WKF-05-593: Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft

„Wenn wir jetzt versagen, werden unsere Kinder uns nicht verzeihen.“[1]

Mit diesen Worten verpflichtete sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris, die Erhitzung des
Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“ zu
halten und perspektivisch nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche
Ökosystem aufnehmen kann. Die Industriestaaten sollten voranschreiten und bis Mitte des
Jahrhunderts klimaneutral werden.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der
Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit
ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen
Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Das heizt die
Atmosphäre immer weiter auf. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier
Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist
die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1
Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des
Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte
erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible
Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über
70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus
und werden unbewohnbar. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen
betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von
Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Auch in Deutschland ist die Klimakrise angekommen. Auf den Feldern, in den Wäldern. Mehr als
180.000 Hektar Waldfläche, was 250.000 Fußballfeldern entspricht, sind bereits durch die
Klimaveränderung zerstört. Doch statt vier Jahre nach dem Pariser Abkommen endlich zu
reagieren, verabschiedete die Bundesregierung nun ein Klimapaket, was das 1,5-Grad-Limit
endgültig beerdigt und selbst für einen 2-Grad-Pfad viel zu wenig ist. Damit wird
Deutschland seiner internationalen Klimaverantwortung nicht gerecht. Denn gemäß dem
Sachverständigenrat für Umweltfragen[4] ergibt sich aus dem jüngsten Sonderbericht des UN-
Weltklimarats IPCC für uns bei gleichmäßiger Aufteilung auf die Weltbevölkerung ein
verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6.600 Millionen Tonnen CO₂ ab 2020[5]. Bei
fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das Budget in weniger als neun Jahren
verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Ein längerer Zeitverlauf zur
Treibhausgasneutralität bis 2050, wie auf europäischer Ebene angestrebt, erfordert
überproportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren.

Daran wird deutlich: Die Uhr tickt und wir müssen schnell und zügig umsteuern. Je rascher
wir die Emissionen senken, desto länger reicht unser CO₂-Budget, um den Übergang in die
klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten zu können. Jedes weitere Jahr hingegen, in
dem nichts getan wird, verschärft die Krise, da sich CO₂ in der Luft ansammelt und der
Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in
entschlossenem Handeln ausdrückt, und eine Fokussierung der Debatte auf die nächsten fünf
Jahre statt auf Langfristziele.

Jetzt wird über den EU-Haushalt für die kommenden Jahre entschieden. Jetzt wird entschieden,
ob wir die europäische Landwirtschaftspolitik neu justieren. Es geht jetzt darum, den Ausbau
des Schienenverkehrs voranzubringen. Jetzt müssen wir entscheiden, ob öffentliche Mittel für
Infrastruktur auch für Öl- und Gaspipelines ausgegeben werden. Es gilt jetzt zu entscheiden,
wie wir aus Handelsabkommen mit gravierenden Auswirkungen auf das Klima rauskommen. Die EU
muss als eine Hauptverursacherin der Klimakrise ambitioniert vorangehen – jetzt! Europa hat
die historische Verantwortung vorzumachen, wie das Wirtschaften in planetaren Grenzen
demokratisch erreicht werden kann.

Der Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter lohnt sich

Ohne Zweifel sind die Herausforderungen enorm. Wir sehen aber auch nie dagewesene Chancen
für eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand. Klimaschutz macht unsere Städte
grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns
unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen
neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Ja, Klimaschutz kostet viel Geld. Aber es ist volkswirtschaftlich völlig klar, dass uns kein
Klimaschutz deutlich mehr kosten wird: Der Stern-Report machte bereits 2006 deutlich, dass
die jährlichen Kosten für Maßnahmen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration bei
etwa einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts liegen. Die jährlichen Kosten einer
ungebremsten Klimaerhitzung hingegen werden dem Verlust von mindestens fünf Prozent des
globalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Wenn man eine breitere Palette von Risiken und
Einflüssen berücksichtigt, könnten die Schäden sogar auf 20 Prozent oder mehr ansteigen.

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein
Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche
Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können
Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen.

Wir müssen im Hier und Heute eine erhebliche Transformation einleiten. Und wir werden das
nur gemeinsam als Gesellschaft schaffen. Die dafür notwendigen tiefgreifenden Änderungen
werden nicht für alle einfach. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue werden entstehen.
Menschen werden neu lernen und sich verändern müssen. Deshalb ist eine aktive politische
Gestaltung dieser Veränderung ebenso wichtig wie ihre kluge soziale Absicherung und Balance.
Klimaschutz erfordert eine aktive Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik, eine sozial faire
Rückerstattung der CO₂-Bepreisung, eine kluge Regional- und Strukturpolitik. Und schließlich
gilt: Die notwendigen Veränderungen werden nur demokratisch gelingen, also wenn wir es
schaffen, gemeinsam die notwendigen Veränderungen und Handlungskonsequenzen anzugehen, neue
Wege auszuhandeln und so die Menschen mit auf den Weg nehmen.

Am 20. September 2019 haben wir zwei Parallelwelten erlebt: Auf der einen Seite standen
weltweit mehrere Millionen Menschen, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Auf
der anderen Seite sahen wir eine völlig ermüdete Koalition, die nicht in der Lage war, mehr
als Trippelschritte zu liefern.

Für uns bedeutet das: Jetzt erst recht! Die Gesellschaft ist viel weiter als die deutsche
Bundesregierung. Wir starten einen neuen Anlauf in der Klimapolitik: Wir machen ein Angebot
an all jene, die vorangehen wollen, von Fridays for Future über Gewerkschaften, progressive
Unternehmer*innen bis hin zu Klimakommunen, Kulturschaffenden und allen, die sich noch
anschließen wollen. Gemeinsam, im Bündnis mit ihnen wollen wir die Wende in der Klimapolitik
schaffen und die Chancen des Klimaschutzes für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt nutzen.

Ziel dieses Antrags und unserer Politik ist es, einen radikal realistischen und
sektorenübergreifenden Maßnahmenplan vorzulegen Die entscheidende Messlatte ist dabei für
uns das nationale Klimabudget, also die Menge an Emissionen, die noch ausgestoßen werden
dürfen, um den deutschen Anteil am Pariser Abkommen einzuhalten; wissentlich, dass auch
Budgets nur modellhaft gerechnet sind und dass weder technologische noch gesellschaftliche
Entwicklungen linear verlaufen. Durch soziale und technologische Innovationen, die wir heute
noch gar nicht kennen können, werden unsere momentanen Annahmen selbstverständlich in den
kommenden Jahren angepasst werden müssen. Aber wir widersprechen allen, die daraus ableiten,
eigentlich müssen wir doch in der Gegenwart gar nichts tun, denn irgendwann kommt die
Wundertechnik, die alle unsere Probleme löst. Es ist genau umgekehrt: Positive Innovationen
und Eigeninitiative als Katalysatoren der Veränderung müssen durch Abschied vom alten
überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell
loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen.

1. Ein Klimaschutzgesetz für einen verbindlichen planungs- und ordnungsrechtlichen Rahmen

Nur mit klar festgelegten Zielen und Zwischenzielen, verknüpft mit einem verbindlichen
Monitoring der Maßnahmen und Ergebnisse sowie verankerten Korrekturmechanismen bei
Zielverfehlung können wir wieder auf den erforderlichen Zielpfad von Paris beim Klimaschutz
kommen. Durch ein Klimaschutzgesetz müssen endlich Verbindlichkeiten innerhalb der
jeweiligen Sektoren und der zuständigen Ressorts festgeschrieben werden. Denn die
Verantwortung für das Erreichen der Klimaschutzziele kann nicht länger allein beim
Bundesumweltministerium liegen, sondern muss als Querschnitt der Regierung auch die
Ministerien, welche zuständig sind für Verkehr, Landwirtschaft, Bauen und Wirtschaft in die
Pflicht nehmen. Was wir brauchen ist eine Klimaregierung.

Dazu gehört auch, dass wir Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Wir möchten:

• die international vereinbarten Klimaschutzziele in die Verfassung aufnehmen,

• eine „CO₂-Bremse“, mit der jedes neue Gesetz auf seine „Klimawirksamkeit“ überprüft
  werden soll („climate mainstreaming“), verbindlich in der Verfassung verankern. Damit
  werden alle zukünftigen Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das
  Klima zu überprüfen sein sowie Klimaschutz wird insgesamt besser einklagbar.

Zudem wollen wir ein Klimaschutzgesetz, das den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen bildet:

• klare Maßnahmen für alle Sektoren,

• klar festgelegte Ziele, Zwischenziele und CO₂-Minderungspfade für alle Sektoren mit
  dem verbindlichen Ziel, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen,

• dichte Kontrolle, ob die Maßnahmen wirken sowie empfindliche Sanktionen,

• gesetzliche Festlegung einer klimaneutralen öffentlichen Verwaltung.

Klare ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen in einem Klimaschutzgesetz die zentrale Rolle
spielen. Alle großen umweltpolitischen Errungenschaften wurden über das Ordnungsrecht
erreicht. Zudem wäre es fatal, allein auf Preissignale zu setzen. Denn wollte man die
Klimaziele allein über die Bepreisung von CO₂ erreichen, müsste dieser so hoch sein, dass er
unweigerlich zu erheblichen negativen sozialen Auswirkungen führen würde. Einige könnten
sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Damit Klimaschutz eben nicht zu Lasten der
Menschen mit geringeren Einkommen geht, brauchen wir einen klugen Mix aus CO₂-Preis,
Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht. So kann man die jeweiligen Vorteile der
Instrumente nutzen und gleichzeitig Nachteile minimieren. Gut gemacht, wird der ordnende
Rahmen zum notwendigen Innovationstreiber.

Klar gibt es gegen Ordnungsrecht, also auch Verbote, immer Vorbehalte. Aber Regeln zu
setzen, also zu sagen, was geht und was nicht, ist Sinn von Politik und zugleich der beste
Innovationsmotor. Heute stört sich niemand mehr daran, dass Blei im Benzin verboten ist,
Asbest nicht mehr eingebaut werden darf und Weichmacher in Kinderspielzeug verboten sind.
Das gleiche gilt ganz besonders für den Bereich der Chemikalien. Nach Verboten entwickelt
die Branche meist innerhalb kürzester Zeit ungefährlichere Alternativen oder bereits
vorhandene Alternativen bekommen ihre Chance auf dem Markt. Deshalb machen wir Klimaschutz
mit definierten Zwischenzielen in einem nationalen Klimaschutzgesetz planbar und rechtlich
verbindlich.

2. Planungen beschleunigen

Die Energie- und Verkehrswende braucht zügige, bürger*innennahe und effiziente
Planungsprozesse. Zentrale Herausforderung dafür ist die Aufstockung und Qualifizierung von
Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Seit 1990 wurde in den Kommunen knapp
die Hälfte des Bau- und Planungspersonals abgebaut. Daher ist es dringend erforderlich, hier
wieder Personal einzustellen. Wir werden den Kommunen und genehmigenden Behörden das Planen
und Steuern erleichtern. Durch planbare, verlässliche Investitionshilfen, finanzielle
Entlastung der Kommunen sowie leichtere Planungsinstrumente für Klimaschutz.

Zu einem wirkungsvollen ordnungsrechtlichen Rahmen gehört es auch, den Kommunen und
Genehmigungsbehörden das Planen und Steuern von Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern. Ebenso
bedarf es einer Modernisierung des Planungsrechts. Denn die Zeit läuft uns davon und wir
brauchen rasch Baugenehmigungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen,
Übertragungsleitungen wie auch Schienenverbindungen. Planungs- und Genehmigungsverfahren
können deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, wenn man im Verkehrswegebau bei
Ersatzneubauten ohne Ausbau bzw. Erweiterung die Maßstäbe für Sanierungen statt für
Neubauten heranzieht.

Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind zu lang und wir wollen sie für alle CO₂-
mindernde Infrastruktur halbieren, indem

• wir eine Priorisierung der zu bauenden Infrastrukturprojekte vornehmen, auch, um sich
  bei geringen Planungskapazitäten nicht zu verzetteln,

• frühzeitig Bürger*innen und Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden und so die
  Entwicklung von Optionen und Varianten sowie das frühe Ausräumen von Konflikten
  ermöglicht wird,

• wir für Verkehrsprojekte eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und
  Planfeststellungsverfahren gewährleisten, etwa indem die Untersuchungsergebnisse des
  Raumordnungsverfahrens für das Planfeststellungsverfahren genutzt werden können; sich
  wiederholende Verfahrensschritte in beiden Verfahren könnten zusammengeführt werden,

• die Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
  für ÖPNV bei der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes übernommen
  werden,

• Arten- und Naturschutz von vornherein in die Planungen einbezogen werden, um Verfahren
  schneller und rechtssicherer zu machen. Für den erforderlichen Ausgleich bei
  Eingriffen in die Natur müssen Kompensationsmaßnahmen verstärkt und vereinfacht
  werden, auf die dann die Vorhabenträger*innen zurückgreifen können,

• wir die behördlichen Abstimmungsprozesse effizienter gestalten. Beim Artenschutz etwa
  gibt es ein großes Potenzial für den Wissensaustausch zwischen Behörden und für
  vorgezogene Großmaßnahmen über ein Ökokonto und andere Anrechnungsvereinfachungen,

• eine verbindliche Frist bis zur Eröffnung von Gerichtsverfahren bei gleichzeitiger
  personeller Stärkung der Gerichte eingeführt wird.

3. Ökonomische Anreize richtig setzen

Ergänzend zum planungs- und ordnungsrechtlichen Rahmen wollen wir die notwendigen
ökonomischen Anreize setzen, damit der Klimaschutz vorankommt.

Dafür setzen wir auf eine CO₂-Preiskomponente auf alle fossilen Brennstoffe über den
bestehenden europäischen Emissionshandel (ETS) hinaus. Dem Preis kommt in einer
Marktwirtschaft eine zentrale Steuerungswirkung zu. Wir brauchen eine ökologisch wirksame,
sozial gerechte und ökonomisch vernünftige CO₂-Bepreisung. Das ist eine wesentliche
Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative
Klimaschutztechnologien sich durchsetzen. Das Umweltbundesamt schätzt die Kosten der
Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ entstehen, auf 180 Euro – in Preisen von 2016
gerechnet. Doch die Preiskomponente ist nur ein Hebel für Klimawirksamkeit neben den
ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie dem Kohleausstieg.

Wir brauchen also einen Preis, der lenkt, Innovationen schafft und zugleich nicht sozial
verzerrt oder schnellere und wirkungsvollere ordnungsrechtliche Maßnahmen konterkariert. In
der Schweiz liegt der nationale Preis pro Tonne CO₂ bei rund 90 Euro für fossile Brennstoffe
wie Heizöl, Erdgas oder Kohle. Globaler Spitzenreiter ist derzeit Schweden mit rund 110 Euro
pro Tonne CO₂ für alle fossilen Brennstoffe. Als Sofortmaßnahmen werden wir uns für
Folgendes einsetzen:

• Die Energiesteuern im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO₂-Komponente
  reformieren. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren sollte aktuell bei 40 Euro liegen
  und 2021 auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirken. Der Preis muss danach weiter
  planbar ansteigen. Dafür schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor,
  das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerung fortführt.

• Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum
  ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein.

• Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung dementsprechend bei der Neufassungen
  der Energiesteuerdirektive für eine ambitionierte CO₂-Mindestbepreisung eintreten. Wir
  werden uns dafür einsetzen, dass ein CO₂-Preis im Non-ETS-Bereich europaweit
  eingeführt wird.

• Im europäischen Emissionshandel, der vor allem Industrieanlagen und Kraftwerke
  abdeckt, sollte Deutschland, idealerweise in Abstimmung mit anderen europäischen
  Ländern wie Frankreich und die Niederlande, einen gemeinsamen Mindestpreis in Höhe von
  40 Euro festlegen. Zeigt sich, dass der Mindestpreis keine Wirkung erzielt, muss hier
  nachgesteuert werden.

• Wir wollen die Wirksamkeit der Marktstabilitätsreserve im europäischen
  Emissionshandelssystem erhöhen, damit die immer noch vorhandenen überschüssigen
  Emissionszertifikate stärker reduziert und schneller vom Markt genommen werden.

• Im Zuge der Stilllegung von Kraftwerksblöcken werden wir entsprechend den vom Netz
  gehenden CO₂-Emissionen Emissionszertifikate vom Markt nehmen, indem wir dafür das
  nationale Versteigerungsbudget entsprechend kürzen. Damit wird vermieden, dass hier
  eingesparte Emissionen an anderer Stelle in Europa emittiert werden können.

4. Umweltschädliche Subventionen abbauen

Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle
Spielräume für Zukunftsinvestitionen entstehen, wollen wir umwelt- und klimaschädliche
Subventionen konsequent abbauen. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden
Euro. Staatliche Subventionen, die dem Klima schaden, wollen wir endlich beenden, wie zum
Beispiel

• die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung,

• dem immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Ölheizungen oder

• die Nichtbesteuerung von Kerosin.

5. Klimafreundlich wirtschaften

Klimaschutz geht nur in einem System, das klimafreundliches Verhalten belohnt und nicht wie
heute strukturell erschwert. Wir beschreiben im Rahmen des Antrags „Anders Wirtschaften für
nachhaltigen Wohlstand“ ausführlich unsere Vision für ein gesamthaftes positiv
transformiertes Wirtschaftssystem. Ausgewählte wesentliche Aspekte, die auch das Klima
betreffen, sind:

• Unseren gesellschaftlichen Erfolg wollen wir nicht mehr nur mit dem
  Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnen, sondern darüber hinaus auch unseren Erfolg im
  Klimaschutz in die gesellschaftliche Wohlstandsmessung und -steuerung integrieren, wie
  etwa den absoluten CO₂-Ausstoß. So verändern wir die gesellschaftliche Wahrnehmung und
  Prioritätensetzung im Einklang mit den planetaren Grenzen im Sinne des neuen
  Wohlstandskonsenses.

• Entsprechend ändern wir auf betriebswirtschaftlicher Ebene die Buchhaltungsregeln und
  Erfolgsrechnung hin zu einer nachhaltigen Bilanzierung von Unternehmen, die nicht nur
  den finanziellen, sondern auch den ökologischen Wert von Unternehmen misst und
  steuert. Hier wollen wir praxisnah mit führenden Wirtschaftsinitiativen
  zusammenarbeiten und Konzepte wie das der Gemeinwohlökonomie aufgreifen.

• In der Digitalisierung fördern wir gezielt klimawirksame Innovation, damit sie ihr
  Potenzial für die notwendige Suffizienz, Effizienzsteigerungen und Dematerialisierung
  entfalten kann und nicht unkontrollierbaren Schaden durch immer mehr Energiehunger
  anrichtet. Auch mithilfe der Digitalisierung könnten wir es schaffen, wirtschaftliches
  Wachstum von steigenden CO₂-Emissionen zu entkoppeln.

• Bei öffentlichen Investitionen und der Vergabe wenden wir auf allen politischen Ebenen
  sozial-ökologische Kriterien bei der Entscheidungsfindung und Planung an.

• Wir stärken die kommunalen Ebenen. Gesetzliche Rahmenbedingungen dürfen die
  Kreativität und regional spezifische Maßnahmen und Erfordernisse zum Schutz des Klimas
  und zur Einhaltung der Klimaziele in den Kommunen nicht blockieren. Kommunen müssen
  zum Vorbild anderer voranschreiten können.

• Klimaagenturen mit beratender Funktion geben „Best Practice“-Beispiele weiter,
  unterstützen bei Förderanträgen und organisieren Bildungsveranstaltungen und
  Bürger*innenforen.

• Wir brauchen eine Kampagne für das Handwerk und Umschulungsangebote, auch für
  Unternehmen, und oft in Verbindung mit digitalen Technologien. Der immense Ausbau der
  Erneuerbaren, die Sanierung von Gebäuden, das 100.000-Wärmepumpen-Programm oder auch
  die intensivere Öko-Landwirtschaft – der Klimaschutz wird zig Tausende neue Jobs
  bringen, vor allem in Technologie und Handwerk.

6. Sektorspezifische Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes in den einzelnen Sektoren zu erreichen, wollen wir die
nachfolgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:

6a. Stromerzeugung erneuerbar

Derzeit liegen die ausgestoßenen Mengen CO₂ für die Energiewirtschaft bei über 300 Millionen
Tonnen jährlich, das sind über 30 Prozent. Das ist meilenweit von einem Pfad zur Einhaltung
der Pariser Klimaziele entfernt. Schlimmer noch: Deutschland hinkt beim Ausbau der
erneuerbaren Energien weit hinterher. Sie sind jedoch das Herzstück jedes Klimaschutzes. Um
die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien nicht
mehr nur entscheidend für wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz im Strombereich, sondern
auch der Wärme- und Verkehrssektor werden zukünftig auf elektrischer Basis betrieben und
massiv erneuerbare Energie benötigen. Hinzu kommt der zusätzliche Bedarf an erneuerbarem
Strom, um Wasserstoff und andere Gase (zum Beispiel als Speicher oder für erneuerbare
Treibstoffe) zu produzieren, gerade auch für den Stahl- und den Chemiebereich. Es geht nun
also nicht mehr nur um die 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zur reinen
Elektrizitätsversorgung, die wir 2030 erreichen wollen, sondern um 100 Prozent erneuerbaren
Strom für eine klimaneutrale Wirtschaft insgesamt.

Der stockende Ausbau und die Politik der Bundesregierung führen dazu, dass wir uns derzeit
aber nur auf einem Ausbaupfad von maximal 45 Prozent bewegen. Das ist auch das größte
Hindernis für den Kohleausstieg, den wir sofort beginnen und schnell abschließen müssen. Die
von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat nun endlich einen Plan zum
Kohleausstieg vorgelegt. Es ist nicht unser Plan, aber das Einzige, was wir derzeit in einem
gesellschaftlich vereinbarten Kompromiss haben. Gerade mit Blick auf das Enddatum, das nicht
Paris-kompatibel ist, gibt es Korrekturbedarf – deshalb haben die am Ergebnis beteiligten
Umweltverbände und Wissenschaftler*innen Revisionsklauseln verankert und ein Sondervotum
abgegeben. Entscheidend ist jetzt, das verbleibende CO₂-Budget für den Stromsektor deutlich
zu reduzieren. Das heißt viele Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um 2030 auch aus
der Kohle aussteigen zu können. Wir machen uns daher dafür stark:

• über ein Kohleausstiegsgesetz in den nächsten drei Jahren mindestens rund ein Viertel
  der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abzuschalten,

• einen verbindlichen und möglichst entschädigungsfreien Abschaltplan für
  Kohlekraftwerke für die Zeit nach 2022,

• die Strukturförderung an konkrete Abschaltungen und den Ausbau erneuerbarer Energien
  sowie weiterer Energiewende-Infrastruktur vor Ort zu koppeln.

Zentral dafür wird sein, ob wir den Ausbau der Erneuerbaren und des Energiesystems umgehend
und massiv voranbringen.

Das Missmanagement der Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien fast zum
Erliegen gebracht. Durch die letzten Novellen ist aus dem extrem erfolgreichen Erneuerbare-
Energien-Gesetz, dem am häufigsten kopierten Gesetz der Welt, mittlerweile eher ein Anti-
Erneuerbare-Energien-Gesetz geworden: Den Erneuerbaren wurden Deckel und andere Hindernisse
zur Verhinderung von schnellem Wachstum vorgegeben. Das ist der eigentliche Skandal.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit wieder in Gang bringen.
Konkret soll die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren
mindestens verdoppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV (Dach, Fassaden und
Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden. Damit sowie mit massiver
Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und auch
noch einen Teil der Sektorenkopplung. Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent
Erneuerbaren kann nur gelingen, wenn wir sie endlich umfassend europäisch denken und
zugleich die Potenzial der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.

Für die erneuerbaren Energien in den Bereichen Industrie, Wärme, Verkehr wollen wir
Energiepartnerschaften mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union aus dem Sonnengürtel
zur Produktion von solarem Wasserstoff schließen. Solche Energiepartnerschaften müssen auf
Augenhöhe und unter Einbeziehung der Bürger*innen in der Region verhandelt werden. Die
Vorteile müssen vor allem der Region zugutekommen, aus welcher die Energie geliefert wird.

Weder ist es nötig noch erstrebenswert, dass wir dezentrale Energieerzeugung zu kleinteilig
denken. Europa soll zu einem gemeinsamen Strommarkt auf der Basis von Erneuerbaren
zusammenwachsen. Dafür brauchen wir eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente
Europäische Union als Treiberin für die internationale Energiewende und ambitioniertere
europäische Klimaziele. Die Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft, klimafreundlicher
Mobilität, Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerativen Stromquellen auch
auf europäischer Ebene muss noch stärker vorangetrieben werden. Die Vernetzung der
verschiedenen erneuerbaren Quellen senkt den Bedarf am Ausbau erheblich. Je größer der Raum
und je vernetzter die Quellen, desto günstiger wird es und desto geringer ist der Bedarf am
Ausbau.

Im Sektor Strom müssen Effizienzgewinne schnell realisiert werden:

• strikte Effizienzvorgaben und Förderung von Effizienzgewinnen und Stromeinsparungen
  für Energieversorger, Produktion, Industrie, Datenzentren, Gewerbe, bei Handel und
  Dienstleistungen,

• eine „Langes Leben“-Produktoffensive (zum Beispiel Garantiehaftung von zwei auf fünf
  Jahre anheben) sowie ein Förderprogramm „Dekarbonisierung für die Industrie“,

• Förderung von Stromeinsparungen im Haushaltsbereich durch kontinuierlich steigende
  Effizienzvorgaben für Haushaltsgeräte, Umstellung auf LED-Beleuchtung und sparsamere
  Rechnerleistungen.

Die Ausbau-Offensive im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung umfasst folgende Maßnahmen:

• Die Verhinderungs-Deckel beim Ausbau von Ökostrom müssen unverzüglich gestrichen
  werden. Nur den Solardeckel aufzuheben, reicht nicht aus. Entsprechend des
  Ausbaupfades müssen die planbaren Flächen deutlich erhöht werden. Der Europäische
  Gerichtshof hat entschieden, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine Beihilfe
  darstellt und deshalb nicht unter die Beschränkungen der Beihilferichtlinie der
  Europäischen Union fällt.

• Vorrangregelung und Abnahmepflicht des erneuerbaren Stroms muss gesichert werden.

• Jährlicher Zubau von mindestens 5-6 GW Wind auf dem Land, ab Mitte der 2020er Jahre
  von 7-8 GW.

• Eine Repowering-Offensive durch planungsrechtliche Verbesserungen und gesonderte
  Ausschreibungen.

• Festlegung eines nationalen Flächenziels Windkraft von zwei Prozent der Landesfläche
  und Verpflichtung der Länder, entsprechende Flächen auszuweisen, auf denen
  Windenergieanlagen errichtet werden können.

• Wenn Windparks gebaut oder erweitert werden, sollen die anliegenden Gemeinden und
  damit ihre Bürger*innen über eine Windpark-Abgabe finanziell an den Erträgen
  teilhaben.

• Erhebliche Erleichterungen bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen durch
  Überprüfung bestehender Regelungen im Bereich Flugsicherung, Denkmal- und Naturschutz
  sowie bei Abstandsregelungen und im Planungsrecht mit der Maßgabe, den Ausbau von
  Erneuerbaren zu fördern. Im Artenschutz wollen wir bei guter Bestandsentwicklung die
  Ausnahmegenehmigungen besser nutzen.

• Das Ausbauziel für Windenergie auf See ist auf 35 GW bis 2030 anzuheben. Dazu brauchen
  wir im Durchschnitt einen jährlichen Zubau von etwa drei GW pro Jahr.

• Um bei Wind offshore schneller voranzukommen, wollen wir mit anderen Nord- und Ostsee-
  Anrainerstaaten eine gemeinsame Raumplanung machen, die dann auch die Räume außerhalb
  der einzelnen Hoheitsgebiete enthält und eine koordinierte Planung zur
  Berücksichtigung des Artenschutzes, insbesondere den Vogelzug, erlaubt.

• Bei Photovoltaik akuter jährlicher Zubau von 10-12 GW pro Jahr als Dachanlagen, für
  Gebäudefassaden und Freiflächen; ab Mitte der 2020er Anstieg auf 18-20 GW pro Jahr.

• Einführung einer Solarpflicht für Photovoltaik oder Solarthermie bei Neubauten.

• Ausbildungsprogramm für Fachkräfte für Solarenergie und Facharbeiter*innen in der
  Solarzellenproduktion.

• Aufbau einer Multi-Gigawatt-Solarfabrik, unterstützt durch staatliche Bürgschaften.

Flächen effizient nutzen. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt
Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche.
Hinzu kommen gut drei Prozent der Ackerfläche für Photovoltaik. Dafür können wir nicht für
Lebensmittel genutzte Ackerfläche umwidmen: Potenzial bieten Ackerflächen in einer
Größenordnung von ca. acht Prozent, die heute noch für Kraftstoffproduktion genutzt werden,
zudem kann der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch
Photovoltaik fünfzig- bis hundertfach flächeneffizienter ist. Landwirtinnen und Landwirte,
die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir
einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch die Verbindung von
Agro-PV-Anlagen mit Permakultur können sogar höhere Erträge als heute erzielt werden.

Insgesamt streben wir für den Energiesektor an:

• Der bis ins Unermessliche gestiegene bürokratische Aufwand für eine eigene
  Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und sonstige eigene Erneuerbaren-Anlagen zur
  Stromlieferung an Dritte sowie die damit verbundenen, mittlerweile kaum mehr zu
  verstehenden steuerrechtlichen Regelungen müssen harmonisiert, deutlich reduziert und
  vereinfacht werden.

• Den Ausbau von PV-Strom vom Dach als Mieterstrom wollen wir insbesondere im
  Mieterstromgesetz radikal vereinfachen und steuerliche Hemmnisse und Bürokratie
  abbauen. Die Vermarktung und Verwendung auch über das Herstellungsgebäude hinaus im
  Quartier muss lohnend und einfach werden. Die Verpachtung von Dächern und die
  Vermarktung von PV-Strom vom Dach im Quartier muss einfach und lohnend werden, für
  Erzeuger*innen und Nutzer*innen.

• Auflegen eines Förderprogramms für 100.000 Stromspeicher, um die dezentrale
  Ökostromversorgung zu erleichtern.

• Anreize für Investor*innen, Anwohner*innen und Anliegergemeinden von Wind- und
  Solarenergieanlagen schaffen, u.a. durch Forschungs- und Förderprogramme für
  Agrophotovoltaik zur gleichzeitigen Nutzung von Fläche für Landwirtschaft und
  Energieproduktion sowie Pflichtanteile erneuerbarer Wärme wie Solarthermie bei der
  Modernisierung von Altbauten.

• Länder und Kommunen bei der Lösung von Konflikten, zum Beispiel zwischen Windanlagen
  und Naturschutz unterstützen, anstatt sie wie bisher alleine zu lassen.

• Die Sektorkopplung voranbringen, den Strommarkt gemäß den europäischen Vorgaben
  reformieren und die Digitalisierung der Stromversorgung vorantreiben.

• Eine Anschlussfinanzierung für bestehende Biomasseanlagen, um die Stromerzeugung aus
  Bioenergie zu erhalten. Die Anschlussfinanzierung soll daran geknüpft sein, dass die
  Bioenergieanlagen flexibilisiert werden und dann Strom erzeugen, wenn wenig Wind- und
  Solarenergie zur Verfügung steht, und sie möglichst weitgehend auf Rest- und
  Abfallstoffe sowie Gülle umgestellt werden.

• Fairere Gestaltung der Umlagen und Entgelte zwischen Verbraucher*innen, der Industrie
  und kleineren und mittleren Unternehmen.

• Europarechtliche Vorgaben im Energiemarktdesign so schnell wie möglich in nationales
  Recht umsetzen, um der Bürgerenergie Flügel zu verleihen: So kann jede*r auf Dach oder
  Balkon Strom erzeugen und abgabenfrei selbst verbrauchen oder an Nachbar*innen
  verkaufen.

• Deutschland muss den Vertrag über die Energiecharta kündigen, damit fossile
  Infrastruktur ausländischer Eigentümer*innen entschädigungsfrei stillgelegt werden
  kann.

Parallel dazu setzen wir auf:

• eine Förderung der inländischen, nachhaltigen Batteriezellenproduktion und einer damit
  verbundenen Kreislaufwirtschaft,

• die konsequente Umstrukturierung des Energiemarktdesigns und der energiebezogenen
  Abgaben, Entgelte und Umlagen mit der Zielvorgabe 100 Prozent Erneuerbare bis 2030.
  Dazu gehören starke Anreize für Sektorkopplung und Speicherung,

• Forschungsunterstützung für die Wasserstoff-Industrie über ein Investitionsprogramm
  „Grüner Wasserstoff“. Gefördert werden sollen u.a. die erneuerbare
  Wasserstofferzeugung und Speicherung, Wasserstoff-Dunkelflautenspeicher in Gaskavernen
  und der Einsatz in Industrieprozessen.

6b. Energiewende im Wärmesektor und bei Gebäuden

Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate
zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem
nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem „Weiter so“ würde es hundert
Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber
viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam
mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die in der Regel keine Bau- oder
Planungsexpert*innen sind, allen Mieterinnen und Mietern einen Aufbruch hin zu ökologisch
modernen Gebäuden schaffen. Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit
wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen
Gebäudemodernisierung. Ein CO₂-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung
wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der
Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende
Regeln, Anreize und Informationen. Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für
energetische Sanierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize
zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es
dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen
vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige Abschreibung müssen
alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-
Förderung ausgestaltet sein.

Wie im Stromsektor gehört auch beim Heizen und Kühlen die Zukunft den erneuerbaren Energien.
Wir wollen

• einen Systemwechsel erreichen: Dort, wo es die Besiedlungsstruktur ermöglicht, weg von
  der Einzelbefeuerungsanlage und der Einzelhausbetrachtung hin zu einer
  Quartiersbetrachtung und zu Nah- bzw. Fernwärmenetzen, die dann aus verschiedenen
  erneuerbaren Quellen gespeist werden können,

• dass alle Kommunen ein Energiemanagement durchführen müssen und einen Energiebericht
  verfassen, damit überhaupt Daten erhoben, Maßnahmen umgesetzt und nachgesteuert werden
  kann. Kommunen haben sich zukünftig nicht nur um ihren eigenen Gebäudebestand zu
  kümmern. Kommunen werden wir dabei finanziell unterstützen, eine datenbasierte
  Wärmeplanung für einen klimaverträglichen Umbau der Wärmeversorgung in den einzelnen
  Quartieren aufzulegen. Diese Wärmeplanung wird Grundlage für eine Förderung der
  nötigen Investitionen sein,

• den vorgeschriebenen Anteil an erneuerbaren Energien bei Neubau und Bestand deutlich
  anheben,

• den Passivhausstandard für alle Neubauten sowie Fassaden- oder Dachbegrünung sowie
  Plus-Energiegebäude fördern,

• eine Ausbildungsoffensive im Handwerk und Baugewerbe, um die notwendige Sanierungsrate
  überhaupt zu ermöglichen.

Ein Austauschprogramm „Sonne statt Öl“ und Klima-Service für Eigentümer*innen. 16 der 19
Millionen Wohngebäude in Deutschland sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Viele davon sind noch
vor der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1978 entstanden und bisher nicht energetisch
modernisiert. Die Eigentümer*innen und Mieter*innen dieser Gebäude sind in der Regel keine
Bauexperten. Sie brauchen daher einen einfachen Zugang zu den besten Klimainformationen und
Modernisierungen. Zentral ist für uns daher:

• ein Austauschprogramm „Sonne statt Öl“: ein Förderprogramm für den Tausch der
  Ölheizung gegen eine moderne Heizung mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz,

• dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut
  werden,

• der Ersatz der fossilen Erdgasversorgung,

• das Auflegen eines 100.000-Wärmepumpen-Programms. Mit Wärmepumpen können wir aus einer
  Kilowattstunde (kWh) Strom rund vier kWh Wärme machen. Der Austausch von fossilen
  Heizungen zu Wärmepumpen stellt mit Solarwärme und PV sowie saisonalen Speichern und
  Wärmenetzen in der drängenden, kurzen Zeit eine große Chance auf rasche
  Klimaneutralität des Gebäudebestands dar,

• ein kostenloser Klima-Service für Eigentümer*innen von Ein- und Zweifamilienhäusern:
  Qualifizierte Energieberater*innen nehmen eine Vor-Ort-Analyse vor und erstellen einen
  kostenlosen Sanierungsfahrplan fürs Haus. Ein solcher Klima-Fahrplan schlägt geeignete
  Schritte vor, mit denen das Haus zum Niedrig-Energie-Gebäude mit erneuerbarer Wärme
  werden kann,

• einen finanziellen Zuschuss für eine fachkundige Energie-Bauleitung: Die
  Energieberater*in wird dazu als Bauleiter*in zur Umsetzung einzelner Schritte des
  Klima-Fahrplans für das Haus tätig. Sie beauftragt alle Handwerkerinnen und Handwerker
  und prüft deren Arbeit.

Klima-Check und Mieterschutz für Mieter*innen. Jeder Mieter, jede Mieterin soll wissen, wie
es um die eigene Wohnung bezüglich der Klimaziele und Heizkosten steht. Außerdem wollen wir
Mieterinnen und Mieter vor hohen Heiz- und Modernisierungskosten schützen. Dafür wollen wir:

• jeder Mieterin und jedem Mieter einen Gutschein für einen Klima-Check für ihre/seine
  Wohnung geben, um ein kostenloses Heizgutachten auf Basis der aktuellen
  Heizkostenabrechnung zu erstellen,

• klimagerechte Modernisierungen von Gebäuden und Wohnungen, die sich jede*r leisten
  kann, möglichst ohne Erhöhung der Warmmiete. Für energetisch modernisierte Wohnungen
  wollen wir einen Klimazuschuss zum Wohngeld einführen, damit sich auch Haushalte mit
  kleinen Einkommen diese Wohnungen leisten können. Mit dem Förderprogramm „Gutes Klima
  im Quartier“ fördern wir energetische Modernisierungen ganzer Stadtviertel ohne
  Erhöhung der Warmmieten. Mit der sozialen Wohnraumförderung und bei kommunalen
  Wohnungsunternehmen ermöglichen wir das ebenfalls in den Ländern und Kommunen. Im
  Mietrecht senken wir die Modernisierungsumlage, d.h. die Mieterhöhung nach
  Modernisierung, deutlich ab und kappen sie bei höchstens 1,50 Euro je Quadratmeter.

Aktionsplan Faire Wärme. Unser umfassender Aktionsplan Faire Wärme denkt die Bausteine der
Energiewende im Wärmesektor und in Gebäuden zusammen, für Wohnhäuser und Quartiere, Stadt
und Land. Dazu gehören:

• eine erhebliche Aufstockung der Mittel für erneuerbare Wärme, energetische
  Modernisierung und saubere Wärmenetze – um Heizen ohne Klimaschaden zu ermöglichen,

• das Programm „Gutes Klima im Quartier“: ein Förderprogramm für die Quartierssanierung
  ohne Erhöhung der Warmmieten, zur Klima-Modernisierung ganzer Stadtviertel und Dörfer
  und ihrer Gebäude, gemeinsam geplant mit den Menschen und Unternehmen vor Ort,

• ein Steuerbonus für selbst nutzende Eigentümer*innen, die ihr Haus oder ihre Wohnung
  klimafreundlich modernisieren wollen,

• endlich konsequenter Klimaschutz bei Bundesimmobilien: Klima-Fahrplan für die
  bundeseigenen Liegenschaften und ein Aktionsprogramm klimaneutrale Bundesverwaltung;
  Ziel: sämtliche Bundesliegenschaften werden bis zum Jahr 2030 klimaneutral,

• 200 Millionen Euro jährlich für qualifizierte Energieberatung wie Klima-Service und
  Klima-Check.

Mehr Energieeffizienz. Die beste Energie ist diejenige, die gar nicht erst verbraucht wird.
Hier reichen die heutigen politischen Rahmenbedingungen für mehr Energiesparen und bessere
Energieeffizienz bei weitem nicht aus. Wir brauchen:

• Förderprogramme für die Nutzung ökologischer Bau- und Dämmstoffe,

• die Umsetzung des gültigen EU-Rechts in ein modernes Gebäudeenergiegesetz, das an
  Energieeffizienz und dem CO₂-Ausstoß ausgerichtet ist,

• Niedrigenergiehäuser als verpflichtenden Standard: das Passivhaus bei Neubauten, und
  bei umfassender Modernisierung sowie Sanierung bestehender Altbauten soll das KfW-
  Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein,

• für energetische Modernisierungen staatliche Nullzins-Darlehen mit langen
  Rücklaufzeiten, denn eine bessere Investition als Energieeinsparung gibt es nicht.

Wärmenetze dekarbonisieren und ausbauen. Ein relevanter Teil der Wärmeversorgung erfolgt
über Nah- und Fernwärmenetze. Doch derzeit wird das Potenzial der leitungsgebundenen Wärme
für den Klimaschutz nicht ausreichend genutzt. Das gilt hinsichtlich der Integration von
erneuerbaren Energien ebenso wie für die Nutzung von gewerblicher und industrieller Abwärme.
Wir wollen:

• Nahwärmenetze zielgerichtet ausbauen und die entsprechenden Förderprogramme erhöhen,

• ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher auflegen,
  damit insbesondere Gemeinden oder Stadtteile mit Wärmenetzen mindestens einen großen
  Wärmespeicher errichten können und so die Flexibilität im Wärme- und
  Stromversorgungssystem erhöht wird,

• verpflichtende Emissionsminderungsziele für Fernwärmebetreiber,

• Wärmenetze für die Einspeisung erneuerbarer Wärme sowie industrieller und gewerblicher
  Abwärme durch gesetzliche Regelungen öffnen, um auch die Nah- und Fernwärmeversorgung
  so schnell wie möglich zu dekarbonisieren.

6c. Verkehrswende – mehr Mobilität mit weniger Verkehr

Rund 20 Prozent der deutschen Treibhausgase kommen aus dem Verkehrssektor. Von einem
Minderungspfad, der mit den Klimazielen von Paris vereinbar wäre, sind wir meilenweit
entfernt. Die Emissionen sind derzeit immer noch genauso hoch wie 1990, alle Klimaziele im
Verkehrssektor werden krachend verfehlt. Die zunehmenden Emissionen des von Deutschland
ausgehenden internationalen Luftverkehrs sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Allein
die durch unseren Verkehr verursachten Folgekosten liegen pro Jahr bei 149 Milliarden Euro.

Mobilität und Lebensqualität zusammenzubringen heißt: Verkehr vermeiden, verlagern und
klimafreundliche Verkehrsmittel miteinander vernetzen. Ein „Weiter so“ wäre nicht nur
ökologischer, sondern auch volkswirtschaftlicher Irrsinn. Um Klimaschädigung und
Verkehrsbelastungen wirksam zu vermindern, müssen wir eine umfassende Verkehrswende auf den
Weg bringen. Mit ihr geht die Ära des fossilen Verbrennungsmotors und eine einseitig auf
immer mehr Pkw- und Lkw-Verkehr ausgerichtete Infrastrukturentwicklung zu Ende.

Mit dem Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr, der Vernetzung von Verkehrsangeboten, mit
neuen Sharing-Formen und der Antriebswende können wir den Energiebedarf des Verkehrs
vermindern, eine für alle Menschen bezahlbare Mobilität schaffen und die Klimaziele im
Verkehr erreichen. Wir können die Anzahl der Autos verringern, die heute Tag für Tag im Stau
stehen oder in Städten wertvolle Flächen vollstellen, und so Verkehrssicherheit und
Lebensqualität erhöhen, ohne unsere Mobilität zu vermindern.

Unsere Schwerpunkte für eine klimafreundliche Mobilität sind:

Überarbeitung des ordnungs-, finanz- und steuerpolitischen Rahmens der Verkehrspolitik.
Diesen Rahmen zu überarbeiten mit dem Ziel der Förderung sozialverträglicher, ökologischer
und technischer Maßnahmen heißt:

• den Bundesverkehrswegeplan komplett zu überarbeiten und als Bundesnetzplan für
  Mobilität neu aufzustellen,

• den Kommunen das Recht zu geben, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die
  Einführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu entscheiden: zum Beispiel
  autofreie Innenstädte innerhalb ihrer Stadtgrenzen und/oder in Kooperation mit
  benachbarten Kommunen gestalten, Fahrradstraßen und Fußwegenetze oder auch Tempolimits
  einführen,

• den steuer- und finanzpolitischen Rahmen u.a. mit dem Ziel auszuschöpfen, den Kauf von
  Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auslaufen zu lassen und die Nutzung öffentlicher
  Verkehrsangebote preiswert zu gestalten.

Die Bahn flott machen. In den letzten Jahrzehnten wurde einseitig in den Straßenbau
investiert, während Schieneninfrastruktur in großem Ausmaß zurückgebaut wurde. Jetzt ist die
Schiene dran! Zur Finanzierung wollen wir den bisherigen „Finanzierungskreislauf Straße“
auflösen, wonach Einnahmen aus der Lkw-Maut allergrößtenteils in den Straßenbau fließen.
Mauteinnahmen müssen auch der Bahn zugutekommen. Ab 2025 wollen wir keine neuen
Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen
ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind. Die Bahn
ist das Verkehrsmittel, das sich am einfachsten und mit der höchsten Energieeffizient
elektrifizieren lässt. Sie ist das Rückgrat der Verkehrswende. Es braucht jedoch erhebliche
Anstrengungen, damit sie diese Rolle endlich übernehmen kann:

• Innerdeutschen und grenzüberschreitenden Schienenverkehr stärken: fehlende
  Verbindungen im Schienennetz herstellen, Elektrifizierungslücken schließen,
  Passagierrechte europaweit stärken, Nachtzugverbindungen ausbauen.

• Um auch bei der Bahn das fossile Zeitalter auslaufen zu lassen, sind bis zum Jahr 2030
  mindestens 75 Prozent der Bahnstrecken zu elektrifizieren. Die verbleibenden Strecken
  sind entweder ebenfalls zu elektrifizieren oder die Züge werden auf alternative
  Antriebe umgestellt.

• Bundesweiten Deutschlandtakt einführen: garantierte Anschlüsse, dichter Takt,
  Abstimmung Fern- und Nahverkehr.

• Regionalisierungsmittel erhöhen mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen in Zügen zu
  verdoppeln.

• Technische Möglichkeiten ausschöpfen zur intelligenten Steuerung des Schienenverkehrs
  sowie zur Steigerung der Nutzung, bspw. Taktverdichtung.

• Bessere Harmonisierung und Verstärkung des internationalen Bahnverkehrs zur
  Beseitigung technischer Hemmnisse und für verbesserte Verbindungen; damit einhergehend
  Anschlussgarantien und grenzüberschreitender Verbraucherschutz.

• Erstellung eines Reaktivierungskonzeptes für ungenutzte und stillgelegte
  Schienenstrecken inklusive der Chance, bereits entwidmete, aber notwendige Trassen
  wieder zu ertüchtigen.

Den öffentlichen Personenverkehr stärken. Damit alle bezahlbar, verlässlich und
klimaschonend von A nach B kommen, muss der Öffentliche Personenverkehr besser ausgebaut und
die Angebote verbessert werden. Dazu braucht es:

• ein Förderprogramm „Mobilität im ländlichen Raum“ mit eindeutigen Kriterien zugunsten
  des Ausbaus von vernetzten Mobilitäts- und Fahrzeugangeboten,

• die deutliche Erhöhung der Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs,
  um die Kapazitäten und das Preis-Leistungs-Verhältnis zu verbessern,

• einen Mobilpass, um aus einer Hand mit allen Verkehrsmitteln – Busse, Bahnen, Share-
  Bikes und -Cars – in ganz Deutschland unterwegs sein zu können,

• eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland: durch gezielte Förderung
  strukturschwacher Regionen allen Menschen Zugang zu einem regelmäßigen und
  verlässlichen Nahverkehrsangebot ermöglichen,

• die Förderung von bundesweit zehn Kommunen im Rahmen von Modellprojekten , die auf
  einen umlagefinanzierten und kostenfreien ÖPNV umsteigen wollen, indem wir die
  rechtlichen Hürden für Kommunen abbauen,

• das Nutzen der Digitalisierung, um weitere Kapazitätserhöhungen und Flexibilisierungen
  im ÖPNV zu erreichen,

• ein Investitionsprogramm für Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge in den Städten
  zugunsten eines engmaschigen Nahverkehrsnetzes (Trams, Trolleybusse, Straßenbahnen),

• die Erstellung eines bundesweiten Mobilitätskonzeptes, das den Umweltverbund auch im
  Umland stärkt, inklusive eines bundesweiten Rad- und Fußwegekonzepts in Zusammenarbeit
  mit den Bundesländern zugunsten einer sicheren Rad- und Fußwegeinfrastruktur mit allen
  notwendigen technischen Nebenanlagen wie Servicestationen oder Notrufe.

Vorrang für Rad- und Fußverkehr. Schwer zu glauben, aber wahr: Einen großen Teil ihrer
täglichen Wege legen die Menschen zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Und vier von zehn
Autofahrten in der Stadt sind unter fünf Kilometer – Distanzen, die leicht mit dem Fahrrad
oder sogar zu Fuß zurückgelegt werden können. Dem Fuß- und Radverkehr wird bislang aber
meist nur so viel Platz zugestanden, dass der Auto- und Lastwagenverkehr ungehindert rollen
kann. Höchste Zeit, dass diese klimafreundlichsten Fortbewegungen endlich nicht mehr
behindert, sondern gefördert und sicher gestaltet werden. Dazu braucht es:

• eine gerechte Verteilung und mehr Raum für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in
  den Städten und Gemeinden sowie neue Möglichkeiten des Parkraummanagements durch
  Änderung des Straßenverkehrsrechts,

• Modellprojekte für autofreie Innenstädte und die Förderung von City-Maut-Zonen,

• gemeinsame Bund-Länder-Kommunen-Programme zur Förderung von Rad- und Fußverkehr,

• eine Erhöhung der Mittel: Die Finanzierung fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen
  muss sich an 100 Euro pro Einwohner*in pro Jahr orientieren,

• eine Rad- und fußverkehrsfreundliche Überarbeitung des Straßenverkehrsrechts, um
  Radfahren und zu Fuß gehen als gleichberechtigte Verkehrsarten zu fördern und deutlich
  sicherer und bequemer zu machen. Außerdem müssen Bußgelder für verkehrsgefährdendes
  und fuß- und radverkehrsbehinderndes Verhalten erhöht werden,

• das Nutzen der Digitalisierung, um Sicherheit und Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr
  umzusetzen.

Tempolimits. In erster Linie helfen Tempolimits, den Verkehr sicherer zu machen, und
Unfälle, Tote und Verletzte zu vermeiden. Aber sie tragen auch zu Lärm-, Umwelt- und zum
Klimaschutz bei. Sehr schnell umsetzbar sind:

• die Einführung eines allgemeines Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen,

• die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht
  wird, leichter darüber zu entscheiden,

• ein automatisiertes Verlangsamen vor besonderen Gefahrenzonen wie Kreuzungsbereichen,
  Schulen oder Krankenhäusern,

• das Anschärfen des Bußgeldkatalogs für Falschparken und zu schnelles Fahren.

Emissionsfreie Mobilität voranbringen. Trotz Bahnausbaus und gut funktionierendem
Personennahverkehr wird in naher Zukunft das Auto weiterhin eine wichtige Rolle spielen –
insbesondere in ländlichen Räumen. Jetzt muss die Bundesregierung endlich die richtigen
politischen Rahmenbedingungen setzen, damit der Sprung in die Zukunft klimafreundlicher
Antriebe schnell und reibungslos gelingt und es neue Ideen für gemeinschaftliche
Nutzungskonzepte gibt:

• Spätestens ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

• Die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge soll durch eine Bonus-Malus-Regelung in der
  Kfz-Steuer wirken, die kleine und energiearme Fahrzeuge belohnt und CO₂-intensive
  Fahrzeuge teurer macht, sowie durch Quoten für E-Autos. Diese Quoten sollen ab 2021
  exponentiell ansteigen, damit bereits Mitte der 2020er Jahre drastisch weniger Autos
  mit fossilem Verbrennungsmotor auf den Markt kommen.

• Die öffentliche Hand muss bei emissionsfreien Fahrzeugen mit gutem Beispiel vorangehen
  und bspw. Dienstwagenflotten und Nutzfahrzeugparks schnell umstellen.

• Wir wollen den Ausbau und die Standardisierung der Ladeinfrastruktur für
  Elektromobilität im öffentlichen und privaten Raum, die Entwicklung eines
  flächendeckenden, engmaschigen öffentlichen Netzes von Ladestellen mit unkomplizierter
  Handhabung und Abrechnung sowie mit transparenten Preisen, genauso wie den Abbau
  bürokratischer Hürden für Ladestellen in Wohnhäusern.

• Wir wollen den Abbau von Subventionen für fossil betriebene Autos sowie steuerliche
  Anreize für die Nutzung von Rad, Bus, Bahn und abgasarmer Autos statt die
  Subventionierung schwerer Dienstwagen.

Flugverkehr vermeiden und die Subventionierung des Flugverkehrs beenden. Wir wollen nahezu
alle innerdeutschen Flüge und Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland durch schnelle und
bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 überflüssig machen. Dazu muss massiv in die
Schieneninfrastruktur und das Zugmaterial investiert und zugleich die Subventionierung des
Flugverkehrs beendet werden. Insgesamt muss der Flugverkehr klimafreundlicher gemacht
werden. Wir wollen:

• die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer beenden,

• die Mehrwertsteuer für alle Flugreisen einführen und eine Vervierfachung der Steuern
  auf Flugreisen, solange Kerosin- und Mehrwertsteuer nicht im vollen Umfang erhoben
  werden, dabei soll es eine Differenzierung nach Streckenlänge, Klasse und
  Lärmbelastung geben sowie die Ausweitung auf Frachtflüge,

• die Subventionierung von Flughäfen stoppen,

• keine weiteren Start- und Landebahnen mehr genehmigen, sondern entsprechend des
  wegfallenden Inlandsverkehrs reduzieren,

• die Start- und Landegebühren für besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und
  laute Flieger erhöhen,

• eine Initiative zur Festlegung ambitionierter CO₂-Grenzwerte für Flugzeuge
  international vorantreiben,

• die Forschung und Förderung von emissionsneutralen Flugzeugen und Kraftstoffen
  fördern,

• Flüge mit Start und Ziel außerhalb der EU schnellstmöglich wieder in den Europäischen
  Emissionshandel einbeziehen – ohne kostenlose Zuteilung von Zertifikaten,

• europäische und bilaterale Abkommen zur Erhebung einer Kerosinsteuer.

Den Güterverkehr dekarbonisieren. Der Güterverkehr nimmt immer weiter zu. Gleichzeitig
wächst der Anteil des Gütertransports auf der Straße, nicht aber auf der Schiene. Das wollen
wir umdrehen. Eine klimafreundliche Verkehrspolitik muss:

• die Lkw-Maut reformieren: Staffelung der Maut nach CO₂-Ausstoß sowie Ausdehnung der
  Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Lkw über 3,5 Tonnen,

• schnell Güter von der Straße auf die Schiene bringen: dauerhafte Halbierung der
  Trassenpreise, Ausbau der Schieneninfrastruktur,

• den Güterverkehr reduzieren durch regionale Wirtschaftskreisläufe und Verlagerung des
  Restverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger,

• den gesamten Güterverkehr – auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft – auf
  erneuerbare Energien umstellen; dazu bedarf es umfangreicher Forschungs- und
  Markteinführungsförderung,

• es mehr Pilotprojekte für oberleitungsgebundene E-Lkw geben. So wollen wir
  klimafreundliche Alternativen im Güterverkehr stärken.

Mit der Binnen- und Seeschifffahrt die Klimaziele einhalten. Wir wollen:

• die Koordinierung und Konzeptionierung der Schifffahrt und der Häfen endlich in eine
  verantwortliche zentrale Aufgabe des Bundes überführen, um die Klimaziele und die
  Kapazitätsauslastung aller Häfen einzuhalten,

• klimafreundliche Antriebe zunächst auf EU-Ebene zum Standard machen,

• die Kreuzschifffahrt Auflagen und Bedingungen unterwerfen,

• mehr Güter von der Straße auf das Binnenschiff bringen, in dem wir zügig marode
  Wasserstraßen umweltverträglich sanieren und ihren Erhalt und Modernisierung
  langfristig sichern,

• schnell eine flächendeckende und verpflichtende Landstromversorgung in Häfen aufbauen,

• die Flottenerneuerung und Modernisierung der Binnenschifffahrt unterstützen, um
  schnell zu emissionsfreien Antrieben zu kommen,

• den Seeschiffsverkehr in den EU-Emissionshandel einbeziehen,

• verbindliche Emissionsminderungsziele für die Seeschifffahrt – möglichst global, in
  einem ersten Schritt jedoch von und zu Häfen in der Europäischen Union. Diese
  Forderung hat Luxemburg bereits in den Rat der Mitgliedsstaaten eingebracht.

Ausbildungs- und Forschungsoffensive. Wir wollen:

• Die Forschung in Vernetzung und Digitalisierung von Verkehr darf nicht länger
  vernachlässigt werden. Für neue Antriebe sowohl für Kraftfahrzeuge, für Schiffe und
  vor allem für Flugzeuge brauchen wir innovativen Forschungsgeist. Deutschland hat die
  Möglichkeit, zum globalen Spitzenreiter in diesem Sektor zu werden. Auch die Forschung
  in die Vermeidung von Ultrafeinstaub muss höhere Priorität genießen.

• Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbildung von Verkehrs- und
  Stadtplaner*innen der klimafreundlichen Mobilität Rechnung trägt. Vorbilder sind hier
  unsere europäischen Nachbarn Niederlande und Dänemark.

6d. Zukunftsfähige Industriepolitik

Auch die Industrie muss einen deutlich stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher.
Die CO₂-Emissionen sind gerade hier in den vergangenen Jahren nicht gesunken – trotz
europäischem Emissionshandel. Digitalisierung und andere neue Technologien wie der Einsatz
Künstlicher Intelligenz können helfen, ökologische Effizienz zu heben und die für eine
ökologische Wende der Wirtschaft dringend benötigten Innovationen auszulösen. Gleichzeitig
birgt gerade der immense Energiehunger der digitalen Transformation das Risiko, zum
Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Deshalb braucht es verbindliche
Energiestandards für Datenzentren, zum Beispiel über einen Top-Runner-Ansatz.Dem entgegen steht aber aktuell der immense und stetig steigende Energiehunger der digitalen Transformation, der droht, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch werden durch Rebound-Effekte mehr als aufgefressen. Deshalb braucht es eine Suffizienzstrategie, die die Entwicklungen der digitalen Transformation hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauches sinnvoll begrenzt. Zudem wollen wir durch ein Bündel an Maßnahmen dazu beitragen, die Umweltbilanz digitaler Technologien zu verbessern, etwa durch …

• Verpflichtung zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren;

• Einführung von Benchmarks und Klassen des Energieverbrauchs bei Soft- und Hardware und Kennzeichnungspflicht der Energieverbrauchsklasse;

• Verpflichtung für Einrichtungen der öffentlichen Hand und öffentlich geförderte Projekte, ausschließlich daten- und energiesparsame Soft- und Hardware zu verwenden;

• Ersetzen von Kupferkabeln durch Glasfaserverbindungen auch auf der letzten Meile (FTTB);

• Einführung eines Right to Repair und Software Updategarantie bei allen Digitalgeräten für 10 Jahre;

• Einrichtung von ressortübergreifenden Sonderprogrammen/-budgets für innovative digitale Projekte der öffentlichen Hand mit besonderem ökologischem Nutzen;

• Implementierung des Aspekts Daten- und Energiesparsamkeit in Aus- und Weiterbildung von Anwendern und von Produkt- und Softwaredesignern, sowie der Förderung und Beratung von Start Ups;

Die wichtigsten industriepolitischen Rahmenbedingungen und innovationspolitischen
Förderinstrumente sind vor diesem Hintergrund:

• Investitionen in CO₂-freie Industrieprozesse tätigen: Stärkung des Emissionshandels,
  bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Fördergelder für Modellprojekte, gezielte
  Forschungsförderung,

• erneuerbare Energien zur Eigennutzung günstiger machen: Verlängerung der
  entsprechenden Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz,

• Anreize setzen: die bestehenden Regeln zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der
  energieintensiven Industrie zielgenauer ausrichten und Grenzausgleichsmaßnahmen
  einführen, damit die Industrie vor möglichen Nachteilen im internationalen Wettbewerb
  mit Staaten ohne vergleichbare Klimaschutzpolitik geschützt bleibt. Gleichzeitig soll
  damit ein stärkerer Anreiz für die Industrie gegeben werden, in CO₂-freie Technologien
  zu investieren und CO₂-sparsame Werkstoffe einzusetzen,

• Investitionen in CO₂-freie Industrieprozesse ermöglichen: insbesondere in den
  Bereichen Stahl, Chemie und Zement lohnen sich Investitionen in CO₂-freie
  Industrieprozesse meist erst bei sehr hohen CO₂-Preisen, die das europäische
  Emissionshandelssystem derzeit noch nicht abbildet. Damit sich solche Investitionen
  für Unternehmen schon heute rechnen, wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen
  dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, die
  ihnen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen („Carbon
  Contract for Difference“),

• Klimafreundliche Leitmärkte schaffen: Umstellung der gesamten öffentlichen Beschaffung
  auf klimafreundliche Produkte, Produktionsverfahren, Fahrzeuge, Immobilien; Einsatz
  recycelter Werkstoffe; europaweite klimaschützende Produktstandards einführen,

• Quoten festlegen: Um den Umbau der energieintensiven Unternehmen planungssicherer zu
  gestalten und perspektivisch finanzielle Förderung zu reduzieren, unterstützen wir die
  Vorschläge auf europäischer Ebene im Zuge des angekündigten Klimapaketes, ansteigende
  Quoten für klimaneutralen Stahl, Kunststoffe oder Zement in Autos oder auch Windrädern
  und Gebäuden festzulegen,

• die zentralen innovationspolitischen Förderinstrumente gezielt auf die Bekämpfung der
  Klimakrise ausrichten: Explizit klimafreundliche Innovationen werden bevorzugt
  gefördert. Dies betrifft etwa die Startup-Förderung, die Forschungs- und
  Entwicklungsförderung, die wir sozial-ökologisch ausrichten möchten, die Hightech-
  Strategie, die KI-Strategie oder die neue Agentur für Sprunginnovationen,

• Systeminnovationen für eine klimaneutrale Wirtschaft identifizieren und fördern, zum
  Beispiel durch die Ausdehnung von Förderformaten wie den Kopernikus-Projekten (z.B.
  Power-to-Gas) auf weitere Politikfelder wie Landwirtschaft und Verkehr,

• die Vorgaben auf europäischer Ebene zur Kreislaufwirtschaft ausbauen: Durch eine
  verstärkte Kreislaufwirtschaft können die CO₂-Emissionen der vier wichtigsten
  Industriesektoren (Kunststoff, Stahl, Aluminium und Zement) in Europa um die Hälfte
  reduziert werden,

• klimaneutrale Kreislaufwirtschaft verankern: u.a. durch ein gesetzliches
  Abfallvermeidungsziel für Verpackungsmüll von 110 Kilogramm pro Kopf bis 2030, durch
  Ressourcenschonung und Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesign-Richtlinie,
  durch die Einrichtung eines Forschungsinstituts zur Förderung der Kreislaufwirtschaft,
  durch zunehmende Verpflichtung und Förderung zur Wiedereinspeisung von Plastik in die
  Kunststoffproduktion.

6e. Landwirtschaft klimafreundlich und klimafest machen

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen
wie die Land- und Forstwirtschaft. Dieser Sommer hat erneut deutlich gemacht: Die
Landwirtschaft ist schon heute sowohl Leidtragende als auch Mitverursacherin der Klimakrise
– und für uns auch ein Teil der Lösung. Unser Ziel ist ein klimaneutrales
Landwirtschaftssystem, in dem nicht nur klimaschädliche Gase reduziert werden, sondern es zu
einer langfristigen Kohlenstoffbindung in Boden und Bäumen kommt.

Die Landwirtschaft produziert heute größtenteils nach Bedingungen, die in eine Sackgasse für
Bäuerinnen und Bauern, für Umwelt und Klima führen. Das Motto ist „Wachse oder weiche!“,
produziere also intensiver und billiger. Wir müssen dieses System grundsätzlich ändern, so
dass ein umwelt-, tier- und klimafreundliches Wirtschaften sich eher lohnt als
industrialisierte Landwirtschaft. Die Agrarpolitik der Bundesregierung wie auch die EU-
Agrarpolitik tun aber genau das nicht und leisten so ihren Beitrag, die Klimakrise
anzuheizen. Immer mehr Landwirt*innen erkennen, dass dieser Weg in die Sackgasse führt.
Gemeinsam mit den Bäuer*innen wollen wir zu einer standortangepassten Tierhaltung kommen.

Auch beim Ackerbau ist spätestens seit der Dürre 2018 klar, dass wir eine Strategieänderung
brauchen. Wir wollen, dass Böden so bewirtschaftet werden, dass sie CO₂ speichern und
Wetterextreme abpuffern. Und wir wollen darauf hinwirken, dass widerstandsfähigere Kulturen
und Sorten angebaut werden, um den Extremsommern – die in der Zukunft Normalität sein
könnten – besser trotzen zu können.

Unsere Ernährung trägt zu einem Fünftel zu unserer schlechten Klimabilanz bei. Vor allem der
übermäßige Fleischkonsum ist hierfür verantwortlich. Global betrachtet verursacht die
Erzeugung tierischer Lebensmittel mehr Klimagase als der gesamte Verkehrsbereich. Heute
wandert ein Drittel der weltweiten Getreideernte in die Futtertröge. Klar ist: Die
Produktion und der Konsum von Fleisch müssen sinken, Dumpingpreise der Vergangenheit
angehören.

Maßnahmen für eine klimagerechte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik:

• Radikaler Umbau der EU-Agrarförderung (GAP) und Qualifizierung der Gelder der
  Europäischen Agrarpolitik: Öffentliche Gelder sollen qualifiziert und spätestens ab
  2027 nur in öffentliche Leistung investiert werden. Gefördert werden soll dann nur
  noch eine klima- und tiergerechte, arten- und umweltschützende Landwirtschaft.
  Deutschland hat über den Europäischen Rat Einfluss und Möglichkeit, diesen
  Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik einzufordern. Wir müssen alle bestehenden und
  sich durch die GAP-Reform ergebenden Möglichkeiten nutzen, um eine klimagerechtere
  Landwirtschaft voranzubringen.

• Ausweitung des Ökolandbaus bis 2025 auf mindestens 25 Prozent der Fläche: Dafür wollen
  wir in den nächsten sieben Jahren eine Milliarde Euro Bundesmittel in den Ökolandbau
  investieren.

• Umbau der industriellen Tierhaltung in tiergerechte Haltung: Die Landwirtschaft soll
  ihre Tierhaltung art- und klimagerecht umbauen. Die Bestände sollen dabei reduziert
  werden, der Tierbestand soll flächengebunden sein und maximal bei zwei
  Großvieheinheiten pro Hektar liegen, perspektivisch noch darunter. Im Gegenzug soll es
  eine Förderung für den Stallumbau geben. Damit reduzieren wir Methan- und Lachgas-
  Emissionen und schützen Regenwälder vor Abholzung für europäischen Fleischkonsum und -
  export. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass Fleisch teurer wird.

• Auflegen eines Brachflächenprogramms als Kurzfristmaßnahme: Landwirtinnen und
  Landwirte, die ihren tierhaltenden Betrieb aufgeben wollen, sollen diesen an einen
  staatlichen Fonds verkaufen können, der die Flächen in eine extensive Nutzung oder
  Brache überführt.

• Verbot von Importen von Futtermitteln und Palmöl von gerodeten Flächen bzw. von
  Flächen, für die natürliche Ökosysteme zerstört wurden durch gesetzliche Regelungen im
  Rahmen des Waldaktionsplans auf EU-Ebene.

• Anpassung des deutschen Düngerechts an die Anforderungen der EU-Kommission für Klima-,
  Natur- und Wasserschutz: Wir wollen vor allem für ohnehin belastete Gebiete neben
  einem verbesserten Düngemanagement die Menge an Düngemitteln, die ausgebracht werden
  darf, deutlich begrenzen. Wenn das Ordnungsrecht nicht zeitnah Erfolge erzielt, soll
  ab 2022 eine Stickstoffabgabe erhoben werden.

• Fördern von Permakultur: Sie bietet höchste Produktivität auf minimalem Raum und ist
  gut für Böden und Humus.

• Reduzierung der Fleischproduktion: Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums
  aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer
  Ernährung ein. Darum fördern wir ein größeres Angebot an vegetarischen und veganen
  Speisen in Schulen, Mensen und Kantinen.

• Entwickeln von Alternativen zu Fleisch: Fleischersatz aus pflanzlichen Zutaten sowie
  künstlich hergestelltes Fleisch werden zukünftig eine größere Rolle spielen. Die
  Erforschung solcher Alternativen halten wir für richtig und wichtig, denn sie eröffnen
  eine Perspektive, tierisches Eiweiß ohne Tierleid, Nitrat und mit deutlich geringerer
  Klimabelastung herzustellen. Auch wenn sie noch nicht marktfähig sind, unterstützen
  wir sie. Dies ist zudem ein Weg, um die Tierbestände zu reduzieren und die
  Landwirtschaft zu extensiveren. Er sollte weiter gegangen werden.

• Förderung regionaler Produktion: Bei der Art und Weise, wie wir uns ernähren, setzen
  wir auf regionale Versorgungsstrukturen und Wertschöpfungsketten in der Stadt, auf dem
  Land und in der Gemeinschaftsverpflegung. Zugleich entwickeln wir nachhaltige
  Ernährungsstrategien, worüber auch der Ausbau des Ökolandbaus unterstützt wird.

• Eindämmen von Lebensmittelverschwendung: Bis 2030 muss die Lebensmittelverschwendung
  halbiert werden – das ist eins der internationalen Nachhaltigkeitsziele. Um das zu
  erreichen, brauchen wir verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der
  Wertschöpfungskette und einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Supermärkte und
  Lebensmittelproduzent*innen. Für lang haltbare Lebensmittel wie Nudeln oder
  Hülsenfrüchte wollen wir das Mindesthaltbarkeitsdatum aufheben. Handels- oder EU-
  Normen, die dazu führen, dass zu kleines oder unförmiges Obst und Gemüse gar nicht
  erst die Supermarktregale erreicht, wollen wir abschaffen, Lebensmittelspenden
  erleichtern und Containern straffrei machen.

Wälder schützen...

Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz
betreiben. Sie sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Der Aufbau eines naturnahen, gesunden
Waldes kann viele Millionen Tonnen CO₂ binden, bei nachhaltiger Nutzung des Holzes auch
dauerhaft. Aktuell ist der Wald von der Klimakrise bedroht, das liegt auch an den Fehlern
der Vergangenheit. Statt auf schnell wachsende Nadelholzplantagen zu setzen, brauchen wir
jetzt naturnahe Laubmischwälder mit standortheimischen Baumarten. Durch den Dürresommer 2018
und die Hitzeperioden dieses Jahres droht jetzt ein neues Waldsterben. Die Waldpolitik muss
daher auf allen Ebenen umsteuern:

• Umwandlung von Holzplantagen in naturnahe Wälder und ökologische Bewirtschaftung
  gesetzlich festlegen und fördern; alte Wälder dauerhaft schützen und mit einem
  Moratorium den Einschlag alter Bäume stoppen,

• Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste
  Finanzspritze für den kranken Wald einführen; Förderung immer nach dem Prinzip
  „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ ausgeben,

• Wiederbewaldung mit standortheimischen Baumarten auf zerstörten Waldflächen, in Auen
  und Niederungen fördern,

• fünf Prozent, perspektivisch zehn Prozent Urwaldflächen bundesweit festschreiben, in
  öffentlichen Wäldern bereits heute zehn Prozent Urwaldfläche verbindlich machen,

• Holzverbrauch senken: Die wertvolle Ressource Holz muss effizient und nachhaltig
  genutzt werden. Dafür wollen wir die Kaskadennutzung fördern, in der Holznutzung für
  langlebige Produkte wie für den Bau und für Möbel an erster Stelle steht. Erst ganz am
  Ende einer Nutzungskette sollten kurzlebige Holz- und Papierprodukte entstehen oder
  Holz als Energieträger verbrannt werden. Die Nutzung von landbasierter Biomasse für
  energetische Zwecke darf nicht weiter ausgebaut werden. Die direkte Verbrennung von
  Frisch-Holz muss zurückgehen,

• Kohlenstoffsenke des Waldes durch Ausweisung von Naturwäldern verbunden mit einer
  Reduktion des jährlichen Holzeinschlags und der Förderung von Waldflächen mit
  natürlicher Waldentwicklung erhalten, um Anpassungsprozesse an die Klimakrise zu
  ermöglichen,

• die Nutzung von landbasierter Biomasse für energetische Zwecke nicht weiter ausbauen,
  die direkte Verbrennung von Frisch-Holz verringern, stattdessen durch Kaskadennutzung
  aus weniger Holz mehr machen.

...und Moore auch.

Entwässerte Moore setzen Klimagase frei. Besonders landwirtschaftlich genutzte Moorböden,
die zwar nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands ausmachen,
emittieren 37 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft. Moorschutz
würde daher auf die Fläche gerechnet überproportional hohe Einsparungen in den
Treibhausgasen bedeuten. Daher ist Moorschutz wichtig und notwendig.

• Moore renaturieren: Die schnelle Wiedervernässung von Mooren ist von
  überproportionalem Nutzen zur Einsparung von Treibhausgasen. Deshalb starten wir ein
  gemeinsames großflächig wirksames Moorrenaturierungsprogramm von Bund und Ländern und
  stoppen den Umbruch, die Entwässerung und die Zahlung von Agrarsubventionen für die
  Bewirtschaftung entwässerter Moorböden ab 2021.

• 50 Prozent des entwässerten Waldes sollen bis 2030 wiedervernässt werden.

• Für alle bundeseigenen Moorflächen muss die Entwässerung bis 2030 gestoppt werden.

• Paludikultur, also die landwirtschaftliche Nutzung nasser Hoch- und Niedermoore,
  wollen wir als Landwirtschaft anerkennen und in die Agrarförderung aufnehmen. Dazu
  starten wir ein Investitionsprogramm und eine Klimaschutz-Flächenprämie.

• Aus der Gewinnung von Torf wollen wir aussteigen und Torf durch erneuerbare
  Alternativen ersetzen.

6f. Green Finance

Der Finanzsektor ist entscheidend für mehr Klimaschutz. Mit einer breit angelegten Strategie
sorgen wir dafür, dass Anlagekapital in Zukunft Klimaschutz statt Klimazerstörung
finanziert:

• Alle Akteure – Banken, Versicherungsunternehmen und Rating-Agenturen – müssen Risiken,
  die sich aus nicht nachhaltigen Investitionen ergeben, konsequent berücksichtigen. So
  können Unternehmen, die Menschenrechte verletzen oder den Klimazielen von Paris
  zuwider arbeiten, von den Anleger*innen auf den Finanzmärkten abgestraft werden. Das
  heißt für sie höhere Zinsen und schlechterer Zugang zu Kapital.
  Nachhaltigkeitskennziffern müssen in der Berichterstattung regelmäßig offengelegt
  werden.

• Klimarisiken, die in Konzern- und Bankbilanzen schlummern, sollten bei der Bewertung
  durch Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht berücksichtigt werden, zum Beispiel
  durch Klima-Stresstests für Banken und Versicherungen oder durch Aufschläge bei
  Eigenkapitalanforderungen zu Finanzierungen, die hohe Klima- und Umweltrisiken bergen.

• Damit Kleinanleger*innen von der grünen Finanzwende profitieren und ihr Geld mit gutem
  Gewissen anlegen können, brauchen wir ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte mit
  starken ökologischen und sozialen Standards. Anhand eines einfachen
  Klassifizierungssystems und klarer Standards für Grüne Anleihen können Anleger*innen
  sich einfach über den Grad der Nachhaltigkeit ihrer Geldanlage informieren. Auch
  werden sie bei jedem Beratungsgespräch verpflichtend gefragt, wie
  Nachhaltigkeitskriterien in ihren Anlagen berücksichtigt werden sollen.

• Die Europäische Zentralbank muss ebenfalls ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Als
  Sicherheiten sollte sie nur noch Vermögenswerte akzeptieren, die mit unseren
  Klimaschutzzielen konform sind.

• Auch für die öffentliche Hand brauchen wir endlich neue Anlagerichtlinien, denn die
  Pensionen für die Beamten oder auch für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit
  müssen nach Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden. Der Bund kann
  dem Markt für nachhaltige Geldanlagen wichtige Impulse geben. Dafür muss er seine
  Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas
  machen, beenden (Divestment).

7. Klimaschutz in Bildung und Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind für uns Grundlage politischer Entscheidungen. Sie zeigen
Lösungsansätze und Entscheidungsalternativen für große gesellschaftliche Probleme, wie zum
Beispiel den menschengemachten Klimawandel, auf. Aktuelle Studien, wie zum Beispiel zum
Schmelzen der Permafrostböden, zeigen, dass die Klimakrise bereits weiter fortgeschritten
ist als bisher angenommen. Der notwendige Weg, die globale Erhitzung zu begrenzen, erfordert
gesellschaftliche Auseinandersetzung, deren wissenschaftliche Begleitung sowie eine „Bildung
für nachhaltige Entwicklung" (BNE).

Die Pariser Klimaziele sowie wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen, bedeutet auch
negative Emissionen – also das Rückholen von Kohlendioxid aus der Atmosphäre – bis Ende des
Jahrhunderts in erheblichem Umfang zu erreichen. Das kann zumindest teilweise gelingen,
indem CO₂ in Wäldern oder Böden dauerhaft gebunden wird. Wir wollen deshalb Forschung und
Erprobung von Technologien für negative Emissionen unterstützen.

Gleichzeitig entbindet die Dringlichkeit der ökologischen Krisen uns nicht davon, genau
hinzuschauen und mögliche Risiken und Konsequenzen im Blick zu haben, wie schon bei der
Atomenergie, deren Gefahren und lange Strahlung jedes verantwortbare Maß menschlicher
Verantwortung überschreiten, oder bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten
Organismen. Das gilt auch für technische Maßnahmen des „Geoengineerings“, mit denen in die
biogeochemischen Prozesse der Erde eingegriffen werden soll, etwa indem Meere gedüngt oder
Schwefelaerosole in der Stratosphäre ausgebracht werden, um die Wolken aufzuhellen und die
Sonneneinstrahlung zu reflektieren. Dem übergeordneten Ziel einer nachhaltigen Politik
entspricht das nicht. Wir werden alle Optionen am Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der
Umkehrbarkeit messen: Was kurzfristig hilfreich erscheint, ist untauglich, wenn es in der
Folge neue Probleme schafft. Was Folgen mit sich bringt, die nicht wieder rückgängig gemacht
werden können, ist nicht der richtige Weg, denn er nimmt zukünftigen Generationen die
Freiheit. Daraus leiten wir die folgenden Forderungen ab:

• Klimagerechtigkeit muss in allen Bildungsinstitutionen (Kitas, Schulen,
  Volkshochschulen, Hochschulen etc.) und non-formalen Bildungsorten auf allen Ebenen
  besser verankert werden. Ausgehend von der zeitlich bedingten Notwendigkeit, muss
  Bildung für nachhaltige Entwicklung im gesamten Bildungs- und Wissenschaftssystem
  maßgeblich das Grundverständnis, die Strukturen, Inhalte und Ziele bestimmen.

• Für ein noch besseres Verständnis der ökologischen Herausforderungen braucht es unter
  anderem Klima-, Energie- und Akzeptanzforschung, Forschung zur Zukunft der Arbeit und
  (Agrar-)Wirtschaft, Überwindung der „Wissens-Verhaltens-Lücke" und Innovationen in der
  Klimafolgenanpassung.

• Wir brauchen insgesamt mehr Vielfalt in allen Wissenschaftsbereichen. Dabei ist es für
  uns zentral, dass die Wissenschaft frei und unabhängig von Verwertungsinteressen
  bleibt. So müssen zum Beispiel einige Bundeszuwendungen verstetigt werden.
  Anderenfalls werden unvorhersehbare, kreative Ideen und interessanter Dialog verloren
  gehen.

• Wir wollen bestehende Grenzen zwischen den Wissenschaftsfeldern aufbrechen und trans-
  und interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen, auch in Zusammenarbeit mit der
  Zivilgesellschaft. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, Forschung mit Anwohner*innen
  sowie lokalen Initiativen in Reallaboren zu ermöglichen.

• Öffentlich finanzierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben schon immer einen
  Vorbildcharakter gehabt, was nachhaltige Entwicklung betrifft. Sie müssen durch
  klimagerechte Maßnahmen insbesondere bei Mobilität, eigenem Energiekonsum, Gebäude und
  Beschaffung bis spätestens 2030 klimaneutral sein.

8. Soziale Maßnahmen für gerechten Klimaschutz

Unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden Menschen mit geringen Einkommen mehr als
Menschen mit hohen. Daher ist Klimapolitik immer auch Sozialpolitik. Zugleich ist klar, dass
Preiserhöhungen sozial ausgewogen sein müssen. Wir wollen den Klimaschutz als Gesellschaft
gemeinsam und fair miteinander gestalten. Die notwendige Transformation der Wirtschaft kann
nur gelingen, wenn sie ökologisch und gleichzeitig sozial ist. Die ökologische Frage ist
auch immer eine soziale Frage.

Wir stellen sicher, dass die Menschen von ökologisch-sozialer Modernisierung profitieren:

• Aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanzieren wir ein Energiegeld von zunächst 100
  Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhält. Da Menschen mit niedrigem Einkommen
  in der Regel weniger CO₂ produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon.

• Kaufpreisprämien müssen in niedrigeren Preissegmenten höher sein als in teureren
  Preissegmenten.

• Wir wollen Energiearmut in Deutschland bekämpfen und Stromsperren verhindern, von
  denen besonders häufig Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen
  betroffen sind.

• Bei der Gebäudesanierung wollen wir ein Klimawohngeld einführen und so für Mieterinnen
  und Mieter mit kleinem Einkommen warmmietneutrale Modernisierungen ermöglichen.

• Gute Bezahlung und gerechte Entlohnung bilden mit die Basis für ökologische
  Kaufentscheidungen. Wir wollen das Tarifvertragssystem stärken, den Mindestlohn
  erhöhen, Wege aus den Minijobs und dem Niedriglohnsektor ebnen und eine bessere
  Bezahlung der sozialen Berufe durchsetzen.

• Der Klimaschutz wird in zahlreichen Branchen zu einem Strukturwandel führen. Dabei
  wollen wir die Beschäftigten unterstützen. Weiterbildung und Qualifizierung sind dabei
  entscheidend. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen, die Beratung vor Ort
  verbessern und vernetzen, eine sozial gerechte Weiterbildungsförderung schaffen, die
  Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und besonders
  betroffene Branchen zielgenau unterstützen.

• Um Beschäftigte zu unterstützen, die aufgrund eines klimaschutzbedingten
  technologischen Wandels absehbar neue Qualifikationen benötigen, schlagen wir ein
  Klimaqualifizierungsgeld vor. Dies kommt insbesondere solchen Unternehmen zugute, die
  auf Grund ihrer Größe und ihres Umsatzes nicht ohne weiteres einen eigenen
  Qualifizierungsfonds einrichten können. Voraussetzung für den Bezug des
  Klimaqualifizierungsgeldes ist ein gemeinsam zwischen den Betriebspartnern erstellter
  Business- und Qualifizierungsplan, der klar regelt, welche Maßnahmen für den
  Klimaschutz getroffen und welche Qualifikationen durch die Beschäftigten erworben
  werden müssen.

• Für Regionen, die besonders von der Transformation betroffen sind, braucht es gezielte
  Hilfe. Daher unterstützen wir den „Just Transition Fund“ auf EU-Ebene und wollen die
  beihilferechtlichen Vorgaben in Sinne gerechter Transformation weiter entwickeln.

• Um soziale Härten im Zuge des Kohleausstieges zu vermeiden, müssen im
  Kohleausstiegsgesetz bzw. im Strukturstärkungsgesetz arbeitsmarkt- und
  qualifizierungspolitische Maßnahmen sowohl für die direkt als auch für die in der
  Zuliefererindustrie indirekt vom Braunkohleausstieg betroffenen Beschäftigten
  enthalten und mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt sein. Zugleich müssen die
  Vorbereitungen zur nachhaltigen sozialen Absicherung älterer Beschäftigter,
  insbesondere in Form des Anpassungsgeldes, gerade auch im Haushalt unverzüglich
  eingeleitet werden.

• Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht zum Arbeiten verpflichtet werden, wenn
  sie durch extreme Hitze ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden. Deswegen wollen wir
  für hitzebedingte Arbeitsausfälle ein Hitzegeld einführen, welches den Beschäftigten
  60 Prozent ihres Nettogehaltes garantiert.

• Alle Menschen sollen Zugang zu bezahlbarer Mobilität haben. Über Sozialtickets und
  unseren Mobilpass sorgen wir dafür, dass Bahnfahren und ÖPNV gerade für Menschen mit
  niedrigen Einkommen bezahlbar sind.

• Wir wollen die Stromkostenpauschale aus dem Hartz-IV-Regelsatz herauslösen und
  jährlich dynamisieren, sodass Kostensteigerungen beim Strompreis nicht zu einer
  Unterdeckung des Regelsatzes führen. Weitere Kostensteigerungen, die sich aus dem
  Klimaschutz ergeben, müssen in die Anpassung der Sätze miteinbezogen werden. Menschen,
  die keine weitere Belastung schultern können, dürfen auch nicht stärker belastet
  werden.

9. Anpassung an das Unvermeidbare

Anpassung ist keine Alternative zur Minderung von Treibhausgasen. Jedes Zehntel Grad
Erderwärmung macht einen Unterschied, wie heftig die Auswirkungen der Klimakrise in den
nächsten Jahrzehnten sein werden. Daher kommt es auch auf jede eingesparte Tonne CO₂ an.
Doch auch bei einer Begrenzung der globalen Erhitzung auf deutlich unter 2 Grad, selbst bei
1,5 Grad werden die Auswirkungen der Klimakrise deutlich spürbar sein. Eine Anpassung daran
ist unvermeidlich. Die Zunahme der Extremwetterereignisse wie Dürren oder die
Extremniederschläge der vergangenen Jahre haben gezeigt, worauf wir uns einstellen müssen.

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Klimakrise und zur Bewältigung des Unvermeidbaren
braucht Deutschland einen Aktionsplan, der Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander
verbindet. Damit werden Menschen, Städte, Umwelt und Natur widerstandsfähiger gegen die
Folgen der Klimakrise gemacht und können einen größeren Beitrag zur Minimierung der
Klimakrise leisten. Im Zentrum dabei steht für uns ein nationaler Klimafolgenanpassungsfonds
in Höhe von zwei Milliarden Euro, mit denen wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise
begrenzen wollen. Folgende Schritte sind aus unserer Sicht schon jetzt unerlässlich:

• Beim Städte- und Wohnungsbau müssen wir für Hitzeschutz sorgen. Schon heute liegen die
  Temperaturen in Großstädten wie Köln, Stuttgart oder Berlin im Sommer teilweise zehn
  Grad über denen des Umlandes. Menschen können nächtelang nicht schlafen und arbeiten
  in klimatisierten Räumen. Wir brauchen einen Städte- und Wohnungsbau, der die
  Entwicklungen der Klimakrise berücksichtigt. Statt Betonwüsten braucht es mehr Bäume,
  Wasser- und Grünflächen sowie Frischluftschneisen in unseren Städten, denn sie wirken
  wie Klimaanlagen. Mit finanziellen Mitteln müssen Projekte für mehr Stadt- und
  Fassadenbegrünung, Schattenflächen, Häuserdämmung sowie Kühlung durch Kältespeicher
  und erneuerbar betriebene Wärmepumpen in den Wohnungen, aber auch hellere Fassaden und
  hellerer Straßenbelag gefördert werden. Das ist gut für die Gesundheit der Menschen,
  die Luft und das Klima.

• Wir wollen Betroffene entschädigen. Derzeit sind nur 40 Prozent der Häuser in
  Deutschland gegen Elementarschäden versichert und gerade in den von Hochwasser
  gefährdeten Gebieten werden Versicherungen gar nicht mehr angeboten oder sind kaum
  finanzierbar. Neben angemessenen Versicherungslösungen für die Betroffenen ist ein
  zusätzlicher Fonds für unbürokratische und zügige Entschädigungszahlungen aufzulegen
  für Menschen, deren Existenz bedroht ist. Zudem sollen regionale Landkarten erstellt
  werden, auf denen absehbare Gefährdungslagen kartiert sind. Ausweisungen von
  Neubaugebieten in Überschwemmungsgebieten wollen wir einschränken.

• Wir wollen den Gesundheitsschutz erhöhen. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ist
  die Zahl von Todesfällen aufgrund von Herzkrankheiten während der Hitzewellen deutlich
  angestiegen. Besonders betroffen sind Säuglinge, Kleinkinder und ältere Menschen. Das
  Bundesgesundheitsministerium rechnet bis zum Ende des Jahrhunderts mit einer um den
  Faktor drei bis fünf erhöhten Todesrate durch Hitzewellen. Hinzu kommen Folgeprobleme
  wie eine massive Zunahme von Allergien, da sich etwa die Pollenflugsaison in den
  vergangenen 30 Jahren bereits um zehn bis zwölf Tage verlängert hat. Für Warnsysteme,
  bessere Behandlungsmöglichkeiten von klimabedingten Krankheiten sowie Hitze-
  Aktionspläne muss Geld bereitgestellt werden. Die Aktionspläne sollten eine
  koordinierte Kommunikation von Tipps und Verhaltensweisen für die Bevölkerung bei
  Extremwetterereignissen beinhalten. Über eine bundesweite Beratungstelefonnummer
  sollen Informationen zur Vermeidung hitzebedingter Gesundheitsschäden abgerufen werden
  können.

• Wir wollen einen bundesweiten Hitzeaktionsplan verabschieden. Damit schützen wir die
  Bevölkerung vor hitzebedingten Gesundheitsschäden.

• Wir wollen die Landwirtschaft anpassen und die Forschung für robuste Pflanzen
  intensivieren, damit Landwirt*innen die Herausforderungen der Klimakrise meistern
  können. Entschädigungen sowie Förderprogramme für technische Lösungen bekämpfen nur
  die Symptome, sparen aber die erforderlichen Änderungen im System sowohl auf dem Acker
  als auch in der Tierhaltung aus. Vielfältige Fruchtfolgen, angepasste Sorten und
  humusreiche Böden können Trockenstress und Klimawandel besser trotzen als
  Monokulturen. Alternative Forschung und Anbaumethoden müssen deutlich stärker
  gefördert werden.

• Wir wollen gesunde Böden fördern: Viele Regionen werden in den nächsten Jahren mit
  Trockenheit zu kämpfen haben. Umso wichtiger, dass der Boden gesund und geschützt ist
  – mit genügend Humus, um ausreichend Wasser zu speichern. Wir werden den Humuserhalt
  und -aufbau von Böden durch Umwandlung ungeeigneter Äcker in Grünland sowie die
  Ausweitung agrarökologischer Methoden wie Agroforstsysteme, Mischkulturen, weite
  Fruchtfolgen und eine ganzjährige Bodenbedeckung fördern.

• Wir wollen Flächen entsiegeln. Versiegelte Flächen heizen die Umgebung nicht nur
  unnötig auf, sondern können auch kein Regenwasser aufnehmen. Letzteres führt zu
  Überschwemmungen. Deshalb braucht es ein Programm zur Wiederherstellung geschädigter
  und versiegelter Böden in ihre natürliche Funktion als CO₂- und Wasserspeicher.

• Bäume stellen Kohlenstoffsenken dar. Deshalb sind Agroforstsysteme unabdingbar für
  eine klimagerechte Landwirtschaft. Auch wollen wir den Baumstand pro Festmeter im Wald
  festschreiben und ihn durch Begrünung städtischer Umgebungen steigern. Bei der
  Aufforstung wollen wir zum Vorreiter werden. Dazu setzen wir im Rahmen eines
  Waldaufforstungsprogramm auf gesunde Mischwälder und klimarobuste Arten.

• Wir wollen Wälder vor Bränden schützen. Für den Fall großer Waldbrände braucht es
  bundesländerübergreifende Katastrophenpläne, ausreichende Spezialisten und eine gute
  Ausrüstung zum Beispiel mit Löschflugzeugen. Doch genauso wichtig wie eine
  Waldbrandstrategie ist Waldbrand-Prävention: Dazu gehören Vorsorgemaßnahmen wie
  Schutzstreifen und Waldbrandriegel sowie den nachhaltigen Umbau der Wälder
  insbesondere nach Sturmschäden von Monokultur-Nadelwäldern hin zu artenreichen
  Mischwäldern. Diese sind weniger brandgefährdet und zudem ein Gewinn für die
  Artenvielfalt.

• Wir wollen vor Hochwasser schützen. Hochwasserschutz ist mehr als Deiche bauen. Mit
  Blick auf die mittlerweile alle paar Jahre hereinbrechenden Jahrhunderthochwasser ist
  eine prioritäre Finanzierung des ökologischen Hochwasserschutzes überfällig. Dazu
  gehört, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben sowie eine Reaktivierung von Auen
  entlang von Flüssen. Auch braucht es Hochwasserkonzepte für Städte, die aufgrund ihrer
  massiven Versiegelung nicht für extreme Niederschläge gerüstet sind.

10. Klimaschutz kennt keine Grenzen

Auch wenn sich dieser Maßnahmenplan vor allem auf die national notwendigen Anstrengungen
konzentriert, so ist doch völlig klar: Klimaschutz kennt keine Grenzen und muss europäisch
und global gedacht werden.

Von der Klimakrise betroffen sind weltweit zuerst jene, die die Klimakrise nicht verursacht
haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders
Frauen, in den Ländern des Globalen Südens. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim
Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimaveränderungen. Insbesondere mit Schwellen- und
Entwicklungsländern bauen wir Klimapartnerschaften auf und verstärken die klimapolitische
Zusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Entwicklungs- und
Schwellenländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, solidarische und
koordinierte Hilfe der Staatengemeinschaft erhalten. Dafür fördern wir systematisch
Klimarisikoanalysen und ein Klimarisikomanagement. Ansätze auf internationaler Ebene müssen
die Umsetzung der Menschenrechte, etwa der Rechte auf Nahrung, Wasser oder Gesundheit,
befördern und die Bevölkerung vor Ort miteinbeziehen. Lokal Betroffenen muss die notwendige
Umsiedlung in Würde garantiert werden, Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Klimakrise
verlassen, brauchen internationalen Schutz.

• Wir werden uns in den internationalen Klimaverhandlungen dafür einsetzen, das Pariser
  Klimaabkommen zu einem internationalen Regime weiterzuentwickeln, das von den Staaten
  möglichst verbindliche Ziele einfordert, Vergleichbarkeit und Transparenz der
  Zieleinhaltung sicherstellt und die Nichteinhaltung sanktioniert.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass die im Rahmen des Pariser Klimaabkommens
  anstehenden regelmäßigen fünfjährlichen Überprüfungen („global stocktakes“) der
  nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) tatsächlich dazu führen, dass die Klimaziele
  aller Staaten angemessen erhöht werden. Dafür muss sich der Überprüfungsprozess am
  aktuellen Stand der Wissenschaft zur Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2
  Grad, möglichst 1,5 Grad und an Kriterien der globalen Klimagerechtigkeit orientieren.
  Gleichzeitig werden wir die Unterstützung von Ländern für die Umsetzung und
  Verbesserung von NDCs in Foren wie der NDC-Partnerschaft deutlich ausbauen.

• Die Industrieländer haben zugesagt, die Entwicklungsländer ab 2020 mit jährlich 100
  Milliarden US-Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu
  unterstützen; der gerechte Anteil Deutschlands daran wären etwa 10 Milliarden Dollar.
  Doch wir wissen bereits heute, dass diese Summen nicht reichen werden. Wir werden uns
  daher dafür einsetzen, dass Deutschland in einem ersten Schritt jährlich 10 Milliarden
  Euro aus öffentlichen Mitteln für internationale Klimafinanzierung bereitstellt, mit
  denen dann auch weitere private Mittel mobilisiert werden können. Zusätzlich soll
  Deutschland auch seine Zahlungen erhöhen, um die anderen nachhaltigen
  Entwicklungsziele zu erreichen.

• Die ambitionierte Koalition der Finanzminister*innen für Klimaschutz soll bis Mitte
  2020 ein ambitioniertes Programm für die Ausrichtung der globalen Finanzströme an den
  Zielen des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Das heißt zu Beispiel, dass
  klimaschädliche Subventionen abgebaut und alle klimabedingten Geschäftsrisiken
  konsequent offengelegt werden.

• Deutschland sollte die strategische Klima-Allianz mit den 48 von der Klimakrise
  besonders betroffenen Entwicklungsländern, die sich zu 100 Prozent erneuerbaren
  Energien und Netto-Nullemissionen verpflichtet haben, ausbauen, damit sie diese Ziele
  sobald wie möglich erreichen.

• Internationale Allianzen der Regionen, wie zum Beispiel die „Under2Coalition“, werden
  wir stärken und ausbauen, um auch in jenen Staaten den Klimaschutz voranzubringen, die
  derzeit Schlusslicht in der internationalen Klimapolitik sind. Dadurch stärken wir
  auch die Zusammenarbeit mit subnationalen Akteuren in allen Ländern und halten die Tür
  für Länder wie die USA offen, wenn sie sich zur Rückkehr zum Pariser Abkommen
  entscheiden.

• Wir setzen uns für ressortübergreifende strategische Partnerschaften mit den großen
  Schwellenländern für klimafreundliche Investitionsoffensiven in Mobilität, Energie,
  Digitalisierung, nachhaltige Stadtentwicklung und Schlüsselindustrien wie Stahl oder
  Zement ein.

• Wir werden die Kriterien für die internationale Zusammenarbeit zugunsten
  klimaneutraler Investitionen ändern und dafür sorgen, dass jede Art fossiler
  Technologie nicht mehr über Exportkredite oder Bürgschaften abgesichert werden kann,
  wenn sie nicht im Einklang mit den Zielen von Paris steht.

• Für das Jahr 2050 werden 100 bis 150 Millionen Menschen auf der Flucht prognostiziert
  – allein aufgrund der Klimakrise, wenn sie ungebremst fortschreitet. Wir müssen unsere
  humanitäre Hilfe massiv erhöhen, uns auf Katastrophen bedingt durch die Klimakrise
  einrichten und uns intensiver mit dem Recht auf Klimaflucht auseinandersetzen. Wir
  unterstützen Entwicklungsländer im Rahmen der Agenda 2030 dabei, der Klimakrise
  entgegenzuwirken, damit die Menschen ihre Lebensgrundlagen nicht verlieren. Und wir
  helfen ihnen dabei, nötige Umsiedlungen durch Klimakatastrophen bewältigen zu können.

[1] Laurent Fabius, Chefverhandler der Klimakonferenz in Paris und damaliger französischer
Außenminister

[2] Im weiteren Text verkürzt als CO₂.

[3]https://www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/

[4]https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2016_2020/2019_09_Brie-
f_Klimakabinett.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[5] Annahme: Bei einem Temperaturanstieg von maximal 1,75° C und einer Wahrscheinlichkeit
der Zielerreichung von 67 Prozent; mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent sogar 1,5° C
Erderhitzung.

Unser Wirtschaftssystem und unser Wirtschaftsverständnis stehen vor dramatischen
Veränderungen. Dabei geht es um viel mehr als um eine konjunkturelle Flaute nach Jahren des
Booms, es geht um sehr grundsätzliche strukturelle Herausforderungen.

Ein ungezügelter Natur- und Ressourcenverbrauch, die Abhängigkeit von Exportüberschüssen,
eine unzureichend regulierte Globalisierung, fehlende Investitionen in die Zukunft: Die
Krisen verdeutlichen, dass unser angestammtes Wirtschaftsmodell, das in der Vergangenheit
viel Wohlstand gebracht hat, so nicht mehr funktioniert. Der liberale Ökonom Nicolas Stern
hat zu Recht festgestellt: „Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die
Welt je gesehen hat.“

Die enormen Wohlstandsgewinne kommen bei zu vielen nicht an und die Ungleichheit nimmt zu.
Globale Konzerne, die sich nationaler Rechtsetzung entziehen, und Finanzmärkte, die an
Stelle demokratischer Politik entscheiden, unter welchen Bedingungen wir Menschen leben. Das
alles höhlt nicht nur die Grundlagen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens aus und gefährdet
bei uns und in vielen anderen Ländern immer stärker das Vertrauen in demokratische Politik.
Es zerstört auch die ökonomischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erschüttern
globale Handelskonflikte die Weltwirtschaft und die multilaterale Weltwirtschaftsordnung.
Der drohende Brexit sorgt zusätzlich für Verunsicherung in der EU. Das hat Folgen. Nach
Jahren des Booms zeichnet sich in Deutschland ein ernsthafter Abschwung der Konjunktur ab.

Jede Generation hat ihre Aufgabe. Einen nachhaltigen und gerechten Wohlstand zu schaffen,
ist unsere. Deshalb müssen wir jetzt den Mut haben, weitreichende Entscheidungen zu treffen,
dafür leidenschaftlich in der ganzen Breite der Gesellschaft zu werben und nicht verzagt nur
in Trippelschritten zu denken. Richtig ausgestaltet schaffen wir die Grundlagen dafür, dass
notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig gemacht werden und damit
zukunftsfähige neue Arbeitsplätze im Handwerk, in Startups, in der Dienstleistungsbranche
und auch in traditionsreichen Industrieunternehmen entstehen. Dazu gehören auch massive
Investitionen, öffentlich wie privat, um den immensen Investitionsstau in unserem Land zu
begegnen, um die immensen Aufgaben beim Klimaschutz schnell und entschlossen anpacken zu
können, um Produktivität und neue Ideen anzukurbeln.

Unser Ziel ist die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Sie ist das
Gegenmodell zu einem ungeregeltem Kapitalismus und einem autoritären Staatskapitalismus. Wir
streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und
gleichzeitig menschliche Entfaltung garantiert – und zwar weltweit, über Grenzen hinweg und
für zukünftige Generationen.

Den Weg dahin bereitet ein Green New Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires,
ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt
neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich. Er
schafft die Grundlagen für einen nachhaltigen Wohlstand, der nicht auf der Ausbeutung der
Natur und einer fossilen Wirtschaftsweise basiert, sondern den Mensch in den Mittelpunkt
stellt.

Wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln von Menschen und die Dynamik eines
fairen Wettbewerbs nachhaltigen Wohlstand und innovative Problemlösungen schaffen können.
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für
sozial-ökologisches Wirtschaften. Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus
Steuern-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter öffentlicher Forschungs- und
Förderpolitik.

Die Aufgabe besteht darin, die Märkte der Zukunft so auszurichten, dass sie den Menschen und
der Natur dienen. Dafür braucht es eine Politik, die beherzt vorangeht. Wenn wir es gut
machen, können wir die großen Herausforderungen jetzt nutzen, um unsere Wirtschaft auf
Zukunft, Gemeinwohl und nachhaltigen Wohlstand zu drehen.

Es wird gelingen

Unser Anspruch ist, dass Menschen sich entlang ihrer Vorstellungen in Freiheit und Würde
entfalten können. Das erfordert ein Wirtschaftssystem, das Unternehmensgeist ebenso fördert
wie es die Rechte von Beschäftigten schützt, nachhaltigen Wohlstand schafft, auf globale
Gerechtigkeit zielt, die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern überwindet und
gleichzeitig mit starken sozialen Institutionen Gerechtigkeit und Sicherheit garantiert.
Eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, starke staatliche Institutionen und ökologische
Leitplanken sowie ein starkes soziales Netz sind deshalb Grundbedingungen für die sozial-
ökologische Marktwirtschaft. Was Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen
dagegen nicht brauchen, ist eine wankelmütige Politik, die (zu) spät ihre Unterlassungen
korrigiert und dann in hektischen Aktionismus verfällt. Was sie brauchen, ist ein
berechenbarer Weg in eine grundlegend neue Welt.

Für Deutschland ist die Überwindung des Kohle- und Öl-Zeitalters ein entscheidender, ja ein
schicksalhafter Moment. Automobil, Chemie und Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der
deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten, aber sie müssen sich neu erfinden, um den
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie
auf das bauen, was sie – und vor allem den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre
Ingenieurskunst, ihre Kreativität, das mittelständische Tüftlertum, die Sozialpartnerschaft
mit den Gewerkschaften und ihre europäische und globale Orientierung.

Der Green New Deal für eine sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft wird dann
erfolgreich sein, wenn er auf ein neues Bündnis aus Arbeit und Umwelt setzt. Ohne die
Beteiligung von Beschäftigten, Betriebsrät*innen und Gewerkschaften, ohne ihre Perspektive,
ihren immensen Wissensschatz und ihre Wirkmacht in Unternehmen gelingt der Aufbau einer
gemeinwohlorientierten Wirtschaftsordnung nicht. Wir wollen mit den Beschäftigten Seit an
Seit für den Wandel kämpfen.

Viele Unternehmen machen sich bereits auf den Weg dahin. Mittelständler*innen schalten ihre
Produktion auf Klimaneutralität um, Finanzinstitute entziehen sich dem Geschäft mit fossilen
Energien, IT-Unternehmen setzen auf Erneuerbare und Großkonzerne erweitern grüne
Produktportfolios. Die Industrie verlangt bereits ein überzeugendes, ökologisches
Modernisierungsprogramm für Deutschland. Die Technologien, Innovationen und Ideen sind da.
Die Politik muss jetzt liefern.

Mit folgenden Maßnahmen wollen wir den Weg in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft
ebenen:

1. Qualitatives statt blindes Wachstum – ein neuer Wohlstandsbegriff

Um den universalen Anspruch der Menschen auf Würde, Freiheit und Glücksstreben innerhalb der
planetaren Grenzen zu erfüllen, brauchen wir eine andere Form, Wohlstand zu messen. Unser
heutiges Wirtschafts- und Sozialsystem ist darauf angewiesen, dass die Wirtschaft stetig
wächst. Wächst sie nicht, drohen im heutigen System Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit,
geraten Staatshaushalt und Sozialversicherungen ins Ungleichgewicht und es verschärfen sich
gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Klar aber ist: Ein ökologisch blindes
Wirtschaftswachstum und die ökologische Begrenztheit unseres Planeten stehen miteinander im
Konflikt. Unser Ziel ist deshalb,Wachstum mit sinkendem Ressourcenverbrauch zu koppeln.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist schon heute ein schlechter Indikator für Wohlstand und
Lebensqualität, es ist blind für die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden unseres
Wirtschaftens. So werden etwa der Abbau von Ressourcen und die Zerstörung von Natur- und
Sozialkapital im BIP überhaupt nicht berücksichtigt. Während Unternehmen beispielsweise den
Rückgang von eigenen Bodenschätzen den Gewinnen gegenüberstellen und Abschreibungen
vornehmen, macht der Staat das bisher nicht. Auch Reparaturmaßnahmen von Umweltschäden
erscheinen im BIP als Steigerung, obwohl damit bestenfalls der Status quo wiederhergestellt
und unter dem Strich nichts gewonnen ist. Genauso wird die unbezahlte Sorgearbeit, die vor
allem von Frauen geleistet wird und eine unverzichtbare Grundlage unseres Wohlstands bildet,
derzeit bei der Wohlstandsmessung nicht berücksichtigt. Wir schlagen deshalb ein neues
Wohlstandsmaß und eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung vor, um neben den
ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen zu messen und
Indikatoren dafür festzulegen. Dabei geht es um harte ökonomische Fakten, denn
berücksichtigt wird auch das Natur- und Sozialkapital, dessen Verfügbarkeit natürlich ein
Wert an sich, aber auch elementar für den wirtschaftlichen Erfolg ist.

Wir wollen damit Wohlstand in Deutschland und Europa zukünftig umfassender messen und den
Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden. Auch für die
Unternehmen können davon innovative Impulse ausgehen. So wollen wir als ersten Schritt für
die Deutsche Bahn die Gemeinwohlbilanzierung einführen. Und alle größeren privaten
Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie
CO2-Emissionen berichten. Bestehende Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie
für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Langfristig wollen wir erreichen,
dass diese ökologischen und sozialen Werte auch entsprechend bepreist werden und so direkten
Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben.

2. Die Wirtschaft klimaneutral machen¹

Wir können unser Wirtschaften verändern, aber nicht unsere Abhängigkeit von einer intakten
Natur. Aus wissenschaftlicher Perspektive sind wir beim CO2-Ausstoß kurz davor, alle roten
Linien zu überschreiten, vor denen uns viele Forscher*innen warnen. Das hätte gravierende
Konsequenzen für unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel. Politisch werden
die Klima- und Umweltauswirkungen unserer derzeitigen Wirtschaftsweise unsere Gesellschaften
fordern wie nie zuvor. Und wirtschaftlich handelt es sich bei der Klimakrise um das größte
Geschäftsrisiko für unseren Wohlstand – oder eben um die entscheidende Größe für unseren
Wettbewerbserfolg auf den Märkten der Zukunft.

Nach Jahren des Stillstands ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, schnell und massiv in die
Infrastruktur zu investieren, die eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft trägt. Um
zur klimaneutralen Wirtschaft zu kommen, müssen Bahn, Autos und Gebäude weitgehend
elektrifiziert werden. Für Lastwagen, Flugzeuge und Schiffe wird Wasserstoff eine zentrale
Rolle spielen, ebenso für die Stahlindustrie, die Zementindustrie und Teile der
Chemiebranche.

Die Energiewende muss dafür nach den Phasen der Markteinführung und Marktdurchdringung nun
in die dritte Phase geführt werden, in der sie die Wirtschaft flächendeckend mit
regenerativer Energie versorgt. Sie ist den Kinderschuhen entwachsen und muss im nächsten
Jahrzehnt via Sektorenkopplung die Bereiche Verkehr, Industrie und Wärme erschließen.
Gleichzeitig müssen Unternehmen drastisch Energie einsparen und effizienter verwenden sowie
CO2-lastige durch CO2-neutrale Produktionsverfahren ersetzen.

Dabei können wir darauf bauen, dass technische und gesellschaftliche Entwicklungen nicht
linear verlaufen, und dass wir effizienter oder besser werden können in einem Sprung aus dem
Gewohnten heraus. Und darauf, dass die Marktwirtschaft ihre volle innovative Kraft entfalten
kann, wenn wir die richtigen politischen Leitplanken setzen. Märkte sind ein mächtiges
Instrument, sie schaffen und zerstören in rasendem Tempo. Sie können verheerende Krisen
entzünden – Lehman Brothers lässt grüßen – und sie können gleichzeitig dafür sorgen, dass
binnen weniger Jahre das Smartphone auch in den entlegendsten Winkeln dieser Erde Menschen
miteinander verbindet. Märkte können, wenn die Anreize richtig gesetzt sind, eine grüne
Revolution entfachen, die unsere Vorstellungskraft auf die Probe stellen wird. Damit dies
geschieht, muss der Staat durch Ordnungspolitik, Preispolitik, Förder- und
Investitionspolitik den Rahmen so zu setzen, dass der Weg zum klimaneutralen Verhalten in
einem sozial-ökologisch gerahmten Markt rechtlich verbindlich und ökonomisch lohnend ist.

Ordnungsrecht bedeutetPlanungssicherheit für die Unternehmen. Also die verlässliche Vorgabe,
dass Autos, Flugzeuge, Maschinen oder Kraftwerke ab einem bestimmten Datum kein Treibhausgas
mehr ausstoßen dürfen. Preispolitik schafft fairen Wettbewerb, weil die Klimabilanz von
Produkten zum Teil des Preises wird. Klimaschädliches Wirtschaften wird teurer,
klimafreundliches Verhalten billiger. Förder- und Investitionspolitik gibt Starthilfen für
neue Produkte und Produktionsweisen und verhilft ihnen über die Schwelle zur
Wirtschaftlichkeit. Und sie schafft über den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur die Basis
für ökologische Wirtschafts- und Lebensweise.

Ein Klimaschutzgesetz macht die Vorgaben

Das Klimaschutzgesetz ist das ordnungspolitische Herzstück. Ein solches Gesetz legt für alle
Wirtschaftsbereiche (Sektoren) verbindliche CO2-Minderungsziele und CO2-Minderungspfade
ebenso wie die dafür notwendigen Maßnahmen fest. Es garantiert eine dichte Kontrolle, ob die
Maßnahmen wirken, und sieht empfindliche Sanktionen bei einer Verfehlung der Ziele vor.
Ergänzt wird ein solches Klimaschutzgesetz durch weitere ordnungsrechtliche Vorgaben. Zum
Beispiel wollen wir, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden und
der Weg dorthin durch verbindliche Quoten für E-Autos bereitet wird. Auch der Umbau der
energieintensiven Unternehmen ließe sich über ansteigende Quoten zum Beispiel für
klimaneutralen Stahl in Autos oder auch Windrädern und Gebäuden nicht nur planungssicherer
gestalten, die Unternehmen hätten gerade mit Blick auf die weltweiten Überkapazitäten so
auch einen Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt.

CO2 muss einen Preis bekommen

Ein wirksamer CO2-Preis ist für uns der zweite Teil des nötigen Instrumentenmixes, den wir
zugleich klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ausgestalten wollen. Nur so lässt sich
zügig ein stabiler, langfristig orientierter Investitionsrahmen schaffen und systematisch
Anreize zur Senkung des CO2-Ausstoßes und für eine Umstellung von Produktionsweisen sowie
für „Efficiency First“ beim Umgang mit Ressourcen setzen. Nur so lässt sich das Potenzial
auf einer für alle Marktteilnehmer transparenten Basis für einen fairen Wettbewerb schaffen.
Der CO2-Preis schafft Gerechtigkeit und steigert mittelfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit
auf dem Weltmarkt — denn Klimaschutz ist nicht nur notwendig, sondern auch ein globaler
Zukunftstrend.

Keine Steuermittel mehr für klimaschädliches Verhalten

Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle
Spielräume für Zukunftsinvestitionen entstehen, wollen wir umwelt- und klimaschädliche
Subventionen konsequent abbauen. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden
Euro. Staatliche Subventionen wie die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung, dem
immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Ölheizungen oder die Nichtbesteuerung von
Kerosin wollen wir endlich beenden.

Investitionen in CO2-freie Industrieprozesse, insbesondere in den Bereichen Stahl, Chemie
und Zement, lohnen meist erst bei sehr hohen CO2-Preisen, die das europäische
Emissionshandelssystem derzeit noch nicht abbildet. Damit sich solche Investitionen für
Unternehmen schon heute rechnen, wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen dem
aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, welche ihnen
durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen (Carbon Contract for
Difference). Die Kosten dafür können über eine Klima-Umlage refinanziert werden, die auf die
Endprodukte aufgeschlagen wird und die für heimische Produkte und Importe gleichermaßen
gilt. So rechnen sich diese Investitionen sofort und es werden kurzfristige
Wettbewerbsnachteile gegenüber Regionen ohne eine entsprechende CO2-Bepreisung vermieden.

Förderpolitik gibt Starthilfe

Wir lassen die Unternehmen bei der ökologischen Transformation nicht allein und wollen sie
unterstützen. Für Investitionen in transformative, CO2-freie Industrieprozesse in den
Bereichen Stahl, Chemie oder Zement wollen wir deshalb bessere Abschreibungsmöglichkeiten
schaffen und Leuchtturmprojekte CO2-freier Verfahren und Prozesse gezielt fördern. Die Basis
zur Entwicklung solcher Verfahren ist die entsprechende Forschung. Dafür wollen wir die
Mittel im kommenden europäischen Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ auf 120
Milliarden Euro aufstocken und die steuerliche Forschungsförderung als ein wirkungsvolles
Innovationsinstrument ausgestalten. Weiterhin richten wir die öffentliche Beschaffung
konsequent klimaverantwortlich aus und schaffen so Leitmärkte, die innovativen Unternehmen
die notwendige Sicherheit geben, dass ihre Produkte auch einen Markt finden, auf dem sie
starten können.

Um den ökologischen Umbau zu fördern und gleichzeitig den sich anbahnenden
Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen werden wir die degressive Abschreibung (AfA) zeitlich
befristet wieder einführen.

In die ökologische Infrastruktur investieren

Investitionen in Klimaschutz bedeutet vor allem: Ausbau von Bahninfrastruktur, von ÖPNV,
Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur, aber auch Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-
Mobilität sowie von Infrastruktur für erneuerbaren Wasserstoff. Wärmenetze, energetische
Gebäudesanierung und der Ersatz von Öl- und Gasheizungen benötigen Unterstützung. Auch
stehen die Rettung unserer Wälder, die Erhöhung von Deichen und die Schaffung von mehr
Überflutungsflächen für Flüsse, der Umbau zu einer klima- und tierschutzgerechten
Landwirtschaft an.

Allein die Bahn braucht mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr, um die notwendige
Verlagerung des Verkehrs von der Luft und der Straße auf die Schiene stemmen zu können. Für
den Aufbau eines elektrischen Ladesäulennetzes brauchen wir ein Investitionsprogramm in Höhe
von 600 Millionen Euro. Unser Programm „Faire Wärme“, mit dem wir die energetische
Gebäudesanierung unterstützen wollen, umfasst 7 Milliarden Euro im Jahr. Dies sind nur drei
Beispiele. Insgesamt plädieren wir für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 30
Milliarden pro Jahr.

Wettbewerbsfähigkeit sichern, Klimadumping verhindern

Neben den notwendigen Anreizen müssen wir bei Einführung von ordnungspolitischen
Klimamaßnahmen die europäische Industrie auch vor möglichen Nachteilen im internationalen
Wettbewerb mit Staaten ohne eine vergleichbare Klimaschutzpolitik schützen. Dies kann über
Grenzausgleichsmaßnahmen wie europäische Klimazölle, die auch auf Importe aufgeschlagen
werden, oder über einen Grundstoffausgleich, der Recycling und weniger energieintensive
Werkstoffe belohnt, geschehen. Auch die Finanzierung der zusätzlich notwendigen
Investitionskosten für saubere Technologien könnte in Zukunft ein Weg sein, anstatt
weiterhin kostenlose Zertifikate im Emissionshandel auszugeben.

Divestment: Kapital aus fossilen in grüne Geschäftsfelder lenken

Mit einer breit angelegten Divestmentstrategie wollen wir dafür sorgen, dass Anlagekapital
zukünftig Klimaschutz statt Klimazerstörung finanziert. Öffentliche Banken und
Versicherungen sollen Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft umlenken und
umgehend aus klimaschädlichen Wirtschaftsproduktionen wie Kohle- oder Erdölindustrie
aussteigen. Damit auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger von der grünen Finanzwende
profitieren und ihr Geld mit gutem Gewissen anlegen können, brauchen wir ein EU-Label für
nachhaltige Finanzprodukte mit starken ökologischen und sozialen Standards. Damit alle
Anleger*innen nachvollziehen können, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften, werden wir
entsprechende Offenlegungspflichten einführen.

Neue Anlagerichtlinien für die öffentliche Hand, Fonds wie für die Beamtenpension oder
Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit sollen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien
folgen. Der Bund kann dem Markt für nachhaltige Geldanlagen wichtige Impulse geben. Dafür
muss er seine Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des
Klimas machen, beenden.

Damit neben der Rendite auch die Klima- und Sozialverträglichkeit zur Grundlage von
Entscheidungen über Investitionen und Kreditvergaben gemacht werden, brauchen wir einen
verbindlichen europäischen Standard für Nachhaltigkeit, anhand dessen auch klima- und
umweltschädliche Wirtschaftsbereiche klar benannt werden können. Auf dieser Grundlage müssen
alle Finanzmarktakteure die Klima und Umweltauswirkungen ihrer Investitionen offenlegen.

Klimarisiken, die in Konzern- und Bankbilanzen schlummern, sollten bei der Bewertung durch
Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht berücksichtigt werden, zum Beispiel durch
Klima-Stresstests für Banken und Versicherungen oder durch Aufschläge bei
Eigenkapitalanforderungen bei Finanzierungen, die hohe Klima und Umweltrisiken bergen.

3. Verwerten statt Verschwenden: Kreislaufwirtschaft als übergeordneter Rahmen

Die ökologische Wende kann nur gelingen, wenn wir nicht dauerhaft auf immer mehr Rohstoffe
angewiesen sind. So können Unternehmen Kosten in erheblichem Umfang einsparen und außerdem
können hunderttausende neue Jobs entstehen. Im Bereich Elektromobilität beispielsweise gibt
es großes Potenzial, um durch Recycling der Lithium-Ionen-Batterien einerseits den
ökologischen Fußabdruck zu verkleinern, andererseits den Bedarf an Rohstoffen zu senken.
Dafür müsste nur die EU-Batterierichtlinie reformiert werden.

Unser Ziel ist der parallele Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Diese
basiert auf in sich geschlossenen Stoffkreisläufen. Der Kreislauf beginnt bereits bei der
Produktgestaltung. Produkte müssen so designt werden, dass die jeweiligen Einzelteile auch
wieder voneinander getrennt und sinnvoll wiederverwertet werden können. Dafür wollen wir
verbindliche Vorgaben in der EU-Ökodesign-Richtlinie schaffen. Wir wollen Abfallvermeidung-
und verwertung durch einen Mix aus Anreizen und Vorgaben stärken: Wir wollen Recyclingquoten
einführen, welche die tatsächlich im Kreislauf geführten Wertstoffe messen. Hersteller*innen
sollen zu einer festen Einsatzquote für recycelte Rohstoffe verpflichtet werden.

Die Rücknahme- und Verwertungspflicht bei Produkten wie Verpackungen, Elektro- und
Elektronikaltgeräten muss ausgeweitet und durch finanzielle Anreize gestärkt werden. Ein
solcher Anreiz ist die Weiterentwicklung der Lizenzentgelte für Verpackungen zu einer
Ressourcenabgabe, die gleichzeitig ökologische Verpackungen über einen Bonus fördert. Auch
Rücknahmeprämien für einzelne Produktgruppen wie beispielsweise Mobiltelefone können ein
möglicher Weg sein. Unser Ziel ist, bis 2030 alle Kunststoffprodukte kosteneffizient zu
recyceln oder wiederzuverwenden. Schließlich wollen wir die Forschung für Recycling-Prozesse
und die Substitution von Rohstoffen intensivieren.

4. Gute und selbstbestimmte Arbeit – wir gestalten den Wandel der Arbeitswelt

Unsere Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren vor allem durch die Digitalisierung
rasant und tiefgreifend verändern. Bekannte Tätigkeiten und Arbeitsplätze werden wegfallen
oder sich stark verändern, neue Arbeitsplätze und Berufe entstehen. Ob es in der Summe dann
weniger Arbeitsplätze geben wird oder mehr, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen.
Klar ist jedoch, dass sich auch die Art, wie wir arbeiten werden, massiv verändert. Unser
Arbeiten wird flexibler, selbstorganisierter, auch kooperativer. Zugleich erleben wir
bereits heute neue Formen der Ausbeutung und Überforderung. Ein großes Problem bedeutet
daneben der bereits heute spürbare massive Fachkräftemangel – eine Million Stellen sind
unbesetzt. In den kommenden 15 Jahren wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter
ohne Einwanderung um sechs Millionen schrumpfen.

Für beide Entwicklungen – den Fachkräftemangel und die Veränderungen der Arbeitswelt – muss
sich die Bildungs- und Weiterbildungspolitik, die Arbeitsmarkt-, Einwanderungs- und
Integrationspolitik viel besser rüsten als bisher.

Weiterbildung ist der Schlüssel

Das bedeutet vor allem, dass Menschen die Möglichkeit haben müssen, sich weiterzubilden und
neu zu qualifizieren. Dafür brauchen sie Geld, Zeit und passende Angebote. Wir wollen einen
Rechtsanspruch auf Weiterbildung begründen. Das lebensbegleitende Lernen wird damit Teil des
öffentlichen Bildungsauftrags. In allen Kommunen wollen wir Bildungsagenturen schaffen. Sie
sollen zum Herzstück von regionalen Bildungsnetzwerken werden, in denen sich
Arbeitsagenturen, Jobcenter, Volkshochschulen, Kammern, Berufs- und Hochschulen sowie andere
Weiterbildungsträger vernetzen, um flächendeckend und niedrigschwellig beste Weiterbildung
und Beratung anbieten zu können. Die bisherige Arbeitslosenversicherung wird zu einer
Arbeits- und Weiterbildungsversicherung umgebaut. So, wie wir in den beiden vergangenen
Jahrhunderten damit begonnen haben, uns gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit abzusichern,
sollten wir im 21. Jahrhundert im Rahmen der Arbeitslosenversicherung eine Garantie auf
Weiterbildung festschreiben. Sie sollte sowohl die Weiterbildung finanzieren als auch den
Lebensunterhalt in Weiterbildungsphasen absichern. Auch die Möglichkeiten der
Digitalisierung wollen wir für die Bildung weiter nutzen. Dafür soll eine öffentliche und
unabhängige digitale Plattform alle Fort- und Weiterbildungsangebote bündeln. Das ermöglicht
neue Zugänge für Menschen, die sich weiterbilden wollen.

Wir sehen es zudem als unsere Verantwortung, die Arbeitnehmer*innen insbesondere beim
ökologischen und digitalen Wandel mitzunehmen. Wir wollen dazu als eine wichtige Maßnahme
eine neue „Qualifizierungs-Kurzarbeit“ einführen, um so die Chancen der Beschäftigten und
der Betriebe im Strukturwandel vorausschauend zu verbessern. So können Beschäftigte sich
qualifizieren und danach in ihren Betrieb zurückkehren. Die Phase der Kurzarbeit muss
konsequent für die Qualifizierung der Beschäftigten genutzt werden. Dabei wollen wir die
„Qualifizierungs-Kurzarbeit“ eng an die Sozialpartnerschaft koppeln und zwar durch
tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen. Denn Unternehmen, Gewerkschaften und
Betriebsräte können nur gemeinsam dem Strukturwandel die richtige Richtung geben.

Fachkräftemangel bekämpfen

Der Fachkräftemangel stellt für viele Unternehmen ein Problem dar. Wir wollen darauf
reagieren, indem wir nicht nur engagiert auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen und die
Erwerbstätigkeit von Frauen weiter stärken. Gerade angesichts des demographischen Wandels
halten wir zusätzlich auch eine ambitionierte Einwanderungspolitik für dringend notwendig.
Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der großen Koalition erfüllt diesen Anspruch nicht. Wir
wollen es überarbeiten und entbürokratisieren. Deutschland braucht ein echtes
Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem und der Möglichkeit eines
Spurwechsels.

Neue Jobs

Wir haben große Engpässe dort, wo Menschen sich um Menschen kümmern: in der Pflege, der
Bildung, in der Kinder- und Altersbetreuung. Diese Jobs in der Sorge-Arbeit müssen ausgebaut
werden und brauchen endlich die Anerkennung, auch finanziell, die ihnen gemessen an ihrer
gesellschaftlichen Relevanz zusteht. Diejenigen, die sich um andere Menschen kümmern, dürfen
nicht beim Mindestlohn landen oder Probleme haben, sich eine Wohnung zu leisten.

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung schätzt, dass mit stetigen
Investitionen in Nachhaltigkeit bis 2030 weltweit bis zu 170 Millionen neue Jobs geschaffen
werden können. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
geht davon aus, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Energien-Branche in
Deutschland allein in den nächsten zehn Jahren auf mindestens 500.000 verdoppelt. Im
gesamten Bereich Umwelttechnik und Ressourceneffizienz sind bereits heute 1,5 Millionen
Menschen in Deutschland beschäftigt. Erwartet wird hier ein Anstieg von jährlich 6,7
Prozent. Für diese Zukunftsbranche brauchen wir also qualifizierte Maschinenbauer,
Elektrotechnikerinnen, Ingenieurinnen, Vertriebsmitarbeiter*innen, Bürokräfte – von der
Berufseinsteigerin bis zur erfahrenen Fachkraft.

Gute Arbeitsbedingungen

Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Verteilung des Wohlstandes zwischen Arbeit und
Kapital auszuhandeln, ist zunächst Aufgabe der Sozialpartner. Wir wollen die kollektive
Selbstorganisation und Mitbestimmung wieder stärken und prekäre Beschäftigung überwinden.
Bei der öffentlichen Vergabe sollen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die einem Tarifvertrag
angehören bzw. Tariflöhne zahlen. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für
allgemeinverbindlich zu erklären. Die Bildung von Betriebsräten werden wir erleichtern,
indem Initiator*innen einen besonderen Schutz erhalten und die Verhinderung von
betrieblicher Interessenvertretung als klare Straftat angesehen und verfolgt wird.

Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung ausbauen, indem die Betriebsräte bei der
Personalplanung stärker eingebunden werden und bei der Weiterbildung und der
Beschäftigungssicherung ein echtes Vorschlags- und Initiativrecht bekommen. Die
unternehmerische Mitbestimmung soll bereits ab einer Unternehmensgröße von 1.000
Beschäftigten voll greifen und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter*innen bei
strategischen Unternehmensentscheidungen im Aufsichtsrat erweitert werden.

Der gesetzliche Mindestlohn war ein wichtiger Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen. Wir
wollen Ausnahmen beim Mindestlohnstreichen, die Kontrolle verbessern und zudem dafür sorgen,
dass er in Zukunft wirklich armutsfest ist. Die Mindestlohnkommission wollen wir
reformieren, um ihren Entscheidungsspielraum zu stärken. Die Höhe des Mindestlohns soll sich
künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den
Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Deshalb wollen wir als Sofortmaßnahme eine
Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Gleichzeitig sollen die Vertreter*innen der
Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht erhalten. Leiharbeit wollen wir
stärker regulieren, für Leiharbeitskräfte soll ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie
für die Stammbelegschaft gelten sowie eine zusätzliche Flexibilitätsprämie. Sachgrundlose
Befristungen wollen wir abschaffen. Wir fordern ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz mit
einem Verbandsklagerecht für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Unser Ziel ist es,
Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen,
dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander
abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit
Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Berufe aufzuwerten,
die heute noch meist von Frauen ausgeübt werden, beispielsweise in der Erziehung, der Pflege
oder im Gesundheitssystem, und sie besser zu bezahlen. Wir wollen, dass Arbeit auf Abruf
nicht mehr möglich ist, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt
werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten.

Die Regulierung von Arbeit wollen wir an die Herausforderung der Digitalisierung anpassen.
Dafür braucht es schärfere Abgrenzungskriterien von (Solo-)Selbstständigkeit sowie eine
Neudefinition des Arbeitnehmer*innen-Begriffs. Gesetzliche Mindesthonorare sollen für
Selbstständige ein Schutz vor Dumping und Ausbeutung sein, genauso wie der gesetzliche
Mindestlohn es für Beschäftige ist. Auch sollten sich die Auftraggeber*innen an den
Sozialversicherungsbeiträgen beteiligen.

Durch Digitalisierung entsteht ein großes Potenzial, Arbeitszeit weiter zu verkürzen, sie
mit anderen Lebensbereichen besser zu vereinbaren und Arbeit umzuverteilen, sowohl Erwerbs-
als auch Sorge-Arbeit. Dabei ist uns besonders wichtig, dass es auch zu einer gerechteren
Aufteilung von Erwerbs- und Sorge-Arbeit zwischen den Geschlechtern kommt. Wenn Arbeit
besser ins Leben passt, sind die Beschäftigten produktiver, weniger gestresst und
engagierter. Auch der wachsende Fachkräftebedarf kann so besser bewältigt werden.

Wir brauchen nicht noch mehr Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund um
die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für
die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung. Wir wollen
mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen
30 und 40 Wochenstunden. Damit wird die Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblen
Arbeitszeitkorridor umgestaltet. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten auf ihre
vorherige Stundenzahl ist notwendig, damit sie beruflich wieder voll durchstarten können.
Die von der großen Koalition eingeführte Brückenteilzeit nur für große Betriebe genügt
diesen Anforderungen bei weitem nicht. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (insbesondere
Frauen) wird aufgrund der Einschränkungen das Recht auf Rückkehr in Vollzeit nicht in
Anspruch nehmen können. Wir wollen außerdem, dass die Hälfte der Plätze in den
Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen besetzt werden, Deshalb braucht es
verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte und vergleichbare Regelungen auch für Vorstände.
Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause zu
arbeiten. Wir werden deswegen ein Recht auf Home-Office einführen.

Beschäftigte am Wohlstand beteiligen

Eine verbesserte Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen kann sowohl dem Fachkräftemangel als
auch einer ungleichen Vermögensentwicklung entgegenwirken. Sie ist ein Weg, um die
Bevölkerung besser am gesellschaftlichen Produktivvermögen zu beteiligen. Bislang sind wir
im europäischen Vergleich jedoch Schlusslicht bei der Mitarbeiterbeteiligung. Wir wollen
daher den steuerlichen Freibetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen deutlich
anheben. Außerdem wollen wir eine Plattform schaffen, um Beispiele von erfolgreichen
Beteiligungsmodellen besser zugänglich zu machen und interessierten Unternehmen mehr
Informationen bereit zu stellen.

5. Eine neue Gründerzeit ermöglichen

Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) treiben den ökologischen Wandel voran
und schreiben schon heute mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Sie schaffen neue Arbeitsplätze,
die auch morgen noch bestehen. Wir wollen sie mit einem steuerlichen Forschungsbonus
unterstützen, die Chancen von ressourcensparenden und emissionsarmen Produkten und Verfahren
zu nutzen und sie mit einfacheren Abschreibungsregeln, Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer
und guten Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen entlasten. In Strukturwandelregionen
wollen wir die regionale Wirtschaftsförderung stärken, damit es lokal ansässigen Unternehmen
schnell gelingt, den neuen Marktanforderungen gerecht zu werden. Gerade die kleinen und
mittleren Unternehmen im Handwerk sind unverzichtbar. Sie realisieren die Energiewende,
sorgen für fachgerechte Wärmedämmung und sind regionaler Partner für die Landwirtschaft.
Damit Handwerksberufe wieder attraktiver werden setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung
und branchenspezifische Mindestvergütungen. Die Handwerksbetriebe sollen bei der Ausbildung
und Gewinnung von Auszubildenden stärker beraten, unterstützt und begleitet werden. Durch
einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss sorgen wir dafür, dass
das Handwerk auch im ländlichen Raum online ist.

Gründer*innen fördern

Wir brauchen eine neue Gründer*innenwelle. Keine gute Idee darf an zu wenig Eigenkapital
scheitern. Wir fordern daher eine schnelle Einführung des unbürokratischen
Gründungskapitals, welches Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro
sicherstellt, unter der Voraussetzung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Frauen sind erfolgreiche Gründerinnen, bei Gründungen von Unternehmen jedoch
unterrepräsentiert. Nur 15 Prozent der Startups in Deutschland werden laut Female Founder
Monitor von Frauen gegründet. Bei einer solch niedrigen Quote entgeht Deutschland ein großes
Potenzial an innovativen Unternehmen. Öffentliche Fördergelder erreichen in der Regel eher
männliche als weibliche Gründer*innen. Wir schlagen vor, einen staatlich geförderten
Wagniskapitalfonds zu schaffen, der sich nur an Gründerinnen richtet. Irland hat mit diesem
Modell gute Erfahrungen gemacht. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sollte überprüft
werden, ob der Fonds einen nachhaltigen Effekt hatte. Jede fünfte Gründerin und jeder fünfte
Gründer hat eine Einwanderungsgeschichte. Für sie wollen wir ein zugeschnittenes
Beratungsangebot schaffen.

Der Staat ist durch die öffentliche Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen ein
wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft. Die öffentliche Hand kann durch die
Auftragsvergabe eine aktive Vorbild- und Lenkungsfunktion erfüllen, eine nachhaltige
Wirtschaftsweise stärken und Innovationen fördern. Wir wollen, dass Vergabeverfahren so
gestalten werden, dass der Bund im Rahmen seiner öffentlichen Auftragsvergabe und
Ausschreibungen Startups und jüngere Unternehmen, neue Technologien und innovative
Geschäftsmodelle stärker berücksichtigt. Vergabelose sollten KMU-freundlich ausgeschrieben
werden.

Wir fordern Startup-Zentren ähnlich der französischen Station F, die Gründer*innen den
notwendigen Arbeitsraum zur Verfügung stellen. Wir fordern zwei Jahre Befreiung von nicht
unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten und wollen die Gründungsberatung und

-förderung aus einer Hand in „One-Stop-Shops“ ermöglichen, damit Gründer*innen Zeit zum
Gründen haben. Ausgründungen aus Hochschulen und Kooperationen von Gründer*innen und
Hochschulen sollen durch bessere Beratung und Betreuung gefördert werden, damit zum Beispiel
Labore zur Mitnutzung geöffnet werden. Die heutige Gründungsförderung ist stark auf
technologieorientierte Startups zugeschnitten. Wir wollen die bestehenden Förderinstrumente
neutraler ausgestalten und damit stärker als bisher zum Beispiel sozial orientierte
Unternehmen oder die Kreativwirtschaft fördern.

Wir wollen die freiwillige Arbeitslosenversicherung weitgehend für Selbständige öffnen und
erreichen, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige in die gesetzliche
Rentenversicherung einbezogen werden. Und wir brauchen in Deutschland auch eine Kultur des
Scheiterns. Das Insolvenzrecht muss so gestaltet sein, dass es schneller Neuanfänge
ermöglicht.

Für die erfolgversprechendsten Startups wollen wir einen Europäischen Startup-Pass
einführen. Dieser soll ihnen die Möglichkeit geben, an allen europäischen Startup-
Förderprogrammen teilzunehmen und Unterstützung durch Inkubatoren zu erhalten. Sie sollen
außerdem breite Unterstützung durch Informationen und Beratung zur Rechtslage und zu
Patenten bis hin zu vereinfachten Visa für ausländische Mitarbeiter*innen des Startups
bekommen. Ausländischen Startups sollen neben einem Europäisches Startup-Visum auch Beratung
und finanzielle Unterstützung angeboten werden, damit sie sich in Europa ansiedeln.

Verwaltung kooperativer gestalten

Zugleich kann die öffentliche Verwaltung innovativer und kooperativer werden. Wir fordern
daher ein deutsches GovTech-Programm nach dänischem Vorbild. So sollen
Technologieunternehmen und Startups mit innovativen Lösungen den Ministerien helfen,
bestimmte Fragestellungen und Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, zu lösen.
Unser Ziel ist die vollständige elektronische Abwicklung in der Verwaltung. Das spart
Unternehmen, Bürger*innen und der Verwaltung viel Zeit und Geld.

Bei der Regulierung soll das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten: Große Unternehmen
können komplexe Anforderungen erfüllen, kleinere Unternehmen und den Mittelstand wollen wir
gezielt entlasten. Für die Gründungsphase eines Unternehmens wollen wir bestimmte
Regulierungen ganz aussetzen. Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen. Wir werden
nicht nur den Unternehmen Fristen setzen, sondern verstärkt auch der Verwaltung. Verpasst
die Verwaltung die Frist, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.

Wagnisse ermöglichen

Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch
in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können.
Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Startups und junge Unternehmen können den Unterschied
zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen
ausmachen.

Startup-Förderung braucht Anschubfinanzierung und eine starke Finanzierung in der
Wachstumsphase. Wir wollen mit einem öffentlichen Zukunftsfonds eine Investitionswelle im
Venture Capital Markt auslösen. Dieser Fonds soll als eine Art stille Teilhaber*in jungen
und wachsenden Startups das nötige Eigenkapital bereitstellen. Das verhindert, dass unsere
Startups auf ausländische Geldgeber angewiesen sind, aufgekauft werden und das
technologische Know-how ins Ausland fließt. Wenn ausländische Konzerne ein europäisches
Startup übernehmen, sollen sie einen Ausgleich für die Fördermittel zahlen, die das Startup
von europäischer und nationaler Ebene bekommen hat.

Der Fonds soll mit Eigenkapital ausgestattet werden und sich dann weiteres Kapital günstig
am Finanzmarkt leihen. Seine Gewinne sollen vollständig das eigene Kapital weiter
aufstocken. Der Zukunftsfonds soll politisch unabhängig gemanagt werden. Unser unabhängig
verwalteter Bürgerfonds für eine stabile und rentable Anlagemöglichkeit soll in den
Zukunftsfonds investieren können und auch andere Investitionen im Venture-Capital-Bereich
finanzieren können. Über die Trennung von Zukunftsfonds und Bürgerfonds verhindern wir
problematische Interessenskonflikte zwischen industriepolitischen Zielen und dem
Bürgerfonds.

Auch Crowdfunding kann – vor allem wenn reward-basiert – neue Finanzierungsquellen für junge
Unternehmen erschließen. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Förderungen von
Gründungen und von Forschung mit Crowdfunding kombiniert werden können.

Gute Bedingungen für gute Ideen schafft auch der europäische Binnenmarkt mit über 500
Millionen Menschen, die sich daran beteiligen. Der Wagniskapitalmarkt der EU ist derzeit in
viele kleine nationale Märkte zersplittert. Wir wollen die nationalen Förderinstrumente
koordinieren und abstimmen. Mittelfristig streben wir einen großen europäischen
Wagniskapitalfonds an und wollen die EU zum größten Venture-Capital-Markt der Welt machen.

6. Digital von der Null zur Eins werden

Wir setzen uns für eine Politik der technologischen Souveränität Europas ein und plädieren
für eine starke europäische Digitalinfrastruktur. Anstatt sich zum Beispiel bei Cloud-
Diensten zwischen Amazon oder Alibaba entscheiden zu müssen, wollen wir eine eigene
europäische Cloud-Infrastruktur aufbauen. Diese soll unseren Unternehmen eine effiziente und
sichere Alternative zu den amerikanischen und chinesischen Anbietern sein.

Dabei setzen wir unsere Priorität auf die Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie.
Halbleiter sind im digitalen 21. Jahrhundert das, was Rohöl im analogen 20. Jahrhundert war:
eine kritische Ressource. In Ostdeutschland haben wir einen der größten Standorte für die
Halbleiterproduktion in Europa. Wir wollen diese Stärke stärken, indem wir die Forschung und
Entwicklung von ultraeffizienten Chips fördern und den Mikroelektronik-Cluster in Dresden
stärken.

Vielfalt und Offenheit statt digitaler Monopole

Die Digitalisierung hat datenbasierte Plattform-Geschäftsmodelle hervorgebracht, die eine
Tendenz zum Monopol aufweisen. So erfordern es Wettbewerb und moderner Verbraucherschutz,
dass die Grundsätze der Interoperabilität – wie wir sie aus dem Mobilfunk kennen – auch bei
online-gestützten Angeboten gelten. Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich
ist, muss zum Beispiel auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken gewährleistet
werden, nämlich unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen kommunizieren und wechseln
zu können.

Auch digitale Großkonzerne müssen sich an das europäische Ordnungsrecht halten. Deshalb
setzen wir uns für eine faire Besteuerung digitaler Großkonzerne ein, die bisher von der
Bundesregierung verhindert wird.

Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Dieses Prinzip, das bei Stromnetzen oder
Straßen selbstverständlich ist, muss im digitalen Bereich neu ausgehandelt werden. Wenn
Google seine dominierende Stellung bei Handy-Betriebssystemen oder Amazon seine beim Verkauf
über den Marketplace ausnutzt, müssen wir dem einen Riegel vorschieben. Den lokalen
Einzelhandel werden wir vor unfairem Dumpingwettbewerb von Amazon und Co. schützen. Ziel ist
es, privatisierte Marktplätze wieder öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem werden wir
die Gebühren für Plattformen mit weitreichender Marktmacht regulieren, damit die Gewinne von
kleinen Unternehmen nicht von den Plattformbetreibern abgeschöpft werden können.

Google und Facebook dominieren mittlerweile den Markt für Onlinewerbung. Kaum ein
Unternehmen kann es sich noch leisten, nicht über sie online für die eigenen Produkte zu
werben. Ein solches Oligopol muss reguliert werden. Wir wollen in Europa eine gesetzliche
Grundlage für Onlinewerbung schaffen.

Standards für die datengetriebene Wirtschaft

So, wie wir mit der Datenschutzgrundverordnung unseren europäischen Rechtsrahmen in der
digitalen Welt stärken konnten, an die sich andere halten müssen, wollen wir auch ethische,
gesellschaftliche und sicherheitspolitische Grundregeln für intelligente Maschinen und
Algorithmen auf EU-Ebene etablieren. Dazu gehören Regeln bezüglich der Haftung, Transparenz,
Nicht-Diskriminierung und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungen sowie essentielle
Cybersicherheitsstandards.

Wir wollen einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für datengetriebene
Geschäftsmodelle schaffen. Daten sind Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere
für Technologien wie die künstliche Intelligenz. Daher plädieren wir für die Bereitstellung
öffentlicher, anonymisierter bzw. pseudoanonymisierter Daten, damit dadurch neue
Innovationen und Geschäftsmodelle entstehen. Open-Data ist eine Grundvoraussetzung, damit
europäische Unternehmen etwa bei künstlicher Intelligenz noch zum Silicon Valley
aufschließen können. Die Bundesregierung muss bei Innovationen und neuen technologischen
Lösungen im Bereich des öffentlichen Sektors vorangehen. Dafür muss sie auch die bei
öffentlichen Stellen erfassten Daten in einer datenschutzkonformen Weise (anonymisiert) der
Allgemeinheit zur Verfügung stellen. So können Startups, Unternehmen und
Forschungseinrichtungen diesen Datenschatz für die Entwicklung innovativer Technologien
nutzen. „Sharing is Caring“ gilt an dieser Stelle ganz besonders.

„Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“ gilt auch für Unternehmen. Wir wollen
eine Datenökonomie stärken, die nach diesem Prinzip organisiert ist. Dafür wollen wir
Definitionen von Normen, Standards und Schnittstellen zum Datenaustausch zwischen
Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand zur kooperativen Datennutzung
fördern. Mit der Macht über Daten werden heute Monopolstellungen geschaffen. Wir wollen
gesetzlich regeln, welche Daten als öffentliches Gut anzusehen sind.

IT für grüne Ziele nutzen

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Ökonomie und Ökologie weiter zusammenzuführen. Die
Digitalisierung schafft enorme Chancen für Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Dafür
wollen wir ein EU-Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der
Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert. Die Digitalisierung kann
zum ökologischen Umbau unserer Gesellschaft beitragen. Wenn wir nicht handeln, besteht aber
das Risiko, dass die Digitalisierung zum Treiber von Klimakrise und Umweltzerstörung wird.
Derzeit werden wertvolle Rohstoffe zunehmend für die Digitalisierung gebraucht und der
Energiebedarf für digitale Prozesse wächst jedes Jahr massiv. Expert*innen zufolge wird der
digitale Energiebedarf bis zum Jahr 2040 die weltweite Energieproduktion übersteigen, wenn
wir nicht umsteuern.

Wir wollen als Teil der Energiewende energiearme IT-Technik vvoranbringen und eine
europäische „Green-IT“-Strategie auflegen. Darüber hinaus setzen wir uns für „Green-IT“-
Kriterien bei der öffentlichen Vergabe und ein Label für energieeffiziente, nachhaltige
Rechenzentren ein. Denn gerade die Digitalisierung bietet auch ein erhebliches Potenzial für
den Klimaschutz und zur Einsparung von Treibhausgasen und RessourcenDies wollen wir konkret erreichen durch Maßnahmen wie ...

Allein durch die Digitalisierung könnten die globalen CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber
jetzigen Prognosen um 20 Prozent sinken. Studien gehen von 15 bis 20 Prozent
Energieeinsparung durch Gebäude-Klimamanagementsysteme aus. Um 25 bis 30 Prozent könnte der
Energieverbrauch der Industrie durch IT-gesteuerte Prozessoptimierung sinken, indem
Maschinen intelligent miteinander vernetzt werden. Dieses Potenzial wollen wir konsequent
nutzen.

• Verpflichtung zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren;

• Einführung von Benchmarks und Klassen des Energieverbrauchs bei Soft- und Hardware und Kennzeichnungspflicht der Energieverbrauchsklasse;

• Verpflichtung für Einrichtungen der öffentlichen Hand und öffentlich geförderte Projekte, ausschließlich daten- und energiesparsame Soft- und Hardware zu verwenden;

• Verpflichtende Kennzeichnung der Materialien von Hardware zur besseren Recycelbarkeit und Verpflichtung zu Steck- und Schraubverbindungen statt Klebeverbindungen bei Hardware;

• Ersetzen von Kupferkabeln durch Glasfaserverbindungen auch auf der letzten Meile (FTTB);

• Einführung eines Right to Repair (Verfügbarkeit von Ersatzteilen, offene Baupläne, offene Software, etc.) und Software Updategarantie (IT-Sicherheit und Basisfunktionalität) bei allen Digitalgeräten für 10 Jahre;

• Incentives für Repair- und Recycling-Kultur setzen (Förderung kommunaler Maker/Community-Spaces, in denen u.a. Fortbildungen stattfinden und digitale Geräte und Software wieder ans Laufen gebracht werden oder auch Hilfestellungen gegeben werden, um auf freie Software umzusteigen etc.)

• Beschränkung der Nutzung und Förderung von DLT auf Varianten mit energiefreundlichem Konsensmechanismus (Proof-of-Stake oder Proof-of-Authority statt Proof-of-Work)

• Einrichtung von ressortübergreifenden Sonderprogrammen/-budgets für innovative digitale Projekte der öffentlichen Hand mit besonderem ökologischem Nutzen;

• Implementierung des Aspekts Daten- und Energiesparsamkeit in Aus- und Weiterbildung von Anwendern (Baustein @ Pflichtfach Informatik in der Schule, Modul in allen sonstigen Kursen zu digitaler Kompetenz) und von Produkt- und Softwaredesignern, sowie der Förderung und Beratung von Start Ups;

• Einrichtung von Experimentierzentren für Start-Ups, wo der Prozess vom Prototyp zur Serienproduktion (auch) in Bezug auf Nachhaltigkeit durchdacht und konkret durchgeplant (digital twin mit Kosten und Logitikmodellen etc.) werden kann;

• Erforschung und Förderung der Chancen des Konzepts „Prosumer“ für digitale Geschäftsmodelle (dezentrale Datenverarbeitung, Rechenkapazitäten teilen, Abwärme einbinden, etc.).

Gerade die Digitalisierung bietet dabei ein erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und zur Einsparung von Treibhausgasen und Ressourcen: Allein durch die Digitalisierung könnten die globalen CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber jetzigen Prognosen um 20 Prozent sinken. Studien gehen von 15 bis 20 Prozent Energieeinsparung durch Gebäude-Klimamanagementsysteme aus. Um 25 bis 30 Prozent könnte der Energieverbrauch der Industrie durch IT-gesteuerte Prozessoptimierung sinken, indem Maschinen intelligent miteinander vernetzt werden. Dieses Potenzial wollen wir konsequent nutzen.

Bei großen Unternehmen ist es längst selbstverständlich, dass Videokonferenzen in vielen
Fällen Reisen per Bahn oder Flugzeug ersetzen. Das spart Zeit und Kosten, entlastet die
Mitarbeitenden und schont zugleich die Umwelt. Mit den selbstfahrenden Autos von morgen
bietet sich durch Vernetzung, Carsharing und zusätzlich flexible öffentliche
Nahverkehrsangebote gerade im ländlichen Raum die Chance, viele Privatfahrten im Auto zu
ersetzen. Die Digitalisierung kann die Energiewende in Form intelligenter Netze unterstützen
oder dabei helfen, Transportketten zu optimieren und etwa Leerfahrten zu verhindern.

Cybersicherheit für die Industrie

Es braucht dringend ein umfassendes Paket zur Stärkung der Cybersicherheit unserer
Industrie. Dies umfasst die Einrichtung eines europäischen Forschungsverbunds für
Cybersicherheit, in dem das Nationale Forschungszentrum in Darmstadt integraler Teil wird,
um die Entwicklung von Technologien und industriellen Fähigkeiten im Bereich der
Cybersicherheit zu fördern. Außerdem wollen wir ein in allen Mitgliedstaaten anerkanntes EU-
weites Zertifizierungssystem für Produkte und Dienstleistungen sowie umfassende
Beratungsangebote einführen.

7. Die Technik von morgen entwickeln

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland in die Zukunft zu führen, müssen wir auch für
Forschung und Entwicklung die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Technologiedurchbrüche,
Innovation und Neues entstehen nicht allein in Forschungsabteilungen, Vorstandsebenen oder
Regierungsagenturen. Sie entstehen in Ökosystemen. Es geht darum, Kooperationen zu fördern,
die Arbeit in isolierten Fach-Communities aufzubrechen, Wissen zu teilen und von der
Erfindung nahtlos in die Umsetzung zu kommen. Wir fordern daher mehr interdisziplinäre
Forschungsplattformen, an denen sich insbesondere Hochschulen, freie Forschungsinstitute,
zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen beteiligen können. Darüber hinaus sind
Reallabore und Experimentierräume in der Forschung notwendig, damit bahnbrechende neue
Technologien auch gleich in der Umsetzung getestet werden können. Um diese zu fördern,
schlagen wir eine eigene Förderlinie vor.

Alle heute genutzten Technologien beruhen auf öffentlicher Grundlagenforschung. Auch in
Europa und Deutschland sollte die öffentliche Hand massiv investieren, gerade da, wo Märkte
versagen: bei risikoreicher Forschung, öffentlicher Infrastruktur, Sprunginnovationen. Für
diese Jahrhundertaufgabe müssen deutsche und europäische Förderprogramme ambitionierter,
risikofreudiger und agiler werden. Es geht uns dabei um einen gezielt agierenden, proaktiven
und unternehmerischen Staat, der unternehmerisches Risiko eingeht und als Leadinvestor ein
innovationsfreundliches Umfeld auch für private Unternehmen und ihre Ideen schafft.

In Zukunftstechnologien und digitale Infrastruktur investieren

Europäische Kooperation ist die Grundvoraussetzung, um auf den Technologiemärkten des 21.
Jahrhunderts mithalten zu können. Wir wollen deswegen wieder intensiv in den Wissens- und
Innovationsstandort Europa investieren und die Mittel des kommenden europäischen
Forschungsrahmenprogramms auf 120 Milliarden Euro aufstocken. Damit wollen wir ein
schlagkräftiges Nachfolgeprogramm zu „Horizon 2020“ etablieren, das besonders die
Grundlagenforschung in wirtschaftlichen Schlüsselfeldern wie der künstlichen Intelligenz,
der Robotik, Quantentechnologie sowie der Bio- und Nanotechnologie fördert.

Es bleibt daher ein Fehler, dass die Bundesregierung die Vorschläge vom französischen
Präsidenten, eine europäische Agentur für Sprunginnovationen und ein deutsch-französisches
KI-Zentrum zu etablieren, nicht angenommen und ernsthaft verfolgt hat. Stattdessen hat die
große Koalition eine allein national ausgerichtete Agentur für Sprunginnovationen etabliert.
Wir fordern, dass diese nun zumindest mit den europäischen Institutionen und Initiativen eng
verzahnt wird. Auch sind die geplanten 500.000 Euro Förderung für ein virtuelles deutsch-
französisches KI-Netzwerk viel zu wenig, um die besten Forscherinnen und Forscher
zusammenzubringen und tatsächlich Synergien zu etablieren.

Schnelles Netz ist die Grundlage für alles – Industrie, Mobilität, Landwirtschaft, digitale
Verwaltung, Teilhabe, ökonomischer Erfolg. Für Unternehmen ist der Breitbandausbau eine
harte Standortfrage. Und oftmals sind es gerade die ländlichen Regionen, die von schnellem
Internet abgehängt sind. Von der flächendeckenden Grundversorgung, die die Bundesregierung
versprochen hatte, sind wir weit entfernt. Für die digitale Infrastruktur Glasfaser und 5G-
Mobilfunk gibt es erhebliche Investitionslücken. Damit der Glasfaserausbau schneller
vorankommt, brauchen wir eine solide Finanzierung. Dies wollen wir dadurch ermöglichen, dass
der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, und sie in eine Ausbaugesellschaft für
Glasfaser investieren.

Neue Wege beim Urheberrecht

Wir wollen zudem in der Forschungsförderung stärker Output-basierte Modelle erproben und
beispielsweise Prämien für die Lösung von Zukunftsfragen öffentlich ausloben. Ferner wollen
wir eine weitgehende Verfügbarkeit von Basisinnovationen ermöglichen und dafür Open-Source-
Lösungen fördern. Wer sich verpflichtet, seine Forschungsergebnisse gebührenfrei der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, erhält im Gegenzug großzügigen Zugang zu
Fördermitteln. Ein Beispiel, wie eine solche gemeinwohlorientierte Lizensierung gestaltet
werden kann, sind die Creative Commons Lizenzen, die seit Jahren erfolgreich die Rechte von
Urheber*innen waren und gleichzeitig Inhalte für andere zugänglich und nutzbar machen.

Auch dem Mittelstand wollen wir den Weg frei machen für eine Investitionsoffensive in
Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir wollen die steuerliche Förderung bei Forschung
und Entwicklung nicht wie die große Koalition auch Großkonzernen gewähren, sondern explizit
den KMUs. Bei der Auftragsforschung sollen auch die Auftraggeber*innen einen Teil des
Steuerbonus geltend machen können.

8. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, Stadt und Land

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Stadt und Land, dass strukturschwache und
wirtschaftsstarke Regionen nicht weiter auseinanderdriften. In den deutschen Kommunen klafft
eine öffentliche Investitionslücke bei der Infrastruktur von 138 Milliarden Euro. So viel
Geld fehlt in Kitas, Straßen, Brücken oder Spielplätzen, allein um die Substanz zu erhalten.
Viele Kommunen können das nicht finanzieren. Damit werden wir unserer Verpflichtung nach
gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht überall im Land gerecht, was vor allem
strukturschwache Regionen, gerade in Ostdeutschland, betrifft.

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „regionale Daseinsvorsorge“ soll dem Bund erlauben,
strukturschwache Regionen finanziell zu unterstützen. Dafür wollen wir eine Kompetenzagentur
schaffen, welche die Kommunen bei der Planung von Investitionen und dem Abruf von
Fördermitteln unterstützt. Eine Förderung über alle Regionen hinweg führt oft dazu, dass
stärkere Regionen aufgrund ihrer funktionierenden Infrastruktur und Verwaltung die Mittel
als erstes beantragen und bekommen, während die schwächeren Regionen dann das Nachsehen
haben. Wir wollen die Förderung auf die wirklich strukturschwachen Regionen ausrichten. Die
beste Förderung hilft nicht, wenn die Mittel nicht dort ankommen, wo sie wirksam werden
sollen.

Wir wollen die aktuelle Förderung von ihrer Projektorientierung hin zu Prozessen ausrichten,
damit Projekte vor Ort langfristig gesichert sind und das Engagement der Leute vor Ort
nachhaltig gefördert wird. Daneben soll ein Altschuldenfonds Kommunen mit hohen Altschulden
neue Spielräume eröffnen, indem der Bund einen Teil der Schulden übernimmt, aber auch die
Verantwortung der Länder zum Tragen kommt sowie berücksichtigt wird, dass einige
Landesregierungen dies bereits aus eigener Kraft getan haben. Der Bund kann sich zu sehr
niedrigen – momentan sogar negativen – Zinsen finanzieren, und so den Kommunen wieder Luft
zum Atmen verschaffen. Die regionale Wirtschaftsförderung wollen wir neu ausrichten und
Regionen, die einen starken Strukturwandel zu bewältigen haben, mehr in den Blick nehmen.
Entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen ist nicht der Scheck vom Staat, sondern eine
exzellente Infrastruktur und gut ausgebildete Fachkräfte vor Ort. Wo es keinen Datenhighway
gibt, kann sich heute kein Unternehmen mehr ansiedeln.

Für die Lausitz hieße das zum Beispiel, dass man von den kleinen Orten schnell nach Cottbus
kommen kann, und von Cottbus schnell mit der Bahn nach Berlin. Schnelles Internet und das
digitale Büro würden es mit einem Arbeitsplatz in Berlin ermöglichen, an der
mecklenburgischen Seenplatte zu wohnen. Gute Bahnverbindungen würden die gelegentliche,
zügige Fahrt zur Firma erlauben. Wir wollen die regionalen Zentren stärken und zu
Ankerpunkten in den Regionen mit breitem Angebot an öffentlichen und kulturellen
Dienstleistungen machen. Wir wollen auch Universitäten und Fachhochschulen ansiedeln bzw.
erweitern, denn sie können einen Wissenstransfer in die lokale Wirtschaft organisieren.
Gleichzeitig bringen die gut ausgebildeten Studierenden eigene Geschäftsideen mit oder sind
künftige Fachkräfte für die lokale Wirtschaft. So kann es auch gelingen, junge Zugewanderte
zu motivieren, etwa in die Uckermark oder nach Ostsachsen zu ziehen.

9. Mit einer gemeinsamen Industriestrategie die Stärke des europäischen Binnenmarktes nutzen

Der Kern einer guten Industriepolitik liegt in der Stärkung der eigenen Innovationskraft,
nicht in der Abwehr von Konkurrenz. Trotzdem ist es wichtig, dass Deutschland und Europa
faire Regeln entwickeln und diese dann nach innen und außen durchsetzen.

Der europäische Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Kein großes
globales Unternehmen kann es sich leisten, auf diesem riesigen Markt nicht vertreten zu
sein. Den Europäischen Binnenmarkt müssen wir nutzen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
faire Spielregeln zu stärken, anstatt uns von nationalen Interessen auseinanderdividieren zu
lassen.

Wer auf dem europäischen Markt mitspielen will, muss den europäischen Regeln folgen. Mit der
Datenschutzgrundverordnung haben wir gezeigt, wie das geht. Entweder halten sich Unternehmen
daran, oder ihnen wird der Zugang zum Markt verwehrt. Mittlerweile macht die DSGVO
international Karriere.

Die Europäische Union muss dafür als starke und geeinte Akteurin gemeinsame Standards für
eine zukunftsfähige Wirtschaft entwickeln – statt Empfängerin der strategischen
Entscheidungen anderer zu sein. Wenn die USA auf einen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
und China auf autoritären Staatskapitalismus setzt, dann müssen wir uns nicht entscheiden,
sondern darauf eine europäische Antwort geben: mit einem Green New Deal für die sozial-
ökologische Marktwirtschaft.

Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik, deren Kern in der Stärkung der eigenen
Innovationskraft und der Durchsetzung von fairen Spielregeln für die Wirtschaft liegt – nach
innen wie nach außen. Ihre Ziele und Instrumente sollen sich an der Notwendigkeit einer
sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft orientieren. So kann der europäische
Binnenmarkt, auch aufgrund seiner Größe, zum Leitmarkt für die Welt werden.

Eine Industriestrategie zur Stärkung von Innovation und Nachhaltigkeit

Eine Industriestrategie muss in erster Linie Innovationen in Deutschland und Europa aktiv
vorantreiben, zum Beispiel durch ordnungspolitische Leitplanken und öffentliche Aufträge,
welche die Nachfrage nach neuen Technologien stimulieren. Sie soll dabei insbesondere auch
den ökologischen Wandel der Wirtschaft unterstützen, durch Maßnahmen wie eine langfristige
Klimaschutzstrategie, einen europaweiten CO2-Mindestpreis, oder die Förderung industrieller
Leuchtturmprojekte mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen in den energieintensiven Branchen
abzubauen. Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass sich nachhaltige Investitionen
auszahlen und nicht benachteiligt werden. Auch die europäischen Investitionsprogramme müssen
auf Nachhaltigkeit getrimmt werden.

Eine Industriestrategie soll auch dafür sorgen, dass europäische Kräfte bei künstlicher
Intelligenz gebündelt werden und öffentliche Investitionen in europäische Gemeingüter
getätigt werden, wie in die Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur.
Rechtswidriger Steuerumgehung und Steuerbetrug erteilen wir eine Absage, denn auch
Unternehmen müssen sich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.
Auch gerechte Arbeitsbedingungen, Mindeststandards bei der sozialen Absicherung und eine
europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme müssen Teil
einer solchen sozial-ökologischen Industriestrategie sein.

Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen

Gegenüber staatlich subventionierten Monopolisten aus China und unregulierten
Digitalkonzernen aus den USA muss eine europäische Industriestrategie fairen Wettbewerb auf
dem europäischen Markt sicherstellen, zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung der Anti-
Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente, eine Reform der WTO und eine Schärfung der Regeln
im Kartellrecht. Auch muss die Europäische Union Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlichen
Aufträgen stärker ahnden können. Ein Weg könnte sein, im Vergaberecht die Möglichkeiten zu
schaffen, Angebote aus Ländern, die ihre Firmen subventionieren, mit einem Aufschlag zu
versehen und auch bei Nicht-EU-Bietern hohe Arbeits- und Umweltstandards zu berücksichtigen.
Mittelfristig sollte das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) für Drittstaaten gelten,
damit es zu gleichen Wettbewerbsbedingungen kommen kann.

Kontrolle über kritische Infrastruktur

Ausländische Direktinvestitionen in Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur
sollten besser überwacht werden. Der neue europäische Screening-Mechanismus für
Direktinvestitionen sollte in die deutsche Außenwirtschaftsordnung integriert und konsequent
angewandt werden. Denn wenn wir keine Kontrolle mehr über unsere kritische Infrastruktur
haben, haben wir ein riesiges Sicherheitsproblem, sind abhängig und im schlimmsten Fall
erpressbar.

Mit Blick auf die konkret anstehende Entscheidung zu 5G halten wir einen Ausschluss von
Huawei angesichts der chinesischen Rechtslage für unabdingbar. Viele kleinere europäische
Länder sind abhängig davon, wie Deutschland sich entscheidet. Zwar mag der Ausbau der
deutschen 5G-Netze durch Huawei kostengünstiger und schneller sein als durch europäische
Anbieter. In der Abwägung zwischen Fragen der wirtschaftlichen und technologischen Effizienz
und der außen- und sicherheitspolitischen Dimension einer solchen Entscheidung kommen wir
aber zu dem Schluss, dass die politische Einflussnahme und die bereits stattfindende
Spaltung Europas durch China nicht weiter zunehmen darf. Es geht auch darum, die
sicherheitsrelevante Infrastruktur nicht dem Zugriff eines Konzerns in einem autoritären
Staat zu überlassen. Und es wird auch über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, in
Europa noch Unternehmen zu haben, die in der Lage sind, die Technologien der Zukunft zu
bauen. Die Entwicklung von digitalen Standards ist systemrelevant.

Regulatorische Macht für sozial-ökologische Ziele

Auch global sollten wir Europäer*innen Regeln setzen und dazu unser gesamtes europäisches
Schwergewicht in die Waagschale werfen. Wer in Europa Produkte verkaufen will, muss fair
produzieren. Die Produktion muss im Einklang mit den Klimazielen von Paris stattfinden.
Menschen- und Arbeitsrechte und der Schutz der Umwelt müssen geachtet werden. Dafür braucht
es Handelsabkommen, die ökologische und soziale Standards gegenüber Handelspartnern
einklagbar machen und ein Lieferkettengesetz, das Transparenz und menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten für Unternehmen rechtsverbindlich macht. Wir wollen den Einsatz neuer
Technologien fördern, die die Zwischenstufen im Produktionsprozess nachvollziehbar machen.
So verhindern wir zum Beispiel, dass bei uns Produkte verkauft werden, deren Vorprodukte mit
Kinderarbeit in Afrika hergestellt wurden.

Den Euro zur Leitwährung machen

Die wirtschaftliche Stärke Europas wird zentral davon abhängen, ob wir die Währungsunion
vollenden. Eine Währungsunion ohne makroökonomische Ausgleichsmechanismen kann nicht
funktionieren. Daher wollen wir eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik für die Eurozone,
die im Abschwung beherzt gegensteuern, die Wirtschaft stabilisieren und europäische
Gemeingüter finanzieren kann. Diese Fiskalpolitik könnte sich auch über europaweite Steuern
wie eine Digitalkonzernsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder eine europäische
Körperschaftsteuer finanzieren. Investitionen des gemeinsamen Haushalts sollten für
europäische Gemeingüter wie den Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien,
Kommunikation und Internet oder die Schieneninfrastruktur eingesetzt werden. Ein
Eurozonenbudget, das stabilisiert und investiert, sollte mindestens ein Prozent des BIP der
teilnehmenden Staaten umfassen, um makroökonomisch wirksam zu sein.

Kaum ein Land in der EU profitiert so stark von der gemeinsamen Europäischen Währung.
Anstatt sich als Exportnation zu feiern, sollte Deutschland zum Wohle und Wohlstand aller
daher besonders in die Stärkung der Eurozone investieren. Für den Ausbau der paneuropäischen
Infrastruktur wie zum Beispiel grenzüberschreitender Strom- oder Bahnnetze macht es Sinn,
gemeinsame europäische Anleihen zu schaffen, über die ein Teil dieser Investitionen im
Rahmen des EU-Haushalts über Kredite finanziert werden kann. Mit einem großen Markt für
liquide europäische Anleihen kann es uns gelingen, den Euro zu einer Leitwährung zu machen,
was den globalen ökonomischen und politischen Einfluss der Union massiv stärken würde.

Den Europäischen Rettungsschirm ESM wollen wir zu einem vollwertigen Europäischen
Währungsfonds weiterentwickeln, im EU-Recht verankern und der demokratischen Mitbestimmung
und Kontrolle durch das Europäische Parlament unterwerfen. Wir brauchen eine gemeinsame
europäische Einlagensicherung. Sie soll als Rückversicherung ausgestaltet sein, damit die
europäische Sicherung erst eingreift, wenn die nationale überfordert ist. Die deutschen
Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf ihre bewährten
Institutssicherungssysteme setzen.

Für einen Ausgleich von makroökonomischen Ungleichgewichten innerhalb Europas und zur
Stärkung der europäischen Nachfrage muss Deutschland aktiv seinen überbordenden
Leistungsbilanzüberschuss reduzieren und den europäischen Partnern mehr Luft zum Atmen
lassen, und darf nicht zu einer einseitigen und spaltenden Sparpolitik zurückkehren. Um dies
zu erreichen wollen wir in Deutschland für faire Löhne besonders am unteren Ende der
Einkommensskala sorgen und die Investitionen hochfahren.

10. Fairer Wettbewerb statt Machtwirtschaft

Wettbewerb ist Grundlage der Marktwirtschaft und Motor des Fortschritts. Ein starkes
Kartellrecht, das fairen Wettbewerb sichert und die Konzentration wirtschaftlicher Macht
begrenzt, ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Funktionieren der
Demokratie wesentlich. Es hält Märkte offen und sorgt dafür, dass sich die beste Idee
durchsetzt und nicht stets der Platzhirsch. Fehlt der Wettbewerb, können Monopolisten hohe
Gewinne auf Kosten der Verbraucher*innen machen und Startups in ihrer Entwicklung behindern.
Eine exzessive Marktkonzentration geht einher mit der Konzentration von Vermögen und erhöht
die Ungleichheit. Und wer Märkte kontrolliert, kann auch politische Kontrolle ausüben und
Spielregeln mitbestimmen.

Das Wettbewerbsrecht braucht ein Update. Digitale Geschäftsmodelle ändern
Geschäftsbeziehungen und Wettbewerbsdynamik. Nutzer*innen zahlen für viele Dienste im
Internet nicht mit Geld, sondern mit Daten. Netzwerkeffekte machen einzelne Plattformen zu
Giganten mit riesigen Datenschätzen. Ihre Marktmacht können sie missbrauchen, um
Datenschutzbestimmungen abzusenken, Geschäftspartner*innen Preise zu diktieren oder
Konkurrent*innen auszubooten.

Wir wollen marktbeherrschende digitale Plattformen streng regulieren. Wenn sie anderen
Firmen den Marktzugang verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen die
Kartellbehörden hart dagegen vorgehen. Damit die europäische Wettbewerbspolitik den
Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, brauchen wir ein eigenständiges,
europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal. Dieses Kartellamt soll auch
als europäische Digitalaufsicht fungieren, die natürliche digitale Monopole und Oligopole
regulieren kann.

Heute muss die Kartellaufsicht den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen,
um ein Unternehmen entflechten zu können. Das ist in der Regel kaum möglich. Wir treten
daher dafür ein, dass Unternehmen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden
können, wenn ihre Marktmacht zu groß und zum Problem für Wirtschaft und Gesellschaft wird.
Das Facebook-Monopol ist beispielsweise so ein Fall. Wir wollen Instagram, Facebook und
WhatsApp wieder entflechten. Indem wir die Grundsätze der Interoperabilität, wie sie heute
bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich sind, auf Messenger-Dienste übertragen, wollen
wir den Markteintritt neuer Anbieter erleichtern und den Wettbewerb um die besten
Datenschutzbestimmungen entfachen.

Wir Grüne wollen, dass das Wettbewerbsrecht im Sinne der europäischen Verträge angewandt
wird. Umweltschutz und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung müssen dabei
berücksichtigt werden. Die Fusionen von Bayer und Monsanto sowie weiterer Agrochemiekonzerne
sind zum Beispiel nicht nur für den Wettbewerb problematisch, sondern auch für die Umwelt.
Fehlende Sortenvielfalt, Pestizideinsatz und Artensterben sind die Folgen.

Wer fairen Wettbewerb will, muss Foulspieler*innen vom Platz stellen. Der Abgasskandal hat
einmal mehr gezeigt, wie Unternehmen versuchen, fairen Wettbewerb durch Betrug zu umgehen.
Wir Grüne wollen solch gemeinwohlschädliches Verhalten strikt ahnden. Wir wollen eine
gesetzliche Regelung, welche die bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten
ermöglicht, die aus Unternehmen heraus begangen werden. Dabei muss der Staat seine Rolle als
fairer Schiedsrichter auch wahrnehmen. Der Abgasskandal ist auch ein Beispiel dafür, dass er
das nicht immer tut – denn er wurde erst durch die jahrelange Kumpanei von Autoindustrie,
Aufsichtsbehörden und Politik möglich. Und um den Einfluss von Lobbyist*innen und
Interessengruppen auf den Bundestag offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes
öffentliches Lobbyregister einrichten.

Bisher gibt es in Deutschland und Europa keine finanziellen Entschädigungen für die vom
Dieselskandal Betroffenen. Für Einzelne ist es oft viel zu schwer, das geltende Recht auch
zur Geltung zu bringen. So weigern sich etwa Fluggesellschaften, Entschädigungsansprüchen
nachzukommen. Auch auf unseren Druck hin ist es gelungen, in Deutschland erstmals
Musterfeststellungsklagen zu ermöglich. Sie sind aber unzureichend, denn immer noch muss
jede* Betroffene einzeln klagen. Daher wollen wir endlich Gruppenklagen ermöglichen, um das
Prozessrisiko auf viele Schultern zu verteilen.

11. Faire Welthandels- und Währungsordnung schaffen

Uns geht es um eine Re-Regulierung der Globalisierung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt:
Eine unregulierte Globalisierung führt zur Ausbeutung von Menschen und Umwelt und
beschleunigt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Die Wohlstandsgewinne aus
internationalem Handel sind ungleich verteilt. Rechtsextremisten und Nationalisten benutzen
die berechtigte Kritik an einer neoliberalen Globalisierung, um einen Rückfall in den
Nationalismus zu propagieren. Das ist die falsche Antwort. Wir stellen eine freiheitliche
und weltoffene Antwort dagegen. Richtig genutzt kann eine gute Handelspolitik Umweltschutz,
Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte und Wirtschaftsinteressen in Balance
bringen. Und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, im globalen Süden
Gerechtigkeit schaffen und Demokratieverdrossenheit bekämpfen.

Doch hierfür brauchen wir eine Neuausrichtung der EU Handelspolitik. Das Mercosur-Abkommen,
das die EU unter anderem mit Brasilien abschließen will, ist das letzte fatale Beispiel
einer Agenda, die Liberalisierung, Deregulierung und hochproblematische
Konzernschiedsgerichte in den Mittelpunkt von Verträgen wie schon bei TTIP, CETA oder JEFTA
stellt, jedoch keine effektiven Schutzmechanismen für Klima, Umwelt, Menschenrechte,
Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen enthält. Der brennende Amazonas führt uns diese
fatale Logik mehr als deutlich vor Augen, denn die zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
vereinbarten Handelserleichterungen für Soja und Rindfleisch wirken für den Regenwald wie
ein Brandbeschleuniger. Wir wollen deshalb einen Importstopp von Agrarprodukten aus
gerodeten Gebieten des Amazonas sowie von Palmöl aus dem indonesischen Regenwald.
Mittlerweile wird auch immer mehr europäischen Regierungen klar, dass die
Nachhaltigkeitsklauseln im Abkommen zahnlos sind und für das Klima, den Regenwald und die
dort heimischen Indigenen keinen ausreichenden Schutz bieten, da es keinen wirkungsvollen
Sanktionsmechanismus gibt, durch den Handelserleichterungen zurückgenommen werden könnten.

Wir Grüne lehnen dieses Abkommen wie auch CETA und JEFTA in ihrer bisherigen Form ab, denn
trotz einzelner Verbesserungen erfüllen sie die Bedingungen an fairen Handel nicht.
Stattdessen ist es an der Zeit für ein Bündnis für fairen Handel – aufbauend auf den
Korrekturen, die es nach der umfassenden Kritik gerade auch der Zivilgesellschaft bereits
gegeben hat und die auch einige europäische Regierungen zum Umdenken gebracht haben.

Die EU sollte dabei nicht wie bisher auf ein Sammelsurium bilateraler Handelsverträge
setzen, sondern auf einen gemeinsamen plurilateralen Vertrag all derjenigen Staaten, die
bereit sind, Handel fair, offen und ökologisch sowie die Globalisierung gerecht zu
gestalten. Der Fokus muss auf diskriminierungsfreien Marktzugängen und Zollerleichterungen
liegen. Starke Regeln für faire Märkte gehören dabei zum Kern des Abkommens. Das beinhaltet
zentrale internationale Abkommen wie die ILO-Kernarbeitsnormen oder das Pariser
Klimaschutzabkommen. Handelserleichterungen könnten somit auch wieder aufgehoben werden,
wenn ein Handelspartner zum Beispiel den Klimavertrag von Paris aufkündigt oder dessen Ziele
nicht einhält. Das gleiche gilt für den Verstoß gegen Menschenrechte und auch für die Nicht-
Einhaltung von Mindeststandards für Umwelt und Arbeit.

Das Vorsorgeprinzip wollen wir zum Schutz von Umwelt und Verbraucher*innen für alle Teile
von Handelsverträgen geltend machen. Parlamente dürfen durch Regeln zur regulatorischen
Zusammenarbeit in Handelsabkommen nicht umgangen oder geschwächt werden. Faire
Handelspolitik lässt den Staaten, Regionen und Kommunen Freiräume, um Dienstleistungen so zu
organisieren und zu regulieren, wie sie das für richtig halten.

Statt einseitiger Sonderklagerechte für private Investoren (ISDS/ICS) setzen wir uns für
einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem auch Betroffene klagen
können, wenn Unternehmen gegen grundlegende Menschenrechte, Sozial- oder Umweltstandards
verstoßen.

Lieferkettengesetz einführen

Damit Menschenrechte und Umwelt in internationalen Lieferketten nicht länger unter die Räder
geraten, wollen wir gesetzliche Regeln zu Transparenz und Sorgfaltspflichten für Unternehmen
einführen. Das beinhaltet, dass die EU nachvollziehbare entwaldungsfreie Lieferketten
verbindlich durchsetzt. So kann bei Bruch von internationalen Verträgen und Verpflichtungen
ein Importstopp von Agrarprodukten wie zum Beispiel für Soja und Rindfleisch aus gerodeten
Gebieten des Amazonas verhängt werden. In der öffentlichen Beschaffung sollte Deutschland
mit gutem Beispiel voran gehen und nur noch Produkte aus nachweislich entwaldungsfreien
Lieferketten einkaufen.

Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich aktiv am Prozess der
Vereinten Nationen zur Erreichung eines völkerrechtlichen Abkommens (UN Binding Treaty
Prozess) beteiligt, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für
Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Handel nicht auf Kosten der Ärmsten

Handel ist ein wichtiger Motor von Entwicklung, wenn er läuft. Damit er aber anspringt, kann
es nötig sein, einzelne Sektoren durch Handelsbarrieren zu schützen, bis sie konkurrenzfähig
sind. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind dafür kontraproduktiv. Wir wollen
Entwicklungsländern genügend Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen.
Gleichzeitig fordern wir, dass die EU ihre Zölle auf verarbeitete Produkte aus
Entwicklungsländern senkt oder abschafft, um die Produktion vor Ort zu fördern. Wir wollen
die regionale Integration von Entwicklungsländern fördern. Und wir bevorzugen die
Welthandelsorganisation und multilaterale Abkommen gegenüber bilateralen Handelsabkommen, da
die Interessen insbesondere ärmerer Länder ansonsten drohen, unter die Räder zu geraten.

Entwicklungschancen für rohstofffördernde Länder

Bei Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung von Bodenschätzen geht es auch um
Entwicklungschancen für die rohstofffördernden Länder. Der überproportionale Verbrauch von
Rohstoffen in den Industrieländern gibt uns nicht das Recht auf überproportionalen Zugang.
Nur eine faire Verteilung gewährleistet auch eine langfristig friedliche Zukunft. Daher
setzen wir auf internationale und kooperative Lösungsansätze. Häufig geht der Abbau von
Rohstoffen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Verordnung zu
Konfliktmineralien tritt 2021 in Kraft und ist ein wichtiger Schritt, um den schlimmsten
Verbrechen Einhalt zu gebieten. Wir setzen uns dafür ein, die Verordnung auszuweiten, denn
bisher sind nur vereinzelte Rohstoffe abgedeckt. Gleichzeitig ergeben sich auch Vorteile,
wenn der Zugang zu und der Handel mit Rohstoffen stabil und langfristig ist. Voraussetzung
dafür ist, dass die menschenrechtlichen, sicherheits-, umwelt- und demokratiepolitischen
Konsequenzen mitberücksichtigt und dafür jeweils Standards geschaffen werden. Diese müssen
auf verschiedenen Ebenen ansetzen: im Herkunftsland, bei Investor*innen und Unternehmen, im
Verbraucherland und auf internationaler Ebene.

Sichere und stabile Weltwährungsordnung schaffen

Nachdem in den 1970er Jahren das internationale Währungssystem „Bretton Woods“ aufgekündigt
wurde – es regelte die internationalen Finanz- und Wechselkursbeziehungen – waren die
Staaten nicht bereit, eine neue gemeinsame Ordnung zu etablieren. Stattdessen ließen die
großen Industrienationen ihre Wechselkurse weitgehend frei schwanken und die internationalen
Finanzinstitutionen setzten sich für einen unbeschränkten internationalen Kapital- und
Finanzverkehr ein. Regelmäßige Währungs- und Finanzkrisen haben seitdem die Welt erschüttert
und vor allem weniger entwickelte Länder wurden durch spekulative Kapitalflüsse in ihrer
Entwicklung immer wieder zurückgeworfen. Gleichzeitig sind die globalen
Handelsungleichgewichte explodiert und stellen einen neuen Herd der Instabilität dar. Wir
wollen international im Rahmen der G20 eine Diskussion über ein neues System stabilisierter
Wechselkurse anregen. In der Überzeugung, dass wir so Spekulation eindämmen, Entwicklung und
Handel fördern und Handelsungleichgewichte abbauen könnten.

Für die ärmsten Länder der Welt ist die öffentliche Entwicklungsfinanzierung zentral. Wir
streben eine Weltwährungsordnung an, die es nicht nur den wohlhabenden Ländern ermöglicht,
langfristige Investitionen auch langfristig und damit verlässlich zu finanzieren. Dafür
müssen kurzfristige, spekulative Finanzströme reguliert, verteuert und notfalls auch
verboten werden. Wir müssen uns gegen spekulative Attacken auf Staaten und ihre Währungen
absichern. Dafür braucht es globale öffentliche Institutionen. Hier sind aber keine
kurzfristigen Erfolge zu erwarten. Um dennoch schnell zu einer Veränderung zu kommen, wollen
wir, dass die Europäische Zentralbank die Auswirkungen ihrer Politik auf Entwicklungsländer
berücksichtigt und diese unterstützt. Entwicklungsländern, die durch ungerechtfertigte
Währungsspekulationen unter Druck geraten, soll sie zur Seite springen können, sofern es mit
den geldpolitischen Zielen vereinbar ist. Hierfür könnten zum Beispiel Devisenswap-
Vereinbarungen oder Art. 219 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) zur Festlegung von Wechselkurspolitiken genutzt werden.

Die multilateralen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank können beim Erreichen der globalen
Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und dem weltweiten sozial-ökologischen Umbau eine entscheidende
Rolle spielen. Dafür müssen sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und endlich den
Menschen dienen. Dazu gehört derzeit ganz konkret ihr Engagement konsequent am Pariser
Klimaabkommen auszurichten. Wir dürfen sie nicht aus der Verantwortung entlassen, selbst zu
einer stabilen, nachhaltigen und armutsmindernden globalen Finanzarchitektur beizutragen.

12. Stabile Finanzmärkte und sichere Anlagen

Banken und Finanzmärkte sollen dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger attraktive
Sparmöglichkeiten anzubieten und Investitionen zu finanzieren. Mit geeigneten Regulierungen
und einer umfassenden Finanztransaktionssteuer wollen wir reine Spekulationsgeschäfte und
vor allem den Hochfrequenzhandel unattraktiv machen. Lokal agierende kleine und mittelgroße
Banken in Deutschland, und immer stärker auch wieder im Rest der EU, stellen für die meisten
Firmen die Kreditversorgung sicher. Deshalb wollen wir das Lokalbankenprinzip in ganz Europa
verankern. Öffentliche Banken sind dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet.
Sparkassen sollen daher Gemeinwohlberichte erstellen und transparenter werden, was die
Offenlegung von Gehältern angeht.

Mit einem Regulierungssystem aus klaren, harten aber deutlich weniger komplexen Regeln
werden kleine Banken entlastet. Unsere Schuldenbremse für Banken – eine ungewichtete
Eigenkapitalquote von zehn Prozent – stellt sicher, dass genügend Sicherheitspolster
vorhanden sind. Großbanken müssen kleiner werden. Durch ein effektives Trennbankensystem,
hohe Eigenkapitalanforderungen und eine vollendete Bankenunion werden sie nicht mehr das
Finanzsystem gefährden können. Die Rettung von Banken mit Geld der Steuerzahler*innen gehört
dann der Vergangenheit an.

Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung können neue Akteure auf den Finanzmärkten
entstehen bzw. wachsen. Sie machen für viele den Finanz- und Zahlungsverkehr einfacher und
schneller und bieten neue Anlagemöglichkeiten. Wir wollen hier klare Wettbewerbsregeln
schaffen, in welchen weder Banken noch große Tech-Unternehmen ihre dominante Stellung nutzen
können, um unliebsame Konkurrenten und Innovationen zu behindern. Die Einführung eines E-
Euros bietet Chancen beim Zahlungsverkehr und für neue innovative Dienstleistungen. Diese
von den Zentralbanken des Eurosystems eingeführte elektronische Währung soll auch vielen
Menschen im Alltag als einfaches, sicheres und bequemes Zahlungsmittel dienen. Privates Geld
wie etwa der von Facebook geplante Libra hingegen würde kein Problem lösen, aber potentiell
viele neue schaffen. Eine Verdrängung kleiner Unternehmen über die Währung eines Konzerns,
die Anhäufung von Zahlungsverkehrsdaten bei einem Unternehmen mit ohnehin schon
problematischer Datenmacht und die Aushöhlung des staatlichen Geld- und Währungsmonopols
lehnen wir ab und werden Libra nicht zulassen.

Versicherungen und Pensionsfonds stecken derzeit in finanziellen Problemen, weil sich ihre
Zinserwartungen nicht erfüllt haben. Die große Koalition hat widerholt Maßnahmen
eingeläutet, um die Krise der Versicherer einseitig auf Kosten der Kunden zu lösen. Diese
Politik lehnen wir entschieden ab. Wir werden im Falle einer Schieflage einer Versicherung
eine faire Lastenverteilung zwischen den Eigentümer der Unternehmen und der Kunden
gewährleisten. Das Volumen des Sicherungsfonds Protektor ist im Falle einer Krise viel zu
gering. Um Abhilfe zu schaffen, muss das Volumen des Fonds deutlich erhöht werden. Auch
sollte ein europäisches Rückversicherungssystem eingeführt werden. Außerdem werden wir es
nicht mehr gestatten, dass die Unternehmen Versicherungsverträge ohne die Zustimmung des
Kunden weiterverkaufen.

Die Finanzberatung muss sich grundlegend wandeln. Durch Provisionen kommt es heute dazu,
dass Anleger*innen nicht die passenden Produkte empfohlen werden, sondern die mit den
höchsten Provisionen. Mit dem schrittweisen Übergang zur Honorarberatung – der Kunde zahlt
die Beratung also nicht mehr indirekt über die Provision, sondern direkt an die Berater*in,
dafür ist das Produkt dann günstiger – wird sich die Qualität der Beratung verbessern und
sich das Berufsbild der Berater*innen wandeln.

Ein Bürgerfonds für stabile und rentable Anlagemöglichkeiten

Damit die Bevölkerung in Deutschland mehr von den volkswirtschaftlichen Gewinnen der
Wirtschaft profitieren kann, schlagen wir die Errichtung eines Bürgerfonds vor. Er soll all
den Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an Wohlstandsgewinnen sichern, deren Einkommen
zu klein sind, um selbst Vermögen in Aktien, Immobilien oder anderen Werten anzusparen. In
den Bürgerfonds zahlt jede Bürger*in automatisch einen bestimmten Teil seines Einkommens
ein. So stellen wir für den Fonds eine hohe Anlagesumme sicher und senken damit die
Verwaltungskosten. Wer aber andere Formen der Anlage bevorzugt, kann der Einzahlung in den
Bürgerfonds einfach widersprechen (Opt-out). Um Fehler von Riester zu vermeiden, wird der
Fonds keine Zinsgarantien gewähren, weil sie die Rendite mindern. Sicherheit werden wir
stattdessen über eine breit gefächerte, diversifizierte, nachhaltige und langfristige
Anlagestrategie gewährleisten. Der Bürgerfonds bietet also Menschen, die kleine Ersparnisse
haben, eine risikoarme und vor allem extrem preiswerte Anlageform. Auch die Wirtschaft wird
von diesem Fonds profitieren. Denn es tritt ein gewünschter Nebeneffekt ein: Das Kapital ist
nicht von einer kurzfristigen Renditeerwartung getrieben, sondern einer nachhaltigen
Anlageentwicklung verpflichtet.

13. Gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken

Viele Unternehmen engagieren sich für ökologische und soziale Ziele. Immer mehr Unternehmen
schreiben diese gesellschaftlichen Ziele parallel zum wirtschaftlichen Erfolg verbindlich
fest. Diese ökonomische Bürger*innenbewegung werden wir systematisch stärken. Unser Ziel ist
eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und Sozialunternehmen.

Öffentliche Finanzierungsprogramme der Wirtschaftsförderung, Informationsangebote für
Gründer*innen und Beratungsangebote für Unternehmen werden wir systematisch für alle
Unternehmungen öffnen. So wollen wir auch Genossenschaften, Social Startups und Vereine
stärken, die wirtschaftlich aktiv sind.

Die Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie brauchen attraktive Rechtsformen.
Eine vereinfachte, allgemeinverständliche Mustersatzung für Genossenschaften wollen wir in
Zusammenarbeit mit den Genossenschaftsverbänden breit zugänglich machen. Kleine
Genossenschaften werden wir von einschlägigen Auflagen des Handelsrechts entlasten. Die
Überarbeitung der Rechtsformen soll ermöglichen, dass Unternehmen der solidarischen Ökonomie
sichtbarer werden und dadurch in Deutschland und in Europa besser vertreten sind.
Sozialgenossenschaften sollen künftig nicht mehr durch ein faktisches Kombinationsverbot von
bezahlter und ehrenamtlicher Arbeit behindert werden. In eine gesetzliche Reserve
eingestellte Gewinne wollen wir von der Körperschafts- und Gewerbesteuer freistellen. So
stärken wir die Eigenkapitalbasis und Investitionsfähigkeit von Genossenschaften. Auf
europäischer Ebene setzen wir uns für ein Label von Produkten aus der sozialen und
solidarischen Ökonomie ein. Wer keinen Gewinn machen will, ist auf eine günstige
Finanzierung angewiesen. Wir wollen Sozialunternehmen diese bereitstellen, zum Beispiel über
Kreditprogramme der öffentlichen Förderbanken.

Zugleich gilt es, den Bürgerenergiegenossenschaften die regulativen Fesseln abzunehmen,
damit sie wieder zu kraftvollen Akteuren der Energiewende werden. Wir wollen die EU-
Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt so wirtschaftsfreundlich in deutsches Recht
übersetzen, dass die Bürgerenergie umfassend gestärkt wird. Beim Mieterstrom wollen wir
hinderliche Preisvorgaben abschaffen, um dezentrale Investitionen in Erneuerbare zu
ermöglichen.

Viele Unternehmen engagieren sich im Rahmen der Gemeinwohlökonomie. Wir wollen, dass auch
Unternehmen im Bundesbesitz Gemeinwohlbilanzen erstellen. Die Gemeinwohlbilanzen wollen wir
im europäischen und deutschen Recht verankern. Auch heutige gewinnorientierte Rechtsformen
wie die Aktiengesellschaft sollen sich per Mehrheitsbeschluss künftig andere Ziele geben
können als die Maximierung des Profits, ohne dass sie dem Risiko ausgesetzt sind, dass
Minderheitsgesellschafter dagegen klagen.

14. Investitionen solide und gerecht finanzieren

Wir wollen die öffentlichen Investitionen deutlich steigern. Ein Land, in dem jede achte der
insgesamt 40.000 Brücken marode ist, das weniger Geld in Bildung steckt als fast all seine
Nachbarländer, das für seine Funklöcher berüchtigt ist statt berühmt für seine Smartphones,
ein solches Land lebt von vergänglicher Substanz. Es wird dauern, die politischen Vorzeichen
auf Vernunft zu drehen. Umso wichtiger ist es, jetzt damit zu beginnen. Investitionen
schaffen öffentliche Güter. Sie kosten Geld, aber wenn in das Richtige, Zukunftsfähige
investiert wird, schaffen sie Wohlstand. Jede Ausgabe, die der Staat so tätigt, führt in der
Wirtschaft zu Einnahmen und es werden Jobs geschaffen. Für einen Euro, den wir klug
investieren, kann unsere Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als einen Euro steigen.

Wir wollen diese Investitionen finanzieren, indem wir Fehlanreize abstellen, Gelder
umschichten und gezielt Investitionen über Kredite ermöglichen. Wir unterscheiden dabei
zwischen einmaligen Investitionen und dauerhaften Ausgaben. Diese dauerhaften Ausgaben zum
Beispiel für Bildung und Gerechtigkeit sind für den sozialen Ausgleich und den Zusammenhalt
der Gesellschaft essenziell. Diese dauerhaften Ausgaben wollen wir durch laufende
Steuereinnahmen, eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und die Bekämpfung von
Steuerbetrug und -umgehung gegenfinanzieren.

Bisher scheitern Investitionsprogramme auch an mangelnden Kapazitäten in der Bauwirtschaft
oder in den Planungsabteilungen des öffentlichen Dienstes. Unsere Investitionspolitik ist
deshalb verlässlich und langfristig angelegt, so dass sowohl die private Bauwirtschaft als
auch der öffentliche Dienst wieder mehr Kapazitäten aufbauen können. Wir investieren
dauerhaft und nachhaltig.

Investitionsgesellschaften gründen

Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter, mit denen sich Einnahmen erzielen
lassen. Eine Stromleitung erzielt Einnahmen durch den durchgeleiteten Strom. Das gleiche
gilt analog für Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Breitband für Internet und vieles
andere. Um diese Investitionen effizient durchzuführen, werden wir sie jeweils in
öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent managen.
Damit werden wir nachhaltige Werte für die nächste Generation schaffen, die sich auch
wirtschaftlich rechnen, insbesondere in Zeiten von Nullzinsen, ja mitunter sogar negativer
Zinsen.

Die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse sehen vor, dass die Verschuldung von
öffentlichen Gesellschaften wie zum Beispiel der Bahn, Wohnungsbaugesellschaften oder
öffentlichen Krankenhäusern nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das gleiche
gilt für die neu zu gründenden Investitionsgesellschaften. Daher werden wir sie aus dem
Investitionsfonds mit genügend Eigenkapital ausstatten, damit sie sich wie jedes private
Unternehmen auch am Finanzmarkt selbst zusätzliches Kapital besorgen können. Der Bund gibt
für diese Kreditaufnahme eine Staatsgarantie. So könnte der Bund zum Beispiel eine
Ladesäulengesellschaft neu gründen, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für
Wohnungsneubau und Gebäudesanierung eine Kreditaufnahme erlauben und die Verschuldungsgrenze
bei der Deutsche Bahn erhöhen. Good Governance und demokratische Beteiligung sollen für
Transparenz und Kontrolle sorgen. Die Regierung muss steuern können und für Parlament und
Öffentlichkeit müssen Entscheidungen und Mittelverwendung transparent sein. Die
Privatisierung dieser Gesellschaften wollen wir dauerhaft ausschließen, damit öffentliches
Vermögen auch öffentlich bleibt.

Die Begrenzung der Staatsschulden mit Investitionen in Infrastruktur kombinieren

Es war richtig, dass sich Deutschland Regeln gegeben hat, die dafür sorgen, dass es nicht zu
exzessiver Verschuldung der öffentlichen Hand kommt. Sie haben – gemeinsam mit der
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank – geholfen, die Verschuldung einzudämmen. In
Deutschland ist die Schuldenquote so von 80 Prozent auf unter 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung zurückgegangen. An diesem Erfolg wollen wir festhalten.

Aber nicht nur Schulden im Haushalt sind Schulden. Wenn wir jetzt nicht in Bildung,
Innovation und Forschung sowie in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren, verspielen wir
unseren zukünftigen Wohlstand. Außerdem würden die Finanzmärkte, die immer auch sichere
Anlagemöglichkeiten wie Staatsanleihen brauchen, bei einem immer geringeren Schuldenstand
nicht mehr stabil funktionieren, weil ihnen sichere Anlagemöglichkeiten fehlen. Wir wollen
daher die Schuldenbremse im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien weiterentwickeln
und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Wenn der Bund mehr investiert
als sein Vermögen an Wert verliert – wenn er also neue Werte schafft – soll dies auch durch
die Platzierung von neuen Anleihen finanziert werden können. Die öffentlichen Investitionen
sollen mindestens so hoch sein, dass sich das öffentliche Vermögen nach Abnutzung und
Wertverlusten mindestens im Gleichklang mit der Wirtschaftsleistung bewegt.

Diese Möglichkeit ist für Deutschland entsprechend den europäischen Vorgaben daran gebunden,
dass die öffentliche Schuldenquote unterhalb der Maastricht-Marke von 60 Prozent des BIP
liegt und das strukturelle Defizit maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt.
Durch diese Beschränkungen würde auch durch die vorgeschlagene Möglichkeit zusätzlicher
Investitionen die Schuldenquote weiter auf unter 40 Prozent fallen. Das gilt umso mehr, als
dadurch zusätzliche Nachfrage und damit wirtschaftliche Entwicklung entsteht. Gerade im
Falle eines bevorstehenden Abschwungs halten wir diese Möglichkeit für sinnvoller als etwa
pauschale Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, denn diese würden den Abschwung noch
verschärfen. Das wäre das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Durch unseren Vorschlag dürfte der Bund im Durchschnitt etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr
Kredite aufnehmen. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der
als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt. Er
kann dann zweckgebunden investieren und auch eine stärkere antizyklische Wirkung entfalten.
Um den Investitionsfonds abzusichern und sauber zu implementieren, streben wir eine Änderung
des Grundgesetzes an.

Für eine optimale Steuerung von Staatsschulden und Investitionen erhalten Länder und
Kommunen einen verbindlich vereinbarten Anteil aus den Mitteln des Bundes-Investitionsfonds,
an dem alle Länder partizipieren und selbst entscheiden können, für welchen der vorgegebenen
investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen. Die Schuldenbremse für die Länder (null
Verschuldung in Zeiten der Normalkonjunktur) soll beibehalten werden.

Es ist richtig, dass die Maastricht-Kriterien die Staatsverschuldung auch auf europäischer
Ebene begrenzen. Bei der anstehenden Reform wollen wir die Anreize für staatliche
Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessern. Zum Beispiel indem
Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlich wie private Investitionen
über mehrere Jahre abgeschrieben werden können. Damit stärken wir öffentliche Investitionen
gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs.

1 Wir beschreiben im Antrag „Handeln – und zwar jetzt“ ausführlich unseren Maßnahmenplan für
einen radikal realistischen und sektorenübergreifenden Klimaschutz.