V-26: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Nach einem historischen Wahlerfolg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Wahl zum Europäischen Parlament werden die Weichen in der Europäischen Union neu gestellt. Das neue Europäische Parlament hat sich mit einer starken Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz neu formiert. Im November 2019 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf und ihr Arbeitsprogramm wird wegweisend für die kommenden Jahre europapolitischer Politik. Die ersten großenViele große Gesetzesvorhaben werden dabei von dem Land verhandelt, das ab dem 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird: Deutschland. Deutschland bildet ab dem 1. Juli 2020 bis Ende 2021 mit Portugal und Slowenien die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die Federführung. Das Trio formuliert gemeinsame Ziele und Prioritäten und erarbeitet ein konkretes Programm, mit dem sich der Rat während der drei Präsidentschaften befassen wird.

Nach einem historischen Wahlerfolg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Wahl zum Europäischen Parlament werden die Weichen in der Europäischen Union neu gestellt. Das neue Europäische Parlament hat sich mit einer starken Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz neu formiert. Im NovemberEnde 2019 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf und ihr Arbeitsprogramm wird wegweisend für die kommenden Jahre europapolitischer Politik. Die ersten großen Gesetzesvorhaben werden dabei von dem Land verhandelt, das ab dem 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird: Deutschland. Deutschland bildet ab dem 1. Juli 2020 bis Ende 2021 mit Portugal und Slowenien die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die Federführung. Das Trio formuliert gemeinsame Ziele und Prioritäten und erarbeitet ein konkretes Programm, mit dem sich der Rat während der drei Präsidentschaften befassen wird.

Nach einem historischen Wahlerfolg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Wahl zum Europäischen Parlament werden die Weichen in der Europäischen Union neu gestellt. Das neue Europäische Parlament hat sich mit einer starken Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz neu formiert. Im November 2019 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf und ihr Arbeitsprogramm wird wegweisend für die kommenden Jahre europapolitischer Politik. Die ersten großen Gesetzesvorhaben werden dabei von dem Land verhandelt, das ab dem 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird: Deutschland. Deutschland bildet ab dem 1. Juli 2020 bis Ende 2021 mit Portugal und Slowenien die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die Federführung. Das Trio formuliert gemeinsame Ziele und Prioritäten und erarbeitet ein konkretes Programm, mit dem sich der Rat während der drei Präsidentschaften befassen wird.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage eineinen Green Deal inklusive Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses GesetzKlimapaket muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten.: Die UN-Konferenzen zu Klimaschutz in Glasgow und zum Schutz der Biodiversität in Peking müssen zum Wendepunkt werden. Denn seit dem Pariser Klimaschutzabkommen sind die Treibhausgasemissionen stetig weiter gestiegen. Und die vor neun Jahren vereinbarten Aichi-Ziele zur Bewahrung der biologischen Vielfalt wurden allesamt verfehlt. Deshalb muss die EU endlich als glaubwürdige Akteurin auftreten. Wir brauchen endlich einen Aktionsplan Biodiversität. Bislang sind alle ambitionierten Vorhaben an Blockade oder mangelnder Umsetzung der Mitgliedsstaaten gescheitert. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Verantwortung ernst nimmt und ihre Ratspräsidentschaft unter das Banner des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen stellt. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Und der Erhalt der Biodiversität darf nicht länger Nischenthema sein, sondern muss als Grundvoraussetzung in Landwirtschafts-, Fischerei-, und Verkehrspolitik Eingang finden. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt).So wurde auf Betreiben Deutschlands verhindert, dass die Europäische Investitionsbank, die zukünftige "Klimabank", endlich keine fossilen Kraftwerke mehr fördert. Die EU hat wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihrer historischen Emissionen eine höhere Verantwortung. Aktuell ist sie aber vom Vorreiter zum Nachzügler geworden: die Klimaziele reichen zur Einhaltung des Pariser Abkommens nicht aus, und die Maßnahmen sind sogar für die Erfüllung der eigenen Ziele unzureichend. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden: wir fordern 65% Emissionsminderung bis 2030 . Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!Wir fordern, dass in diesem European Climate Law Ziele, Zwischenziele und Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens festgeschrieben werden. Dazu gehören die verbindliche Einbeziehung der Sektoren Flugverkehr und Schifffahrt ebenso wie die Umstellung der Landwirtschaft, um die Emissionen aus Düngerproduktion und Tierhaltung zu minimieren. Das Europaparlament hat oft vergleichsweise progressive Positionen vertreten - jetzt kommt es darauf an, dass sich Deutschland im Rat der Mitgliedsstaaten für wirksame Klimapolitik einsetzt. Aktuell ist allerdings Schlimmes zu befürchten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). verbindlich auf 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 angehoben werden, damit es sich auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt.). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen.Darin soll ein CO2-Budgest, ein unabhängiger europäischer Klimarat und Überprüfungsmechanismen festgeschrieben werden, es soll direkt notwendige Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Ziel der Ratspräsidentschaft muss es sein, dass ein neues europäisches C02-Reduktionsziel beschlossen wird, das mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel ist und zur Klimakonferenz in Glasgow COP26 eingereicht werden kann.. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa bis spätestens 2040 treibhausgasneutral wird und seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreichterfüllt. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten.Im November 2020 findet die übernächste UN Klimakonferenz (COP 26) in Glasgow statt, wenige Monate später kommen die UN Mitgliedstaaten bei der 15. Weltartenschutzkonferenz zusammen. Eben in dieser Zeit wird Deutschland die Ratspräsidentschaft innehaben. Die EU und Deutschland müssen diese Chance nutzen und dem ins Stocken geratenen globalen Kampf gegen die Klimakrise neues Leben einhauchen. Noch ist es nicht zu spät, dass wir das Abkommen von Paris auch wirklich einhalten können. Dazu muss sich die EU auf ambitionierte verbindliche Maßnahmen einigen, um in jedem Sektor unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Es gilt mit positivem Beispiel voranzugehen, um den Handlungsdruck auch auf zögernde Regierungen in anderen Ländern der Welt zu erhöhen. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt und den designierten EU Kommissar Frans Timmermanns beauftragt, das Gesetz zusammen mit einem Plan für den europäischen Green Deal zu erarbeiten. Es wird in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft fallen, diese Pläne und Vorhaben in konkrete Gesetze und Maßnahmen zu überführen. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein! Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene für einen Mindestpreis im ETS von 40€ pro Tonne CO2 eintreten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird. Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden Als ersten Schritt muss die EU eine Erhöhung des unzureichenden 2030-Klimaziels von derzeit minus 40 auf minus 65 Prozent Treibahusgasemissionen gegenüber 1990 beschließen. (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage. Wir setzen uns für einen auskömmlich finanzierten Just-Transition Fonds als Teil eines europäischen Green New Deals ein. Grundlage für den Just- Transition Fonds müssen verbindliche Ausstiegsziele aus fossiler Energie sein.
Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir brauchen ein Divestment Programm und ein Climate mainstreaming für den EU Haushalt. Wir können für das Klima auch viel tun mit einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU auch eine grüne Industriepolitik.

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage. Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir können für das Klima auch viel tun mit einer Wirtschaft, die vor 20502040 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU auch eine grüne Industriepolitik.

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage.Der deutsche Kohleausstieg - teuer, langsam, rückwärtsgewandt - ist dafür ein denkbar schlechtes Beispiel. Kein Wunder, dass weniger reiche Mitgliedsstaaten erklären, dass sie auf Kohle nicht verzichten können und deshalb das Ziel der Klimaneutralität für 2050 blockieren. Der nun aufgelegte "Just Transition Fund" im EU-Haushalt soll Kohleregionen bei der Transformation helfen. Hier wird es darauf ankommen, dass Auszahlungen an verbindliche Abschaltpläne gekoppelt werden, nur zukunftsfeste Investitionen unterstützt werden und die Beschäftigten nicht das Nachsehen haben. Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir können für das Klima auch viel tun mit einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU auch eine grüne Industriepolitik.

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage. Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir können für das Klima auch viel tun mit einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU auch eine grüne Industriepolitik. Nachdem mit der Photovoltaik eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts ohne Federlesens anderen Volkswirtschaften überlassen wurde, gilt es, mit einer europäischen Wasserstoffstrategie Know-How und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der EU zu halten.

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage. Unter die Ratspräsidentschaft das europäische „Gaspaket“ fallen. Wir wollen keine weitere Gelder für fossile Infrastruktur ausgeben, sondern in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren und gezielt Power-To-X Technologien fördern. Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir können für das Klima auch viel tun mit einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU auch eine grüne Industriepolitik.

Weiterhin werden wichtige Entscheidungen im Bereich des Ausbaus der europäischen Gasinfrastruktur im Zeitraum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getroffen. Statt weiter die Fürsprecherin fossiler Energieträger zu spielen, wie etwa beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, sollte die Bundesregierung den Blick endlich in die Zukunft richten und die europäische Energiewende mit aller Kraft vorantreiben. Dazu gehört ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien und eine Verbesserung der Energieeffizienz. Dafür muss Europa zu einem gemeinsamen Strommarkt auf der Basis von Erneuerbaren zusammenwachsen.

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage. Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir können für das Klima auch viel tun mit einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU auch eine grüne Industriepolitik.

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage. Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir können für das Klima auch viel tun mit einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU auch eine grüne Industriepolitik.

Die Landwirtschaft produziert heute größtenteils nach Bedingungen, die in eine Sackgasse für Bäuerinnen und Bauern, für Umwelt und Klima führen. Wir müssen dieses System grundsätzlich ändern, so dass ein umwelt-, tier- und klimafreundliches Wirtschaften sich eher lohnt als industrialisierte Landwirtschaft. Die Agrarpolitik der Bundesregierung wie auch die EU-Agrarpolitik tun aber genau das nicht und leisten so ihren Beitrag, die Klimakrise anzuheizen. Wir fordern daher einen radikalen Umbau der EU-Agrarförderung (GAP) sowie eine Qualifizierung der Gelder der Europäischen Agrarpolitik: Öffentliche Gelder sollen qualifiziert und spätestens ab 2027 nur in öffentliche Leistung investiert werden. Gefördert werden soll dann nur noch eine klima- und tiergerechte, arten- und umweltschützende Landwirtschaft.

Deutschland hat über den Europäischen Rat Einfluss und Möglichkeit, diesen Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik einzufordern und muss seine Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich einen Kurswechsel im Bereich der EU-Agrarförderung einzuleiten, um eine klimagerechtere Landwirtschaft voranzubringen. und endlich einen Aktionsplan Biodiversität auf den Weg bringen

Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten, dass nur 25% der Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 der EU einen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. Bisher fordert das Europäische Parlament dank Grünen Drucks immerhin 30 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für die Biodiversität, ein erster richtiger Schritt. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen Union endlich aufbricht.

Um die Pariser Klimaziele einzuhalten und die EU bis 2040 klimaneutral zu machen, brauchen wir mehr gemeinsame europäische Investitionen. Es reicht nicht aus den Anteil der Klimainvestitionen im mehrjährigen Finanzrahmen auf 25% anzuheben reicht nicht aus. Er muss deutlich erhöht werden. Wir Grüne wollen ihn auf 50% anheben.

Momentan verhandelt das Europäische Parlament mit Kommission und Rat das Budget der Europäischen Union für die kommenden Jahre. Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten, dass nur 25% der Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 der EU einen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. Bisher fordert das Europäische Parlament dank Grünen Drucks immerhin 30 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für die Biodiversität, ein erster richtiger Schritt. Der Umweltausschuss hat sich im September allerdings für einen 40%igen Anteil für Klimaschutz-Investitionen ausgesprochen; wir Grüne fordern 50%. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen Union endlich aufbricht. Angesichts der globalen Klimakatastrophe haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf keine falsche Zurückhaltung beim Schutz unserer Lebensgrundlagen geben. Unser Planet und wir können nicht auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen in neun Jahren warten. Dann wird es zu spät sein.

Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten, dass nur 25% der gesamten Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 der EU einen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. Bisher fordert das Europäische Parlament dank Grünen Drucks immerhin 30 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für die Biodiversität aus dem Gesamthaushalt, ein erster richtiger Schritt. Für die EU Außenfinanzierung fordern wir sogar 40 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für Biodiversität, damit die EU künftig deutlich mehr für Finanzierungsbedarfe in Entwicklungsländern bereitstellt. Damit würde die EU endlich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung im Kontext der UN Klimaverhandlungen leisten. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen Union endlich aufbricht.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert 1 000 Milliarden Euro für den Klimaschutz in der Europäischen Union. Der Europäische Rechnungshof fordert sogar das Zehnfache. Doch die deutsche Bundesregierung hält am 1-Prozent-Ziel als Anteil am europäischen BruttoinlandsproduktBrutto National Einkommen (BNE) für den europäischen Haushalt fest, und möchte an den Ausgaben aber auch nichts ändern. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung in der EU zur Blockade wichtiger Maßnahmen gegen Steuerdumping bei, die einen größeren EU-Haushalt gegenfinanzieren könnten. Das bedeutet de facto: keine Investitionsoffensive.Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf für dasmehr europäische Investitionen in Klima, ein Nein zu vonDigitalisierung und Zusammenhalt einzustehen und das 1% Ziel bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen aufzugeben. Die Bundesregierung schadet mit ihrer Hardliner Position der Leyens ProgrammEuropäischen Union. Wer den EU Haushalt zusammenkürzen will wird die Klimakrise nicht stoppen und verschärft die soziale Spaltung auf unserem Kontinent.
Wir Grüne wollen x, yin einem ersten Schritt 1,3% BNE für den EU Haushalt (ZIEL hier einfügen, auf das sich die BDK im Bauantrag einigt)bereitstellen und den EU Haushalt durch eigene Einnahmequellen (Digitalsteuer, Flugticketabgabe, CO2 Grenzsteuer) unabhängiger machen.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert 1 000 Milliarden Euro für den Klimaschutz in der Europäischen Union. Der Europäische Rechnungshof fordert sogar das Zehnfache. Doch die deutsche Bundesregierung hält am 1-Prozent-Ziel als Anteil am europäischen Bruttoinlandsprodukt für den europäischen Haushalt fest, und möchte an den Ausgaben aber auch nichts ändern. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung in der EU zur Blockade wichtiger Maßnahmen gegen Steuerdumping bei, die einen größeren EU-Haushalt gegenfinanzieren könnten. Das bedeutet de facto: keine Investitionsoffensive für das Klima, ein Nein zu von der Leyens Programm. Wir wollen x, y für den EU Haushalt (ZIEL hier einfügen, auf das sich die BDK im Bauantrag einigt).

Die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Klimabank machen: ‚Energy Efficiency First‘

Bündnis 90/DIE GRÜNEN treibt gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus Europa die Debatte über eine neue Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) an. Deutschland gehört zu größten Geldgeber der Bank. Wir begrüßen den Vorschlag der EIB für ihre geplante Darlehenspolitik im Energiebereich, die Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen einzustellen sowie alle Bemühungen, die Aktivitäten der EIB mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen. Es braucht allerdings mehr ehrgeizige Schritte um die EIB in eine Klimabank zu verwandeln. Dazu braucht die EIB mehr Eigenkapital, um innovative Technologien in großem Umfange finanzieren zu können und eine Managementkultur, Risiken einzugehen, die Privatinvestoren noch nicht tragen wollen. Einen schnellen Fossil-Ausstieg unterstützen wir voll und ganz.

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss während der Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie setzen. Europas Werte basieren auf der Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Jahr wird die Grundrechtecharta zehn Jahre. Ein Grund zu feiern! Doch europäische Demokratie ist kein SelbstläuferAber die Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit, autoritäre Justizreformen, Korruption, die Einschränkung von Pressefreiheit und Demonstrationsrecht und zivilgesellschaftlicher Akteure in vielen Mitgliedsstaaten zeigen: Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht in Stein gemeißelt. Sie gilt es immer wieder neu zu erkämpfen, zu schützen und zu bewahren.

In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Darum fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch und dauerhaft untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die Vergabe von EU-Geldern entziehen können. Das muss im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft verankert werden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss während der Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie setzen. Europas Werte basieren auf der Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Jahr wird die Grundrechtecharta zehn Jahre. Ein Grund zu feiern! Doch europäische Demokratie ist kein Selbstläufer.

Wir fordern, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft für eine Reform der Grundrechtecharta einsetzt. Ihr Anwendungsbereich soll so ausgeweitet werden, dass alle Bürger*innen der EU die in der Charta enthaltenen Grundrechte im national vorgesehenen Instanzenweg auch gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen können. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden. Die Grundrechtecharta muss dabei uneingeschränkt auch in der digitalen Sphäre durchgesetzt werden.

In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Darum fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch und dauerhaft untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die Vergabe von EU-Geldern entziehen können. Das muss im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft verankert werden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss während der Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie setzen. Europas Werte basieren auf der Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Jahr wird die Grundrechtecharta zehn Jahre. Ein Grund zu feiern! Doch europäische Demokratie ist kein Selbstläufer. In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Darum fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch und dauerhaftdurch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die Vergabe von EU-Geldern entziehen können. Ein Entzug von Fördermitteln soll jedoch nicht die breite Bevölkerung treffen sondern nur die Regierungen, die demokratische Prinzipien verletzt haben. Deshalb wollen wir, dass dem betreffenden Mitgliedsstaat nicht pauschal Mittel gestrichen, sondern dass sie zielgerichtet eingefroren und direkt verwaltet von der Kommission an die Kommunen und andere Fördermittelempfänger ausgegeben werden. So könnte das Geld weiterhin dort ankommen, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird, aber die Vergabemacht läge nicht mehr bei den nationalen Regierungen. Das muss im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft verankert werden.

Die bestehenden Instrumente der EU zur Sicherung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie sollten auch während der Ratspräsidentschaft weiterentwickelt werden: Wir brauchen dringend einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus.Bereits bestehende Instrumente der EU zur Sicherung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie, wie der EU-Rechtsstaatsmechanismus, müssen weiterentwickelt werden. Deutschland hat die Aufgabe, dies zu einer der Kernaufgaben der Ratspräsidentschaft zu machen. Ein wirksamer Rechtsstaatsmechanismus braucht klare Kriterien, unabhängige Untersuchungen und echte Sanktionsmöglichkeiten. Darunter verstehen wir einen umfassenden, alle Mitgliedsstaaten einschließenden und jährlichen Bericht über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch eine unabhängige Kommission, die sich aus den Nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament ernannten Verfassungsexperten zusammensetzt.

Stärkung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU

An den europäischen Außengrenzen verletzen Mitgliedsstaaten systematisch europäisches Recht. In Ländern wie Kroatien wird Menschen ein rechtsstaatliches Verfahren verweigert. Geflüchtete werden durch kroatische Grenzbeamte misshandelt, beraubt und illegal wieder in Drittstaaten zurückgeschickt. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss sich gegen die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen stellen und Maßnahmen ergreifen, solche Situationen zu verhindern. Statt willkürliche Grenzkontrollen im Schengenraum durchzuführen sollten wir uns verstärkt darum kümmern, dass im Schengenraum keine Menschenrechtsverletzungen mehr geduldet werden.

Stärkung der Menschrechte innerhalb und außerhalb der EU

Menschen auf der Flucht sind kriminellen Strukturen und Gewalt schutzlos ausgesetzt. Auch innerhalb Europas, etwa in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln werden die Menschenrechte von Geflüchteten durch Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa massiv verletzt. Die Einführung eines Ad-Hoc-Verteilungsmechanismus zwischen 4 EU-Staaten ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung muss ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um einen gemeinsamen solidarischen Verteilmechanismus und auch die europäische Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen voranzubringen.

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht und Frieden sichert. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Verteidigerinnen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeberinnen, aber auch Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Eine konkrete Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft wird es sein, den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates voranzutreiben.

Eine Umwidmung der Entwicklungszusammenarbeit zur Migrationsabwehr - beispielsweise durch Migrationsmarker bei Entwicklungszusammenarbeitsprojekten, Mindestausgaben für Migrationsmanagement in Entwicklungszusammenarbeitsinstrumenten, Nutzung von EU-Trust-Funds für die Unterstützung von Grenzpolizei oder migrationspolitischen Bedingungen für die Bewilligung von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern - lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ratspräsidentschaft das ebenfalls tut.

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht und Frieden sichert. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Verteidigerinnen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeberinnen, aber auch Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Eine konkrete Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft wird es sein, den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates voranzutreiben.

Menschenrechte müssen bei allen EU-Handelsverträgen verbindlich durchsetzbar werden und ein Beitrag zu den Pariser Klimazielen geleistet werden.

An der Schnittstelle zwischen Innen und Außen stehen die Menschenrechte von Geflüchteten und die Genfer Flüchtlingskonventionen.

An der Schnittstelle zwischen Innen und Außen stehen die Menschenrechte von Geflüchteten und die Genfer Flüchtlingskonventionen.

Bei dem angekündigten Neuaufschlag für Migrationeine gemeinsame Migrations- und AsylAsylpolitik wird es entscheidend auf die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft ankommen, hier .
Neben einer Alternative zum Dublin-Abkommen, die Menschenrechte, das Recht auf Asyl achtet, Geflüchteten würdige Perspektiven in Ländern der EU ermöglicht und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten sicherstellt, setzen wir uns für eine umfassende menschenrechtsorientierte Asylpolitik ein. Doch auch die Einhaltungbisher mangelhafte Implementierung der vorhandenen Europäischen Asylpolitik muss vorangetrieben werden. Es ist begrüßenswert, dass sich einige Staaten auf Malta dazu bereiterklärt haben, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Es muss aber verhindert werden, dass durch solche intergouvernementalen Abkommen die Rechte von internationalem Recht hochzuhaltenMenschen auf der Flucht eingeschränkt, oder Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit behindert werden. Auf Dauer kann nur eine europäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten den Erwartungen an die EU-Asylpolitik gerecht werden. Auch ein Rahmen für die Umsetzung des Global Compacts on Migration und des Global Compacts on Refugees sollte spätestens in der deutschen Ratspräsidentschaft entwickelt werden. Deutschland hat während der Ratspräsidentschaft zudem die Chance, verbindlich festzulegen, dass humanitäre Hilfe für Geflüchtete nicht bestraft werden darf. Wir erwarten, dass diese Möglichkeit genutzt wird.

Bei dem angekündigten Neuaufschlag für Migration und Asyl wird es entscheidend auf die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft ankommen, hier die Menschenrechte, das Recht auf Asyl und die Einhaltung von internationalem Recht hochzuhalten.