SV-01-064: Statut für eine vielfältige Partei

I. Präambel

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke. Wir teilen politische Macht und verstehen uns
als Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für
unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Wir sind auf vielfältiges
biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven aus der ganzen Breite der
Gesellschaft angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen zu finden, die uns
als gesamte Gesellschaft betreffen.

Seit unserer Gründung setzen wir uns für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein.
Vieles hat sich in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren zum Positiven verändert: bei
der Gleichstellung der Geschlechter, bei der Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und
West, beim Staatsangehörigkeitsrecht, bei der Ehe für alle oder bei der Inklusion. Doch
trotz dieser unbestreitbaren Fortschritte sind nach wie vor große gesellschaftliche Gruppen
unterrepräsentiert, ist das Bildungssystem noch immer nicht so, dass alle Kinder die
gleichen Startchancen haben, gibt es soziale Barrieren, fehlenden Zugang zu
gesellschaftlicher Teilhabe und Infrastruktur. Wir wollen, dass alle mit am Tisch sitzen.

Diesem Selbstverständnis nach ist es unser Anspruch, dass bei uns alle Menschen, die unsere
Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich gleichberechtigt einzubringen, ihre
Interessen zu vertreten und ihre Themen zu repräsentieren – ohne Barrieren, Hürden oder
Vorurteile. Diese wollen wir in unseren Parteistrukturen finden und einreißen. Dazu gehört
auch, unsichtbare, ausschließende Strukturen sichtbar zu machen. Wir wollen sie überwinden
und den Zugang zu gleichberechtigter politischer Teilhabe gewährleisten.

Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Wir wollen, dass sich die vielfältigen Perspektiven
der gesamten Gesellschaft in unserer Partei abbilden. Die Repräsentation von
gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem
gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel. Viele Menschen sind
jedoch aufgrund von gesellschaftlichen Verhältnissen strukturell von Ungleichbehandlung
betroffen.

Deswegen setzen wir uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie in Bezug
auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung,
die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die
Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder
Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht diskriminierend wirken.

Wir stellen uns Diskriminierung auch innerhalb unserer Partei entschlossen entgegen. Durch
kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen wollen wir Wissen und Bewusstsein über bestehende
oder mögliche Diskriminierungsmechanismen – gerade auch mehrdimensional wirkende – in
unserer Partei verankern und diese Mechanismen abbauen. Diskriminierungsfälle innerhalb
grüner Strukturen werden wir aktiv bearbeiten und Betroffene vor Diskriminierung und
Rassismus schützen. Dafür sind wir auf die Erfahrungen und Expertise der Parteimitglieder,
die eigene Diskriminierungserfahrungen haben, angewiesen.

Wir etablieren und stärken innerhalb unserer Strukturen Räume, in denen gerade Menschen mit
Diskriminierungserfahrungen sich in geschütztem Rahmen austauschen, vernetzen und
gegenseitig stärken können, und stellen dafür Ressourcen zur Verfügung.

Politische Teilhabe darf nicht vom Einkommen, dem Bildungsabschluss oder der Lebenssituation
abhängen. Unsere Strukturen wollen wir so gestalten, dass sie für alle verständlich,
zugänglich und durchlässig sind.

Durch solidarische Bündnisse unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertretungen diskriminierter
Gruppen und ihr zivilgesellschaftliches Engagement.

Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und Versammlungen sind dazu
angehalten, diese Ziele zu achten und zu stärken.

§ 1 Repräsentation

1. Wir wollen, dass sich die vielfältigen Perspektiven der gesamten Gesellschaft in
   unserer Partei abbilden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder
   benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der
   jeweiligen Ebene ist unser Ziel.

2. Der Bundesvorstand und der Diversitätsrat werden alle zwei Jahre eine wissenschaftlich
   fundierte Evaluierung zur Zusammensetzung von Funktionär*innen, Parlamentarier*innen
   und Angestellten auf europäischer, Bundes- und Landesebene durchführen. Dabei soll
   dargestellt werden, inwiefern sich die Vielfalt der Gesellschaft in der
   Zusammensetzung der Befragten widerspiegelt und welche Diskriminierungserfahrungen es
   gibt. Ein Bericht dazu wird alle zwei Jahre auf der BDK vorgestellt und diskutiert.

3. Der Diversitätsrat und der Bundesvorstand werden auf Grundlage der Ergebnisse der
   Evaluierungen Instrumente wie etwa Diversity-Trainings, Quoten oder Empowerment-
   Maßnahmen diskutieren und entwickeln, um dem in Absatz 1 genannten Ziel näher zu
   kommen.

Neu eingefügt: § 2 Repräsentanz durch Einführung einer Quote

• Die Unterrepräsentanz gesellschaftlicher Diversität in Ämtern und Mandaten insbesondere von Migrationshintergrund/People of Color, Behinderungen und Queer-Aspekten ist ein Problem, dem sich nur durch klare Regelungen begegnen lässt. Es wird eine Drittel-Diversityquote für Ämter und Mandate für Gremien und Listen unter Einhaltung der Frauenquote eingeführt, mit dem Ziel strukturell bisher benachteiligte Personengruppen stärker zu beteiligen. Eine individuelle Wahl bleibt erhalten.

§ 2 Versammlungen

1. Präsidien werden divers besetzt, sodass sie gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

2. Bei Veranstaltungen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisiert werden, wird darauf
   geachtet, dass die Referent*innen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

3. Alle Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind grundsätzlich barrierefrei zu
   gestalten.

4. Tagungszeiten und -räume sollen nicht sozial ausschließen.

§ 3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpflichtet sich als Arbeitgeber*in dem Vielfaltsstatut und der
   Stärkung von Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören. Bei bezahlten Stellen
   soll sich auf allen Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

2. Dazu sind Stellenausschreibungen so zu gestalten, dass sie den Zielen des
   Vielfaltsstatuts entsprechen und Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören,
   besonders ansprechen.

3. In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören,
   unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz
   bevorzugt.

4. Bei der Zusammenarbeit mit Partner*innen und Dienstleister*innen wird darauf geachtet,
   dass diese diskriminierungsfrei arbeiten.

§ 4 Empowerment und Weiterbildung

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schafft Angebote zum Empowerment von diskriminierten oder in der
   Partei unterrepräsentierten Gruppen.

2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schafft Angebote für die diversitätspolitische und
   diskriminierungskritische Aus-und Weiterbildung der Amtsträger*innen und
   Führungskräfte der Partei.

3. Die Landesverbände und der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen für die in
   Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben Mittel zur Verfügung. Zur Sicherstellung eines
   Mindestmaßes an Mitteln wird ein Vielfaltscent eingeführt.

II. Innerparteiliche Strukturen

§ 5 Diversitätsrat

1. Der Diversitätsrat berät oder beschließt über Angelegenheiten der Diversitätspolitik
   der Partei zwischen den Bundesversammlungen und befasst sich mit Angelegenheiten, die
   die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Diversitätsrat kontrolliert die Einhaltung
   und die Umsetzung des Diversitätsstatuts. Der Diversitätsrat koordiniert die Arbeit
   zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden.

2. Dem Diversitätsrat gehören an:
   1. zwei Delegierte pro Landesverband, davon in der Regel ein
      Landesvorstandsmitglied und ein weiteres Mitglied. Die Wahl der Mitglieder aus
      den Landesverbänden sowie ihrer Stellvertreter*innen regeln die Landesverbände.
      Bei der Delegation ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu
      beachten;
   2. ein Mitglied des Bundesvorstands;
   3. ein Mitglied der Bundestagsfraktion und ein Mitglied der Gruppe von BÜNDNIS
      90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt
      werden;
   4. je ein*e Delegierte*r der Bundesarbeitsgemeinschaften Migration & Flucht,
      Behindertenpolitik, Frauenpolitik, Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Bildung
      und zwei Delegierte der Dachstruktur QueerGrün.
   5. ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND;
   6. vier kooptierte Mitglieder;
   7. ein*e Delegierte*r des (Empowerment-)Netzwerks Bunt-Grün;
   8. die Vielfaltsreferent*innen aus Bund und Ländern als beratende Mitglieder.

3. Alle Mitglieder des Diversitätsrates müssen, mit Ausnahme der kooptierten Mitglieder,
   Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Die Amtszeit der Mitglieder im
   Diversitätsrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Alle Delegierten sind
   mindestquotiert zu wählen. Das volle Stimmrecht im Diversitätsrat erhalten nur die
   mindestquotiert entsandten Delegationen.

4. Der Diversitätsrat tagt mindestens zweimal jährlich. Zu weiteren Sitzungen tritt der
   Diversitätsrat zusammen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Bundesvorstand dies
   verlangen.

5. Der Diversitätsrat tagt in der Regel parteiöffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit
   einfacher Mehrheit ausschließen.

6. Der Diversitätsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 6 Votum

1. Bei der Behandlung von Anträgen, die die Lebensbereiche von im Vielfaltsstatut
   benannten Gruppen betreffen hat der Diversitätsrat das Recht, auf der
   Bundesversammlung und auf dem Länderrat ein Votum zu vergeben.

2. Der Diversitätsrat hat das Recht, zu allen Anträgen an die Bundesversammlung, die die
   vielfaltspolitischen Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffen, in einem
   Redebeitrag Stellung zu nehmen.

§7 Vielfalts-Kongress

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle zwei Jahre zu einem Vielfalts-Kongress ein und stellt
   die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.

2. Der Vielfalts-Kongress ist öffentlich. Er hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit
   Verbänden und Vertretungen diskriminierter Gruppen zu stärken.

3. Der Diversitätsrat bereitet den Vielfalts-Kongress zusammen mit dem*der Vielfalts-
   Referent*in vor.

§ 8 Bundesarbeitsgemeinschaften

1. Zu den für Vielfalt zuständigen Gremien gehören neben dem Diversitätsrat die BAG
   Behindertenpolitik, die BAG Migration und Flucht, die Dachstruktur QueerGrün, die BAG
   Arbeit, Soziales und Gesundheit, die BAG Bildung und die BAG Frauenpolitik.

2. Vielfalt ist gleichzeitig ein Querschnittsthema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das von
   allen Bundesarbeitsgemeinschaften bearbeitet werden soll.

§ 9 Vielfalts-Referat

1. In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Vielfalts-Referat eingerichtet. Hierzu stellt
   der Bundesvorstand eine*n Vielfalts-Referent*in ein.

2. Das Vielfalts-Referat wird mit einem Budget finanziell und materiell angemessen
   ausgestattet.

3. Das Vielfalts-Referat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und dem
   Diversitätsrat Maßnahmen, die zur angestrebten gleichberechtigten Teilhabe und der
   Repräsentanz von diskriminierten Gruppen und Menschen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen.

4. Der*die Vielfalts-Referent*in hat Zutritts-, Einsichts-und Mitspracherecht in den
   Gremien des Bundesverbands. Der*die Vielfalts-Referent*in soll Landes-, Kreis- und
   Ortsverbände beraten.

III. Geltung

§ 10 Geltung

1. Das Vielfalts-Statut ist Bestandteil der Satzung des Bundesverbands von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.

2. Die Landes- und Kreisverbände sind aufgefordert, Regelungen in ihre Satzungen
   aufzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die zur gesellschaftlichen Vielfalt in ihren
   Gremien beitragen, soweit die Regelungen dieses Statuts nicht direkt anwendbar sind.