V-26-066: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Zehnfache. Doch die deutsche Bundesregierung hält am 1-Prozent-Ziel als Anteil am europäischen BruttoinlandsproduktBrutto National Einkommen (BNE) für den europäischen Haushalt fest, und möchte an den Ausgaben aber auch nichts ändern. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung in der EU zur Blockade wichtiger Maßnahmen gegen Steuerdumping bei, die einen größeren EU-Haushalt gegenfinanzieren könnten. Das bedeutet de facto: keine Investitionsoffensive.Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf für dasmehr europäische Investitionen in Klima, ein Nein zu vonDigitalisierung und Zusammenhalt einzustehen und das 1% Ziel bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen aufzugeben. Die Bundesregierung schadet mit ihrer Hardliner Position der Leyens ProgrammEuropäischen Union. Wer den EU Haushalt zusammenkürzen will wird die Klimakrise nicht stoppen und verschärft die soziale Spaltung auf unserem Kontinent.
Wir Grüne wollen x, yin einem ersten Schritt 1,3% BNE für den EU Haushalt (ZIEL hier einfügen, auf das sich die BDK im Bauantrag einigt)bereitstellen und den EU Haushalt durch eigene Einnahmequellen unabhängiger machen.

gegenfinanzieren könnten. Das bedeutet de facto: keine Investitionsoffensive für das Klima, ein Nein zu von der Leyens Programm. Wir wollen x, y für den EU Haushalt (ZIEL hier einfügen, auf das sich die BDK im Bauantrag einigt).