Antrag: | Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft |
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Antragsteller*in: | BAG Wirtschaft und Finanzen (beschlossen am: 20.10.2019) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: WKF-05-944 |
Eingereicht: | 25.10.2019, 17:12 |
WKF-05-948: Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft
Verfahrensvorschlag zu WKF-05-944: Antragstext
Von Zeile 943 bis 944 einfügen:
mit gutem Beispiel voran gehen und nur noch Produkte aus nachweislich entwaldungsfreien Lieferketten einkaufen. Transnationale Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, wollen wir dafür haftbar machen, wenn sie innerhalb ihrer Produktions- und Ressourcenketten an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Wenn Unternehmen nachweislich fahrlässig gehandelt oder bewusst ihre Sorgfaltspflichten misachtet haben, sollen Betroffene diese in Deutschland zivilrechtlich belangen können. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass dies möglich ist. Unternehmen müssen entlang ihrer Lieferketten soziale und ökologische Mindeststandards einhalten und vor allem müssen diese transparent sein, sodass klar ist, unter welchen Bedingungen Produkte produziert wurden. Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung dürfen nicht durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden. Produkte, die soziale und ökologische Mindeststandards nicht einhalten, wollen wir nicht in unseren Supermarktregalen sehen. Wir wollen eine konsequente Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
Original-Änderungsantrag: Antragstext
Von Zeile 947 bis 948 einfügen:
Prozess) beteiligt, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden sollen.
Wir fordern, dass in allen Handelsabkommen der EU soziale und ökologische Standards für Unternehmen, die Produkte in die EU importieren, rechtsverbindlich verankert werden. So sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Smartphones, deren Rohstoffe mit Kinderarbeit im Kongo geschürft wurden, Jeans, deren Produktion Flüsse in Bangladesh vergiftet haben oder auch Rindfleisch aus gerodeten Gebieten des Amazonas nicht mehr länger auf den Europäischen Markt gelangen. Daraus resultierende Importbeschränkungen stellen sicher, dass durch die Marktmacht des größten Binnenmarkts der Welt ökologische und soziale Verbesserungen entlang der Lieferkette international durchgesetzt werden.
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