Langfristig nachhaltige Staatsfinanzen sind ein wichtiges Ziel. Den Weg dorthin vorzugeben schränkt den politischen Handlungsspielraum unnötig ein. Welches Instrument unter welchen Bedingungen nützlich ist, um staatliche Investitionen zu tätigen, muss im jeweiligen Kontext beurteilt werden (z.B. Zinsniveau). Pauschale Aussagen bringen uns hier nicht weiter.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften |
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Antragsteller*in: | BAG Wirtschaft und Finanzen (beschlossen am: 27.09.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: GSP.W-01-248-2 |
Eingereicht: | 28.09.2020, 15:57 |
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