V-26-086: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen
für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Nach einem historischen Wahlerfolg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Wahl zum Europäischen
Parlament werden die Weichen in der Europäischen Union neu gestellt. Das neue Europäische
Parlament hat sich mit einer starken Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz neu
formiert. Im November 2019 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf und ihr
Arbeitsprogramm wird wegweisend für die kommenden Jahre europapolitischer Politik. Die
ersten großen Gesetzesvorhaben werden dabei von dem Land verhandelt, das ab dem 1. Juli 2020
die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird: Deutschland. Deutschland bildet ab dem 1. Juli
2020 bis Ende 2021 mit Portugal und Slowenien die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Im
zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die Federführung. Das Trio formuliert gemeinsame Ziele
und Prioritäten und erarbeitet ein konkretes Programm, mit dem sich der Rat während der drei
Präsidentschaften befassen wird.

Die deutsche Ratspräsidentschaft zur Klima-Präsidentschaft machen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird.
Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier
gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf
verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser
Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national
beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch
übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz.
Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung
die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den
Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und
energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür
muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser
Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf
das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein
Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen
Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren
unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich
erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf
eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall
der Maßstab für sein!

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen
Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es
auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen
zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre
Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit
angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage. Die grüne Transformation der
europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU
Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem
Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir können für das Klima auch viel tun mit
einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU
auch eine grüne Industriepolitik.

Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten,
dass nur 25% der Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 der EU einen Beitrag
zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. Bisher fordert das Europäische Parlament
dank Grünen Drucks immerhin 30 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für die Biodiversität, ein
erster richtiger Schritt. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen,
dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen
Union endlich aufbricht.

EU Haushalt stärken

Für die Finanzierung von ernst gemeintem Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt in
Europa, aber auch für Innovation, Austausch der Bürgerinnen und Bürger braucht es einen
gestärkten EU Haushalt. Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf
europäischer Ebene laufen. Sie werden vermutlich während der deutschen Ratspräsidentschaft
abgeschlossen werden.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert 1 000 Milliarden Euro für den
Klimaschutz in der Europäischen Union. Der Europäische Rechnungshof fordert sogar das
Zehnfache. Doch die deutsche Bundesregierung hält am 1-Prozent-Ziel als Anteil am
europäischen Bruttoinlandsprodukt für den europäischen Haushalt fest, und möchte an den
Ausgaben aber auch nichts ändern. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung in der EU zur
Blockade wichtiger Maßnahmen gegen Steuerdumping bei, die einen größeren EU-Haushalt
gegenfinanzieren könnten. Das bedeutet de facto: keine Investitionsoffensive für das Klima,
ein Nein zu von der Leyens Programm. Wir wollen x, y für den EU Haushalt (ZIEL hier
einfügen, auf das sich die BDK im Bauantrag einigt).

Was in Deutschland die Fixierung auf die schwarze Null ist, das ist in der Europäischen
Union das 1-Prozent-Ziel. Ein Aufbruch für Europa sieht ganz anders aus.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Klimabank machen: ‚Energy Efficiency First‘

Bündnis 90/DIE GRÜNEN treibt gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus Europa die
Debatte über eine neue Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) an.
Deutschland gehört zu größten Geldgeber der Bank. Wir begrüßen den Vorschlag der EIB für
ihre geplante Darlehenspolitik im Energiebereich, die Finanzierung von Projekten mit
fossilen Brennstoffen einzustellen sowie alle Bemühungen, die Aktivitäten der EIB mit den
Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen. Es braucht allerdings mehr
ehrgeizige Schritte um die EIB in eine Klimabank zu verwandeln. Dazu braucht die EIB mehr
Eigenkapital, um innovative Technologien in großem Umfange finanzieren zu können und eine
Managementkultur, Risiken einzugehen, die Privatinvestoren noch nicht tragen wollen. Einen
schnellen Fossil-Ausstieg unterstützen wir voll und ganz.

Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss während der Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf
die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie setzen. Europas Werte basieren auf der
Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Dieses Jahr wird die Grundrechtecharta zehn Jahre. Ein Grund zu feiern! Doch europäische
Demokratie ist kein Selbstläufer.

Wir fordern, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft für eine Reform der Grundrechtecharta einsetzt. Ihr Anwendungsbereich soll so ausgeweitet werden, dass alle Bürger*innen der EU die in der Charta enthaltenen Grundrechte im national vorgesehenen Instanzenweg auch gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen können. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden. Die Grundrechtecharta muss dabei uneingeschränkt auch in der digitalen Sphäre durchgesetzt werden.

In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus stärken wir
gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Darum fordern Bündnis
90/DIE GRÜNEN: Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
systematisch und dauerhaft untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen
die Kontrolle über die Vergabe von EU-Geldern entziehen können. Das muss im nächsten
Mehrjährigen Finanzrahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft verankert werden.

Die bestehenden Instrumente der EU zur Sicherung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie
sollten auch während der Ratspräsidentschaft weiterentwickelt werden: Wir brauchen dringend
einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus. Darunter verstehen wir einen umfassenden, alle
Mitgliedsstaaten einschließenden und jährlichen Bericht über Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit durch eine unabhängige Kommission, die sich aus den Nationalen
Parlamenten und dem Europäischen Parlament ernannten Verfassungsexperten zusammensetzt.

Bei akuten und gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und
Rechtsstaatlichkeit durch einzelne nationale Gesetze erstellt die "Rechtsstaats-Kommission“
Ad-hoc-Berichte und schlägt der Europäischen Kommission Reaktions- und
Sanktionsmöglichkeiten vor. Doch Sanktionen alleine reichen nicht aus: Wir wollen
Rahmenbedingungen für Zivilgesellschaft, Medien und politische Pluralität in der EU stärken.
Um aktiv und gemeinnützig agierende Akteur/innen zu schützen, sollte die deutsche
Ratspräsidentschaft sich für die Schaffung eines europaweiten Vereins- und
Gemeinnützigkeitsrechts einsetzen.

Dabei schauen wir auch auf uns in Detuschland selbst: Urteile des EuGH dürfen
Mitgliedstaaten der EU nicht ignorieren. Vertragsverletzungsverfahren laufen auch gegen
Deutschland. Dabei muss gerade Deutschland während der Ratspräsidentschaft zeigen:
Vertragsverletzungsverfahren nimmt die Bundesregierung ernst und beendet den andauernden
Verstoß zum Beispiel gegen die EU-Nitratrichtlinie.

Stärkung der Menschrechte innerhalb und außerhalb der EU

Die EU Kommission wird eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorlegen, die
Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarktes für alle Diskriminierungstatbestände verhindern
und ahnden soll. Hier sollte die deutsche Ratspräsidentschaft eine ambitionierte
Ratspositionierung ermöglichen. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass die
deutschen Regierungen der letzten Jahre immer eine solche Antidiskrimierungsgesetzgebung mit
verhindert haben.

Außerdem kann die deutsche Ratspräsidentschaft mit Blick auf Gleichberechtigung die
angekündigten Initiativen für Lohngleichheit und gegen Gewalt an Frauen gestärkt und
konkretisiert werden. Hier braucht es ambitionierte Gesetzgebung statt weiterer
Koordinierungsprozesse. Die von Ursula von der Leyen angekündigte Richtlinie gegen
geschlechterbezogene Gewalt muss vorgelegt werden, statt wieder in der Schublade zu
verschwinden. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung wahr macht und eine
Initiative für nachhaltige Lieferketten startet. Es braucht verbindliche Regeln, die
sicherstellen, dass unsere Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen und
Umweltverbrechen sind.

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für
Menschenrechte stark macht und Frieden sichert. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur
auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und
sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass
Verteidigerinnen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeberinnen, aber auch
Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Eine konkrete
Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft wird es sein, den Aktionsplan für
Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates voranzutreiben.

Menschenrechte müssen bei allen EU-Handelsverträgen verbindlich durchsetzbar werden und ein
Beitrag zu den Pariser Klimazielen geleistet werden.

An der Schnittstelle zwischen Innen und Außen stehen die Menschenrechte von Geflüchteten und
die Genfer Flüchtlingskonventionen.

Bei dem angekündigten Neuaufschlag für Migration und Asyl wird es entscheidend auf die
Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft ankommen, hier die Menschenrechte,
das Recht auf Asyl und die Einhaltung von internationalem Recht hochzuhalten.