UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 durch Deutschland ratifiziert. Die Umsetzung geht aber nur schleppend voran. Ein Bekenntnis zur UN-BRK ist in diesem Kapitel hilfreich, um die rechtliche Stellung der Belange von Menschen mit Behinderungen hervorzuheben.
Antrag Kapitel: | Kapitel 3: Solidarität sichern |
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Antragsteller*in: | BAG Behindertenpolitik (dort beschlossen am: 09.04.2021) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: PB.S-01-362 |
Eingereicht: | 24.04.2021, 22:18 |
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