Eine funktionierende Währungsunion ist ohne eine echte Fiskalunion nicht denkbar. Diese ist ansatzweise in Paragraph (127) beschrieben, der Begriff fällt aber nicht. Eine klare Benennung des Ziels einer Fiskalunion sollte im Grundsatzprogramm enthalten sein.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften |
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Antragsteller*in: | BAG Wirtschaft und Finanzen (beschlossen am: 27.09.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 07.10.2020, 11:47 |
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