GSP.L-01-024-2: Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

ist ökonomisch effizient, sie kann aber auch zu sozialen Schieflagen führen. Deswegen gilt es, Preispolitik - auch einen anzustrebenden transnationalen CO2-Preis - immer mit Maßnahmen zu kombinieren, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen. Indem die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten an die Bürger*innen

(56) Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen jedes Land noch ausstoßen darf, um den eigenen Anteil am Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Daraus folgt die Notwendigkeit, jeden Tag konkret zu handeln.die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles. Die Klimakrise ist eine globale Krise und braucht daher auch eine globale Lösung. Jedes Land sollte dabei verpflichtet sein, seinen fairen Beitrag zu leisten. Allerdings funktioniert der im Pariser Abkommen festgelegte freiwillige Mechanismus nicht, kein Land wird dem Budgetansatz gerecht, die freiwilligen Anstrengungen der Länder sind viel zu gering. Es braucht einen Mechanismus, der Kooperation beim Klima ermöglicht. Eine globale CO₂-Bepreisung mit einem einheitlichen Mindestpreis ermöglicht Kooperation. Jedes Land ist bereit einen angemessenen CO₂-Preis zu akzeptieren, weil es weiß, dass auch alle anderen Länder diesen zahlen müssen. Ein Teil der Einnahmen geht dabei an ökonomisch weniger starke Länder, um diesen eine Transformation zu einer emissionsneutralen Gesellschaft zu ermöglichen. Die EU hat genug wirtschaftliches Gewicht, um einen solchen Mechanismus zu verhandeln. Ein solcher Mechanismus ist nicht das Gegenteil von nationalen Anstrengungen, sondern sorgt dafür, dass alle Länder einen Anreiz haben, mehr CO₂ einzusparen. Länder die sich nicht an der Bepreisung beteiligen, werden mit Klimazöllen belegt. „Morgen ist auch noch ein Tag“ gilt beim Klimaschutz nicht. Nur wenn substanzielle