V-26-111-2: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Stärkung der Menschrechte innerhalb und außerhalb der EU
Menschen auf der Flucht sind kriminellen Strukturen und Gewalt schutzlos ausgesetzt. Auch innerhalb Europas, etwa in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln werden die menschenrechte von Geflüchteten durch das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa massiv verletzt. Die Einführung eines Ad-Hoc Verteilungsmechanismus zwischen 4 EU Staaten wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die Bundesregierung muss ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um einen gemeinsamen solidarischen Verteilmechanismus und auch die Europäische Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen voranzubringen.

Stärkung der Menschrechte innerhalb und außerhalb der EU

Menschen auf der Flucht sind kriminellen Strukturen und Gewalt schutzlos ausgesetzt. Auch innerhalb Europas, etwa in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln werden die Menschenrechte von Geflüchteten durch Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa massiv verletzt. Die Einführung eines Ad-Hoc-Verteilungsmechanismus zwischen 4 EU-Staaten ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung muss ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um einen gemeinsamen solidarischen Verteilmechanismus und auch die europäische Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen voranzubringen.