GSP.W-01-160: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Antragsteller*in:	KV Wolfenbüttel (beschlossen am: 23.09.2020)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Weiterleiten an: Wahlprogramm
Eingereicht:	08.10.2020, 14:50

Antragstext

Von Zeile 159 bis 161 einfügen:

unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Erbbaurechtsregelungen sollten den Verkauf öffentlichen Grund und Bodens bevorzugt ergänzen. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen

Begründung

Beim Erbbaurecht fällt der Grund und Boden nach meist 99 Jahren an den Alteigentümer zurück, wofern der Vertrag nicht verlängert wird. Darauf errichtete Gebäude werden mit 2/3 des Verkehrswertes vergütet.
Diese Regelung schränkt die Grund- und Bodenspekulation ein.

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