PB.W-01: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland. Grüne Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind wir Europäer*innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet. Die meisten wissen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer*innen neue Ideen undoder Geschäftsmodelle entwickeln und dabei auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden wollen. Und wirWir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs, und die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation innovativ Probleme löstin der Lage sind, innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die materiellen Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die Wohlstand und WachstumFreiheit mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die gesamtgesellschaftlichen, verantwortungsbewussten Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaftökologisches Wirtschaften in Europa begründen, die Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.

Die Digitalisierung ist neben der Klimaneutralität die zweite grundlegende Veränderung, die unsere Wirtschaft und die Gesellschaft in Zukunft maßgeblich prägen wird. Diese Veränderung wollen wir grün gestalten und möchten dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden, dass zukunftsträchtige Jobs im Handwerk, bei Startups und in der Dienstleistungsbranche entstehen - in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschienenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei neuen Technologien die Spitze beanspruchen - seien es E-Autos, saubere Batterien, Quantencomputer, künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann. Wir möchten es verstärkt ermöglichen, dass Menschen Tätigkeiten nachgehen können, die für sie mit Sinn erfüllt sind.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient.eine Abkehr vom Wachstumsdogma. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wir müssen jetzt unsere Wirtschaftsweise so umstrukturieren, dass sie mit den planetaren Grenzen, den international vereinbarten ökologischen Zielen und den Klimazielen vereinbar ist. Dies bedeutet auch, die Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen und so Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wohlstand miteinander zu versöhnen. Durch eine kluge Suffizienzpolitik, die sich an den planetaren Grenzen orientiert und gleichzeitig sozial gerecht ist, können wir eine höhere Lebensqualität für alle erreichen. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die materiellen Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindesEin unhinterfragtes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig istist nicht zukunftsfähig. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Unsere Sozialsysteme, den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzierung richten wir darauf aus, auch beim Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen stabil zu bleiben. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.

Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht, weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse, verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Wir brauchen wirtschaftspolitische Zielsetzungen, die neu diskutiert und demokratisch festgelegt werden. Diese Ziele können nur durch klare Verhältnisse, durch verlässliche politische Rahmenbedingungen und zielgerichtete Anreize für die Wirtschaft erreicht werden.Nur dann haben Unternehmen Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt.

Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht, weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse, verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt.
Wir müssen die Weichen aber auch deshalb stellen, weil die weltweite Trendwende da ist, und wir die Wirtschaft so mit ins Boot holen können: Erneuerbare Energien sind heute schon günstiger; und damit gilt immer öfter auch, Klimaschutz rechnet sich, es gibt keine Ausreden mehr.

Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht, weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse, verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt.

Damit sich die Innovationskraft von Beschäftigten und Unternehmer*innen für nachhaltigen Wohlstand voll entfalten kann, muss Politik einen verlässlichen Ordnungsrahmen setzen. Wir sehen die Aufgabe des Staates darin, ambitionierte und transparente Rahmenbedingungen und Anreize so zu setzen, dass einzelbetrieblich sinnvolle Entscheidungen zum Erfolg der ganzen Volkswirtschaft beitragen können. Mit dieser klaren Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft machen wir insbesondere die Klimaneutralität zum Erfolg für Unternehmen und Beschäftigte.

Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben demerteilen endlosem materiellem Wachstum eine RichtungAbsage und bemessen Wohlstand neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik.

Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um nachhaltig und menschenrechtskonform zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben dem Wachstum eine Richtung und bemessen Wohlstand neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik.

Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben dem Wachstum eine Richtung und bemessen Wohlstand neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik.

Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben dem WachstumWirtschaften eine zukunftsfähige Richtung und bemessen Wohlstand neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik.

Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben dem Wachstum eine Richtung und bemessen Wohlstand neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik.

Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben dem Wachstum eine Richtungbetrachten Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen Wohlstandklimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik.

Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. So können wir heute beobachten, dass planetare Grenzen massiv überschritten werden, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in globalen Lieferketten an der Tagesordnung sind und dass die steigende Ungleichheit zu einer wirtschaftlichen und politischen Machtkonzentration führt. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben dem Wachstum eine Richtung und bemessen Wohlstand neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik.

Technologischer Fortschritt und die damit einhergehenden Effizienzgewinne haben enormes Potenzial für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Dafür müssen wir diese Effizienzgewinne an klaren Zielen der Nachhaltigkeit ausrichten, die über reine Profitorientierung und Wirtschaftswachstum hinausgehen. Nur so schaffen wir es, Ressourcenverbrauch und Emissionen substanziell zu reduzieren, Rebound-Effekte zu minimieren und unsere Klimaziele zu erreichen.

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, dass sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der demokratischen Politik zu behaupten. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften.

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, dass sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der demokratischen Politik zu behaupten. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen und einkommensschwache Menschen sollen entlastet werden, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind insgesamt zufriedenere Gesellschaften.

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, dass sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der demokratischen Politik zu behaupten. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften.Wir wollen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verringern, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften. Hohe Einkommen und Vermögen sollen deshalb mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen,

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, dass sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der demokratischen Politik zu behaupten. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften. Auch anhaltende schwere wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Staaten und Regionen führen zu Krisen und Konflikten. Wir wollen in Europa und weltweit helfen Handelsungleichgewichte abzubauen.

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und nutzen die Lenkungswirkung von Steuern für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Der erste Schritt dahin ist, dass wir endlich die Besteuerung von natürlichen Ressourcen ermöglichen und die hohe steuerliche Überbelastung von Arbeit reduzieren. Wir sorgen dafür, dass sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der demokratischen Politik zu behaupten. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften.

Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Als Europäer*innen können wir mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen vorantreiben. Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch den Schutz des europäischen Marktes und vor allem der kritischen Infrastruktur. Zugleich setzen wir uns für eine gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des internationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und weltweit nachhaltiges und menschenrechtskonformes Wirtschaften befördert. Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz, Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal. In einer Bundesregierung werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union der erste CO₂-freie Wirtschaftsraum wird.

Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden, dass zukunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben und in zivilgesellschaftlichen Unternehmungen. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien, Quantencomputer, Künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Auch soziale Innovationen spielen dabei eine wichtige Rolle. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für zukunftsfähige Industrie inzukunftsfähiges Wirtschaftenin einem klimaneutralen und sozialen Europa.

Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden, dass zukunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien, Quantencomputer, Künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Mit einer aktiven Wirtschafts-, Industrie- und IndustriepolitikHandwerkspolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für die zukunftsfähige IndustrieWirtschaft in einem klimaneutralen Europa.

Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden, dass zukunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien, Quantencomputer, Künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Dafür nutzen wir auch die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen G7- Präsidentschaft 2022. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa.

Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit einem leistungsfähigen Mittelstand, hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden, dass zukunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien, Quantencomputer, Künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa.

Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden, dass zukunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei den neuen und alten Technologien vorangehen, die Spitze beanspruchenNachhaltigkeit voranbringen – seien es Holz- und Lehmbau, E-Autos, saubereReifen aus Löwenzahnkautschuck, Biokunststoffe, recyclierbare Batterien, Quantencomputer, Künstliche IntelligenzVerwaltungsdigitalisierung oder moderne BiotechnologieAlgennahrung. Mit einer aktiven WirtschaftsInnovations- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für zukunftsfähige Industrieglobale Verantwortlichkeit, Energie- und Ressourceneffizienz in einem klimaneutralen Europa.

Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden, dass zukunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien, Quantencomputer, Künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa. Neben einer wettbewerblich organisierten Marktwirtschaft fördern wir außerdem eine kooperative und fürsorgende Wirtschaftsweise. Viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sollten bedürfnisorientiert und regional organisiert werden. Hier entstehen viele Arbeitsplätze in regionalen Wertschöpfungsketten, sozialen und gemeinschaftsgetragenen Organisationen und in der Sorgearbeit - gemeinwohlorientiert statt gewinnorientiert. Solche Organisationen und Initiativen wollen wir langfristig fördern. Wir brauchen eine vielfältige Wirtschaft, die widerstandsfähig gegenüber Krisen wird.

Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden, dass zukunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien, Quantencomputer, Künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie.Zukunftsechnologien die Spitze beanspruchen. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa.

Wir fördern UnternehmergeistUnternehmer*innengeist, Wettbewerb und Ideen

Wir fördern UnternehmergeistUnternehmer*innengeist, Wettbewerb und Ideen

Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union. Wir wollen Unternehmen fördern, die besonders nachhaltig wirtschaften und sich für unsere Grundwerte, wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Mitbestimmung einsetzen. Sie sollen Vorteile erhalten bei Ausschreibungen, Krediten, Steuern, Abgaben und Zöllen. In einem Modellprojekt starten wir mit einer am Gemeinwohl orientierten Bilanzierung eines Beteiligungsunternehmens des Bundes, z.B. der Deutschen Bahn.
ir wollen in Deutschland Wirtschafts- und Kulturregionen, Landkreise und Gemeinden fördern, die sich besonders für das Gemeinwohl einsetzen. Wir statten Regionen mit finanziellen Mitteln aus, wenn Sie Unternehmen, Gemeinden, Bildungseinrichtungen und Institutionen, bei Gemeinwohl-Bilanzierungen unterstützen und Strukturen für nachhaltige Entwicklung aufbauen und etablieren.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Förderstrukturen auch auf EU-Ebene installiert werden.

Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.

Es ist sehr wichtig, dass wir die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen so organisieren, dass nicht nur Konkurrenz und Wettbewerb, sondern auch ausreichend Zusammenhalt sowie Kooperation ihren Platz haben. Wir fördern Unternehmensformen, die das leben. Damit können gemeinsam die gesellschaftlichen Herausforderungen besser bewältigt werden.

Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie, soweit dabei keine gentechnisch veränderten Organismen freigesetzt werden. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.

Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union. Wir wollen Unternehmen fördern, die besonders nachhaltig wirtschaften und sich für unsere Grundwerte, wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Mitbestimmung einsetzen. Sie sollen Vorteile erhalten bei Ausschreibungen, Krediten, Steuern, Abgaben und Zöllen. In einem Modellprojekt starten wir mit einer am Gemeinwohl orientierten Bilanzierung eines Beteiligungsunternehmens des Bundes, z.B. der Deutschen Bahn.
Wir wollen in Deutschland Wirtschafts- und Kulturregionen, Landkreise und Gemeinden fördern, die sich besonders für das Gemeinwohl einsetzen. Wir statten Regionen mit finanziellen Mitteln aus, wenn Sie Unternehmen, Gemeinden, Bildungseinrichtungen und Institutionen, bei Gemeinwohl-Bilanzierungen unterstützen und Strukturen für nachhaltige Entwicklung aufbauen und etablieren.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Förderstrukturen auch auf EU-Ebene installiert werden.

Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Wir nehmen Gleichstellungs-Checks vor, die dafür sorgen, dass diese Investitionen geschlechtergerecht getätigt werden. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.

Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In Cybersicherheit von Beginn an. In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Gaststätten, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen und Solo-Selbständige getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen und eine zweite Gründungschance.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen - und dabei Nachhaltigkeitskriterien wie die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.

Im Rahmen der Corona-Pandemie haben mehrere Unternehmen Hilfen in Milliardenhöhe erhalten. Von diesen Unternehmen planen manche, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Eigentümer auszuschütten. Diese Vorgangsweise verurteilen wir und wollen entschieden dagegen vorgehen, weil Staatshilfen nicht für Aktionär*innen gedacht sind.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen und gleichzeitig mit ökologischen und sozialen Kriterien verbunden werden. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-SoforthilfenCoronahilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige StundungenKonditionen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für viele Selbständige braucht es vor allemkönnen sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die Grundlage für den Neustart nach der Pandemie bilden. Die Kunst- und Kulturbranche wollen wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen und die sozial-ökologische Transformation vorantreiben. Die Hilfen müssen gerecht verteilt sein. In größeren Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, müssen diese Unternehmen und der Staat ihre besondere Verantwortung wahrnehmen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmenihnen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.
In der Coronakrise wurden viele Aktiengesellschaften durch staatliche Hilfen gestützt. Mittels Kurzarbeiter*innengeld, Beteiligungen oder anderen Finanzhilfen wurden die Unternehmen vor der Pleite bewahrt. Damit diese Gelder die Unternehmen stabilisieren, dürfen sie nicht durch Dividendenzahlungen an die Aktionär*innen einfach wieder abfließen. Wer Unternehmenshilfe erhalten hat, muss diese Hilfen erst zurückzahlen, bevor Dividenden an eigene Aktionär*innen ausschüttet werden dürfen. Für neue Hilfen im Rahmen von Green Recovery muss, wie in den Niederlanden, gelten: Firmen, die Staatshilfen erhalten, dürfen ebenfalls keine Dividenden ausschütten. Die Belastungen der Pandemie müssen gerecht aufgeteilt werden. Aktionär*innen dürfen nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit und Steuerzahler*innen subventioniert werden.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.
Den derzeitigen Deutschen Aufbauplan stellen wir nochmal auf den Prüfstand, denn er setzt bei Weitem nicht genug Signale für den Richtungswechsel zur Klimaneutralität. Fuß- und Radverkehr kommen aktuell garnicht vor, der Ausbau des Schienenverkehrs nur sehr begrenzt. Diese Säulen der Verkehrswende wollen wir klar stärken. Im Energiebereich geht es nicht nur darum, Milliarden für die Wasserstoffforschung einzusetzen. Wir stellen Investitionsunterstützung und Überbrückungskredite auch für dier Erhaltung und den Ausbau von Produktionskapazitäten von Komponenten für erneuerbaren Energien bereit und fördern die Forschung an und Skalierung von weiteren Energiespeichertechnologien.

Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung für KMU erhöhen wirsoll künftig gezielter an KMUs und Startups fließen, ihre Wirksamkeit wollen wir evaluieren und erhöhen. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.

Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung für KMU erhöhen wir. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.

Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung für KMU erhöhen wir. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei nachhaltigen neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.

Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung für KMU erhöhen wirevaluieren wir, um über ihre Fortführung zu entscheiden. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.

Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung für KMU erhöhen wir. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben. Für öffentliche Förderung machen wir eine Gemeinfreiheit der Ergebnisse zur Bedingung. Denn den Klimawandel können wir nur bremsen, wenn neue Ideen und Technologien global angewendet werden.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Neben bürokratischer Entlastung und finanzieller Förderung, wollen wir Gründer*innen auch fachlich unterstützen: In den ersten beiden Jahren nach Grundung soll es Gutscheine für Beratungsleistungen durch erfahrene Unternehmer*innen und Berater*innen geben. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen und nicht-binäre Menschen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen und nicht-binäre Menschen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Wir werden die Mitarbeiterbeteiligung breiter zugänglich machen und erleichtern. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert, dabei sollen nachhaltige Start-Ups bevorzugen behandelt werden. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen WagniskapitalfondsStärkungsfonds nur für Frauen. Vergabe- und Auswahlgremien besetzen wir paritätisch. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen und Nachfolger*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee oder Neustart an zu wenig Eigenkapital scheitert. Auch im Rahmen einer Corona-bedingten Insolvenz oder drohenden Geschäftsaufgabe soll es genutzt werden können, um den Neustart bestehender Unternehmen zu ermöglichen. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen und Nachfolgen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Voraussetzung für diese Förderung ist eine vorangehende Beratung sowie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Unternehmensplans durch Expert*innen der KfW, Wirtschaftsberater*innen oder eine Wirtschaftskammer. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Wir wollen, dass Mitarbeiter*innen stärker für und an dem Gründungserfolg beteiligt werden. Dafür sollen Beteiligungen von Mitarbeiter*innen vereinfacht und rechtlich und steuerlich Beteiligungen der Kapitalgeber gleichgestellt werden. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Diese Förderung soll ESG-kompatibel ausgestaltet sein und Bedingung ist, das sich die geförderte Gründung an den VN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausrichtet. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital für nachhaltige Geschäftsideen, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Alle Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Beschaffung innovativ und nachhaltig ausrichten

Im Öffentlichen Beschaffungswesen steckt ein riesiger Hebel zur Förderung von sozial-nachhaltigen Innovationen. Deswegen schärfen wir sozial-ökologische Nachhaltigkeitskriterien für die öffentliche Ausschreibung. Auch Start-ups werden wir bei der Vergabe stärker einbeziehen und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung .

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.Immer mehr Start-ups wollen mit digitalen Lösungen das Gemeinwohl stärken. Dazu integrieren wir sozial-ökologische Kriterien stärker in die bestehende Gründungsfinanzierung.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit MigrationsgeschichteZuwanderungsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen. Technische Kohlenstoffspeicherung (CCS) ist aufwändig und langfristig sichere Speicherung kann nur in manchen geologischen Formationen garantiert werden. Emissionen zu vermeiden ist eigentlich immer der bessere Weg. Mit einer Novelle des Kohlenstoffspeichergesetztes legen wir fest, dass CCS nur für alternativlose Prozessemissionen genutzt werden kann.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und PlastikKunststoffen auf Basis fossiler Rohstoffe hin zu nachwachsenden Rohstoffensowie circularen Alternativen voranbringen.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. Der Einbau von Industrieanlagen, die nur fossil betrieben werden können, muss aufgrund der langen Investitionszyklen möglichst zeitnah und flächendeckend unterbunden werden. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung und steigenden Nutzungsquoten für grünen Wasserstoff in entsprechenden Industriezweigen treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler und CO₂-armer Grundstoffe schaffenund der Förderung von Pilotprojekten für noch nicht marktreife, emissionsarme Technologien sorgen wir Leitmärkte für den Markteintritt von CO₂-freie Produkten. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und PlastikGas hin zu nachwachsenden oder recyclierten Rohstoffen voranbringen.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Ölfossilen Rohstoffen und PlastikEnergieträgern hin zu nachwachsenden Rohstoffen, grünem Wasserstoff und erneuerbaren Energien voranbringen.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen.Aufgrund der hohen Anlagenlaufzeiten sollen sich ab sofort alle in Deutschland neu installierten oder exportierten Anlagen treibhausgas-emissionsfrei betreiben lassen. Ebenfalls wollen wir Pilotanlagen für noch nicht marktreife emissionsarme Technologien besonders fördern. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Alle nach 2035 noch in Betrieb befindlichen Industrieanlagen wollen wir bis dahin auf treibhausgas-emissionsfreien Betrieb umstellen. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen. Darüber hinaus wollen wir ein Entwicklungsprogramm und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen für Technologien zur Abscheidung von Kohlenstoff und dessen stofflicher Verwertung auf den Weg bringen. Die Anwendung dieser Technologien soll auf Industriebereiche begrenzt sein, die sich aufgrund von Emissionen aus stofflichen Prozessen nicht klimaneutral umbauen lassen oder durch erneuerbare Prozesse ersetzt werden können.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsendennachhaltigen Rohstoffen voranbringen.

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen.

[Neues Projekt] Deutsche Solarindustrie reetablieren
Aufgrund wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen der vergangenen Legislaturperioden ist die deutsche Solarindustrie vom internationalen Vorreiter zur Nischenbranche abgestürzt. Zahlreiche Innovationen in der Photovoltaik deuten darauf, dass das Potential dieser Technologie bei Weitem nicht ausgeschöpft ist. Die deutsche Solarindustrie muss wieder zum Impulsgeber werden, wenn wir auch international glaubhaft für eine entschlossene Energiewende werben wollen. Dafür braucht es gezielte Investitions- und Förderprogramme.

Automobilindustrie im Aufbruch

Zukunftsfähige Automobilindustrie

AutomobilindustrieFahrzeugindustrie im Aufbruch

Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer durch exzellente Forschung und Innovation in Zukunft wieder die Nase vorn haben. Klar ist: Der fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos2025 keine fossilen Verbrenner mehr neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichernermöglichen einen schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufsbegrüßen den Markthochlauf von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Unverhältnismäßige einseitige finanzielle Förderung des (E-)Autoverkehrs à la "Investitionen vergesellschaften, Gewinne privatisieren" lehnen wir entschieden ab. Aktuell haben Deutschland und Europa den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion und damit viel Wertschöpfung verloren. Das darf sich bei den Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, nicht wiederholen. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen zudem die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen.

Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer in Zukunft wieder die Nase vorn haben. Klar ist: Der fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Aktuell haben Deutschland und Europa den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion und damit viel Wertschöpfung verloren. Das darf sich bei den Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, nicht wiederholen. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen zudem die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen.

Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit geht es um vernetzte und CO₂-freie Mobilität und Infrastruktur, um das Klimaziel von 1,5 Grad einzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir deutlich vor 2030 nur noch schadstoffarme Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation in Richtung zukunftsfähiger Mobilität und sichern Arbeitsplätze im breiten Feld des vielfältigen Fahrzeugbaus. Europa hat die Chance, dabei eine führende Rolle als Innovationsmotor für klimafreundliche Produktion und Konsumption zu werden. Dazu gehört eine Suffizienzstrategie, welche beispielsweise ein wirksames Recyclingsystem in der Batteriezellenproduktion sowie die Dekarbonisierung im Stahlbereich beinhaltet. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Die Sektorenkopplung ist geeignet, um die ökologische Effizienz zu steigern. Menschen in besonders betroffenen Autoregionen haben einen Anspruch auf Unterstützung wie Transformationsdialoge und -fonds.

Die AutomobilindustrieFahrzeugindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale AutoFahrzeuge der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer in Zukunft wieder die Nase vorn haben. Klar ist: Der fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Aktuell haben Deutschland und Europa den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion und damit viel Wertschöpfung verloren. Das darf sich bei den Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, nicht wiederholen. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen zudem die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen. Damit erhalten wir die Wertschöpfungskette im Mittelstand und sichern vor Ort Arbeitsplätze.

Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht Es reicht aber nicht, sich den technischen Lösungen zu widmen,
es Entschlossenheitbraucht ein neues Bewusstsein und ZusammenarbeitVeränderungsbereitschaft bei unseren Autobauern, damit unsere Autobauer in Zukunft wiederdas Bauen und Betreiben von Autos nicht zu einer Last für zukünftige Generationen oder Menschen, die Nase vorn habenin anderen Regionen der Erde leben, wird. Klar ist: Der fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Aktuell haben Deutschland und Europa den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion und damit viel Wertschöpfung verloren. Das darf sich bei den Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, nicht wiederholen. Wir wollen in Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion macheneine eigene, nachhaltige Batteriezellenproduktion, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen zudem die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen.

Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer in Zukunft wieder die Nase vorn habenKonversion der Automobilindustrie gelingt: Das Grundrecht auf Mobilität und Teilhabe soll künftig durch den Ausbau von ÖPNV und kluge Stadtplanung gegen die Beharrungskräfte der Automobilkonzerne und ihr Profitstreben durchgesetzt werden. Klar ist: Der fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Aktuell haben Deutschland und Europa den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion und damit viel Wertschöpfung verloren. Das darf sich bei den Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, nicht wiederholen. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen zudem die besonders betroffenen AutoregionenMitarbeiter*innen in der Automobilindustrie mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen.

Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Und der Staat muss endlich als Akteur auftreten, seine Verantwortung wahrnehmen und den Transformationsprozess in die Hand zu nehmen. Für uns ist klar, Mobilität muss wieder mehr öffentlich organisisert werden: das heißt auch, dass wir in diesem Bereich nicht nur auf den privaten Sektor setzen wollen, sondern auch staatliche Jobs schaffen wollen. Wir setzen auf einen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und schaffen dadurch Jobs. Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer in Zukunft wiederder Transformationsprozess der Automobilindustrie hin zum Mobilitätsdienstleister endlich angegangen werden kann. Grundlage ist hierbei, die Nase vorn haben1.5-Grad-Grenze einzuhalten. Klar ist: Der fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Aktuell haben Deutschland und Europa den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion und damit viel Wertschöpfung verloren. Das darf sich bei den Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, nicht wiederholen. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen zudem die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen.

Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch gesamteuropäisch gedacht wird. Gerade mit Blick auf eine nötige sektorale Strukturförderung, wie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, der Batteriezellfertigung oder Förderung der Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend. Um kritische Abhängigkeiten zu verringern, soll die EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie wie von der EU-Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist. Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden.

Erneuerbare Energien made in Europe: Schlüsselbranche für den Klimaschutz
Um klimaneutral zu werden, brauchen wir vor allem eins: Richtig viel erneuerbare Energien. Um die Anlagen dafür bauen zu können, wollen wir nicht komplett von außereuropäischen Lieferanten abhängig sein und so in die nächste Importabhängigkeit geraten. Die gute Nachricht ist: Noch gibt es Hersteller von wichtigen Komponenten wie Windrädern und Wechselrichtern in Europa und auch für die enorm wichtige PV-Modulproduktion gibt es wieder erste Investitionen in Produktionskapazitäten. Diese Entwicklung wollen wir mit gezielten Investitionshilfen unterstützen.

Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch gesamteuropäisch gedacht wird. Gerade mit Blick auf eine nötige sektorale Strukturförderung, wie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, der Solarmodul- und Batteriezellfertigung oder Förderung der Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend. Um kritische Abhängigkeiten zu verringern, soll die EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie wie von der EU-Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist, wie z.B. bei den Erneuerbaren Energien. Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden.

Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch gesamteuropäisch gedacht wird. Gerade mit Blick auf eine nötige sektorale Strukturförderung, wie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, der Batteriezellfertigung oder Förderung der Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend. Um kritische Abhängigkeiten zu verringern, soll diesollen Open Hardwareprojekte gefördert und gefordert werden. Die EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie soll wie von der EU-Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist. Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden.

Kreislaufwirtschaft mit einerzum Standard machen, Reparatur- und Recyclingindustrie voranbringen

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Wir unterstützen die Weiterentwicklung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie zur Ermöglichung steuerlicher Begünstigungen für Reparaturdienstleistungen. Unser Ziel ist die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für kleine Reparaturdienstleistungen (z. B. Fahrräder, Schuhe, Änderungsschneidereien), Reparaturen von Gebrauchsgütern (inkl. Elektro- und Elektronikgeräte) und den Verkauf reparierter Produkte.

Ergänzend dazu führen wir einen Reparaturbonus ein. Damit geben wir den Konsument*innen direkt Geld zurück und belohnen die lange Nutzung von Gegenständen.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür sondern nur noch Wertstoffe. Statt Entsorgung mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Dazu soll die im Kreislaufwirtschaftsgesetz definierte „Abfallhierarchie“ zu einer „Kreislaufwirtschaftshierarchie“ weiterentwickelt werden. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Wir wollen Normungs- und Standardisierungsverfahren für Sekundärrohstoffe einführen und Mindesteinsatzquoten dafür festschreiben. Subventionen für Primärrohstoffe wollen wir abbauen und diese zusätzlich besteuern. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen. Dieser soll auch für die Verbraucher*innen beim Kauf einfach einsehbar sein.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkerenverbindlichen Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns politisch und wirtschaftlich abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen und wirtschaftliche Anreize dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, teilen, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und, gezielten Förderprogrammen und dem Abbau von (Subventions-)Hemmnissen für die gesteigerte Verwendung von Rezyklaten, wo immer es geht. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen. Wir fördern die hierfür notwendige Innovation.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Hierfür streben wir an, dass maschinell hergestellte Produkte auch mit gleichem oder niedrigerem Energieeintrag demontiert oder recycelt werden können. Die maschinell hergestellten Produkte müssen im Recyclingprozess in ihren Grundbestandteilen zu nahezu 100% identifzierbar sein. Das muss bereits in der Produktentwicklung durch entsprechendes Regelwerk des Herstellers garantiert werden. Im Ergebnis heißt das bis 20502035: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen digitalisierten Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Dabei soll nur jenes Recycling einbezogen werden, bei dem aus Produkten am Ende ihres Lebenszyklus Rohstoffe werden, deren Qualität ausreicht, um daraus gleich- oder höherwertige Produkte herzustellen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten,gezielten Förderprogrammen und gezielten FörderprogrammenSteuer- und Abgaberegelungen, die den nachhaltigen und schonenden Einsatz von Ressourcen anreizen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen. Wir brauchen eine Rohstoffwende, die neben der Etablierung einer Kreislaufwirtschaft zwei weitere zentrale Aspekte vorsieht: vermehrt sollen nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, und die Lieferketten für die noch notwendigen Rohstoffimporte müssen fair, ökologisch und transparent gestaltet werden.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder, Laptop oder Industriegut – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Zudem sollen das Umfunktionieren von Gütern gefördert und erleichtert werden. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, der Förderung technischer Standards, einer Stärkung der Ersatzteil-Märkte, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit, CO2-Fußabdruck und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Für unseren Weg weg vom linearen Wirtschaften hin zu einer Kreislaufwirtschaft brauchen wir die Rohstoffwende. Wir wollen den Einsatz von Primärrohstoffen reduzieren, Rohstoffe auch global fair gewinnen, fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen und mit einer leistungsstarken Recyclingwirtschaft die Wiederverwendung von Rohstoffen zum Erfolgsmodell machen. Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert.
Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen. Wir setzen uns für die Gewinnung heimischer Rohstoffe unter hohen Sozial- und Umweltstandards ein und wollen den Dialog zwischen den beteiligten Akteuren forcieren.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 20502035: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 20302025 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto, Haus oder Laptop – wir nutzen alle uns verfügbaren Hebel zur Förderung der Kreislauffähigkeit und schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und, gezielten Förderprogrammen und einer Sensibilisierung bereits in Schule und Ausbildung. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.
Um den (Wiederverwendungs-) Wert und Inhalt von Gebäuden zu dokumentiern, bekommen sie von Anbeginn einen Gebäude-Materialpass. Fast 2/3 des nationalen Abfallaufkommens entfallen auf das Bauwesen. Bau-Müll und Bau-Sondermüllberge dieser Größenordnung gehören der Vergangenheit an. Zukünftig können nur Stoffe verbaut werden, welche auch wiederverwendbar oder schadfrei in den Stoffkreislauf rückführbar sind.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen. Dabei soll sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa der Export von Abfällen und potenziellen Rohstoffen wie Kunststoffrohstoffen eingedämmt werden, um somit gleichzeitig CO2-Emissionen durch unnötigen Transport zu vermeiden.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen. Effiziente Materialverwendung reduziert flankierend auch Anstrengungen der Energiewende, da nicht benötigte Materialien nicht energieintensiv hergestellt werden müssen. Die Erzeugung der weiterhin benötigten Materialien vornehmlich in Kreislaufwirtschaft reduziert den Energiebedarf zusätzlich. Das entspricht dem "Efficiency first"- Prinzip der EU und reduziert letztlich Kosten.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: Vermeidung von geplanter Obsoleszenz und kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Hierfür streben wir an, dass maschinell hergestellte Produkte auch mit gleichem oder niedrigerem Energieeintrag demontiert oder recycelt werden können. Die maschinell hergestellten Produkte müssen im Recyclingprozess in ihren Grundbestandteilen zu nahezu 100% identifzierbar sein. Das muss bereits in der Produktentwicklung durch entsprechendes Regelwerk des Herstellers garantiert werden. Im Ergebnis heißt das bis 20502035: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen digitalisierten Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer Zufallsentdeckung wurde eineEine völlig neue Technologie, die ermöglichte in Rekordzeit die Entwicklung und Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Statt unattraktiver Lizenzregelungen wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen.

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer Zufallsentdeckung wurde eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit die Entwicklung und Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Kommunen insbesondere in strukturschwachen Regionen unabhängig der Himmelsrichtung müssen von Land und Bund unterstützt werden, eine kleinteilige, unterstützende Infrastruktur mit Räumlichkeiten für die Gründungsszene auch in Dorf- und Stadtteilen aufzubauen. Statt unattraktiver Lizenzregelungen wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen.

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer Zufallsentdeckung wurde eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit die Entwicklung und Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Statt unattraktiver Lizenzregelungen wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen.
Zusätzlich setzen wir uns für eine mittelfristige Vereinheitlichung des Gründungs- und des Gesellschaftsrechts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein. Dies soll als Ziel haben, einen möglichst großen und attraktiven Markt zuschaffen.

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer Zufallsentdeckung wurdehartnäckiger Forschung zur Behandlung von Krebs ergab sich eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit. Sie ermöglichte die Entwicklung und Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hatin Rekordzeit und eröffnete so völlig neue Perspektiven. Vielfach mangelt es in der deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Statt unattraktiver LizenzregelungenWir wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen. Gleichzeitig dürfen mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschungsergebnisse etwa im Bereich der Impfstoffentwicklung nur mit Bedingungen an die Industrie abgeben werden. Gerade im medizinischen Bereich müssen wir den Technologietransfer von öffentlichen Institutionen in die Wirtschaft sozialverträglich gestalten, sodass eine faire Bepreisung und ausreichende Verfügbarkeit lebenswichtiger Therapien sichergestellt ist.

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer Zufallsentdeckung wurde eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit die Entwicklung und Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Statt unattraktiver Lizenzregelungen wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die Anzahl der Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, hat in Deutschland stark zugenommen. Beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie jedoch, schneiden wir im europäischen Vergleich deutlich schlechter ab als unsere europäischen Nachbarn. Die Herausforderungen des Arbeitsalltags, sowie weiterhin unzureichende Unterstützungsangebote für berufstätige Eltern, führen in vielen Familien, nicht nur in Zeiten von Corona, zu einer Überlastung. Aus Sorge vor dem „Karriereknick“ oder finanziellen Einbußen scheuen viele Väter weiterhin vor einer längeren Elternzeit zurück. Als Reaktion darauf stellen viele Mütter weiterhin ihre berufliche Ambition hinter denen ihrer Partner zurück. In der Konsequenz entwickeln sich Eltern, auch Väter, im Schnitt beruflich deutlich weniger weit als Kolleg*innen ohne Kinder. Ihre soziale Intelligenz und gesellschaftliche Empathie fehlt in vielen Führungsetagen in Wirtschaft und Verwaltung. Das wollen wir ändern durch eine deutlich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Alltag. Wir stärken die Unterstützungsangebote durch Kitas und Ganztagsschulen. Wir schaffen Anreize dafür, dass mehr Väter mehr Elternzeit nehmen. Wir stärken Teilzeit und Jobsharing Modelle, flexible Arbeitszeiten und -orte, auch für Führungskräfte. Wir schaffen Anreize für Arbeitgeber, die berufliche Entwicklung von Eltern besser zu fördern. Wir richten die Wirtschaft an den Bedürfnissen von Familien aus, nicht andersherum.

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer Zufallsentdeckung wurde eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit die Entwicklung und Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Die bestehenden Förderprogramme zum Transfer in die Anwendung reichen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Statt unattraktiver Lizenzregelungen wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen.

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer Zufallsentdeckung wurde eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit die Entwicklung und Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Statt unattraktiver LizenzregelungenWir wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen. Wenn Impfstoffe, Medikamente und Medizinprodukte mit einem erheblichen Anteil öffentlicher Gelder erforscht und entwickelt werden, sind klare Bedingungen bezüglich der Transparenz der Forschungskosten, fairer Preisgestaltung und weltweit gerechten Zugangsmöglichkeiten zu knüpfen.

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer Zufallsentdeckung wurde eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit die Entwicklung und Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Statt unattraktiver Lizenzregelungen und Verkäufen von Patenten wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen, aber auch andere Beteiligungsformen mit aktiven Mitspracherechten sollen im Einzelfall möglich sein und angestrebt werden.

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer Zufallsentdeckung wurde eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit die Entwicklung und Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Wo staatliche Gelder privatwirtschaftliche Aktivitäten fördern oder erst ermöglichen, stellen wir sicher, dass auch die Erträge zu einem den Investitionen entsprechenden Anteil an die öffentliche Hand gehen. Statt unattraktiver Lizenzregelungen wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen.

Frauen an die Spitze

Vielfältige Führungsgremien

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen und nicht-binäre Menschen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlensind sie dort stark unterrepräsentiert. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau oder eine nicht-binäre Person gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen. Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen und Menschen anderer benachteiligter Geschlechter dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen speziellen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen. Karriereförderung beginnt nicht erst an der Spitze. Wir setzen uns deshalb dafür ein, in Unternehmen und Organisationen Hürden für den Aufstieg von Frauen abzubauen. Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollenmüssen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 40 Prozent anstrebenaufweisen. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 50 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.DieIn Ministerien, Verwaltungen, AÖRs, kommunalen Verbändenund kommunalen Unternehmen sollen ebenfalls 50% Frauen in Führungspositionen angestrebt werden.“Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Dritteldie Hälfte der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine FrauFrauen gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 4050 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen. Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. Deshalb müssen zukünftig neu zu besetzende Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen und Aufsichtsratssitze möglichst paritätisch von Frauen bekleidet werden. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen.Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Unser Ziel ist und bleibt: Die Hälfte der Macht den Frauen. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb brauchen wir Quoten, die wirklich die kritische Masse herstellen, um zu unserem Zielbild von 50% zu gelangen. So soll zukünftig verpflichtend mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen verpflichtend einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, Ministerien und Behörden sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen. Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel50 Prozent der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 4050 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Dritteldie Hälfte der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 4050 Prozent anstrebenerfüllen. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen. Wir erkennen an, dass Frauen in allen Ebenen der Arbeitswelt bei der Beseitigung von Diskriminierung und zur Herstellung von Chancengleichheit unterstützt werden müssen – ob als selbständige Unternehmerinnen, im Mittleren Management oder als Angestellte. Um dies zu erreichen, braucht es gezielte Maßnahmen. Dazu wollen wir Bundesmittel bereitstellen, insbesondere für Coaching und Mentoringprogramme.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Dritteldie Hälfe der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 4050 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Auch im mittleren Management braucht es eine Verpflichtung der Unternehmen für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen. Hier soll auf allen Führungsebenen ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent festgesetzt werden. Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Unternehmensnachfolge erleichtern

Die Unternehmensnachfolge ist neben der Digitalisierung und der Fachkräftesicherung derzeit wohl die größte Herausforderung für kleinere und mittlere Unternehmen. Viele Förderprogramme sind nicht auf Übernahmen ausgelegt. Hier brauchen wir neue Programme und eine breitere Auslegung der bestehenden Förderkriterien. Wir Grüne wollen für die Unternehmensübernahmen spezielle Förderprogramme entwickeln, die potenzielle Nachfolger*innen ähnlich wie Gründer*innen bei der Unternehmensübernahme unterstützen. Bei den flächendeckenden Anlaufstellen („One-Stop-Shops“) für Gründungsberatung und -förderung soll auch immer die Nachfolge kompetent beraten sowie die Vernetzung zwischen Nachfolgesuchenden und Nachfolgewilligen gefördert werden. Betriebsübernahmen durch Mitarbeiter und gemeinsame Initiativen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften, Firmen in Genossenschaften umzuwandeln, sind sinnvolle Instrumente zum Erhalt von Unternehmen.

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Die duale Berufsausbildung soll durch eine Weiterentwicklung und Modernisierung insbesondere der Lehrinhalte und Ausstattung aufgewertet werden. Deren Finanzierung wollen wir auf neue Beine stellen. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren und finanziel weniger belastenden Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab und werden Geschlechterstereotypen entgegenwirken. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch konkrete Ansprechpersonen, Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. DerStaatlich anerkannte berufliche und berufsbegleitende Aus- und Weiterbildungen, wie der Meisterbrief solloder Ausbildungen von Heilmittelerbringer*innen, sollen wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung gebenWir sorgen für eine schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Wir unterstützen Betriebe, die Menschen mit erschwertem Zugang zu Bildungssystem und Arbeitswelt zu Ausbildung und Beschäftigung verhelfen, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Bezahlbare Mieten für Kleine und Mittlere Unternehmen

Mit der Immobilienspekulation sind in den Städten vielfach auch die Gewerbemieten dramatisch und wirtschaftlich unverträglich angestiegen und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Viele kleine Händler*innen und Gewerbetreibende werden verdrängt, insbesondere, wenn die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle hinzukommen. Wir setzen uns für kurzfristige Hilfen für betroffene Gewerbebetriebe ein. Wir wollen aber auch, dass kleine und mittlere Unternehmen, genau wie soziale Einrichtungen, dauerhaft einen verbesserten Kündigungsschutz bekommen und mehr Rechte, befristete Mietverträge zu angemessenen Bedingungen zu verlängern. Darüber hinaus streben wir die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse an, die in Städten mit angespanntem Gewerberaummarkt die Begrenzung von Gewerbemieten erlaubt.

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, sowohl für Menschen aus EU- als auch wechselseitigNicht-EU-Ländern. Bisher wurde handwerklich und akademisches ausgebildetes Potential durch langsame, umständliche und oft kaum nachvollziehbare bürokratische Hürden behindert. Durch einheitliche Anerkennungsprozesse wollen wir Einwander*innen bei ihrer familiären und beruflichen Ankunft in der EUDeutschland entgegenkommen. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Von deutschen Hochschulen akademisch anerkannte Hochschulabschlüsse müssen automatisch auch staatlich anerkannt werden und bei Doktorgraden zur Titelführung berechtigen. In Härtefällen sollen Einzelfallprüfungen ermöglicht werden. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über längere Zeiträume.

Wir setzen uns für eine Reform des Kammerwesens ein. Die Kammerpflichtmitgliedschaft für KMU wollen wir abschaffen.

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über längere Zeiträume.

Faire Bedingungen für kleine Betriebe und Selbständige

Im „Kleinen“ – im Handwerk, Handel, Dienstleistungsbereich oder in der Landwirtschaft – liegt eine große Stärke der Wirtschaft in Deutschland. Rund 88% aller Unternehmen waren 2018 Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeiter. Viele sind lokal verankert und übernehmen gesellschaftliche Verantwortung – der Kiosk, der kleine Bioladen, die Gaststätte, die Handwerksbäckerei oder auch die selbständige Hebamme. Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen und Selbständige im Vergleich zu Großbetrieben und Konzernen fair, die Bürokratieanforderungen angemessen, der Zugang zu Kapital verbessert und ihre Liquidität besser geschützt wird. Den Bürokratieaufwand wollen wir deutlich reduzieren, denn es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Fachkräfte gerade in kleinen Unternehmen ihre eigentliche Arbeit kaum nachgehen können, weil tägliche Bürokratie sie an der produktiven Arbeit hindert. Unnötige Vorschriften gilt es zu vermeiden, Aufzeichnungspflichten wollen wir minimieren. Für die Anmeldung ihrer Interessen, Administration und Förderanträge sollen sie mehr Unterstützung erhalten. Wir setzen uns ein für eine Betriebskostenpauschale für Selbständige. Die Ist-Versteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer wollen wir auf 2 Mio. erhöhen. Mit Freibeträgen wollen wir eine stärkere Progression in der Unternehmensbesteuerung gewährleisten. Wir brauchen faire Bedingungen im Rechtstreit und wollen, dass sich die Aufteilung der Kosten des Verfahrens stärker an der Leistungsfähigkeit der Streitparteien orientiert. Für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge werden wir uns einsetzen.

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über längere Zeiträume.

Regionale Wirtschaft stärken

Wir wollen die regionale Wirtschaft mit den vor Ort agierenden Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Produkten stärken. Denn gerade lokal verankerte Betriebe wie die Bäckerei oder die Gaststätte sind von fundamentaler Bedeutung für die Nahversorgung wie auch für den sozialen Zusammenhalt. Doch diese kleinen, häufig inhabergeführten Unternehmen sind heute stark in ihrer Existenz bedroht. Dabei wirtschaften sie oft nachhaltiger und verantwortlicher, denn ihre Prozesse sind regional und kurz und sie spüren die Auswirkungen ihres Handelns stärker. Wir wollen die regionale Infrastruktur der Nahversorgung erhalten und setzen auf klar definierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte, auf praxisgerechte Kleinerzeugerregelungen sowie, wenn möglich, auf Toleranz- und Bagatellgrenzen. Vor allem regionale solidarische Wirtschaftsmodelle wollen wir stärken, denn sie orientiert sich am Gemeinwohl und bietet Gegenentwürfe zum marktliberalen Wirtschaftsmodell. Dazu wollen wir uns für ein öffentliches Auftragswesen einsetzen, bei welchem man nach sozialen und ökologischen, d.h. gemeinwohlorientierten Kriterien ausschreiben kann.

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen(Kleine und mittlere Unternehmen) zugutekommen und sie dabei stärker an standortpolitische Faktoren knüpfen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über längere Zeiträume.

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über längere Zeiträume. Die Förderung regionaler Innovationsökosysteme aus Hochschulen, Mittelstand und Zivilgesellschaft wollen wir durch die Gründung einer eigenständigen Innovationsagentur (D.Innova) konsequent stärken. Ausgerichtet an den globalen Nachhaltigkeitszielen soll die D.Innova solche Innovationsnetzwerke systematisch, proaktiv und flexibel fördern - von Aachen bis Anklam, von Flensburg bis Füssen.

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitikgezielten Förderung Nachhaltigkeits-orientierter Innovationen sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlichebenso erforderlich wie der Ausbau Innovations-orientierter öffentlicher Beschaffung. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem Nachhaltigkeits-orientierten Innovationen von KMU zugutekommen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über längere Zeiträume.

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Zur Entlastung und Förderung der Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht deutlich angehoben. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über längere Zeiträume.

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz und Digitalisierung gefördert werden, auch über längere Zeiträume.

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über längere Zeiträume.

Gemeinwohlorientiertes Wettbewerbsrecht
Die Weiterentwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts ist maßgeblich, um nachhaltiges Wirtschaften, faire Lieferbeziehungen und Gemeinwohlziele zu erreichen. Wir wollen langfristigen Gesetzeszielen – etwa der Begrenzung wirtschaftlicher Machtstellung, Abwendung von Monopolen und Oligopolen – Vorrang gegenüber kurzfristigen Effizienzvorteilen einräumen. Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens sollen mögliche Gewinne durch Externalisierung von sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt werden. Das Kartellamt soll Monopolisierungstendenzen und Nachfragemacht in vertikalen Beziehungen verstärkt untersuchen und frühzeitig entgegenwirken. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen Möglichkeiten zur Teilhabe eröffnet werden.

Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Es bietet gerade im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Durch die Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu Stipendien.

Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze und vollendet die ökölogische Wende. Es bietet gerade auch im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Durch die Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu Stipendien.

Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Es bietet gerade im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Für die Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung braucht es die inhaltliche Transformation in der Handwerksaus- und fortbildung. Durch die Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu Stipendien.

Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Es bietet gerade im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Durch die Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Besonders im Gebäudebereich wollen wir eine deutliche Aufstockung der Anzahl der Aus- und Weitergebildeten erreichen. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu Stipendien.

Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Es bietetkann gerade im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive bieten. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Durch die Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu Stipendien.

Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Es bietet gerade im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Durch die Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu Stipendien.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der am meisten unterschätzten Branchen in Deutschland. Vor Corona erzielten die über 1,2 Millionen Kreativen und Kulturschaffenden allein im Jahr 2019 einen Umsatz von knapp 180 Milliarden Euro – mehr als beispielsweise die chemische Industrie oder Finanzdienstleister. Doch gerade die kleineren Betriebe der Kultur- und Kreativwirtschaft istwie Buchläden, Programmkinos, Privattheater, Galerien, Musikschulen, Außenseiterverlage sind durch die Corona-Krise existenziell bedroht. Nur mit gezieltem Schutz und verbesserter Förderung gerade dieser kleineren Betriebe werden wir große Teile unseres kulturellen Lebens vor dem Wegbrechen retten können. Wir erweitern den Innovationsbegriff in den Programmen zur Existenzgründungsförderung, sodass davon auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert. Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft zu und wir bauen die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit bedarfsgerecht aus.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der am meisten unterschätzten Branchen in Deutschland. Vor Corona erzielten die über 1,2 Millionen Kreativen und Kulturschaffenden allein im Jahr 2019 einen Umsatz von knapp 180 Milliarden Euro – mehr als beispielsweise die chemische Industrie oder Finanzdienstleister. Doch die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch die Corona-Krise existenziell bedroht. Dabei hat sich der Kulturbegriff in den letzten 30 Jahren stark gewandelt: Kultur ist mehr als nur Museum und Oper. Auch die Clubkultur muss sowohl bei den kurzfristigen Nothilfen als auch in der langen Frist als wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft anerkannt und hinreichend unterstützt werden. Nur mit gezieltem Schutz und verbesserter Förderung werden wir große Teile unseres kulturellen Lebens vor dem Wegbrechen retten können. Wir erweitern den Innovationsbegriff in den Programmen zur Existenzgründungsförderung, sodass davon auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert. Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft zu und wir bauen die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit bedarfsgerecht aus.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein erster Schritt ist die langfristige Mehrwertsteueranpassung in der Gastronomie auf einheitliche 7%, so dass nicht länger ein steuerlicher Anreiz für den Verkauf von Essen zum Mitnehmen in Einweggeschirr und der Entstehung von Verpackungsmüll besteht. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Zugleich sollen Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturschutzgebiete durch einen regulierten Tourismus nachhaltig geschützt werden. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Tourismus soll allen Menschen eine Chance auf Erholung bieten - deshalb sind insbesondere die oft noch mangelnde Barrierefreiheit sowie die Familienfreundlichkeit von touristischen Angeboten auszubauen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Zukünftig wird vor allem erdgebundenes Reisen eine größere Rolle spielen: Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. Außerdem sollen Beherbergungsstätten beim Aufbau von elektrischer Ladeinfrastruktur unterstützt werden. Das Ziel muss es sein, Kurzstreckenflüge überflüssig zu machen und auf klimafreundliche Alternativen zu setzen. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.
Die international vernetzten Großflughäfen in Deutschland müssen für zukünftige Pandemien räumlich, logistisch und personell so ausgerüstet werden, dass ankommende Flüge aus Risikogebieten mit möglicherweise erkrankten Passagieren an Bord komplett in Quarantäne genommen werden können bis festgestellt wurde, dass keine übertragbare Infektion vorhanden ist. Dabei ist darauf zu achten, dass eine mögliche Ansteckung der Passagiere untereinander während der Quarantäne ausgeschlossen wird.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. Im Gegenteil, die Kreuzschifffahrt muss endlich an Umweltstandards gebunden werden. Orientiert an Vorbildern wie Venedig soll eine Tourismussteuer für Landgänger*innen eingeführt werden. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. Im Gegenteil, die Kreuzschifffahrt muss endlich an Umweltstandards gebunden werden. Orientiert an Vorbildern wie Venedig soll eine Tourismussteuer für Landgänger*innen eingeführt werden. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und, sozial nachhaltiger sowie barrierefreier gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz, sowie durch attraktivere Bahntarife. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten,Shelter-System wie in Skandinavien üblich,Dänemark wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.
Für das Hotel- und Gastgewerbe entwickeln wir Förderprogramme um den Neustart nach der Krise gezielt in Richtung Nachhaltigkeit zu steuern, z. B. die Bezuschussung von Bio-Zertifizierungen in der Gastronomie, die Förderung der Ausbildung/Weiterbildung von Köch*innen zu veganer/vegetarischer Küche sowie eine verbesserte Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in Hotels.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, die Kosten für Umweltschäden, die durch diese Art von Tourismus entstehen, stärker einzupreisen. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich, wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Wohlstand und unternehmerischen Erfolg neu bemessen

Wohlstand definiert sich nicht allein durch das Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Konsumwahn und nicht zukunftsfähiges Wachstum führen nicht zu mehr Wohlstand, im Gegenteil: Nur eine Ausrichtung des Wirtschaftens am Gemeinwohl kann zu gesellschaftlichem Zusammenhalt führen und zum Glück aller Individuen beitragen. Wir wollen daher den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Als Alternative zum BIP eignet sich der Nationale Wohlfahrtsindex, der den Wert des privaten Konsums um Faktoren, wie den Wert von Care-Arbeit oder auch durch Umweltverschmutzung entstehende Kosten, ergänzt. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.
Auch auf Unternehmensebene wollen wir mehr Transparenz über die Wirkung unseres Wirtschaftens auf Mensch und Umwelt herstellen. Transparenz ist der Schlüssel, dem Markt und Kapital eine Richtung zu mehr Nachhaltigkeit zu geben. Dies bedeutet, dass alle Unternehmen wesentliche, vorausschauende Informationen zu der sozial-ökologischen Dimension ihrer Wertschöpfung offenlegen und diese kostenseitig internalisieren müssen. Die Vorgaben sollen mindestens auf europäischer Ebene einheitlich gestaltet werden.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsberichtanstelle des Jahreswirtschaftsberichts ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Wir wollen eine neue Ausrichtung des Wirtschaftssystems und der Wirtschaftsförderung- weg vom BIP-Wachstum, hin zur Lebenszufriedenheit - als wichtigstes Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Neue Entwicklungsindikatoren zum allgemeinen Wohlergehen sollen anhand sozialer, ökologischer und demokratischer Kriterien die Lebensqualität messen. In Zukunft soll aus dem Jahreswirtschaftsbericht ein Zufriedenheitsbericht entwickelt werden.Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, inklusiver, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.
Auf der Mikroebene kommt dem Bund als Unternehmer bzw. Beteiligtem an Unternehmen eine besondere gesellschaftliche und ökologische Verantwortung zu. Dieser wird er gerecht, indem die entsprechenden Unternehmen eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen und diese regelmäßig fortschreiben.
Darüber hinaus soll ein Förderprogramm aufgelegt werden, das das Konzept der Gemeinwohl-Bilanz in die privatwirtschaftliche Breite trägt, und Unternehmer*innen dazu animiert, ihre Unternehmen zu bilanzieren.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht - orientiert an einer Gemeinwohlbilanzierung - veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, wie z.B. die Deutsche Bahn AG oder die Lufthansa Group, sollen dabei mit guten Vorbild vorangehen und eine solche Gemeinwohlbilanz erstellen.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür sollAdaptiv zu den neuen Wohlstandsindikatoren benötigt es dafür auch neue, plurale Wertschöpfungsstrategien. Von Konzepten der Wirtschaftsdemokratisierung über den Diskurs des Postwachstums bis hin zur konkreten Ausgestaltung als gemeinschaftsbasierte Wirtschaft sind vielfältige Ansätze und Formate denkbar, die wir in die wirtschaftspolitische Debatte einbringen und in Pilotprojekten fördern. In Zukunft soll neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden.Wir wollen eine neue Ausrichtung des Wirtschaftssystems und der Wirtschaftsförderung- weg vom BIP-Wachstum, hin zur Lebenszufriedenheit - als wichtigstes Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Neue Entwicklungsindikatoren zum allgemeinen Wohlergehen sollen anhand sozialer, ökologischer und demokratischer Kriterien die Lebensqualität messen. In Zukunft soll aus dem Jahreswirtschaftsbericht ein Zufriedenheitsbericht entwickelt werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondernneben ökonomischen mit der gleichen Relevanz auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die politischen Leitplanken wie Anreize und Wirtschaftsförderung entsprechend neuausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.
Entsprechend erweitern wir auch die Erfolgsmessung auf Unternehmensebene in den Bilanzierungsregeln im HGB um soziale und ökologische Werte. International setzen wir uns für eine analoge Anpassung der International Financial Reporting Standards (IFRS) ein, um auch die Konzernkonsolidierung durch Einheitlichkeit zu erleichtern. So erreichen wir ein faires „level playing field“, das unternehmerische Nachhaltigkeit anreizt, und nicht mehr wie heute eher bestraft.

Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Programm vorgelegt, um die Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es umfasst Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des Pariser Klimaabkommens gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz entfalten. In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen.

Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Programm vorgelegt, um die Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es umfasst Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. Dafür müssen wir den Just Transition Fund aufstocken und ausbauen. Weiterhin soll für die EU27 ein CO2 Restbudget von 20 Gt CO2 ab 2021 gelten.“ In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz entfalten. In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen.

Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Programm vorgelegt, um die Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es umfasst Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wenn internationale Verträge wie der Energiecharta-Vertrag von 1994 dieser Ausgestaltung entgegenstehen, werden wir dafür arbeiten, entweder diese Verträge in Richtung der uneingeschränkten Ermöglichung des Green Deals zu ändern oder sie zu kündigen. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz entfalten. In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen.

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen.

Nachhaltige, solidarische und kooperative Formen des Wirtschaftens unterstützen

Wir wollen Formen des Wirtschaftens stärken, bei denen Nachhaltigkeit und die Würde des Menschen mit an höchster Stelle stehen. Dazu gehören zum Beispiel die Solidarische Ökonomie, die Gemeinwohl-Ökonomie sowie die Kollaborative und Ko-kreative Ökonomie. Zudem spielen dabei offene solidarische Gemeinschaften, auch "Commons" genannt, eine wichtige Rolle. Bei diesen Formen des Wirtschaftens wird Nachhaltigkeit, Zusammenhalt, Kooperation und Demokratie mit hoher Priorität im Alltag gelebt.

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen.. Das muss einerseits durch eine Gesetzgebung mit der Zielrichtung einer sozial-ökologischen Transformation geschehen, andererseits wollen wir die Eigenverantwortung und die Kreativität der Unternehmen in dieser Zielrichtung stärken, indem wir ihnen neben der Finanzbilanz auch eine am Gemeinwohl orientierte Bilanz an die Hand geben. Das befähigt die Unternehmen alle geschäftlichen Aktivitäten sowohl individuell als auch branchenspezifisch in eine ökologisch und menschenrechtlich nachhaltige Wirtschaftsweise zu überführen. So fördern wir die Vielfalt eigenverantwortlicher, unternehmerischer Innovationskräfte und bewirken eine stetige, sozial-ökologisch positive Veränderung des europäischen Binnenmarkts. Diese geht in eine globale Lenkungswirkung über, weil wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen.
Um die Digitalisierung zu gestalten müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren.

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indemDas muss einerseits durch eine Gesetzgebung mit der Zielrichtung einer sozial-ökologischen Transformation geschehen, andererseits wollen wir die Eigenverantwortung und die Kreativität der Unternehmen in dieser Zielrichtung stärken, indem wir ihnen neben der Finanzbilanz auch eine am Gemeinwohl orientierte Bilanzierung an die Hand geben. Das befähigt die Unternehmen alle geschäftlichen Aktivitäten sowohl individuell als auch branchenspezifisch in eine ökologisch und menschenrechtlich nachhaltige Wirtschaftsweise zu überführen. So fördern wir die Vielfalt eigenverantwortlicher, unternehmerischer Innovationskräfte und bewirken eine stetige, sozial-ökologisch positive Veränderung des europäischen Binnenmarkts. Diese geht in eine globale Lenkungswirkung über, weil wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen.

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Plattformen müssen verpflichtet werden, europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel zu gewährleisten. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen.

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Wir wollen uns von schädlichen Geschäftsmodellen wie der auf Datensammelei und Überwachung basierenden Online-Werbung („targeted advertisement“) verabschieden und stattdessen bei digitaler Werbung Geschäftsmodelle fördern, die einen Mehrwert für alle Medien und kleine Werbetreibende bieten, die aktuell unter der überwältigenden Marktmacht der Plattformen leiden. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen.

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Um dieser Verantwortung Rechnung zu tragen benötigt es eine staatlich kontrollierte und international standardisierte Rechnungslegung und Bilanzierung von Treibhausgas-Emissionen für die Wertschöpfungskette eines jeden Unternehmen und ihrer Produkte. Diese benötigt von Anfang an eine Anbindung an (1) digitale Kalkulations-Lösungen, welche den Ressourcen-Aufwand für Unternehmen so klein wie möglich halten, (2) die Förderung eines neuen Berufszweigs in Ausbildung und Studium zur unternehmerischen Analyse von Treibhausgasen und (3) eine darauf basierende Emissions-Regulierung und Bildung von Verbraucherschutz-Informationen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen.

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem Das muss einerseits durch eine Gesetzgebung mit der Zielrichtung einer sozial-ökologischen Transformation geschehen, andererseits wollen wir die Eigenverantwortung und die Kreativität der Unternehmen in dieser Zielrichtung stärken, indem wir ihnen neben der Finanzbilanz auch eine am Gemeinwohl orientierte Bilanzierung an die Hand geben. Das befähigt die Unternehmen alle geschäftlichen Aktivitäten sowohl individuell als auch branchenspezifisch in eine ökologisch und menschenrechtlich nachhaltige Wirtschaftsweise zu überführen. So fördern wir die Vielfalt eigenverantwortlicher, unternehmerischer Innovationskräfte und bewirken eine stetige, sozial-ökologisch positive Veränderung des europäischen Binnenmarkts. Diese geht in eine globale Lenkungswirkung über, weil
wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen.

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhaltenausbauen und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützendem Marktdruck entziehen. Wir unterstützen Kommunen auf dem Weg der Rekommunalisierung.

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite. Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften und Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von Erfolgskriterien von Social Start-ups abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.

Experimentierräume für soziale Innovationen unterstützen

Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Art des Zusammenlebens sich langfristig als nachhaltig und sozial tragbar erweisen wird. Wir möchten soziale Innovationen und Akteur*innen insbesondere vor Ort konkret unterstützen, die nachhaltige Lebensweisen umsetzen. Diese Herangehensweisen können als Räume zum Ausprobieren wirken und durch gelebte Praxis Menschen vom Wandel überzeugen.

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite. Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften, Sozialunternehmen und Sozialunternehmengemeinschaftsbasiertes Wirtschaften, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Insbesondere Unternehmen, die gemeinschaftsbasiert wirtschaften sollen in der Planungsphase strukturell und finanziell unterstützt werden. Die Chance dieser Wirtschafts- und Organisationsform sollen insbesondere in Hinblick auf Resilienz in Krisenzeiten, solidarische Verantwortungsübernahme der Mitglieder:innen und die dadurch geförderten Innovationspotenziale in neuen Netzwerken und Studien untersucht werden.
Wir wollen mehr Organisationsen mit demokratisch errungener Ausrichtung und Interessenkongruenz zwischen Unternehmer:innen und Mitglieder:innen. Sie helfen dabei Menschen direkt vor Ort in transparente und regionale Wertschöpfung einzubinden und bieten eine Alternative zu den Regeln eines anonymen Marktes.
Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und, von sozial-ökologisch und gemeinschaftsbasiert inspirierten Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von Erfolgskriterien von Social Start-ups abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite. Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften und Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von Erfolgskriterien von Social Start-ups abhängig machen. Wir wollen den Gruendungszuschuss der Arbeitsagenturen auch fuer erfolgversprechende Sozialunternehmen ermöglichen, die nicht Gewinnerzielung, sondern die Lösung von sozialen oder ökologischen Problemen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite. Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften und Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten und am Gemeinwohl orientierten Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von Erfolgskriterien von Social Start-ups abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite. Wir unterstützen insbesondere Genossenschaftendafür einerseits Genossenschaften, da sie krisenfester und gemeinwohlorientierter als andere Rechtsformen sind. Desweitern fördern wir insbesondere Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischemunternehmerisches Handeln verbinden.direkt mit sozial-ökologischen Zielen verbinden Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Des Weiteren modernisieren wir das Genossenschaftsrecht für das digitale Zeitalter.

Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten UnternehmenSozialunternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von Erfolgskriterien von Social Start-upssozial-ökologischen Wirkungskriterien abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite. Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften und Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von Erfolgskriterien von Social Start-ups abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert. Wir wollen bei Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung für eine nachhaltige Unternehmensführung eintreten, indem wir uns dafür stark machen, dass diese Unternehmen eine Gemeinwohlbilanz aufstellen. Durch Förderung, Beratung und Handreichungen wollen wir privatwirtschaftliche Betriebe dafür gewinnen, regelmäßig Gemeinwohlbilanzen aufzustellen. Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Förderung des Allgemeinwohls als zukunftsorientiertes Qualitäts- und Wettbewerbskriterium in die Philosophie von Unternehmen aufgenommen wird.

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen, dass für alle Unternehmen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite. Wir wollen daher eine nachhaltige Geschäftsführung („Sustainable Corporate Governance“) in der Breite der Unternehmen fördern – denn nur dann haben nachhaltig agierende Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil mehr. Wir unterstützen darüber hinaus insbesondere Genossenschaften und Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von Erfolgskriterien von Social Start-ups abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite. Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften und Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von Erfolgskriterien von Social Start-ups abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.

Sozial-ökologische Vorgaben für bestehende Unternehmen
Wir wollen, dass Unternehmen, die ihr Handeln primär an langfristigen sozialen und ökologischen Zielen statt kurzfristiger Renditemaximierung ausrichten, zur Norm werden. Wir wollen die bestehende Regulierung von Unternehmen daher so anpassen, dass sie eine nachhaltige Geschäftsführung („Sustainable Corporate Governance“) in der Breite der Unternehmen fördert – nur dann haben nachhaltig agierende Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil mehr und die Kosten umweltschädlicher und Ungleichheit fördernder Geschäftsmodelle werden nicht mehr auf die Allgemein abgewälzt. Wichtig ist hierbei sicherzustellen, dass Unternehmen ausreichend in den Aufbau eines sozial und ökologisch nachhaltigen Geschäftsmodells investieren und die Interessen aller betroffenen gesellschaftlichen Akteursgruppen in den Leitungsgremien maßgeblich reflektiert sind. Dazu gehören ebenso klare nachhaltigkeitsbezogene Pflichten für Geschäftsleiter und entsprechende Regelungen für Haftung und Vergütungsstrukturen. Dies sehen wir als wichtigen Baustein zur Umsetzung menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen.
Gemeinwohlorientiertes Wettbewerbs- und Kartellrecht
Wir brauchen einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft innerhalb klarer Leitplanken und mit Gemeinwohlorientierung, die Konzepte wie Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck betrachtet und Konzentration ökonomischer Macht bei Wenigen vermeidet. Die Weiterentwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts ist maßgeblich, um nachhaltiges Wirtschaften, faire Lieferbeziehungen und Gemeinwohlziele zu erreichen. Wir wollen langfristigen Gesetzeszielen – Begrenzung wirtschaftlicher Machtstellung, Abwendung von Monopolen und Oligopolen – Vorrang gegenüber kurzfristigen Effizienzvorteilen einräumen. Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens sollen mögliche Gewinne durch Externalisierung von sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wettbewerbsbehörden die Auswirkungen auf Konsumenten, Produzenten, Lieferanten, Beschäftigung und Löhne in ihren Untersuchungen bedenken. Das Kartellamt soll hierfür Monopolisierungstendenzen und Nachfragemacht in vertikalen Beziehungen verstärkt untersuchen und frühzeitig entgegenwirken. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen Möglichkeiten zur Teilhabe eröffnet werden.

Verantwortungseigentum stärken

Neue Formen für nachhaltiges Unternehmertum

Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform für Verantwortungseigentum ein. Immer mehr Unternehmer*innen verstehen ihr Unternehmen nicht als individuell konsumierbares Vermögen. Sie wollen, dass der Zweck ihres Unternehmens nicht dem kurzfristigen Shareholder-Value dient, sondern langfristig dem Sinn und Zweck des Unternehmens. Dafür brauchen sie eine Rechtsform, die eine hundertprozentige Vermögensbindung an das Unternehmen ermöglicht und ansonsten die Flexibilität der GmbH beibehält. Gewinne werden reinvestiert oder gespendet. Die Stimmrechte so einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ können von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden – sie werden nicht meistbietend verkauft, sondern, ähnlich wie in anwaltlichen Partnerschaften, immer an aktiv mit dem Unternehmen verbundene Personen weitergegeben.. Immer mehr Unternehmer*innen verstehen ihr Unternehmen nicht als individuell konsumierbares Vermögen. Sie wollen, dass der Zweck ihres Unternehmens nicht dem kurzfristigen Shareholder-Value dient, sondern langfristig dem Sinn und Zweck des Unternehmens. Dafür brauchen sie Rechtsformen, die eine hundertprozentige Gewinnbindung an das Unternehmen, seine Beschäftigten oder nichtwirtschaftliche Zwecke ermöglichen. Gewinne werden reinvestiert oder gespendet.

Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform für Verantwortungseigentum ein. Immer mehr Unternehmer*innen verstehen ihr Unternehmen nicht als individuell konsumierbares Vermögen. Sie wollen, dass der Zweck ihres Unternehmens nicht dem kurzfristigen Shareholder-Value dient, sondern langfristig dem Sinn und Zweck des Unternehmens. Dafür brauchen sie eine Rechtsform, die eine hundertprozentige Vermögensbindung an das Unternehmen ermöglicht und ansonsten die Flexibilität der GmbH beibehält. Gewinne werden reinvestiert oder gespendet. Die Stimmrechte so einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ können von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden – sie werden nicht meistbietend verkauft, sondern, ähnlich wie in anwaltlichen Partnerschaften, immer an aktiv mit dem Unternehmen verbundene Personen weitergegeben.

Besteuerung im Marktortprinzip

Gute politische Konzepte und Ideen benötigen Geld zur Umsetzung. Die Gestaltung unserer Gesellschaft muss wieder mehr in den Händen der Politik liegen, um sie nicht den multinationalen Konzernen zu überlassen. Wir benötigen Regelungen, die den Verbleib eines angemessenen Anteils an in Deutschland und Europa verdientem Geld in Deutschland und Europa ermöglichen:
Nach französichem Vorbild führen wir eine dreiprozentige Steuer auf den im Land erzielten Umsatz für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland vor.

Wir bringen die Digitalisierung voran

Digitalisierung bekommt ein eigenes Ministerium

Wir befürworten die Bündelung und Verstetigung der Kompetenz für digitale Entwicklung, Infrastruktur und Regulatorik in einem Bundesministerium. Nur in einer zentralen Stelle kann die Gesamtauswirkung der Digitalisierung im Blick gehalten werden. Um den Kraftakt der Digitalisierung zu stemmen, braucht es die personellen Ressourcen eines eigenen Ministeriums mit dedizierten Mitarbeiter*innen.

Wir bringen die Digitalisierung voran

Digitale Daseinsvorsorge stärken

Spätestens die Lebensrealität in der Pandemie hat uns gezeigt, dass
Digitalisierung in vielen Lebensbereichen enorme Vorteile ermöglicht: Wege und
Wartezeiten entfallen, Teilhabe und Zugang zu staatlichen Dienstleistungen kann
erleichtert werden und im Bildungs- und Gesundheitsbereich ergeben sich neue
Möglichkeiten, um nur einige Beispiele zu nennen. Gleichzeitig wurde uns aber
auch wieder einmal vor Augen geführt, dass Deutschland im internationalen
Vergleich bei der Digitalisierung weit hinterherhinkt. Daher wollen wir die
Digitalisierung insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge und
öffentlicher Dienstleistungen durch eine Digitaloffensive mit massiven
Förderungen und Investitionen stärken. Das betrifft sowohl die Grundversorgung
mit schnellen Glasfaseranschlüssen, die bessere Ausstattung mit Hard- und
Software von Anbietern öffentlicher Dienstleistungen (Schulen, Krankenhäusern,
Ämter, etc.) als auch die Förderung von privaten Initiativen, die
gesellschaftliche Probleme adressieren. Der Bund muss sich dabei im Rahmen der
EU für europaweite Lösungen einsetzen und skalierbare Lösungen in Ländern und
Kommunen fördern. Offenheit, Transparenz und Nachhaltigkeit sehen wir als
essenzielle Leitprinzipien.

Wir bringen die Digitalisierung voran

Design für alle

Digitalisierung kann nur dann ihr volles Potential entfalten, wenn sie nicht länger als primär technologisches Problem betrachtet wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die erfolgreiche Nutzbarmachung der digitalen Errungenschaften zukünftig stärker in den Fokus rückt. Dazu müssen die Themen Barrierefreiheit und Gebrauchstauglichkeit bei öffentlichen Ausschreibungen von Softwareanwendungen zukünftig eine größere Rolle spielen. Nur durch eine menschzentrierte Digitalisierung können alle Mitglieder der Gesellschaft auf gleichberechtigte Weise von dem technologischen Wandel profitieren. Neben der Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen muss dabei insbesondere auch eine stärkere Unterstützung der Technologieanbieter erfolgen. Kompetenzstellen für gebrauchstaugliche und barrierefreie Technologien sollen Unternehmen zukünftig noch besser dabei unterstützen, die diesbezüglichen harmonisierten Normen in der Praxis bestmöglich umzusetzen. Wir wollen zudem auch die bestehenden Kontrollmechanismen ausweiten, um die mangelnde Berücksichtigung eines inklusiven Designs von digitalen Technologien in Zukunft noch wirksamer sanktionieren zu können.

Wir bringen die Digitalisierung voran

Digitalisierung wird in allen Bereichen priorisiert.

Wir fördern sektorübergreifendes und flächendeckendes digitales Wirtschaftswachstum als strategischen Motor der Europäischen Wirtschaft. Dazu schaffen wir den notwendigen regulatorischen Rahmen für verantwortliches digitales Wirtschaften. Nur wenn alle Ministerien eine zentrale Stelle für Digitalisierung haben und diese auf oberste Regierungsebene koordiniert werden, können die Gesamtauswirkungen der Digitalisierung – Chancen und Risiken zugleich – im Blick behalten und proaktiv auf diese reagiert werden. Um den Kraftakt der Digitalisierung zu stemmen, braucht es ausreichende personelle Ressourcen und dedizierte Mitarbeiter*innen.

Daten sind dieeine Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die KünstlicheAnwendungen der Künstlichen Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wirEin entscheidendes Ziel dabei sind neue Ansätze schaffen, um eine gemeinsame, freiwillige Nutzung sowohl von nicht personenbezogenerpersonenbezogenen als auch von personenbezogenen, aber anonymisierten Daten zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen zu verbessernermöglichen und rechtssicher zu gestalten. Davon profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle, die eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Wir wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur verwirklichenauf Basis von Open Source Technologien und v. a. ohne nicht-europäische Technologieanbieter (z. B. aus den USA oder China) realisieren.

Daten sind die Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die Künstliche Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen, um eine gemeinsame, freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle wie Datengenossenschaften, die eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Wir wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur verwirklichen.

Daten sind die Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die Künstliche Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen, um eine gemeinsame, freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle, die eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Wir wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur verwirklichen. Dabei muss sichergestellt werden, dass wir in Europa eigene Expertise im Bereich der Verarbeitung großer Datenmengen für künstliche Intelligenz aufbauen anstatt diesen Bereich an Akteure aus Drittstaaten auszulagern. Zu diesem Zweck unterstützen wir europäische Investitionen.

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Dafür benötigen wir auch privates Risikokapital, das wir durch staatliche Fonds stark hebeln wollen. Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch Spitzengehälter zu zahlen.

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch Spitzengehälter zu zahlenangemessene Finanzierung.

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch SpitzengehälterWissenschaftler*innen sichere und planbare Berufswege zu zahlenschaffen.

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie in industriellen Prozessen oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch Spitzengehälter zu zahlen.

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch Spitzengehälter zu zahlen.durch exzellente Arbeits- und Rahmenbedingungen anzuziehen.

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Wir wollen bereits heute den Grundstein legen für die Europäische Souveränität in weiteren Trends der KI, etwa mit der Unterstützung eines europäischen Ökosystems für das Erproben von allgemeiner Künstlicher Intelligenz (AGI). Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch Spitzengehälter zu zahlen.

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So wollen wir eine umfassende Verpflichtung zur barrierefreien digitalen und medialen Kommunikation und Information für öffentliche und private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen mit wirksamen und angemessenen Sanktionsrechten für Nutzer*innen. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch Spitzengehälter zu zahlen.

Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können. Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Es geht aber auch darum, Kapital eine Richtung zu geben. Der Zukunftsfonds muss mehr nachhaltige Leuchtturm-Projekte finanzieren, dabei insbesondere in Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life-Sciences, deren hochkomplexe Geschäftsmodelle keine einfache Finanzierung am Markt bekommen. Wir wollen eine Förderlinie „Sustainability“ im Gründungsfördersystem einführen, Finanzierungsformen gezielt für Gründungen für Startups der Green Economy anpassen und Barrieren beim Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Beschaffung abbauen. Regionale Greentech-Hubs wollen wir fördern, um die Zusammenarbeit zwischen Startups und etablierten Unternehmen zu erleichtern.

Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können. Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Dieser Zukunftsfonds sollte schnell die kritische Menge von 10 Mrd. Euro erreichen und ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln. Gleichzeitig sollte auch ein funktionierender Sekundärmarkt für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufgebaut werden, etwa durch eine Co-Investing-Plattform. Es geht aber auch darum, Kapital eine Richtung zu geben. Der Zukunftsfonds muss mehr nachhaltige Leuchtturm-Projekte finanzieren. Wir wollen mit unseren Förderinstrumenten für Start-Ups nicht nur erreichen, dass sich durch mehr erfolgreiche Gründungen innovative Technologien durchsetzen. Es geht uns vielmehr auch darum, dabei insbesondere in Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life-Sciences, deren hochkomplexe Geschäftsmodelle keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.

Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können. Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Es geht aber auch darum, Kapital eine Richtung zu geben. Der Zukunftsfonds muss mehr nachhaltige Leuchtturm-Projekte finanzieren, dabei insbesondere in Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life-Sciences, deren hochkomplexe Geschäftsmodelle keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.

Moderner Daten- und Grundrechtsschutz für das 21. Jahrhundert

Wir haben im vergangenen Jahrzehnt das europäische Datenschutzrecht umfassend modernisiert und weiterentwickelt, so dass es zu einem internationalen Standard geworden ist. Datenschutz ist ganz gewiss kein Bremsklotz, sondern Voraussetzung für Vertrauen und Erfolg digitaler Technologien. Ein effektiver, moderner Datenschutz schützt nicht nur Daten und private Informationen, sondern in erster Linie die Menschenwürde. Er ist ein wesentlicher Baustein für unsere digitale Zukunft. Auf mühsam erkämpften Standards dürfen wir uns nicht ausruhen: Angesichts einer rasanten technologischen Entwicklung und immer neuen Herausforderungen wollen wir innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen und Auditierungen und Zertifizierungen vorantreiben. Als Staat selbst muss dieser mit gutem Beispiel vorangehen und die wichtige Arbeit der Aufsichtsbehörden stärker unterstützen, die ihre Kooperation im föderalen und europäischen Zusammenspiel verbessern, bis hin zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung. Ein modernes Datenschutzrecht muss verstärkt kollektive Schutzschirme spannen und weitergehen als der rein individuelle Schutz. Der häufig diskriminierende Einfluss von zunehmend digitalisierten Entscheidungen auf oftmals ohnehin benachteiligte Gruppen muss zwingend politisch angegangen werden – auch, um mühsam erkämpfte gesellschaftliche Solidarsysteme nicht zu gefährden oder ein digitales „Kastenwesen“ verhindern.“

Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können. Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Es geht aber auch darum, Kapital eine Richtung zu geben. Der Zukunftsfonds muss mehr nachhaltige Leuchtturm-Projekte finanzieren, dabei insbesondere in Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life-Sciences, deren hochkomplexe GeschäftsmodelleEin konsolidierter staatlicher Zukunftsfonds soll verstreute Förderangebote bündeln und unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat geben. Die Mission des Zukunftsfonds ist Nachhaltigkeit. Er finanziert insbesondere Projekte in Bereichen wie Greentech, Künstlicher Intelligenz, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft, die wegen ihres Risikoprofils keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.

Internetgiganten regulieren und Alternativen ermöglichen

InternetgigantenInternet- und Techgiganten regulieren

Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Wir wollen Produzenten von digitalen Anwendungen und Internetgiganten verpflichten, digitale Produkte und Dienstleistungen Verbraucher*innenfreundlicher, selbsterklärend und an den Sicherheitsbedürfnissen der Nutzer*innen orientiert zu entwickeln. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste sowie Datenportabilität sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird.

Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste sowie Datenportabilität sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, Der „Digital Markets Act“ der EU-Kommission wird deswegen von uns ausdrücklich unterstützt, speziell hinsichtlich der Regulierung von sogenannten Gatekeeper-Plattformen. Ferner unterstützen wir die Entwicklung hin zu einem eigenständigen europäischen Kartellamtes, unter dessen Dach eine europäische Digitalaufsicht etabliert werden muss,die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird.

Wir begreifen die digitale Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für einen offenen digitalen Raum muss es deshalb eine Grundinfrastruktur geben, die am Gemeinwohl orientiert ist, partizipativ designt wird und transparanet ist. Wir wollen eine unabhängige, genossenschaftlich organisierte europäische Allianz aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und öffentlichen Einrichtungen ermöglichen, die nach diesen Maßstäben Technologie-Komponenten enwickelt. Diese stehen dann der Allgemeinheit zur Verfügung, um damit Produkte und Dienstleistungen als Alternative zu den geschlossenen Systemen der heutigen Digitalkonzerne zu entwickeln. Damit diese Alternativen eine faire Chance haben, setzen wir uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste sowie Datenportabilität sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird.

Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste sowie Datenportabilität sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Interoperabilität verstehen wir als Vorteil für Verbraucher*innen, denen z.B. Kommunikation zwischen Plattformen ermöglicht wird. Wir verstehen sie auch als die Realisierung fairer Bedingungen für kleinere Unternehmen ihre Dienste anzubieten. Dazu zählt insbesondere der Zugang zu digitalen Marktplätzen wie App Stores aber auch notwendige Technologie. Wir setzen uns für eine dementsprechend ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Acts auf europäischer Ebene ein und unterstützen die grundsätzlichen Ziele des Digital Services Act. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird.

Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste sowie Datenportabilität sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird. Dort wo bereits vollzogene Zusammenschlüsse zu Marktkonzentration geführt haben und fairer Wettbewerb nicht mehr möglich ist, wollen wir durch Aufspaltungen fairen Wettbewerb durchsetzen.

Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste sowie Datenportabilität sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Die Rechte der Nutzer*innen von Software sollen dahingehend gestärkt werden, dass große Softwareunternehmen sie nicht zu ihren Cloud-Services drängen können, sondern dass sie die Software weiterhin zu einem angemessenen Preis dezentral nutzen können, wie z.B. Office, Mail-Clients, Finanzprogramme. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird.

Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner InternetgigantenInternet- und Techgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer Software und digitalen Dienste sowie Datenportabilität und offene, umfangreich dokumentierte Schnittstellen sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird.

Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste sowie Datenportabilität sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird. Auf digitalen Marktplätzen stellen wir nicht nur den Verbraucherschutz sicher. Auch Händler, Hersteller und Urheber haben ein Recht auf faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen und effektiven Rechtsschutz, wenn sie sich auf Plattformen bewegen.

Mehr FrauenGeschlechtervielfalt in der Digitalwirtschaft

Mehr Frauen in der DigitalwirtschaftDigitalwirtschaft und technischen Berufen

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen„Geschlechtervielfalt in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. MädchenKinder aller Geschlechter sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen und nicht-binären Menschen für Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen und nicht-binäre Menschen in den Hochschulgremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein. Soziale Medien werden wir gesetzlich verpflichten, Betroffene Nutzer*innen über eingesetzte „Shadow Bans“ zu informieren und diese zu begründen.

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für InformatikstudiengängeMINT-Studiengänge und -Ausbildungen sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen und Ausbildungsstätten eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge und technische Berufe sowie mehr Frauen in den HochschulgremienHochschul- und Kammergremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulenin der Bildung eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für InformatikstudiengängeMINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den HochschulgremienGremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. Darüber hinaus fördern wir alternative und familiengerechte Ausbildungswege für Frauen mit anderem beruflichem Hintergrund als Zugang in die Digitalbranche. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.

Den Digitalen Raum divers gestalten

Die Gestaltung der digitalen Transformation sollte ein gemeinsames Projekt
aller, bei gleichberechtigter Repräsentation der gesamten Bevölkerung sein. Wir
befördern eine Strategie zu einer diversitätssensiblen Digitalisierung. Eine
Strategie ist die gezielte Förderung von Frauen, dennoch bedarf es im Bereich IT
eine intersektionalen und diversitätssensible Wende und einer gezielten
Förderung von LSBTIQ*-Personen. Überdies bedarf es einerseits
diversitätssensiblen (Weiter-)Bildungsangeboten, aber auch gezielten
Förderprogragrammen für BPOC und LSBTIQ*-Personen. So soll eine aktive
Mitgestaltung im digitalen Raum befördert und eine digitale
Selbstverständlichkeit ermöglicht werden, um digitale Deutungshoheiten und
Repräsentationsräume positiv zu vereinnahmen und ein realistisches Bild einer
pluralistischen Gesellschaft zu zeichnen. Insbesondere mit Blick auf Prozesse
die eine automatisierte Datenverarbeitung nach sich ziehen, muss zur Wahrung der
Fairness eine sozial diverse Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen
sichergestellt werden.

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. Doch der erste Bildungsweg ist nicht alles. Es braucht auch staatlich geförderte Weiterbildungsmöglichkeiten im IT- und Technikbereich speziell für Frauen mit allen (Bildungs-) Hintergründen. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation bzw. eines Start-Ups berücksichtigt werden. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Hier wollen wir verstärkt gleiche Standards auf europäischer Ebene definieren und umsetzen. Für eine öffentliche Kontrolle dieser Regeln müssen Behörden gut geschult und technisch dementsprechend aufgestellt sein. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt.Datengetriebene Systeme sind nicht neutral, da sie ein Produkt ihrer zugrundeliegenden Daten sind und somit diskriminierend und vorurteilsbehaftet sein können. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Datenverarbeitende und selbstlernende Systemealgorithmische Entscheidungssysteme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische EntscheidungssystemeADM-Systeme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung, aber auch Rechtssicherheit für betroffene Betriebe zu ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, gerade auch auf technischer Ebene, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Diskriminierungsfreie künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz soll unsere Gesellschaft freier und nachhaltiger machen. Das aktuell hohe Diskriminierungspotenzial von künstlicher Intelligenz gegen PoCs, Frauen, LSBTIQ*, Minderheiten und marginalisierte Gruppen muss durch bindende Gesetzgebung neutralisiert werden. Datensätze, Algorithmen und Modellierungen müssen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden. Kann diese nicht sichergestellt werden, müssen Korrekturmaßnahmen benannt und umgesetzt werden. Transparenz für Bürger*innen und Zugriff der Aufsichtsbehörden auf Software-Dokumentation, Datensätz und Quellcode müssen gewährleistet werden. Von Diskriminierung Betroffenen und sie vertretenden Organisationen müssen niedrigschwellige Rechtsmittel zur Verfügung stehen, wobei die Beweislast bei dem Hersteller oder Anwender des KI-Systems und nicht bei den Betroffenen liegen muss. Verfahren zur Prüfung der Diskriminierungsfreiheit von Algorithmen (Black-Box-Testing) müssen rechtlich möglich sein.

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung.Wir wollen daher die europäischen Anstrengungen für Transparenz und Überprüfbarkeit vorantreiben , damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wirken. Wir setzen uns ein für einen nach Risiken abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Gemeinsame europäische Regeln ermöglichen Künstliche Intelligenz "made in Europe" und einen Einfluss auf weltweite Standards bei der Entwicklung und Anwendung.

Die öffentliche Verwaltung ist besonders in der Pflicht, Transparenz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu schaffen, die Datengrundlage überprüfbar zu machen und Tests zu möglichen Diskriminierungen für bestimmte Gruppen durchzuführen. Sie hat einen Vorbildcharakter, wie maschinelles Lernen zum Wohl der Gesellschaft und nach demokratischen Grundsätzen unter Wahrung der Grundrechte eingesetzt werden kann. . Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software nachhaltigfördert und verstetigt, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen.

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind in der Regel nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung.
Wir wollen gezielt die Entwicklung diskriminierungsfreier Entscheidungssysteme fördern, indem wir hierfür Kriterien und Standards etablieren und Fördermittel bereitstellen für Forschungsprojekte und Start-Ups die an diesem Ziel arbeiten.
Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gerade die kritische Infrastruktur wie beispielsweise unsere Stromnetze muss besonders geschützt werden.
Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht schaffen.

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht schaffen.

Verschlüsselte Kommunikation garantiert freien Austausch

Der Einbau von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation untergräbt die Sicherheit des Internets und das Vertrauen der Bürger in einen freien Austausch untereinander. Eine Hintertür in Verschlüsselungsprotokollen sorgt nicht nur dafür, dass Sicherheitsbehörden auf die privaten Chatverläufe zugreifen könnten, sondern auch autoritäre Regime und privatwirtschaftliche Unternehmen, die versuchen können die privaten Unterhaltungen von Menschen zu monetarisieren. Aus diesem Grund stärken wir Ende-zu-Ende-verschlüsselte elektronische Kommunikation und fördern die Integration dieser Technologien.

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht schaffen.

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Daher wollen wir die IT-Sicherheit erhöhen, indem wir Behörden verpflichten bekannte, gefundene und gemeldete Sicherheitslücken den betreffenden Organisationen nach dem Prinzip der Responsible Disclosure mitzuteilen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht schaffen.

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Weiterhin werden wir gezielt freie Open-Source Projekte mit einem Open-Source Technology Fund unterstützen, sodass wir das Fundament der Digitalisierung stärken und sicherer machen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht schaffen.

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren.
Mit einer Update-Pflicht von 5 Jahren für Produkte, die Software enthalten, ermöglichen wir eine
nachhaltige und sichere Nutzung. Für zeitlich begrenzte Produkte werden wir geeignete Ausnahmen festlegen. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht schaffen.

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturenfördern die Sensibilisierung für IT-Sicherheitsrisiken, die freie Wissensvermittlung und schaffen neue Sanktionsmechanismenden internationalen Wissensaustausch zur Stärkung der IT-Sicherheit für Bürger*innen und die Wirtschaft. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie das Schwächen von Standards für IT-Sicherheits-Verfahren (z.B. Verschlüsselung) sowie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht schaffen. Für die Nachhaltigkeit von IT-Produkten soll für technisch langlebigere Produkte eine Verpflichtung zu einer angemessenen, risikoorientierten und benutzerfreundlichen Bereitstellung von IT-Sicherheitsupdates eingeführt werden, wie z.B. für Smartphones, Internet-of-Things-Geräten mit Netzanschlüssen.

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht schaffen. Deshalb wollen wir auch die Entwicklung sicherer Hardware gezielt fördern.

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durchund legen fest, dass bei allen staatlichen Investitionen ein nennenswerter Prozentsatz des IT-Budgets in Cybersicherheit investiert wird. Durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht schaffen.

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schaffen. Das BSI muss zudem aus Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) herausgelöst werden und unabhängig werden.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.Bei der Verhandlung von Handelsabkommen stärken wir die Europäische Union in ihrer Kompetenz. Die strategisch wichtige Partnerschaft mit Kanada wollen wir durch ein faires Handelsabkommen weiter ausbauen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben gegen TTIP, TiSA und CETA, gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben demonstriert. Wir kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese Abkommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.Das CETA-Abkommen lehnen wir ab und setzen uns dafür ein, dass es nicht ratifiziert wird, da es in seiner derzeitigen Form die Demokratie gefährdet, Konzerninteressen fördert und dem Gemeinwohl schadet.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei derAuch die vorläufige Anwendung muss beendet werden, da das Abkommen bereits jetzt umweltschädliche Praktiken fördert. Durch die weitreichenden Entscheidungskompetenzen der derzeit geltenden Teile belassengeheim tagenden CETA – Ausschüsse ist es möglich, dass europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards ohne eine parlamentarische Kontrolle eingefroren oder gar gesenkt werden. Einmal getroffene Entscheidungen sind völkerrechtlich verbindlich und können nicht mehr zurückgenommen werden. Damit haben die Ausschüsse einen Blankocheck für Entscheidungen über gesetzliche Vorschriften, selbst wenn diese den europäischen Bürgern schaden.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik, es muss u.a. auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der und lehnen auch die Anwendung der derzeit geltenden Teile belassenkonsequent ab.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien und private Sonderjustiz für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für qualitativ hochwertige und den europäischen Standards entsprechende klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der. Auch die vorläufige Anwendung des Abkommens möchten wir stoppen, da der derzeit geltenden Teile belassenTeersandabbau unübersehbare Folgen für Mensch und Natur in Kanada und global mit sich gebracht hat. Insbesondere lehnen wir die Vertrags-Ausschüsse ab, da diese in geheimen Sitzungen entscheiden und damit die Kontrolle risikobehafteter Handelsgüter erschweren.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen und den Schutz der Menschenrechte zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen. Das EU-China-Investitionsabkommen, das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wurde, ist in den Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte unzureichend. Deutschland muss sich künftig im Schulterschluss mit anderen europäischen Staaten für eine konkrete und ambitionierte Umsetzung der neuen EU-Handelsstrategie einbringen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und Chinaautoritären Staaten stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern esuns für Transparenz in der Ausschussarbeit in allen Phasen des Verhandlungszyklus bei der AnwendungAusarbeitung von Freihandelsverträgen einsetzen. Die Zuständigkeiten zur Herstellung von Rechtsverbindlichkeit bei Freihandelsabkommen wie CETA dürfen keine demokratischen Defizite aufweisen. Das derzeitge Verfahren entspricht nicht dem vom EuGH in Bezug auf Art.218 Abs.6 AEUV festgestellten gleichen Recht von EU Rat und Europäischem Parlament in der derzeit geltenden Teile belassenGestaltung von Handelsbeziehungen. Erst nach Herstellung von Transparenz und verfassungkonformen Verfahren können Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wieder aufgenommen werden. .

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Deutschland muss dies vorantreiben und notfalls gemeinsam mit anderen ausstiegswilligen Staaten kündigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt-,Klimaschutz und Klimaschutzdie Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt-,Sozial- und SozialstandardsMenschenrechtsstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Eine nachhaltig und fair reformierte Welthandelsorganisation (WTO) muss zu einer echten globalen Partnerschaft beitragen. Insbesondere wollen wir die WTO Berufungsinstanz zur Streitbeilegung wiederbeleben um die Multiplizierung von Handelskonflikten nach dem Recht des Stärkeren einzudämmen. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt, und Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen. Deshalb wollen wir das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren. Wir werden so sicherstellen, dass die gefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen. Wir kritisieren die mangelnde demokratische Kontrolle der CETA-Ausschüsse und insbesondere des Forums für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und wollen deshalb durch eine inter-institutionelle Vereinbarung sicherstellen, dass das Europaparlament künftig in die Fortentwicklung des Vertragstextes besser und transparenter eingebunden wird. Gemeinsam mit Kanada wollen wir das Abkommen weiterentwickeln und stärkere Regelungen zu Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz erreichen und dabei das europäische Vorsorgeprinzip sichern.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten und Marktöffnungen grundsätzlich nur in Positivlisten regeln. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendungstreben eine gründliche Überarbeitung und Neuverhandlung nach zeitgemäßen Verbraucher*innen- und Klimaschutzmaßstäben an. Schiedsgerichte dürfen nicht Teil eines internationalen Handelsabkommens sein. Stattdessen muss die parlamentarische Kontrolle im Sinne der derzeit geltenden Teile belassenBürger*innen auf beiden Seiten gegeben sein.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. UmweltschädlicheGemäß der Agenda 2030 zum Beenden von Hunger und Armut in der Welt ist es notwendig, die Einkommen von bäuerlichen Betrieben maßgeblich zu verbessern. Unsoziale und zudem umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir deshalb ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. DieWir wollen, dass die EU sollteund ihre Mitgliedstaaten aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Das europäische Vorsorgeprinzig ist stets zu wahren. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.Gute Handelspolitik muss die kommunale Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen. Sie muss die parlamentarische Mitentscheidung bei der regulatorischen Kooperation garantieren. Und Handelsabkommen dürfen es Staaten und der EU nicht erschweren, eigene höhere Standards in Bezug auf Klima-, Umwelt-, und Verbraucher*innenschutz festzulegen.

Das CETA-Abkommen widerspricht den Kriterien, die wir Grüne an faire Handelsabkommen anlegen. Wir wollen CETA deshalb nicht ratifizieren und die Handelsbeziehungen zu Kanada stattdessen an den beschriebenen Kriterien neu ausrichten.

Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen gelten, muss Europa reagieren können, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem europäischen Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Dafür müssen Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente weiterentwickelt werden, um ein Level Playing Field auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards anwendbar sein. Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Die deutsche Exportförderung mussAußenwirtschaftsförderung und ihre Instrumente Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und ungebundene Finanzkreditgarantien müssen in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die beispielsweise Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Dazu müssen die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung konsequent an den Zielen des Pariser Klimaabkommens, der Agenda für nachhaltige Entwicklung und Menschenrechten ausgerichtet werden. Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO₂-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Fairer Wettbewerb braucht auch neue rechtliche Instrumente gegen den wettbewerbsverzerrenden Charakter von Subventionen ausländischer Regierungen für aufgekaufte europäische Unternehmen und deren Produktionen in Europa.

Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen gelten, muss Europa reagieren können, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem europäischen Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Dafür müssen Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente weiterentwickelt werden, um ein Level Playing Field auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards anwendbar sein. Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Die deutsche Exportförderung muss in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Die gesamte Außenwirtschaftsförderung werden wir mit klaren Kriterien so ausrichten, dass sie der Verwirklichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens dient und die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellt. Jegliche Unterstützung für fossile Projekte werden wir ausschließen. Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO₂-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Fairer Wettbewerb braucht auch neue rechtliche Instrumente gegen den wettbewerbsverzerrenden Charakter von Subventionen ausländischer Regierungen für aufgekaufte europäische Unternehmen und deren Produktionen in Europa.

Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen gelten, muss Europa reagieren können, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem europäischen Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Dafür müssen Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente weiterentwickelt werden, um ein Level Playing Field auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards anwendbar sein. Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Der EU-Prüfmechanismus für ausländische Direktinvestitionen muss verbessert werden, um zu verhindern, dass Europäische Unternehmen von hochsubventionierten ausländischen Firmen übernommen werden und ein neues EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang soll der EU helfen sich gegen rechtswidrigen ökonomischen Druck von Außen zu wehren. Die deutsche Exportförderung muss in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO₂-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Fairer Wettbewerb braucht auch neue rechtliche Instrumente gegen den wettbewerbsverzerrenden Charakter von Subventionen ausländischer Regierungen für aufgekaufte europäische Unternehmen und deren Produktionen in Europa.

Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen gelten, muss Europa reagieren können, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem europäischen Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Dafür müssen Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente weiterentwickelt werden, um ein Level Playing Field auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards anwendbar sein. Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Die deutsche Exportförderung muss in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO₂-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU die Einnahmen aus diesem Grenzausgleich weitestgehend an ärmere Handelspartnerländer zurückgibt. Dies sollte über einen Dekarbonisierungs-Fonds geschehen, aus dem vom Grenzausgleich betroffene Länder des Globalen Südens Mittel für Klimaschutzmaßnahmen erhalten. Nur so können wir verhindern, dass das Instrument auf starke Widerstände stößt und dafür sorgen, dass die notwendige Transformation auch jenseits der EU vorangetrieben wird. Fairer Wettbewerb braucht auch neue rechtliche Instrumente gegen den wettbewerbsverzerrenden Charakter von Subventionen ausländischer Regierungen für aufgekaufte europäische Unternehmen und deren Produktionen in Europa.

Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen gelten, muss Europa reagieren können, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem europäischen Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Dafür müssen Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente weiterentwickelt werden, um ein Level Playing Field auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards anwendbar sein. Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Die deutsche Exportförderung muss in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO₂-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Fairer Wettbewerb braucht auch neue rechtliche Instrumente gegen den wettbewerbsverzerrenden Charakter von Subventionen ausländischer Regierungen für aufgekaufte europäische Unternehmen und deren Produktionen in Europa. Dort, wo geltende Freihandelsregeln die nationale oder europäische Sicherheit gefährden, müssen entsprechende Ausnahmeregelungen der WTO angewandt werden.

Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren. Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen SüdensInsbesondere im Wissen um die Fortwirkung postkolonialer Kontinuitäten auf die sozio-ökonomischen Bedingungen in Ländern des Globalen Südens, braucht es eine faire und dekoloniale Handelspolitik. Fairen Handel zum Standard zu machen, der sich am Pariser Klimaabkommen und der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientiert, ist Kern einer global gerechten und dekolonialen Strukturpolitik, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für Entwicklungsländer auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden.

Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung und an den Menschenrechten orientieren. Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für Entwicklungsländer auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden.

Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren. Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für Entwicklungsländer auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden. Eine Kopplung von Marktzugängen oder Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit an Maßnahmen der Migrationskontrolle oder polizeilicher und militärischer Zusammenarbeit lehnen wir ab.

Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren. Bestehende Fair-Handels-Initiativen müssen gefördert werden, unter anderem durch steuerliche Bevorteilung fair produzierter und gehandelter Produkte wie beispielsweise die Abschaffung der Kaffeesteuer auf
fair gehandelten Kaffee.Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für Entwicklungsländer auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden.

Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen sowie, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie an den UN-Kernmenschenrechtsverträgen orientieren. Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für Entwicklungsländer auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden.

Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren. Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration sowie die Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für Entwicklungsländer auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden.

Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren. Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für EntwicklungsländerLänder des globalen Südens auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden.

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfallfür Verletzungen von Menschenrechten, Sozial- und Arbeitsstandards sowie für vorhersehbare (Klima- und Umwelt-)Folgeschäden und -kosten finanziell sanktioniert und zur Verantwortung gezogen werden können. Die bei der Erzeugung eines Produkts entlang der gesamten Lieferkette entstandenen CO2e-Emissionen müssen wissenschaftlich bilanziert und vom OEM/Händler verbraucher*innenfreundlich kenntlich gemacht werden. Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Auf internationaler Ebene muss die Erarbeitung eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten (sog. Binding Treaty) vorangetrieben werden. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukteprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit großflächiger oder illegaler Entwaldung, unangemessenen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Der Abholzung von Regenwäldern wollen wir entschieden entgegenwirken, denn sie führt zu einem nie gekannten Artensterben und ist für ca. 8 – 11 % der weltweiten CO2 Emissionen verantwortlich. Dazu wollen wir Verträge und Partnerschaften mit entsprechenden Ländern schließen, uns finanziell am Regenwaldschutz beteiligen und Abholzung mit Sanktionen ahnden. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung oder Kinderarbeit stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen. Auch bei kommunalen öffentlichen Beschaffungen braucht es sozial-ökologische Ausschreibungskriterien.

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Der vorliegende Entwurf der Großen Koalition für ein Lieferkettengesetz ist zu schwach und schließt eine zu kleine Zahl an Unternehmen ein. Falls es in dieser Form verabschiedet wird, muss es umgehend nachgebessert werden. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz und einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen. Auch die EU-Konfliktrohstoffverordnung wollen wir stärken.

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Ein solches Gesetz ist angelehnt an die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem 1,5°-Ziel und der Erhaltung der Artenvielfalt und verpflichtet alle in Deutschland geschäftstätigen Unternehmen, insbesondere in risikoreichen Branchen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auchv.a. für die agrarindustrielle Produktion wie den Anbau von Soja und Palmöl, für Bergbau oder zur Produktion von Leder, dieHolzeinschlag. Ein Großteil der Güter wird in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken, die Verwendung von Soja und Palmöl als Kraftstoff jetzt stoppen und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschlandanderen Bereichen voranbringen. Zur Kompensation gerodeter WälderWir fördern wir hier und weltweit die Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturenzerstörter Flächen, wenden uns aber entschieden dagegen Waldzerstörung durch Aufforstung mit Monokulturen zu kompensieren.

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und LieferketteWertschöpfungskette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. KernZugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Nachverhandlungen zum deutschen Lieferkettengesetz sind dringend notwendig. DenKern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt Zudemsetzen wir uns für eine Ausweitungder erfassten Unternehmenein, aber auch für eigenständige, umweltbezogene Sorgfaltspflichten ein. Im Sinne eines feministischen Ansatzes müssen bei der Erweiterung zudem geschlechterspezifische Diskriminierung und schafft Rechtssicherheitsexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz in den Fokus berücksichtigt werden. Darüber hinaus setzen wir uns auchauf europäischer Ebene für eine ambitionierte, verbindliche Regelung in internationalen Lieferketten ein.
Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen. Waren, deren Herstellung mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Kinder- oder Zwangsarbeit in Zusammenhang stehen, soll der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt werden.

Auf internationaler Ebene muss die Erarbeitung eines rechtverbindlichen UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) vorangetrieben werden.

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen und bei denen europäische Tierschutz- und Pflanzenschutzstandards nicht eingehalten werden. Wir setzen uns zudem für gentechnikfreie Lieferketten ein. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Damit das Lieferkettengesetz präventiv greift, braucht es eine verschärfte Sorgfaltspflicht für mittelbare Zulieferanten und eine weitgreifende Umsetzung insbesondere auf europäischer Ebene. Das Gesetz muss für alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken gelten.

Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.

Noch immer werden Milliarden in fossile Energien – und damit gegen unsere Zukunft – investiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen Investitionen zurückzieht. Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment einnehmen. Klimarisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele zu berücksichtigen. In der Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen. Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen.Kapitalerträge aus grünen Finanzanlagen wollen wir gegenüber konventionellen steuerlich besserstellen. So sorgen wir dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.

Im Kampf gegen die Klimakrise und beim sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft spielt das Finanzsystem eine bedeutende Rolle. Sowohl die Öffentliche Hand als auch auch die Privatwirtschaft müssen über gezielte Finanzierungen und Investitionen zu Befähiger*innen eines nachhaltigen Wirtschaftssystems werden. Um diese Transformation gezielt voranzutreiben sowie die Risiken und Instabilitäten der kurzfristigen Gewinnmaximierung zu minimieren und langfristig zu beseitigen, muss Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium für jede Form der Kapitalallokation werden.
Noch immer werden Milliarden in fossile Energien – und damit gegen unsere Zukunft – investiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen Investitionen zurückzieht. Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment einnehmen. Klimarisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele zu berücksichtigen. In der Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen. Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen. So sorgen wir dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.

Noch immer werden Milliarden in fossile Energien und Geschäftsmodelle, welche auf die Zerstörung der Ökosysteme und Verletztung der Menschenrechte aufbauen – und damit gegen unsere Zukunft – investiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen Investitionen zurückzieht, wenn weiterhin keine verlässlichen Schritte für eine nachhaltige Transformation der dahinterstehenden Unternehmen eingeleitet werden. Öffentlich-rechtliche Banken, Versicherer und Pensionsfonds sowie der Bund als Investor und als Inhaber zahlreicher Beteilungsunternehmen müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment und der Transformationsfinanierung einnehmen. KlimarisikenKlima-und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele zu berücksichtigen. In der Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen. Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen. So sorgen wir dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.

Noch immer werden Milliarden in fossile Energien – und damit gegen unsere Zukunft – investiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen Investitionen zurückzieht. Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien des Bundes für Projekte zur Förderung von Kohle, Öl und Gas im Ausland sind sofort zu beenden.
Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment einnehmen. Klimarisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele zu berücksichtigen. In der Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen. Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen. So sorgen wir dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.

Noch immer werden Milliarden in fossile Energien – und damit gegen unsere Zukunft – investiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen Investitionen zurückzieht. Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment einnehmen. Klimarisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele zu berücksichtigen. In der Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen. Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen. So sorgen wir dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird. Atomkraft ist keine „grüne“ Geldanlage.

Noch immer werden Milliarden in fossile Energien – und damit gegen unsere Zukunft – investiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen Investitionen zurückzieht. Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment einnehmen. Klimarisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele zu berücksichtigen. In der Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen. Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen.Doch allein mit öffentlichen Investitionen wird Klimaneutralität nicht zu erreichen sein: Es bedarf der Mobilisierung der Finanzmärkte für diese gewaltigen Investitionen. Dabei sollen Klimarisiken offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Seit einigen Jahren haben Banken, Versicherung, Pensions- und Versorgungskassen unter dem Druck der öffentlichen Meinung begonnen, Finanzprodukte zu entwicklen, die Kredit- und Anleihekonditionen an das Bestehen von Nachhaltigkeits- und Klimazielen knüpfen. Stichworte sind Grüne Pfandbriefe, Green Loans, Green Bonds oder Sustainability Linked Bonds. Diese Produkte wollen wir deutlich stärker zur Mobilisierung grüner Investitionen nutzen. Und auch beim Sparen für die Altersvorsorge oder Vermögensbildung sollen nachhaltige Anlageformen eine bedeutende Rolle einnehmen. Im Interesse von Klimaschutz aber auch dem Schutz der Anleger*innen, brauchen wir eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte auf europäischer Ebene durch eine unabhängige Stelle. So sorgen wir dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.

Noch immer werden Milliarden in fossile Energien – und damit gegen unsere Zukunft – investiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen Investitionen zurückzieht. Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment einnehmen. Klimarisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele zu berücksichtigen. In der Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen. Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen. So sorgen wir dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.

Grüne Bilanzen am Deutschen Kapitalmarkt

Zur Verringerung unternehmerischer Treibhausgasemissionen wollen wir eine verpflichtende Berichterstattung großer Kapitalgesellschaften über ihre Treibhausgasemissionen einführen. Der Lagebericht solcher Kapitalgesellschaften muss zukünftig ausführlich die Ökobilanz des Unternehmens offenlegen. Auf dieser Grundlage können Kapitalströme auf dem Markt in eine klimafreundliche Richtung gelenkt werden.

Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen und die staatliche Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert. Erst nachdem ein neues Unternehmen auf die Bilanzen blickte, wurde ordentlich geprüft, während man die Jahre davor immer wieder Bilanzen durchwinkte, um die eigenen Versäumnisse der Vorjahre zu vertuschen. Wir wollen, dass Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*in wechseln müssen. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen beraten, die sie prüfen. Wirtschaftsprüfer*innen sollen nicht vom Unternehmen selbst, sondern von Unabhängigen ausgewählt werden. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich verankert werden. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen wirksam staatlich beaufsichtigt werden. Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent besetzt werden. Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsenkurs orientieren und soll die Vergütung der niedrigsten Einkommensgruppe im jeweiligen Unternehmen um nicht mehr als das Hundertfache überschreiten.

Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen und die staatliche Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert. Erst nachdem ein neues Unternehmen auf die Bilanzen blickte, wurde ordentlich geprüft, während man die Jahre davor immer wieder Bilanzen durchwinkte, um die eigenen Versäumnisse der Vorjahre zu vertuschen. Wir wollen, dass Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*in wechseln müssen. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen beraten, die sie prüfen. Wirtschaftsprüfer*innen sollen nicht vom Unternehmen selbst, sondern von Unabhängigen ausgewählt werden.Wirtschaftsprüfer*innen sollen nicht mehr auf Vorschlag der Verwaltung gewählt werden, sondern sich direkt in der Hauptversammlung zur Wahl durch die Aktionäre stellen. Bei der Wahl des Abschlussprüfers sollten Stimmrechte eines einzelnen Aktionärs auf 25% am Grundkapital begrenzt werden. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich verankert werden. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen wirksam staatlich beaufsichtigt werden. Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent besetzt werden. Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsenkurs orientieren.

Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen und die staatliche Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert. Erst nachdem ein neues Unternehmen auf die Bilanzen blickte, wurde ordentlich geprüft, während man die Jahre davor immer wieder Bilanzen durchwinkte, um die eigenen Versäumnisse der Vorjahre zu vertuschen. Wir wollen, dass Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*in wechseln müssen. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen beraten, die sie prüfen. Wirtschaftsprüfer*innen sollen nicht vom Unternehmen selbst, sondern von Unabhängigen ausgewählt werden. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich verankert werden. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen wirksam staatlich beaufsichtigt werden. Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent besetzt werden. Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsenkurs orientieren. Die Gehälter von Vorständen und Aufsichtsräten müssen begrenzt werden und soziale und ökologische Unternehmensziele berücksichtigten.

Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen und die staatliche Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert. Der Schaden für die Anleger*innen beläuft sich nach vorläufigen Schätzungen auf ca. 20 Milliarden Euro. Erst nachdem ein neues Unternehmen auf die Bilanzen blickte, wurde ordentlich geprüft, während man die Jahre davor immer wieder Bilanzen durchwinkte, um die eigenen Versäumnisse der Vorjahre zu vertuschen. Wir wollen, dass Unternehmen in der Regel nach sechsmaximal fünf Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*in wechseln müssen. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen beraten, die sie prüfen. Wirtschaftsprüfer*innen sollen nicht vom Unternehmen selbst, sondern von Unabhängigen ausgewählt werden. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich verankert werden. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen wirksam staatlich beaufsichtigt werden. Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei Rechtsverstößen tat- sächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent besetzt werden. Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsenkurs orientieren. Die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde muss fachlich, organisatorisch, personell und hinsichtlich ihrer Kompetenzen gestärkt werden, um ihre
Kontrollfunktion wirksam ausüben zu können.

Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt, statt sie zu ermöglichen. Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor, kläglich versagt. Als Aufseher verbot die BaFin Leerverkäufe gegen Wirecard und zeigte Journalist*innen an, die Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Das kam einem Persilschein für Wirecard gleich. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld, sondern zugleich auch das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche Unternehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kultur und Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern. Es braucht eine Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Wir wollen eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht sowie eine Schlüsselrolle in der Transformation des Finanzmarktes einnimmt. Sie soll gemäß der Sustainable Finance Regulierung in Zukunft die Aufsicht über die Einhaltung von ESG Versprechen und Klassifizierung von Finanzprodukten übernehmen und hierzu eine robuste ESG-Aufsichtskompetenz zugewiesen bekommen, damit die Aufgabenerfüllung im Individualinteresse der Verbraucher*innen erfolgt.

Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt, statt sie zu ermöglichen. Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor, kläglich versagt. Als Aufseher verbot die BaFin Leerverkäufe gegen Wirecard und zeigte Journalist*innen an, die Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Das kam einem Persilschein für Wirecard gleich. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld, sondern zugleich auch das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche Unternehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kultur und Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern. Es braucht eine Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Wir wollen eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht. Dem Zoll als Bundesbehörde kommen wichtige Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu. Momentan ist er personell und organisatorisch nicht in der Lage, diese Funktion zu erfüllen. Aus diesem Grund muss der Zoll zukünftig so ausgestattet werden und die notwendigen rechtsstaatlich abgesicherten Befugnisse erhalten, um der Bekämpfung schwerster Finanzkriminalität nachkommen zu können.

Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Pleite die Steuerzahler*innen haften. Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen nicht spekulieren, sondernUnser Ziel ist ein nachhaltiger und digitaler Finanzplatz, der sich neuen Geschäftsmodellen öffnet, die Daten seiner Kunden schützt sowie seiner Verantwortung für die Realwirtschaft finanzierenund Umwelt gerecht wird. Wir setzen konsequent auf digitale Prozesse nach innen und Schnittstellen zum Kunden und zur Aufsicht nach außen, damit wird der Banken- und Finanzsektor stabiler und wettbewerbsfähiger gemacht. Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte RegelneffzienteRegeln. Die Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir, jedes Produkt und jeder Akteur muss angemessen reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Leverage Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise erhöhen. Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden (Trennbankensystem). Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen.

Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Pleite die Steuerzahler*innen haften. Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Die Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir, jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Leverage Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise erhöhen. Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden (Trennbankensystem). Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Zusätzlich müssen Investmentbanken stärker überwacht und einzelne Geschäftsfelder, die zu massiven Interessenskonflikten innerhalb einer Investmentbank führen, ausgegliedert werden Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen.

Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Pleite die Steuerzahler*innen haften. Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Die Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir, jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Leverage Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise erhöhen. Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden (Trennbankensystem). Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen. Um die Stabilität und Berechenbarkeit der Finanzmärkte zu erhöhen, werden wir marktbasierte Regeln zur Eindämmung des schädlichen Hochfrequenzhandels einführen.

Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Pleite die Steuerzahler*innen haften. Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Die Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir, jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Leverage Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise auf 10 Prozent erhöhen. Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden (Trennbankensystem). Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen.

Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen Konstrukten muss umfassende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen. Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen. Die Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebekämpfung eine aktive Rolle spielen, statt Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt Geldwäsche besonders oft unentdeckt. Wir werden bundesweite Mindeststandards für Prüfungen, Ressourcen und Personal durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche soll vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermögenswerte werden wir umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von verdächtigen Finanztransaktionen wollen wir erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu sichern. Wir befürworten die grundsätzliche Implementierung einer Bargeldobergrenze mit sinnvollen Ausnahmeregelungen bei Transaktionen, die ausschließlich zwischen Privatpersonen stattfinden. Zur weiteren Reduzierung der Geldwäsche befürworten wir, dass EUR 500,00 Geldscheine nur noch über die Bundesbank eingetauscht werden können.

Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche, insbesondere um illegal erwirtschaftete Gelder in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf einzuschleusen. Wir werden mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen, um die Organisierte Kriminalität zu schwächen und unsere Wirtschaft zu schützen. Gleichzeitig verhindern wir, dass Immobilienpreise in die Höhe getrieben werden. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen Konstrukten muss umfassende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen. Wir befürworten eine Absenkung der Identifizierungspflicht auf 10%. Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen. Die Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebekämpfung eine aktive Rolle spielen, statt Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt Geldwäsche besonders oft unentdeckt. Wir werden bundesweite Mindeststandards für Aufsicht, Prüfungen, Ressourcen und Personal durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche soll vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermögenswerte werden wir umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von verdächtigen Finanztransaktionen wollen wir erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu sichern.

Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen Konstrukten muss umfassende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen. Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen. Die Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebekämpfung eine aktive Rolle spielen, statt Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt Geldwäsche besonders oft unentdeckt. Wir werden bundesweite Mindeststandards für Prüfungen, Ressourcen und Personal durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche soll vollständig auf den Bund übergehen, die "Financial Intelligence Unit", welche aktuell beim Zoll angesiedelt ist, wollen wir nicht nur personell stärken, sondern auch mit der BaFin besser vernetzen und eine Zusammenlegung der Aufgaben prüfen. Illegale Gelder und Vermögenswerte werden wir umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von verdächtigen Finanztransaktionen wollen wir erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu sichern.

Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und kontaktlos und soll noch sicherer werden. Wir wollen, dassbefürworten die EuropäischeInitiative der Europäischen Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro schafftzu schaffen. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und UnternehmenUnternehmenund erhöht die Effizient der Euro-Transaktionen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegenEine stabile und sichere Währung bleibt dabei das Hauptmandat der Zentralbank. Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln.

Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und kontaktlos und soll noch sicherer werden. Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro schafft. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen. Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln. Kryptowährungen wie Bitcoins haben einen riesigen und weiter wachsenden klimaschädlichen Energiebedarf, der weltweite Schäden verursacht. Daher setzen wir uns dafür ein, solche klimaschädliche Kryptowährungen zunächst europa- und dann weltweit abzuschaffen.

Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und kontaktlos und soll noch sicherer werden. Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro schafft. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen. Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln. Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen wie Bitcoin, anwendungsorientierten Blockchains wie Ethereum, Decentralized Finance oder NFTs differenziert ausloten.

Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und kontaktlos und soll noch sicherer werden. Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro schafft. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen. Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln.

Kryptowährungen und die ihnen zugrunde liegen Blockchaintechnologie gehören zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaftssektoren weltweit. Insbesondere sogenannte smart-contract fähige Blockchains bieten durch ihre Möglichkeit, Finanzverträge in Computercode darzustellen, Möglichkeiten zur Vereinfachung verschiedener Wirtschaftsprozesse. Sie werden bereits heute von großen Finanzfirmen wie Visa und diversen Banken genutzt und werden in Zukunft voraussichtlich eine noch größere Bedeutung für die Weltwirtschaft wahrnehmen.
Der schnellen Verbreitung von Blockchain und Kryptowährungen steht eine immer noch unzureichende staatliche Regulierung gegenüber. Wir wollen, dass neue Finanztechnologie vor allem den Endnutzenden zugutekommen. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie demokratische Legitimation, Transparenz und ökologische Effizienz bei neuen Blockchains sichergestellt werden können.
Wir möchten Initiativen fördern, die diesen Idealen entsprechen, und gleichzeitig hart gegen Betrug und Kriminalität im Netz vorgehen. Die öffentliche und transparente Natur der meisten Blockchains bietet eine gute Möglichkeit, kriminelle Netzwerke aufzudecken und zu verfolgen. Deutsche und Europäische Sicherheitsbehörden sollen mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen versorgt werden, um diese Art von Verbrechensbekämpfung effektiv ausführen zu können.
Auch für die angedachte Einführung des digitalen Euro ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig. Die Kontrolle über programmierbares Geld stellt eine deutliche Erweiterung der Kompetenzen der europäischen Zentralbank dar. Dabei bestehen aktuell noch viele ungeklärte Fragen, beispielsweise wie Privatsphäre und Kriminalitätsbekämpfung zusammengebracht werden können. Diese Debatten wollen wir konstruktiv begleiten.

Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur. Daher ist es umso gefährlicher, dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren und nicht investiert wurde. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür weiten wir den EU-Haushalt deutlich aus und statten ihn mit eigenen Einnahmen aus. Die EU soll die Einnahmen des CO₂-Grenzausgleichs erhalten. Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Den neu geschaffenen Wiederaufbaufonds verstetigen wir, integrieren ihn fest in den EU-Haushalt, ermöglichen so eine demokratische Kontrolle und nutzen ihn auch dauerhaft, um in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren, etwa gemeinsame europäische Energienetze oder ein Schnellbahnnetz. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformieren, dass ein zu hoher SpardruckKürzungs- und Privatisierungsdruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen Mitgliedsländern weiter erhöht werden können.

Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur. Daher ist es umso gefährlicher, dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren und nicht investiert wurde. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür weiten wir den EU-Haushalt deutlich aus und statten ihn mit eigenen Einnahmen aus. Die EU soll die Einnahmen des CO₂-Grenzausgleichs erhalten. Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Den neu geschaffenen Wiederaufbaufonds verstetigen wir, integrieren ihn fest in den EU-Haushalt, ermöglichen so eine demokratische Kontrolle und nutzen ihn auch dauerhaft, um in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren, etwa gemeinsame europäische Energienetze oder ein Schnellbahnnetz.Dafür wollen wir das neu geschaffene Wiederaufbauinstrument verstetigen und in ein permanentes Investitions- und Stabilisierungsinstrument unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments überführen. Damit sollte die EU sowohl in wichtige Zukunftsbereiche investieren als auch in Krisen stabilisierend wirken können. Gleichzeitig stärken wir den EU-Haushalt indem wir ihn mit eigenen Einnahmen ausstatten. Die EU soll die Einnahmen des CO₂-Grenzausgleichs erhalten. Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformieren, dass ein zu hoher Spardruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen Mitgliedsländern weiter erhöht werden können.

Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur. Daher ist es umso gefährlicher, dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren und nicht investiert wurde. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür weiten wir den EU-Haushalt deutlich aus und statten ihn mit eigenen Einnahmen aus. Die EU soll die Einnahmen des CO₂-Grenzausgleichs erhalten. Auch die Besteuerung von Plastik und, Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Den neu geschaffenen Wiederaufbaufonds verstetigen wir, integrieren ihn fest in den EU-Haushalt, ermöglichen so eine demokratische Kontrolle und nutzen ihn auch dauerhaft, um in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren, etwa gemeinsame europäische Energienetze oder ein Schnellbahnnetz. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformieren, dass ein zu hoher Spardruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen Mitgliedsländern weiter erhöht werden können.

Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur. Daher ist es umso gefährlicher, dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren und nicht investiert wurde. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür weiten wir den EU-Haushalt deutlich aus und statten ihn mit eigenen Einnahmen aus. Die EU soll die Einnahmen des CO₂-Grenzausgleichs erhalten. Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Den neu geschaffenen Wiederaufbaufonds verstetigen wir, integrieren ihn fest in den EU-Haushalt, ermöglichen so eine demokratische Kontrolle und nutzen ihn auch dauerhaft, um in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren, etwa gemeinsame europäische Energienetze oder ein Schnellbahnnetz. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformieren, dass ein zu hoher Spardruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen Mitgliedsländern weiter erhöht werden können.

Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur. Daher ist es umso gefährlicher, dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren und nicht investiert wurde. Wir müssen die europäische Währungsunion endlich zu einer echten Sozialunion ausweiten. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür weiten wir den EU-Haushalt deutlich aus und statten ihn mit eigenen Einnahmen aus. Die EU soll die Einnahmen des CO₂-Grenzausgleichs erhalten. Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Den neu geschaffenen Wiederaufbaufonds verstetigen wir, integrieren ihn fest in den EU-Haushalt, ermöglichen so eine demokratische Kontrolle und nutzen ihn auch dauerhaft, um in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren, etwa gemeinsame europäische Energienetze oder ein Schnellbahnnetz. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformieren, dass ein zu hoher Spardruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen Mitgliedsländern weiter erhöht werden können. Austeritäts- und Kaputtsparpolitik muss endlich ein Ende haben, öffentliche Daseinsfürsorge, gute Gesundheitsversorgung und Bildung muss in allen europäischen Mitgliedsländern gestärkt werden.

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Durch eine gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss.

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Zudem sollte sie Zinsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten begrenzen, da hohe Zinsunterschiede Staaten daran hindern können, aus einer Krise herauszukommen. Durch eine gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss.

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Aus der Notwendigkeit der aktuellen Krisenprogramme ziehen wir Lehren für weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der EU. Um künftig besser gegen asymmetrische makroökonomische Schocks innerhalb des Euroraums gewappnet zu sein, muss endlich eine europäische Arbeitslosenrückversicherung eingeführt und mittelfristig zu einer Europäischen Arbeitslosenbasisversicherung weiter entwickelt werden. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Durch eine gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss.

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Geldpolitische Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, darunter Refinanzierungsprogramme und Anleihenkäufe (Quantitative Lockerung), müssen auch Gesichtspunkte des Klimaschutzes und der Vermögensungleichheit berücksichtigen. Durch eine gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss.

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen untersteht.Mit dem Wiederaufbauinstrument ist hier der erste Schritt gemacht - durch seine Verstetigung und Überführung in ein Investitions- und Stabilisierungsinstrument bekäme die EU und insbesondere die Eurozone nun endlich das notwendige Gegenstück zur gemeinsamen Geldpolitik. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Durch eine gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss.

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Aufgabe der gemeinsamen Fiskalpolitik muss damit auch sein, die Einkommensschere zwischen arm und reich zu verringern. Durch eine gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss.

Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut. Langfristig soll ein starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem finden. Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie, die europäische Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt. Wir werden sichere europäische Vermögenswerte schaffen, in denen die Welt sparen kann. Um den Euro zu stärken, müssen Staatsanleihen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine absolut sichere Geldanlage darstellen. In Zukunftsmärkten wie Investitionen in Klimaschutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden. Um die internationale Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch inner-europäische Solidarität: Wir wollen Ungleichgewichte gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen.

Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut. Langfristig soll ein starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem finden. Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie, die europäische Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt. Wir werden sichere europäische Vermögenswerte schaffen, in denen die Welt sparen kann. In Zukunftsmärkten wie Investitionen in Klimaschutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden. Um die internationale Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch inner-europäische Solidarität: Wir wollen Ungleichgewichte gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung und sollte mit öffentlichen Investitionen, guten Löhnen oder einer Stärkung der Binnennachfrage seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise reduzieren.

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten, zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine KlimaquoteKlima- und Biodiversitätsquote an, die schrittweise steigen soll. Grundlage für den Bundeshaushalt und die Investitionsplanung soll ein 1,5 Grad kompatibles Carbon Budget sein. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten, zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese Subventionen schrittweisein jährlichen Schritten abbauen und bis 2025 vollständig streichen. So wollen wir den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und, gerechter und transparenter machen. Nachhaltiger wird er, wennDaher werden wir den Bundeshaushalt nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (Doppik) in Einklang mit den kommenden europäischen Richtlinien aufstellen. Die Feststellung politischer Ziele im Haushalt erlaubt die umweltschädlichenbessere Durchsetzung unserer zentralen grünen Anliegen wie die Beendigung umweltschäflicher Subventionen endlich beendenund der konsequenten gleichstellungspolitischen Aspekte. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten, zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Nachhaliger wird der Haushalt außerdem, weil die Doppik Haushaltspolitik durch den Verkauf öffentlichen Vermögens und das Aufschieben von Investitionen bestraft. Gerechter gegenüber zukünftigen Generationen, weil wir heute entstehende Kosten auch veranschlagen. Mit dem Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Zuletzt wird der Haushalt transparenter, weil neben den Einnahmen und Ausgaben des Staates auch die Veränderungen öffentlichen Vermögens sichtbar wird. Das macht den Haushalt gerechter.

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten, zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Wir bauen den Expertenrat für Klimafragen zu einem unabhängigen Gremium („Klima-Weisen“) als Teil eines umfangreichen Monitoringsystems aus, das die Einhaltung grüner Haushaltsregeln kontrolliert. Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten, zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie Wir werden diese Subventionen mit sofortiger Wirkung abschaffen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. Diese neuen Gelder können wir für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten, zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen sowie der nicht nach ökologischen Kriterien differenzierten Pendlerpauschale. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten, zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten, zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 10 MilliardenWir werden die Subventionen bis 2025 um 35 Mrd. Euro jährlich einnehmenreduzieren und sieeine Reduktion um weitere 10 Mrd. Euro bis 2030 vorbereiten. Die Erträge werden wir für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.

In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen. Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Wir werden künftig Transparenz herstellen und ÖPP-Verträge veröffentlichen. Infrastruktur wird die öffentliche Hand künftig wieder selbst finanzieren und kann so auf ÖPP-Verträge verzichten. Im StraßenbauBei Verkehrs- und Bauprojekten wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen. Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Wir werden künftig Transparenz herstellen und ÖPP-Verträge veröffentlichen. Infrastruktur wird die öffentliche Hand künftig wieder selbst finanzieren und kann so auf ÖPP-Verträge verzichten. Im Straßenbau wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

Grundsätzlich wollen wir, dass ÖPP nur dann in Betracht kommen dürfen, wenn sich durch sie, langfristig und sicher, einen Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben. Weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsversorge lehnen wir entschieden ab

In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen. Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Wir werden künftig Transparenz herstellen und ÖPP-Verträge veröffentlichen. Infrastruktur wird die öffentliche Hand künftig wieder selbst finanzieren und kann so auf ÖPP-Verträge verzichten. Im StraßenbauIn Zukunft wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen. Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Die Streichung von ineffektiven Ausgabeposten zur Refinanzierung von Investitionen hat immer oberste Priorität, erst wenn das nicht reicht, sollten wir unsere Projekte durch Schuldenaufnahme finanzieren. Wir werden künftig Transparenz herstellen und ÖPP-Verträge veröffentlichen. Infrastruktur wird die öffentliche Hand künftig wieder selbst finanzieren und kann so auf ÖPP-Verträge verzichten. Im Straßenbau wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen. Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Wir werden künftig Transparenz herstellen und ÖPP-Verträge veröffentlichen. Infrastruktur wird die öffentliche Hand künftig wieder selbst finanzieren und kann so auf ÖPP-Verträge verzichten. Im Straßenbau wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

Ressourcenverbrauch stärker besteuern
Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Gewerbesteuer bringen Bund und Ländern Mittel ein, haben aber kaum eine steuernde Wirkung auf Unternehmen und Privathaushalte. Dadurch vergibt sich der Staat ein wichtiges Steuerungsinstrument, um positive gesellschaftliche Effekte zu erzielen. Steuern sollten stärker auf den Verbrauch von Ressourcen verlagert werden, um umweltbewusstes und nachhaltiges Handeln zu fördern. Unternehmen und Privathaushalte sollten es in der Hand haben, ihre persönliche Steuerlast durch ihr ressourcenschonendes Investitions- und Konsumverhalten zu reduzieren. Wir möchten Studien anstoßen, um die Möglichkeit einer stärkeren Besteuerung des Ressourcenverbrauchs zu untersuchen, bei gleichzeitiger Minderung anderer Steuern. Bei der entstehenden Verschiebung der Steuerlasten soll stark auf die soziale Verträglichkeit geachtet werden.

In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen. Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Wir werden künftig Transparenz herstellen und aktuelle, schon unterzeichnete ÖPP-Verträge veröffentlichen . Infrastruktur wird die öffentliche Hand künftig wieder selbst finanzieren und kann so auf ÖPP-Verträge verzichten. Im Straßenbau wollen wirNeue ÖPP-Projekte wollen wir gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme maximal in Höhe der Netto-Investitionen. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. In der Wissenschaft wird bezweifelt, dass sich Wirtschaftswachstum von steigendem Ressourcenverbrauch entkoppeln lässt. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiertEntkopplung von CO2-Emissionen und Wirtschaftsleistung ist eine der Herausforderungen unserer Zeit. Der kluge Staat tut es ihr gleichFür uns ist klar, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in jedem Fall Vorrang vor Wachstum hat.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. Die Bundesländer sollen mehr Möglichkeiten bekommen um eigenverantwortlich mit Kreditaufnahmen fiskalpolitisch reagieren zu können. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. Zusätzlich wollen wir die Möglichkeiten über öffentliche Unternehmen Investitionen zu finanzieren stärker nutzen. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestaltenabschaffen – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; beifür Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wirlohnt sich eine begrenzte Kreditaufnahme. Gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, kostengünstiger Zugang zu Kultur, vielfältige Sportvereine, gesicherte Lebensgrundlagen durch öffentlich geförderten Wohnungbau, mehr kostenlose Angebote zur Gesundheitsprävention und ein deutlich ausgebauter ÖPNV sind Voraussetzungen für individuelle Leistung und eine produktive Entfaltung der Gesellschaft.So schaffensorgen wir dafür, dass öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn in öffentlicher Hand bleibt und nicht von den Aktionär*innen privater Unternehmen abgeschöpft wird, die unter Schuldenbremsen-Bedingungen öffentliche Infrastruktur-Aufgaben gegen Entgelte anbieten. Weil die Rendite öffentlicher Investitionen ist hochhoch ist, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft, schaffen wir so ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass und bauen unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmenab. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Überschrift: Schuldenbremse abschaffen

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz abschaffen, um für heutige und zukünftige Generationen wichtige Ausgaben zu ermöglichen. Der dramatische Investitionsbedarf, anhaltende Arbeitslosigkeit oder das für Europa und die Welt schädliche, dauerhafte Außenhandelsungleichgewicht zeigen klar, dass höhere Staatsausgaben notwendig sind. Sowohl mehr Investitionen (z.B. Bau neuer Schulgebäude) als auch mehr staatlicher Konsum (z.B. Bezahlung zusätzlicher Lehrer) sind gesamtwirtschaftlich geboten und essenziell für eine gute Zukunft – die Schuldenbremse verhindert beides.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Desweitern wollen wir die Grundlagen (Vorschriften, Fortbildungen, etc.) für einen transparenten Ausweis der gesamten Schulden- und Vermögenswerte des Bundes schaffen und so unter anderem den kommenden europäischen Regelungen für das Rechnungswesen der öffentlichen Haushalte vorausgehen. Zur Verbesserung der Schuldentransparenz müssen ausgelagerte Schulden in Unternehmensbeteiligungen sowie Sondervermögen stärkere Berücksichtigung finden. Für das bestehende und kommende Vermögen aus Investitionen z.B. in Straßen oder der Netz-Infrastruktur, wird die Anwendung einer Buchführung mit sichtbaren Wertverlusten aus Abschreibungen angestrebt. So soll Investitionsrückstau sichtbar gemacht und eine einheitliche Entscheidungsgrundlage für den bewussten Vermögenserhalt geschaffen werden.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

ÖkologischeSteuerreform wieder aufnehmen
Durch eine ökologische Steuerreform wollen wir nicht mehr umweltschädliche, sondern stärker ökologisch nachhaltige Produktionsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen begünstigen. Dabei werden wir die Möglichkeit, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 2011 vom EU-Parlament und wiederholt vom Umweltbundesamt empfohlen, im Hinblick auf Umsetzbarkeit prüfen.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Dafür nehmen wir neue Analysebrillen wie die MMT (Modern Monetary Theory) in den Blick. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme.Eine zukunftsfähige Schuldenregel ermöglicht Kreditaufnahme in einem Rahmen, dass die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewährleistet ist, in und aus Krisen heraus nicht gespart werden muss und Nettoinvestitionen finanziert werden können. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.
Um Investitionen in Organisationen und Unternehmen langfristig sinnvoll in Bezug auf demokratische, soziale und ökologische Ziele zu lenken, werden wir Anreize für eine Bilanzierung nach gemeinwohlorientierten Werten schaffen.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.Wir wollen die Schuldenbremse aus dem Grundegesetz streichen- um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Als die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen wurde, wurden die Staatsfinanzen dem demokratischen Prozess teilweise entzogen. Ein Resultat daraus ist, das demokratisch gewählten Regierungen nicht mehr den Willen des Wählers umsetzen können, da sie in der Finanzierung signifikant eingeschränkt sind. Durch die Abschaffung der Schuldenbremse würde wir die Finanzierung wieder vollständig in den Demokratischen Prozess zurückführen und die Grundlage dafür schaffen, dass die für unser aller Zukunft dringend benötigten Investitionen und Ausgaben getätigt werden können. Dies eröffnet die Möglichkeit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, das Bildungssystem und Sozialausgaben hinreichend finanzieren zu können.”

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen sowie die Grenze für den Spitzensteuersatz anheben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Wer langfristig für die Altersvorsorge spart, soll durch Einführung einer Haltefrist von zehn Jahren, nach der auf Kapitalerträge keine Steuern anfallen, ebenfalls entlastet werden.
Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Grünes Erbschafts-Geld
In Steuerklasse I beträgt der Erbschaftssteuersatz bis 13 Mio. Euro steuerpflichtiges Erbe 23% und bis 26 Mio. Euro 27%. Dieser Prozentwerte wird bei der Einkommenssteuer schon bei einem Monatsgehalt von 7.250 Euro erreicht. Und umso größer eine Erbschaft ist, umso größer ist die Abweichung zur Einkommenssteuer. Kurz: Riesige Erbschaften werden steuerlich besser gestellt als Einkommen von Normalverdiener*innen. Das ist kein Zufall, sondern das Produkt einer jahrzehntelangen Steuerpolitik für Reiche.

Wir halten daher eine Ergänzung der Erbschaftssteuer großer Erbschaften für geboten. Analog zu unserem Energiegeld sollen die Mehreinnahmen pro Kopf an alle Einwohner*innen ausgeschüttet werden.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden dadurch und durch einen Freibetrag entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet.Durch faire Besteuerung von Kapitalerträgen wollen wir insbesondere Kleinanleger*innen dabei unterstützen, am Kapitalmarkt zu partizipieren und sich somit Vermögen aufzubauen. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens und zentraler Hebel für Gerechtigeit. Wir wollen das Steuersystem zukünftig schlanker und einfacher ausgestalten. So möchten wir es gerechter und transparenter für die Bürger*innen machen. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.Die immer stärker steigende Ungleichheit finden wir sehr bedenklich. Wir lassen deshalb einen Bürger*innenrat Empfehlungen entwickeln, wie leistungslose Einkommen und große Vermögen vermehrt zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden können, insbesondere zur Finanzierung der wachsenden Bildungsausgaben.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe ManagergehälterManager*innengehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe ManagergehälterGehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.Das ändern wir, indem wir die unteren und mittleren Einkommen mit Steuergutschriften und der pauschalen Absetzbarkeit des Arbeitens von zuhause zielgerecht entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderatangemessen anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Ab 1 Million wollen wir wieder den Spitzensteuersatz der Regierung von Helmut Kohl anwenden. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Steuergerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass durch die eigenen Hände erwirtschaftetes Einkommen und Vermögen nicht höher besteuert werden darf als geerbtes. In diesem Sinne wollen wir das Erbschaftssteuerrecht perspektivisch weiterentwickeln und in ein Gesamtkonzept zur Besteuerung hoher Vermögen einbetten.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen.Die Modernisierung der Erbschaftssteuer ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer u.a. für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Erbschaftssteuer soll lediglich oberhalb eines einmaligen Freibetrages von 2 Millionen Euro pro Person anfallen. Basierend auf dem Zuflussprinzip, sollen die Steuersätze progressiver ausgestaltet werden. Die aktuellen Steuerklassen sollen vereinheitlicht werden. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Darüber hinaus entlasten und würdigen wir Leistungsträger*innen wie Reinigungskräfte, Pfleger*innen oder Erzieher*innen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und die für ihre Leistung eine viel zu geringe monetäre Anerkennung erfahren. Dafür führen wir einen Sozialbeitrags-Bonus ein, den es in ähnlicher Form in Österreich gibt. Damit werden bereits gezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer*innen automatisch auf die Einkommensteuer angerechnet. So bleibt insbesondere für untere und mittlere Einkommen deutlich mehr Netto vom Brutto. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Wir entlasten Haushalte, die als Single monatlich weniger als 5.500 Euro oder als Paar monatlich weniger als 11.000 Euro verdienen. Das sind weit über 90 Prozent der Haushalte. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderatangemessen auf 48 Prozent anheben. AbEr greift ab einem Einkommen von 10080.000 Euro für Alleinstehende und 200160.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 4853 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle VeränderungenÄnderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral seinmüssen dies berücksichtigen. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Vom Grundfreibetrag der Einkommensteuer profitieren heute die oberen Einkommen deutlich mehr als die geringen und mittleren. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag in eine monatlich ausgezahlte Pauschale umgewandeln. Ähnlich dem heutigen Kindergeld, erhält dann jede*r potentiell Einkommenssteuerpflichtige einen pauschalen Betrag, durch den das Existenzminimum indirekt steuerfrei gestellt wird. Durch die Neuberechnung des Existenzminimums erhöht sich der Einkommensteuer erhöhen, umGrundfreibetrag und damit auch die ausgezahlte Pauschale, dadurch werden kleine und mittlere Einkommen zu entlastenentlastet. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Um die Steuerpflichtigen und die Finanzämter von Bürokratie zu entlasten, erhöhen wir den Arbeitnehmer*innenpauschbetrag auf 1500 Euro. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 10085.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und den Eingangssteuersatz für Einkommen bis 60.000 Euro auf 12% senken. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 4853 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anhebenWir ersetzen die Reichensteuer durch ein mehrstufiges System. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 4549 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000einer Millionen bzw. 500.000zwei Millionen Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 4853 Prozent. Gleichzeitig wird der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Höhere Freibeträge können gelten für Vermögen, das bereits als Einkommen versteuert wurde. Höhere und progressive Steuersätze können gelten für Vermögen, dessen Konzentration als schädlich für das Gemeinwohl im Sinne des Artikel 14 Grundgesetz eingestuft wird, insbesondere Wohnimmobilien. Um die Erhebung einer Vermögensteuer praktikabel und respektvoll zu gestalten, kann auf die Bemessung beweglicher Wertgegenstände verzichtet werden. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen. Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten abschaffen.
Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Zunächst sollte die Erbschaftsteuer wieder funktionsfähig gemacht werden, damit insbesondere sehr vermögende Bürger*innen in progressiver Weise wieder ihren Teil zur Gemeinschaft beitragen. Die aktuell geltenden Regelungen zur Betriebsvermögensverschonung schaffen insbesondere für hohe Erbschaften umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die Erbschaftsteuer zu vermeiden. Damit muss Schluss sein. Wir ersetzen die Verschonungsregelungen durch Stundungsregelungen, die Investitionen nicht im Wege stehen und mittelständische und Familienunternehmen in ihrer Existenz nicht bedrohen, dabei aber sichern, dass alle Erbschaften zur Steuer herangezogen werden.Auch der Wiedereinführung einer Vermögensteuer stehen wir offen gegenüber. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von
2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.
Für ein gerechteres Steuersystem sind auch spürbare Veränderungen im Erb- und Schenkungsrecht unerlässlich. Steuerprivilegien und die geltenden Freibeträge sowohl für Privat- als auch für Unternehmensvermögen müssen wir gründlich prüfen und die dazugehörigen Steuersätze wesentlich progressiver gestalten. Die Einnahmen sollen hier bevorzugt in Programme fließen, die die Teilhabechancen aller Benachteiligten fördern.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Kleine und mittlere Einkommen sollen steuerlich stärker entlastet werden. So sollen u.a. Ausgaben für Kinder, Energiekosten und Aufwendungen für die Erfordernisse mobilen Arbeitens stärker anerkannt werden. Neben dem Energiegeld sollen Instrumente geschaffen werden, die eine nachhaltige Lebensweise steuerlich begünstigen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhenin Abstimmung mit der Einführung einer Garantiesicherung erhöhen und den Eingangssteuersatz senken, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Zur Vereinfachung des Steuerrechts soll der bisherige verbleibende Solidaritätszuschlag in den Einkommensteuertarif integriert werden. Ab einem Einkommen von 10060.000 Euro für Alleinstehende und 200120.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mitsoll der Grenzsteuersatz von 42 Prozent linear ansteigen bis zu einem SteuersatzSpitzensteuersatz von 4548 Prozent eingeführt. Abab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, insbesondere für Zinsen, schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innenKleinanleger*innen werden automatisch und ohne gesonderten Antrag entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.Mit der immer stärker steigenden Vermögensungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Unser Fokus liegt auf der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Diese sollte wieder funktionsfähig gemacht werden. Insbesondere die aktuell geltenden Regelungen zur Betriebsvermögensverschonung schaffen für hohe Erbschaften umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die Erbschaftsteuer zu vermeiden. Damit muss Schluss sein. Wir ersetzen die Verschonungsregelungen durch Stundungsregelungen, die Investitionen nicht im Wege stehen und mittelständische und Familienunternehmen in ihrer Existenz nicht bedrohen, dabei aber sichern, dass alle Erbschaften zur Steuer herangezogen werden. Auch weitere Gestaltungsmöglichkeiten für vermögende Bürger*innen schaffen wir ab, um die Bemessungsgrundlage zu erweitern und eine gleichmäßige Besteuerung zu sichern. Dabei sehen wir weiter Freibeträge vor und gewähren Steuerbefreiungen für selbstgenutztes Wohneigentum.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Ungerechtfertigte Ausnahmen im Bereich der Umsatzsteuer bauen wir ab und sorgen dadurch auch hier für mehr Fairness bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Um insbesondere untere Einkommensschichten zu entlasten, werden wir mit der Besteuerung von Lebensmittel und Getränke beginnen und diese mit einem einheitlichen Umsatzsteuersatz von 7% besteuern. Um eine Lenkungswirkung beim Konsum zu erreichen, sollen gesundheitsschädigende und ressourcenintensive Produkte gesonderten Zusatzsteuern unterliegen (z.B. Tabaksteuer, Alkoholsteuer, CO2-Steuer).

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Gleichzeitig halten wir eine Partizipation möglichst breiter Bevölkerungsgruppen an den Entwicklungen der Kapitalmärkte (insbesondere auch der Aktienmärkte) zum langfristigen Vermögensaufbau und zur privaten Altersvorsorge ausdrücklich für wünschenswert und werden diese fördern. Immer noch profitieren vor allem Wohlhabende von steigenden Aktienkursen und den damit einhergehenden Wertzuwächsen an den Kapitalmärkten. Wir möchten, dass zukünftig Angehörige aller Einkommensschichten hieran teilhaben. Hierzu streben wir die Einführung langfristig ausgerichteter steuerbegünstigter Wertpapierdepots an, in Anlehnung beispielsweise an die US-amerikanischen 401(k)-Depots. Riester- und Rürup-Versicherungen gleichen hingegen eher Kapitallebensversicherungen mit vergleichsweise geringer Rendite und hohen Gebühren und sollten daher hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit einer Neubewertung unterzogen werden. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe ManagergehälterGehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Größere Vermögen führen zu höheren Renditen. Die Abgeltungsteuer fürderzeitige pauschale Abgeltungssteuer spiegelt das nicht wider. Wir möchten daher Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressivebenso wie Arbeitseinkommen auch progressiv besteuern. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und SpekulationsgewinnenKapitalerträgen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden deutlich entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestensnicht nur aufkommensneutral sein, sondern zu einer Verbesserung der Einkommenssituation führen. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Jahreseinkommen über 500.000 bzw. 1 Millionen Euro werden mit 50 Prozent besteuert. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent und ab 10 Millionen Euro 1,5 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Ein Update für das Steuerrecht: Knappe Ressourcen richtig besteuern

Wir wollen die Steuerlast verlagern, so dass Steuern endlich sinnvolle Lenkungswirkung entfalten können. Dafür passen wir das Grundgesetz an: Die Besteuerung von Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung darf nicht länger ein verfassungsrechtliches Risiko sein. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Ressourcensteuern möglich werden. Sie müssen eine tragende Rolle bekommen, sind notwendige Voraussetzung für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Andere, hoch besteuerte Faktoren, wie z.B. Arbeit, werden wir dafür entlasten. So wird das Steuersystem auch gerechter, denn die Umweltschadenskosten werden verstärkt direkt von den Verursachern getragen

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen und leistungslose Vermögenszuwächse nach der Corona-Krise wieder beziehungsweise stärker besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.
In unserer Gesellschaft kann Wohlstand nur noch selten erarbeitet werden und wird stattdessen von Generation zu Generation vererbt. Wer nicht erbt, schafft es nur schwer z.B. Wohneigentum zu erwerben. Daher wollen wir die Schenkungs- und Erbschaftsteuer reformieren und ausbauen, mit dem Ziel eine effektivere und gerechtere Besteuerung zu schaffen. Neben einem hohen Freibetrag soll es für Betriebe und Betriebsvermögen großzügige Stundungen bei Reinvestitionen der Gewinne in den Betrieb geben.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Dabei halten wir Lenkungswirkungen im Blick und berücksichtigen systematisch die aktuellen ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklungen und Herausforderungen. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 4548 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 4852 Prozent. Zusätzlich werden hohe ManagergehälterManager*innengehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv.Kapitalerträge werden unter Beibehaltung des Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuersatz veranlagt. Zur Sicherung des Steuereinbehalts soll ein
Abschlag direkt durch die Kreditinstitute abgeführt werden. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Ökologische Steuerreform weiterentwickeln und ausbauen

Noch immer werden die öffentlichen Finanzen vor allem durch die Besteuerung des Faktor Arbeit finanziert, während z. B. der Verbrauch von Ressourcen kaum besteuert wird. Das verteuert Arbeit, Reparatur und Wartung und begünstigt kurzlebige, unter schlechten Arbeitsbedingungen hergestellte und ressourcenintensive (Einweg-)Produkte. Deshalb wollen wir den Ansatz der ökologischen Steuerreform weiterentwickeln und ausbauen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe ManagergehälterManager*innengehälter oberhalb von 500250.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen1 Million Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zusätzlich entlasten wir geringe Einkommen, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge aufkommensneutral und schrittweise progressiver gestalten. Ansprüche in der Arbeitslosen- und gesetzlichen Rentenversicherung werden dabei weiterhin proportional zum Einkommen erworben. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Die Grünen wollen auch darauf hinwirken,dass für die übergeordneten Ziele der Daseinsfürsorge und für die Pariser Klimaschutzziele eine vermehrte Nutzung direkter Zentralbankfinanzierung ermöglicht wird . Dafür würde sich die Zentralbank nicht bei Banken/Privaten verschulden, und die Empfänger der Zahlungen hätten keine Rückzahlungsverpflichtung.
Die öffentliche Hand könnte dann in Gestalt der Zentralbank für die Finanzierung besonders wichtiger Zukunftsinvestitionen auch Buchgeld/Giralgeld/elektronisches Geld „aus dem Nichts“ schaffen und durch die Zuteilung an besonders gut geeignete Wirtschaftsakteure in Umlauf bringen, in Form von Kontogutschriften und ohne Rückzahlungsverpflichtung.
Dadurch kann auch eine passgenauere Geldversorgung der Volkswirtschaft im Sinne des Gemeinwohls erreicht werden, was zu einer Verstetigung der Auslastung von Produktionskapazitätenführen kann.
Ausmaß und Zwecke dieser besonderen staatlichen Finanzierung müssten demokratisch klar legitimiert werden.
Die direkte Finanzierung durch die Zentralbank und die anderen staatlichen/öffentlichen Finanzierungen sollten insoweit begrenzt sein, dass die Kapazitäten der Volkswirtschaft zur Erzeugung von Gütern und Diensten nicht überlastet werden dürfen, weil eine Überhitzung der Volkswirtschaft mit Inflationsgefahr vermieden werden muss. Ob dies jeweils gegeben ist oder nicht, diese Abschätzung vorzunehmen, wäre eine Aufgabe der Zentralbank.
Nur dieses Problem sollte in Zukunft noch als wirklich notwendige Bremse für staatliche Finanzierungen gesehen werden.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

[Neues Projekt] Besteuern, um in Richtung Lebensqualität zu steuern
Wir wollen die Steuerlast verlagern. Stand heute wird Arbeit enorm hoch besteuert, was zu falschen Kostensignalen am Arbeitsmarkt führt. Gleichzeitig verhindert die Finanzarchitektur weiterhin, dass wir den Verbrauch von natürlichen Ressourcen, die ein wertvolles und knappes Gut sind, besteuern. Das ändern wir und machen endlich den Weg frei für Ressourcen- und Verschmutzungssteuern. Damit setzen wir wichtige Leitplanken für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft und machen Deutschland anschlussfähig zu vielen anderen europäischen Staaten, wo solche Steuern schon längst üblich sind. Gleichzeitig sorgen wir so auch für ein gerechteres Steuersystem, in dem zumindest ein Teil der Umweltschadenskosten direkt vom Verursacher getragen wird und nicht von der Allgemeinheit und gleichzeitig von der eigenen Hände Arbeit mehr zum Leben bleibt.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Die Aufwendungen für die Kirchensteuer und Spenden für gemeinnützige Organisationen sind künftig hinsichtlich ihrer steuerlichen Abzugsfähigkeit gleichzustellen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 5Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Der Steuervermeidung durch Umzug in Niedrigsteuerländer wollen wir durch die Besteuerung des Globaleinkommens für deutsche Staatsbürger*innen einen Riegel vorschieben.

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.

Neues Steuersystem

Das heutige Steuersystem ist kompliziert es basiert auf der umfänglichsten Steuerliteratur weltweit. Daneben arbeitet es mit Androhungen und unpersönlichen Prozeduren. In seinem Grundsatz lässt es seine Schuldner Lücken suchen. Steuerberater verdienen Ihr Geld im Auffinden dieser.
Wir wollen ein Steuersystem schaffen, das den Schuldner zum selbstbewussten Zahler einer sozialen Allgemeinheit macht. Wir vereinfachen das Steuersystem. Wir schaffen ein Steuersystem das auf Anreizen basiert, statt auf Strafe.