| Veranstaltung: | 46. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | S Satzung |
| Antragsteller*in: | Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 20%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Vertagung auf folgende BDKen |
| Eingereicht: | 16.04.2021, 18:12 |
Satzung § 13 DIE BUNDESVERSAMMLUNG
(9) [die Antragskommission] Sie setzt sich zusammen aus der/dem politischen
Geschäftsführer*in, einem Mitglied des Parteirates, einem weiteren
Mitglied des Bundesvorstandes sowie fünf/dreizehn durch die Bundesversammlung
zu wählende Mitglieder. Bei geringerem Antragsaufkommen kann die Antragskommission im
Einvernehmen mit dem Bundesvorstand ihre Arbeitsgröße flexibel anpassen.
Satzungsantrag: Beantragt wird die Erhöhung der Anzahl gewählter Mitglieder der Antragskommission und die Ergänzung der anschließenden Flexibilitätsklausel.
Begründung: Der Bundesvorstand hatte in der Begründung eines anderen Satzungsantrags 2020 (nicht behandelt) beklagt, aufgrund des hohen Aufkommens an Änderungsanträgen: "die Antragskommission, die aus acht Personen besteht, kann ihren Auftrag kaum noch erfüllen."
Eine naheliegende Abhilfe ist die Vergrößerung der Antragskommission, sie sollte zumindest zu jedem Themenblock 2 Mitglieder enthalten.
Kommentare