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GSP.W-01-165: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Antragsteller*in:Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaften (beschlossen am: 19.09.2020)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:26.09.2020, 12:35

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 164 bis 165 einfügen:

Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Ziel ist, dass Private ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anbieten.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 164 bis 165 einfügen:

Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Private müssen ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anbieten.

Begründung

Es besteht in Deutschland immer noch eine gesetzliche Lücke für Barrierefreiheit bei öffentlichen Dienstleistungen und Gütern durch Private. Diese müssen, wie dies durch die UN Behindertenrechtskonvention vorgesehen ist und wie es in anderen Ländern übliche Praxis ist, durch eine Verpflichtung auf angemessene Vorkehrungen ihren angemessenen Beitrag fürs Gemeinwohl leisten.

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