Kroatien wird vor Deutschland die Ratspräsidentschaft übernehmen und ist Beitrittskandidat für den Schengenraum. Trotzdem werden an der bosnisch-kroatischen Grenze Menschenrechte verletzt, indem Menschen illegal nach Europa zurückgeprügelt werden. Das muss sich ändern. Siehe:
https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-kroatiens-push-backs-mit-ein-bisschen-gewalt/a-49571105
Antrag: | Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen! |
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Antragsteller*in: | Erik Marquardt (KV Berlin-Treptow/Köpenick) und 27 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 25%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 25.10.2019, 02:56 |
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Benita v. Brackel-Schmidt: