Antrag: | Kapitel 4: Zusammen leben |
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Antragsteller*in: | BAG Dachstruktur QueerGrün (beschlossen am: 12.09.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: GSP.Z-01-123 |
Eingereicht: | 05.10.2020, 12:33 |
GSP.Z-01-131: Kapitel 4: Zusammen leben
Verfahrensvorschlag zu GSP.Z-01-123: Antragstext
Von Zeile 122 bis 131:
(184) Solidarische Queerpolitik führt die unterschiedlichen Perspektiven von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter*, nicht-binären und queeren Menschen zusammen. Aufbauend auf vergangenen Erfolgen, arbeitet sie an der Überwindung bestehender Diskriminierung und schafft damit eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Das bedeutet auch eine Gesellschaft der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Diese geschlechtliche Vielfalt muss sich auch in den Gesetzen unseres Staates widerspiegeln.
(184) Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.(185 neu) Freiheit und Würde bedeutenbedeutet zum Beispiel, sich einem Geschlecht zuordnen zu könnenzuzuordnen oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität selbstbestimmt finden und leben zu findenkönnen. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten. Die staatliche Diskriminierung von inter*, trans* und nicht-binären Menschen ist zu beenden. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden. Die Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Vergangenheit muss vollständig aufgearbeitet werden.
Original-Änderungsantrag: Antragstext
Von Zeile 130 bis 131 einfügen:
bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden.
(185 neu) Das Bundesverfassungsgericht hat verdeutlich, dass mehr als zwei Geschlechter existieren. Nichtsdestotrotz beruhen unzählige Gesetze unsere Staates weiterhin ausschließlich auf den Geschlechtsidentitäten "Mann" und "Frau". Damit unser Staat geschlechtliche Vielfalt abbildet gilt es diese Fragestellung als Querschnittsaufgabe zu begreifen und mit adequaten ressourcen proaktiv anzugehen.
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