GSP.Z-01-401-3: Kapitel 4: Zusammen leben

(222) Statt um eine Kriminalisierung von Süchtigen und Konsument*innen geht es um Prävention, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Cannabis sollte legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Drogentoten und um kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen.(222) Wir stehen für eine Liberalisierung der Drogenpolitik. Drogen sind Genussmittel, sie werden aus kulturellen, rituellen, religiösen oder sozialen Gründen konsumiert, und das in allen Gesellschaftsschichten. Sie werden genauso zur Behandlung von seelischen Leiden und zu medizinischen Zwecken verwendet. Das gilt es als Realität anzuerkennen. Allein der jahrzehntelang erzwungene prohibitive Umgang mit gesellschaftlich weit verbreitetem und akzeptiertem Cannabiskonsum zeigt, dass Wege zur Legalisierung überfällig sind. Statt auf Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen, setzen wir auf Prävention, Entkriminalisierung, Regulierung und passgenaue Hilfsangebote. Es braucht faktenbasierte Aufklärung und eine an den Lebensrealitäten orientierte Unterstützung eines selbstbestimmten und risikobewussten Umgangs mit psychoaktiven Substanzen durch Bildungs- und Jugendeinrichtungen wie auch durch zielgruppenspezifische Projekte und Angebote. Jugend- und Gesundheitsschutz haben Vorrang vor Gewinninteressen. Werbung für psychoaktive Substanzen, einschließlich Alkohol, Tabakprodukte, Medizin aber auch Glücks- und Onlinespiele, deren Konsum mit einem Abhängigkeitsrisiko einhergeht, müssen untersagt werden Eine kontrollierte Abgabe von Rauschmitteln und an den gesundheitlichen Chancen und Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Gesundheits- und Jugendschutz. Die wissenschaftliche Erforschung von psychoaktiven Substanzen muss gefördert werden. Der Schwarzmarkt hingegen potenziert gefährliche Auswirkungen von verbotenen Drogen und verunmöglicht staatliche Handlungsfähigkeit. Unregulierte Produktionsbedingungen gehen oftmals mit massiven Umweltverschmutzungen einher. Prohibitive Politik hindert Menschen mit problematischem Drogenkonsum dran, Hilfe zu finden. Sie befördert Kriminalität, vermeidbare Drogentote, finanziert mafiöse Strukturen und Terrorismus und führt zu Drogenkriegen weltweit.

(222) Statt um eine Kriminalisierung von Süchtigen und Konsument*innen geht es um Prävention, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Cannabis sollte legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Drogentoten und um kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen.(222) Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Er verursacht massive Menschenrechtsverletzungen, führt zu Leid, Elend und vielen Todesfällen unter den Drogenkonsument*innen. Er mündet in blutigen Konflikten und trägt zur Destabilisierung ganzer Staaten bei. Profitiert hat davon vor allem die organisierte Kriminalität, die immense Profite einstreicht und staatliche Strukturen unterminiert. Das vorgegebene Ziel, Drogenkonsum zurückzudrängen, wurde damit nicht erreicht. Im Gegenteil: Der Konsum von psychoaktiven Substanzen steigt weiterhin an.
Wir wollen diese Eskalationsspirale beenden und setzen dabei auf Prävention, Hilfe und Regulierungen. Statt erwachsene Konsument*innen zu bevormunden und zu kriminalisieren wollen wir Menschen dabei unterstützen, selbstbestimmt und risikobewusst mit psychoaktiven Substanzen umzugehen. Dazu werden wir Prävention, Schadensminimierung, Beratungs- und Hilfsangebote, die sich an den Bedürfnissen der Konsument*innen ausrichten, konsequent ausbauen und effektiver mit einander verknüpfen.
Wir wollen alle Straftatbestände, die zu einer Kriminalisierung der Konsument*innen und eine Behinderung von Prävention führen, aus dem Betäubungsmittelgesetz streichen. Cannabis wollen wir so schnell wie möglich legalisieren. In einer kontrollierten Abgabe von psychoaktiven Substanzen und in einer an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sehen wir den richtigen Weg wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz zu ermöglichen. Das muss auch für die jetzt schon legalen Substanzen Alkohol und Tabak gelten. Die wissenschaftliche Erforschung des therapeutischen Potentials von psychoaktiven Substanzen wollen wir fördern.
Gesundheitsgefährliche Marketingstrategien wie z.B. Werbung für alle Produkte, deren Konsum mit einem Abhängigkeitsrisiko einhergeht, werden wir untersagen. Das betrifft alle psychoaktiven Substanzen einschließlich Alkohol, Tabakprodukte und psychotrope Medikamente, aber auch Glücks- und Onlinespiele.