GSP.W-01-216: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Antragsteller*in:	BAG Wirtschaft und Finanzen (beschlossen am: 27.09.2020)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	07.10.2020, 11:47

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 215 bis 216 einfügen:

dass es dagegen europäische Instrumente gibt. Daher gilt es, die europäische Währungsunion zu vollenden, sie um eine Fiskal- und Sozialunion zu ergänzen und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu bringen.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 215 bis 216 einfügen:

dass es dagegen europäische Instrumente gibt. Daher gilt es, die europäische Währungsunion zu vollenden, sie um eine Fiskalunion zu ergänzen und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu bringen.

Begründung

Eine funktionierende Währungsunion ist ohne eine echte Fiskalunion nicht denkbar. Diese ist ansatzweise in Paragraph (127) beschrieben, der Begriff fällt aber nicht. Eine klare Benennung des Ziels einer Fiskalunion sollte im Grundsatzprogramm enthalten sein.

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