Überall auf der Welt garantieren Notenbanken die Zahlungsfähigkeit des Staates, sodass ein Staat nur dann bankrott gehen kann, wenn er sich in Fremdwährung verschuldet. Staatsschulden sind ein Mittel der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das bleibt auch dann richtig, wenn uns Angela Merkel oder Friedrich Merz unter Hinweis auf die „schwäbische Hausfrau“ das Gegenteil erzählen wollen.
Das durch die Regeln der Europäischen Währungsunion umgesetzte Konzept, hohe Zinsen auf Staatsanleihen als Druckmittel gegen Staaten einzusetzen („Disziplinierung durch die Märkte“), ist wirtschaftsschädlich, unfair, unsozial und undemokratisch.
Es ist wirtschaftsschädlich, weil es missachtet, dass gerade Staaten, die in einer schwierigen Wirtschaftslage sind, Geld ausgeben müssen.
Es ist unsozial, weil diese Staaten durch hohe Zinsen unter Druck gesetzt werden, wirtschaftsschädliche und unsoziale Austeritätsprogramme durchzusetzen, also zu sparen.
Es ist unfair, weil die von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich hohen Zinsen wettbewerbsverzerrend wirken und es gerade den schwachen Mitgliedsstaaten (z.B. Italien, Spanien, Frankreich) schwer machen, aufzuholen.
Es ist undemokratisch, weil letztlich nicht mehr die demokratisch gewählten Parlamente entscheiden, welche Wirtschafts- und Finanzpolitik praktiziert wird, sondern die „Märkte“. In fast allen Ländern der Welt hat die Notenbank die Funktion, in letzter Instanz die Zahlungsfähigkeit des Staates zu garantieren. Dadurch wird bewirkt, dass Staatsanleihen sehr sichere Geldanlagen und deshalb niedrig verzinst sind. Das ist den Anhängern der neoliberalen Sichtweise, die den Staat finanziell kurz halten wollen, ein Dorn im Auge. Deshalb haben sie in der Eurozone durchgesetzt, dass die EZB die Funktion des Kreditgebers der letzten Instanz nicht ausüben darf, wodurch vor allem in den Ländern, die Staatsanleihen am nötigsten haben, die Zinsen erhöht werden.
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