Antrag: | Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft |
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Antragsteller*in: | Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow) und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 33%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: WKF-05-1112 |
Eingereicht: | 18.10.2019, 12:28 |
WKF-05-1184: Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft
Antragstext
Von Zeile 1183 bis 1184 einfügen:
investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen. Die Schuldenbremse für die Länder (null Verschuldung in Zeiten der Normalkonjunktur) soll beibehalten werden. In einer Zeit der drohenden Rezession muss staatliches Handeln gegensteuern. Dies beweist sowohl das Versagen der Regierungen während der Weltwirtschaftskrise in den 20er Jahren wie Keynes nachgewiesen hat, sondern auch z. B. die Wirtschaftskrise 2007/2008, in der in Deutschland durch die Konjunkturprogramme I und II, Kurzarbeitergeld sowie die Abwrackprämie nur eine leichte Konjunkturdelle zu verzeichnen hatte und danach ein langanhaltender Aufschwung bis heute stattfand. Bei der sich abzeichnenden Rezession sollte ein ökologisches und soziales Investitionsprogramm aufgelegt werden, um die vereinbarten Klimaziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Ziel darf nicht die sog. schwarze Null im Haushalt sein, sondern die ökologische Null-Emission von CO2. Hinzu kommt, dass die staatliche Kreditaufnahme zur Finanzierung durch die Niedrigzinsen fast zu Null-Prozent erfolgen kann – teilweise sogar zu Negativzinsen durch den Bundesfinanzminister über Staatsanleihen erfolgt.
weitere Antragsteller*innen
- 20 Unterstützer*innen
Kommentare
Ralf Henze:
Mario Hüttenhofer:
Ich finde es sollte gelten:
Schuldenfinanzierung wenn die Ausgaben zukünftigen Generationen zugute kommt.
Steuerfinanzierung wenn die Ausgaben der aktuellen Generation zugute kommen.
Bei Klimaschutz bin ich bei dir was die Schuldenaufnahme betrifft, bei Sozialausgaben nicht.
Ich hoffe, aber dass dieses Kommentar die Diskussion anregt.
Klemens Griesehop:
Klemens Griesehop:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5405