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WKF-05-1184: Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft
Antragsteller*in:Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 33%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Erledigt durch: WKF-05-1112
Eingereicht:18.10.2019, 12:28

Antragstext

Von Zeile 1183 bis 1184 einfügen:

investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen. Die Schuldenbremse für die Länder (null Verschuldung in Zeiten der Normalkonjunktur) soll beibehalten werden. In einer Zeit der drohenden Rezession muss staatliches Handeln gegensteuern. Dies beweist sowohl das Versagen der Regierungen während der Weltwirtschaftskrise in den 20er Jahren wie Keynes nachgewiesen hat, sondern auch z. B. die Wirtschaftskrise 2007/2008, in der in Deutschland durch die Konjunkturprogramme I und II, Kurzarbeitergeld sowie die Abwrackprämie nur eine leichte Konjunkturdelle zu verzeichnen hatte und danach ein langanhaltender Aufschwung bis heute stattfand. Bei der sich abzeichnenden Rezession sollte ein ökologisches und soziales Investitionsprogramm aufgelegt werden, um die vereinbarten Klimaziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Ziel darf nicht die sog. schwarze Null im Haushalt sein, sondern die ökologische Null-Emission von CO2. Hinzu kommt, dass die staatliche Kreditaufnahme zur Finanzierung durch die Niedrigzinsen fast zu Null-Prozent erfolgen kann – teilweise sogar zu Negativzinsen durch den Bundesfinanzminister über Staatsanleihen erfolgt.

weitere Antragsteller*innen

  • 20 Unterstützer*innen

Kommentare

18.10.2019

Ralf Henze:

Ich frage mich, wie man ewiges Wirtschaftswachstum mit Ökologie verbinden kann. Und was ist Wohlstand? Der Begriff geistert durch viele Anträge und müsste definiert werden. Ebenso Rezession, denn im eigentlichen Sinne bezieht es sich auf Konsum und Wachstum.
23.10.2019

Mario Hüttenhofer:

Hallo Klemens, habe viele deiner sehr guten ÄAs unterzeichnet. Bei diesem habe ich hier Bauchweh.
Ich finde es sollte gelten:
Schuldenfinanzierung wenn die Ausgaben zukünftigen Generationen zugute kommt.
Steuerfinanzierung wenn die Ausgaben der aktuellen Generation zugute kommen.
Bei Klimaschutz bin ich bei dir was die Schuldenaufnahme betrifft, bei Sozialausgaben nicht.
Ich hoffe, aber dass dieses Kommentar die Diskussion anregt.
24.10.2019

Klemens Griesehop:

Lieber Mario, vielen Dank für Unterstützung der Änderungsanträge. Beim Staatshaushalt ist es nun mal nicht so wie bei der schwäbischen Hausfrau. Für ökonomisch gute Zeiten gilt Deine Beschreibung. Allerdings nicht in Zeiten der sich abzeichnenden Krise und der Rezession. In diesen Zeiten muss der Staat in ökologische und soziale Infrastruktur investieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Um zusätzliche Nachfrage zu erzeugen, nimmt die öffentliche Hand Kredite auf und finanziert damit zusätzliche Investitionen wie etwa ÖPNV, Kanalisation, Schulen bzw. die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Keynes zeigte anhand der Weltwirtschaftskrise in den 20er Jahren erstens, dass die von den neoliberalen Ökonomen beschworenen sog. Selbstheilungskräfte der kapitalistischen Marktwirtschaft in der Krise nicht funktionieren und zweitens, wie durch die Wirtschaftspolitik Flauten mittels antizyklischer Krisenpolitik und staatliche Investitionsprogramme überwinden kann. Er wies nach, dass die Wirtschaftspolitik damals krisenverschärfend gewirkt und zur Weltwirtschaftskrise geführt hat. Aktuell kann dies anhand der Austeritätspolitik der Troika in Griechenland festgestellt werden. Anders hat dies Portugal gehandhabt, Reiche höher besteuert und die Mindestlöhne etc. erhöht gegen die Forderungen der Troika und damit die Krise überwunden. Keynes bezeichnete diese Wirtschaftspolitik als antizyklische Krisenpolitik und forderte in Zeiten der Krise Kreditaufnahme durch den Staat (Deficit Spending). Nur allzu häufig wurde die Theorie von Keynes aber von Politikern als Ausrede missbraucht. So wurden zwar im Konjunkturabschwung die Etatdefizite erhöht, aber - im Gegensatz zum Keynes`schen Rezept - im Aufschwung nicht abgebaut, sodass die Staatsschulden ständig zunahmen. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und des sich abzeichnenden Abschwungs ist es absolut sinnvoll und notwendig in den Klimaschutz und die sozial-ökologische Transformation mittels eines Investitionsprogramms zu investieren, denn die Einhaltung der Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens kommt insbesondere den zukünftigen Generationen zugute. Ein sozialer Ausgleich für die unteren Einkommensschichten ist erforderlich und notwendig, zumal wir eine immer stärkere Spaltung in arme und reiche Bevölkerungsgruppen haben. Deshalb ist auch das Energiegeld für die unteren und mittleren Einkommensgruppen richtig, da hohe Einkommen kaum von der CO2-Abgabe belastet werden, niedrige Einkommen jedoch umso stärker. Dies dient auch dem sozialen Frieden im Land und beugt rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen vor.