Die Pandemie hat uns gezeigt, was eine Gesellschaft stark macht – dass man sich unterhakt und einander vertraut. Sie hat uns spüren lassen, wie kostbar Gemeinsamkeit für unser individuelles Glück ist, wie sehr wir andere Menschen brauchen und wie groß die Gefahr ist, wenn eine Gesellschaft auseinanderdriftet. Diese alte und doch noch mal neu erlebte Erfahrung ist Auftrag, Solidarität und Schutz in konkrete, bessere Politik zu übersetzen. Wir wollen alles dafür tun, die Bedingungen für ein gutes Leben – von Kindesbeinen an – zu verbessern: materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen zu geben, das umso stärker ist, je mehr Unterstützung gebraucht wird. Wir wollen auch dafür sorgen, dass Menschen in Pflegeberufen als tragenden Säulen der Solidargemeinschaft gerecht entlohnt werden.
Freiheitsrechte bleiben ein Privileg von wenigen, wenn die sozialen Voraussetzun­gen dafür nicht für alle gewährleistet werden. Gesellschaften ohne existenzielle Not sind krisenfester, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaften stärker.

Die Pandemie hat uns gezeigt, was eine Gesellschaft stark macht – dass man sich unterhakt und einander vertraut. Sie hat uns spüren lassen, wie kostbar Gemeinsamkeit für unser individuelles Glück ist, wie sehr wir andere Menschen brauchen und wie groß die Gefahr ist, wenn eine Gesellschaft auseinanderdriftet. Diese alte und doch noch mal neu erlebte Erfahrung ist Auftrag, Solidarität und Schutz in konkrete, bessere Politik zu übersetzen. Wir wollen alles dafür tun, die Bedingungen für ein gutes Leben – von Kindesbeinen an – zu verbessern: materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen zu geben, das umso stärker ist, je mehr Unterstützung gebraucht wird, und das fair und gerecht in allen Lebenslagen ist. Freiheitsrechte bleiben ein Privileg von wenigen, wenn die sozialen Voraussetzun­gen dafür nicht für alle gewährleistet werden. Gesellschaften ohne existenzielle Not sind krisenfester, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaften stärker.

Die Pandemie hat uns gezeigt, was eine Gesellschaft stark macht – dass man sich unterhakt und einander vertraut. Sie hat uns spüren lassen, wie kostbar Gemeinsamkeit für unser individuelles Glück ist, wie sehr wir andere Menschen brauchen und wie groß die Gefahr ist, wenn eine Gesellschaft auseinanderdriftet. Diese alte und doch noch mal neu erlebte Erfahrung ist Auftrag, Solidarität und Schutz in konkrete, bessere Politik zu übersetzen. Wir wollen alles dafür tun, die Bedingungen für ein gutes Leben – von Kindesbeinen an – zu verbessernschaffen: materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen zu geben, das umso stärker ist, je mehr Unterstützung gebraucht wird. Freiheitsrechte bleiben ein Privileg von wenigen, wenn die sozialen Voraussetzun­gen dafür nicht für alle gewährleistet werden. Gesellschaften ohne existenzielle Not sind krisenfester, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaften stärker.

Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt: wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Wie zentral eine Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosigkeit bewahrt. SieDie Pandemie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank. Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert. Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer die Kinder allein erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert. Die Pandemie hat uns auf unsere individuellen Lebensumstände zurückgeworfen. Wenn die Wohnung eng ist, der Garten fehlt, aber die Schwimmhalle dicht ist, ist es dreifach schwer. Einsamkeit wird größer.

Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt: wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Wie zentral eine Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosigkeit bewahrt. Sie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank. Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert. Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer die Kinder allein oder getrennt erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert. Die Pandemie hat uns auf unsere individuellen Lebensumstände zurückgeworfen. Wenn die Wohnung eng ist, der Garten fehlt, aber die Schwimmhalle dicht ist, ist es dreifach schwer. Einsamkeit wird größer.

Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt: wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Wie zentral eine Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosigkeit bewahrt. Sie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank. Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert. Freiberufler*innen und Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer die Kinder allein erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert. Die Pandemie hat uns auf unsere individuellen Lebensumstände zurückgeworfen. Wenn die Wohnung eng ist, der Garten fehlt, aber die Schwimmhalle dicht ist, ist es dreifach schwer. Einsamkeit wird größer.

Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt: wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Wie zentral eine Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosigkeit bewahrt. Sie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank. Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert. Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer die Kinder & Jugendlichen allein erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert. Die Pandemie hat uns auf unsere individuellen Lebensumstände zurückgeworfen. Wenn die Wohnung eng ist, der Garten fehlt, aber die Schwimmhalle dicht ist, ist es dreifach schwer. Einsamkeit wird größer.

Glück und Chancen dürfen nicht davon abhängen, ob man im Norden oder Süden, Osten oder Westen, in der Stadt oder auf dem Land lebt, entsprechend sind gleichwertige Lebensverhältnisse Verfassungsgrundsatz. Wir setzen alles daran, aus diesem oftmals noch unerfüllten Anspruch Realität zu machen. Wer auf dem Land wohnt, braucht genauso einen Zugang zu Ärzt*innen, schnellem Internet, öffentlicher Daseinsvorsorge wie Städter*innen. Und wer in der Stadt lebt, muss auch dort guten und bezahlbaren Wohnraum finden können. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und für viele Menschen, viele Familien bis weit in die Mittelschicht hinein eine der Existenz.
Die Subventionierung von Kraftfahrzeugabstellanlagen durch den Zwang zu deren Errichtung in den Landesbauordnungen und somit durch die Wohnungsmieten muss durch eine Belastung von Kraftfahrzeugabstellanlagen mit einer ÖPNV Abgabe ersetzt werden.

Unser Gesundheitssystem soll allen eine gleichwertige Gesundheitsversorgung garantieren, aber es klaffen Lücken: Gesundheitsämter wurden kaputtgespart, in Krankenhäusern und der Verwaltung fehlt Personal, die, die da sind, arbeiten am Anschlag. Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag und der jeweiligen Versorgungsstufe und Kostenstruktur entsprechend finanziert werden, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfen. Neben dem vollständigen Ausgleich für Corona-bedingte Einnahmeausfälle werden wir die Universitätsmedizin seitens des Bundes in ihrem Leistungsumfang weiter stärken - von der Spitzenforschung über die Vernetzung bei Daten und Digitalisierung bis zur Versorgung per Telemedizin im ländlichen Raum. In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, Sicherheit für Menschen, die Pflege benötigen, und für diejenigen, die Angehörige oder Freund*innen pflegen.

Digitalisierung, globaler Wettbewerb und der nötige Umbau der Wirtschaft bedeuten für viele Menschen große Veränderungen, die mit der Angst vor Verlusten einhergehen. Aber Angst lähmt und macht mürbe. Menschen benötigen auch im Übergang Sicherheit. Es gilt die Risiken abzusichern und Perspektiven zu geben, etwa durch eine Arbeitsversicherung und durch Weiterbildung. Auch die Idee des Grundeinkommens ist eine Möglichkeit, gerechten Ausgleich und fairen Umgang des Staates mit von Armut oder Abstieg bedrohten Menschen zu gewährleisten und dabei gemeinwohlorientiertes Engagement sowie Erwerbsarbeit gleichermaßen zu würdigen. Starke Tarifpartner, starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung können ebenfalls dazu beitragen, die großen Herausforderungen beim Übergang in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu bewältigen. Wir werden zeigen, dass Transformation und Digitalisierung hin zu einem klimagerechten Wohlstand zukunftsfähige Jobs schaffen, mit guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit.

Digitalisierung, globalerGlobaler Wettbewerb und der nötige Umbau der Wirtschaft bedeuten für viele Menschen große Veränderungen, die mit der Angst vor Verlusten einhergehen. Aber Angst lähmt und macht mürbe. Menschen benötigen auch im Übergang Sicherheit. Es gilt die Risiken abzusichern und Perspektiven zu geben, etwa durch eine Arbeitsversicherung und durch Weiterbildung. Starke Tarifpartner, starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung können ebenfalls dazu beitragen, die großen Herausforderungen beim Übergang in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu bewältigen. Wir werden zeigen, dass Transformation und Digitalisierung hin zu einem klimagerechten Wohlstand zukunftsfähige Jobs schaffen, mit guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit.

Digitalisierung, globaler Wettbewerb und der nötige Umbau der Wirtschaft bedeuten für viele Menschen große Veränderungen, die mit der Angst vor Verlusten einhergehen. Aber Angst lähmt und macht mürbe. Menschen benötigen auch im Übergang Sicherheit. Es gilt die Risiken abzusichern und Perspektiven zu geben, etwa durch eine Arbeitsversicherung und durch Weiterbildung. Starke Tarifpartner, starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung können ebenfalls dazu beitragen, die großen Herausforderungen beim Übergang in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu bewältigen. Wir werden zeigen, dass Transformation und Digitalisierung hin zu einem klimagerechten Wohlstandmit dem Ziel Klimagerechtigkeit zukunftsfähige Jobs schaffent, mit guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit.

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben ganz eigene Bedürfnisse, die bei Entscheidungen angehört, mitgedacht und abgewogen werden müssen. Wir werden deshalb sicherstellen, dass das Wohl von Kinderndie Kinderrechte bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommt. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Beim Aufbau oder der Auswahl von Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch berücksichtigen.

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben ganz eigene Bedürfnisse, die bei Entscheidungen angehört, mitgedacht und abgewogen werden müssen. Wir werden deshalb sicherstellen, dass das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommt. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Beim Aufbau oder der Auswahl von Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch berücksichtigen. Dafür möchten wir bundesweit eine gesetzlich abgesicherte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene sicherstellen. Dabei soll die Stärkung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten oder ähnlicher Beteiligungsgremien integraler Bestandteil sein.

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben ganz eigene Bedürfnisse, die bei Entscheidungen angehört, mitgedacht und abgewogen werden müssen. Wir werden deshalb sicherstellen, dass das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommt. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Beim Aufbau oder der Auswahl von Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz berücksichtigen. Im Bundesimmissionsschutzgesetz sollen zusätzlich zum Spielen und Sporttreiben von Kindern auch spielerische und sportliche Aktivitäten von Jugendlichen privilegiert werden.

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben ganz eigene Bedürfnisse, die bei Entscheidungen angehört, mitgedacht und abgewogen werden müssen. Wir werden deshalb sicherstellen, dass das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommt. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund oder ihres Aufenthaltsstatus, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Beim Aufbau oder der Auswahl von Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch berücksichtigen.

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben ganz eigene Bedürfnisse, die bei Entscheidungen angehört, mitgedacht und abgewogen werden müssen. Wir werden deshalb sicherstellen, dass das Wohldie Interessen und Rechte von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommt und maßgeblich berücksichtig werden. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Hierzu gehören das Recht auf Förderung der Entwicklung, die vorrangige Berücksichtigung ihrer Interessen bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen sowie die Beteiligung von Kindern entsprechend ihrem Alter und Reifegrad.Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbeiJugend ist eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Werdendeeigenständige Lebensphase und bedarf einer besonderen BerücksichtigungWerdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Über die Förderung, den Ausbau und die Vernetzung niedrigschwelliger Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche stellen wir sicher, dass ihre Ideen Eingang in den politischen Raum finden. Beim Aufbau oder der Auswahl von Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern..Dafür braucht es die gesetzliche Absicherung von Beteiligung, aber auch eine entsprechende Fortbildungsoffensive in den Verwaltungen und dies im Baugesetzbuch berücksichtigenin der kommunalen Selbstverwaltung.

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben ganz eigene Bedürfnisse, die bei Entscheidungen angehört, mitgedacht und abgewogen werden müssen. Kinder sind kleine Menschen mit einer eigenen Persönlichkeit, die es gilt zu fördern und zu entwickeln. Sie haben eigene Bedürfnisse, die es zu erkennen und zu stärken gilt.Wir werden deshalb sicherstellen, dass das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommt. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Beim Aufbau oder der Auswahl von Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch berücksichtigen.

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Deshalb müssen starke Kinderrechte orientiert an den Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben ganz eigene Bedürfnisse, die und Interessen: Deshalb müssen sie bei allen sie betreffenden Entscheidungen angehört, mitgedacht und abgewogen werden müssenbeteiligt werden. Der Vorrang des Kindeswohls ist ein Grundprinzip der UN-KRK. Wir werden deshalb sicherstellen, dass das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommtmaßgeblich berücksichtigt wird. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der GrundprinzipienBeim Aufbau oder der UN-Kinderrechtskonvention ins GrundgesetzAuswahl von Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen und ihr Wohl sichern; dies soll im Baugesetzbuch geregelt werden. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Beim Aufbau oder der Auswahl von Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch berücksichtigen.

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben ganz eigene Bedürfnisse, die bei Entscheidungen angehört, mitgedacht und abgewogen werden müssen. Wir werden deshalb sicherstellen, dass das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommt. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Kindertagespflege, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Beim Aufbau oder der Auswahl von Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch berücksichtigen.

Eine Kindergrundsicherung und Prävention gegen Kinderarmut

Eine Kindergrundsicherung gegen KinderarmutArmut in der Kindheit

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – doch vor allem bei AlleinerziehendenEin-Eltern-Familien (Alleinerziehenden) oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung. Daher wollen wir Familien stärken mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung: der Kindergrundsicherung. Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet und ausgezahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – doch vor allem bei AlleinerziehendenAllein- und Getrennterziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung. Daher wollen wir Familien stärken mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung: der Kindergrundsicherung. Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet und ausgezahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – doch vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung. Daher wollen wir Familien stärken mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung: der Kindergrundsicherung. Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch von der Familienkasse berechnet und ausgezahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – doch vorund wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Kinder das Armutsrisiko für ihre Familien stark erhöhen! Vor allem bei Alleinerziehenden oder, Geringverdienenden mit Kindern oder Familien mit durchschnittlichen Einkommen und mehr als zwei Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung. Daher wollen wir Familien stärken mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung: der Kindergrundsicherung. Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet und ausgezahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – doch vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung. Daher wollen wir Familien stärken mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung: der Kindergrundsicherung. Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet und ausgezahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen. Grundsätzlich setzen wir uns darüber hinaus für eine deutschlandweit beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung als Element der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge, der Chancengleichheit und zur Förderung einer nachhaltigen Ernährung als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ein.

In einem reichen Land wie Deutschland darf keinkönnen wir nicht akzeptieren, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen – doch vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nichtaufwächst. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung. Daher wollen wir Familien stärken mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung: der Kindergrundsicherung. Unser VorschlagVorhaben : Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet und ausgezahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.Kinderarmut bedeutet auch Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere Bildungschancen, die durch bessere finanzielle Absicherung allein nicht überwunden werden. Für eine umfassende Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen bedarf es einer Verbesserung armutspräventiven Infrastruktur, besonders in belasteten Regionen. Das sind Stadtteilzentren, Einrichtungen, Angeboten für Kultur, Bildung, Gesundheit, Sport, Freizeit, die sich gerade an Familien wenden, die von Einschränkungen betroffen sind, gesundheitlich, durch Armut oder mangelnde Bildung. Sie müssen sinnvoll vernetzt und niedrigschwellig erreichbar sein.
Um allen Kindern gleiche und gute Chancen zu bieten, muss eine Kindergrundsicherung Hand in Hand gehen mit einem armutspräventiven Infrastrukturangebot, das eine Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen durch aktives Handeln sicherstellt. Die Bereitstellung und sinnvolle Verzahnung der armutspräventiven Maßnahmen sollte das Ziel einer Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen gegen Kinderarmut sein. Als erster Schritt dieser Gesamtstrategie soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die Kindern aus Familien in prekären Lebenslagen einen Rechtsanspruch auf besondere Förderung und Teilhabe garantiert, bundeseinheitliche Standards schafft und Fachgesetze mit Blick auf mehr Teilhabe und effektive Armutsprävention systematisch ergänzt.

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – doch vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung. Daher wollen wir Familien stärken mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung: der Kindergrundsicherung. Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet und ausgezahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – doch vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung. Es ist nicht tragbar, dass Kinderförderleistungen auf die Grundsicherung angerechnet werden. Dies stigmatisiert Transferleistungsempfänger*innen und ihre Familien. Daher wollen wir Familien stärken mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung: der Kindergrundsicherung. Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen und den Kinderfreibetrag abschaffen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet und ausgezahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einererfordert für uns dringend eine Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – doch vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung. Daher wollen wir Familien stärken mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung: der Kindergrundsicherung. Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet und ausgezahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen. Voll- und Halbwaisen haben gesonderte Bedarfe, die nicht vollständig von der Kindergrundsicherung abgesichert werden. Vor diesem Hintergrund streben wir eine Reform der Voll- und Halbwaisenrenten an, die sich stärker an ihren tatsächlichen Bedarfen orientiert.

Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen.

Freie Träger benötigen ausreichende Ausstattung für die von ihnen (subsidiär) übernommenen Aufgaben. Außerdem müssen präventive Angebote spezifisch gefördert werden.

Für die Wahrnehmung verschiedener Aufgaben der Kinder-und Jugendhilfe müssen eine bestmögliche Qualität (Qualifikation der Mitarbeiter:innen, Kapazitäten und Personalschlüssel) und eine entsprechende Bezahlung sicher gestellt werden.

(Hinweis auf Ausbildungs- und Bezahlungsoffensive Kindertagesbetreuung).

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.mit der Jugendhilfe zusammengeführt. Die Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe und Teilhabe gelten für sie weiter. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. .

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Die zu entrichtenden Kostenbeiträge bei vollstationärer Unterbringung von jungen Menschen wollen wir deutlich senken, damit diese in Zukunft ausschließlich einen pädagogischen Zweck erfüllen. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen, Erzieher*innen und Pädagog*innenHeilerziehungspfleger*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen, zudem sollen sie für ihre hart geleistete Arbeit endlich eine drigend notwendige bessere Bezahlung erhalten. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Jugendräume sind für Kommunen gesetzlich zu verankern, um nicht-kommerzielle Möglichkeiten der Begegnung und freizeitpädagogische Angebote zu fördern. Selbstverwaltete Räume für und Projekte von Jugendlichen wollen wir ermöglichen. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Kinder und Jugendliche müssen rechtlich gleichbehandelt werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsrecht. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher nicht im Rahmen der Kinder- und jugendhilfe, sondern in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.
Kinder und Jugendliche mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe. Um ihnen dies zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass sich die Einrichtungen des Bildungssystems für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung öffnen. Dazu ist eine entsprechende Verbesserung der Infrastruktur ebenso notwendig wie der Einsatz von Fachkräften mit einer sonderpädagogischen Ausbildung. Aber nicht nur der Abbau von äußeren Barrieren fördert den Teilhabeprozess, entscheidend ist auch der Abbau von Barrieren in unseren Köpfen, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu realisieren. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.

Neuer Abschnitt:
Kinder- und Jugendhilfe weiter entwickeln
Die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe muss sich immer wieder neuen Herausforderungen stellen. War sie früher eher von Ordnungsmaßnahmen oder bevormundender Fürsorge geleitet, muss sie heute den Autonomie- und Beteiligungsrechten der Kinder, Jugendlichen und Eltern gerecht werden. Eine zeitgemäße Kinder- und Jugendhilfe sieht die Betroffenen in ihren komplexen familiären und sozialen Zusammenhängen und unterstützt sie mit passgenauen Angeboten und Maßnahmen. Kinder- und Jugendhilfe unterstützt die Menschen dabei, eigenständig und verantwortungsvoll zu leben. Dabei haben die Fachkräfte schwierige Abwägungsfragen im Zusammenwirken mit Eltern und Kindern beim Schutz von Kindern zu bewältigen.
Damit dieser Anspruch erfüllt werden kann, sind gute Rahmenbedingungen, funktionsfähige Organisationstrukturen und Institutionen, qualifizierte Fachkräfte und nicht zuletzt eine ausreichende Finanzierung notwendig. Hier sehen wir in manchen Bereichen Entwicklungsbedarf. Die inklusive Ausrichtung oder auch die flächendeckende Einrichtung von Ombudsstellen, wie es das neue SGBVIII vorsieht, stellt die Kinder- und Jugendhilfe vor neue Herausforderungen.
Wir wollen die Sozialarbeit/Sozialpädagogik stärken und die Qualifikation der Fachkräfte verbessern. Qualitätsstandards sollten in der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich erstellt und weiterentwickelt werden. Dafür ist ein regelhafter Austausch von Wissenschaft, den Jugendhilfeträgern und den Fachkräften in der Praxis erforderlich. Die so wichtige fachübergreifende Kooperation von Jugendhilfe, Schule, Kita, Medizin, Justiz oder Polizei und mit den Familien selbst lässt sich noch verbessern.
Die Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern muss partnerschaftlich und kollegial gestaltet werden. Mit Praktikern*innen, Jugendhilfeträgern, Kommunen, Länder, Wissenschaft etc. wollen wir die Kinder- und Jugendhilfe als Ganzes in den Blick nehmen, Reformbedarf ermitteln und konkrete Verbesserungsvorschläge entwickeln.

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.

neuer Abschnitt nach Kinder- und Jugendhilfe weiter entwickeln:
Jugend ist eine eigenständige Lebensphase
Selbstfindung, Verselbstständigung und Qualifizierung prägen das Jugendalter. Jugend stellt Bestehendes in Frage, setzt Impulse, ist innovativ und gestallten das gesellschaftliche, soziale, politische und kulturelle Leben. Für uns hat das Verhältnis Jugend – Politik einen besonderen Stellenwert: Jugend ist die Anwältin für Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung. „Fridays for Future“ ist dafür ein Beispiel. Berufliche Qualifikation und soziale und demokratischer Verantwortungsbereitschaft junger Menschen sind Voraussetzung für eine gute Zukunft. Politik muss daher in der Gegenwart für umfassende Entwicklungschancen, für Schutz und Förderung sorgen und dabei auch auf die Jugend hören.
Mitbestimmung und Übernahme von Verantwortung für Jugendliche wollen wir stärken. Das Wahlalter ab 16 Jahren ist ein erster Schritt. Eigenständige Formate für Partizipation in Schule, Kommune, Betrieben, Jugendeinrichtungen und Politik sollen rechtlich und konzeptionell weiterentwickelt und verbindlich werden. Ombudsstellen können dabei helfen, dass junge Menschen Ihre Reche auch wirksam einfordern können.
Die Jugendarbeit spielt eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken.
Um eine eigene Stellung in der Gesellschaft zu finden, ist eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, aktuellen Themen und Zukunftsperspektiven wichtig. Die bereits bestehenden, vielfältigen Projekte zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Toleranz wollen wir ausbauen, qualifizieren und besser aufeinander abstimmen.
Junge Menschen brauchen Freiräume für ihre persönliche Entfaltung: Treffpunkte, Ateliers, Übungsräume, Graffitiwände, frei zugängliche Sportanlagen. Kultur- und Freizeiteinrichtung, Theater, Museen sollen Kinder und Jugendliche niedrigschwellig und nach Möglichkeit kostenfrei nutzen können.
Wir wollen eine eigenständige Jugendpolitik weiterentwickeln und rechtlich absichern. Dazu gehört auch, den Jugendcheck verbindlich einzuführen, bei dem alle Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche überprüft werden.
Die finanzielle Absicherung junger Mensch, gerade in Zeiten des familiären/schulischen/beruflichen Übergangs wollen wir verbessern. Das gilt insbesondere für junge Menschen, deren Familien in prekären Einkommensverhältnissen leben und für „Careleaver“, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen konnten.
Auch die Wohnungspolitik muss sich an den besonderen Bedarfen Jugendlicher orientieren.
Politik mit und für junge Menschen braucht in Zeiten der Globalisierung eine internationale Ausrichtung. Deshalb treten wir für eine europäische Jugendpolitik ein, wollen internationale Begegnungen und Austauschprogramme sowie Projekte fördern, z. B. auch durch kostenfreies Reisen junger Menschen in Europa.

Ob Kita, Kindertagespflege, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.
Außerdem möchten wir für junge Menschen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe die Voraussetzungen für einen guten Start ins Erwachsenenleben verbessern. Derzeit müssen die Jugendlichen erhebliche Teile ihres Einkommens, welches sie zum Beispiel im Rahmen einer Berufsausbildung verdienen, ans Jugendamt abführen. Diese Abgaben haben auf die Betroffenen einen sehr demotivierenden Effekt und mindern so den Anreiz, sich auf dem Arbeitsmarkt zu engagieren. Wir möchten, dass die Jugendlichen zukünftig über ihr Einkommen frei verfügen können. Sie sollen keine Kostenbeiträge mehr an das Jugendamt abführen müssen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen benötigen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und Gaming-Software mit leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen benötigen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, der Konfrontation mit frei zugänglicher gewalthaltiger Pornografie im Internet und dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware und Internetanbindung: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen benötigen. Wenn ein solcher Zugang nicht daheim gewährleistet werden kann, soll in unmittelbarer Nähe die benötigte Infrastruktur bereitgestellt werden, beispielsweise in Stadtteil- und Jugendzentren, oder durch Bereitstellung von geeigneten Räumen in der Schule am Nachmittag und Abend. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einenein eigenes internetfähiges Endgerät wie Tablet oder Laptop nach Ermessen der zuständigen Lehrkräfte erhalten, wenn sie diesens benötigen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptopein digitales Endgerät erhalten, wenn sie diesen benötigen. Durch Innovationsprojekte wollen wir gezielt die Entstehung eines Marktes für kostengünstige, nachhaltig produzierte digitale Endgeräte fördern. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IVArbeitslosengeld II- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen benötigen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Die Teilhabe aller gilt es zu sichern: Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht in einem ersten Schritt nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IVGrundsicherung- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen benötigen. Neben den handwerklichen Kompetenzen gehört Medienkompetenz dazu, die die Auseinandersetzung über die digitale Entwicklung unserer Gesellschaft einschließt und selbstbestimmtes Handeln ermöglicht, sowie die Förderung, digitale Medien kreativ zu nutzen. Die Förderung digitaler Kompetenzen soll altersgerecht stattfinden und immer ausgewogen durch Angebote der direkten Erfahrungen von Natur, Kultur und des sozialen Miteinanders.
Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten sowie kindgerechten Informationen, etwa leicht verständliche AGBs. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz soll gegenüber Medienanbietern in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Kinder und ihre Erfahrungen im Internet müssen bei der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes stärker berücksichtigt werden.. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule ein digitales Endgerät und einen Laptopmobilen Hotspot erhalten, wenn sie diesen benötigenum digitale Ungleichheit und Informationsarmut zu verringern. . Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können.Viele Kinder und Jugendliche wachsen mit Tablets, Smartphones und Co. auf - wir müssen sicherstellen, dass sie selbstbestimmt, sicher und gesund in der digitalen Welt groß werden. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen benötigen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen benötigen. Auch dem Suchtpotenzial und den Gesundheitsrisiken von digitalen Endgeräten treten wir entgegen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Angesichts der Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche müssen unsere Kinder zur Medienmündigkeit erzogen werden. Kritisches Denken und Reflexionsfähigkeit ist laut Jean Piaget und der modernen Hirnforschung etwa ab dem 12. Lebensjahr zu erwarten. Erst wenn unsere Kinder reflexionsfähig sind, können sie selbstbestimmt mit den digitalen Medien umgehen, Inhalte kritisch bewerten und sind gegen Mobbing, Sexting und Suchtgefahren gefeit. Wir stärken die Medienmündigkeit als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen benötigen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sowie Kinder und Jugendliche, die vom Jugendamt außerhalb ihrer Herkunftsfamilien untergebracht wurden, sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen benötigen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug, deren Eltern sich keine digitalen Geräte leisten können sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen benötigen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder vor sexualisierter und allen anderen Formen von Gewalt schützen

Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen

Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen

Kinder vor sexualisierterjeglicher Gewalt schützen

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen aufgelegt werden, die verpflichtend in allen Bildungseinrichtungen von entsprechend ausgebildetem Personal, z.B. Schulsozialarbeiter*innen oder Schulpsycholog*innen durchgeführt werden.
Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Hierzu gehört sexualisierte, körperliche und auch psychische Gewalt. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. DieInsbesondere die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern. Psychischer, bzw. emotionaler Kindesmissbrauch findet in Deutschland bisher nahezu keine Beachtung. Gerade in schwierigen Fällen elterlicher Trennungen erleiden Kinder häufig durch Instrumentalisierung erhebliche Belastungen bis hin zum Verlust eines Elternteils. Deshalb setzen wir uns für Aufklärung und wirkungsvolle Prävention in diesem Bereich ein.

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter StrafverfolgungAufarbeitung und Strafverfolgung sowie einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es AufklärungAufarbeitung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die Ergebnisse von familienrechtlichen Verfahren müssen umfassend statistisch erhoben und wissenschaftlich ausgewertet werden. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz beiSensibilisierung für Anzeichen von Kindeswohlgefährdung und Missbrauch und der angemessene Umgang damit und Schutz davor gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir setzen uns dafür ein systematisch bundesweit, flächendeckend Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt aufzubauen, unter anderem mit den Ziel der engen Zusammenarbeit zwischen z.B. Schulen, Sportvereinen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendämtern sowie weiteren Behörden. Das ist ein weiterer Schritt sichere Orte für Kinder und Jugendliche zu schaffen, die frei von jeglichen Formen von physischer, psychischer sowie sexualisierter Gewalt sind. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt müssen besonders entwickelt werden.

Präventiv gehört dazu, Kinder zu informieren und stark zu machen - in Kindergarten, Schule und Jugendarbeit müssen sexuelle Übergriffe, Schutz und Rechte der Kinder regelmäßig zum Thema gemacht werden.

Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist Gewalt (psychische und körperliche Misshandlung, sexualisierte Gewalt, Vernachlässigung, häusliche Gewalt unter den Eltern oder eine gesundheitliche Gefährdung) leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hartkonsequent vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte sowie die Kooperation aller Akteure*innen überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist psychische, körperliche, sexualisierte Gewalt und Vernachlässigung leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauchsexualisierter Gewalt gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.
Wir fordern von Religionsgemeinschaften*, Erziehungseinrichtungen sowie von Sport und Kultur, autoritär geführte, patriarchale und intransparente Strukturen konsequent abzubauen und ihre Vergangenheit rückhaltlos aufzuarbeiten. Es sind gerade diese Strukturen, die den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen begünstigen, ihn vielfach sogar erst möglich machen. Insbesondere Kirchen und andere Religionsgemeinschaften treten mit einem besonderen moralischen Anspruch auf und müssen sich daran messen lassen.

Wir wissen um die sehr häufig anzutreffenden spezifischen Machtgefälle und tiefgreifenden Abhängigkeitsverhältnisse sowie eine Tabuisierung von Sexualität in Religionsgemeinschaften, die Täter*innen helfen, und Betroffene zusätzlich belasten.

Der „Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ muss zur zentralen Stelle ausgebaut werden, bei der zukünftig alle Informationen der Länder aus den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung zusammengeführt werden. Dazu wollen wir auch die angelagerte „Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ stärken.

Diese soll aufklären, wie Taten geschehen konnten und welche strukturellen Ursachen sie hatten, welche Rolle Staat, Jugendhilfe, Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, Sportvereine und andere Akteure gespielt haben und notwendige Maßnahmen identifizieren, um künftig Taten verhindern zu können und die strafrechtliche Verfolgung von Delikten zu erleichtern. “

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kapazitäten bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaften aufgestockt, zielgruppenspezifische Seminare zu sexualisierter Gewalt sowie Fortbildungsmaßnahmen geschaffen bzw. ausgebaut werden, Opferberatungsstellen gestärkt, Hilfen nach dem Opferentschädigungsgesetz konsequenter und schneller ausgezahlt werden, kirchliche Präventionsprogramme von unabhängigen sozialpädagogischen Einrichtungen evaluiert werden und werden Bundesmittel für Forschung zu sexuellem Missbrauch bereitstellen.

Prävention und Intervention müssen selbstverständliche Teile der pädagogischen, medizinischen und juristischen Ausbildung werden. Hierfür wollen ein Förderprogramm des Bundes auflegen.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job, Ausbildung oder Studium entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Auch unverheiratete, freiwillig gesetzlich versicherte Bezieher*innen sollen während des Elterngeldbezugs beitragsfrei versichert werden können.
Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je achtzehn Monate, weitere achtvier Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, AlleinerziehendeEin-Eltern-Familien (Alleinerziehende) bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Dabei wollen wir das Elterngeld so anpassen und anheben, dass sich alle Familien eine längere KinderZeit Plus leisten können. Ein Mindestbetrag unabhängig vom Gehalt für alle Familien soll eingeführt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate und für Kinder mit Behinderungen auf 36 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht bzw. 12 Monate, weitere acht bzw. 12 Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes, bei Kindern mit Behinderungen bis zum 19. Geburtstag, genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten. Außerdem sollen alle gebärenden Personen Mutterschutz in Anspruch nehmen können, darunter auch Selbständige und Abgeordnete.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Zudem sollen alle Eltern, unabhängig von ihrem Berufsbild, einen Anspruch auf Elternzeit haben. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten. Damit Eltern nicht aufgrund der Tatsache, dass sie Kinder haben, in der Arbeitswelt benachteiligt werden, nehmen wir Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal in §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Um diese aufzulösen, sollen ein Recht auf Homeoffice sowie ein neues Arbeitszeitmodell "Familienvollzeit" mit 30 Wochenstunden für Eltern mit Kindern bis 14 Jahre oder Pflegeverbindlichkeiten eingeführt werden. Ein Anspruch auf diese Familienvollzeit soll für beide Elternteile bestehen und durch einen finanziellen / steuerlichen Ausgleich ergänzt werden.
Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, FamilienarbeitFamilien- und Hausarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Darum fördern wir für private Haushalte die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen. So sollen Familien, Alleinerziehende und Senior*innen entlastet und gleichzeitig der derzeit hohe Schwarzmarktanteil bekämpft werden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Die Entscheidung, welches Elternteil in Elternzeit geht, darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Daher gestalten wir das Elterngeld so, dass es für das gemeinsame Einkommen keinen Unterschied macht, ob die- oder derjenige mit niedrigerem oder höherem Einkommen zu Hause bleibt. Selbständige Eltern in finanzieller Notlage dürfen bei Elterngeld und Unterstützung für Betreuungskosten nicht benachteiligt werden. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben auch für die Familie, und die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Um Familie leben zu können, um die Entwicklung von Kindern aktiv begleiten zu können, sollten wir neue Formen der Balance schaffen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur Aufgabe der Eltern, sondern ist auch eine Herausforderung an Wirtschaft und öffentliche Institutionen. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann zeitweise mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Diese Unterstützung endet nicht beim alleinigen Anspruch auf Elternzeit, Elterngeld und Arbeit in Teilzeit sondern zielt auch darauf ab, dass die (auch potentielle) Inanspruchnahme keine negativen persönlichen Nachteile im Berufsleben nach sich zieht. Eine neue Arbeitszeitkultur kann nur Wirklichkeit werden, wenn Viele, insbesondere mehr Väter, ihr Recht auf Teilhabe am Familienleben auch in Anspruch nehmen. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten. Die Mutterschutzregelungen sollen auch nach einer Fehlgeburt ab der 20. Schwangerschaftswoche möglich sein.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 1428-tägige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige8-wöchige Freistellung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung mit Lohnfortzahlung einrichten.

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Diskriminierungsmerkmal „Elternschaft“, d.h. der Umstand, ob jemand Kinder hat und betreut, in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgenommen wird.

AlleinerziehendenEin-Eltern-Familien (Alleinerziehenden) den Rücken stärken

AlleinerziehendenAllein- und Getrennterziehenden den Rücken stärken

AlleinerziehendenAllein- und getrennterziehenden Eltern den Rücken stärken

Trennungsfamilien und Alleinerziehenden den Rücken stärken

Alleinerziehende leisten enorm viel und sind dennoch besonders oft von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälftedieses nicht mehr auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des Umgangs, egal nach welchem Modell, angemessen berücksichtigt. Für Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Ob wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein.

Alleinerziehende leisten enorm viel und sind dennoch besonders oft von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern steigt auch der Mindestunterhalt. Außerdem setzen wir uns für eine Beweislastumkehr und einen automatischen Einzug des Unterhalts ein. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des Umgangs, egal nach welchem Modell, angemessen berücksichtigt. Für Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Ob wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein.

AlleinerziehendeEin-Eltern-Familien (Alleinerziehende) leisten enorm viel und sind dennoch besonders oft von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des Umgangs, egal nach welchem Modell, angemessen berücksichtigt. Für Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Ob wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein.

AlleinerziehendeAllein- und Getrennterziehende leisten enorm viel und sind dennoch besonders oft von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des Umgangs, egal nach welchem Modell, angemessen berücksichtigt. Für Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Ob wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein.

Alleinerziehende leisten enorm viel und sind dennoch besonders oft von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des Umgangs, egal nach welchem Modell, angemessen berücksichtigt. Für Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Das Betreuungsmodell soll im Einzelfall bedarfsorientiert gefunden und nicht schematisch definiert werden. Ob wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein.

Alleinerziehende leisten enorm vielarbeiten häufiger und sindlänger als andere Elternteile und dennoch besonders ofterleben sie häufig Armut: Mehr als ein Drittel von Armut bedrohtihnen ist auf SGB II –Leistungen angewiesen.
Mit der Kindergrundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern und jugendlichen steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des Umgangs, egal nach welchem Modell, angemessen berücksichtigt. Für Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Die Betreuungsleistungen beider getrennterziehender Elternteile sollen im Unterhaltsrecht gerecht berücksichtigt werden. Ob wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein.

Wir wollen getrenntlebende Elternteile darin unterstützen, für die gemeinsamen Kinder zu sorgen und da zu sein, damit die Kinder bestmöglich mit beiden verbunden bleiben können. Dazu gehört die Abschaffung des Residenzmodells als Leitbild im Familienrecht. Einseitige Lastenverteilung soll damit verhindert werden, denn Alleinerziehende leisten enorm viel und sind dennoch besonders oft von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des Umgangs, egal nach welchem Modell, angemessen berücksichtigt. Für Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Ob wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein.

Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert. Statt einer Besteuerung, die eine bestimmte Lebensform subventioniert, sollen alle staatlichen Förderungen von Familien auf Kinder ausgerichtet werden, unabhängig vom Familienstand der Eltern.

Ob Getrennterziehend-, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. SozialeUnser Ziel ist es deshalb, immer dann wenn Elternteile zur Erziehung in der Lage sind, diese gemeinsame Elternschaft auch nach einer Trennung zu fördern und Getrennerziehende als eigene Familienform neben Alleinerziehenden sichtbar zu machen. Ein gesetzliches Leitbild soll nach einer Trennung Orientierung geben, denn die Wahl eines konkreten Betreuungsmodells ist vorrangig Aufgabe der sorgeberechtigten Eltern. Können sich die Eltern jedoch nicht einigen, so braucht es eine gesetzliche Entscheidungsgrundlage und verpflichtende Beratung. Hierbei soll, wenn beide Eltern willens und in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern, das Leitbild des paritätischen Wechselmodells als widerlegbare Vermutung zugrunde gelegt werden, von der nur abgewichen werden soll, wenn das paritätische Wechselmodell dem Kindeswohl widersprechen würde (sog. negative Kindeswohlprüfung). Auch soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbischeEhen zwischen einem Mann und einer Frau automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen alle Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ob Getrennterziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit, ohne die rechtlichen Eltern zu beachteiligen. Wir wollen das Familienrecht so reformieren, dass Mehrelternfamilien relevante Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Erbschaftsfragen, auch bereits in der Phase der Familienplanung, zum Wohl der Kinder verbindlich regeln können. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter im Fall einer registrierten Samenspende analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatischBeziehungen als zweites rechtliches Elternteil gilt. Um hierbei das Recht des Kindes auf Kenntniss seiner Abstammung und Wahrung seiner Identität nach der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten und rechtliche Sicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, wollen wir auch die Registrierung privater Samenspender verlangen. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Ebenso soll es für unverheiratete Frauenpaare die Möglichkeit der Mutterschaftsanerkennung analog zur Vaterschaftsanerkennung bei heterosexuellen Paaren geben. Trans, inter und nicht-binäre Personen müssen auf der Geburtsurkunde ihrer Kinder mit ihren aktuellen Vornamen und gemäß ihres aktuellen Personenstands eingetragen werden können. Für die Geburtsurkunden ihrer Kinder, die bereits vor der Personenstandsänderung der Eltern erstellt wurden, muss eine Möglichkeit zur Änderung geschaffen werden. Wir wollen eine Elternschaftsvereinbarung vor Zeugung ermöglichen sowie für Mehrelternfamilien ein rechtliches Institut der elterlichen Mitverantwortung zur Stärkung der sozialen Elternschaft für maximal zwei weitere Personen neben den leiblichen Eltern einführen. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Auch das Adoptionsverfahren für Zwei-Väter-Familien soll vereinfacht werden., wenn einer der Männer anerkannter Vater ist.
Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Die binären Einträge Mutter und Vater wollen wir in die gendergerechte Formulierung Elter oder Eltern umändern. Wir werden die Formulierungen diesbezüglich auch im Familienrecht (insbes. § 1591 & § 1592 BGB) anpassen. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und, lesbische Paare und alleinstehende Frauen die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ebenso soll es für unverheiratete Frauenpaare die Möglichkeit der Mutterschaftsanerkennung analog zur Vaterschaftsanerkennung bei heterosexuellen Paaren geben. Das gleiche gilt für die Elternschaftsanerkennung für Menschen mit dem Personenstandseintrag divers oder keinem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister.Trans*-, inter*- und nicht-binäre Personen müssen auf der Geburtsurkunde ihrer Kinder mit ihren aktuellen Vornamen und gemäß ihres aktuellen Personenstands eingetragen werden können. Für die Geburtsurkunden ihrer Kinder, die bereits vor der Personenstandsänderung der Eltern erstellt wurden, muss eine Möglichkeit zur Änderung geschaffen werden.

Wir wollen eine Elternschaftsvereinbarung vor Zeugung ermöglichen sowie für Mehrelternfamilien ein rechtliches Institut der elterlichen Mitverantwortung zur Stärkung der sozialen Elternschaft für maximal zwei weiterer Personen neben den leiblichen Eltern einführen.

Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweiervon zwei oder mehr Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 1213 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet oder als Werkvertrag statt als Anstellungsvertrag abgeschlossen werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Jetzt in Zeiten von Corona sehen wir, dass das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit kleinen Löhnen zu niedrig ist. Deshalb unterstützen wir ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe des Mindestlohns. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Außerdem etablieren wir einen unternehmensweiten relativen Mindestlohn. Dabei werden die niedrigste und die höchste im Gesamtbereich eines Unternehmens (einschließlich Subunternehmen) gezahlte Vergütung miteinander verknüpft und ein maximaler Faktor für ihre Spreizung festgelegt. Für den Beginn schlagen wir einen Faktor von 100 vor. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Arbeitsmodelle wie Mini-Jobs und werkstudentische Tätigkeiten müssen so gestaltet werden, dass sie zur Absicherung der
Arbeiternehmer*innen in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung führen.
Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort in einem ersten Schritt auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ziel ist dabei vor allem Schlupflöcher zu stopfen, damit fair zahlende Unternehmer*innen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen durch klare Sanktionen und verpflichtend zu schaffende Anlaufstellen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen und Migranten betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen. Des Weiteren fordern wir faire und gerechte Löhne für Menschen mit Behinderung. Das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderung ist veraltet und gehört überarbeitet. Um die dort geleistete Arbeit entsprechend zu würdigen und Partizipation auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, fordern wir den vollen Arbeitnehmer*innenstatus für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten und damit einhergehend den Mindestlohn.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen. Eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren Regeln zur Stressprävention, wie sie von den Gewerkschaften schon länger gefordert werden, wollen wir endlich einführen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 13Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf mindestens 12 Euro anheben. Alle bestehenden Ausnahmen für unter 18 jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Praktika und Auszubildende, ehrenamtlich tätige Mitarbeiter, Langzeitarbeitslose, Freiberufler, Menschen in Behindertenwerkstätten und Selbstständige werden wir untersagen. Jeder Mensch verdient einen Mindestlohn, der existenssichernd ist und vor Armut schützt!
Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Auch für Menschen mit Behinderung, die in den Behindertenwerkstätten arbeiten, wird eine Entlohnung garantiert, die nicht unter dem Wert der erbrachten Arbeit liegen darf. Der Mindestlohn als Instrument der Absicherung vor Armut wird auch für Menschen mit Behinderung in den Behindertenwerkstätten eingeführt. Zusätzlich werden Strukturen in den Behindertenwerkstätten eingeführt, die ein angemessenes Lohnwachstum und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bzw. Arbeitswegbedingungen aktiv fördern.
Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuhaben, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeitsmarkt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus. Langzeitarbeitslose brauchenWir wollen die strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Langzeitarbeitslosen schaffen wir eine Perspektive und wollen eine besonders intensive Betreuung durchsowie die Arbeitsagentur, fürMöglichkeit eines schrittweisen Einstiegs in neue Jobs. Für Menschen ohne Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt.

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuhaben, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeitsmarkt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus.
Langzeitarbeitslose und arbeitslose Langzeitleistungsbezieher brauchen eine besonders intensive Betreuung durchmit zugeschnittenen Angeboten und begleiteten Übergängen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Jobcenter und Arbeitagenturen müssen dazu entsprechend personell ausgestattet und fachlich geschult werden und eine ausreichende regional geprägte Angebotspalette vorhalten. Für Menschen, die Arbeitsagentur, für Menschen ohne Perspektiven am erstenkeinen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt finden, schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarktund inklusiven Arbeitsmarkt, dessen Zugang niedrigschwellig ist und dessen Angebote bedarfsgerecht sind. Das erfordert situationsgerechte Begleitung, eine verbesserte Zusammenarbeit aller Aktuere, im Einzelfall unmittelbaren Zugang und auch langfristigen Verbleib. Wo sinnvoll, sollte ein Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt angestrebt werden.

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuhaben, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeitsmarkt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus. Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen brauchen eine besonders intensive Betreuung durch die Arbeitsagentur, für Menschen ohne Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt.

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuhaben, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Neben Angestellten sind es vor allem die Selbstständigen, Freelancer*innen und freien Berufe, die mit Kreativität neue Arbeitsfelder erschließen und für den ökologischen Wandel benötigte Ideen und Dienstleistungen bieten. Auch sie brauchen gute Rahmenbedingungen und eine bessere soziale Absicherung. Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeitsmarkt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus. Langzeitarbeitslose brauchen eine besonders intensive Betreuung durch die Arbeitsagentur, für Menschen ohne Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt.

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuhaben, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeitsmarkt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus. Langzeitarbeitslose brauchen eine besonders intensive Betreuung durch die Arbeitsagentur, für Menschen ohne Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt.

Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie prekär Beschäftigte in Minijobs angestellt sind. Sie waren die ersten, die häufig ohne Kündigungsfrist die Unternehmen verlassen mussten. Als Angestellte in Minijobs haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld. Daher wollen wir perspektivisch alle Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen. Dies gilt zuerst für Menschen mit einem Minijob als Nebenbeschäftigung.

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuhaben, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeitsmarkt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus. Langzeitarbeitslose brauchen eine besonders intensive Betreuung durch die Arbeitsagentur, dafür wollen wir uns für einen besseren Betreuungsschlüssel einsetzen. Für Menschen ohne Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt.

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuhaben, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeitsmarkt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus. Langzeitarbeitslose brauchen eine besonders intensive Betreuung durch die Arbeitsagentur, für Menschen ohne Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt. Wenn der private Sektor nicht genügend Jobs zur Verfügung stellen kann, dann muss der öffentliche Sektor dies in den Kommunen ausbessern: Millionen Menschen sind auf Arbeitssuche und unfreiwillig arbeitslos. Für sie braucht es eine Jobgarantie, die gut bezahlte Jobs in der Kommune bereitstellt. Sie garantiert Vollbeschäftigung und wirkt zugleich als automatisches Konjunkturprogramm für Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs: Je mehr Arbeitsplätze in Unternehmen verloren gehen, desto kräftiger investiert die öffentliche Hand in Jobs vor Ort. Diese Jobs sind sozialversichert und werden mit einem existenzsichernden Mindestlohn bezahlt.

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuhaben, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeitsmarkt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus. Langzeitarbeitslose brauchen eine besonders intensive Betreuung durch die Arbeitsagentur, für Menschen ohne Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt. Mit diesem sozialen Arbeitsmarkt soll die Langzeitarbeitslosigkeit praktisch abgeschafft werden. Durch die Vermittlung sinnvoller Tätigkeiten soll den Menschen eine dauerhafte Perspektive ermöglicht werden und gleichzeitig profitiert die gesamte Gesellschaft von der geleisteten Arbeit.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Tarifflucht, um Löhne und Kosten zu drücken, darf sich für Unternehmen nicht lohnen. Daher wollen wir Überstundenzuschläge von 50% einführen, die monetär oder zeitlich entgolten werden müssen, sofern tarifvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Außerdem sollen bei Umstrukturierungen, also wenn beispielsweise Tochtergesellschaften als Mittel zur Tarifflucht gegründet werden, künftig die bisherigen tariflichen Regelungen gelten bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte und Personalräte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, Investitonen und Neuentwicklungen, Qualifizierung und Weiterbildung, Planung von Produktionskapazitäten die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Dafür sollen die Einbringungs- und Zustimmungsformen von Allgemeinverbindlichkeitsanträgen in den Tarifausschuss und die Definition “öffentliches Interesse” so reformiert werden, dass eine Verhinderung des Vorhabens schwieriger wird. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Den Jugend- und Auszubildendenvertretungen und den betrieblichen Interessensvertretungen junger Beschäftigten, wollen wir das nötige Werkzeug in die Hand geben, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden und aktiv langfristige Zukunftsentscheidungen, die sich direkt oder indirekt auf ihre berufliche Zukunft auswirken, mitzuentscheiden. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Um dem Generationenwandel erfolgreich zu begegnen, wollen wir aktiv die Zusammenarbeit von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen stärken und dies durch eine konkretere Auftragsbeschreibung beider Gremien realisieren. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen, Menschen mit Behinderung und von Angehörigen sämtlicher Gruppen, die unter den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen sowie die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen und solche, die sich konsequent für Mitarbeiter*innen einsetzen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Wir verpflichten alle Betriebe öffentlich zu machen, ob sie Tarifvertragspartei sind. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden. Die finanzielle Beteiligung der Mitarbeiter*innen an den Unternehmen wollen wir zusätzlich zu Lohn und Gehalt ausbauen und stärker fördern; sie kann mehr Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken und Vermögensunterschiede abbauen.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Zukünftig soll es die paritätische Mitbestimmung bereits in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten geben, und wir wollen ein Schlichtungsverfahren einführen, wenn sich die Entscheidungen besonders stark auf die Beschäftigten auswirken. Wir wollen auch Gesetzeslücken schließen, damit die Mitbestimmung im Aufsichtsrat nicht weiter vermieden werden kann. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Beiträge zu Gewerkschaften, aber auch zu anderen Berufsständen und Berufsverbänden sollen immer uneingeschränkt als Aufwendungen bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt
werden. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Einzelne Berufsgruppen in Servicegesellschaften auszulagern, um Lohndumping zu betreiben, muss beendet werden. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Deswegen wollen wir uns für die Stärkung der Nachbindung von Tarifverträgen stark machen und setzen uns so für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für die gesamte Branche ein. Wir wollen Arbeitgeber*innen aus Arbeitgebervereinigungen ausschließen, wenn sie selbst nicht nach Tarif bezahlen. Ebenfalls brauchen Gewerkschaften ein besseres (digitales) Zutrittsrecht in die Betriebe, um die Organisierung für Gewerkschaften zu erleichtern. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Dies kann nur über einen umfassenden Kündigungsschutz für Wahlinitiator*in-nen vor und nach der Wahl erreicht werden. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um diein den Bereichen Personalentwicklung, die Stärkung vonder Frauen sowie Umweltschutz und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen gehtwollen wir modernisieren und zu zwingenden Mitbestimmungsrechten ausbauen. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden. Hierzu bedarf es entsprechend starker und zwingender Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte.

Wir wollen Beschäftigte dabei unterstützen, ihre Arbeit besser an ihr Familien- und Privatleben anzupassen. Eine moderne Arbeitswelt bedeutet für uns auch mehr Mitsprache bei Ort, Lage und Umfang der Arbeit. In der Corona-Krise wurde das Arbeiten von zu Hause zu einer weit verbreiteten Erfahrung, für viele verbunden mit mehr Eigenständigkeit und weniger Stress, wenn etwa das lange Pendeln wegfiel. Für andere aber auch zur echten Belastungsprobe – wenn zu Hause Arbeitszimmer, Arbeitsschutz und auch Kolleg*innen fehlen. Homeoffice kann zudem auch zur Entgrenzung von Arbeit und zum Abbau des bisherigen Arbeitsortes außerhalb der eigenen vier Wände führen. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf Homeoffice einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien versehen. Ein adäquater Arbeitsplatz im Unternehmen muss aber ebenfallssoll allen zur Verfügung stehen, sei es im Unternehmen, im Homeoffice oder im Co-Working-Space.

Wir wollen Beschäftigte dabei unterstützen, ihre Arbeit besser an ihr Familien- und Privatleben anzupassen. Eine moderne Arbeitswelt bedeutet für uns auch mehr Mitsprache bei Ort, Lage und Umfang der Arbeit. In der Corona-Krise wurde das Arbeiten von zu Hause zu einer weit verbreiteten Erfahrung, für viele verbunden mit mehr Eigenständigkeit und weniger Stress, wenn etwa das lange Pendeln wegfiel. Für andere aber auch zur echten Belastungsprobe – wenn zu Hause Arbeitszimmer, Arbeitsschutz und auch Kolleg*innen fehlen. Homeoffice kann zudem auch zur Entgrenzung von Arbeit und zum Abbau des bisherigen Arbeitsortes außerhalb der eigenen vier Wände führen. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf HomeofficeMobiles Arbeiten einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien versehen. Menschen, deren Wohnungen entsprechend geltender Arbeitsschutzstandards nicht als Homeoffice genutzt werden können, müssen, bspw. in Form von Coworking-Spaces, eine wohnortnahe Alternative zum Arbeitsplatz im Unternehmen haben. Der Mehraufwand für die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes oder die Anmietung eines wohnortnahen Arbeitsplatzes soll durch eine „Bleibepauschale“ als Alternative zur Pendlerpauschale anerkannt werden. Ein Arbeitsplatz im Unternehmen muss aber ebenfalls allen zur Verfügung stehen.

Wir wollen Beschäftigte dabei unterstützen, ihre Arbeit besser an ihr Familien- und Privatleben anzupassen. Eine moderne Arbeitswelt bedeutet für uns auch mehr Mitsprache bei Ort, Lage und Umfang der Arbeit. In der Corona-Krise wurde das Arbeiten von zu Hause zu einer weit verbreiteten Erfahrung, für viele verbunden mit mehr Eigenständigkeit und weniger Stress, wenn etwa das lange Pendeln wegfiel. Für andere aber auch zur echten Belastungsprobe – wenn zu Hause Arbeitszimmer, Arbeitsschutz und auch Kolleg*innen fehlen. Homeoffice kann zudem auch zur Entgrenzung von Arbeit und zum Abbau des bisherigen Arbeitsortes außerhalb der eigenen vier Wände führen. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf Homeoffice einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien versehen. Ein Arbeitsplatz im Unternehmen oder einem Co-Working Space muss aber ebenfalls allenbei Bedarf zur Verfügung stehengestellt werden.

Wir wollen Beschäftigte dabei unterstützen, ihre Arbeit besser an ihr Familien- und Privatleben anzupassen. Eine moderne Arbeitswelt bedeutet für uns auch mehr Mitsprache bei Ort, Lage und Umfang der Arbeit. In der Corona-Krise wurde das Arbeiten von zu Hause zu einer weit verbreiteten Erfahrung, für viele verbunden mit mehr Eigenständigkeit und weniger Stress, wenn etwa das lange Pendeln wegfiel. Für andere aber auch zur echten Belastungsprobe – wenn zu Hause Arbeitszimmer, Arbeitsschutz und auch Kolleg*innen fehlen. Homeoffice kann zudem auch zur Entgrenzung von Arbeit und zum Abbau des bisherigen Arbeitsortes außerhalb der eigenen vier Wände führen. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf Homeoffice einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien versehen. EinMobiles Arbeiten muss immer freiwillig und mit einem Rückkehrrecht verbunden sein. Außerdem muss ein Arbeitsplatz im Unternehmen muss aber ebenfalls allen zur Verfügung stehen.

Wir wollen Beschäftigte dabei unterstützen, ihre Arbeit besser an ihr Familien- und Privatleben anzupassen. Eine moderne Arbeitswelt bedeutet für uns auch mehr Mitsprache bei Ort, Lage und Umfang der Arbeit. In der Corona-Krise wurde das Arbeiten von zu Hause zu einer weit verbreiteten Erfahrung, für viele verbunden mit mehr Eigenständigkeit und weniger Stress, wenn etwa das lange Pendeln wegfiel. Für andere aber auch zur echten Belastungsprobe – wenn zu Hause Arbeitszimmer, Arbeitsschutz und auch Kolleg*innen fehlen. Homeoffice kann zudem auch zur Entgrenzung von Arbeit und zum Abbau des bisherigen Arbeitsortes außerhalb der eigenen vier Wände führen. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf Homeoffice einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien versehen.Wir möchten ein Recht auf Homeoffice einführen, sofern sich die Arbeit dafür eignet. Homeoffice bleibt freiwillig. Dafür regeln wir gesetzlich Mindeststandards, die Beteiligung der Arbeitgeber*innen an der Ausstattung des häuslichen Arbeitsplatzes, Arbeitsschutz und Nichterreichbarkeit. Gleichzeitig stärken wir den Einfluss der betrieblichen Interessenvertretungen beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Ein Arbeitsplatz im Unternehmen muss aber ebenfalls allen zur Verfügung stehen.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst verbessern, flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade, um insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern.. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in Branchen wie der Pflege, in derwo die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb diesetzen dort auf eine 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Pflicht zur Erfassung aller Arbeitsstunden. Nur so kann verhindert werden, dass die Arbeit langsam aber sicher immer tiefer ins Privatleben vordringt und dass Mindestlöhne durch unbezahlte Arbeitsstunden unterlaufen werden.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten.Dafür wollen wir die Sozialpartner und die Betriebsparteien unterstützen, Arbeitszeitinstrumente wie flexible Arbeitszeitkorridore oder eine Flexibilisierung der Vollarbeitszeit in Betrieben zum Vorteil der Arbeitnehmenden einzuführen. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzenArbeitszeit soll aber künftig dokumentiert werden, so wie es der Europäische Gerichtshof geurteilt hat.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zunächst zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Langfristig wollen wir die Vollzeit für alle auf 30 Stunden reduzieren. Denn eine 30-Stunden-Woche verspricht mehr Effizienz, weniger Krankheitsausfälle, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine höhere Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement und Care-Arbeit. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen. Um Arbeitnehmer*innen zusätzlich notwendige Erholung zu ermöglichen, wollen wir den gesetzlichen Urlaubsanspruch auf 5 Arbeitswochen erhöhen.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. KürzereDie Produktivität steigt kontinuierlich und gerade die Digitalisierung und Automatisierung verspricht eine Zukunft, in der wir Zeit für Familie, Freizeit oder ehrenamtliches Engagement gewinnen. Daher setzen wir uns für die generelle Verkürzung von Arbeitszeiten ein. Vorschläge zu kürzeren Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können außerdem eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Für Beschäftigte, deren Regelarbeitszeit aktuell über 40 Stunden liegt oder diese durch Überstunden regelmäßig übersteigt, wollen wir schnell eine Absenkung ihrer realen Arbeitszeit erreichen. Dies ist unsere politische Verantwortung, denn Unterbesetzungen von Krankenhäusern bis zur Gastronomie dürfen nicht länger auf Kosten der Gesundheit oder Familien von Beschäftigten verdeckt werden. Deshalb ist auch eine bessere Kontrolle existierender Regelungen nötig, um Missbrauch zu verhindern. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oderund die Familie(Wahl-)Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und, Beruf und self-care zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen.

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen wir konsequent umsetzen. In Branchen mit niedrigen Löhnen muss bei einer Arbeitszeitreduzierung auf 30 Stunden ein voller Lohnausgleich garantiert sein.

Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür ist ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. In einer Welt, in der häufige Berufswechsel für viele Menschen Normalität sind und man nicht mehr automatisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollen Bildungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei der Neuorientierung unterstützen, Weiterbildungsberatung und -förderung sollen damit vereinfacht werden. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert werden. Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen auch mit Wahltarifen. Wir wollen Gründungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise zurückgeworfene junge Berufsanfänger*innen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür ist ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. In einer Welt, in der häufige Berufswechsel für viele Menschen Normalität sind und man nicht mehr automatisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollen Bildungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei der Neuorientierung unterstützen, Weiterbildungsberatung und -förderung sollen damit vereinfacht werden. Auch Menschen mit Behinderungen werden wir die Möglichkeit geben, über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinaus ihre formalen Qualifikationen zu erweitern, und stellen die dafür erforderlichen Hilfen zur Verfügung.Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert werden. Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen auch mit Wahltarifen. Wir wollen Gründungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise zurückgeworfene junge Berufsanfänger*innen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür ist ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. In einer Welt, in der häufige Berufswechsel für viele Menschen Normalität sind und man nicht mehr automatisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollen Bildungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei der Neuorientierung unterstützen, Weiterbildungsberatung und -förderung sollen damit vereinfacht werden. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert werden. Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen auch mit Wahltarifen. Selbstständige sollen damit zusätzlich zum Anspruch auf Arbeitslosengeld I in besonderen Notsituationen, wie beispielsweise während einer Pandemie, auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld erhalten. Wir wollen Gründungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise zurückgeworfene junge Berufsanfänger*innen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür ist ein Rechtsanspruch auf Aus- und Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. In einer Welt, in der häufige Berufswechsel für viele Menschen Normalität sind und man nicht mehr automatisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollen Bildungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei der Neuorientierung unterstützen, Weiterbildungsberatung und -förderung sollen damit vereinfacht werden. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert werden. Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen auch mit Wahltarifen. Wir wollen Gründungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise zurückgeworfene junge Berufsanfänger*innen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür ist ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. In einer Welt, in der häufige Berufswechsel für viele Menschen Normalität sind und man nicht mehr automatisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollen Bildungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei der Neuorientierung unterstützen, Weiterbildungsberatung und -förderung sollen damit vereinfacht werden. Der Rechtsanspruch auf eine personenorientierte und nachhaltige Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation sind für uns dabei zentral. Wir verbessern und stärken die Nationale Weiterbildungsstrategie und bauen die 'Agenturen für Arbeit' zu Agenturen für Arbeit und Weiterbildung um. Die Beratung zum Thema Weiterbildung und Förderung in den Arbeitsagenturen wollen wir massiv stärken. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. Auch selbständige Berufstätigkeit mussSelbstständige müssen sozial besser abgesichert werden. Dafür vereinfachenöffnen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen auch mit Wahltarifen. Wir wollen Gründungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise zurückgeworfene junge Berufsanfänger*innen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür ist ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. In einer Welt, in der häufige Berufswechsel für viele Menschen Normalität sind und man nicht mehr automatisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollen Bildungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei der Neuorientierung unterstützen, Weiterbildungsberatung und -förderung sollen damit vereinfacht werden. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert werden. Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen auch mit Wahltarifen. Wir wollen Gründungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise zurückgeworfene junge Berufsanfänger*innen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

Insbesondere setzen wir uns aktiv dafür ein, dass strukturelle Diskriminierung von LGBTQIA+ Menschen, insbesondere trans*, inter* und nicht-binärer Menschen, am Arbeitsplatz abnimmt. Dazu gehören Kompetenzen in genderneutraler Sprache der Mitarbeiter*innen und geschulte Ansprechpersonen, an die sich queere Menschen vertrauensvoll bei Diskriminierungserfahrung wenden können.

Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür ist ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. In einer Welt, in der häufige Berufswechsel für viele Menschen Normalität sind und man nicht mehr automatisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollen Bildungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei der Neuorientierung unterstützen, Weiterbildungsberatung und -förderung sollen damit vereinfacht werden. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen.Außerdem verlängern wir die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Übersteigt der Bedarf das Volumen der Arbeitsversicherung, wollen wir die längere Bezugsdauer gemeinschaftlich finanzieren. So schaffen wir Sicherheit für Menschen, die ihren Arbeitsplatz, vor allem im Rahmen von Transformationsprozessen, verlieren. Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert werden. Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen auch mit Wahltarifen. Wir wollen Gründungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise zurückgeworfene junge Berufsanfänger*innen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

Vom Handwerkerdienst über Software-Entwicklung bis zur Reinigung – immer mehr Dienstleistungen werden über Online-Plattformen vermittelt (Gig-Working) oder finden sogar ortsunabhängig in der Cloud statt (Crowd-Working). Die Digitalisierung von Tätigkeiten und die digitale Vermittlung von Arbeit bergen viele neue Chancen. Aber Arbeitsrecht und Arbeitsschutz müssen an die Onlinewelt angepasst werden, damit daraus nicht neue Formen von Ausbeutung und Abhängigkeiten entstehen. Wir wollen Scheinselbständigkeit verhindern, indem wir bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Wenn der/die Auftragnehmer*in einer Plattform angibt, einen Arbeitnehmerstatus zu haben, soll künftig der/die Auftraggeber*in beweisen, dass dem nicht so ist, unabhängig davon, ob es sich um Online-Plattformen oder sonstige Unternehmen oder Institutionen handelt. Unfaires Preis-Dumping gilt es durch ein Mindesthonorar für zeitbasierte Dienstleistungen zu unterbinden. Arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbständige, die für Plattformen oder sonstige Auftrags- bzw. Arbeitgeber tätig werden, sollen sich künftig leichter tariflich organisieren können, und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen vereinbart werden können, die auch für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Plattformbetreiber tragen eine Verantwortung für ihre Auftragnehmer*innen. Wir wollen mit klaren Mindeststandards beim Arbeits- und Datenschutz und bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fairplay bei der Plattformökonomie sorgen.

Vom Handwerkerdienst über Software-Entwicklung bis zur Reinigung – immer mehr Dienstleistungen werden über Online-Plattformen vermittelt (Gig-Working) oder finden sogar ortsunabhängig in der Cloud statt (Crowd-Working). Die Digitalisierung von Tätigkeiten und die digitale Vermittlung von Arbeit bergen viele neue Chancen. Aber Arbeitsrecht und Arbeitsschutz müssen an die Onlinewelt angepasst werden, damit daraus nicht neue Formen von Ausbeutung und Abhängigkeiten entstehen. Wir wollen Scheinselbständigkeit verhindern, indem wir bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Wenn der/die Auftragnehmer*in einer Plattform angibt, einen Arbeitnehmerstatus zu haben, soll künftig der/die Auftraggeber*in beweisen, dass dem nicht so ist. Unfaires Preis-Dumping gilt es durch ein Mindesthonorar für zeitbasierte Dienstleistungen zu unterbinden. Arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbständige, die für Plattformen tätig werden, sollen sich künftig leichter tariflich organisieren können, und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen vereinbart werden können, die auch für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Plattformbetreiber tragen eine Verantwortung für ihre Auftragnehmer*innen. Wir wollen mit klaren Mindeststandards beim Arbeits- und Datenschutz und bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit einem starken Beschäftigtendatenschutz und einem digitalen Zugangsrecht für Gewerkschaften für Fairplay bei der Plattformökonomie und insgesamt in der digitalen Arbeitswelt sorgen.

Vom Handwerkerdienst über Software-Entwicklung bis zur Reinigung – immer mehr Dienstleistungen werden über Online-Plattformen vermittelt (Gig-Working) oder finden sogar ortsunabhängig in der Cloud statt (Crowd-Working). Die Digitalisierung von Tätigkeiten und die digitale Vermittlung von Arbeit bergen viele neue Chancen. Aber Arbeitsrecht und Arbeitsschutz müssen an die Onlinewelt angepasst werden, damit daraus nicht neue Formen von Ausbeutung und Abhängigkeiten entstehen.
neue Chancen aber auch viele Risiken. So sind schon längst neue Formen der Ausbeutung und Abhängigkeit entstanden. Plattformbetreiber und ihre häufig internationalen Auftraggeber rekrutieren ihre Mitarbeiter*innen via Internet und lassen diese dann als „Selbständige“ ohne Arbeitsverträge und Absicherung für geringfügige Beträge arbeiten. Wir wollen für online getätigte oder vermittelte Arbeit Gesetze um den Menschen Rechte und Schutz in der online-Welt zu sichern. Diese müssen nicht nur auf nationaler Ebene sondern prioritär auf der europäischen/ internationalen Ebene verwirklicht werden. Wir wollen die Missbrauchsaufsicht stärken und die Transparenz von Plattformmärkten erhöhen.Wir werden hierzu die Datengrundlage schaffen um die Bedeutung digitaler Plattformen für Wertschöpfung und Beschäftigung bewerten zu können.
Wir wollen Scheinselbständigkeit verhindern, indem wir bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Wenn der/die Auftragnehmer*in einer Plattform angibt, einen Arbeitnehmerstatus zu haben, soll künftig der/die Auftraggeber*in beweisen, dass dem nicht so ist. Unfaires Preis-Dumping gilt es durch ein Mindesthonorar für zeitbasierte Dienstleistungen zu unterbinden. Arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbständige, die für Plattformen tätig werden, sollen sich künftig leichter tariflich organisieren können, und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen vereinbart werden können, die auch für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Plattformbetreiber tragen eine Verantwortung für ihre Auftragnehmer*innen. Wir wollen mit klaren Mindeststandards beim Arbeits- und Datenschutz und bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fairplay bei der Plattformökonomie sorgen.

Vom Handwerkerdienst über Software-Entwicklung bis zur Reinigung – immer mehr Dienstleistungen werden über Online-Plattformen vermittelt (Gig-Working) oder finden sogar ortsunabhängig in der Cloud statt (Crowd-Working). Die Digitalisierung von Tätigkeiten und die digitale Vermittlung von Arbeit bergen viele neue Chancen. Aber Arbeitsrecht und Arbeitsschutz müssen an die Onlinewelt angepasst werden, damit daraus nicht neue Formen von Ausbeutung und Abhängigkeiten entstehen. Wir wollen Scheinselbständigkeit verhindern, indem wir bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Wenn der/die Auftragnehmer*in einer Plattform angibt, einen Arbeitnehmerstatus zu haben, soll künftig der/die Auftraggeber*in beweisen, dass dem nicht so ist. Unfaires Preis-Dumping gilt es durch ein Mindesthonorar für zeitbasierte Dienstleistungen zu unterbinden. Arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbständige, die für Plattformen tätig werden, sollen sich künftig leichter tariflich organisieren können, und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen vereinbart werden können, die auch für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Plattformbetreiber tragen eine Verantwortung für ihre Auftragnehmer*innen. Wir wollen mit klaren Mindeststandards beim Arbeits- und Datenschutz und bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fairplay bei der Plattformökonomie sorgen.

Auf allen Plattformen soll ein Freitextfeld für die gewünschte Anredeoption zur Verfügung stehen.

In jedem europäischen Nachbarland arbeiten zu können, das ist eine der großen Errungenschaften unseres vereinten Europas. Was in hochqualifizierten Berufen viel Freiheit gebracht hat, führte in manchen Dienstleistungsbereichen zu ausbeuterischen Arbeitsrealitäten. Missstände in den deutschen Schlachthöfen haben das schlaglichtartig gezeigt. Doch auch anderswo, zum Beispiel auf dem Bau oder in der Pflege, herrschen vielfach ausbeuterische Verhältnisse. Wir wollen, dass alle Beschäftigten – egal, wie lange sie hier arbeiten – genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleg*innen. Dafür braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften, eine europäische Sozialversicherungsnummer, höhere Mindeststandards für Unterkünfte von entsandten Beschäftigten, eine bessere Regulierung der Vermittlungsagenturen und mehr Kontrolle durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde. Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten müssen besser über ihre Rechte informiert werden. EU-Bürger*innen, die in Deutschland leben und Arbeit suchen, erhalten ab dem vierten Monat ihres Aufenthalts einen Anspruch auf existenzsichernde Grundsicherungsleistungen.

In jedem europäischen Nachbarland arbeiten zu können, das ist eine der großen Errungenschaften unseres vereinten Europas. Was in hochqualifizierten Berufen viel Freiheit gebracht hat, führte in manchen Dienstleistungsbereichen zu ausbeuterischen Arbeitsrealitäten. Missstände in den deutschen Schlachthöfen haben das schlaglichtartig gezeigt. Doch auch anderswo, zum Beispiel auf dem Bau oder in der Pflege, herrschen vielfach ausbeuterische Verhältnisse. Wir wollen, dass alle Beschäftigten – egal, wie lange sie hier arbeiten – genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleg*innen. Dafür braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften, eine europäische Sozialversicherungsnummer, höhere Mindeststandards für Unterkünfte von entsandten Beschäftigten, eine bessere Regulierung der Vermittlungsagenturen und mehr Kontrolle durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde. Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten müssen besser über ihre Rechte informiert werden.
Auch EU-Bürger*innen dürfen nicht vom soziokulturellen Existenzminimum inklusive Kranken-versicherung ausgeschlossen werden, weshalb wir für diese Personengruppe einen Anspruch auf Sozial-leistungen für Unionsbürger*innen spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland
sicherstellen.

In jedem europäischen Nachbarland arbeiten zu können, das ist eine der großen Errungenschaften unseres vereinten Europas. Was in hochqualifizierten Berufen viel Freiheit gebracht hat, führte in manchen Dienstleistungsbereichen zu ausbeuterischen Arbeitsrealitäten. Missstände in den deutschen Schlachthöfen haben das schlaglichtartig gezeigt. Doch auch anderswo, zum Beispiel auf dem Bau oder in der Pflege, herrschen vielfach ausbeuterische Verhältnisse. Wir wollen, dass alle Beschäftigten – egal, wie lange sie hier arbeiten – genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleg*innen. Dafür braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften, eine europäische Sozialversicherungsnummer, höhere Mindeststandards für Unterkünfte von entsandten Beschäftigten, eine bessere Regulierung der Vermittlungsagenturen und, mehr Kontrolle durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde und die Beseitigung der sogenannten Möglichkeit zur kurzfristigen Beschäftigung. Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten müssen besser über ihre Rechte informiert werden.

Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern

Eltern vor Diskriminierung schützen

Wir setzen uns für die Aufnahme des Disirkiminierungsmerkmals "Elternschaft" in 1 § des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bzw. eine entsprechende Ergänzung des AGG ein. Eine Regelung im AGG soll alle berufstätigen Eltern, unabhängig von Familienstand und vom Geschlecht umfassen: Mütter, Väter, nicht-binäre Elternteile egal ob alleinerziehend, oder in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Sie alle sollen durch eine klare gesetzliche Grundlage vor Benachteiligungen geschützt werden, einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen können und sich im Diskriminierungsfall auf eine Beweislastumkehr stützen können. Dadurch schaffen wir auch zugleich Anreize dafür, dass Arbeitgeber*innen ihren Betrieb familienfreundlich und diskriminierungsfrei organisiseren. Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, welche die besondere Situation von Eltern im Job anerkennt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und die Rechte von Eltern zukünftig stärkt.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich oder Frauen ohne Kinder. Für diesen Lebenseinkommens-Gap sind die Kinder einer der entscheidenden Faktoren, denn für ihre notwendige Betreuung und Erziehung übernehmen nach wie vor zum größten Teil die Frauen die Verantwortung. Dasselbe gilt auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar machtfür die Sorge für pflegebedürftige Angehörige. WirDies führt häufig dazu, dass die pflegenden Angehörigen ihr Erwerbsleben unterbrechen oder auf Teilzeit ausweichen. Dafür müssen sie oft Beschäftigungen unterhalb ihres Ausbildungsniveaus aufnehmen und erhalten nicht nur weniger Lohn, sondern auch eine ungenügende Alterssicherung. Für die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, aber auch zwischen Menschen mit und ohne Kinder müssen wir Carearbeit als gleichwertige und systemrelevante Arbeit ansehen, die für die ganze Gesellschaft geleistet wird. Daher wollen wir, dass Kindererziehung staatlich entlohnt und jede Care-Arbeit ohne Abstriche auf die Altersicherung angerechnet wird. Außerdem werden wir ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispiel in Form besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oder besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht. Wir werden ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispielinsbesondere in Form besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oderund besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht. Wir werden ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispiel in Form besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oder und besserer Bezahlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in allen Berufsgruppen für alle Geschlechter vereinfacht werden.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht. Wir werden ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen und den Beschäftigten anonymisierte Spannen der Gehalts- und Honorarstruktur zugänglich zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispiel in Form besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oder besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Genauso, wie wir uns für eine Lohngerechtigkeit zwischen Ost und West stark machen, ist es zwingend notwendig, Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herzustellen. Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht. Wir werden ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispiel in Form besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oderund besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht. WirDeswegen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine ambitionierte EU-Richtlinie für Lohngleichheit ein und werden national ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispiel in Form besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oder besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen, inter*, trans* und nicht-binären Menschen stärken

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen, dass die Sorge in der Familie von Männern und Frauen zu gleichen Teilen getragen wird. Die Sorge in der Familie umfasst die Betreuung und Pflege von Kindern, Alten und Kranken. Das Bekenntnis zur gemeinsamen Sorge in der Familie ist die Voraussetzung für die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Realisierung von Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Die Möglichkeit der „gemeinsamen Sorge“ soll grundsätzlich gegenüber der „alleinigen Sorge“ bevorzugt werden! Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir unter anderem mithilfe von verbindlichen Quoten aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein.Um selbstbestimmt leben zu können, ist wirtschaftliche Unabhängigkeit unabdingbar. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen.
Da eine Schwangerschaft nicht mit Existenzängsten verbunden sein darf, fordern wir den besonderen Schutz für selbständige Mütter und die Verankerung dessen im Mutterschutzgesetz. Jeder werdenden Mutter muss ein Schutz von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach Entbindung zustehen sowie das damit einhergehende Mutterschaftsgeld in Anlehnung an das bereits Bestehende. Nur so ist zu verhindern, dass Schwangere in den Ruin getrieben werden. Dafür werden wir uns als BÜNDNISGRÜNE durch eine Bundesratsinitiative einsetzen.
Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Eine kürzerer Arbeitszeitstandard von beispielsweise 30 Wochenstunden würde dazu beitragen, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern fairer aufgeteilt wird. Eine gleichmäßige verteilte Erwerbsarbeitszeit würde auch den Gender-Pay- und Gender-Pension-Gap reduzieren. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Dafür ist es notwendig, dass insbesondere Väter gleichermaßen Verantwortung und Sorgearbeit in der Familie übernehmen. Alleinerziehende dürfen dabei gegenüber Paaren nicht benachteiligt werden. Hindernisse, die Eltern speziell auch nach der Elternzeit davon abhalten können, wieder in den Beruf einzusteigen, wollen wir beseitigen.
Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt. Darüber hinaus wollen wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu einem echten Antidiskriminierungsgesetz weiter entwickeln und dabei zukünftig auch Eltern bzw. sorgende Personen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Sorgeverpflichtungen schützen.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielenmüssen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchencis-Mädchen, inter*, trans* und nicht-binäre Menschen und cis-Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.queer- und gendersensible Berufsberatung erweitern.

Wir wollen Empowermenttrainings und Rechtsberatung mit Fokus auf Diskriminierung am Arbeitsplatz ausbauen, um inter*, trans* und nicht-binären Menschen Werkzeuge in die Hand zu geben, mit Diskriminierungssituationen umzugehen und Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die FrauenFINTA (Frauen, inter*, trans*, nicht-binären und agender Menschen) am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Insbesondere werden wir hier auch alternative Familienmodelle wie Co-Parenting-Konzepte und Mehrelternschaft aktiv mitdenken.
Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelneden betroffenen Menschen stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift oder einem Zuschlag bei der Garantiesicherung.

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, AlleinerziehendeEin-Eltern-Familien (Alleinerziehende) und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. AlleinerziehendeEin-Eltern-Familien (Alleinerziehende), die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, AlleinerziehendeGetrennt- und Alleinerziehende sowie nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. AlleinerziehendeAllein- und Getrennterziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir perspektivisch das Ehegattensplitting abschaffen und zunächst für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbaremeinführen und für alle den Grundfreibetrag einführender Einkommensteuer in eine monatlich ausgezahlte Pauschale umwandeln. Damit stärken wir die finanzielle Basis aller Bürger:innen, ob verheiratet, in Familie, alleinerziehend oder Alleinstehend. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.Wir nehmen Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht. Das Erziehungsgeld wird Einkommens- und Vermögensabhängig erhöht. Die Rentenantwartschaft wird mit den Entgeltpunkten einer durchschnittlichen Anwartschaft ein- bzw. weitergeführt.

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Für Zuverdienende mit Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bauen wir die Hürde bei den Krankenkassenbeiträgen durch den abrupten Übergang von der kostenlosen Mitversicherung zu hohen Beiträgen, die ein fiktives Einkommen unterstellen, dadurch ab, dass nur noch das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, werden einzeln veranlagt und können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhinnur auf aktiven Wunsch dafür entscheiden das Ehegattensplitting nutzen wollenweiter zu nutzen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen.Deshalb wollen wir für Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/*der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.

Wir sichern die sozialen Netze in Deutschland und Europa

Wir sichern die sozialen Netze

Unterkapitel einfügen:
Einsamkeit gemeinsam bekämpfen
Mehrere Millionen Menschen in unserem Land sind einsam. Betroffen sind Menschen jeden Alters, in verschiedenen Lebensphasen und unterschiedlichen Lebensmodellen. Besonders häufig betroffen sind junge und hochbetagte Erwachsene, Alleinstehende, Alleinerziehende, Menschen in Umbruchphasen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen, die z.B. aufgrund ihres sozialen Status, von Krankheiten oder Behinderungen schwerer am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, LSBTIQ* sowie Menschen mit geringem Einkommen. Die Pandemie hat Einsamkeit bei vielen Menschen noch verschlimmert. Einsamkeit kann krank machen. Dem wollen wir entgegenwirken. Es braucht eine Entstigmatisierung von Einsamkeit und für alle Menschen leicht zugängliche Angebote, die soziale Kontakte ermöglichen. Dafür erarbeiten wir gemeinsam mit Expert*innen und Bürger*innen eine nationale Strategie gegen Einsamkeit. Wir fördern lokale Modellprojekte gegen Einsamkeit sowie die wissenschaftliche Erforschung des Themas und die Verbesserung der Datenlage.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Der Nachwuchs in leistungsempfangenden Familien soll ohne eine Anrechnung Geld verdienen dürfen. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren und die bestehenden Systeme der Existenzsicherung nach und nach zusammenführen sowie besser mit dem Wohngeld abstimmen. Das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft. Perspektivisch werden wir an Möglichkeiten einer automatischen Auszahlung der Garantiesicherung arbeiten und dazu prüfen, wie die Auszahlung stärker in das Steuersystem integriert werden kann. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens."

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung, die sich am Leitbild eines Grundeinkommens orientiert. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherunggrundlegende Existenz- und Teilhabesicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen und entwürdigenden Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt und die Abgabenlast von Geringverdienenden nicht mehr deutlich höher liegt als die von Großverdienenden. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. VermögenSparvermögen werden künftig unbürokratischernicht mehr angerechnet, damit Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren, nicht mehr in kurzer Zeit in die Armut getrieben werden und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüftden Freiraum behalten, sich eine neue Existenz zu schaffen.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze verfassungsfest und methodisch konsistent berechnen und entsprechend schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Für alleinstehende Erwachsene bedeutet das eine Anhebung des Regelsatzes auf rund 600 Euro. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.
Für grundlegende Änderungen am sozialen Sicherungssystem, wie zum Beispiel die der Bedürftigkeitsprüfung bei der Gewährung des Existenzminimums, ist eine breite gesellschaftliche Debatte erforderlich, die wir durch repräsentativ zusammengesetzte Bürger*innenräte fördern wollen.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft. Durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen gewinnen die Jobcenter Raum und Zeit für passende Arbeitsvermittlung und Begleitung. Menschen, die lange arbeitslos sind, brauchen keine Angebote von der Stange, sondern individuelle Unterstützung. Wir wollen keinen Vermittlungsvorrang in prekäre Arbeit, sondern Vorrang von sozialer Teilhabe für die einen und Ausbildung und Qualifizierung für die anderen. Wir brauchen einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung, um der Unterschiedlichkeit von Langzeitarbeitslosen gerecht zu werden. Wir werden niemanden vergessen und auch niemanden alleine lassen. Denn hier geht es um die Würde der Menschen.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Modellprojekt Grundeinkommen

Wir wollen die Garantiesicherung weiterentwickeln und uns dabei an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens orientieren. Die Coronapandemie hat eindrücklich gezeigt, dass politische Entscheidungen stärker auf wissenschaftlicher Evidenz fußen sollten. Ein von unabhängigen Wissenschaftler*innen evaluiertes und konzipiertes sowie ergebnisoffenes Modellprojekt zum Grundeinkommen kann diverse Wissenslücken schließen und offene relevante Fragen wie beispielsweise Auswirkungen auf die individuelle Motivation und Wohlbefinden oder aber messbare Veränderungen des Arbeitsangebotes beantworten. Es kann offenlegen, ob und wenn ja, welche Potentiale ein garantiertes Grundeinkommen freisetzen kann oder aber welche Auswirkungen ein Grundeinkommen auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, auf Care-Arbeit oder auf gesellschaftliches Engagement haben kann. Wir wollen deshalb die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Modellprojekten zum Grundeinkommen sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene schaffen und ein bundesweites Modellprojekt zum Grundeinkommen durchführen. Dadurch wollen wir die ideologischen Grabenkämpfe im Rahmen einer breiten sachlichen gesellschaftlichen Debatte überwinden.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweisein einem ersten Schritt auf 600 Euro anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Weiterentwicklung der Garantiesicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist eine konsequente Weiterentwicklung der Garantiesicherung. Das BGE ist ein unveräußerlicher Rechtsanspruch für jede:n Bürger:in. Die Höhe des BGE soll ein Viertel des Bruttoinlandprodukts betragen, umgerechnet pro Kopf und Monat. Dies wird aus der Gesamtheit der Steuern auf den Ertrag aus Arbeit und Kapital monatlich vom Staat ausgezahlt. Ergänzend zu diesem monatlichen BGE-Zuschuss erhält jede Bürgerin und jeder Bürger aus dem Aufkommen der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer einen einmaligen Vermögenszuschuss zu einem persönlichen Mindestwohneigentum.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Unser langfristiges Ziel ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Dafür wollen wir in dieser Legislaturperiode die Weichen stellen. Das bedeutet unter anderem, wissenschaftlich zu untersuchen, wie das BGE in Deutschland am besten ausgestaltet werden kann und welche Finanzierungsvariante geeignet ist, zum Beispiel mithilfe eines groß angelegten, staatlichen Modellversuchs.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die RegelsätzeSie ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu müsste der Regelsatz bei rund 600 Euro monatlich liegen. Wir werden ihn schrittweise und spürbar anheben, sodass sieso dass er das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellensicherstellt. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren und damit die Bedarfsgemeinschaften überwinden. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und nur mit Hilfe einer einfachen Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft. Die existenzsichernden Leistungen sollen schrittweise ins Steuersystem integriert werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir deshalb ein Konzept erarbeiten, wie die Existenzsicherung für Erwerbstätige in die Einkommensteuer integriert werden kann. Verdeckte Armut wird dadurch vermieden.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung, die sich am Leitbild eines Grundeinkommens orientiert. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben,grundlegend neu berechnen sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren und damit das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft überwinden. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Dazu werden wir die Methode zur Berechnung der Regelsätze reformieren, damit sich entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Berechnung an dem Wohlstandsniveau und dem Entwicklungstand des Gemeinwesens orientiert. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweiseim ersten Schritt um 200 Euro anheben, und in den folgenden Jahren mit einer neuen Berechnungsgrundlage jährlich anpassen, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. . Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Mit einer übergreifenden Enquete-Kommission „Inklusion, Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Psychiatrie“ wird überprüft, in welchen gesellschaftlichen Bereichen die Menschenrechte und die gesetzlichen Verpflichtungen nicht vollständig oder unzureichend umgesetzt sind. Es werden Strategien entwickelt, wie die gesellschaftliche Inklusion, Teilhabe und Gleichstellung verbessert werden kann. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen. Mit einem Bundesteilhabegeld wollen wir Nachteilsausgleiche bundesweit regeln und damit Länderregeln ersetzen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen. Wir wollen den Peer-Ansatz in der Teilhabeberatung und damit die Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung stärken.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen. Selbstvertretungsstrukturen der Menschen mit Behinderungen sollen professionalisiert und dauerhaft finanziert werden. Die Repräsentation und Partizipation von Menschen mit Behinderung und deren Vertretungen werden sichergestellt.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern.
Wir wollen eine inklusive Arbeitswelt gestalten: Dazu gehören die Erhöhung der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungsquote, die Sicherung und der Ausbau von Inklusionsfirmen sowie Alternativen zu den Werkstätten für behinderte Menschen. Das Budget für Arbeit und Ausbildung wird ausgebaut, zum Beispiel durch Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung.
Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen mit Behinderungen schnell erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den. Arbeitgeber*innen, die hingegen nicht die vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigen sollen eine höhere Ausgleichabgabe zahlen. Der Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördernsoll gefördert werden und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, sollen in der Arbeitslosenversicherung absichernabgesichert werden. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. So steht es in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, und den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern indem wir u.a. das Budget für Arbeit ausbauen und leichter zugänglich machen und die Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Menschen, die in Werkstätten arbeiten, müssen eine ortsübliche oder tarifliche Entlohnung mit vollen Arbeitnehmer*innenrechten erhalten. Die besonderen Bedarfe und Rechte von Menschen mit Behinderung werden berücksichtigt.

Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Die Ausgleichsabgabe soll ausschließlich in inklusive Projekte fließen und nicht mehr in die Förderung von speziellen Werkstätten.
Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Langfristig sind Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in inklusive Betriebe und andere inklusive Arbeitsmöglichkeiten stufenweise umzuwandeln; der Bund setzt dafür eine angemessene Befristung und unterstützt bei der Umwandlung. Die Tagesförderstätten müssen in diesen Inklusionsprozess einbezogen werden. Jeder Mensch mit Behinderung hat ein Anrecht auf einen geeigneten Arbeitsplatz im Rahmen der eigenen Wünsche und Fähigkeiten.

Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen,. Dafür werden wir die Ausgleichsabgabe erhöhen. Wir werden den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.Wir setzen uns für die Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Form von Diskriminierung ein und wollen die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft. Dazu wollen wir z.B. die Barrieren in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit abbauen. Dazu wollen wir den Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich erhöhen. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen indem wir Menschen mit Behinderungen vermehrt auf dem ersten Arbeitsmarkt durch staatliche Förderprogramme wie z.B. das Budget für Arbeit ausbauen und zusätzliche Programme auf den Weg bringen. Menschen mit Behinderungen die solche Förderprogramme nutzen müssen in der Arbeitslosenversicherung abgesichert werden. Wir wollen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen die Leistungsbewertungen zur Festlegung des Lohns abschaffen und einen Mindestlohn festlegen, der sich nicht an der Leistungsfähigkeit der Menschen orientiert. Neben den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wollen wir Förderprogramme für die Gründung von Inklusivbetrieben schaffen. Wir wollen das Leistungen der Eingliederungshilfe, der Sozialämter und Jobcenter im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes unabhängig vom Einkommen und Vermögen gezahlt wird. Die Beantragung soll unbürokratisch und einfach bewilligt und beantragt werden können. Das Bundesteilhabegesetz wollen wir weiterentwickeln und Teilhabe garantieren. Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten müssen vor Altersarmut geschützt werden. Alle Menschen mit Behinderungen sollen die Möglichkeit haben kostenlos den ÖPNV und die Bahn zu benutzen.

Wir treten ein für eine Europäische Union, die soziale Absicherung und Mindeststandards europaweit garantiert. Soziale Rechte müssen den gleichen Stellenwert erhalten wie die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts. Dafür sind gemeinsame europäische Arbeits- und Sozialstandards essenziell. Wir machen uns für eine europäische Grundsicherungsrichtlinie stark, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation. Länderspezifische Mindestlöhne sollen überall in Europa dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das in der Corona-Krise eingeführte europäische Kurzarbeitsprogamm wollen wir verstetigen und zu einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung ausbauen.
Wir wollen die Europäischen Betriebsräte stärken und die paritätische Mitbestimmung in den Kontroll- und Leitungsorganen europäischer Unternehmen ausbauen, die mehr als 1.000 Beschäftigte haben. Unser langfristiges Ziel ist, dass die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sind.

Wir treten ein für eine Europäische Union, die soziale Absicherung und Mindeststandards europaweit garantiert. Soziale Rechte müssen den gleichen Stellenwert erhalten wie die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts. Dafür sind gemeinsame europäische Arbeits- und Sozialstandards essenziell. Wir machen uns für eine europäische Grundsicherungsrichtlinie stark, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation. Länderspezifische Mindestlöhne sollen überall in Europa dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen die Europäischen Betriebsräte stärken und die paritätische Mitbestimmung in den Kontroll- und Leitungsorganen europäischer Unternehmen ausbauen, die mehr als 1.000 Beschäftigte haben.. Unser langfristiges Ziel ist, dass die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sind.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Deshalb wollen wir Menschen, die über die Regeleintrittsgrenze hinaus freiwillig länger arbeiten möchten, dies erleichtern, beispielsweise indem wir ihre Beschäftigung sozialversicherungsfrei stellen.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet.Für uns hat eine generationengerechte Ausgestaltung des Rentensystems hohe Priorität. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln, auch für Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien und wenig Beitragsjahren. So ersparen wir älteren Menschen die würdelose und bürokratische Beantragung von Grundsicherung. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Mittelfristig sollen alle Bürger*innen auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung z.B. in berufsständischen Versorgungswerkenin der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert werden. Beitragsbemessung und -zahlung berücksichtigen Einkommensschwankungen und können sich z.B. an zurückliegenden Einkommensteuerbescheiden orientieren. Auftraggeber werden an der Beiträgen beteiligt. So stellen wir sicher, dass Beitrags- und Leistungsgestaltung (z.B. bei Erwerbsminderung oder Rehabilitation) für Selbständige den Regelungen für abhängig Beschäftigte möglichst ähnlich sind, das Element des Solidarausgleichs berücksichtigt ist und das Risiko für Altersarmut reduziert wird. Auch Abgeordnete nehmen wir in die gesetzliche Rentenversicherung auf.
Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Wir führen darüber hinaus eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ein, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdienende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine auskömmliche Rente erhalten. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung muss als gemeinsames Solidaritätsprojekt wieder gestärkt werden. Alle Bürger:innen sollen entsprechend ihres Einkommens einen Pflichtbeitrag einzahlen und einen Rentenanteil erhalten. So sichern wir langfristig die Rente und den sozialen Zusammenhalt. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, Minijobber*innen und Arbeitslosengeld II-Beziehende sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln, zu der vor allem mehr Menschen als bisher Zugang haben. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.Selbständige zur Grundabsicherung des Alterseinkommens in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Abgeordnete wollen wir in das gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute LöhnearmutsfesteLöhne führen auch zu einer guten RenteauskömmlichenRente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

[technischer Platzhalter] Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.[technischer Platzhalter]

Ein BürgerfondsBürger*innenfonds für die Rente

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen. Sofern die betriebliche Altersvorsorge ohne Bürgerfonds weiter genutzt wird, soll dies mit einer flexiblen Beitragsgarantie ermöglicht werden.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen. Daneben sollen der/die Arbeitgeber*in zwingend den Vertrag der betrieblichen Altersvorsorge der/des Arbeitnehmers /-in übernehmen und es soll regelmäßig die Zuschussregelung überprüft und angepasst werden. Im Gegenzug fällt die Haftung für den/die Arbeitgeber*in weg.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig anhand der ESG-Kriterien. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko.Wir wollen die Riester-Rente abschaffen und im Gegenzug die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Sie ist sicherer und bietet ein breiteres Leistungsspektrum als jede Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Ihre Rendite ist der der heutigen Riester-Rente mindestens ebenbürtig. Freiwillige Rentenversicherungsbeiträge wollen wir für jede und jedem zu jedem Zeitpunkt ermöglichen. Für diejenigen, die zusätzlich freiwillig über den Kapitalmarkt für das Alter vorsorgen wollen, führen wir einen öffentlich verwalteten und transparenten Bürgerfonds ein. Als vertrauenswürdige Anlagemöglichkeit erreicht er ein Volumen, das die Verwaltungskosten gering hält. Der Bürgerfonds ist ein Non-Profit-Produkt. Alle Erträge kommen den Sparerinnen und Sparern zugute. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert langfristig sowie nachhaltig. Geringverdienende und Menschen mit Kindern, die sich für den Bürgerfonds entscheiden, werden über eine Zulagenförderung staatlich unterstützt. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird öffentlich und politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle im Einklang mit den Regeln des Wettbewerbsrechts ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Es werden Mindeststandards für die Anlage z.B. nach dem UN Zielen für nachhaltige Entwicklung oder der Europäischen Union definiert. Der Bürger-Fonds leistet durch seine Investitionen einen Beitrag einen Beitrag zu mehr Klimaschutz, zur Mobilitätswende, zu fairem Handel und einem nachhaltigen Wirtschaften und zu einer Welt. Zu einem kleinen Teil investiert er nach den Anlagekriterien in Start-Ups. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistetSo bietet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risikodas Potential einer guten Rendite. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen. Es wird eine Förderung nach sozialen Kriterien geben, d.h. wer weniger Geld zur Verfügung hat, wird stärker gefördert. Das angesparte Kapital kann ganz oder teilweise ausgezahlt oder verrentet werden. Jede natürliche Person kann bis zu einer Grenze (z.B. 4% der Beitragsbemessungsgrenze fpür die Rentenversicherung) in den Fonds einzahlen.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.
Wir wollen die Doppelverbeitragung in der Krankenkasse für alle Wege der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vollständig abschaffen, um so den Weg frei zu machen für eine faire und gerechte betriebliche Altersvorsorge für alle Bürger*innen.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.

Für Selbständige wollen wir ein pfändungsfreies Vorsorgevermögen ermöglichen, dessen Beiträge steuerlich den Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung bei der Einkommensteuer gleichgestellt wird. Wir wollen erreichen, dass Selbständige vergleichbare Chancen auf eine angemessene Altersversorgung haben wie abhängig Beschäftigte.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt und die Rürup-Rente hat gravierende Schwächen. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.

Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik setzt schon vorher an. Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingungen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an der vielbefahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen, denn Vorsorge ist die beste Medizin. Bewegung und Sport sind wichtige Bausteine für ein gesundes Leben und können das Risiko für das Auftreten von Zivilisationskrankheiten sowie damit verbundene frühzeitige Todesfälle reduzieren. Im Zeitalter der digitalen Revolution und angesichts der aktuellen sowie möglicher kommender Pandemien, die die Gefahr einer Zunahme gesundheitsschädlicher körperlicher Inaktivität bedeuten, bekennen wir uns zum Bewegungsziel der WHO, die körperliche Inaktivität von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bis 2030 um 15% zu senken, und dazu, die dafür notwendigen Bewegungsangebote zu ermöglichen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Schaffung attraktiver öffentlicher Bewegungsräume zur Förderung eines bewegten Alltags. Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.

Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik setzt schon vorher an. Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingungen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an der vielbefahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen.

Die Klimakrise als Bedrohung für die Gesundheit - Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Neben der Corona-Pandemie stellt die Klimakrise die aktuell größte Bedrohung für unsere Gesundheit dar. Dem Gesundheitswesen kommt deshalb bei der Bewältigung der Klimakrise eine zentrale Rolle zu. Dabei geht es einerseits um die Anpassung an neue klimatische Bedingungen und ein verändertes Krankheitsspektrum. Um uns beispielsweise gegen klimawandelbedingteimmer häufigere, durch die Klimakrise verursachte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionspläanen etablieren. Zum anderen spielt das Gesundheitswesen auch bei der Verhinderung der Klimakrise eine wichtige Rolle. Da das Gesundheitssystem für 5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll zukünftig beispielsweise bei der Finanzierung von Krankenhäusern neben der Qualität ein besonderes Augenmerk auf ökologische Kriterien gelegt werden. Viele der Maßnahmen sind geringinvestiv und gehen sogar mit Kosteneinsparungen einher. Da freiwillige Selbstverpflichtungen unwirksam sind, braucht es nicht nur finanzielle Anreize sondern eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Aufgrund der engen Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheit können in einem der größten Beschäftigungssektoren die Mitglieder der Heilberufe zu einem Motor der Transformation werden.

Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik setzt schon vorher an. Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingungen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an der vielbefahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik von der Kindheit bis ins hohe Alter, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.

Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik setzt schon vorher an. Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingungen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an der vielbefahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.

Die Klimakrise als Bedrohung für die Gesundheit - Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Dem Gesundheitswesen kommt zur Bewältigung der Klimakrise eine besondere Bedeutung zu. Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.Da das Gesundheitssystem für 5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll zukünftig beispielsweise bei der Finanzierung von Krankenhäusern neben der Qualität ein besonderes Augenmerk auf ökologische Kriterien gelegt werden. Die Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheit kannin einem der größten Beschäftigungssektoren ein Motor der Transformation werden.

Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik setzt schon vorher an. Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingungen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an der vielbefahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Ganzheitlich medizinische und naturheilkundliche Ansätze sind in Forschung, Lehre und Therapie besonders zu fördern und zu finanzieren. Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.

Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik setzt schon vorher an. Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingungen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an der vielbefahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Ambitionierter Umwelt- und Klimaschutz tragen wesentlich zu gesunden Lebensverhältnissen bei und sind somit wichtige Elemente des vorsorgenden Gesundheitsschutzes.
Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.

Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik setzt schon vorher an. Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingungen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an der vielbefahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen, denn Vorsorge ist die beste Medizin. Bewegung und Sport sind wichtige Bausteine für ein gesundes Leben und können das Risiko für das Auftreten von Zivilisationskrankheiten sowie damit verbundene frühzeitige Todesfälle reduzieren. Im Zeitalter der digitalen Revolution und angesichts der aktuellen sowie möglicher kommender Pandemien, die die Gefahr einer Zunahme gesundheitsschädlicher körperlicher Inaktivität bedeuten, bekennen wir uns zum Bewegungsziel der WHO, die körperliche Inaktivität von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bis 2030 um 15% zu senken, und dazu, die dafür notwendigen Bewegungsangebote zu ermöglichen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Schaffung attraktiver öffentlicher Bewegungsräume zur Förderung eines bewegten Alltags. Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.

Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik setzt schon vorher an. Unsere Gesundheit hängt entscheidend von unserer Umwelt ab: Ohne sauberes Wasser, reine Luft, ein erträgliches Klima und gutes Essen werden wir krank. Die gute Nachricht: Was der Erde guttut, ist auch gut für uns Menschen. Je schneller wir Kohle durch Sonne und Wind ersetzen, je entschlossener wir alles Gift aus Produkten verbannen und je weniger Pestizide und Dünger wir auf Äcker versprühen, desto gesünder können wir leben. Ein gesunder Planet macht unsere Welt zudem gerechter. Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingungen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an der vielbefahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Eine gesunde Umwelt, Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.

Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik setzt schon vorher an. Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingungen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an der vielbefahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen.

Die Klimakrise als Bedrohung für die Gesundheit - Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Neben der Corona-Pandemie stellt die Klimakrise die aktuell größte Bedrohung für unsere Gesundheit dar. Dem Gesundheitswesen kommt deshalb bei der Bewältigung der Klimakrise eine zentrale Rolle zu. Dabei geht es einerseits um die Anpassung an neue klimatische Bedingungen und ein verändertes Krankheitsspektrum. Um uns beispielsweise gegen klimawandelbedingte immer häufigere durch die Klimakrise verursachte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionspläanen etablieren. Zum anderen spielt das Gesundheitswesen auch bei der Verhinderung der Klimakrise eine wichtige Rolle. Da das Gesundheitssystem für 5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll zukünftig beispielsweise bei der Finanzierung von Krankenhäusern neben der Qualität ein besonderes Augenmerk auf ökologische Kriterien gelegt werden. Viele der Maßnahmen sind geringinvestiv und gehen sogar mit Kosteneinsparungen einher. Da freiwillige Selbstverpflichtungen unwirksam sind, braucht es nicht nur finanzielle Anreize sondern eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Aufgrund der engen Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheit können in einem der größten Beschäftigungssektoren die Mitglieder der Heilberufe zu einem Motor der Transformation werden.

Für Pandemien gewappnet sein

Pandemie als Chance begreifen

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Ein Konzept zur Pandemie-Bekämpfung

Seit weit über einem Jahr leben nun wir inmitten einer tödlichen Pandemie von für uns noch nie da gewesenem Ausmaß. Für lange Monate verging seither kaum ein Tag, an dem wir nicht an das hochsteckende Coronavirus SARS-CoV-2 und die hierdurch hervorgerufene, teils sogar tödlich verlaufende Erkrankung Covid-19 denken mussten, die bis dato schon mehrere Zehntausend Menschenleben allein in Deutschland gekostet hat.
Bis zum heutigen Tage gibt es immer noch keine kausale Therapie und trotz aller überaus beachtlicher therapeutischer Fortschritte der Medizin muss jeder infizierte Patient letztlich alleine mit dem Virus fertig werden.
Die Maßnahmen unserer Bundesregierung hinsichtlich dieser nationalen Bedrohungslage wurden nach beachtlichem Start immer plan- und hilfloser: Lockerungen kamen zu früh (z.B. Sommer 2020), Gegenmaßnahmen zu spät (Fernunterricht erst Ende 2020) oder völlig chaotisch (Stichwort „Oster-Lockdown“) und die Impfkampagne erstmal überhaupt nicht richtig in Schwung obwohl Deutschland weltweit pro Kopf am Meisten (Steuer-)Gelder in die Impfstoffentwicklung gegen Covid-19 gesteckt hatten und der weltweit erste zugelassene Impfstoff „Comirnaty“ von BioNtech sogar hier entwickelt wurde.
All diese Auswüchse verfehltem politischen Handelns waren derzeit durchaus vorhersehbar und zwar nach Auswertung der jeweils verfügbaren Informationslage!
Hier kann man also durchaus von politischem Versagen sprechen, das Tausende von Bundesbürger mit Ihrem Leben bezahlen mussten.
Anfänglich waren wir in Deutschland dennoch sogar in der Lage, die Ausbreitung des Virus durch strikte Kontaktbeschränkungen („Lockdowns“) einzudämmen und ein Großteil der Welt beneidete uns. Doch dann kam der Sommer 2020, an dem sich Europa zur großen Sause rausputzte und den Bürgern geradezu vorgegaukelt wurde, die Pandemie sei im Griff. Und die Infektionszahlen stiegen wieder an, europaweit. Doch die Gastronomie blieb im Herbst erstmal auf, die Schulen sowieso, da gäbe es ja eh keine Übertragung… Doch irgendwann im frühen Winter mussten die Gastronomen dann doch schließen, doch die Schulen blieben auf obwohl es in wissenschaftlichen Kreisen bereits gehörigen Zweifel an diesem Vorgehen gab. Hier galten scheinbar andere Gesetzmäßigkeiten zu gelten…Bis man es dann Ende des Jahres
Während sich die Bedrohungslage durch neue Virusmutanten wieder aufs Neue zuspitzte, erlebten wir eine planlos und überfordert wirkende Bundesregierung, die nicht in der Lage war, uns mit der Professionalität und Gründlichkeit - Dies zeigte sich nicht nur im ständigen Hin und Her der Lockdown-„Strategien“ (Stichwort: Oster-Lockdown) oder der mehr als holprigen, monatelang chronisch unterbelieferten Impfkampagne.
Obwohl wir weltweit pro Kopf am Meisten (Steuer-)Gelder in die Impfstoffentwicklung gegen Covid-19 investert hatten und sich diese Investition sogar durch den weltweit ersten zugelassene Impfstoff „Comirnaty“ von BioNtech auszuzahlen schien, der in unserem Land entwickelt wurde, hatten wir trotzdem sehr lange Zeit das Nachsehen im Vergleich zu anderen Ländern wie den USA, Israel, den Vereinten Arabischen Emiraten, oder Großbritannien-„Wie kann das sein?“ fragen wir uns mal leiser und mal lauter! Das kann nicht sein, das ist unentschuldbares politisches Versagen und darf nie wieder vorkommen! Wir müssen aus Fehlern lernen und von Anderen, bei denen es weit besser lief-Das Rad müssen wir nicht immer wie neu erfinden sondern nach vorne schauen und mithelfen, die Pandemie landesweit und weltweit in den Griff zu bekommen. Das Flickenteppich-Denken sowohl national wie auch weltweit ist während einer Pandemie gänzlich unangebracht, das müssen wir endlich einsehen, Gemeinsamkeit und einheitliches Vorgehen sind der Weg aus der Krise.
Wir Grüne sind uns der Notwendigkeit von politischen verantwortungsvollem Handeln zur Pandemie-Bekämpfung bewußt, nicht zuletzt auch durch medizinisch-wissenschaftliche Kompetenz in unseren eigenen Reihen.
Die Bestellung von essentieller Ausrüstung wie Atemschutzmasken sehen wir nicht als Chance zur persönlichen Bereicherung sondern als unsere selbstverständliche Aufgabe von allerhöchster Priorität. Wir verstehen auch Inzidenzen nicht als politische Währung, mit der wir uns z.B. auf Länderebene je nach Fragestellung gegenseitig über- oder unterbieten wollen, sondern als wichtigen Indikator für die Entwicklung einer Pandemie, an dem wir nicht zuletzt auch sehen können, ob under Handeln erfolgreich ist. Oder einen dringend benötigten, überlebenswichtigen Impfstoff verstehen wir nicht als evtl. entbehrliches Gut, auf das man bei subjektiv nicht optimalem Preis auch mal vorerst verzichten könnte. Bei Verhandlungen mit Monopolisten geht es mehr um die Sicherstellung der Liefermengen als um das Verhandeln eines evtl. sogar utopischen Dumping-Preises. Dieses Fehler wurden aber durch die EU-Kommission begangen und dies darf sich nicht wiederholen, notfalls auch durch Druck aus der Bundesregierung!
Und nicht zuletzt wollen wir auch nicht ohne ein für den Bürger erkennbares Gesamtkonzept in eine Pandemie-Bekämpfung gehen!
Daher haben wir Grüne bereits jetzt ein Konzept zur schrittweisen Bekämpfung einer Pandemie entwickelt:

• Reduktion der Inzidenz auf 0 Fälle pro Woche pro 100.000 Einwohner. Höhere Inzidenzen dürfen nicht als gegeben hingenommen werden sondern sollten immer nur ein Schritt in Richtung der Nullinzidenz sein. Nur dadurch kann die Pandemie eines Tages vollständig besiegt werden. Ansonsten riskieren wir durch Virusmutation, dass uns ein viraler Erreger erneut für Monate in Geiselhaft nehmen kann und weitere tausende von Menschenleben in unserem Land kostet. Hierzu müssen alle verfügbaren Mittel wie Lockdown, Maskenmandat und Virustests voll und flächendeckend standardisiert ausgeschöpft werden. Ein erneut planloses Hin und Her unter Akzeptanz von immer ständig wechselnden Raten der Virusverseuchung führt wie wir alle gesehen haben nicht zum Erfolg und darf es nicht mehr geben.

• Erlangung von Herdenimmunität in Rekordgeschwindigkeit durch Bündelung der Ressourcen zur Impfstoffproduktion im eigenen Land. Es ist einfach undenkbar, dass wir als weltweit renommierter Pharmastandort lange Zeit nicht in der Lage waren, fürausreichend Impfstoff zu sorgen. Dies darf nicht wieder vorkommen! Hier müssen politisch geförderte Synergien der einzelnen Pharmahersteller entstehen, die eine flächendeckende Produktion in internationaler Rekordzeit sicherstellen und die sich als Win-Win-Situation für alle Beteiligten darstellt.

• Eine Impfkampagne, die sowohl transparent und nachvollziehbar für den Einzelnen wie auch effizient und planungsstabil für die gesamte Bevölkerung organisiert wird und dies unter Einbeziehung aller verfügbarer Ressourcen wie z.B. Impfzentren und Hausärzte von Anfang an. Es darf nicht wieder vorkommen, das sich Politik dem Empfehlungs-Chaos uneiniger Institutionen blind hingibt und damit das Vertrauen der gesamten deutschen Bevölkerung in die so dringend benötigten Impfungen aufs Spiel setzt. Hier muss in Zukunft der Überblick bewahrt werden und mit kühlem Kopf wissenschaftlich informiert zum Wohle Aller gehandelt werden.

• Graduelle gesellschaftliche Wiederöffnung unter Wahrung der erlangten Nullinzidenz durch maximale Bekämpfung eventuell erneuter, lokaler Ausbrüche. Das Ziel muss immer sein, möglichst viele Freiheiten zu ermöglichen ohne aber die Gesamtsituation in zu verderben. Wir-Denken ist gefragt! Eventuell auftretende erneute Virus-Ausbrüche müssen sofort entschieden und schnell eingedämmt werden, z.B. mit einem örtlich begrenzten Lockdown und einer lückenlosen Teststrategie für die betroffene Region.

• Absicherung des virusfreien Status im Land durch Testung und Quarantäne an den Eintrittspforten aus Ländern mit noch aktiver Pandemie. Es werden voraussichtlich Jahre vergehen, bis die Pandemie weltweit kontrolliert werden kann.

• Maßgebliche Beteiligung an einer weltweiten Impfkampagne z.B. durch Bereitstellung von Impfstoff-Überkapazitäten.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten, Impfstoffen oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige PandemienHerausforderungen besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment den längst überfälligen Wandel einzuleiten, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren, Grenzen ambulanter und stationärer Versorgung aufzulösen und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren.Wir investieren in die vorausschauende Entwicklung systemrelevanter antiviraler und antimikrobieller Medikamente und Impfstoffe. Dort, wo es keine ausreichenden marktwirtschaftlichen Anreize für die Therapieentwicklung gibt (z.B. Antibiotikaforschung), schaffen wir alternative Anreizsysteme und gesundheitspolitische Lenkmechanismen. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Wir stoßen eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements während der Coronapandemie an, an der Politiker*innen und Wissenschaftler*innen aller relevanten Disziplinen beteiligt sein werden. Das Ziel ist, aus den Fehlern zu lernen, die während der Coronapandemie gemacht wurde und werden. Einige Erkenntnisse sind jetzt schon offensichtlich: Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Es muss eine Kommunikationsstrategie definiert werden, wie Entscheidungswege den Bürger*innen transparent gemacht werden können. Es muss für die Bürger*innen nachvollziehbar sein, aufgrund welcher Daten und Prämissen welche Vorhersagen für das Infektionsgeschehen in verschiedenen Szenarien getroffen werden, und warum welche Entscheidung getroffen wird. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren und mathematischer Pandemiemodelle. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem und gemeinsame Erhebung und Nutzung relevanter Daten. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Der Kampf gegen den Klimawandel ist dabei eine wichtige Säule, da steigende Temperaturen die Ausbreitung von Überträgern von Infektionskrankheiten begünstigen. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder ,der Entwicklung neuer Testverfahren und der Erforschung von neuen Antibiotika und Virusstatika. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren.Wir investieren in die vorausschauende Entwicklung systemrelevanter antimikrobieller sowie antiviraler Medikamente und Impfstoffe. Dort, wo es keine ausreichenden marktwirtschaftlichen Anreize für die Therapieentwicklung gibt (z.B. Antibiotikaforschung), schaffen wir alternative Anreizsysteme und gesundheitspolitische Lenkmechanismen. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Niedriginzidenzstrategie als Öffnungsperspektive

In der Bekämpfung der Pandemie braucht es kurzfristig wirksame und vor allem konsequente Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene, um viele weitere Tote zu verhindern und zu verhüten, dass eine große Anzahl schwer durch die Krankheit gezeichneter Menschen zurückbleibt. Auch der Impferfolg wird bei hohen Inzidenzen durch Fluchtmutationen gefährdet. Maßnahmen ohne ausdrückliche Fokussierung auf niedrige Inzidenzzahlen reichen nicht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Sie zielen zu einseitig auf den privaten Bereich, bringen Familien an den Rand ihrer Kräfte, gefährden diese gleichzeitig durch hohe Infektionszahlen in Schulen und Kitas und benachteiligen vor allem kleine Unternehmen. Erst bei niedrigen Inzidenzen können die Branchen, auf denen seit über einem Jahr die höchste Belastung liegt, wieder öffnen. Die gesellschaftlichen Lasten der Pandemiebekämpfung sind ungleich verteilt und bevorzugen Teile der Wirtschaft, die von der Situation profitieren. Es fehlt eine Perspektive, die den Menschen Frust nimmt, Mut macht und sie dazu befähigt, sich gemeinsam und solidarisch einzubringen.

Um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen, plädieren wir für eine nachhaltige, auf den Erkenntnissen der Wissenschaft basierende Niedriginzidenzstrategie, die die Lasten gleichmäßig verteilt. Nur so sind nachhaltige, dauerhafte Öffnungen und eine Rückkehr des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und vor allem sozialen Lebens in den öffentlichen Raum dauerhaft wieder möglich.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Dazu unterstützen wir offene und zwischen den Ländern einheitliche (Schnittstellen-)Standards und Systeme. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren und stellen sicher, dass entstehende Innovationen für alle Patient*innen und Gesundheitssyteme erschwinglich und verfügbar sind. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Öffentliche Förderung für Medikamenten- und Impfstoffforschung knüpfen wir an gemeinwohlorientierte Bedingungen, wie Preisgarantien oder die Teilhabe am geistigen Eigentum, um den weltweiten Zugang zu resultierenden Gesundheitsprodukten zu verbessern.Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Getroffene Maßnahmen müssen evidenzbasiert und jeweils verhältnismäßig sein. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Nicht erst in der Corona-Pandemie wird sichtbar, dass wir als Gesellschaft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken und Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Ob der Besuch bei der mobilen Zahnärzt*in in der Schule oder die Impfaktion im Pflegeheim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht, braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Unser Ziel ist es, im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsämtern, universitären Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Das Institut soll gemeinsame Gesundheitsziele und Qualitätsvorgaben für die Verbesserung der Versorgung entwickeln und bestehende Strukturen des Bundes zur Förderung der Gesundheit bündeln. Bisher sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle und technische Ausstattung muss dauerhaft verbessert werden. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass künftig 1 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben in den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließt. Amtsärzt*innen müssenSowohl ärztliches als auch nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst muss besser bezahlt werden. Auch pflegerische Fachkompetenz soll stärker eingebunden werden – als sogenannte Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege.

Nicht erst in der Corona-Pandemie wird sichtbar, dass wir als Gesellschaft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken und Menschen ein gutes Leben, um so vor allem die Gesundheitschancen von sozial benachteiligten Menschenz zu ermöglichenverbessern. Ob der Besuch bei der mobilen Zahnärzt*in in der Schule oder die Impfaktion im Pflegeheim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht, braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Öffentliche Räume und Lebenswelten müssen so gestaltet werden, dass sie die Gesundheit fördern. Hier benötigt der Öffentliche Gesundheitsdienst auf allen Ebenen mehr Mitspracherechte. Das Präventionsgesetz muss so überarbeitet werden, dass Kommunen und der Öffentliche Gesundheitsdienst nicht mehr in der Abhängigkeit der Krankenkassen stehen. Die zur Verfügung stehenden Mittel für Gesundheitsförderung in Lebenswelten müssen deutlich ausgeweitet werden. Unser Ziel ist es, im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsämtern, universitären Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Das Institut soll gemeinsame Gesundheitsziele und Qualitätsvorgaben für die Verbesserung der Versorgung entwickeln und bestehende Strukturen des Bundes zur Förderung der Gesundheit bündeln. Bisher sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle und technische Ausstattung muss dauerhaft verbessert werden. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass künftig 1 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben in den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließt. Amtsärzt*innen müssen besser bezahlt werden. Neue Berufe mit Fachrichtung Public Health oder Gesundheitswissenschaften müssen im öffentlichen Gesundheitsdienst mehr Einzug halten., sie sind die Expert*innen für Gesundheitsförderung. Auch pflegerische Fachkompetenz soll stärker eingebunden werden – als sogenannte Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege.

Nicht erst in der Corona-Pandemie wird sichtbar, dass wir als Gesellschaft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken und Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Ob der Besuch bei der mobilen Zahnärzt*in in der Schule oder die Impfaktion im Pflegeheim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht, braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Unser Ziel ist es, im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsämtern, universitärenGesundheitsdiensten der Länder und Kommunen, Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge an Universitäten und Hochschulen und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Das Institut soll gemeinsame Gesundheitsziele und Qualitätsvorgaben fürentwickeln, die VerbesserungFunktionsfähigkeit und Qualität der Versorgung entwickelnGesundheitsdienste sichern und bestehende Strukturen des Bundes zur Förderung der Gesundheit bündeln. Bisher sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle und technische Ausstattung muss dauerhaft verbessert werden. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass künftig 1 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben in den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließt. Die Gesundheitsdienste wollen wir stärker in die Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten vor Ort einbinden. Amtsärzt*innen müssen besser bezahlt werden. Auch pflegerische Fachkompetenz soll stärker eingebunden werden – als sogenannte Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege.

Nicht erst in der Corona-Pandemie wird sichtbar, dass wir als Gesellschaft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken und Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Ob der Besuch bei der mobilen Zahnärzt*in in der Schule oder die Impfaktion im Pflegeheim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht, braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Unser Ziel ist es, im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsämtern, universitären Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheitgestärkten IQWiG und IQTiG als Instituten der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen gemeinsam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Das Institut sollWir wollen gemeinsame Gesundheitsziele und Qualitätsvorgaben für die Verbesserung der Versorgung entwickeln und bestehende Strukturen des Bundes zur Förderung der Gesundheit bündeln. Bisher sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle und technische Ausstattung muss dauerhaft verbessert werden. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass künftig 1 Prozentein deutlich größerer Anteil der gesamten Gesundheitsausgaben in den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließt. Amtsärzt*innen müssen besser bezahlt werdenähnlich gutbezahlt werden wie andere Ärzt*innen. Auch pflegerische Fachkompetenz soll stärker eingebunden werden – als sogenannte Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wir leben in einem Land, in dem viele niedergelassene Ärzt*innen, Hebammen, Heilmittelerbringer*innen und andere medizinische Fachkräfte eine sehr gute Arbeit leisten. Es gibt Gebiete, in denen diese Versorgung gefährdet ist. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden. Wir werden die Ausbildung der Heilmittelerbringer*innen nach europäischem Standard akademisieren und einen Zugang ohne ärztliche Verordnung ermöglichen.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen, körperlich beeinträchtigte Menschen aufgrund fehlender Barrierefreiheit Praxen nicht erreichen können oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik mit Vorhaltepauschalen für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten und die hausärztliche Primärversorgung unterstützen. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionenregionale Gesundheitsmodelle mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalengemeinwohlorientierten regionalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten und die durch eine sozialraumbezogene kostendeckende Gesamtvergütung für ihr Leistungsspektrum finanziert werden. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Dabei ist es wichtig sowohl auf körperliche als auch auf mentale Gesundheit zu achten. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen, der nächste freie Therapieplatz mehrere Kilometer entfernt ist oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden.Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden . Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Vereinfachte Abrechnungsmodelle sollen vor allem im Bereich der medizinischen Basisversorgung zum Bürokratieabbau beitragen. Pauschalhonorierungen (wie in den Hausarztmodellen bereits bewährt) sollen ausgeweitet werden und Anreize zur Qualitätsverbesserung durch Sonderhonorare gesetzt werden. Eine qualitätsabhängige Honorierung soll durch einfache - von anerkannten Institutionen (wie z.B. dem Aqua-Institut) erarbeitete - Begleitprotokolle sichergestellt werden.
Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass im EU-Ausland erbrachte Gesundheitsleistungen für Bürger mit deutscher Krankenversicherung unkomplizierter erstattet werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.
Jährlich bewerben sich viele Tausend Menschen auf eine geringe Anzahl an Medizinstudienplätzen in Deutschland, gleichzeitig fehlen in Praxen und Krankenhäusern viele Ärzt*innen. Wir fordern eine massive Erhöhung der Medizinstudienplätze an deutschen Universitäten, um den Ärzt*innenmangel nachhaltig zu bekämpfen.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlichund die Verordnung von Hilfsmitteln und pflegenahen Produkteneigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Hausärztliche Versorgung ist einer der wesentlichen Eckpfeiler. Wir wollen daher das freiwillige Primärarztsystem weiter stärken und damit die hausärztliche Versorgung für die Bevölkerung zukunftssicher gestalten. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärkennachhaltig aufzustellen , wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Um das zu ermöglichen, werden wir die Pflegewissenschaft finanziell und strukturell stärker unterstützen, um weiterführende Anreize zu schaffen, Pflege zu studieren. Außerdem soll dadurch mehr Forschung auf diesem Gebiet erfolgen. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden. Die Ausbildung in den Therapieberufen muss in regulären Studiengängen möglich sein, um der zunehmenden Komplexität im Gesundheitssystem, dem sich ändernden Versorgungsbedarf und der dadurch notwendigen Evidenzbasierung gerecht zu werden.“

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren - idealerweise in öffentlicher Trägerschaft - unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Patient*innen im Mittelpunkt

Damit Erkrankungen sowie Belastungen umfassend und verständlich mit den Patient*innen abgeklärt werden können, treten wir in der hausärztlichen Versorgung für die Honorierung intensiver Gesprächs- und Beratungsleistungen ein. Wir wollen dafür die Hausärzt*innenverträge stärken und Leistungen zur psychosomatischen Grundversorgung fördern. Patient*innen müssen sich außerdem auf fachliche und nachvollziehbare Verfahren im Gesundheitswesen verlassen können. Die Privilegierung der besonderen Therapierichtungen durch den sogenannten Binnenkonsens wollen wir deshalb verändern. Künftig soll der Gemeinsame Bundesausschuss die Entscheidungen über Erstattung dieser Leistungen treffen, wie er es bereits bei der Mehrheit der übrigen Therapien tut. Wir setzen uns auch für mehr Transparenz gegenüber den Patient*innen ein. Bei Medikamenten soll einfach erkennbar sein, welche Menge eines Wirkstoffes enthalten ist und um welche Wirkstoffe es sich handelt.

Krankenhäuser nach gesellschaftlichem Auftrag finanzieren

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren.

In der Pflege und danach in den anderen patientenversorgenden Berufsgruppen werden wir Instrumente zur Personalbemessung einführen, um für eine gute Versorgung der Patient*innen zu sorgen und Überlastung entgegenzuwirken.

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren. Vielfach herrscht Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Die beste Qualität kann zumeist durch Spezialisierung sichergestellt werden. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.Die zunehmende Privatisierung und Profitmaximierung durch internationale Finanzinvestoren im Gesundheitswesen lehnen wir ab.

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren. Vielfach herrscht Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Die beste Qualität kann zumeist durch Spezialisierung sichergestellt werden. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren. Vielfach herrscht Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt und der Trend hin zur Privatisierung umgekehrt werden.
Die beste Qualität kann zumeist durch Spezialisierung sichergestellt werden. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren. Vielfach herrscht Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Die beste Qualität kann zumeist durch Spezialisierung sichergestellt werden. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.

Krankenhäuser haben einen zentralen Stellenwert in der Krankheits- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Eine je nach Schweregrad der Erkrankung oder Verletzung bedarfsgerechte Diagnostik und Therapie ist durch ein funktional abgestuftes und effizient strukturiertes Netz von Krankenhäusern der Grund-, der Schwerpunkt- oder der Maximalversorgung sicherzustellen. Voraussetzung hierfür ist eine gezieltere vorausschauende Krankenhausplanung, die sich nicht danach richtet, was sich für den Krankenhausbetreiber rentiert, sondern was für die Bevölkerung an medizinischer Leistung benötigt wird. Falsche politische Weichenstellungen haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient:innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Die Krankenhäuser benötigen ein neues Finanzierungssystem, das aus mehreren Säulen besteht: Strukturfinanzierung in Form von Investitionskostenübernahme von Bund und Ländern und Vergütung nach Fallschwere sowie der Vorhaltekosten. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren. Vielfach herrscht Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Die beste Qualität kann zumeist durch Spezialisierung sichergestellt werden. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.Falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Krankenhäuser und Abteilungen sind ungesteuert aus dem Markt ausgeschieden, das Gesundheitssystem in Deutschland wurde für Renditeinteressen geöffnet. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dazu braucht es eine verbindlichere Krankenhausplanung, die die öffentlichen Versorgungsinteressen an Grund- und spezialisierter Versorgung aus der Sicht der Patientinnen und Patienten durch die demokratisch legitimierten Parlamente definiert. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung der Länder zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich kommunale Träger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist. Dabei hat die flächendeckende, erreichbare Grundversorgung der Bevölkerung einen eigenen Stellenwert.Die Konzentration privater Krankenhauskonzerne auf ertragreiche Angebote wollen wir durch Vorgaben etwa zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität für kommunale und öffentliche, freigemeinnützige und private Kliniken beenden. Erforderlich ist auch ein neues Finanzierungssystem. Wir werden in einem ersten Schritt eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren. An die Stelle des Versuchs einer kleinteiligen Steuerung von Behandlungsqualität über die Leistungsfinanzierung müssen für die Basisversorgung Anforderungen an die Versorgungsqualität in einer Region treten. Die Investitionsmittel der Länder für die Krankenhäuser sind nicht ausreichend. Wir werden mit den Bundesländern einen Krankenhauspakt schließen, in dem der Bund sich verpflichtet, einen eigenen, steuerfinanzierten Anteil insbesondere zur Digitalisierung der Krankenhäuser zu leisten, die Bundesländer wiederum die Investitionsmittel deutlich erhöhen und stärker nach den öffentlichen Versorgungsinteressen gemäß der Krankenhausplanung steuern.

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren.Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nach Fallzahl, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür brauch es ein neues Finanzierungssystem. Vielfach herrscht Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Die beste Qualität kann zumeist durch Spezialisierung sichergestellt werden. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformierenso reformieren, dass Entscheidungen danach getroffen werden, was das beste für Patient*innen und Beschäftigte ist - und eine bürokratiearme Kostenkontrolle dem nicht zuwiderläuft. Vielfach herrscht Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Deshalb wollen wir Kommunen mit ein Rekommunalisierungsprogramm finanziell dabei unterstützen, Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Die beste Qualität kann zumeist durch Spezialisierung sichergestellt werden. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen keine Profite mehr machen dürfen. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformierenabschaffen. Vielfach herrscht Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Das bedeutet auch, dass der Bund sich für die Rekommunalisierung von Krankenhäusern einsetzt. Dafür müssen die Finanzmittel, die es Kommunen ermöglichen ihre Krankenhäuser zurückzukaufen, ausgeweitet werden. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Die beste Qualität kann zumeist durch Spezialisierung sichergestellt werden. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.

Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeig sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassend medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie immer die passende Hilfe bekommen. Auch wollen wir, dass Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und HausärzteHausärzt*innen so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können. Durch einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.

Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeig sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassend medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie immer die passende Hilfe bekommen. Auch wollen wir, dass Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und Hausärzte so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälleallgemeinmedizinische Situationen gut versorgt werden können. Durch einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.

Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeig sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassend medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie immer die passende Hilfe bekommen. Auch wollen wir, dass Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und Hausärztepersonell so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können. Durch einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.

Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeig sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassend medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie immer die passende Hilfe bekommen. Auch wollen wir, dass Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und HausärzteDie Notrufnummer 112 sowie die Nummer des ärztlichen Notdienstes 116 117 sollten langfristig organisatorisch zusammengelegt werden damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen. Hierfür wollen wir die personellen und finanziellen Ressourcen schaffen. Schwerpunkt liegt auf einer bundeseinheitlichen Ausbildung für Leitstellendisponent*innen, zur qualifizierten Notrufannahme, sowie auf der Umstrukturierung der Leitstellen in den Ländern.
Auch wollen wir, dass Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende personell so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können. Durch einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.

Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeig sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassend medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Zu lange wurde die Notfallrettung als Selbstverständlichkeit hingenommen und in Planungen wie bspw. der Krankenhausplanung zu wenig berücksichtig. Notfallrettung, Krankenhäuser, Praxen und Pflegeeinrichtungen wollen wir zukünftig zusammendenken, damit genügend Fahrzeuge und Personal vorhanden ist.Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie immer die passende Hilfe bekommen. Auch wollen wir, dass Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und Hausärzte so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können. Durch einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.

Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeigt sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassender medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie immer nach eine standardisierten Notrufabfrage die passende Hilfe bekommen. Deshalb wollen wir diese Notrufleitstellen zu Gesundheitsleitstellen verbinden, die rund um die Uhr eine verlässliche Lotsenfunktion in Beratung und telemedizinischer Behandlung übernehmen. Insbesondere sollen die Leitstellen die Steuerung der Hausbesuche des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, des Krankentransportes und der Rettungseinsätze sowie den Einbezug spezieller Angebote wie z. B. der Notpflege, psychiatrischer Notfallhilfe oder Palliative-Care-Teams gemeinsam sicherstellen. An zentralen Klinikstandorten soll in weiterentwickelten Notfallzentren unter anderem durch gemeinsame Tresen eine nahtlose Verzahnung der bislang getrennten ambulanten und stationären Versorgungsmöglichkeiten der Notfallversorgung erfolgen. Auch wollen wir, dass Notaufnahmen diese Notfallzentren gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und Hausärzte so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut ambulant versorgt werden können. Durch konsequente, einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.

Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeig sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassend medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie immer die passende Hilfe bekommen.Um eine bestmögliche und schnelle Hilfe zu garantieren, müssen die Notrufleitstellen, die unter der 112 zu erreichen sind, weiter modernisiert und ausgebaut werden. Hierzu kann eine interkommunale Zusammenarbeit einzelner Kreise oder Kommunen von Vorteil sein. Auch die Schaffung weiterer telenotärztlicher Stellen innerhalb einer Leitstelle kann für Menschen in Notlagen lebensrettend sein und wird daher begrüßt. Die Nummer für den Hausärztlichen Notdienst 116117, der im Falle einer nicht lebensbedrohlichen Situation anzurufen ist, gilt es weiter innerhalb der Bevölkerung bekannt zu machen, um unnötige Besuche in einer Notaufnahme zu vermeiden. Auch wollen wir, dass Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und Hausärzte so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können. Durch einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.

Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeig sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassend medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie immer die passende Hilfe bekommen. Auch wollen wir, dass Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und Hausärzte so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können. Durch einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.

Leben retten durch Organspenden

Obwohl es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, durch Aufklärung der Bevölkerung die Bereitschaft zur Organspende deutlich zu erhöhen, sterben trotzdem weiter täglich Patienten auf den Wartelisten zur Transplantation. Auf vielen Intensivstationen fehlen die Zeit und das Personal, um mögliche Organspender und ihre Angehörigen zu betreuen. Die dafür nötigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen sollten mit dem Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) schon vor Beginn der Pandemie geschaffen werden, sind aber in den meisten Kliniken noch nicht realisiert. Dies muß dringend nachgeholt werden, um die Spenderzahlen zu erreichen, die auch bei uns – mit oder ohne Widerspruchsregelung – aufgrund der gestiegenen Spendebereitschaft möglich sind.

Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeig sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassend medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie immer die passende Hilfe bekommen. Auch wollen wir, dass Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und Hausärzte so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können. Durch einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden. Bis die Neuausrichtung der Notfallversorgung umgesetzt ist und auch zu deutlichen finanziellen Entlastungen an den Krankenhäusern führt, setzen wir uns für eine teilweise Übernahme der Defizite für die Notfallversorgung zu je 1/3 durch Bund und Länder ein.

Psychotherapieplätze schaffen

Neue Überschrift:

„Versorgung psychisch Erkrankter verbessern – Psychotherapieplätze schaffen“

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Die Inanspruchnahme eines Psychotherapieplatzes darf sich nicht negativ auf die Berufschancen der Betroffenen auswirken. Wer Hilfe benötigt, muss diese bekommen, ohne befürchten zu müssen, dafür stigmatisiert zu werden.
Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Für substanzungebundene Abhängigkeiten wie Spielsucht, aber auch Essstörungen braucht es flächendeckend gute und verlässlich finanzierte Hilfs- und Beratungsangebote. Zielgruppenspezifische Prävention ist auch hier der Schlüssel.
Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen und LSBTIQ*-Personen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Behandlungen unter Zwang sind für Betroffene traumatisierend und müssen auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert werden. In einem regelmäßigen Psychiatriebericht soll alle vier Jahre auch die Zahl der Zwangsbehandlungen systematisch erfasst und ausgewertet werden. Wir wollen deshalbaußerdem ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Versorgung psychisch erkrankter Menschen verbessern
Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für körperliche Gesundheit, Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Hierfür braucht es die Zusammenarbeit aller an der Behandlung Beteiligten wie Psychotherapeut*innen und Fachärzt*innen. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen und die sprechende Medizin stärken. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychischeseelische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Angebote der Suizidprävention müssen ausgebaut werden. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und Menschen mit traumatischen Erfahrungen berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychischedie mentale Gesundheit ist das Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Mentale Gesundheit verstehen wir nicht nur als die Abwesenheit psychischer Beeinträchtigungen. Für uns sind Zufriedenheit, Lebensfreude und Wohlbefinden zentrale Aspekte. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Bei besonderem Bedarf, wie in der Corona-Krise, sorgen wir außerdem für eine schnelle hürdenfreie Übernahme von Therapiekosten bei approbierten Psychotherapeut*innen ohne Kassensitz. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen.Wir wollen deshalb die ambulanten Psychotherapieplätze ausbauen. Dafür orientieren wir uns konsequent am Bedarf und schaffen entsprechend zusätzliche Kassenzulassungen für Psychotherapeut*innen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von qualifizierten Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von staatlich anerkannten Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sowie von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Letztere müssen bereits frühzeitig über das Thema psychische Gesundheit aufgeklärt werden, was in einer ausgeweiteten J2 Untersuchung explizit stattfinden sollte, die verpflichtend von allen Krankenkassen übernommen werden müssten. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und, Jugendlichen und Frauen sowie von Frauen, die vonErfahrungen und Lebenssituation geflohener Menschen und insbesondere der Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet und Hochschulen für angewandte Wissenschaften beim Angebot des Studiengangs Psychotherapie berücksichtigt werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Personen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Zudem braucht es mehr stationäre wie ambulante psychotherapeutische Angebote für Geflüchtete sowie in anderen Sprachen, mehr barrierefreie Angebote und mehr Angebote, die spezialisiert sind auf Menschen mit Diskriminierungserfahrungen. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden.
Bei alledem muss eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten wie stationären Psychotherapie-Plätzen gewährleistet sein. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, als auch LGBTQIA+ Menschen, insbesondere inter, trans* und nicht-binäre Menschen, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig.

Um die Kaiserschnittraten zu senken und natürliche Geburten zu fördern, wollen wir die Vergütung von Spontanentbindungen erhöhen und an die für Kaiserschnitte angleichen.

Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig.

Viele frisch gebackene Mütter und Väter haben Schwierigkeiten, eine Hebamme zur Nachsorge zu finden. Deshalb wollen wir die Vergütung der Wochenbettbesuche von Hebammen spürbar verbessern.

Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken

Wir wollen die Schwangerenberatung mit allen Fragen der Familienplanung ausbauen. Ungewollt Schwangere benötigen schnelle, fachliche Informationen und Beratung zu operativen und medikamentösen Abbrüchen. Sie brauchen einen gesicherten, zeitnahen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. Alle Frauen sollen eine wohnortnahe Geburtshilfe erhalten. Zudem wollen wir den Betreuungsschlüssel für Hebammen verbessern und freiberufliche Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht unterstützen.Wir werden die hebammengeführten Kreißsäle und Geburtshäuser ausbauen und arbeiten auf ein verpflichtendes Personalbemessungsinstrument für Kreißsäle hin. So wollen wir sicherstellen, dass Hebammen die Frauen bei der Geburt gut betreuen können und gleichzeitig ein faires Gehalt bekommen. Lehrstühle und Forschungsvorhaben im Bereich der Hebammenwissenschaften wollen wir fördern. Auch die Akademisierung der Hebammenausbildung eröffnet neue Felder der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Frauengesundheit. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muß gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden.

Gendergerechtigkeit im Gesundheitswesen

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Doch auch ungewollt Schwangere haben ein Recht auf Information und Hilfe. Daher muss das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft werden. Um die flächendeckende Versorgung mit diesem Eingriff zu gewährleisten, wollen wir Krankenhäuser verpflichten, eine ergebnisoffene Beratung anzubieten und den Eingriff durchzuführen. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Darüber hinaus wollen wir Geburtshäuser stärken und ausbauen. Ziel soll es sein, dass diese verstärkt in der Nähe zu Krankenhäusern mit Geburtsstationen angesiedelt sind. So ist sichergestellt, dass im Notfall eine schnelle medizinische Versorgung sichergestellt ist.
Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Wir wollen den Betreuungsschlüssel in den Kreißsälen verbessern und streben eine flächendeckende 1:1-Betreuung an. Hebammenzentrierte Kreißsäle wollen wir fördern.
Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Auch Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt in der Geburtshilfe müssen ausgebaut werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig.Eine gute Geburtshilfe stellt Frauen und Kinder in den Mittelpunkt. Den notwendigen Kulturwandel schaffen wir, wenn Hebammen und andere Akteur*innen bei einem Geburtshilfegipfel Qualitätsstandards orientiert an dem Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ entwickeln. Dazu gehören neben der Eins-zu-eins-Betreuung, die Wahlfreiheit des Geburtsortes und die Etablierung eines Betreuungsbogens vor, nach und während der Geburt. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheitselbstbestimmtes und sicheres Gebären zu gewährleisten und damit alle Eltern die Wahlfreiheit haben, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe nötig: Wir setzen uns für verstärkte Kostenübernahme für unterschiedliche Vorbereitungskurse und eine Unterstützung freiberuflicherRufkostenpauschalen bei außerklinischen Geburten ein, freiberufliche Hebammen wollen wir durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötigunterstützen und eine 1:1 Betreuung für die wesentlichen Phasen der Geburt ermöglichen. Stillen wollen wir als Gesundheitsprävention anerkennen und Stillenden die Rückkehr in die Lohnarbeit erleichtern, zum Beispiel durch kostenfreie Stillbegleitung und Milchpumpen.
Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Elementar ist hierbei die feste und flächendeckende Verankerung von geschlechtersensibler Medizin in der medizinischen Ausbildung. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Die Rufbereitschaftspauschale soll in den Katalog der Kassenleistungen aufgenommen werden. Gute Geburtshilfe stellt das Wohl von Gebärender und Kind in den Mittelpunkt und sensibiliesiert schon in der Ausbildung für Gewalt unter der Geburt. Finanzielle Fehlanreize für einen medizinisch nicht notwendigen Kaiserschnitt darf es nicht geben. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Damit einhergehend muss gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter investiert werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen.Auch Männer können Nutzen haben von der geschlechtsspezifischen Forschung und den daraus abzuleitenden Maßnahmen, denn sie versterben früher als Frauen. Bei der Corona Pandemie sind sie besonders gefährdet, schwerer zu erkranken und zu versterben.Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Der Zeitraum um die Geburt ist eine besonders vulnerable Phase für gebärende Menschen. Postpartale Störungen müssen entstigmatisiert werden und Gewalt in der Geburtshilfe stärker verfolgt werden. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Palliative und hospizliche Versorgung ausbauen

Menschenwürde und gute fachliche Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden jeden
Alters muss flächendeckend ermöglicht werden. Wir wollen einen Ausbau von stationären
Hospizen und ambulanten SAPV- und Kinder-SAPV-Teams, sowie die Refinanzierungen von
Palliativfachkräften in der stationären und amublanten Pflege durch die Krankenkassen.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Doch auch ungewollt Schwangere haben ein Recht auf Information und Hilfe. Das öffentliche Informationsverbot für Ärzt:innen über Behandlungsmethoden zum Schwangerschaftsabbruch muss aufgehoben und das Informationsrecht mit allen anderen medizinischen Leistungen gleichgestellt werden.
Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen die Hebamme als Fachperson für die physiologische Geburt stärken. Auch wollen
wir einen flächendeckenden Ausbau der geburtshilflichen Einrichtungen, damit jede Frau die
Möglichkeit hat, wohnortnah ihr Kind nach ihren Wünschen zu gebären. Der derzeit
vorhandene Rechtsanspruch auf eine Hebamme ist zwar gesetzlich vernankert, kann aber nicht
in Anspruch genommen werden. Wir wollen, dass jede Frau eine Hebammenbetreuung von Beginn
der Schwangerschaft, über die Geburt, bis zum Ende des Wochenbetts bekommt. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und einefür die Zeit nach der Geburt nötig. Schwangere Frauen sollen sicher wählen können wo sie gebären, ob zu Hause, in einem Geburtshaus oder einer Klinik. Dem Hebammenmangel müssen wir aktiv entgegenwirken durch mehr gesellschaftliche Anerkennung und bessere Bezahlung im Allgemeinen und insbesonders bei der Vergütung von Wochenbettbesuchen. Eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe ist dringend nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig.Werdende Mütter haben laut SGB Anspruch auf persönliche Begleitung in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett durch Hebammen. Die Wahlfreiheit des Geburtsortes ist nach GG Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeits- und Menschenrechts sowie Form der Ausübung der körperlichen Autonomie (EUGH) und Teil der EU-Menschenrechtskonvention. Durch institutionelle und finanzielle Förderung von freien Hebammen, Hebammenpraxen und Geburtshäusern soll die Versorgung mit bedarfsgerechten Hebammenleistungen gesichert werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen wir uns für eine dezentrale Versorgung ein und ermöglichen Notfall- und Bereitschaftsdienste auch bei personellen Engpässen. Hebammen müssen in Krisenstäbe eingebunden sein, um Familien in Notsituationen zu unterstützen. Die "Gewaltfreie Geburtshilfe" werden wir bereits als Ausbildungsinhalt thematisieren sowie Wege zur Beseitigung physischer und psychischer Gewalt suchen. Studien zu den Arbeitsbedingungen freier und angestellter Hebammen werden wir zur Unterstützung von Lohn- und Gebührenverhandlungen nutzen. Wir sorgen für die Umsetzung der beschlossenen Akademisierung des Hebammenberufes, um nicht nur fachlich, sondern auch dem gesellschaftlichen Status entsprechend der Verantwortung der Hebammen gerecht zu werden. Der nachträgliche Titelerwerb (Bachelor) für Bestandshebammen sowie die Anerkennung der DDR-Fachschulabschlüsse soll unterstützt werden, um keine Zwei-Klassen-Versorgung und -Entlohnung herbeizuführen. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen howollen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens möglichst paritätisch besetzen.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärktsichergestellt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher und angestellter Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Bei Geburten wollen wir eine 1:1-Versorgung sicherstellen und dafür sorgen, dass Kaiserschnitte keinen wirtschaftlichen Anreiz darstellen sollten im Vergleich zu spontanen Entbindungen. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Damit einhergehend muss gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung in Verhütungsmittel für alle Geschlechter investiert werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Aber auch immer mehr Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder regulärem Aufenthalt sind in unserem Land ganz ohne Krankenversicherungsschutz. Das kann nicht sein – niemand darf Angst davor haben müssen, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Das Gesundheitswesen muss insgesamt inklusiv ausgestaltet werden, auch in der Aus- und Fortbildung des Personals.
Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und, medizinische Leistungen entsprechend finanziell honorierenund bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere oder ohne Krankenversicherung in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, einen Fonds, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere oder ohne Krankenversicherung. Dolmetscherleistungen für gehörlose Menschen und Menschen mit schlechten oder keinen Deutschkenntnissen müssen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere.

Des Weiteren müssen Geflüchtete ab dem Tag der Erstregistrierung gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung erhalten. Die Regelung des Zugangs durch einen von den Sozialbehörden ausgestellten Behandlungsschein muss durch die Erstellung einer elektronischen Gesundheitskarte zum Zeitpunkt der Registrierung ersetzt werden.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Damit Sprache keine unüberwindbare Hürde darstellt, wollen wir einen Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im SGB V schaffen. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzierenreduzieren, z.B. durch Bündelung der Entscheidungen bei einem Träger, dass die zeitnahe Versorgung sichergestellt wird. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Die Versorgung von Menschen mit Behinderung darf grundsätzlich nicht abgelehnt werden. Kompetenzzenren für Menschen mit Behinderung können die Versorgung unterstützen. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Ein gutes Gesundheitsverständnis darf nicht an der Sprache scheitern: Zur Sicherstellung der sprachlichen Verständigung mit nicht deutschsprachigen Menschen bei medizinischen und psychotherapeutischen Behandlungen, wollen wir daher die Finanzierung professioneller Sprachmittlung im SGB V gesetzlich verankern. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Die erleichterte Abschiebung von erkrankten und traumatisierten Geflüchteten wollen wir zurücknehmen und die Anerkennung von psychotherapeutischen Gutachten im Verfahren wieder ermöglichen. Die Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen gewährleistet sein, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und unabhängig davon, ob sie derzeit über eine Krankenversicherung verfügen. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Ebenso ist ein angemessener Zugang zur medizinischen Versorgung für Unionsbürger*innen, auf die sich die Staaten Europas in der Europäischen Sozialcharta des Europarats und die Mitgliedstaaten der EU in der Grundrechtecharta der EU verpflichtet haben, sicherzustellen.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere.

Neues Unterkapitel einfügen:

Souveränität und Rechte der Patient*innen stärken

Patientensouveränität beginnt mit unabhängiger und verständlicher Information der
Bürger*innen. Zur Stärkung der sozialen Bürgerrechte gegenüber Behandlern und Krankenkassen
wollen wir die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine Patientenstiftung überführen.
Diese soll auch die Finanzierung der Patienten- und Angehörigenselbsthilfe übernehmen. Um
eine höhere Unabhängigkeit zu gewährleisten soll die/der Patientenbeauftragte der
Bundesregierung zukünftig beim Parlament angesiedelt sein. Die Position der
Patientenorganisationen im Gemeinsamen Bundesausschuss soll gestärkt werden. Zur
Souveränität informierter Patienten gehört nicht nur ein Wahlrecht für oder gegen eine
vorgeschlagene Therapie, sondern auch von Hilfsmitteln. Leistungsansprüche müssen
Patient*innen gegenüber ihren Krankenkassen zeitnah durchsetzen können. Hierfür setzen wir
enge Bearbeitungsfristen für die Widerspruchsverfahren der Krankenkassen. Sozialgerichte
werden wir personell stärken, damit Patient*innen ihre Rechte zeitnah durchsetzen können und
die notwendige medizinische Leistung erhalten.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Den Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen wollen wir unabhängig von Pass oder Status gewährleisten und die Diskriminierung einzelner Personengruppen beenden. Die Abschiebung von kranken Menschen widerspricht dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Die Hürden bei der Anerkennung gesundheitsbedingter Abschiebehemmnisse müssen wieder abgebaut werden.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere.

Therapievielfalt im Gesundheitswesen

Wahlfreiheit der Versicherten, die sich im Krankheitsfalle zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten entscheiden können, hat in unserem Gesundheitswesen eine wichtige Bedeutung. Dafür braucht es Therapievielfalt und das Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen.
Integrative Medizin, die als sinnvolle Verbindung von konventioneller und komplementärer Medizin definiert wird, wird von vielen Menschen genutzt, und spielt deshalb eine relevante Rolle in unserem Gesundheitswesen. Deshalb wollen wir für alle den barrierefreien Zugang zur integrativen Medizin sicherstellen. In der Erforschung der Integrativer Medizin besteht ein Nachholbedarf. Deshalb sollte die öffentlich geförderte Forschung in diesem Bereich mehr unterstützt werden, u.a. durch die Schaffung von weitere Lehrstühle zur Integrative Medizin.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere.

In ganz Deutschland gibt es bereits ehrenamtlich organisierte und spendenfinanzierte Modellprojekte, die z.T. von den Kommunen übernommen wurden. Um jedoch allen Menschen ohne Papiere, wohnungslosen Menschen und allen anderen Menschen ohne Krankenversicherung eine Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, brauchen wir eine flächendeckende Versorgung mit Strukturen wie dem Anonymen Krankenschein, die von Bund und Ländern finanziert werden

Auf dem Weg zur BürgerversicherungBürger*innenversicherung für Gesundheit und Pflege

Auf dem Weg zur Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege

Redaktionell: Den Abschnitt Bürgerversicherung vor Abschnitt Gesundheitsämter setzen

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Dabei wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise erhöhen und die Beiträge progressiv ausgestalten. So entlasten wir zielgenau untere und mittlere Einkommen. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden, wodurch die Beitragssätze entsprechend gesenkt werden können. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen, frei von fiktiven Mindesteinkommen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Wir wollen Homöopathie klar auf der Verpackung kennzeichnen und nur noch in Zusatztarifen erstatten, die von nur denen über Zusatzbeiträge getragen werden, die sie auch in Anspruch nehmen wollen. Bei lebensbedrohlichen Krankheiten wollen wir die Anwendung von Homöopathie ausschließen.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch BeamteBeamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen.Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden. Als ersten Schritt heben wir die Trennung der Gebührenordnung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung auf. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. DieSehr schnell wollen wir mit der Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems eineinbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Vertrauen in Zahnärzt*innen stärken, Leistungsübernahme reformieren

Das Vertrauen vieler Menschen in Zahnärzt*innen hat in den letzten Jahren erheblich abgenommen, weil sie sich auf dem Behandlungsstuhl wie bei einem Verkaufsgespräch fühlen. Hier wollen wir helfen, denn Zahnärzt*innen bilden eine wichtige Säule der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Die starke Zunahme kostenpflichtiger Zusatzleistungen, der Einstieg privater Großinvestoren und mangelnde Behandlungsrichtlinien sind Gründe dafür. Wenn inzwischen Zahnärzt*innen mit Privatpatient*innen und Selbstzahler*innen mehr verdienen als durch die Leistungen gesetzlicher Krankenversicherungen, dann krankt unser System.
Dem wollen wir entgegentreten: gesetzliche Krankenversicherungen sollen in Zukunft alle Behandlungsmethoden übernehmen, die als zahnmedizinischer Standard gelten und nicht auf veraltete, aber günstigeren Alternativen beharren. Eine regelmäßige Neubewertung der Methoden und Materialien ist daher unabdingbar. Zudem wollen wir das Geschäft mit den Zusatzleistungen transparenter gestalten und die Anreize teure Zusatzleistungen zu verschreiben verringern. Denn nur wenn medizinische Behandlungen vom Verdacht des Profitinteresses frei sind, kann es ein wirklich vertrauensvolles Verhältnis zwischen Ärzt*in und Patient*in geben.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Patient*innenrechte stärken

Für uns stehen die Bedürfnisse und der Nutzen für die Patient*innen und Pflegebedürftigen im Mittelpunkt. Sie sollen von Zuschauer*innen zu Beteiligten in unserem Gesundheitswesen
werden. Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Patient*innen und Versichertenvertretung in
den Gremien des Gesundheitswesens ausbauen, insbesondere auch durch ein eigenes
Unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss, größere Beteiligungs- und
Informationsrechte und eine Reform der Sozialwahlen. Patient*innen sollen selbstbestimmt und
auf informierter Grundlage Entscheidungen treffen und bei Problemen ihre Rechte wirksam
durchsetzen können. Wir wollen daher mehr Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen und
setzen uns für die Gründung einer von den Patienten- und Selbsthilfeorganisationen
getragenen Stiftung ein, die der Unabhängigen Patientenberatung eine verlässliche und
gemeinnützige neue Heimat gibt. Die Patientensicherheit wollen wir voranbringen. Opfern von
Behandlungsfehlern müssen leichter Entschädigungen erhalten und Strukturen zur
Fehlervermeidung flächendeckend eingeführt werden.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.Zur Umsetzung der Bürgerversicherung wollen wir einen festen Stufenplan entwickeln und in dieser Legislaturperiode verabschieden.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern. Für gesetzlich versicherte Freiberufler*innen soll der Krankenkassenbeitrag aufgrund des tatsächlichen Einkommens berechnet werden, nicht aufgrund einer Mindestbemessungsgrundlage.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden, so wie es bereits heute für freiwillig versicherte Selbständige gilt. Die Ungleichbehandlung von freiwillig Versicherten durch die Berücksichtigung aller Einkunftsarten bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeverischerung werden wir beenden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritterste Schritte verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Die Überforderung vieler Selbstständiger mit kleineren Einkommen durch viel zu hohe Beiträge zur Krankenversicherung beenden wir durch den Wegfall der Mindestbeitragsbemessung, den Einnahmeverlust kompensieren wir durch mehr versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und kluge Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen. Wir werden auch sofort Maßnahmen ergreifen, damit nicht so viele Menschen in unserem Land durch Schulden bei ihrer Krankenkasse erdrückt werden, die vor allem aus der obligatorischen Anschlussversicherungspflicht und der Mindestbeitragsbemessung resultieren. Vor allem müssen auch diese Menschen Zugang zu einer vollwertigen gesundheitlichen Versorgung haben, niemandem dürfen notwendige Therapien vorenthalten werden, weil er oder sie die Schulden nicht abbezahlen kann. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Solange eine Bürgerversicherung noch nicht eingeführt ist, werden wir für die Übergangszeit die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse erleichtern und eine niedrigschwellige Rückkehroption durch verbesserte Ermäßigung von Beitragsschulden bis hin zu komplettem Erlass bei sozialer Härte sowie eine neue Amnestieregelung ermöglichen.
Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Die Beiträge sollen auf Kapitaleinkommenalle Einkommensarten erhoben werden, z. B. neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen.
Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Digitalisierung verbessert Gesundheitsversorgung

Digitalisierung im Gesundheitswesen aber sicher

Digitalisierung verbessert Gesundheitsversorgung

Digitalisierung im Gesundheitswesen - aber sicher

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, ihre eigenen Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitaleelektronische Patientenakte dahingehend weiterentwickelt werden, dass diese auch für Patient*innen leicht verständlich ist. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung(Versorgungs-)Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Um administrativen Aufwand für medizinischesdie Sicherheit und pflegerisches PersonalInteroperabilität sowie eine bestmögliche Kombination verschiedener Healthcare-IT-Systeme zu verringern und Innovationen anzureizen, sollengewährleisten müssen die Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten. Insbesondere sind fehlende Datenstandards und offene Schnittstellen ein unnötiger Kostentreiber und zugleich eine massive Innovationsbremse.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleibenbleiben; hierfür ist es nötig, dass die digitale Patientenakte dem jeweils aktuellen Sicherheitsstandard entspricht. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs) dürfen nur nach ärztlicher oder psychotherapeutischer Verschreibung angewendet werden. Wir setzen uns für eine unabhängige Nutzenbewertung und Evaluation der DIGAs vor dem Hintergrund der Kosten für die Versichertengemeinschaft ein. Sie sollen und können nicht die ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung ersetzen. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Zur Koordination all dieser Vorhaben wollen wir mit allen Nutzer*innen des Gesundheitswesens eine Strategie für die Digitalisierung entwickeln. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitaleelektronische Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Alle von der Solidargemeinschaft finanzierten digitalen Angebote müssen in einem umfassenden Verständnis barrierefrei sein und den höchsten Ansprüchen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Digitalisierung kann helfen, die Abläufe im Gesundheitssystem im Interesse der Patient*innen zu verbessern. Sie soll die Zusammenarbeit der im Gesundheitswesen Tätigen erleichtern. Die Speicherung der Gesundheitsdaten darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Eine ausschließlich dezentrale Speicherung der Daten ist erforderlich. Gesundheits- und Sozialdaten von Menschen gehören zu den intimsten Daten überhaupt, sie stellen die höchste Schutzkategorie personenbe­zogener Daten dar. Wir wollen sie vor Missbrauch, Datenhandel und Kommerzialisierung schützen. Wir werden dafür sorgen, dass bei Verwendung personenbezogener Daten das Patient*innengeheimnis sowie die ärztliche Schweigepflicht auch in der digitalen Welt gewahrt bleiben. Eine sichere elektronische Punkt-zu-Punkt-Kommunikation der im Gesundheits­wesen Arbeitenden ist längst überfällig.

Grundsätzlich wollen wir, dass die Gesundheitsdaten von Menschen ohne eigenen, selbstbe­stimmten Zugang zur digitalen Welt am Ort ihrer Ersterhebung bleiben und nicht weiter­geleitet werden. Die Einwilligung zur Datenweitergabe über diesen Ort hinaus erfolgt nach dem Opt-In Prinzip, indem die Patient*innen aktiv zustimmen müssen, wem und wann ihre Daten weiterge­leitet werden. Der Gebrauch sensibler Gesundheitsdaten muss besonders geschützt und überwacht werden. Ein neuer, daraus abgeleiteter Informationsgewinn für Medizin- und Pharmaforschung, sowie die mit der Datenverarbeitung verbundenen Algorithmen und Vorgehens­weisen bei der Digitalisierung werden für Patient*innen öffentlich zugänglich und transparent, um sicherzustellen, dass ein med.- techn. Fortschritt sie auch nachvollziehbar erreicht.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Digitalisierung kann helfen, die Abläufe im Gesundheitssystem im Interesse der Patient*innen zu verbessern. Sie soll die Zusammenarbeit der im Gesundheitswesen Tätigen erleichtern. Die Speicherung der Gesundheitsdaten darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Eine ausschließlich dezentrale Speicherung der Daten ist erforderlich. Gesundheits- und Sozialdaten von Menschen gehören zu den intimsten Daten überhaupt, sie stellen die höchste Schutzkategorie personenbe­zogener Daten dar. Wir wollen sie vor Missbrauch, Datenhandel und Kommerzialisierung schützen. Wir sorgen dafür, dass bei Verwendung personenbezogener Daten das Patient*innengeheimnis sowie die ärztliche Schweigepflicht auch in der digitalen Welt gewahrt bleiben. Eine sichere elektronische Punkt-zu-Punkt-Kommunikation der im Gesundheits­wesen Arbeitenden ist längst überfällig.

Grundsätzlich wollen wir, dass die Gesundheitsdaten von Menschen ohne eigenen, selbstbe­stimmten Zugang zur digitalen Welt am Ort ihrer Ersterhebung bleiben und nicht weiter­geleitet werden. Die Einwilligung zur Datenweitergabe über diesen Ort hinaus erfolgt nach dem Opt-In Prinzip, indem die Patient*innen aktiv zustimmen müssen, wem und wann ihre Daten weiterge­leitet werden. Der Gebrauch sensibler Gesundheitsdaten muss besonders geschützt und überwacht werden. Ein neuer, daraus abgeleiteter Informationsgewinn für Medizin- und Pharmaforschung, sowie die mit der Datenverarbeitung verbundenen Algorithmen und Vorgehens­weisen bei der Digitalisierung werden für Patient*innen öffentlich zugänglich und transparent, um sicherzustellen, dass ein med.- techn. Fortschritt sie auch nachvollziehbar erreicht.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. DabeiDer Zugang zur Patientenakte muss hierbei möglichst bürokratiearm ausgestaltet werden und von einer umfassenden und mehrsprachigen Informationskampagne begleitet sein, um Patient*innen auch unabhängig von sozialer Lage oder digitaler Gesundheitskompetenz zu erreichen. Ferner sind unter anderemUnterstützungsangebote zu implementieren, um Patient*innen beim Management ihrer Akten zu beraten und zur Seite zu stehen Patient*innenorganisationen stärkersind dabei in jeder Entwicklungs- und Umsetzungsphase der elektronischen Patientenakte einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Einträge im (elektronischen) Medikationsplan dienen der Arzneimittelsicherheit und haben im Zusammenspiel von Hausarztpraxis, Patient*in und Apotheke Vorrang vor die ärztliche Anordnung einschränkenden Rabattverträgen oder ähnlichen Regelungen des Verordnungsgebers.
Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Patient*innen müssen zur Verbesserung der Qualität ihrer Versorgung ihre Gesundheitsdaten selbstbestimmt mit ihren behandelnden Ärzt*innen teilen können. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und pseudonymisiert der Forschung und Epidemiologie zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der ForschungWissenschaft zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Voraussetzung ist die Gewährleistung der IT- und der Datensicherheit. Per sicherer App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollenUm die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern, können Gesundheitsdaten, sofern anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innenüber ein neutrales und transparentes Opt-In-Verfahren und muss von Patient*innen explizit freigegeben werden. Die Ergebnisse, die aus weitergegebenen Gesundheitsdaten gewonnen werden, müssen der Allgemeinheit nach dem Open Data Prinzip zur Verfügung stehen.Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Dies wird gewährleistet durch eine dezentrale Speicherung.Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleibengelten. Um administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Selbstbestimmung und aktive Teilhabe von pflegebedürftigen Menschen erfordert eine Anknüpfung an die individuellen und biografischen Grundlagen des pflegebedürftigen Menschen. Daher wollen wir interkulturelle Angebote für kultursensible Pflege ausbauen, unterschiedliche sexuelle Orientierungen werden selbstverständlich beachtet und wertgeschätzt. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Dazu gehören auch Angebote z.B. der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Pflege-Wohngemeinschaften und präventive Angebote.Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. SoAlle leistungsberechtigten Menschen sollen unabhängig von der Wohnform den gleichen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen uneingeschränkt als Persönliches Budget erbracht werden können. Wir wollen umsetzen, dass Pflegeversicherungsleistungen bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Stationäre Einrichtungen sollen bei den Leistungen nicht bevorzugt werden, mit uns wird es keine Fehlanreize für stationäre Pflegeheime geben. Durch eine Änderung des Baurechts wollen wir den Kommunen die Möglichkeit und den Auftrag geben, quartiersbezogene Pflegeangebote zu gestalten und den Bau stationärer Pflegeheime zu verhindern. Die Pflege soll auch für Angehörige einfacher werden. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, barrierefreie, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen und Menschen mit Assistenzbedarf dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine LohnersatzleistungLohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg, die befristet auch anschließendepflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Der Ausbau und die Finanzierung einer digitalen pflegerischen Infrastruktur ist gerade für kleinere Dienste in den ländlichen Regionen existentiell.
Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Die Einführung technischer Assistenzsysteme sollen Menschen mit Pflegebedarf in der Häuslichkeit fördern, die Mitarbeitenden im der Dienste entlasten und damit mehr Zeit für die menschliche Zuwendung. Der Verwaltungsaufwand von der Leistungsbeauftragung über die Leistungserfassung bis zur Abrechnung sowie die Kommunikation mit den Kranken- und Pflegekassen muss auf digitale Verfahren umgestellt werden, dass endlich mehr Zeit für Pflege statt Bürokratie bleibt.

Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen und verbindlich an der Versorgung der Pflegebedürftigen zu beteiligen (Cash for Care). Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Die Erstattung von Fahrtkosten darf nicht allein auf Pauschalen beruhen, sondern muss die tatsächlichen Entfernungen gerade in den ländlichen Räumen berücksichtigen.
Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird oder ist, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen, aber auch Jüngere mit Behinderung, dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen und Menschen mit Assistenzbedarf dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen. Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen und progressiven Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen. Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.
Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, mit dem die Tätigkeit von migrantischen Haushaltshilfen und Betreuungskräften, die in der Wohnung von oft dementen Pflegebedürftigen leben und rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Die gesetzlichen Vorgaben sollen einen Rahmen setzen, um diesen wichtigen Bereich der ambulanten Betreuung aus der Illegalität zu heben und die Rechte und Pflichten für beide Seiten (Pflegehaushalte und migrantische Carebeschäftigte) zu definieren und eine angemessene Finanzierung der Arbeit zu sichern. Die Betreuungskräfte sind im örtlichen Gemeinwesen tätig und werden bei der Stadt oder Gemeinde angestellt, sozialversicherungspflichtig beschäftigt und den Pflegehaushalten bedarfsabhängig zur Verfügung gestellt.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen. Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege (sowohl ambulant wie stationär) tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen. Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Mit einer solidarischen, auskömmlich finanzierten Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.

Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen. Wir wollen, dass Pflegebedürftigepflegebedürftige Menschen die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen. Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechtedie ambulante wie stationäre Pflege in bedarfsgerechter Höhe tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.

Pflege aus dem Notstand führen, Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessern

Pflege aus dem Notstand führen, Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessern

Pflege aus dem Notstand führen, Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessern Dieses Kapitel sollte nach vorne verschoben werden z. B. nach Notfallversorgung

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.Wir unterstützen die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege. Pflegekammern können dafür einen Beitrag leisten, wenn sie mehrheitlich von den Pflegenden unterstützt werden.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, dieNicht zuletzt unter Pandemiebedingungen sind erneut Arbeits- und Lebensumstände in Einrichtungen der Pflege in den Focus gerückt. Wenn wir im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sichwir uns zu Recht Pflegekräfte, die sich professionell und mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Prognosen zeigen jedoch einen zunehmenden Mangel in den Pflegeberufen. Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung und Selbstbestimmung der professionellen Pflege stärken. Ohne mutige Reformen wird sich dieser Trend in Zukunft fortsetzen. Daher unterstützen wir die generalisierte Ausbildung, setzen uns aber auch mit Nachdruck für die Akademisierung der Pflegeberufe ein. Durch vermehrte Angebote grundständiger Pflegestudiengänge wird das Ausbildungsniveau angehoben. Somit erhält der Pflegeberuf einen besseren Stellenwert in der Gesellschaft und bei Jugendlichen wird vermehrt das Interesse geweckt, die Pflege zu erlernen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Das Renteneintrittsalter der Gesundheits- und Krankenpflegekräfte sollte gesenkt werden. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollensind ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, daher fordern wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützenvon Landespflegekammern in allen Bundesländern. LPK übernehmen zentrale Aufgaben in der Gestaltung und Qualitätssicherung in der Pflege. Die Bundespflegekammer stellt in Zukunft ein stimmberechtigtes Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Würdevolle Pflege und Selbstbestimmung bis ans Lebensende

In einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf leben werden, müssen wir gewährleisten, dass jeder Mensch in Würde krank sein, pflegebedürftig sein und sterben darf. Schwerstkranke und sterbende Menschen haben ein Recht darauf zu entscheiden, ob sie palliativ zu hause oder im Hospiz versorgt werden oder ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen. Diese schließt neben der passiven und indirekten Sterbehilfe nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch den assistierten Suizid ein. Ethische und rechtliche Grundlagen hierzu müssen geprüft und festgeschrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass eine würdevolle Pflege und Selbstbestimmung bis ans Lebensende möglich werden.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Um den steigenden Personalbedarf zukünftig decken zu können, muss auch in Ausbildung investiert werden. Um dafür ausreichend Lehrer*innen sicherzustellen, setzen wir uns für einen "Hochschulpakt" Pflegebildung ein.

Um auch die akademische Pflegeausbildung zu stärken, wollen wir auch die Praxisanleitung von Student*innen über ein Umlageverfahren finanzieren

Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen. Außerdem fordern wir den Ausbau von pflegewissenschaftlichen Studiengängen an staatlichen Universitäten und Fachhochschulen, um die Akademisierung der Pflegeberufe voranzutreiben und die Qualität der Pflege in Deutschland auf allen Ebenen zu stärken.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Zudem sind professionell Pflegende einem immer höheren bürokratischen Aufwand ausgesetzt, hier gilt, wo es möglich ist, Bürokratie und Dokumentation abzubauen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Selbstbestimmt und in Würde sterben

Jeder Mensch hat das Recht selbstbestimmt zu leben. Dazu gehört auch, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine letzte Lebensphase selbstbestimmt und würdevoll zu gestalten. Am Lebensende sind Menschen aufgrund schwerer Erkrankungen oft nicht mehr in der Lage selbstständig für ihre Bedürfnisse einzustehen. Es ist deshalb wichtig, dass Patient*innen und deren Angehörige beim Auftreten von Erkrankungen ausführlich über Krankheit und Behandlungsoptionen aufgeklärt werden, so dass die Entscheidungen getroffen werden können, mit denen sich die Patient*innen am wohlsten fühlen. Hierfür wollen wir die Palliativversorgung sektorenübergreifend ausbauen und bundesweite Aufklärungsprogramme zu Patient*innenverfügungen und Vorsorgevollmachten durchführen. Außerdem wollen wir Ärzt*innen während des Studiums als auch danach verstärkt in ärztlicher Gesprächsführung und dem Überbringen von schlechten Nachrichten ausbilden.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Wir wollen eine Stärkung der psychosozialen Unterstützung bei potentiell traumatisierenden, schwerwiegenden Ereignissen für alle Gesundheitsberufe. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Wir unterstützen die generalisierte Ausbildung und setzen uns mit Nachdruck für die Akademisierung der Pflegeberufe ein. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern könnenEine gute Gesundheitsversorgung wird vielerorts durch den Pflegefachkraft- und Ärzt*Innen-Mangel limitiert; dies betrifft vor allem den ländlichen Raum. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeitsetzen wir auf innovative neue Versorgungsformen mit Gemeindeschwestern, Telemedizin, neuen Kompetenzen für die Patient*innenApotheken vor Ort und gute ArbeitsbedingungenNotfallstützpunkten in ländlichen Regionen. Das gehtAktuell müssen Beschäftigte in medizinischen Berufen zu oft über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten. Unterbesetzung, Überstunden, physische und psychische Überforderung sind Alltag, nicht nur mitin Pandemiezeiten. Darunter leiden alle, Patient*Innen wie Pflegende. Diese Arbeitsbedingungen wollen wir verbessern.Wir brauchen mehr Kolleg*innen– nicht nur Lohn, Arbeitsschutz und Anerkennung – sondern mehr Wo*man-Power. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften, die Reduktion von Nachtarbeit und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Das bedeutet auch die Ausbildungs- und Studienplätze in Pflege attraktiver zu gestalten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindernvorzubeugen und den Personalverlust in Krankenhäusernim medizinischen und pflegerischen Bereich einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter, aufgrund einer Behinderung oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen sowie den Qualifikationen entsprechende Verantwortung und verstärkt eine akademische Ausbildung. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen durch verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute und flächendeckende Tarifverträge. Da oftmals die öffentliche Hand die Tarifverträge in der Pflege verhandelt, müssen die Kommunen und Länder dafür besser ausgestattet werden. Nur so kann der Lohn in der Pflege langfristig besser werden. Wir wollen die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Ein Cannabiskontrollgesetz

Legalisierung und Entkriminalisierung

Ein Cannabiskontrollgesetz

Für eine moderne Drogenpolitik und ein gutes Cannabiskontrollgesetz

Ein Cannabiskontrollgesetz

Legalisierung und Entkriminalisierung psychoaktiver Substanzen

Ein Cannabiskontrollgesetz

Eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik

EinSuchtprävention statt Bestrafung. Drogenpolitik neu denken mit einem Cannabiskontrollgesetz

Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Doch auf dem Schwarzmarkt gilt kein Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen, damit Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich gefährdet werden. Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin. Zudem wollen wir, dass die Kommunen und Bundesländer die Möglichkeit erhalten, zeitlich begrenzte Modellprojekte, zu verschiedenen Formen der entkriminalisierten bzw. legalen Abgabe von unterschiedlichsten Rauschmitteln durchzuführen. Damit können wir neue Erfahrungen für die deutsche Drogenpolitik sammeln.

Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Doch auf dem Schwarzmarkt gilt kein Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf EntkriminalisierungLegalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen, damit Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich gefährdet werden. Zusätzlich setzten wir uns für eine Entkriminalisierung des Konsums weiterer psychoaktiver Substanzen nach dem Vorbild Portugals ein. Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin. Des Weiteren wollen wir prüfen, wie und wo der isländische Weg der Drogenprävention in Deutschland anwendbar ist.

Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Doch auf dem Schwarzmarkt gilt kein Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Die resultierenden Steuereinnahmen wollen wir für Suchtpräventions- und -therapiemaßnahmen einsetzen. Darüber hinaus wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen, damit Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich gefährdet werden. Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin.

Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Doch auf dem Schwarzmarkt gilt kein Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen, damit Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich gefährdet werden. Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin.Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Kriminalisierung und Repression sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von Drogen. Viele Menschen leiden unter den Folgen dieser Politik. Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der grünen Drogenpolitik. Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Wir fordern langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Zudem soll intensiver auf die Gefahren von Tabak und Alkohol hingewiesen werden. Werbung für Drogen lehnen wir ab.
Die Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen muss beendet werden. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Wir wollen die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen-­ und Suchthilfe stärken. Gefährdungen wollen wir durch risikominimierende Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und niedrigschwellige Substanzanalysen (Drug Checking), entgegentreten, damit Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich gefährdet werden. Dazu gehört auch die menschenwürdige Behandlung von Schwerstabhängigen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Zentrale Leitlinie unser Drogenpolitik ist die akzeptierende Präventionsarbeit. Uns ist bewusst, dass Prävention auch bei potenziellen stoffungebundenen Süchten erforderlich ist, wie beim Glückspiel und bestimmten Onlineangeboten. Auch von Medikamenten sind zu viele Menschen abhängig. Daher werden wir Präventions- und Hilfsangebote gezielt ausbauen, egal, ob es Substanzen oder Verhalten bertifft.
Die Forschung mit psychoaktiven Substanzen muss gestärkt und darf nicht länger gestört oder verhindert werden. Schon zu viele wirksame Medikamente sind durch solche Beschränkungen nicht ausreichend erforscht worden, worunter viele Menschen leiden. Andere Länder wie z. B. die USA oder sie Schweiz forschen viel umfangreicher.
Die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie löst. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Wir werden dabei einen Jugendschutz mit strengen Kontrollen, mehr Prävention und die Vermeidung von Gesundheitsrisiken für erwachsene Konsumenten durch Regulierung und Kontrolle der Qualität umsetzen.

Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Doch auf dem Schwarzmarkt gilt kein Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. In der Alkoholpolitik müssen wir gleichzeitig die Verhältnisprävention mit angemessenen Maßnahmen stärken. Insgesamt gilt es, Werbung für Suchtmittel aller Art stärker zu regulieren. Darüber hinaus wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen, damit Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich gefährdet werden. Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin.

Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Doch auf dem Schwarzmarkt gilt kein Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen, damit Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich gefährdet werden. Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin.
Sucht ist eine Krankheit! Die Würde der oder des einzelnen muss im Mittelpunkt bei ihrer Behandlung stehen. Die Unterstützung von Entzugsprogrammen, aber auch Substitutionstherapien sowie die kontrollierte Abgabe und Konsummöglichkeiten von Suchtmitteln sind wichtige Ansatzpunkte. Die Zahl der Opioidabhängigen, die in Substitutionsprogramme kommen, wollen wir deutlich erhöhen. Dazu braucht es flächendeckend in der Stadt wie auf dem Land genügend Ärzt*innen und Ambulanzen, die substituieren und auch niedrigschwellig zugänglich sind. Und es braucht Substitutionsangebote mit verschiedenen Substituten in Haft bundesweit.

Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Doch auf dem Schwarzmarkt gilt kein Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen, damit Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich gefährdet werden. Über ein Förderprogramm des Bundes wollen wir Kommunen bei der Einrichtung und dem Betrieb von Drogenkonsumräumen mit Fokus auf Prävention und sozialer Hilfe unterstützen.Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin.

Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Doch auf dem Schwarzmarkt gilt kein Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Die akteulle Praxis fördert illegale Strukturen und stärkt die Organisierte Kriminalität. Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen, damit Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich gefährdet werden. Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin.