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PB.W-01-659: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag Kapitel:Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Antragsteller*in:OV Maxvorstadt/Schwabing/Freimann (dort beschlossen am: 08.04.2021)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Erledigt durch: PB.W-01-658
Eingereicht:25.04.2021, 13:02

Verfahrensvorschlag zu PB.W-01-658: Antragstext

Von Zeile 656 bis 660:

besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente.Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen solche solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stärker besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie z.B. die Erbschaftsteuer oder die Vermögensteuer. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die

Antragstext

Von Zeile 658 bis 667:

immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Zunächst sollte die Erbschaftsteuer wieder funktionsfähig gemacht werden, damit insbesondere sehr vermögende Bürger*innen in progressiver Weise wieder ihren Teil zur Gemeinschaft beitragen. Die aktuell geltenden Regelungen zur Betriebsvermögensverschonung schaffen insbesondere für hohe Erbschaften umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die Erbschaftsteuer zu vermeiden. Damit muss Schluss sein. Wir ersetzen die Verschonungsregelungen durch Stundungsregelungen, die Investitionen nicht im Wege stehen und mittelständische und Familienunternehmen in ihrer Existenz nicht bedrohen, dabei aber sichern, dass alle Erbschaften zur Steuer herangezogen werden.Auch der Wiedereinführung einer Vermögensteuer stehen wir offen gegenüber. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von
2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.

Begründung

Dem bisherigen Vorschlag zur Vermögenssteuer im Programm stehen wir skeptisch gegenüber, weil wir befürchten, dass er eher wenig Ertrag bringt. Das liegt daran, dass die letzten beiden Sätze des Absatzes zahlreiche Ausnahmetatbestände für Investitionen und Betriebsvermögen ankündigen. Personen mit einem Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro wird es typischerweise möglich sein, durch Gestaltungen mithilfe solcher Ausnahmetatbestände ihre Steuerlast sehr gering zu halten. Das beste Beispiel dafür ist die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Eindrucksvoll skizziert ist das Problem in diesem Artikel in der Süddeutschen Zeitung, nach dem 30 Bürger*innen, die im Jahr 2018 mehr als 100 Millionen Euro durch einen Erbfall oder eine Schenkung bekommen haben, darauf im Schnitt 0,2 Prozent Steuern zahlten; 25 von ihnen zahlten gar nichts.

Damit erweist sich die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als dysfunktional, um hohe Vermögen gerecht zu besteuern. Nicht ohne Grund wird die Erbschaftsteuer eine "Dummensteuer" genannt. Während Personen mit mittleren Vermögen ihre Steuerlast vor allem durch das Ausnutzen von Freibeträgen drücken können, sonst aber der Steuerpflicht nicht entkommen, gibt es für Personen mit sehr hohen Vermögen ein enormes Gestaltungspotential durch die Regelungen zur Verschonung von Betriebsvermögen. Diese Regelungen sind vor allem auf die erfolgreiche Arbeit von Lobbygruppen wie der "Stiftung Familienunternehmen" (hier eine Liste des Kuratoriums zur Illustration) zurückzuführen.

Wenn wir die Regelungen zur Verschonung von Betriebsvermögen durch Stundungsregelungen ersetzen würden, wäre gesichert, dass auch Personen mit hohen Vermögen der Steuerpflicht nicht mehr komplett entkommen können. Eine großzügige Stundungsregelung würde dazu führen, dass Unternehmen jährlich nur eine überschaubare Steuerlast zu tragen hätten und weiter investieren könnten. Es wäre aber gesichert, dass die Steuern irgendwann tatsächlich gezahlt werden. Mit dieser Maßnahme könnten wir in einem ersten Schritt eine eklatante Gerechtigkeitslücke mit geringem Aufwand schließen.

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