GSP.W-01-248: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Antragsteller*in:	BAG Wirtschaft und Finanzen (beschlossen am: 27.09.2020)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Erledigt durch: GSP.W-01-248-2
Eingereicht:	28.09.2020, 15:57

Antragstext

Von Zeile 248 bis 250 löschen:

(131) Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen ~~und zu gesetzlichen Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme~~. Dabei gilt es, nicht nur die Verbindlichkeiten zu betrachten, sondern auch das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und auszubauen.

Begründung

Langfristig nachhaltige Staatsfinanzen sind ein wichtiges Ziel. Den Weg dorthin vorzugeben schränkt den politischen Handlungsspielraum unnötig ein. Welches Instrument unter welchen Bedingungen nützlich ist, um staatliche Investitionen zu tätigen, muss im jeweiligen Kontext beurteilt werden (z.B. Zinsniveau). Pauschale Aussagen bringen uns hier nicht weiter.

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