung konsequent klimaverantwortlich aus und schaffen so Leitmärkte, die innovativen Unternehmen die notwendige Sicherheit geben, dass ihre Produkte auch einen Markt finden, auf dem sie starten können.

Um den ökologischen Umbau zu fördern und gleichzeitig den sich anbahnenden Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen werden wir die degressive Abschreibung (AfA) zeitlich befristet wieder einführen.

Plurale Bildung und Forschung ermöglichen

Für ein Verständnis der Herausforderungen der Zukunft, wie z.B. die Klimakrise, und die Entwicklung von Lösungen brauchen wir in Forschung und Bildung Methoden- sowie Theorienvielfalt und kritisches Hinterfragen normativer Annahmen. Das bedeutet beispielsweise in den Wirtschaftswissenschaften, dass so genannte heterodoxe Ansätze – also z.B. feministische und ökologische Ansätze – deutlich stärker gelehrt und beforscht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das bei der Konzeption und Vergabe von Forschungs- und Förderprogrammen berücksichtigt wird. Mehr Forschung und Bildung zu Postwachstumsökonomien ist auch ein wichtiger Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft.

Investitionen in Klimaschutz bedeutet vor allem: Auf- und Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Speicher und Stromnetze, Ausbau von Bahninfrastruktur, von ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur, aber auch Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie von Infrastruktur für erneuerbaren Wasserstoff. Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung und der Ersatz von Öl- und Gasheizungen benötigen Unterstützung. Auch stehen die Rettung unserer Wälder, die Erhöhung von Deichen und die Schaffung von mehr Überflutungsflächen für Flüsse, der Umbau zu einer klima- und tierschutzgerechten Landwirtschaft an.

Allein die Bahn braucht mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr, um die notwendige Verlagerung des Verkehrs von der Luft und der Straße auf die Schiene stemmen zu können. Für den Aufbau eines elektrischen Ladesäulennetzes brauchen wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro. Unser Programm „Faire Wärme“, mit dem wir die energetische Gebäudesanierung unterstützen wollen, umfasst 7 Milliarden Euro im Jahr. Dies sind nur drei Beispiele. Insgesamt plädieren wir für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 30100 Milliarden Euro pro Jahr, also rund 3,3 % des Bruttoinlandsprodukts.

Allein die Bahn braucht mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr, um die notwendige Verlagerung des Verkehrs von der Luft und der Straße auf die Schiene stemmen zu können. Für den Aufbau eines elektrischen Ladesäulennetzes brauchen wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro. Unser Programm „Faire Wärme“, mit dem wir die energetische Gebäudesanierung unterstützen wollen, umfasst 7 Milliarden Euro im Jahr. Dies sind nur drei Beispiele. Insgesamt plädieren wir für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden pro Jahr. Wegen des hohen Finanzbedarfs sind auch lokale oder regionale Genossenschaften oder Investitionsgesellschaften zu erwägen, an denen sich Privatleute mit ihren Einlagen beteiligen können, ähnlich den erfolgreichen bestehenden Wohnungs-Baugenossenschaften.

Divestment: Kapital aus fossilen in grüne Geschäftsfelder lenken

Mit einer breit angelegten Divestmentstrategie wollen wir dafür sorgen, dass Anlagekapital zukünftig Klimaschutz statt Klimazerstörung finanziert. Öffentliche Banken und Versicherungen sollen Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft umlenken und umgehend aus klimaschädlichen Wirtschaftsproduktionen wie Kohle- oder Erdölindustrie aussteigen. Damit auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger von der grünen Finanzwende profitieren und ihr Geld mit gutem Gewissen anlegen können, brauchen wir ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte mit starken ökologischen und sozialen Standards. Kapitalerträge aus diesen Grünen Wertpapieren wollen wir gegenüber konventionellen Finanzprodukten steuerlich besserstellen. Damit alle Anleger*innen nachvollziehen können, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften, werden wir entsprechende Offenlegungspflichten einführen.

Mit einer breit angelegten Divestmentstrategie wollen wir dafür sorgen, dass Anlagekapital zukünftig Klimaschutz statt Klimazerstörung finanziert. Öffentliche Banken und Versicherungen sollen Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft umlenken und umgehend aus klimaschädlichen Wirtschaftsproduktionen wie Kohle- oder Erdölindustrie aussteigen. Damit auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger von der grünen Finanzwende profitieren und ihr Geld mit gutem Gewissen anlegen können, brauchen wir ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte mit starken ökologischen und sozialen Standards. Damit alle Anleger*innen nachvollziehen können, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften, werden wir entsprechende Offenlegungspflichten einführen.

Neue Anlagerichtlinien für die öffentliche Hand, Fonds wie für die Beamtenpension oder Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit sollen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien folgen. Der Bund kann dem Markt für nachhaltige Geldanlagen wichtige Impulse geben. Dafür muss er seine Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, beenden.

Damit neben der Rendite auch die Klima- und Sozialverträglichkeit zur Grundlage von Entscheidungen über Investitionen und Kreditvergaben gemacht werden, brauchen wir einen verbindlichen europäischen Standard für Nachhaltigkeit, dessen Leitplanken die 17 UN-Ziele Nachhaltigkeit (SDGs) sind, anhand dessen auch sozial-, geschlechter-, klima- und umweltschädliche Wirtschaftsbereiche klar benannt werden können. Auf dieser Grundlage müssen alle Finanzmarktakteure die Klima und UmweltauswirkungenAuswirkungen ihrer Investitionen offenlegen.

Damit neben der Rendite auch die Klima- und Sozialverträglichkeit zur Grundlage von Entscheidungen über Investitionen und Kreditvergaben gemacht werden, brauchen wir einen verbindlichen europäischen Standard für Nachhaltigkeit, anhand dessen auch klima- und umweltschädliche Wirtschaftsbereiche klar benannt werden können. Auf dieser Grundlage müssen alle Finanzmarktakteure die Klima und Umweltauswirkungen ihrer Investitionen offenlegen.

Klimarisiken, die in Konzern- und Bankbilanzen schlummern, sollten bei der Bewertung durch Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Klima-Stresstests für Banken und Versicherungen oder durch Aufschläge bei Eigenkapitalanforderungen bei Finanzierungen, die hohe Klima und Umweltrisiken bergen.

Die Rücknahme- und Verwertungspflicht bei Produkten wie Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräten muss ausgeweitet und durch finanzielle Anreize gestärkt werden. Ein solcher Anreiz ist die Weiterentwicklung der Lizenzentgelte für Verpackungen zu einer Ressourcenabgabe, die gleichzeitig ökologische Verpackungen über einen Bonus fördert. Auch Rücknahmeprämien für einzelne Produktgruppen wie beispielsweise Mobiltelefone können ein möglicher Weg sein. Unser Ziel ist, bis 2030 alle Kunststoffprodukte kosteneffizient zu recyceln oder wiederzuverwenden. Schließlich wollen wir die Forschung für Recycling-Prozesse und die Substitution von Rohstoffen intensivieren.

4. Soziale Sicherung im ökologisch-sozialen Wandel neu denken

Sowohl durch den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft als auch die Digitalisierung werden viele neue Arbeitsplätze entstehen, auf der anderen Seite fallen aber auch viele Arbeitsplätze weg. Neue Qualifikationen werden benötigt, es entstehen aber auch Unsicherheiten. Die Arbeitswelt wird durch die Digitalisierung bunter und vielfältiger. Für die soziale Sicherung bedeutet dieser Wandel der Arbeit und des Arbeitsmarktes, dass sie universeller werden muss. Je diverser die Arbeitswelt wird, desto mehr brauchen wir eine soziale Sicherung, die sich nicht am Erwerbsstatus orientiert, sondern alle Bürgerinnen und Bürger absichert, unabhängig davon, ob sie Vollzeit oder Teilzeit, abhängig oder selbstständig oder auch gar nicht erwerbstätig sind, zumal es immer mehr Wechsel zwischen diesen unterschiedlichen Beschäftigungsformen und mehr Erwerbsunterbrechungen, freiwillige und unfreiwillige, geben wird.
Wir wollen deswegen die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln, in die alle Bürgerinnen und Bürger auf alle Einkommensarten einzahlen. Die Arbeitslosenversicherung sollte zu einer Arbeitsversicherung für alle Erwerbstätigen, abhängig Beschäftigte wie Selbstständige, weiterentwickelt werden, mit einem Recht auf Weiterbildung, das auch entsprechend sozial abgesichert sein muss, damit sich insbesondere Menschen mit geringen Einkommen auch eine Weiterbildung leisten können. Und wir wollen, dass in allen Lebenslagen das Existenzminimum garantiert wird. Deswegen wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen, eine Garantierente und eine Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV überwinden. Dabei geht es nicht nur um eine soziale Abfederung der Veränderungen, sondern wir wollen die Menschen befähigen selbstbestimmt an der Gesellschaft teilzuhaben und den ökologisch-sozialen Wandel kreativ und innovativ mitgestalten zu können.

Unsere Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren vor allem durch die Digitalisierung rasant und tiefgreifend verändern. Bekannte Tätigkeiten und Arbeitsplätze werden wegfallen oder sich stark verändern, neue Arbeitsplätze und Berufe entstehen. Ob es in der Summe dann vielerorts weniger Arbeitsplätze geben wird oder mehr, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen. Klar ist jedoch, dass sich auch die Art, wie wir arbeiten werden, massiv verändert. Unser Arbeiten wird flexibler, selbstorganisierter, auch kooperativer. Zugleich erleben wir bereits heute neue Formen der Ausbeutung und Überforderung. Ein großes Problem bedeutet daneben der bereits heute spürbare massive Fachkräftemangel – eine Million Stellen sind unbesetzt. In den kommenden 15 Jahren wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Einwanderung um sechs Millionen schrumpfen.

Unsere Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren vor allem durch die Digitalisierung rasant und tiefgreifend verändern. Bekannte Tätigkeiten und Arbeitsplätze werden wegfallen oder sich stark verändern, neue Arbeitsplätze und Berufe entstehen. Ob es in der Summe dann weniger Arbeitsplätze geben wird oder mehr, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen. Klar ist jedoch, dass sich auch die Art, wie wir arbeiten werden, massiv verändert. Unser Arbeiten wird flexibler, selbstorganisierter, auch kooperativer. Zugleich erleben wir bereits heute neue Formen der Ausbeutung, Überforderung und ÜberforderungFremdbestimmung. Ein großes Problem bedeutet daneben der bereits heute spürbare massive Fachkräftemangel – eine Million Stellen sind unbesetzt. In den kommenden 15 Jahren wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Einwanderung um sechs Millionen schrumpfen.

Für beide Entwicklungen – den Fachkräftemangel und die Veränderungen der Arbeitswelt – muss sich die Bildungs- und Weiterbildungspolitik, die Arbeitsmarkt-, Einwanderungs- und Integrationspolitik viel besser rüsten als bisher. Dies gilt auch für Selbstständige.

WeiterbildungZukunftsbildung ist der Schlüssel
Die Ausbildungsordnungen existierender Berufe müssen auf die Erfordernisse einer nachhaltigen Gesellschaft hin überarbeitet werden (nachhaltige Berufsbilder).

Das bedeutet vor allem, dass Menschen die Möglichkeit haben müssen, sich weiterzubilden und neu zu qualifizieren. Dafür brauchen sie Geld, Zeit und passende Angebote. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung begründen. Das lebensbegleitende Lernen wird damit Teil des öffentlichen Bildungsauftrags. In allen Kommunen wollen wir Bildungsagenturen schaffen. Sie sollen zum Herzstück von regionalen Bildungsnetzwerken werden, in denen sich Arbeitsagenturen, Jobcenter, Volkshochschulen, Kammern, Berufs- und Hochschulen sowie andere Weiterbildungsträger vernetzen, um flächendeckend und niedrigschwellig beste Weiterbildung und Beratung anbieten zu können. Die bisherige Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeits- und Weiterbildungsversicherung umgebaut. So, wie wir in den beiden vergangenen Jahrhunderten damit begonnen haben, uns gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit abzusichern, sollten wir im 21. Jahrhundert im Rahmen der Arbeitslosenversicherung eine Garantie auf Weiterbildung festschreiben. Sie sollte sowohl die Weiterbildung finanzieren als auch den Lebensunterhalt in Weiterbildungsphasen absichern. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir für die Bildung weiter nutzen. Dafür soll eine öffentliche und unabhängige digitale Plattform alle Fort- und Weiterbildungsangebote bündeln. Das ermöglicht neue Zugänge für Menschen, die sich weiterbilden wollen. Die bisherige Arbeitslosenversicherung wird dazu zu einer Arbeitsversicherung umgebaut. So, wie wir in den beiden vergangenen Jahrhunderten damit begonnen haben, uns gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit abzusichern, sollten wir im 21. Jahrhundert im Rahmen der Arbeitsversicherung eine Garantie auf Weiterbildung festschreiben. Die Arbeitsversicherung sollte sowohl die Weiterbildungsberatung finanzieren als auch den Lebensunterhalt in Weiterbildungsphasen absichern. Dazu gibt es während arbeitsmarktbedingter Weiterbildungsphasen ein Weiterbildungsgeld, das höher ist als die Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Für alle, die keinen Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Arbeitsversicherung haben, schaffen wir ein Weiterbildungs-BAföG, damit kein Wunsch auf berufliche Entwicklung am Geldbeutel scheitert.

Überall da, wo es vor Ort eine Arbeitsagentur gibt, wollen wir, dass zusätzlich Bildungsagenturen geschaffen werden. Die Bildungsagenturen sind zentrale Anlaufstellen für alle Menschen, die Interesse an Weiterbildung haben. Auch Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, können sich in den Bildungsagenturen informieren, wenn sie geeignete Weiterbildungsangebote für ihre Belegschaften oder Förderung suchen. Die Bildungsagenturen sollen zum Herzstück von regionalen Bildungsnetzwerken werden, in denen sich Arbeitsagenturen, Jobcenter, Volkshochschulen, Kammern, Berufs- und Hochschulen sowie andere Weiterbildungsträger vernetzen, um flächendeckend und niedrigschwellig beste Weiterbildung und Beratung anbieten zu können. Im Standardfall wird die Bildungsagentur von der Bundesagentur für Arbeit organisiert. Kommunen sollen aber die Wahl haben, die Organisation der Bildungsagentur selbst durchzuführen, insbesondere wenn es bereits starke vor Ort gewachsene Kooperationsstrukturen gibt und wenn Qualitätsstandards eingehalten werden. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir für die Bildung weiter nutzen. Dafür soll eine öffentliche und unabhängige digitale Plattform alle Fort- und Weiterbildungsangebote bündeln. Das ermöglicht neue Zugänge für Menschen, die sich weiterbilden wollen.

Das bedeutet vor allem, dass Menschen die Möglichkeit haben müssen, sich weiterzubilden und neu zu qualifizieren. Dafür brauchen sie Geld, Zeit und passende Angebote. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung begründen. Das lebensbegleitende Lernen wird damit Teil des öffentlichen Bildungsauftrags. In allen Kommunen wollen wir Bildungsagenturen schaffen. Sie sollen zum Herzstück von regionalen Bildungsnetzwerken werden, in denen sich Arbeitsagenturen, Jobcenter, Volkshochschulen, Kammern, Berufs- und Hochschulen sowie andere Weiterbildungsträger vernetzen, um flächendeckend und niedrigschwellig beste Weiterbildung und Beratung anbieten zu können. Die bisherige Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeits- und Weiterbildungsversicherung umgebaut. So, wie wir in den beiden vergangenen Jahrhunderten damit begonnen haben, uns gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit abzusichern, sollten wir im 21. Jahrhundert im Rahmen der Arbeitslosenversicherung eine Garantie auf Weiterbildung festschreiben. Sie sollte sowohl die Weiterbildung finanzieren als auch den Lebensunterhalt in Weiterbildungsphasen absichern. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir für die Bildung weiter nutzen. Dafür soll eine öffentliche und unabhängige digitale Plattform alle Fort- und Weiterbildungsangebote bündeln. Das ermöglicht neue Zugänge für Menschen, die sich weiterbilden wollen. Eine besondere Herausforderung bleibt die hohe Anzahl von Menschen mit geringer Literalität. 6,2 Millionen Menschen, die nicht gut lesen und schreiben können, benötigen eine besondere Aufmerksamkeit, um sie an der Gesellschaft demokratisch teilhaben zu lassen und in die Arbeitswelt zu integrieren.

Wir sehen es zudem als unsere Verantwortung, die Arbeitnehmer*innen insbesondere beim ökologischen und digitalen Wandel mitzunehmen. Wir wollen dazu als eine wichtige Maßnahme eine neue „Qualifizierungs-Kurzarbeit“ einführen, um so die Chancen der Beschäftigten und der Betriebe im Strukturwandel vorausschauend zu verbessern. So können Beschäftigte sich qualifizieren und danach in ihren Betrieb zurückkehren. Die Phase der Kurzarbeit muss konsequent für die Qualifizierung der Beschäftigten genutzt werden. Dabei wollen wir die „Qualifizierungs-Kurzarbeit“ eng an die Sozialpartnerschaft koppeln und zwar durch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen. Denn Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte können nur gemeinsam dem Strukturwandel die richtige Richtung geben.

Der Fachkräftemangel stellt für viele Unternehmen ein Problem dar. Wir wollen darauf reagieren, indem wir nicht nur engagiert auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen und die Erwerbstätigkeit von Frauen weiter stärken. Gerade angesichts des demographischen Wandels halten wir zusätzlich auch eine ambitionierte Einwanderungspolitik für dringend notwendig. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der großen Koalition erfüllt diesen Anspruch nicht. Wir wollen es überarbeiten und entbürokratisieren. Deutschland braucht ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem und der Möglichkeit eines Spurwechsels. Wir wollen die Potentiale von geflüchteten Frauen stärker in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu braucht es u.a. passgenaue Angebote für Spracherwerb und Aus- und Weiterbildung für eine Qualifizierung für den Arbeitsmarkt

Der Fachkräftemangel stellt für viele Unternehmen ein Problem dar. Wir wollen darauf reagieren, indem wir nicht nur engagiert auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen und die Erwerbstätigkeit von Frauen weiter stärken. Gerade angesichts des demographischen Wandels halten wir zusätzlich auch eine ambitionierte Einwanderungspolitik für dringend notwendig. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der großen Koalition erfüllt diesen Anspruch nicht. Wir wollen es überarbeiten und entbürokratisieren. Deutschland braucht ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem und der Möglichkeit eines Spurwechsels.

„Für eine gerechte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit“

Nach wie vor gilt Sorgearbeit in unserer Gesellschaft vielfach noch als „Privatsache“ und spiegelt sich in den üblichen Wohlstandsmessungen nicht wieder. Dabei ist diese Arbeitsleistung essentiell für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft. Immer noch werden diese Aufgaben zum Großteil von Frauen geleistet, sei es in der Pflege oder in der Kinderbetretung. Mangelnde Vereinbarkeit von Familie sowie Pflege und Beruf führt dabei häufig dazu, dass insbesondere die eigenständige Absicherung von Frauen zu kurz kommt. Dies spiegelt sich in dem hohen Anteil von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und führt in der Konsequenz zu einem um ein vielfach erhöhtes Altersarmutsrisiko.
Deshalb setzen wir uns für effektive Maßnahmen ein, die die Vereinbarkeit von Familie sowie Pflege und Beruf für Frauen und Männer erleichtern.
Massive Investitionen in gute und verlässliche Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, die gut ausgestattet sind und über genügend Personal verfügen sind deshalb unerlässlich. Aber darüber hinaus sind auch gesetzliche Maßnahmen notwendig. Wir wollen mit einer KinderZeit Plus Eltern zeitlich zu unterstützen und dazu beitragen, damit vor allem Mütter ihr Arbeitsvolumen in der Erwerbsarbeit zu erhöhen können. Darüber hinaus wollen wir ein Gesetz für mehr Zeitsouveränität für berufstätige Pflegende entwickeln und eine dreimonatige PflegeZeit Plus pro zu pflegender Person einzuführen.

Der Fachkräftemangel stellt für viele Unternehmen ein Problem dar. Wir wollen darauf reagieren, indem wir nicht nur engagiert auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen und die Erwerbstätigkeit von Frauen weiter stärken. Gerade angesichts des demographischen Wandels halten wir zusätzlich auch eine ambitionierte Einwanderungspolitik für dringend notwendig. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der großen Koalition erfüllt diesen Anspruch nicht. Wir wollen es überarbeiten und entbürokratisieren. Deutschland braucht ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem und der Möglichkeit eines Spurwechsels. Gleichzeitig ergibt sich der Fachkräftemangel oft aufgrund von niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Das betrifft insbesondere Berufe mit einem hohen Frauenanteil. Diese Probleme dürfen nicht dadurch unsichtbar gemacht werden, dass sie auf eingewanderte Frauen ausgelagert werden. Deshalb setzen wir uns gerade in den Bereichen, in denen Fachkräftemangel durch Einwanderung begegnet werden soll, für höhere Löhne und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein.

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Professionelle Sorgearbeit aufwerten

Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Verteilung des Wohlstandes zwischen Arbeit und Kapital auszuhandeln, ist zunächst Aufgabe der Sozialpartner. Wir wollen die kollektive Selbstorganisation und Mitbestimmung wieder stärken und prekäre Beschäftigung überwinden. Bei der öffentlichen Vergabe sollen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die einem Tarifvertrag angehören bzw. Tariflöhne zahlen. Unternehmen, die ihre Beschäftigten tariflich oder übertariflich bezahlen, sollen bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden.Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Bildung von Betriebsräten werden wir erleichtern, indem Initiator*innen einen besonderen Schutz erhalten und die Verhinderung von betrieblicher Interessenvertretung als klare Straftat angesehen und verfolgt wird.

Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Verteilung des Wohlstandes zwischen Arbeit und Kapital auszuhandeln, ist zunächst Aufgabe der Sozialpartner. Wir wollen die kollektive Selbstorganisation und Mitbestimmung wieder stärken und prekäre BeschäftigungErwerbstätigkeit überwinden. Bei der öffentlichen Vergabe sollen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die einem Tarifvertrag angehören bzw. Tariflöhne zahlen. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Bildung von Betriebsräten werden wir erleichtern, indem Initiator*innen einen besonderen Schutz erhalten und die Verhinderung von betrieblicher Interessenvertretung als klare Straftat angesehen und verfolgt wird.

Wir wollen die Wirtschaft demokratischer gestalten. Das betrifft sowohl die Entscheidungen, was und wie produziert wird, als auch die Rechte von Arbeitnehmer*innen im Betrieb. Deshalb werden wir die betriebliche Mitbestimmung ausbauen, und beispielsweise eine paritätische Beteiligung von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen an Entscheidungen in allen Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten nach dem Vorbild Sloweniens in ganz Europa durchsetzen. Auf dem Weg dorthin wollen wir, ausbauen, indemdass die Betriebsräte bei der Personalplanung stärker eingebunden werden und bei der Weiterbildung und der Beschäftigungssicherung ein echtes Vorschlags- und Initiativrecht bekommen. Die unternehmerische Mitbestimmung soll bereits ab einer Unternehmensgröße von 1.000 Beschäftigten voll greifen und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter*innen bei strategischen Unternehmensentscheidungen im Aufsichtsrat erweitert werden.

Der gesetzliche Mindestlohn war ein wichtiger Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Ausnahmen beim Mindestlohnstreichen, die Kontrolle verbessern und zudem dafür sorgen, dass er in Zukunft wirklich armutsfest ist. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren, um ihren Entscheidungsspielraum zu stärken. Die Höhe des Mindestlohns soll sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Deshalb wollen wir als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Der Mindestlohn müsste bei rund 12 Euro liegen, damit Vollzeiterwerbstätige in jedem Fall von ihrer Arbeit auch leben können. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission reformieren und ihren Entscheidungsspielraum stärken. Die Anpassung des Mindestlohns darf sich künftig nicht mehr nur allein an der Tarifentwicklung orientieren. Wir wollen stattdessen gesetzlich verankern, dass der Mindestlohn vor Armut schützen und damit deutlich über die Tarifentwicklung hinaus steigen muss.Gleichzeitig sollen die Vertreter*innen der Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht erhalten. Leiharbeit wollen wir stärker regulieren, für Leiharbeitskräfte soll ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft gelten sowie eine zusätzliche Flexibilitätsprämie. Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen. Wir fordern ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz mit einem Verbandsklagerecht für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Berufe aufzuwerten, die heute noch meist von Frauen ausgeübt werden, beispielsweise in der Erziehung, der Pflege oder im Gesundheitssystem, und sie besser zu bezahlen. Wir wollen, dass Arbeit auf Abruf nicht mehr möglich ist, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten.

Der gesetzliche Mindestlohn war ein wichtiger Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Ausnahmen beim Mindestlohn streichen, die Kontrolle verbessern und zudem dafür sorgen, dass er in Zukunft wirklich armutsfest ist. Die MindestlohnkommissionDeshalb wollen wir reformieren, umals Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, damit Vollzeiterwerbstätige von ihrer Arbeit auch leben können. Wir wollen die Mindestlohnkommission reformieren und ihren Entscheidungsspielraum zu stärken. Die HöheAnpassung des Mindestlohns solldarf sich künftig nicht mehr nur allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern. Wir wollen stattdessen gesetzlich verankern, dass der Mindestlohn vor Armut schützen muss und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Deshalb wollen wir als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Eurodamit deutlich über die Tarifentwicklung hinaus steigen kann. Gleichzeitig sollen die Vertreter*innen der Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht erhalten. Leiharbeit wollen wir stärker regulieren, für Leiharbeitskräfte soll ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft gelten sowie eine zusätzliche Flexibilitätsprämie. Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen. Wir fordern ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz mit einem Verbandsklagerecht für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Berufe aufzuwerten, die heute noch meist von Frauen ausgeübt werden, beispielsweise in der Erziehung, der Pflege oder im Gesundheitssystem, und sie besser zu bezahlen. Wir wollen, dass Arbeit auf Abruf nicht mehr möglich ist, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten.

Der gesetzliche Mindestlohn warist ein wichtiger Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Ausnahmen beim Mindestlohn streichen, die Kontrolle verbessern und zudem dafür sorgen, dass er in Zukunft wirklich armutsfest ist. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren, um ihren Entscheidungsspielraum zu stärken. Die Höhe des Mindestlohns soll sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern dauerhaft und krisenfest vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Deshalb wollen wir als Sofortmaßnahme eine Erhöhungdie Aufnahme des Mindestlohns auf 12 EuroKriteriums "60% des Medians" als untere Grenze in das Mindestlohngesetz. Gleichzeitig sollen die Vertreter*innen der Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht erhalten. Die Mindestlohnkommission soll dann frei entscheiden, ob der Mindestlohn über die Untergrenze von 60% des Medians hinausgeht und wie weit. Leiharbeit wollen wir stärker regulieren, für Leiharbeitskräfte soll ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft gelten sowie eine zusätzliche Flexibilitätsprämie. Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen. Wir fordern ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz mit einem Verbandsklagerecht für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Berufe aufzuwerten, die heute noch meist von Frauen ausgeübt werden, beispielsweise in der Erziehung, der Pflege oder im Gesundheitssystem, und sie besser zu bezahlen. Wir wollen, dass Arbeit auf Abruf nicht mehr möglich ist, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten.

Der gesetzliche Mindestlohn war ein wichtiger Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Ausnahmen beim Mindestlohnstreichen, die Kontrolle verbessern und zudem dafür sorgen, dass er in Zukunft wirklich armutsfest ist. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren, um ihren Entscheidungsspielraum zu stärken. Die Höhe des Mindestlohns soll sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Deshalb wollen wir als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Gleichzeitig sollen die Vertreter*innen der Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht erhalten.Die Vertreter*innen der Wissenschaft in der Mindestlohnkommission sollen ein Stimmrecht erhalten. Leiharbeit wollen wir stärker regulieren, für Leiharbeitskräfte soll ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft gelten sowie eine zusätzliche Flexibilitätsprämie. Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen. Wir fordern ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz mit einem Verbandsklagerecht für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Berufe aufzuwerten, die heute noch meist von Frauen ausgeübt werden, beispielsweise in der Erziehung, der Pflege oder im Gesundheitssystem, und sie besser zu bezahlen. Wir wollen, dass Arbeit auf Abruf nicht mehr möglich ist, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten.

Die Regulierung von Arbeit wollen wir an die Herausforderung der Digitalisierung anpassen. Dafür braucht es schärfere Abgrenzungskriterien von (Solo-)Selbstständigkeit sowie eine Neudefinition des Arbeitnehmer*innen-Begriffs. Gesetzliche Mindesthonorare sollen für Selbstständige ein Schutz vor Dumping und Ausbeutung sein, genauso wie der gesetzliche Mindestlohn es für Beschäftige ist. Auch sollten sich die Auftraggeber*innen an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligen.

Die Regulierung von Arbeit wollen wir an die Herausforderung der Digitalisierung anpassen. Dafür wollen wir die Abgrenzungskriterien zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung eindeutiger und praxistauglicher regeln und den Arbeitnehmer*innen-Begriff neu definieren. Ziel ist es, einerseits größere Planungssicherheit für Selbstständige herzustellen und andererseits Scheinselbstständigkeit zu verhindern. Gleichzeitig ist es notwendig, die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen vor Altersarmut zu schützen. Damit dies gelingt, wollen wir sie mit der Einführung einer Bürgerversicherung am Solidarsystem der Rentenversicherung teilhaben lassen. Um sie dabei nicht finanziell zu überfordern, sprechen wir uns für Flexibilität in der Beitragszahlung aus. Zudem werden wir ausloten, in welchen Branchen und Bereichen der Selbstständigkeit gesetzliche Schutzmechanismen, wie Mindesthonorare, Honorarordnungen und Umlageverfahren notwendig sowie praktisch möglich sind.

Die Regulierung von Arbeit wollen wir an die Herausforderung der Digitalisierung anpassen. Dafür braucht es schärfere Abgrenzungskriterien von (Solo-)Selbstständigkeit sowie eine Neudefinition des Arbeitnehmer*innen-Begriffs. Gesetzliche Mindesthonorare sollen für Selbstständige ein Schutz vor Dumping und Ausbeutung sein, genauso wie der gesetzliche Mindestlohn es für Beschäftige ist. Auch sollten sich die Auftraggeber*innen an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligen.

In der Arbeitswelt steigen durch die Digitalisierung atypische, meist prekäre Arbeitsverhältnisse und die Zerlegung von Arbeiten in kleine Schritte, die über den Globus verteilt werden. Die Komplexität der zu beherrschenden Technologie und Organisation führt zu einer Teilung der Belegschaf- ten in hochqualifizierte Wissensarbeiter*innen und einer Gruppe von Mitarbeiter*innen für repetitive Tätigkeiten, die es sich (noch) nicht lohnt, wegzurationalisieren. Dem entgegen steht unser Ziel einer produktiven Weltwirtschaft basierend auf guter Arbeit für alle, die unabhängig von der Form der Beschäftigung die finanzielle Basis für ein würdiges Leben legt.

Die Regulierung von Arbeit wollen wir an die Herausforderung der Digitalisierung anpassen. Dafür braucht es schärfere Abgrenzungskriterien von (Solo-)Selbstständigkeit sowie eine Neudefinition des Arbeitnehmer*innen-Begriffs. Gesetzliche Mindesthonorare sollen für Selbstständige ein Schutz vor Dumping und Ausbeutung sein, genauso wie der gesetzliche Mindestlohn es für Beschäftige ist. Auch sollten sich die Auftraggeber*innen an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an Selbständige die Prinzipien der Planungssicherheit, des Mindesteinkommens und der sozialen Absicherung berücksichtigt werden.

Durch Digitalisierung entsteht ein großes Potenzial, Arbeitszeit weiter zu verkürzen, sie mit anderen Lebensbereichen besser zu vereinbaren und Arbeit umzuverteilen, sowohl Erwerbs- als auch Sorge-Arbeit. Dabei ist uns besonders wichtig, dass es auch zu einer gerechteren Aufteilung von Erwerbs- und Sorge-Arbeit zwischen den Geschlechtern kommt. Wenn Arbeit besser ins Leben passt, sind die Beschäftigten produktiver, weniger gestresst und engagierter. Auch der wachsende Fachkräftebedarf kann so besser bewältigt werden. Wir streben eine neue Unternehmenskultur an. Gerade aus der Sicht von Frauen und Familien ist es wichtig, an der Art wie wir arbeiten, etwas zu ändern.

Durch Digitalisierung entsteht ein großes Potenzial, Arbeitszeit weiter zu verkürzen, sie mit anderen Lebensbereichen besser zu vereinbaren und Arbeit umzuverteilen, sowohl Erwerbs- als auch Sorge-Arbeit. Dabei ist uns besonders wichtig, dass es auch zu einer gerechteren Aufteilung von Erwerbs- und Sorge-Arbeit zwischen den Geschlechtern kommt. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause zu arbeiten. Wir werden deswegen Regelungen für ein Recht auf Home-Office einführen, wobei wir berücksichtigen, dass es Berufsbilder gibt, bei denen dies nicht umsetzbar ist. Das Home-Office kann zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, darf aber nicht dazu führen, dass Karrierechancen beeinträchtigt werden oder dass es zu einer Abkopplung vom Rest der Belegschaft, sowie von betrieblichen Abläufen oder Weiterbildungsmaßnahmen kommt. Arbeitnehmer im Home-Office müssen in Bezug auf den Arbeitsschutz genauso geschützt sein wie bei der Arbeit vor Ort. Es darf ferner keinen Zwang zum Home-Office geben. Wenn Arbeit besser ins Leben passt, sind die Beschäftigten produktiver, weniger gestresst und engagierter. Auch der wachsende Fachkräftebedarf kann so besser bewältigt werden.

Durch Digitalisierung entsteht ein großes Potenzial, Arbeitszeit weiter zu verkürzen, sie mit anderen Lebensbereichen besser zu vereinbaren und Arbeit umzuverteilen, sowohl Erwerbs- als auch Sorge-Arbeit. Dabei ist uns besonders wichtig, dass es auch zu einer gerechteren Aufteilung von Erwerbs- und Sorge-Arbeit zwischen den Geschlechtern kommt. Wenn Arbeit besser ins Leben passt, sind die Beschäftigten produktiver, weniger gestresst und engagierter. Auch der wachsende Fachkräftebedarf kann so besser bewältigt werden.

Gleichzeitig nimmt uns die Automatisierung und Robotisierung monotone und repetitive Aufgaben ab. Dies begrüßen wir als Chance auf Verringerung von menschlicher Arbeit. Dies muss jedoch aktiv gestaltet werden. So ist angesichts hoher Kapitalrenditen heute eine weitere Konzentration der Vermögensverhältnisse durch diese Rationalisierung zu beobachten, anstatt dass die Produktivitäts- fortschritte zu einer breitenwirksamen Verkürzung der Arbeitszeit genutzt würden. Dem ist mit einer gesellschaftlichen Abschöpfung der Digitalisierungsrenditen durch die Steuerpolitik und einer Steuerentlastung der Arbeitnehmer*innen zu begegnen.

Durch Digitalisierung entsteht ein großes Potenzial, Arbeitszeit weiter zu verkürzen, sie mit anderen Lebensbereichen besser zu vereinbaren und Arbeit umzuverteilen, sowohl Erwerbs- als auch Sorge-Arbeit. Dabei ist uns besonders wichtig, dass es auch zu einer gerechteren Aufteilung von Erwerbs- und Sorge-Arbeit zwischen den Geschlechtern kommt. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause oder mobil an wechselnden Orten (Coworking Spaces etc.) zu arbeiten. Wir werden deswegen Regelungen für ein Recht auf Home-Office und mobiles Arbeiten einführen, wobei wir berücksichtigen, dass es Berufsbilder gibt, bei denen dies nicht umsetzbar ist. Das Home-Office und die Möglichkeit, mobil zu arbeiten, kann zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, darf aber nicht dazu führen, dass Karrierechancen beeinträchtigt werden oder dass es zu einer Abkopplung vom Rest der Belegschaft, sowie von betrieblichen Abläufen oder Weiterbildungsmaßnahmen kommt. Arbeitnehmer im Home-Office, unterwegs oder an wechselnden Arbeitsorten (Coworking Spaces etc.) müssen in Bezug auf den Arbeitsschutz genauso geschützt sein wie bei der Arbeit an einem ständigen Betriebssitz. Es darf ferner keinen Zwang zum Home-Office oder mobilem Arbeiten geben. Wenn Arbeit besser ins Leben passt, sind die Beschäftigten produktiver, weniger gestresst und engagierter. Auch der wachsende Fachkräftebedarf kann so besser bewältigt werden.

Wir brauchen nicht noch mehr Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund um die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung, wie es im Arbeitszeitgesetz ausgewogen als Standard vereinbart ist. Wir wollen mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden. Damit wird die Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestaltet. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten auf ihre vorherige Stundenzahl ist notwendig, damit sie beruflich wieder voll durchstarten können. Die von der großen Koalition eingeführte Brückenteilzeit nur für große Betriebe genügt diesen Anforderungen bei weitem nicht. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (insbesondere Frauen) wird aufgrund der Einschränkungen das Recht auf Rückkehr in Vollzeit nicht in Anspruch nehmen können. Wir wollen außerdem, dass die Hälfte der Plätze in den Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen besetzt werden, Deshalb braucht es verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte und vergleichbare Regelungen auch für Vorstände. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause zu arbeiten. Wir werden deswegen ein Recht auf Home-Office einführen.

Wir brauchen nicht noch mehr Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund um die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung. Wir wollen mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden. Damit wird die Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestaltet. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten auf ihre vorherige Stundenzahl ist notwendig, damit sie beruflich wieder voll durchstarten können. Die von der großen Koalition eingeführte Brückenteilzeit nur für große Betriebe genügt diesen Anforderungen bei weitem nicht. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (insbesondere Frauen) wird aufgrund der Einschränkungen das Recht auf Rückkehr in Vollzeit nicht in Anspruch nehmen können. Wir wollen außerdem, dass die Hälfte der Plätze in den Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen besetzt werden, Deshalb braucht es verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte und vergleichbare Regelungen auch für Vorstände. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause oder von unterwegs zu arbeiten. Wir werden deswegen ein Recht auf Home-Office einführenund Telearbeit einführen, wo betrieblich möglich.

Wir brauchen nicht noch mehr Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund um die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung. Wir wollen mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden. Damit wird die Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestaltet. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten auf ihre vorherige Stundenzahl ist notwendig, damit sie beruflich wieder voll durchstarten können. Die von der großen Koalition eingeführte Brückenteilzeit nur für große Betriebe genügt diesen Anforderungen bei weitem nicht. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (insbesondere Frauen) wird aufgrund der Einschränkungen das Recht auf Rückkehr in Vollzeit nicht in Anspruch nehmen können. In vielen Unternehmen herrscht eine nach wie vor ausgeprägte Präsenzkultur, bei der lange Anwesenheit am Arbeitsplatz als besonderes Leistungskriterium gilt. Wir wollen, dass sich Unternehmen in eine andere Richtung entwickeln: So ist es gerade für Frauen und Menschen, die sich um Kinder oder Angehörige kümmern, eine große Erleichterung, wenn Meetings im Zeitraum von ca. 9 bis 15 Uhr stattfinden. Ebenso ist es gerade für Frauen und Eltern wichtig, dass Modelle wie Job-Sharing und Führung in Teilzeit möglich sind. Damit eben nicht immer nur die Personen befördert werden, die rund um die Uhr verfügbar sind, und gleichzeitig diejenigen, die Care-Arbeit leisten, in der Einmal-Teilzeit-immer-Teilzeit-Falle landen. Wir wollen in einem ersten Schritt mit freiwilligen Maßnahmen, wie zum Beispiel Unternehmens-Initiativen und Anreizen dafür sorgen, dass Unternehmen sich hier weiterentwickeln. Unternehmen, die sich dieser Aufgaben annehmen, wollen wir bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt berücksichtigen. Wir wollen außerdem, dass die Hälfte der Plätze in den Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen besetzt werden, Deshalb braucht es verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte und vergleichbare Regelungen auch für Vorstände. Für Aufsichtsräte fordern wir eine 40-Prozent-Quote für alle 3.500 börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen und Sanktionsmöglichkeiten, wenn diese nicht eingehalten wird. Denn die Quote ist keine Belastung für die Wirtschaft, sondern eine Chance wirklich die besten Köpfe in Führungspositionen zu bekommen. In der Finanzbranche wollen wir zum Beispiel die Firmen bei den Kreditkonditionen benachteiligen, deren Vorstände und Aufsichtsräte die Quotierungsregelung nicht einhalten. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause zu arbeiten. Wir werden deswegen ein Recht auf Home-Office einführen.

Wir brauchen nicht noch mehr Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund um die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung. Wir wollen mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden. Damit wird die Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestaltet. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten auf ihre vorherige Stundenzahl ist notwendig, damit sie beruflich wieder voll durchstarten können. Die von der großen Koalition eingeführte Brückenteilzeit nur für große Betriebe genügt diesen Anforderungen bei weitem nicht. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (insbesondere Frauen) wird aufgrund der Einschränkungen das Recht auf Rückkehr in Vollzeit nicht in Anspruch nehmen können. Wir wollen außerdem, dass die Hälfte der Plätze in den Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen besetzt werden, Deshalb braucht es verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte und vergleichbare Regelungen auch für Vorstände. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause zu arbeiten. Wir werden deswegen ein Recht auf Home-Office einführen.

Wir brauchen nicht noch mehr Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund um die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung. Wir wollen mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden. Damit wird die Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestaltet. Auch bei flexiblen Arbeitszeiten ist darauf zu achten, dass jede getätigte Stunde der Arbeitskraft dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben wird. Dies gilt auch für Überstunden. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten auf ihre vorherige Stundenzahl ist notwendig, damit sie beruflich wieder voll durchstarten können. Die von der großen Koalition eingeführte Brückenteilzeit nur für große Betriebe genügt diesen Anforderungen bei weitem nicht. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (insbesondere Frauen) wird aufgrund der Einschränkungen das Recht auf Rückkehr in Vollzeit nicht in Anspruch nehmen können. Wir wollen außerdem, dass die Hälfte der Plätze in den Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen besetzt werden, Deshalb braucht es verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte und vergleichbare Regelungen auch für Vorstände. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause zu arbeiten. Wir werden deswegen ein Recht auf Home-Office einführen.

Wir brauchen nicht noch mehr Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund um die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung. Wir wollen mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden. Damit wird die Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestaltet. Deshalb lehnen wir weitere Lockerungen beim Arbeitszeitgesetz ab. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten schaffen und fordern die flächendeckende Einführung der 30-Stunden-Woche. Damit wird die Vollzeit neu definiert und Arbeit gerechter verteilt. Gleichzeitig ist für uns klar, dass jeder Mensch ein würdevolles Leben verdient hat, weshalb wir Existenzsicherung und Lohnarbeit in Zukunft stärker entkoppeln wollen.
Ein Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten auf ihre vorherige Stundenzahl ist notwendig, damit sie beruflich wieder voll durchstarten können. Die von der großen Koalition eingeführte Brückenteilzeit nur für große Betriebe genügt diesen Anforderungen bei weitem nicht. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (insbesondere Frauen) wird aufgrund der Einschränkungen das Recht auf Rückkehr in Vollzeit nicht in Anspruch nehmen können. Wir wollen außerdem, dass die Hälfte der Plätze in den Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen besetzt werden, Deshalb braucht es verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte und vergleichbare Regelungen auch für Vorstände. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause zu arbeiten. Wir werden deswegen ein Recht auf Home-Office einführen.

Eine verbesserte Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen kann sowohl dem Fachkräftemangel als auch einer ungleichen Vermögensentwicklung entgegenwirken. Sie ist ein Weg, um die Bevölkerung besser am gesellschaftlichen Produktivvermögen zu beteiligen. Bislang sind wir im europäischen Vergleich jedoch Schlusslicht bei der Mitarbeiterbeteiligung. Wir wollen daher den steuerlichen Freibetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen deutlich anheben. Außerdem wollen wir eine Plattform schaffen, um Beispiele von erfolgreichen Beteiligungsmodellen besser zugänglich zu machen und interessierten Unternehmen mehr Informationen bereit zu stellen.

Vielfalt als Wettbewerbsvorteil

Die Wertschätzung von Vielfalt am Arbeitsplatz verbessert die individuelle Teilhabe im Beruf und fördert die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Dazu bedarf es eine aktive Gestaltung von Vielfalt, welche alle Facetten beinhaltet - auch die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Dies ist auch eine wirtschaftlichen Erfolgssstrategie, denn Unternehmen mit einer vielfältigen Belegschaft sind in der Regel produktiver, kreativer und damit auch ökonomisch erfolgreicher.
Wir treten für ein ganzheitliches Integrieren und für die Wertschätzung von Vielfalt im Arbeitsleben ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anstrengungen privater und öffentlicher Arbeitgeber*innen verstärkt und besser koordiniert werden. Für den Privatsektor wollen wir dies durch Erfahrungsaustausch und Information stärken. Diesen Dialog sollen das Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium moderieren und fördern. Wir werben dafür, dass sich noch mehr Firmen wie auch öffentliche Stellen der Charta der Vielfalt anschließen. Die Charta der Vielfalt darf dabei kein Feigenblatt sein. Ebenso lehnen wir ein reines Diversitätsmarketing ohne Substanz ab. Im 21. Jahrhundert erwarten wir von modernen und innovativen Unternehmen auch einen modernen und professionellen Umgang mit Diversität: durch Diversitäts- und Gleichstellungsstrategien, durch diversitätsorientierte Fortbildungsangebote und insbesondere Führungskräfteschulungen sowie durch klare Beschwerde- und Interventionsstrukturen bei Diskriminierung und sexualisierter Gewalt.
Im öffentlichen Dienst und öffentlichen Unternehmen ist der Staat direkt als Arbeitgeber*in gefordert. Hier muss mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Wir wollen deswegen darauf drängen, dass die Behörden stärker darauf achten, dass ihre Zusammensetzung unsere Gesellschaft widerspiegelt. Dazu braucht es inklusive, faire und diskriminierungssensible Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Die Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren war beim Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erfolgreich. Es hat sich gezeigt, dass mit diesem Verfahren größere Chancengerechtigkeit realisiert werden kann. Zugleich sinken die Bürokratiekosten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und bei den staatlichen Unternehmen grundsätzlich angewandt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigte in Unternehmen auch dann nicht mehr diskriminiert werden, wenn diese im Eigentum von Religionsgemeinschaften sind. Die Ausnahmetatbestände für Unternehmen von Religionsgemeinschaften sind im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsgesetz zu streichen.

Wir brauchen eine neue Gründer*innenwelle. Keine gute Idee darf an zu wenig Eigenkapital scheitern. Wir fordern daher eine schnelle Einführung des unbürokratischen Gründungskapitals, welches Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, unter der Voraussetzung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Das Gründungskapital wird als zinsloses staatliches Darlehen ausbezahlt. Die Rückzahlung erfolgt flexibel und orientiert sich am jeweiligen Unternehmensgewinn.

Wir brauchen eine neue Gründer*innenwelle. Keine gute Idee darf an zu wenig Eigenkapital scheitern. Wir fordern daher eine schnelle Einführung des unbürokratischen Gründungskapitals, welches Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, unter der Voraussetzung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Außerdem wird das Exist-Gründungsstipendium (bis zu 3.000 Euro monatlicher Förderung pro Person, einjährige Laufzeit mit großem Freiraum) ausgebaut. Statt ausschließlich Geschäftsideen aus Studium oder Forschung zu unterstützen, fördert das Erweiterte Exist-Stipendium auch Gründungen auf Grundlage ökologischer oder gemeinwohlorientierter Innovationen, sowie Gründungsteams, die mehrheitlich aus Frauen bestehen.

Wir brauchen eine neue Gründer*innenwelle. Keine gute Idee darf an zu wenig Eigenkapital scheitern. Wir fordern daher eine schnelle Einführung des unbürokratischen Gründungskapitals, welches Gründer*innen einen Einmalbetrag in Form einer Eigenkapitalbeteiligung des öffentlichen Zukunftsfonds bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, unter der Voraussetzung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Frauen sind erfolgreiche Gründerinnen, bei Gründungen von Unternehmen jedoch unterrepräsentiert. Nur 15 Prozent der Startups in Deutschland werden laut Female Founder Monitor von Frauen gegründet. Bei einer solch niedrigen Quote entgeht Deutschland ein großes Potenzial an innovativen Unternehmen. Öffentliche Fördergelder erreichen in der Regel eher männliche als weibliche Gründer*innen. Wir schlagen vor, einen staatlich geförderten Wagniskapitalfonds zu schaffen, der sich nur an Gründerinnen richtet. Irland hat mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sollte überprüft werden, ob der Fonds einen nachhaltigen Effekt hatte.

Jede fünfte Gründerin und jeder fünfte Gründer hat eine Einwanderungsgeschichte. FürDie migrantische Ökonomie ist zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor geworden. Deutschlandweit machen von Menschen mit Migrationsgeschichte geführte Betriebe heute rund 20 Prozent aller Unternehmen aus. In einigen Regionen des Landes liegt die Zahl deutlich höher. Damit leisten sie wolleneinen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung. Wir wollen, dass die Hürden bei allen Instrumenten der Unternehmens- und Gründungsförderung für Menschen mit Migrationshintergrund abgebaut werden. Förderung darf nicht vom Pass oder dem persönlichen Hintergrund abhängen, Informationen müssen in verschiedenen Sprachen angeboten werden und wir wollen ein zugeschnittenes Beratungsangebot für die migrantiche Ökonomie schaffen.

Frauen sind erfolgreiche Gründerinnen, bei Gründungen von Unternehmen jedoch unterrepräsentiert. Nur 15 Prozent der Startups in Deutschland werden laut Female Founder Monitor von Frauen gegründet. Bei einer solch niedrigen Quote entgeht Deutschland ein großes Potenzial an innovativen Unternehmen. Öffentliche Fördergelder erreichen in der Regel eher männliche als weibliche Gründer*innen. Wir schlagen vor, einen staatlich geförderten Wagniskapitalfonds zu schaffen, der sich nur an Gründerinnen richtet. Irland hat mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sollte überprüft werden, ob der Fonds einen nachhaltigen Effekt hatte. Daneben sollen sowohl maßgeschneiderte Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen für Frauen, die neue Geschäftsfelder oder auchdie Gründung, Weiterentwicklung oder Übernahme kleiner Unternehmen anstreben finanziell unterstützt werden als auch Netzwerkorganisationen, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit unterschiedlichster Kooperationspartner*innen zu fördern. Solche Plattformen können dazu dienen, im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe gemeinsam neue Geschäftsideen zu entwickeln und umzusetzen. Jede fünfte Gründerin und jeder fünfte Gründer hat eine Einwanderungsgeschichte. Für sie wollen wir ein zugeschnittenes Beratungsangebot schaffen.

Frauen sind erfolgreiche Gründerinnen, bei Gründungen von Unternehmen jedoch unterrepräsentiert. Nur 15 Prozent der Startups in Deutschland werden laut Female Founder Monitor von Frauen gegründet. Bei einer solch niedrigen Quote entgeht Deutschland ein großes Potenzial an innovativen Unternehmen. Öffentliche Fördergelder erreichen in der Regel eher männliche als weibliche Gründer*innen., weshalb wir die Diversität des Gründungsteams zu einem Evaluationskriterium für die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln machen wollen Wir schlagen zudem vor, einen staatlich geförderten Wagniskapitalfonds zu schaffen, der sich nur an Gründerinnen richtet. Irland hat mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sollte überprüft werden, ob der Fonds einen nachhaltigen Effekt hatte. Jede fünfte Gründerin und jeder fünfte Gründer hat eine Einwanderungsgeschichte. Für sie wollen wir ein zugeschnittenes Beratungsangebot schaffen.

Der Staat ist durch die öffentliche Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft. Die öffentliche Hand kann durch die Auftragsvergabe eine aktive Vorbild- und Lenkungsfunktion erfüllen, eine nachhaltige Wirtschaftsweise stärken und Innovationen fördern. Wir wollen, dass Vergabeverfahren so gestalten werden, dass der Bund im Rahmen seiner öffentlichen Auftragsvergabe und Ausschreibungen Startups und jüngere Unternehmen, neue Technologien und innovative Geschäftsmodelle stärker berücksichtigt. Dafür müssen Vergabeverfahren verschlankt und schneller angelegt werden einschließlich zeitnaher Begleichung der Verbindlichkeiten öffentlicher Auftraggeber und zügiger Entscheidungsverfahren, damit auch Startups mit vergleichsweise kurzen Planungshorizonten sich gegenüber etablierten Unternehmen durchsetzen können. Vergabelose sollten KMU-freundlich ausgeschrieben werden.

Wir fordern Startup-Zentren ähnlich der französischen Station F, die Gründer*innen den notwendigen Arbeitsraum zur Verfügung stellen. Wir fordern zwei Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten und wollen die Gründungsberatung und
-förderung aus einer Hand in „One-Stop-Shops“ ermöglichen, damit Gründer*innen Zeit zum Gründen haben. Ausgründungen aus Hochschulen und Kooperationen von Gründer*innen und Hochschulen sollen durch bessere Beratung und Betreuung gefördert werden, damit zum Beispiel Labore zur Mitnutzung geöffnet werden. Die heutige Gründungsförderung ist stark auf technologieorientierte Startups zugeschnitten. Wir wollen die bestehenden Förderinstrumente neutraler ausgestalten und damit stärker als bisher zum Beispiel sozial orientierte Unternehmen oder die Kreativwirtschaft fördern.

Verwaltung effizienter und kooperativer gestalten

Zugleich kann die öffentliche Verwaltung innovativer und kooperativer werden. Wir fordern daher ein deutsches GovTech-Programm nach dänischem Vorbild. So sollen Technologieunternehmen und Startups mit innovativen Lösungen den Ministerien helfen, bestimmte Fragestellungen und Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, zu lösen. Unser Ziel ist die vollständige elektronische Abwicklung in der Verwaltung. Das spart Unternehmen, Bürger*innen und der Verwaltung viel Zeit und Geld.

Bei der Regulierung soll das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten: Große Unternehmen können komplexe Anforderungen erfüllen, kleinere Unternehmen und den Mittelstand wollen wir gezielt entlasten. Für die Gründungsphase eines Unternehmens wollen wir bestimmte Regulierungen ganz aussetzen. Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen. Wir werden nicht nur den Unternehmen Fristen setzen, sondern verstärkt auch der Verwaltung. Verpasst die Verwaltung die Frist, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.

Bei der Regulierung soll das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten: Große Unternehmen können komplexe Anforderungen erfüllen, kleinere Unternehmen und den Mittelstand wollen wir gezielt entlasten. Für die Gründungsphase eines Unternehmens wollen wir bestimmte Regulierungen ganz aussetzen. Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen. Wir werden nicht nur den Unternehmen Fristen setzen, sondern verstärkt auch der Verwaltung. Verpasst die Verwaltung die Frist, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.Wir wollen Regulierungen konsequent am Schutz ökologischer und sozialer Schutzziele ausrichten. Insbesondere kleinere Unternehmen und den Mittelstand wollen wir gezielt von unnötiger Regulierung entlasten. Für die Gründungsphase eines Unternehmens wollen wir bestimmte Regulierungen ganz aussetzen. Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen. Entscheidend hierfür ist es, Beteiligungsverfahren bereits in frühen Planungsphasen vorzusehen und die Behörden mit ausreichenden Ressourcen (z.B. Personal) für eine zügige Planung auszustatten.

Startup-Förderung braucht Anschubfinanzierung und eine starke Finanzierung in der Wachstumsphase. Wir wollen mit einem öffentlichen Zukunftsfonds eine Investitionswelle im Venture Capital Markt auslösen. Dieser Fonds soll als eine Art stille Teilhaber*in jungen und wachsenden Startups das nötige Eigenkapital bereitstellen. Das verhindert, dass unsere Startups auf ausländische Geldgeber angewiesen sind, aufgekauft werden und das technologische Know-how ins Ausland fließt. Wenn ausländische Konzerne ein europäisches Startup übernehmen, sollen sie einen Ausgleich für die Fördermittel zahlen, die das Startup von europäischer und nationaler Ebene bekommen hat. Wir wollen den Unternehmen Fördermittel möglichst in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellen. Wenn Startups später einmal verkauft werden sollten, führt dies dazu, dass die Fördermittel vom Käufer bezahlt werden.

Gute Bedingungen für gute Ideen schafft auch der europäische Binnenmarkt mit über 500 Millionen Menschen, die sich daran beteiligen. Der Wagniskapitalmarkt der EU ist derzeit in viele kleine nationale Märkte zersplittert. Wir wollen die nationalen Förderinstrumente koordinieren und abstimmen. Mittelfristig streben wir einen großen europäischen Wagniskapitalfonds an und wollen die EU zum größten Venture-Capital-Markt der Welt machen.Mittelfristig wollen wir europäische Wagniskapitalfonds aufbauen, die schwerpunktmäßig wichtige Bereiche fördern, bspw. im Bereich Ressourceneffizienz, IT-Sicherheit oder Verwaltungsmodernisierung (Govtech). Die Strukturen sollen so aufgebaut sein, dass nicht sofort alle Mitgliedsstaaten sich beteiligen müssen, sondern auch schon einzelne sich für solche Wagniskapitalfonds zusammenschließen können.

Wir wollen insbesondere Anreize schaffen, um neben dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung auch dessen soziales Potenzial zu heben. Startups und digitale Ökosysteme können uns helfen, durch neue Technologien und Geschäftsmodelle umweltpolitische und sozialpolitische Ziele zu erreichen. Wir Grüne wollen technischen Fortschritt, der sich an dessen ökologischen und sozialen Effekten messen lässt. Wir wollen daher insbesondere Startups fördern, deren Arbeit auf das Erreichen der UN Social Development Goals einzahlen. Ein nationaler oder europäischer Wagniskapitalfonds muss bei seinen Investitionsentscheidungen solche Startups bevorzugen.

Wir setzen uns für eine Politik der technologischen Souveränität Europas ein und plädieren für eine starke europäische Digitalinfrastruktur. Anstatt sich zum Beispiel bei Cloud-Diensten zwischen Amazon oder Alibaba entscheiden zu müssen, wollen wir eine eigene europäische Cloud-Infrastruktur aufbauen. Diese soll unseren Unternehmen eine effiziente und sichere Alternative zu den amerikanischen und chinesischen Anbietern sein.Anstatt sich nur zwischen außereuropäischen Cloud-Angeboten entscheiden zu können, wollen wir eine europaweit vernetzte Cloud-Infrastruktur durch europäische Anbieter fördern und an den Merkmalen der höchstmöglichen Sicherheit und Ressourceneffizienz ausrichten.

Wir setzen uns für eine Politik der technologischen Souveränität Europas ein und plädieren für eine starke europäische Digitalinfrastruktur. Anstatt sich zum Beispiel bei Cloud-Diensten zwischen Amazon oder Alibaba entscheiden zu müssen, wollen wir eine eigene europäische Cloud-Infrastruktur aufbauen. Diese soll unseren Unternehmen eine effiziente und sichere Alternative zu den amerikanischen und chinesischen Anbietern sein.

Dabei setzen wir unsere Priorität auf die Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie. Halbleiter sind im digitalen 21. Jahrhundert das, was Rohöl im analogen 20. Jahrhundert war: eine kritische Ressource.

Wir intensivieren vorhandene Initiativen zur Stärkung der Mikroelektronik, zum Beispiel die Forschungsfabrik Mikroelektronik Deutschland, wir intensiveren die Zusammenarbeit im Bereich F+E auf europ. Ebene und stärken die ..Cluster gezielt.

Die Digitalisierung birgt ungeheure Potentiale. Durch den Aufbau von dezentralen,
selbstorganisierten Strukturen der Produktion und Versorgung können auch kleine Mengen stofflicher
Reichtümer effizienter genutzt werden. Eine Minimierung von Transportwegen, Lagerung und
Ressourcenverbrauch wird möglich. Entscheidend dafür sind auch die globale Vernetzung und der
freie Austausch von Produktionswissen bspw. zur Herstellung lang haltbarer Produkte. Wir streben an,
den Austausch von Wissen insbesondere da zu befördern, wo es zur Herstellung wohlfahrtssteigernder
Produkte und Dienste dient.

Gleichzeitig stellt uns der durch die Digitalisierung zu erwartende Energieverbrauch und Nutzung
seltener Ressourcen vor gewaltige Herausforderungen. Ohne die grundlegenden Eingriffe in das
derzeitige Produktionsmuster wird die Digitalisierung daher den Raubbau an der Natur und
Gesellschaften nur intensivieren – Extraktivismus on speed!

Die digitale Transformation muss daher für die sozial-ökologische Transformation gestaltet werden.
Dabei muss es auch darum gehen, noch nicht industrialisierte Länder dabei zu unterstützen, mit
Digitalisierung die Frühphase der Industrialisierung möglichst gleich zu überspringen. Dies muss auch
eine Strategie gegen die multinationalen Oligarchen sein – ein auf Selbstbestimmung und lokalen
Unternehmen gegründeter neuer Weg.

Wir setzen uns für eine Politik der technologischen Souveränität Europas ein und plädieren für eine starke europäische Digitalinfrastruktur. Anstatt sich zum Beispiel bei Cloud-Diensten zwischen Amazon oder Alibaba entscheiden zu müssen, wollen wir eine eigene europäische Cloud-Infrastruktur aufbauen. Diese soll unseren Unternehmen eine effiziente und sichere Alternative zu den amerikanischen und chinesischen Anbietern sein.

Dabei setzen wir unsere Priorität auf die Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie. Halbleiter sind im digitalen 21. Jahrhundert das, was Rohöl im analogen 20. Jahrhundert war: eine kritische Ressource. In Ostdeutschland haben wir einen der größten Standorte für die Halbleiterproduktion in Europa. Wir wollen dieseauf dieser Stärke stärkenaufbauen, indem wir die Forschung und Entwicklung von ultraeffizienten Chips fördern und den Mikroelektronik-Cluster in Dresden stärken. Neben der Halbleiterfertigung bedarf es einer weitergehenden Strategie zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufbau zentraler Fertigungsmöglichkeiten von informationstechnischer Hardware. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Ressourcenwiederverwendung gelegt werden, insbesondere bei seltenen Rohstoffen ist dies elementar. Hier bedarf es umfassender Förderungen zur Entwicklung entsprechender Technologien, um den massiven Export von Elektroschrott in andere Teile der Welt zu beenden.

DabeiAußerdem setzen wir unsere Priorität auf die Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie. Halbleiter sind im digitalen 21. Jahrhundert das, was Rohöl im analogen 20. Jahrhundert war: eine kritische Ressource. In Ostdeutschland haben wir einen der größten Standorte für die Halbleiterproduktion in Europa. Wir wollen diese Stärke stärken, indem wir die Forschung und Entwicklung von ultraeffizienten Chips fördern und den Mikroelektronik-Cluster in Dresden stärken.

Dabei setzen wir unsere Priorität auf die Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie. Halbleiter sind im digitalen 21. Jahrhundert das, was Rohöl im analogen 20. Jahrhundert war: eine kritische Ressource. In Ostdeutschland haben wir einen der größten Standorte für die Halbleiterproduktion in Europa. Wir wollen diese Stärke stärken, indem wir die Forschung und Entwicklung von ultraeffizienten Chips fördern und den Mikroelektronik-Cluster in Dresden stärken.In Ostdeutschland haben wir einen der größten Standorte für die Halbleiterproduktion in Europa. Wir wollen die se Stärke stärken, indem wir die Forschung und Entwicklung von ultraeffizienten Chips fördern und den Mikroelektronik-Cluster in Deutschland stärken.

Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Dieses Prinzip, das bei Stromnetzen oder Straßen selbstverständlich ist, muss im digitalen Bereich neu ausgehandelt werden. Wenn beispielsweise
Google seine dominierende Stellung bei Handy-Betriebssystemen oder Amazon seine beim Verkauf über den Marketplace ausnutzt, müssen wir dem einen Riegel vorschieben. Den lokalen Einzelhandel werden wir vor unfairem Dumpingwettbewerb von Amazon und Co. schützen. Ziel ist es, privatisierte Marktplätze wieder öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem werden wir die Gebühren für Plattformen mit weitreichender Marktmacht regulieren, damit die Gewinne von kleinen Unternehmen nicht von den Plattformbetreibern abgeschöpft werden können.

Standards für die datengetriebene Wirtschaft

Datenraub und Überwachung sagen wir den Kampf an – durch internationale Regulierung, engmaschigen Datenschutz und Zerschlagung globaler Datenmonopole. Digitale Verhaltensprognose und zunehmend auch Verhaltenssteuerung bedeuten einen direkten Angriff auf Kernwerte wie Freiheit, Privatheit und Demokratie. Dem müssen wir mit einer gesamtgesellschaftlichen Vereinbarung entgegentreten, dass Digitalisierung dem Menschen dienen muss – nicht die Menschen den Profiteuren der Digitalisierung. Wir stärken das Vorsorgeprinzip, wonach digitale Anonymität die Regel sein muss. „Smart Data“, künstliche Intelligenz, Fintechs oder das Internet der Dinge dürfen nicht zum Aufbau von Abhängigkeiten und wertabschöpfenden Monopolen führen, sondern müssen Energie- und Ressourceneffizienz sowie einen möglichst breiten und gleichberechtigten Zugang zu Wissen ermöglichen.

So, wie wir mit der Datenschutzgrundverordnung unseren europäischen Rechtsrahmen in der digitalen Welt stärken konnten, an die sich andere halten müssen, wollen wir auch ethische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Grundregeln für intelligente Maschinen und Algorithmenalgorithmische Entscheidungssysteme auf EU-Ebene etablieren. Dazu gehören Regeln bezüglich der Haftung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungen sowie essentielle Cybersicherheitsstandards.

So, wie wir mit der Datenschutzgrundverordnung unseren europäischen Rechtsrahmen in der digitalen Welt stärken konnten, an die sich andere halten müssen, wollen wir auch ethische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Grundregeln für intelligente Maschinen und Algorithmen auf EU-Ebene etablieren. Dazu gehören Regeln bezüglich der Haftung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungen sowie essentielle CybersicherheitsstandardsIT-Sicherheitsstandards.

So, wie wir mit der Datenschutzgrundverordnung unseren europäischen Rechtsrahmen in der digitalen Welt stärken konnten, an die sich andere halten müssen, wollen wir auch ethische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Grundregeln für intelligente Maschinen und Algorithmen auf EU-Ebene etablieren. Dazu gehören Regeln bezüglich der Haftung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungen sowie essentielle CybersicherheitsstandardsIT-Sicherheitsstandards.

Wir wollen einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für datengetriebene Geschäftsmodelle schaffen. Daten sind Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die künstliche Intelligenz. Daher plädieren wir für die Bereitstellung öffentlicher, anonymisierter bzw. pseudoanonymisierter Daten, damit dadurch neue Innovationen und Geschäftsmodelle entstehen. Open-Data ist eine Grundvoraussetzung, damit europäische Unternehmen etwa bei künstlicher Intelligenz noch zum Silicon Valley aufschließen können. Die Bundesregierung muss bei Innovationen und neuen technologischen Lösungen im Bereich des öffentlichen Sektors vorangehen. Dafür muss sie auch die bei öffentlichen Stellen erfassten Daten in einer datenschutzkonformen Weise (anonymisiert) der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. So können Startups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen diesen Datenschatz für die Entwicklung innovativer Technologien nutzen. „Sharing is Caring“ gilt an dieser Stelle ganz besonders.

Wir wollen einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für datengetriebene Geschäftsmodelle schaffen. Daten sind Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die künstliche Intelligenz. Die Re-Anonymisierbarkeit von eigentlich anonymisierten Daten ist weiterhin ein riesiges Problem und erschwert neue Wege im Bereich der Bereitstellung und des Austausches von Daten. So lange es weiterhin möglich ist, anonymisierte Daten durch Verknüpfung mit anderen Informationsmerkmalen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einer bestimmten Person wieder zuordnen zu können, darf es keine Ausweitung einer Pflicht zum Datenaustausch geben.Es gilt jetzt mit aller Kraft in die Entwicklung von Verfahren und Standards der Anonymisierung und Pseudonymisierung zu investieren um diese wesentlich zu verbessern. Dies muss einhergehen mit der rechtlichen Vermutung dass bei Einhaltung höchstmöglicher Standards der Anonymisierung kein Personenbezug mehr gegeben ist. Zudem braucht es die Einführung strafbewehrter Verbote der Re-Anonymisierung, jenseits eng definierter Rechtfertigungsgründe. Des weiteren bedarf es einer besseren Förderung von Forschung im Bereich synthetischer Daten, um die gewünschten Ziele zu erreichen, ohne personenbezogene oder anonymisierte Daten auszutauschen.

Open-Data, also die datenschutzkonforme Bereitstellung (echte Anonymisierung) von Daten öffentlicher Stellen für die Allgemeinheit, ist eine Grundvoraussetzung zur Stärkung europäischer Unternehmen. Leider vernachlässigt die Bundesregierung dies weiterhin in der Praxis, trotz anderslautender Ankündigungen.

Den Datenaustausch in Richtung von öffentlichen Forschungseinrichtungen und öffentlicher Stellen wollen wir durch datenschutzkonforme Wege kooperativer Datennutzung fördern und außerdem neue Möglichkeiten, zum Beispiel einer Datenspende, eröffnen.

„Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“ gilt auch für Unternehmen. Wir wollen eine Datenökonomie stärken, die nach diesem Prinzip organisiert ist. Dafür wollen wir Definitionen von Normen, Standards und Schnittstellen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand zur kooperativen Datennutzung fördern. Statt den Datenmonopolen das Feld zu überlassen, zeigen wir auf, wie Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Verbände, öffentliche Institutionen und NGOs nicht-personenbeziehbare Daten im Interessenausgleich und für gemeinsame Ziele kooperativ nutzen können. Dafür soll neben einer europäischen Cloud-Infrastruktur von staatlicher Seite durch Zertifizierung die Schaffung vertrauenswürdiger Treuhandmodelle in privater Hand, möglichst genossenschaftlich organisiert, vorangetrieben werden. Über transparente und kontrollierte rechtliche, organisatorische und technische Vorgaben für Intermediäre soll so eine innovative Landschaft kooperativer und dezentraler Datenpools entstehen. Bestehende Rechtsunsicherheiten für Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung von KMU müssen durch bessere Auskunftsverfahren von Seiten der Kartellbehörden beseitigt werden.Mit der Macht über Daten werden heute Monopolstellungen geschaffen. Wir wollen gesetzlich regeln, welche Daten als öffentliches Gut anzusehen sind.

Wir wollen als Teil der Energiewende energiearme IT-Technik voranbringen und eine europäische „Green-IT“-Strategie auflegen. Darüber hinaus setzen wir uns für „Green-IT“-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe und ein Label für energieeffiziente, nachhaltige Rechenzentren ein. Denn gerade die Digitalisierung bietet auch ein erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und zur Einsparung von Treibhausgasen und Ressourcen.Dies wollen wir konkret erreichen durch Maßnahmen wie ...

• Verpflichtung zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren;

• Einführung von Benchmarks und Klassen des Energieverbrauchs bei Soft- und Hardware und Kennzeichnungspflicht bei Soft- und Hardware;

• Verpflichtung für Einrichtungen der öffentlichen Hand und öffentlich geförderte Projekte, ausschließlich daten- und energiesparsame Soft- und Hardware zu verwenden;

• Verpflichtende Kennzeichnung der Materialien in Hardware zur besseren Recycelbarkeit und Verpflichtung zu Steck- und Schraubverbindungen statt Klebeverbindungen bei Hardware;

• Ersetzen von Kupferkabeln durch Glasfaserverbindungen auch auf der letzten Meile (FTTB);

• Einführung eines Right to Repair (Verfügbarkeit von Ersatzteilen, offene Baupläne, offene Software, etc.) und Software Updategarantie (IT-Sicherheit und Basisfunktionalität) bei allen Digitalgeräten für 10 Jahre;

• Incentives für Repair- und Recycling-Kultur setzen (Förderung kommunaler Maker/Community-Spaces, in denen u.a. Fortbildungen stattfinden und digitale Geräte und Software wieder ans Laufen gebracht werden oder auch Hilfestellungen gegeben werden, um auf freie Software umzusteigen etc.)

• Beschränkung der Nutzung und Förderung von DLT auf Varianten mit energiefreundlichem Konsensmechanismus (Proof-of-Stake oder Proof-of-Authority statt Proof-of-Work)

• Einrichtung von ressortübergreifenden Sonderprogrammen/-budgets für innovative digitale Projekte der öffentlichen Hand mit besonderem ökologischem Nutzen;

• Implementierung des Aspekts Daten- und Energiesparsamkeit in Aus- und Weiterbildung von Anwendern (Baustein @ Pflichtfach Informatik in der Schule, Modul in allen sonstigen Kursen zu digitaler Kompetenz) und von Produkt- und Softwaredesignern, sowie der Beratung Förderung und Beratung von Start Ups;

• Einrichtung von Experimentierzentren für Start-Ups, wo der Prozess vom Prototyp zur Serienproduktion (auch) in Bezug auf Nachhaltigkeit durchdacht und konkret durchgeplant (digital twin mit Kosten und Logitikmodellen etc.) werden kann;

• Erforschung und Förderung der Chancen des Konzepts „Prosumer“ für digitale Geschäftsmodelle (dezentrale Datenverarbeitung, Rechenkapazitäten teilen, Abwärme einbinden, etc.).

Gerade die Digitalisierung bietet dabei ein erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und zur Einsparung von Treibhausgasen und Ressourcen: Allein durch die Digitalisierung könnten die globalen CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber jetzigen Prognosen um 20 Prozent sinken. Studien gehen von 15 bis 20 Prozent Energieeinsparung durch Gebäude-Klimamanagementsysteme aus. Um 25 bis 30 Prozent könnte der Energieverbrauch der Industrie durch IT-gesteuerte Prozessoptimierung sinken, indem Maschinen intelligent miteinander vernetzt werden. Dieses Potenzial wollen wir konsequent nutzen.

Wir wollen als Teil der Energiewende energiearme IT-Technik vvoranbringen und eine europäische „Green-IT“-Strategie auflegen. Darüber hinaus setzen wir uns für „Green-IT“-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe und ein Label für energieeffiziente, nachhaltige Rechenzentren ein. Denn gerade die Digitalisierung bietet auch ein erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und zur Einsparung von Treibhausgasen und RessourcenDies wollen wir konkret erreichen durch Maßnahmen wie ...

Allein durch die Digitalisierung könnten die globalen CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber jetzigen Prognosen um 20 Prozent sinken. Studien gehen von 15 bis 20 Prozent Energieeinsparung durch Gebäude-Klimamanagementsysteme aus. Um 25 bis 30 Prozent könnte der Energieverbrauch der Industrie durch IT-gesteuerte Prozessoptimierung sinken, indem Maschinen intelligent miteinander vernetzt werden. Dieses Potenzial wollen wir konsequent nutzen.

Allein durch die Digitalisierung könnten die globalen CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber jetzigen Prognosen um 20 Prozent sinken. Studien gehen von 15 bis 20 Prozent Energieeinsparung durch Gebäude-Klimamanagementsysteme aus. Um 25 bis 30 Prozent könnte der Energieverbrauch der Industrie durch IT-gesteuerte Prozessoptimierung sinken, indem Maschinen intelligent miteinander vernetzt werden. Dieses Potenzial wollen wir konsequent nutzen.

• Verpflichtung zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren;

• Einführung von Benchmarks und Klassen des Energieverbrauchs bei Soft- und Hardware und Kennzeichnungspflicht der Energieverbrauchsklasse;

• Verpflichtung für Einrichtungen der öffentlichen Hand und öffentlich geförderte Projekte, ausschließlich daten- und energiesparsame Soft- und Hardware zu verwenden;

• Verpflichtende Kennzeichnung der Materialien von Hardware zur besseren Recycelbarkeit und Verpflichtung zu Steck- und Schraubverbindungen statt Klebeverbindungen bei Hardware;

• Ersetzen von Kupferkabeln durch Glasfaserverbindungen auch auf der letzten Meile (FTTB);

• Einführung eines Right to Repair (Verfügbarkeit von Ersatzteilen, offene Baupläne, offene Software, etc.) und Software Updategarantie (IT-Sicherheit und Basisfunktionalität) bei allen Digitalgeräten für 10 Jahre;

• Incentives für Repair- und Recycling-Kultur setzen (Förderung kommunaler Maker/Community-Spaces, in denen u.a. Fortbildungen stattfinden und digitale Geräte und Software wieder ans Laufen gebracht werden oder auch Hilfestellungen gegeben werden, um auf freie Software umzusteigen etc.)

• Beschränkung der Nutzung und Förderung von DLT auf Varianten mit energiefreundlichem Konsensmechanismus (Proof-of-Stake oder Proof-of-Authority statt Proof-of-Work)

• Einrichtung von ressortübergreifenden Sonderprogrammen/-budgets für innovative digitale Projekte der öffentlichen Hand mit besonderem ökologischem Nutzen;

• Implementierung des Aspekts Daten- und Energiesparsamkeit in Aus- und Weiterbildung von Anwendern (Baustein @ Pflichtfach Informatik in der Schule, Modul in allen sonstigen Kursen zu digitaler Kompetenz) und von Produkt- und Softwaredesignern, sowie der Förderung und Beratung von Start Ups;

• Einrichtung von Experimentierzentren für Start-Ups, wo der Prozess vom Prototyp zur Serienproduktion (auch) in Bezug auf Nachhaltigkeit durchdacht und konkret durchgeplant (digital twin mit Kosten und Logitikmodellen etc.) werden kann;

• Erforschung und Förderung der Chancen des Konzepts „Prosumer“ für digitale Geschäftsmodelle (dezentrale Datenverarbeitung, Rechenkapazitäten teilen, Abwärme einbinden, etc.).

Gerade die Digitalisierung bietet dabei ein erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und zur Einsparung von Treibhausgasen und Ressourcen: Allein durch die Digitalisierung könnten die globalen CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber jetzigen Prognosen um 20 Prozent sinken. Studien gehen von 15 bis 20 Prozent Energieeinsparung durch Gebäude-Klimamanagementsysteme aus. Um 25 bis 30 Prozent könnte der Energieverbrauch der Industrie durch IT-gesteuerte Prozessoptimierung sinken, indem Maschinen intelligent miteinander vernetzt werden. Dieses Potenzial wollen wir konsequent nutzen.

Bei großen Unternehmen ist es längst selbstverständlich, dass Videokonferenzen in vielen Fällen Reisen per Bahn oder Flugzeug ersetzen. Das spart Zeit und Kosten, entlastet die Mitarbeitenden und schont zugleich die Umwelt. Home Office-Regelungen sorgen dafür, dass Wegstrecken zur Arbeit und damit CO2-Emissionen eingespart werden können. Mit den selbstfahrenden Autos von morgen bietet sich durch Vernetzung, Carsharing und zusätzlich flexible öffentliche Nahverkehrsangebote gerade im ländlichen Raum die Chance, viele Privatfahrten im Auto zu ersetzen. Die Digitalisierung kann die Energiewende in Form intelligenter Netze unterstützen oder dabei helfen, Transportketten zu optimieren und etwa Leerfahrten zu verhindern.

CybersicherheitIT-Sicherheit für die Industrie

Es braucht dringend ein umfassendes Paket zur Stärkung der Cybersicherheit unserer Industrie. Dies umfasst die Einrichtung eines europäischen Forschungsverbunds für Cybersicherheit, in dem das Nationale Forschungszentrum in Darmstadt integraler Teil wird, um die Entwicklung von Technologien und industriellen Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit zu fördern. Außerdem wollen wir ein in allen Mitgliedstaaten anerkanntes EU-weites Zertifizierungssystem für Produkte und Dienstleistungen sowie umfassende Beratungsangebote einführen. KMU wollen wir hier mit unbürokratischen Förderprogrammen unterstützen.

Es braucht dringend ein umfassendes Paket zur Stärkung der CybersicherheitIT-Sicherheit unserer Industrie. Dies umfasst die Einrichtung eines europäischen Forschungsverbunds für CybersicherheitIT-Sicherheit, in dem das Nationale Forschungszentrum in Darmstadt integraler Teil wird, um die Entwicklung von Technologien und industriellen Fähigkeiten im Bereich der CybersicherheitIT-Sicherheit zu fördern. Außerdem wollen wir ein in allen Mitgliedstaaten anerkanntes EU-weites Zertifizierungssystem für Produkte und Dienstleistungen sowie umfassende Beratungsangebote einführen.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland in die Zukunft zu führen, müssen wir auch für Forschung und Entwicklung die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Technologiedurchbrüche, Innovation und Neues entstehen nicht allein in Forschungsabteilungen, Vorstandsebenen oder Regierungsagenturen. Sie entstehen in Ökosystemen. Es geht darum, Kooperationen zu fördern, die Arbeit in isolierten Fach-Communities aufzubrechen, Wissen zu teilen und von der Erfindung nahtlos in die Umsetzung zu kommen. Wir fordern daher mehr interdisziplinäre Forschungsplattformen, an denen sich insbesondere Hochschulen, freie Forschungsinstitute, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen beteiligen können. Darüber hinaus sind Reallabore und Experimentierräume in der Forschung notwendig, damit bahnbrechende neue Technologien auch gleich in der Umsetzung getestet werden können. Um diese zu fördern, schlagen wir eine eigene Förderlinie vor.Innovation und Neues entstehen nicht durch Wettbewerb, Konkurrenz und Innovationsdruck. Sie entstehen in komplexen Systemen, die von Kooperationen, Trans- und Interdisziplinarität, Bildung und Kreativität geprägt sind. Gesellschaftlicher Fortschritt lebt von Innovationen. Uns geht es darum neben notwendigen technischen sowie technologischen Innovationen auch sozial-, wirtschafts- undgeisteswissenschaftliche Innovationen zu ermöglichen und bei der Förderung die Messbarkeit des Outputs als Kriteriums zu hinterfragen. Wir fordern daher mehr Forschungsplattformen, an denen sich insbesondere Hochschulen, freie Forschungsinstitute, zivilgesellschaftliche Organisationen, einzelne Interessierte und Unternehmen beteiligen, miteinander kooperieren, Wissen austauschen und Kreativität entwickeln können. Darüber hinaus sind Reallabore und Experimentierräume in der Forschung ein geeignetes Instrument, damit bahnbrechende neue Innovationen auch gleich gemeinsam entwickelt werden können und in der Umsetzung getestet. Um die inter- und transdisziplinäre Forschung zu fördern, soll „Horizon Europe“ gestärkt werden. Zusätzlich soll für die Entwicklung neuer Technologien und der Technikfolgenabschätzung eine eigene Förderlinie eingerichtet werden.

Alle heute genutzten Technologien beruhen auf öffentlicher Grundlagenforschung. Auch in Europa und Deutschland sollte die öffentliche Hand massiv investieren, gerade da, wo Märkte versagen: bei risikoreicher Forschung, öffentlicher Infrastruktur, Sprunginnovationen. Für diese Jahrhundertaufgabe müssen deutsche und europäische Förderprogramme ambitionierter, risikofreudiger und agiler werden. Es geht uns dabei um einen gezielt agierenden, proaktiven und unternehmerischen Staat, der unternehmerisches Risiko eingeht und als Leadinvestor ein innovationsfreundliches Umfeld auch für private Unternehmen und ihre Ideen schafft.

Es geht uns dabei explizit nicht um die Einführung unternehmerischer Hochschulen. Sie haben eine andere Logik als Unternehmen und das finden wir auch gut so. Grundlagenforschung ohne Blick auf eine unmittelbare (wirtschaftliche) Verwertbarkeit ist ebenso wichtig und notwendig, wie es Forschungsprogramme zu drängenden gesellschaftlichen Fragestellungen sind. Deshalb setzen wir uns ein für eine solide Grundfinanzierung, demokratische Selbstorganisation und Wissenschaftsfreiheit in Verantwortung.

Europäische Kooperation ist die Grundvoraussetzung, um auf den Technologiemärktendie Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mithaltenin Bezug auf Technologie und gesellschaftliche Veränderungen im Rahmen der Klimakrise bestehen zu können. Wir wollen deswegen wieder intensiv in den Wissens- und Innovationsstandort Europa investieren und die Mittel des kommenden europäischen Forschungsrahmenprogramms auf 120 Milliarden EuroEuro aufstocken. Damit wollen wir ein schlagkräftiges Nachfolgeprogramm zu „Horizon 2020“ etablieren, das besonders die Grundlagenforschung und die Wissenschaftsfreiheit in wirtschaftlichen Schlüsselfeldern wie der künstlichen Intelligenz, der Robotik, Quantentechnologie sowie der Bioallen Bereichen über Natur- und Nanotechnologie fördertIngenieurwissenschaften bis Geistes-, Human- und Sozialwissenschaften inter- und transdisziplinär fördert, wohlwissend, dass eine Gesellschaft technisches und Orientierungs- Wissen benötigt, um erfolgreich die Zukunft bewältigen zu können. Die Mittel von Horizon Europe sollten auch für transformative Wissenschaft vergeben werden. Wir achten auf wissenschafts- und arbeitnehmer*innenfreundliche Rahmenbedingungen.

Schnelles Netz ist die Grundlage für alles – Industrie, Mobilität, Landwirtschaft, digitale Verwaltung, Teilhabe, ökonomischer Erfolg. Für Unternehmen ist der Breitbandausbau eine harte Standortfrage. Und oftmals sind es gerade die ländlichen Regionen, die von schnellem Internet abgehängt sind. Von der flächendeckenden Grundversorgung, die die Bundesregierung versprochen hatte, sind wir weit entfernt. Für die digitale Infrastruktur Glasfaser und 5G-Mobilfunk gibt es erhebliche Investitionslücken. Damit der Glasfaserausbau schneller vorankommt, brauchen wir eine solide Finanzierung. Dies wollen wir dadurch ermöglichen, dass der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, und sie in eine Ausbaugesellschaft für Glasfaser investieren.Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB) sichergestellt werden. Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft wollen wir den flächendeckenden Glasfaserausbau voranbringen, dafür bringt der Bund mindestens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien ein. Damit sind öffentliche Breitbandgesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, zu gründen um die Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land sicherzustellen.

Schnelles Netz ist die Grundlage für alles – Industrie, Mobilität, Landwirtschaft, digitale Verwaltung, Teilhabe, ökonomischer Erfolg. Für Unternehmen ist der Breitbandausbau eine harte Standortfrage. Und oftmals sind es gerade die ländlichen Regionen, die von schnellem Internet abgehängt sind. Von der flächendeckenden Grundversorgung, die die Bundesregierung versprochen hatte, sind wir weit entfernt. Für die digitale Infrastruktur Glasfaser und 5G-Mobilfunk gibt es erhebliche Investitionslücken. Damit der Glasfaserausbau schneller vorankommt, brauchen wir eine solide Finanzierung. Dies wollen wir dadurch ermöglichen, dass der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, und sie in eine Ausbaugesellschaft für Glasfaser investieren.Mobilfunk gibt es erhebliche Investitionslücken. Jeder Ausbau der 5G Netze erfolgt nur nach einer verantwortungsvollen Technikfolgenabschätzung. Wir lassen uns dabei vom Vorsorgeprinzip leiten. Dies heißt: Wir setzen die Vergabe weiterer Frequenzbereiche aus. Wir fordern die Veröffentlichung der Ergebnisse bereits durchgeführter Studien zu Risiken, Auswirkungen und Akzeptanz von 5G, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Wir unterstützen die Überprüfung und ggf. Erarbeitung geeigneter Prüf- und Messverfahren für die Strahlenbelastung durch hochfrequente Sende- und Empfangsanlagen oberhalb 20 GHz und die Erstellung verbindlicher Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Wir binden u.a. das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags ein, um Akzeptanz-, Nutzen- und Risiken hochfrequenter 5G Sendeanlagen einschließlich des zu erwartenden Energieverbrauchs und sonstiger Klimafolgen zu bewerten und wir veröffentlichen die Ergebnisse. Wir setzen uns ein für eine EU-weite Abstimmung des Stands von Forschung und Technik bzgl. Nutzen und Risiken hochfrequenter 5G-Sendeanlagen sowie des Vorgehens bei der Einführung in den Mitgliedstaaten.

Schnelles Netz ist die Grundlage für alles – Industrie, Mobilität, Landwirtschaft, digitale Verwaltung, Teilhabe, ökonomischer Erfolg. Für Unternehmen ist der Breitbandausbau eine harte Standortfrage. Und oftmals sind es gerade die ländlichen Regionen, die von schnellem Internet abgehängt sind. Von der flächendeckenden Grundversorgung, die die Bundesregierung versprochen hatte, sind wir weit entfernt. Für die digitale Infrastruktur Glasfaser und 5G-Mobilfunk gibt es erhebliche Investitionslücken. Damit der Glasfaserausbau schneller vorankommt, brauchen wir eine solide Finanzierung. Dies wollen wir dadurch ermöglichen, dass der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, und sie in eine Ausbaugesellschaft für Glasfaser investieren. Zusätzlich werden wir bei Netzregulierung, insbesondere bei neuen Ausschreibungen von Frequenzen darauf achten, dass die Netzbetreiber sich harte Verpflichtungen unterschreiben, auch entlegene ländliche Regionen vollständig zu versorgen.

Neue Wege beim Urheberrecht

Neue Wege bei Forschung & Entwicklung

Wir wollen zudem in der Forschungsförderung stärker Output-basierte Modelle erproben und beispielsweise Prämien für die Lösung von Zukunftsfragen öffentlich ausloben. Ferner wollen wir durch ein progressives Urheber- und Patentrecht eine weitgehende Verfügbarkeit von Basisinnovationen ermöglichen und dafür Open-Source- und Open-Access-Lösungen fördern. Wer sich verpflichtet, seine Forschungsergebnisse offen und gebührenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, erhält im Gegenzug großzügigen Zugang zu Fördermitteln. Ein Beispiel, wie eine solche gemeinwohlorientierte Lizensierung gestaltet werden kann, sind die Creative Commons Lizenzen, die seit Jahren erfolgreich die Rechte von Urheber*innen wawahren und gleichzeitig Inhalte für andere zugänglich und nutzbar machen.

Wir wollen zudem in der Forschungsförderung stärker Output-basierte Modelle erproben und beispielsweise Prämien für die Lösung von Zukunftsfragen öffentlich ausloben. Ferner wollen wir eine weitgehende Verfügbarkeit von Basisinnovationen ermöglichen und dafür Open-Source-Lösungen fördern. Wer sich verpflichtet, seine Forschungsergebnisse gebührenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, erhält im Gegenzug großzügigen Zugang zu Fördermitteln. Ein Beispiel, wie eine solche gemeinwohlorientierte Lizensierung gestaltet werden kann, sind die Creative Commons Lizenzen, die seit Jahren erfolgreich die Rechte von Urheber*innen waren und gleichzeitig Inhalte für andere zugänglich und nutzbar machen.

Für die Lösung von Zukunftsfragen wollen wir die Wissenschaft bei der Digitalisierung unterstützen. Das heißt wir wollen unter Berücksichtigung von Datenschutz freie Inhalte (in Forschung und Lehre), Software und Forschungsdaten. Wissenschaft steht in der Verantwortung, ihre Ergebnisse transparent zu kommunizieren und der Zugang und die Verständlichkeit des erworbenen Wissens soll über kreative und kommunikative Darstellungen erleichtert werden. Neben Vorträgen, Citizen Science und Science Slam bilden auch Museen, Reallabore und öffentliche Veranstaltungen an Forschungseinrichtungen Brücken zwischen Bürger*innen und Forschenden. Die freie Zugänglichkeit, Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit von Wissen ist dabei auch immer ein zentraler Baustein zur Gemeinwohlorientierung.

Auch dem Mittelstand wollen wir den Weg frei machen für eine Investitionsoffensive in Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir wollen die steuerliche Förderung bei Forschung und Entwicklung nicht wie die große Koalition auch Großkonzernen gewähren, sondern explizit den KMUs. Bei der Auftragsforschung sollen auch die Auftraggeber*innen einen Teil des Steuerbonus geltend machen können.

KMUs sollen bei der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsoffensive eine größere Rolle zugemessen werden, die wir durch steuerliche Förderung unterstützen wollen. Ferner wollen wir eine weitgehende Verfügbarkeit von Basisinnovationen ermöglichen und dafür Open-Source-Lösungen fördern. Jegliche Auftragsforschung an öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen unterliegen dabei aber der Gemeinwohlorientierung und der Transparenz. Wir finden es außerdem wichtig bei Forschungsanliegen nicht nur die von Unternehmen, sondern auch von NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu berücksichtigen.

Auch dem Mittelstand wollen wir den Weg frei machen für eine Investitionsoffensive in Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir wollen die steuerliche Förderung bei Forschung und Entwicklung nicht wie die große Koalition auch Großkonzernen gewähren, sondern explizit den KMUs. Bei der Auftragsforschung sollen auch die Auftraggeber*innen einen Teil des Steuerbonus geltend machen können.

Eine faire Ausgestaltung des internationalen Rechtssystems muss verhindern, dass Patente und sonstige geistige Eigentumsrechte sozial schädlich genutzt werden und wirtschaftliche Entwicklung behindern. Investitionen aus Drittstaaten müssen so gesteuert werden, dass sie zum Aufbau von lokalem Wissen und hochwertigeren Anteilen an der globalen Wertschöpfung beitragen. Ein möglichst großer Teil dieser Technologien sollte in Formen offenen Wissens (Open Design, Open Source, Open Data, Creative Commons) entwickelt werden und allen Menschen zur Verfügung stehen.

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „regionale Daseinsvorsorge“ soll dem Bund erlauben, strukturschwache Regionen finanziell zu unterstützen. Dafür wollen wir eine KompetenzagenturDer Bund soll in die Lage versetzt werden, die Länder finanziell so auszustatten, dass strukturschwache Regionen besser unterstützt werden können. Dafür wollen wir Kompetenzagenturen schaffen, welche die Kommunen bei der Planung von Investitionen und dem Abruf von Fördermitteln unterstützt. Eine Förderung über alle Regionen hinweg führt oft dazu, dass stärkere Regionen aufgrund ihrer funktionierenden Infrastruktur und Verwaltung die Mittel als erstes beantragen und bekommen, während die schwächeren Regionen dann das Nachsehen haben. Wir wollen die Förderung auf die wirklich strukturschwachen Regionen ausrichten. Die beste Förderung hilft nicht, wenn die Mittel nicht dort ankommen, wo sie wirksam werden sollen.

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „regionale Daseinsvorsorge“ soll dem Bund erlauben, strukturschwache Regionen finanziell zu unterstützen. Dafür wollen wir eine Kompetenzagentur schaffen, welche die Kommunen bei der Planung von Investitionen und dem Abruf von Fördermitteln unterstützt. Eine Förderung über alle Regionen hinweg führt oft dazu, dass stärkere Regionen aufgrund ihrer funktionierenden Infrastruktur und Verwaltung die Mittel als erstes beantragen und bekommen, während die schwächeren Regionen dann das Nachsehen haben. Wir wollen die Förderung auf die wirklich strukturschwachen Regionen ausrichten. Die beste Förderung hilft nicht, wenn die Mittel nicht dort ankommen, wo sie wirksam werden sollen. Bei der Verteilung von Geldern sollen Geschlechteraspekte und die immense Bedeutung von regionaler Daseinsvorsorge für Frauen im ländlichen Raum stärker bedacht werden.

Wir wollen die aktuelle Förderung von ihrer Projektorientierung hin zu Prozessen ausrichten, damit Projekte vor Ort langfristig gesichert sind und das Engagement der Leute vor Ort nachhaltig gefördert wird. Daneben soll ein Altschuldenfonds Kommunen mit hohen Altschulden neue Spielräume eröffnen, indem der Bund einen Teil der Schulden übernimmt, aber auch die Verantwortung der Länder zum Tragen kommt sowie berücksichtigt wird, dass einige Landesregierungen dies bereits aus eigener Kraft getan haben. Der Bund kann sich zu sehr niedrigen – momentan sogar negativen – Zinsen finanzieren, und so den Kommunen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Damit diese Maßnahme mehr ist als nur eine Atempause, werden wir die Kommunen bei ihren Sozialausgaben entlasten. Die regionale Wirtschaftsförderung wollen wir neu ausrichten und Regionen, die einen starken Strukturwandel zu bewältigen haben, mehr in den Blick nehmen. Entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen ist nicht der Scheck vom Staat, sondern eine exzellente Infrastruktur und gut ausgebildete Fachkräfte vor Ort. Wo es keinen Datenhighway gibt, kann sich heute kein Unternehmen mehr ansiedeln.

Wir wollen die aktuelle Förderung von ihrer Projektorientierung hin zu Prozessen ausrichten, damit Projekte vor Ort langfristig gesichert sind und das Engagement der Leute vor Ort nachhaltig gefördert wird. Daneben soll ein Altschuldenfonds Kommunen mit hohen Altschulden neue Spielräume eröffnen, indem der Bund einen Teil der Schulden übernimmt, aber auch die Verantwortung der Länder zum Tragen kommt sowie berücksichtigt wird, dass einige Landesregierungen dies bereits aus eigener Kraft getan haben. Der Bund kann sich zu sehr niedrigen – momentan sogar negativen – Zinsen finanzieren, und so den Kommunen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass sich die Länder und Kommunen über sogenannte „Huckepack“ Anleihen zu den günstigeren Zinskonditionen des Bundes verschulden können. Die regionale Wirtschaftsförderung wollen wir neu ausrichten und Regionen, die einen starken Strukturwandel zu bewältigen haben, mehr in den Blick nehmen. Entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen ist nicht der Scheck vom Staat, sondern eine exzellente Infrastruktur und gut ausgebildete Fachkräfte vor Ort. Wo es keinen Datenhighway gibt, kann sich heute kein Unternehmen mehr ansiedeln.

Für die Lausitz hieße das zum Beispiel, dass man von den kleinen Orten schnell nach Cottbus kommen kann, und von Cottbus schnell mit der Bahn nach Berlin, Wroclaw oder Warschau. Schnelles Internet und das digitale Büro würden es mit einem Arbeitsplatz in Berlin ermöglichen, an der mecklenburgischen Seenplatte zu wohnen. Gute Bahnverbindungen würden die gelegentliche, zügige Fahrt zur Firma erlauben. Wir wollen die regionalen Zentren stärken und zu Ankerpunkten in den Regionen mit breitem Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen machen. Dies wollen wir in Grenzregionen auch grenzüberschreitend und europäisch gestalten. Wir wollen auch Universitäten und Fachhochschulen ansiedeln bzw. erweitern, denn sie können einen Wissenstransfer in die lokale Wirtschaft organisieren. Gleichzeitig bringen die gut ausgebildeten Studierenden eigene Geschäftsideen mit oder sind künftige Fachkräfte für die lokale Wirtschaft. So kann es auch gelingen, junge Zugewanderte zu motivieren, etwa in die Uckermark oder nach Ostsachsen zu ziehen.

Gegenüber staatlich subventionierten Monopolisten aus China und unregulierten Digitalkonzernen aus den USA muss eine europäische Industriestrategie fairen Wettbewerb auf dem europäischen Markt sicherstellen, zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente, eine Reform der WTO und eine Schärfung der Regeln im Kartellrecht. Auch muss die Europäische Union Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlichen Aufträgen stärker ahnden können. Ein Weg könnte sein, im Vergaberecht die Möglichkeiten zu schaffen, Angebote aus Ländern, die ihre Firmen subventionieren, mit einem Aufschlag zu versehen und auch bei Nicht-EU-Bietern hohe Arbeits- und Umweltstandards zu berücksichtigen. Mittelfristig sollte das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) für Drittstaaten gelten, damit es zu gleichen Wettbewerbsbedingungen kommen kann. Außerdem braucht es eine europäische Antwort darauf, wie damit umzugehen ist, wenn zum Beispiel chinesische Unternehmen europäische aufkaufen, ihnen dann de facto umsonst Kredite zukommen lassen und dadurch den Wettbewerb verzerren.

Mit Blick auf die konkret anstehende Entscheidung zu 5G halten wir einen Ausschluss von Huawei angesichts der chinesischen Rechtslage für unabdingbar. Viele kleinere europäische Länder sind abhängig davon, wie Deutschland sich entscheidet. Zwar mag der Ausbau der deutschen 5G-Netze durch Huawei kostengünstiger und schneller sein als durch europäische Anbieter. In der Abwägung zwischen Fragen der wirtschaftlichen und technologischen Effizienz und der außen- und sicherheitspolitischen Dimension einer solchen Entscheidung kommen wir aber zu dem Schluss, dass die politische Einflussnahme und die bereits stattfindende Spaltung Europas durch China nicht weiter zunehmen darf. Es geht auch darum, die sicherheitsrelevante Infrastruktur nicht dem Zugriff eines Konzerns in einem autoritären Staat zu überlassen. Und es wird auch über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, in Europa noch Unternehmen zu haben, die in der Lage sind, die Technologien der Zukunft zu bauen. Die Entwicklung von digitalen Standards ist systemrelevant. Auch für die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards muss das Vorsorgeprinzip gelten. Bevor 5G flächendeckend eingeführt wird, müssen die Gesundheitsgefahren bzgl. elektromagnetischer Strahlung von einer unabhängigen Experten-Kommission geprüft werden.

Mit Blick auf die konkret anstehende Entscheidung zu 5G halten wir einen Ausschluss von Huawei angesichts der chinesischen Rechtslage für unabdingbar. Viele kleinere europäische Länder sind abhängig davon, wie Deutschland sich entscheidet. Zwar mag der Ausbau der deutschen 5G-Netze durch Huawei kostengünstiger und schneller sein als durch europäische Anbieter. In der Abwägung zwischen Fragen der wirtschaftlichen und technologischen Effizienz und der außen- und sicherheitspolitischen Dimension einer solchen Entscheidung kommen wir aber zu dem Schluss, dass die politische Einflussnahme und die bereits stattfindende Spaltung Europas durch China nicht weiter zunehmen darf. Es geht auch darum, die sicherheitsrelevante Infrastruktur nicht dem Zugriff eines Konzerns in einem autoritären Staat zu überlassen. Und es wird auch über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, in Europa noch Unternehmen zu haben, die in der Lage sind, die Technologien der Zukunft zu bauen. Die Entwicklung von digitalen Standards ist systemrelevant.

Der Ausbau von 5G hat eine wichtige geostrategische Dimension. Am Ende geht es um die europäische Datensouveränitat, für seine Bürgerinnen und Bürger, aber auch seine Unternehmen. Deswegen sollten wir auf europäische Anbieter wie Nokia oder Ericsson setzen. Die ernstzunehmenden Sicherheitsbedenken gegen die Beteiligung von Huawei als 5G-Ausrichter aufgrund seiner letztlichen Bindung an chinesisches Recht, verbunden mit der Aussage der deutschen Sicherheitsbehörden, dass sie die Durchsetzung deutschen Rechts im 5G Bereich technisch nicht garantieren können, kann nur dazu führen, stattdessen auf die europäischen Marktanbieter zu setzen. Die deutsche Regierung sollte hier vor allem auch eine europäische Einigung abwarten und ein gemeinsames Vorgehen für eine effektive Risikokontrolle entwickeln. Ziel muss dabei sein, eine Manipulation der Netze unter sicherheitspolitischen und industriepolitischen Aspekten ausschließen zu können. Der Leitgedanke von europäischer digitaler Souveränität muss endlich mit Leben gefüllt werden.

Mit Blick auf die konkret anstehende Entscheidung zu 5G halten wir einen Ausschluss von Huawei angesichts der chinesischen Rechtslage für unabdingbar. Viele kleinere europäische Länder sind abhängig davon, wie Deutschland sich entscheidet. Zwar mag der Ausbau der deutschen 5G-Netze durch Huawei kostengünstiger und schneller sein als durch europäische Anbieter. In der Abwägung zwischen Fragen der wirtschaftlichen und technologischen Effizienz und der außen- und sicherheitspolitischen Dimension einer solchen Entscheidung kommen wir aber zu dem Schluss, dass die politische Einflussnahme und die bereits stattfindende Spaltung Europas durch China nicht weiter zunehmen darf. Es geht auch darum, die sicherheitsrelevante Infrastruktur nicht dem Zugriff eines Konzerns in einem autoritären Staat zu überlassen. Und es wird auch über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, in Europa noch Unternehmen zu haben, die in der Lage sind, die Technologien der Zukunft zu bauen. Die Entwicklung von digitalen Standards ist systemrelevant.

Die Digitalisierung rückt auch den Bereich Kritischer Infrastrukturen verstärkt in den Fokus. Digitale Dienste und hochkomplexe ITK-Produkte stellen die IT-Regulierung vor neue Herausforderungen. Betreiber Kritischer Infrastrukturen müssen nachweisen, diese sicher zu betreiben und dafür sichere Komponenten zu verwenden. Auch die strategischen Abhängigkeiten von Herstellern werden immer politischer. Jüngst wurde im Handelskonflikt zwischen den USA und China die Sicherheit von 5G-Produkten thematisiert.
Wir müssen unsere sicherheitsrelevanten Infrastrukturen sicher gestalten und klare Vorgaben für die Prüfung und Abnahme technischer Komponenten machen. Wir setzen uns für herstellerunabhängige Kriterien ein und wollen sachgerechte Entscheidungen nach dem Stand der Technik treffen.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Deutschland im 5G-Ausbau nicht von einem einzigen Anbieter abhängig ist. Wir brauchen digitale Vielfalt zum Schutz unserer Infrastrukturen. Langfristig wollen wir prüfen, wie wir uns mit Verpflichtungen zu mehr OpenSource und mehr OpenHardware von strategischen Abhängigkeiten lösen können und vertrauenswürdige ITK-Ökosysteme aufbauen können.

Kaum ein Land in der EU profitiert so stark von der gemeinsamen Europäischen Währung. Anstatt sich als Exportnation zu feiern, sollte Deutschland zum Wohle und Wohlstand aller daher besonders in die Stärkung der Eurozone investieren.
Die wirtschaftliche Stärke Europas wird zentral davon abhängen, ob wir die Währungsunion vollenden. EineBis jetzt verlassen wir uns fast vollständig darauf, dass die Europäische Zentralbank die Kohlen aus dem Feuer holt. Das darf nicht so bleiben. Dazu kommt, dass eine Währungsunion ohne makroökonomische Ausgleichsmechanismen kannauf Dauer nicht funktionierengut funktionieren kann. Daher wollen wir eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik für die Eurozone, die im Abschwung beherzt gegensteuern, die Wirtschaft stabilisieren und europäische Gemeingüter finanzieren kann. Diese Fiskalpolitik könnte sich auch über europaweite Steuern wie eine Digitalkonzernsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder eine europäische Körperschaftsteuer finanzieren. Investitionen des gemeinsamen Haushalts sollten für europäische Gemeingüter wie den Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien, Kommunikation und Internet oder die Schieneninfrastruktur eingesetzt werden. Ein solches Eurozonenbudget, das stabilisiert und investiert, sollte mindestens ein Prozent des BIPder Wirtschaftsleistung der teilnehmenden Staaten umfassen, um makroökonomisch wirksam zu sein. Es könnte sich auch über europaweite Steuern wie eine Digitalkonzernsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder einen Teil einer harmonisierten europäischen Körperschaftssteuer finanzieren.

Kaum ein Land in der EU profitiert so stark von der gemeinsamen Europäischen Währung. Anstatt sich als Exportnation zu feiern, sollte Deutschland zum Wohle und Wohlstand aller daher besonders in die Stärkung der Eurozone investieren. Für den Ausbau der paneuropäischen Infrastruktur wie zum Beispiel grenzüberschreitender Strom- oder Bahnnetze macht es Sinn, gemeinsame europäische Anleihen zu schaffen, über die ein Teil dieser Investitionen im Rahmen des EU-Haushalts über Kredite finanziert werden kann. Mit einem großen Markt für liquide europäische Anleihen kann es uns gelingen, den Euro zu einer Leitwährung zu machen, was den globalen ökonomischen und politischen Einfluss der Union massiv stärken würde.Wir wollen den Euro zu einer globalen Leitwährung ausbauen. Das ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Stabilität, sondern es ist auch eine zentrale Frage europäischer Souveränität und unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit. Dafür braucht es nicht nur eine gemeinsame Fiskalpolitik, sondern erstens einen liquiden Markt gemeinsamer Anleihen und zweitens einen glaubwürdigen Rahmen für das gemeinsame Krisenmanagement. Für den Ausbau der paneuropäischen Infrastruktur wie zum Beispiel grenzüberschreitender Strom- oder Bahnnetze ist es sinnvolln, gemeinsame europäische Anleihen zu schaffen, über die ein Teil dieser Investitionen im Rahmen des Eurozonenhaushalts und perspektivisch auch des EU-Haushalts über Kredite finanziert werden kann. Für den Ausbau der paneuropäischen Infrastruktur wie zum Beispiel grenzüberschreitender Strom- oder Bahnnetze ist es sinnvoll, gemeinsame europäische Anleihen zu schaffen, über die ein Teil dieser Investitionen im Rahmen des Eurozonenhaushalts und perspektivisch auch des EU-Haushalts über Kredite finanziert werden kann.

DenGleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Europa seine Krisen selbst lösen kann. Dafür wollen wir den Europäischen Rettungsschirm ESM wollen wir zu einem vollwertigen Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, im EU-Recht verankern und der demokratischen Mitbestimmung und Kontrolle durch das Europäische Parlament unterwerfen. Wir brauchenFür eine wirksame Krisenbekämpfung muss auch die Bankenunion vollendet werden. So stellen wir sicher, dass Banken in Zukunft einheitlich, europäisch, und nicht zu Lasten der Steuerzahler abgewickelt werden. Dafür benötigen wir zum einen ein glaubwürdiges Abwicklungsregime inklusive einer robusten Letztsicherung für den gemeinsamen Abwicklungsfonds. Zum andern braucht es dafür eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Sie sollte als Rückversicherung ausgestaltet sein, damit die europäische Sicherung erst eingreift, wenn die nationale überfordert ist. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf ihre bewährten Institutssicherungssysteme setzen. Schließlich sollte auch und gerade Deutschland mit seiner eigenen Wirtschaftspolitik viel stärker zu einem guten Funktionieren der Eurozone beitragen.

Für einen Ausgleich von makroökonomischen Ungleichgewichten innerhalb Europas und zur Stärkung der europäischen Nachfrage muss Deutschland aktiv seinen überbordenden Leistungsbilanzüberschuss reduzieren und den europäischen Partnern mehr Luft zum Atmen lassen, und darf nicht zu einer einseitigen und spaltenden Sparpolitik zurückkehren. Um dies zu erreichen wollen wir in Deutschland für faire Löhne besonders am unteren Ende der Einkommensskala sorgen und die Investitionen hochfahren. Auf EU-Ebene setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung als automatischen Stabilisator ein.

Wir wollen marktbeherrschende digitale Plattformen streng regulieren. Wenn sie anderen Firmen den Marktzugang verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen die Kartellbehörden hart dagegen vorgehen. Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, brauchen wir ein eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal. Dieses Kartellamt soll auch als europäische Digitalaufsicht fungieren, die natürliche digitale Monopole und Oligopole regulieren kann.Unter dem Dach dieses Kartellamtes soll eine europäische Digitalaufsicht etabliert werden, die als politisches Frühwarnsystem für kritische Marktmachtkonzentrationen und verbraucherschädigendes Verhalten fungiert, dabei insbesondere große Plattformmärkte und natürliche, digitale Monopole reguliert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann.

Wir Grüne wollen, dass das Wettbewerbsrecht im Sinne der europäischen Verträge angewandt wird. Umweltschutz und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Fusionen von Bayer und Monsanto sowie weiterer Agrochemiekonzerne sind zum Beispiel nicht nur für den Wettbewerb problematisch, sondern auch für die Umwelt. Fehlende Sortenvielfalt, Pestizideinsatz und Artensterben sind die Folgen.

Außerdem sollte bei der Fusionskontrolle die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einbezogen und um eine sicherheitspolitische Einschätzung gebeten werden.

Wer fairen Wettbewerb will, muss Foulspieler*innen vom Platz stellen. Der Abgasskandal hat einmal mehr gezeigt, wie Unternehmen versuchen, fairen Wettbewerb durch Betrug zu umgehen. Wir Grüne wollen solch gemeinwohlschädliches Verhalten strikt ahnden. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, welche die bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ermöglicht, die aus Unternehmen heraus begangen werden. Dabei muss der Staat seine Rolle als fairer Schiedsrichter auch wahrnehmen. Der Abgasskandal ist auch ein Beispiel dafür, dass er das nicht immer tut – denn er wurde erst durch die jahrelange Kumpanei von Autoindustrie, Aufsichtsbehörden und Politik möglich. Und um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen auf den Bundestag offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um unethisches Verhalten in der Wirtschaft zu erschweren, helfen vertrauensvolle Anlaufstellen für Whistleblower*innen. Wir wollen, ergänzend zu besserem rechtlichen Schutz von Whistleblower*innen, die Einrichtung einer öffentlichen "Hotline". Vor allem in der rapide wachsenden Digitalwirtschaft sind wir auf Hinweise von Fachleuten und interner Wissensträger*innen angewiesen.

Wer fairen Wettbewerb will, muss Foulspieler*innen vom Platz stellenVerstöße wirksam juristisch ahnden. Der Abgasskandal hat einmal mehr gezeigt, wie Unternehmen versuchen, fairen Wettbewerb durch Betrug zu umgehen. Wir Grüne wollen solch gemeinwohlschädliches Verhalten strikt ahnden. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, welche die bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ermöglicht, die aus Unternehmen heraus begangen werden. Dabei muss der Staat seine Rolle als fairer Schiedsrichter auch wahrnehmenGesetze und Verordnungen konsequent durchsetzen. Des Weiteren sollen indentifizierte Gesetzeslücken geschlossen werden. Der Abgasskandal ist auch ein Beispiel dafür, dass er das nicht immer tut – denn er wurde erst durch die jahrelange Kumpanei von Autoindustrie, Aufsichtsbehörden und Politik möglich. Und um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen auf den Bundestag offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten.

Uns geht es um eine Re-Regulierung der Globalisierung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Eine unregulierte Globalisierung führt zur Ausbeutung von Menschen und Umwelt und beschleunigt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Die Wohlstandsgewinne aus internationalem Handel sind ungleich verteilt. Rechtsextremisten und Nationalisten benutzen die berechtigte Kritik an einer neoliberalenFehlentwicklungen der Globalisierung, um einen Rückfall in den Nationalismus zu propagieren. Das ist die falsche Antwort. Wir stellen eine freiheitliche und weltoffene Antwort dagegen. Richtig genutzt kann eine gute Handelspolitik Umweltschutz, Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte und Wirtschaftsinteressen in Balance bringen. Und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, im globalen Süden Gerechtigkeit schaffen und Demokratieverdrossenheit bekämpfen.

Uns geht es um eine Re-Regulierung der Globalisierung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Eine unregulierte Globalisierung führt zur Ausbeutung von Menschen und Umwelt und beschleunigt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Die Wohlstandsgewinne aus internationalem Handel sind ungleich verteilt. Rechtsextremisten und Nationalisten benutzen die berechtigte Kritik an einer neoliberalen Globalisierung, um einen Rückfall in den Nationalismus zu propagieren. Das ist die falsche Antwort. Wir stellen eine freiheitliche und weltoffene Antwort dagegen. Richtig genutzt kann eine gute Handelspolitik Umweltschutz, Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte und Wirtschaftsinteressen in Balance bringen. Und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, im globalen Süden Gerechtigkeit schaffen und Demokratieverdrossenheit bekämpfen.

Die Handelspolitik ist ein gewaltiger Hebel zur Umsetzung der notwendigen Transformation weltweit. Europa hat mit dem größten Binnenmarkt der Welt etwas zu bieten – und wir wollen dieses Angebot mit einer klaren Aufforderung zu progressiver Politik verbinden. Wir streiten für eine verbindliche sozial-ökologische Sorgfaltspflicht für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten. Den Zugang zu unseren Märkten gewähren wir nur bei Einhaltung sozial-ökologischer Mindeststandards, etwa durch Sozial- und Klimazölle. Dadurch werden positive Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen weltweit entstehen.

Doch hierfür brauchen wir eine Neuausrichtung der EU Handelspolitik. Das Mercosur-Abkommen, das die EU unter anderem mit Brasilien abschließen will, ist das letzte fatale Beispiel einer Agenda, die Liberalisierung, Deregulierung und hochproblematische KonzernschiedsgerichteDeregulierung in den Mittelpunkt vonstellt. Wir kritisieren die hochproblematischen Konzernschiedsgerichte in Verträgen wie schon bei TTIP, CETA oder JEFTA stellt, jedoch, die auf der anderen Seite keine effektiven Schutzmechanismen für Klima, Umwelt, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen enthältenthalten. Der brennende Amazonas führt uns diese fatale Logik mehr als deutlich vor Augen, denn die zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vereinbarten Handelserleichterungen für Soja und Rindfleisch wirken für den Regenwald wie ein Brandbeschleuniger. Wir wollen deshalb einen Importstopp von Agrarprodukten aus gerodeten Gebieten des Amazonas sowie von Palmöl aus dem indonesischen Regenwald. Mittlerweile wird auch immer mehr europäischen Regierungen klar, dass die Nachhaltigkeitsklauseln im Abkommen zahnlos sind und für das Klima, den Regenwald und die dort heimischen Indigenen keinen ausreichenden Schutz bieten, da es keinen wirkungsvollen Sanktionsmechanismus gibt, durch den Handelserleichterungen zurückgenommen werden könnten.

Wir Grüne lehnen dieses Abkommen wie auch CETA und JEFTA in ihrer bisherigen Form ab, denn trotz einzelner Verbesserungen erfüllen sie die Bedingungen an fairen Handel noch nicht. StattdessenDeswegen wollen wir das Mercosur Abkommen nachverhandeln, wie es andere EU Mitgliedsstaaten auch fordern. Außerdem ist es an der Zeit für ein Bündnis für fairen Handel – aufbauend auf den Korrekturen, die es nach der umfassenden Kritik gerade auch der Zivilgesellschaft bereits gegeben hat und die auch einige europäische Regierungen zum Umdenken gebracht haben.

Wir Grüne lehnen dieses Abkommen wie auch CETA und JEFTA in ihrer bisherigen Form ab, denn trotz einzelner Verbesserungen erfüllen sie die Bedingungen an fairen Handel nicht. Stattdessen ist es an der Zeit für ein Bündnis für fairen Handel – aufbauend auf den Korrekturen, die es nach der umfassenden Kritik gerade auch der Zivilgesellschaft bereits gegeben hat und die auch einige europäische Regierungen zum Umdenken gebracht haben.

Europäische Handelspolitik muss sich darauf ausrichten, das Primat des Umweltvölkerrechts und der Menschenrechte vor Liberalisierungsverpflichtungen zu erwirken. Wenn Regierungen wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen wollen, um Vereinbarungen der Staatengemeinschaft wie das Pariser Klimaabkommen, die VN-Menschenrechtskonventionen oder die Ziele der Agenda 2030 zu erfüllen, dürfen diese nicht durch Handelsverträge oder Investitionsschutzklagen erschwert oder gar konterkariert werden. Bestandteil der Verträge sollte sein, dass alle Handelspartner sich verpflichten, den bei ihnen tätigen oder ansässigen Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht im Sinne der VN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aufzuerlegen.

Die EU sollte dabei nicht wie bisher auf ein Sammelsurium bilateraler Handelsverträge setzen, sondern auf einen gemeinsamen plurilateralen Vertrag all derjenigen Staaten, die bereit sind, Handel fair, offen und ökologisch sowie die Globalisierung gerecht zu gestalten. Der Fokus muss auf diskriminierungsfreien Marktzugängen und Zollerleichterungen liegen. Starke Regeln für faire Märkte gehören dabei zum Kern des Abkommens. Das beinhaltet zentrale internationale Abkommen wie die ILO-Kernarbeitsnormen oder das Pariser Klimaschutzabkommen. Auf die Situation von Entwicklungsländern soll dabei besonders Rücksicht genommen werden, in dem sie bei Bedarf bestimmte Anforderungen mit verbindlichen und überprüfbaren Zielsetzungen sukzessive erfüllen müssen. Handelserleichterungen könnten somit auch wieder aufgehoben werden, wenn ein Handelspartner zum Beispiel den Klimavertrag von Paris aufkündigt oder dessen Ziele nicht einhält. Das gleiche gilt für den Verstoß gegen Menschenrechte und auch für die Nicht-Einhaltung von Mindeststandards für Umwelt und Arbeit.

Die EU sollte dabei nicht wie bisher auf ein Sammelsurium bilateraler Handelsverträge setzen, sondern auf Reformen der multilateralen Handelsregeln. Zudem schlagen wir einen gemeinsamen plurilateralen Vertrag all derjenigen Staaten, die bereit sind, Handel fair, offen und ökologisch sowie die Globalisierung gerecht zu gestalten. Der Fokus muss auf diskriminierungsfreien Marktzugängeneng sein und Zollerleichterungen liegensich auf Handelsliberalsisierungen konzentrieren, die sich positiv auf die nachhaltige Entwicklung auswirken. . Starke Regeln für faire Märkte gehören dabei zum Kern des Abkommens. Das beinhaltet zentrale internationale Abkommen wie die ILO-Kernarbeitsnormen oder das Pariser Klimaschutzabkommen. Handelserleichterungen könnten somit auch wieder aufgehoben werden, wenn ein Handelspartner zum Beispiel den Klimavertrag von Paris aufkündigt oder dessen Ziele nicht einhält. Das gleiche gilt für den Verstoß gegen Menschenrechte und auch für die Nicht-Einhaltung von Mindeststandards für Umwelt und Arbeit.

Die EU sollte dabei nicht wie bisher auf ein Sammelsurium bilateraler Handelsverträge setzen, sondern auf einen gemeinsamen plurilateralen Vertrag all derjenigen Staaten, die bereit sind, Handel fair, offen und ökologisch sowie die Globalisierung gerecht zu gestalten. Der Fokus Die EU sollte dabei perspektivisch auf einen gemeinsamen plurilateralen Vertrag setzen, der weltweit Standards für fairen, offenen und ökologischen Handel etabliert. Bilaterale Handelsverträge sind dafür nötige Zwischenschritte. Diese sollten so gestaltet sein, dass sie in ein globales Welt­han­dels­sys­tem integrierbar sind. Der Fokus von Handelsabkommen muss auf diskriminierungsfreien Marktzugängen und Zollerleichterungen liegen. Starke Regeln für faire Märkte gehören dabei zum Kern des Abkommens. Das beinhaltet zentrale internationale Abkommen wie die ILO-Kernarbeitsnormen oder das Pariser Klimaschutzabkommen. Handelserleichterungen könnten somit auch wieder aufgehoben werden, wenn ein Handelspartner zum Beispiel den Klimavertrag von Paris aufkündigt oder dessen Ziele nicht einhält. Das gleiche gilt für den Verstoß gegen Menschenrechte und auch für die Nicht-Einhaltung von Mindeststandards für Umwelt und Arbeit.

Das Vorsorgeprinzip wollen wir zum Schutz von Umwelt und Verbraucher*innen für alle Teile von Handelsverträgen geltend machen, das beinhaltet auch die Berücksichtung geschlechtsspezifischer Aspekte. Parlamente dürfen durch Regeln zur regulatorischen Zusammenarbeit in Handelsabkommen nicht umgangen oder geschwächt werden. Faire Handelspolitik lässt den Staaten, Regionen und Kommunen Freiräume, um Dienstleistungen so zu organisieren und zu regulieren, wie sie das für richtig halten.

Statt einseitiger Sonderklagerechte für private Investoren (ISDS/ICS) setzen wir uns für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem auch Betroffene klagen können, wenn Unternehmen gegen grundlegendeInvestorenpflichten im Bereich der grundlegenden Menschenrechte, Sozial- oder Umweltstandards verstoßen. Die zugrundeliegenden Regeln, die Unternehmensklagen ermöglichen, müssen stark begrenzt sein.

Damit Menschenrechte und Umwelt in internationalen Lieferketten nicht länger unter die Räder geraten, wollen wir gesetzliche Regeln zu Transparenz und Sorgfaltspflichten für Unternehmen einführen. Das beinhaltet, dass die EU nachvollziehbare entwaldungsfreie Lieferketten verbindlich durchsetzt. So kann bei Bruch von internationalen Verträgen und Verpflichtungen ein Importstopp von Agrarprodukten wie zum Beispiel für Soja und Rindfleisch aus gerodeten Gebieten des Amazonas verhängt werden. In der öffentlichen Beschaffung sollte Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und nur noch Produkte aus nachweislich entwaldungsfreien Lieferketten einkaufen. Unternehmen müssen verpflichtet werden ökologische und soziale Mindeststandards einzuhalten. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass es möglich ist, Unternehmen zu menschenrechtlicher Sorgfalt zu verpflichten. Seit 2017 müssen größere Firmen für ihre gesamte Lieferkette Risiken für Mensch und Umwelt identifizieren und ihnen vorbeugen. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder.

Damit Menschenrechte und Umwelt in internationalen Lieferketten nicht länger unter die Räder geraten, wollen wir gesetzliche Regeln zu Transparenz und Sorgfaltspflichten für Unternehmen einführen. Das beinhaltetUm eine solche Regelung wirksam zu gestalten und Betroffene zu stärken wollen wir eine Haftungsregelung für Unternehmen einführen, die nachweislichfahrlässig gehandelt oder bewusst ihre Sorgfaltspflichten misachtet haben. Darüber hinaus beinhaltet dies, dass die EU nachvollziehbare entwaldungsfreie Lieferketten verbindlich durchsetzt. So kann bei Bruch von internationalen Verträgen und Verpflichtungen ein Importstopp von Agrarprodukten wie zum Beispiel für Soja und Rindfleisch aus gerodeten Gebieten des Amazonas verhängt werden. In der öffentlichen Beschaffung sollte Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und nur noch Produkte aus nachweislich entwaldungsfreien Lieferketten einkaufen.

Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich aktiv am Prozess der Vereinten Nationen zur Erreichung eines völkerrechtlichen Abkommens (UN Binding Treaty Prozess) beteiligt, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Wir fordern, dass in allen Handelsabkommen der EU soziale und ökologische Standards für Unternehmen, die Produkte in die EU importieren, rechtsverbindlich verankert werden. So sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Smartphones, deren Rohstoffe mit Kinderarbeit im Kongo geschürft wurden, Jeans, deren Produktion Flüsse in Bangladesh vergiftet haben oder auch Rindfleisch aus gerodeten Gebieten des Amazonas nicht mehr länger auf den Europäischen Markt gelangen. Daraus resultierende Importbeschränkungen stellen sicher, dass durch die Marktmacht des größten Binnenmarkts der Welt ökologische und soziale Verbesserungen entlang der Lieferkette international durchgesetzt werden.

Handel ist ein wichtiger Motor von Entwicklung, wenn er läuft. Damit er aber anspringt, kann es nötig sein, einzelne Sektoren durch Handelsbarrieren zu schützen, bis sie konkurrenzfähig sind. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind dafür kontraproduktiv. Wir wollen Entwicklungsländern genügend Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen.Entwicklungschancen für wirtschaftlich schwächere Länder müssen durch Handelsabkommen vergrößert statt verkleinert werden. Dazu gehören wirksame Klauseln zum Schutz sensibler Wirtschaftsbereiche, die Erlaubnis für Exportsteuern auf Rohstoffe, die Förderung regionaler Integration (etwa durch entsprechende Ursprungsregeln), Technologietransfer und angemessene Besteuerung wirtschaftlicher Aktivität. Die vielen bi- und multilateralen Handelsverträge müssen daraufhin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Menschenrechte und Entwicklungschancen müssen Vorrang vor reinen Handelsinteressen haben. Deshalb ist eine gewisse asymmetrische Ausgestaltung der Verträge zum Vorteil wirtschaftlich schwächerer Länder in deren aber auch in unserem Interesse. Gerade die Industrieländer werden von einer stabilen Entwicklung im globalen Süden, die den Menschen Chancen, Perspektiven und Bildung gibt, ökonomisch, friedenspolitisch und klimapolitisch profitieren.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind dafür kontraproduktiv. Gleichzeitig fordern wir, dass die EU ihre Zölle auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern senkt oder abschafft, um die Produktion vor Ort zu fördern. Wir wollen die regionale Integration von Entwicklungsländern fördern. Und wir bevorzugen die Welthandelsorganisation und multilaterale Abkommen gegenüber bilateralen Handelsabkommen, da die Interessen insbesondere ärmerer Länder ansonsten drohen, unter die Räder zu geraten.

Die globale Transformation bedeutet vor allem in ärmeren Ländern massive Investitionen. Diese nachhaltig, sozial-ökologisch und auf lokale Bedürfnisse ausgerichtet bereitzustellen, muss ein zentrales Ziel der globalen Finanzierungsarchitektur sein.

Die multilateralen Finanzinstitutionen IWF und, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken können beim Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und dem weltweiten sozial-ökologischen Umbau eine entscheidende Rolle spielen. Dafür müssen sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und endlich den Menschen dienenWir wollen Ländern verlässlichen Zugang zu Finanzierung der Transformationsprozesse gewähren. Dabei muss die Weltgemeinschaft für globale Allmenden (etwa das Klima, Biodiversität, Wälder) auch im Sinne der “gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung” Lastenteilung ermöglichen. Dazu gehört derzeit ganz konkret ihr Engagement konsequent am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Wir dürfen sie nicht aus der Verantwortung entlassen, selbst zu einer stabilen, nachhaltigen und armutsmindernden globalen Finanzarchitektur beizutragen.

Um die notwendigen Kredite nicht zu finanziellen Bumerangs zu machen, braucht es ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren bei Überschuldung in Fremdwährung. Nur ein System, das die Interessen der Gläubiger*innen und Schuldner*innen austariert, führt zu adäquater Kreditversorgung und nachhaltiger Lösung von Überschuldungskrisen. Dabei spielen die aktuelle Regierungsführung und das Schuldenmanagement eine zentrale Rolle. Genauso wie korrupte Schuldnerregierungen durch Schuldenerlass nicht nachträglich für Fehlinvestitionen belohnt werden dürfen, muss „Geierfonds“ durch kollektive vereinbarte Regeln das Einklagen von Schulden verwehrt werden.

Wir setzen uns aktiv gegen Steuersümpfe und für eine nachhaltige Finanzierung des Gemein-wohls ein. Eine Vielzahl ärmerer Länder sind entgegen jeglicher Logik “Nettokreditgeber” – das heißt das Geld, das ihnen über Kapital- und Steuerflucht verloren geht, übersteigt die Summe aus Direktinvestitionen, Rücküberweisungen und Entwicklungszahlungen. Wir unterstützen daher eine aggressive Vorgehensweise gegen die organisierte Ausbeutung über Steuersümpfe und das Bankgeheimnis. Außerdem müssen wir Staaten dabei unterstützen, solide Steuersysteme aufzubauen.

12. Stabile und nachhaltige Finanzmärkte und sichere Anlagen

Banken und Finanzmärkte sollen dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger attraktive Sparmöglichkeiten anzubieten und Investitionen zu finanzieren. Mit geeigneten Regulierungen und einer umfassenden Finanztransaktionssteuer wollen wir reine Spekulationsgeschäfte und vor allem den Hochfrequenzhandel unattraktiv machen. Nicht genutztes Guthaben auf so genannten nachrichtenlosen Konten, wollen wir nutzen, um einen Fonds zu schaffen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert, sofern keine Erbansprüche vorhanden sind. Dazu brauchen wir ein datenschutzrechtlich konformes Verfahren zur Erfassung dieser Konten, deren Guthaben andernfalls in den Besitz der Banken übergehen. Lokal agierende kleine und mittelgroße Banken in Deutschland, und immer stärker auch wieder im Rest der EU, stellen für die meisten Firmen die Kreditversorgung sicher. Deshalb wollen wir das Lokalbankenprinzip in ganz Europa verankern. Öffentliche Banken sind dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet. Sparkassen sollen daher Gemeinwohlberichte erstellen und transparenter werden, was die Offenlegung von Gehältern angeht.

Banken und Finanzmärkte sollen dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger attraktive Sparmöglichkeiten anzubieten und Investitionen zu finanzieren. Mit geeigneten Regulierungen und einer umfassenden Finanztransaktionssteuer wollen wir reine Spekulationsgeschäfte und vor allem den Hochfrequenzhandel unattraktiv machen. Lokal agierende kleine und mittelgroße Banken in Deutschland, und immer stärker auch wieder im Rest der EU, stellen für die meisten Firmen die Kreditversorgung sicher. Deshalb wollen wir das Lokalbankenprinzip in ganz Europa verankern. Öffentliche Banken sind dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet. Sparkassen sollen daher Gemeinwohlberichte erstellen und transparenter werden, was die Offenlegung von Gehältern angeht.

Finanzwende für stabile Kapitalmärkte

Stabile Finanzmärkte brauchen solide geführte Finanzinstitutionen mit lokaler Verwurzelung und enger Einbindung in die realwirtschaftliche Wertschöpfung. In Deutschland hat sich das Drei-Säulen-Modell mit den Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Privatbanken bewährt. Gleichzeitig sind Versicherungen, Pensionsfonds, Pensionskassen und andere große Investitionsgesellschaften wichtige Akteure in unserem Finanzsystem. Finanzinstitute in öffentlicher Hand sind dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet und sollten in Fragen der nicht-finanziellen Berichterstattung zu sozialen, ökologischen und ökonomischen Faktoren eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Finanzsektor braucht klare Regeln, um gegen globale Krisen gewappnet zu sein. Mit einem Regulierungssystem aus klaren, harten aber deutlich weniger komplexen Regeln sollen globale Kettenreaktionen verhindert und gleichzeitig kleine Banken entlastet werden. Unsere Schuldenbremse für Banken - Eigenkapitalquote von zehn Prozent – stellt sicher, dass genügend Sicherheitspolster vorhanden sind. Die rechtliche Trennung zwischen Handelsgeschäften und klassischen Kredit-/Einlagengeschäften bei großen Finanzinstituten sowie eine Einführung einer wirkungsvollen Finanztransaktionssteuer und die Vollendung der europäischen Bankenunion sind weitere zentrale Handlungsfelder. Ein Augenmerk der Aufsicht sollte zudem auf der Beobachtung systemischer Risiken liegen und hier entsprechende Kompetenzen zugeordnet werden. Die Rettung von Banken mit Geld der Steuerzahler*innen gehört dann der Vergangenheit an. Versicherungen und Pensionsfonds stecken derzeit in finanziellen Problemen, weil sich ihreZinserwartungen nicht erfüllt haben. Die große Koalition hat widerholt Maßnahmen eingeläutet, um die Krise der Versicherer einseitig auf Kosten der Kunden zu lösen. Diese Politik lehnen wir entschieden ab. Wir werden im Falle einer Schieflage einer Versicherung eine faire Lastenverteilung zwischen den Eigentümer der Unternehmen und der Kunden gewährleisten. Das Volumen des Sicherungsfonds Protektor ist im Falle einer Krise viel zu gering. Um Abhilfe zu schaffen, muss das Volumen des Fonds deutlich erhöht werden. Auch sollte ein europäisches Rückversicherungssystem eingeführt werden. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung können neue Akteure auf den Finanzmärkten entstehen bzw. wachsen. Wir wollen hier klare Wettbewerbsregeln schaffen, in welchen weder Banken noch große Tech-Unternehmen ihre dominante Stellung nutzen können, um unliebsame Konkurrenten und Innovationen zu behindern. Diese von den Zentralbanken des Eurosystems eingeführte elektronische Währung soll auch vielen Menschen im Alltag als einfaches, sicheres und bequemes Zahlungsmittel dienen.

Der Finanzsektor sollte eine zentrale Grundlage für die Ermöglichung realwirtschaftlicher Aktivitäten und damit der Vielfalt unserer Lebensentwürfe sein. Heute nimmt er diese positive Funktion oft nicht wahr. Daher brauchen wir klare und effektive Regeln, die die globale Finanzmarktarchitektur auf diese Aufgabe fokussiert. Dazu zählen Zahlungsverkehr, Kreditvergabe, Sparmöglichkeiten, Investitionsfinanzierung, Absicherungsgeschäfte und internationale Handelsunterstützung. Dabei gilt es, seine Funktion als Dienstleister gegenüber allen Bevölkerungsgruppen sicherzustellen und die Fähigkeit zum Umgang mit Finanzdienstleistungen staatlich zu fördern („financial inclusion“).

Banken und Finanzmärkte sollen dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger attraktive Sparmöglichkeiten anzubieten und Investitionen zu finanzieren. Mit geeigneten Regulierungen und einer umfassenden Finanztransaktionssteuer wollen wir reine Spekulationsgeschäfte und vor allem den Hochfrequenzhandel unattraktiv machen. Lokal agierende kleine und mittelgroße Banken in Deutschland, und immer stärker auch wieder im Rest der EU, stellen für die meisten Firmen die Kreditversorgung sicher. Deshalb wollen wir das Lokalbankenprinzip in ganz Europa verankern. Öffentliche Banken sind dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet. Sparkassen sollen daher Gemeinwohlberichte erstellen und transparenter werden, was die Offenlegung von Gehältern angeht.

Mit einem Regulierungssystem aus klaren, harten aber deutlich weniger komplexen Regeln werden kleine Banken entlastet. Unsere Schuldenbremse für Banken – eine ungewichtete Eigenkapitalquote von zehn Prozent – stellt sicher, dass genügend Sicherheitspolster vorhanden sind. Großbanken müssen kleiner werden. Durch ein effektives Trennbankensystem, hohe Eigenkapitalanforderungen und eine vollendete Bankenunion werden sie nicht mehr das Finanzsystem gefährden können. Die Rettung von Banken mit Geld der Steuerzahler*innen gehört dann der Vergangenheit an.

Mit einem Regulierungssystem aus klaren, harten aber deutlich weniger komplexen Regeln werden kleine Banken entlastet. Unsere Schuldenbremse für Banken – eine ungewichtete Eigenkapitalquote von zehn Prozent – stellt sicher, dass genügend Sicherheitspolster vorhanden sind. Großbanken müssen kleiner werden.Unter EZB Bankenaufsicht stehende systemrelevante Banken sollen zusätzliches Eigenkapital aufbauen müssen, das sich am Risiko des Geschäftsmodells orientiert. Die Höhe/Quote orientiert sich an regulatorischen Stresstests und Risikoaktivagewichtungen. Zusätzlich wird diesen Banken ein prozentual höherer Beitrag zu den Einlagensicherungsfonds auferlegt. Grundsätzlich wird eine Verkleinerung der Großbanken angestrebt. Durch ein effektives Trennbankensystem, hohe Eigenkapitalanforderungen und eine vollendete Bankenunion werden sie nicht mehr das Finanzsystem gefährden können. Die Rettung von Banken mit Geld der Steuerzahler*innen gehört dann der Vergangenheit an.

Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung können neue Akteure auf den Finanzmärkten entstehen bzw. wachsen. Sie machen für viele den Finanz- und Zahlungsverkehr einfacher und schneller und bieten neue Anlagemöglichkeiten. Wir wollen hier klare Wettbewerbsregeln schaffen, in welchen weder Banken noch große Tech-Unternehmen ihre dominante Stellung nutzen können, um unliebsame Konkurrenten und Innovationen zu behindern. Die Einführung eines E-Euros bietet Chancen beim Zahlungsverkehr und für neue innovative Dienstleistungen. Diese von den Zentralbanken des Eurosystems eingeführte elektronische Währung soll auch vielen Menschen im Alltag als einfaches, sicheres und bequemes Zahlungsmittel dienen. Privates Geld wie etwa der von Facebook geplante Libra hingegen würde kein Problem lösen, aber potentiell viele neue schaffen. Eine Verdrängung kleiner Unternehmen über die Währung eines Konzerns, die Anhäufung von Zahlungsverkehrsdaten bei einem Unternehmen mit ohnehin schon problematischer Datenmacht und die Aushöhlung des staatlichen Geld- und Währungsmonopols lehnen wir ab und werden Libra nicht zulassen.

Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung können neue Akteure auf den Finanzmärkten entstehen bzw. wachsen. Sie machen für viele den Finanz- und Zahlungsverkehr einfacher und schneller und bieten neue Anlagemöglichkeiten. Wir wollen hier klare Wettbewerbsregeln schaffen, in welchen weder Banken noch große Tech-Unternehmen ihre dominante Stellung nutzen können, um unliebsame Konkurrenten und Innovationen zu behindern. Die Einführung eines E-Euros bietet Chancen beim Zahlungsverkehr und für neue innovative Dienstleistungen. Diese von den Zentralbanken des Eurosystems eingeführte elektronische Währung soll auch vielen Menschen im Alltag als einfaches, sicheres und bequemes Zahlungsmittel dienen. Privates Geld wie etwa der von Facebook geplante Libra hingegen würde kein Problem lösen, aber potentiell viele neue schaffen. Eine Verdrängung kleiner Unternehmen über die Währung eines Konzerns, die Anhäufung von Zahlungsverkehrsdaten bei einem Unternehmen mit ohnehin schon problematischer Datenmacht und die Aushöhlung des staatlichen Geld- und Währungsmonopols lehnen wir ab und werden Libra nicht zulassen.

Versicherungen und Pensionsfonds stecken derzeit in finanziellen Problemen, weil sich ihre Zinserwartungen nicht erfüllt haben. Die große Koalition hat widerholt Maßnahmen eingeläutet, um die Krise der Versicherer einseitig auf Kosten der Kunden zu lösen. Diese Politik lehnen wir entschieden ab. Wir werden im Falle einer Schieflage einer Versicherung eine faire Lastenverteilung zwischen den Eigentümer der Unternehmen und der Kunden gewährleisten. Das Volumen des Sicherungsfonds Protektor ist im Falle einer Krise viel zu gering. Um Abhilfe zu schaffen, muss das Volumen des Fonds deutlich erhöht werden. Auch sollte ein europäisches Rückversicherungssystem eingeführt werden. Außerdem werden wir es nicht mehr gestatten, dass die Unternehmen Versicherungsverträge ohne die Zustimmung des Kunden weiterverkaufen.

Versicherungen und Pensionsfonds stecken derzeit in finanziellen Problemen, weil sich ihre Zinserwartungen nicht erfüllt haben. Die große Koalition hat widerholt Maßnahmen eingeläutet, um die Krise der Versicherer einseitig auf Kosten der Kunden zu lösen. Diese Politik lehnen wir entschieden ab. Wir werden im Falle einer Schieflage einer Versicherung eine faire Lastenverteilung zwischen den Eigentümer der Unternehmen und der Kunden gewährleisten. Das Volumen des Sicherungsfonds Protektor ist im Falle einer Krise viel zu gering. Um Abhilfe zu schaffen, muss das Volumen des Fonds deutlich erhöht werden. Auch sollte ein europäisches Rückversicherungssystem eingeführt werden. Außerdem werden wir es nicht mehr gestatten, dass die Unternehmen Versicherungsverträge ohne die Zustimmung des Kunden weiterverkaufen.


Ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Finanzsektor Unternehmen weltweit sind durch die Klimakrise sowohl physischen als auch transitorischen Klimarisiken ausgesetzt. Diese Risiken werden derzeit kaum bis gar nicht von Unternehmen analysiert und bewertet und vom Finanzsektor nicht systematisch in Investitions- und Kreditvergabeentscheidungen eingepreist. In der Konsequenz entstehen wesentliche Risiken nicht für einzelne Institute aber auch für das gesamte Finanzsystem. Finanzinstitutionen und Ratingagenturen müssen diese Klimarisiken im Risikomanagement analysieren, bewerten und in der Folge managen. Eigenkapitalanforderungen sollten die Auswirkungen von Klimarisiken auf Markt-, Kreditausfall- und operationelle Risiken berücksichtigen. Des Weiteren sollten die aufsichtsrechtlichen Institutionen des Finanzsystems diese Risiken miterfassen und entsprechende Szenarioanalysen berücksichtigen. Erst durch weitreichende regulatorisch verpflichtende Offenlegung durch Unternehmen können Finanzinstitutionen die Klimarisiken und -chancen in ihren Bilanzen durch Szenarioanalyse ermitteln und managen. Ultimativ streben wir die Anpassung von Offenlegungsanforderungen an, so dass Klimaparameter, -strategien und -risiken sowie die Daten aus Szenarioanalysen in der Rechnungslegung und Berichterstattung integriert werden. Die Task Force for Climate-Related Financial Disclosures (TCFD) des Baseler G20 Finanzstabilitätsrat hat deshalb Empfehlungen für Unternehmen und Finanzindustrie entwickelt, die verbindlich von den Unternehmen umgesetzt werden sollten. Mit der sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft entstehen jedoch auch Chancen, die mit Hilfe der Lenkungsfunktion der Finanzmärkte zu realisieren sind. Durch die dem Finanzsektor inhärente Mittlerfunktion, wird von Banken und Kapitalmärkten entschieden welche wirtschaftlichen Aktivitäten finanziert werden und welche nicht. Deshalb sollten Nachhaltigkeitsparameter in die Investitions- und Kreditvergabeentscheidungen Einzug erhalten. Besonders Finanzinstitute in öffentlicher Hand (insbesondere deutsche und europäische Förderinstitute) müssen Ihre Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, beenden. Zudem müssen staatliche Garantien im Rahmen der Exportförderung im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen. Diese breit angelegten Divestmentstrategie soll dafür sorgen, dass Anlagekapital zukünftig Klimaschutz statt Klimazerstörung finanziert. Ebenso können wir mit einer Anpassung der Anlagerichtlinien für die öffentliche Hand, Beamtenpensionsfonds und die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit einen wichtigen Impuls für nachhaltige Geldanlagen setzen. Neben dem Ausstieg aus der Subventionierung von fossilen Brennstoffen müssen positive Anreize zur Förderung nachhaltiger Investitionen geschaffen werden. Wir wollen prüfen, wie die sozial-ökologische Finanzwende mit regulatorischen und steuerlichen Anreizen beschleunigt werden kann. Dafür befürworten wir einen ambitionierten und verbindlichen europäischen Standard für Nachhaltigkeit (Taxonomie) um die dringende benötigte Verbindlichkeit und Planbarkeit für Finanzmarktakteure und Unternehmen zu schaffen.

Die Finanzberatung muss sich grundlegend wandeln. Durch Provisionen kommt es heute dazu, dass Anleger*innen nicht die passenden Produkte empfohlen werden, sondern die mit den höchsten Provisionen. Mit dem schrittweisen Übergang zur Honorarberatung – der Kunde zahlt die Beratung also nicht mehr indirekt über die Provision, sondern direkt an die Berater*in, dafür ist das Produkt dann günstiger – wird sich die Qualität der Beratung verbessern und sich das Berufsbild der Berater*innen wandeln.

Transparente Beratung und nachhaltige Finanzinstrumente für Verbraucher*innen Auch die Finanzberatung für private Kund*innen muss sich im Sinne des Verbraucherschutzes grundlegend wandeln. Daher sollen Finanzinstitute Verträge mit Beitragskalkulationen inklusive und exklusive Provisionen bereitstellen. Dieser ermöglicht einen freien Wettbewerb zwischen Honorar und Provisionsberatugsmodellen. Damit auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger von der grünen Finanzwende profitieren und ihr Geld mit gutem Gewissen anlegen können, brauchen wir ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte mit starken ökologischen und sozialen Standards. Darüber hinaus fordern wir die Erweiterung der bestehenden Vorschriften für Finanzberatung um die Erhebung von Kundenpräferenzen für Nachhaltigkeit.

13. GemeinwohlorientierteSozial-ökologische Unternehmen stärken

Viele Unternehmen engagieren sich für ökologische und soziale Ziele. Immer mehr Unternehmen schreiben diese gesellschaftlichen Ziele parallel zum wirtschaftlichen Erfolg verbindlich fest. Diese ökonomische Bürger*innenbewegung werden wir systematisch stärken. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften von sozial-ökologisch inspirierten Unternehmen und Sozialunternehmenwir setzen uns für eine neue Unternehmensform ein.

Im Bereich der sozialen und technischen Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, Transport), in deren Rahmen für das Leben der Bürger*innen grundlegende Güter und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, muss dem öffentlichen Sektor eine wichtige Funktion zukommen. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge lehnen wir ab, die Ausbreitung privater Träger im Bereich Gesundheit und Bildung wollen wir begrenzen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum vor allem in den Großstädten zu schaffen, müssen öffentliche Unternehmen auch im Bereich des Wohnungsbaus wieder eine stärkere Rolle spielen.
Außerdem muss die Gemeinwohlorientierung von Unternehmen gestärkt werden.

Viele Unternehmen engagieren sich bereits jetzt für ökologische und soziale Ziele. Immer mehr Unternehmen schreiben diese gesellschaftlichen Ziele parallel zum wirtschaftlichen Erfolg verbindlich fest. Diese ökonomische Bürger*innenbewegung werden wir systematisch stärken. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und Sozialunternehmen.

Die Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie brauchen attraktive Rechtsformen. Eine Überarbeitung der Rechtsformen soll ermöglichen, dass sozial-ökologische Unternehmen sichtbarer werden und dadurch in Deutschland und in Europa besser vertreten sind.
So wollen wir eine vereinfachte, allgemeinverständliche Mustersatzung für Genossenschaften wollen wir in Zusammenarbeit mit den Genossenschaftsverbänden breit zugänglich machen. Kleine Genossenschaften werden wir von einschlägigen Auflagen des HandelsrechtsHandels- und Genossenschaftsrechts entlasten. Die Überarbeitung der Rechtsformen soll ermöglichen, dass Unternehmen der solidarischen Ökonomie sichtbarer werden und dadurch in Deutschland und in Europa besser vertreten sind. Sozialgenossenschaften sollen künftig nicht mehr durch ein faktisches Kombinationsverbot von bezahlter und ehrenamtlicher Arbeit behindert werden. In eine gesetzliche Reserve eingestellte Gewinne wollen wir von der Körperschafts- und Gewerbesteuer freistellen. So stärken wir die Eigenkapitalbasis und Investitionsfähigkeit von Genossenschaften. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein Label von Produkten aus der sozialen und solidarischen Ökonomie ein. Wer keinen Gewinn machen will, ist auf eine günstige Finanzierung angewiesen. Wir wollen Sozialunternehmen diese bereitstellen, zum Beispiel über Kreditprogramme der öffentlichen Förderbanken.

Die Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie brauchen attraktive Rechtsformen. Eine vereinfachte, allgemeinverständliche Mustersatzung für Genossenschaften wollen wir in Zusammenarbeit mit den Genossenschaftsverbänden breit zugänglich machen. Kleine Genossenschaften werden wir von einschlägigen Auflagen des Handelsrechts entlasten. Die Überarbeitung der Rechtsformen soll ermöglichen, dass Unternehmen der solidarischen Ökonomie sichtbarer werden und dadurch in Deutschland und in Europa besser vertreten sind. Sozialgenossenschaften sollen künftig nicht mehr durch ein faktisches Kombinationsverbot von bezahlter und ehrenamtlicher Arbeit behindert werden. In eine gesetzliche Reserve eingestellte Gewinne wollen wir von der Körperschafts- und Gewerbesteuer freistellen. So stärken wir die Eigenkapitalbasis und Investitionsfähigkeit von Genossenschaften. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein Label von Produkten aus der sozialen und solidarischen Ökonomie ein. Wer keinen Gewinn machen will, ist auf eine günstige Finanzierung angewiesen. Wir wollen Sozialunternehmen diese bereitstellen, zum Beispiel über Kreditprogramme der öffentlichen Förderbanken.

So unterstützen wir das Konzept der Wirtschaftsförderung 4.0, das kooperative und regionale Unternehmensformen fördert und damit lokale Wirtschaftsstrukturen stärkt. Damit begünstigen wir engere Beziehungen zwischen Konsumierenden und Produzierenden und regionalisieren Wertschöpfungsketten.

Zugleich gilt es, den Bürgerenergiegenossenschaften die regulativen Fesseln abzunehmen, damit sie wieder zu kraftvollen Akteuren der Energiewende werden. Wir wollen die EU-Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt so wirtschaftsfreundlich in deutsches Recht übersetzen, dass die Bürgerenergie umfassend gestärkt wird. Beim Mieterstrom wollen wir hinderliche Preisvorgaben abschaffen, um dezentrale Investitionen in Erneuerbare zu ermöglichen.

Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform ein, die Gemeinsinn-Unternehmen ("Purpose") heißen könnte. Eine wachsende Zahl von Unternehmer*innen verstehen ihr Unternehmen nicht als ihr Vermögen, sie suchen eine Rechtsform, die eine 100%ige Vermögensbindung (asset-lock) ermöglicht und ansonsten die Flexibilität der GmbH beibehält. Damit könnten Unternehmen wieder versprechen: das Unternehmen dient nicht den Eigentümern, sondern dem Gemeinsinn des Unternehmens. Die Verantwortungs-Eigentumsrechte an Gemeinsinn-Unternehmen sind weder verkäuflich noch vererblich, sie können von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch auf Zeit gehalten werden. Sie werden, ähnlich wie in anwaltlichen Partnerschaften, immer an aktiv mit dem Unternehmen verbundene Menschen weitergegeben - so wird aus dem Unternehmen keine Ware mehr gemacht.

Viele Unternehmen engagieren sich im Rahmen der Gemeinwohlökonomie. Wir wollen, dass auch Unternehmen im Bundesbesitz Gemeinwohlbilanzen erstellenGemeinwohlbilanzen erstellen oder in die Finanzbericht integrierte sozial-ökologische Kriterien gleichwertig mit den finanziellen Kriterien berichten. DieEine Verankerung von Gemeinwohlbilanzen oder der integrierten Bilanzierung von sozial-ökologischen Kriterien wollen wir über die CSR (Corporate Social Responsibility-) Richtlinie hinaus im europäischen und deutschen Recht verankern. Auch heutige gewinnorientierte Rechtsformen wie die Aktiengesellschaft sollen sich per Mehrheitsbeschluss künftig andere Ziele geben können als die Maximierung des Profits, ohne dass sie dem Risiko ausgesetzt sind, dass Minderheitsgesellschafter dagegen klagen.

Wir wollen die öffentlichen Investitionen deutlich steigern. Ein Land, in dem jede achte der insgesamt 40.000 Brücken marode ist, das weniger Geld in Bildung steckt als fast all seine Nachbarländer, das für seine Funklöcher berüchtigt ist statt berühmt für seine Smartphones, ein solches Land lebt von vergänglicher Substanz. Es wird dauern, die politischen Vorzeichen auf Vernunft zu drehen. Umso wichtiger ist es, jetzt damit zu beginnen. Investitionen schaffen öffentliche Güter. Sie kosten Geld, aber wenn in das Richtige, Zukunftsfähige investiert wird, schaffen sie Wohlstand. Jede Ausgabe, die der Staat so tätigt, führt in der Wirtschaft zu Einnahmen und es werden Jobs geschaffen. Für einen Euro, den wir klug investieren, kann unsere Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als einen Euro steigen. Eine stärkere Investitionspolitik steht dabei auch im Zeichen der Generationengerechtigkeit, denn zukünftige Generationen haben nichts davon, wenn sie in ein paar Jahrzehnten zwar mit einer Schwarzen Null, aber auch einer vollkommen kaputt gesparten Infrastruktur dastehen.