V-26-036: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage.
Der deutsche Kohleausstieg - teuer, langsam, rückwärtsgewandt - ist schlecht gemacht. Viel Geld für wenig Transformation und wenig Zukunft und somit kein Vorbild für andere, auch weniger reiche Mitgliedsstaaten. Aber wir wissen auch: die Transformation gibt es nicht umsonst. Hier kann und muss die EU die wirtschaftlich schwächeren Länder beim Ausstieg unterstützen. Der nun anvisierte "Just Transition Fund" im EU Haushalt muss auskömmlich finanziert sein als Teil des Green Deals, an verbindliche Abschaltpläne gekoppelt werden, nur zukunftsfeste Investitionen unterstützten und die Beschäftigten im Blick haben.

Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir brauchen ein Divestment Programm und ein Climate mainstreaming für den EU Haushalt. Wir können für das Klima auch viel tun mit einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage.Der deutsche Kohleausstieg - teuer, langsam, rückwärtsgewandt - ist dafür ein denkbar schlechtes Beispiel. Kein Wunder, dass weniger reiche Mitgliedsstaaten erklären, dass sie auf Kohle nicht verzichten können und deshalb das Ziel der Klimaneutralität für 2050 blockieren. Der nun aufgelegte "Just Transition Fund" im EU-Haushalt soll Kohleregionen bei der Transformation helfen. Hier wird es darauf ankommen, dass Auszahlungen an verbindliche Abschaltpläne gekoppelt werden, nur zukunftsfeste Investitionen unterstützt werden und die Beschäftigten nicht das Nachsehen haben. Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU