PB.S-01-229: Kapitel 3: Solidarität sichern

Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland. Grüne
Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind
wir Europäer*innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser
Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische
Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet. Die meisten wissen, dass die
Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den
Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in
die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer*innen neue Ideen
und Geschäftsmodelle entwickeln. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative
Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs, die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation
innovativ Probleme löst.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser
Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und
weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige
hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die
Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser
Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein
blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn
wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen.
Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die Wohlstand und
Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist
Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft,
Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten
Wohlstand schaffen kann.

Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht,
weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse,
verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen
Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt.

Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial
gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation
brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und
ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen
Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um
nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben dem Wachstum eine
Richtung und bemessen Wohlstand neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive,
öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und
Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine
vorsorgende Haushaltspolitik.

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, dass sich
sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen.
Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der
demokratischen Politik zu behaupten. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur
Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit
gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften.

Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Als Europäer*innen können wir
mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen
vorantreiben. Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch den Schutz des
europäischen Marktes und vor allem der kritischen Infrastruktur. Zugleich setzen wir uns für
eine gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des
internationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und weltweit nachhaltiges
Wirtschaften befördert. Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz,
Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal. In einer
Bundesregierung werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union der erste CO₂-freie
Wirtschaftsraum wird.

Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche
Industriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen
bleiben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden,
dass zukunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche
entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in
kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei
neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien,
Quantencomputer, Künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Mit einer aktiven
Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen
Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel
für zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa.

Wir fördern Unternehmergeist, Wettbewerb und Ideen

Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das
Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre
sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat
seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel
ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und
sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten
Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In
Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale
Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne
Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im
Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt
pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische
Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.

Neustart nach der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch
verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr
Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und
Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen.
Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen
helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue
konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen
attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und
mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu
aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt
werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es
vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine
abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.

Klimaschutztechnologien made in Germany

Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany
soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative
Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und
Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen
realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen.
Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen
zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die
steuerliche Förderung von Forschung für KMU erhöhen wir. Öffentliche Investitionszuschüsse
sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte
Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.

Ein Gründungskapital einführen

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem
unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000
Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital
scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu
quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle
erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend
von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch
unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds
nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden,
hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe
beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur
Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte
Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrietechnologien

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des
deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind
ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter
bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten
Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen
wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit
Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die
Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die
Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die
Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten
erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler
Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen
wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen.

Automobilindustrie im Aufbruch

Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das
emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die
Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und
Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer in Zukunft wieder die Nase vorn haben. Klar ist: Der
fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie
Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen
schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs
von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Aktuell haben Deutschland und Europa den Anschluss bei
der Batteriezellenproduktion und damit viel Wertschöpfung verloren. Das darf sich bei den
Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, nicht
wiederholen. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen
Batteriezellenproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die
Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare
Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen
zudem die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -
fonds unterstützen.

Europäische Halbleiterindustrie stärken

Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch
gesamteuropäisch gedacht wird. Gerade mit Blick auf eine nötige sektorale Strukturförderung,
wie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, der Batteriezellfertigung oder Förderung der
Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend. Um kritische
Abhängigkeiten zu verringern, soll die EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie wie
von der EU-Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut
werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für
industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine
besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist. Hierzu müssen Investitionen
entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden.

Kreislaufwirtschaft mit einer Reparatur- und Recyclingindustrie

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die
endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die
gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln
zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in
einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von
Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren
Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen.
Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem
digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design,
Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Forschungsergebnisse in die Praxis bringen, Gründungskultur beleben

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht.
Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen
aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer
Zufallsentdeckung wurde eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit die Entwicklung und
Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der
deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse
verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den
Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-
Ausbildungen vorantreiben. Statt unattraktiver Lizenzregelungen wollen wir die stille
Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen.

Frauen an die Spitze

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse
Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb
auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl
Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige
Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der
Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau
gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen
im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen
einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind
oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische
Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.Die Wirtschaftsförderung wollen wir
geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit
gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für
Gründerinnen.

Fachkräftemangel bekämpfen

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im
erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der
Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem
wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende
Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine
Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen,
Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft
noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der
Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und
Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum
Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit
und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe,
die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei
Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Mittelstandspolitik ist Innovationspolitik

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier
entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in
den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus
Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer
breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer
effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und
Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben
ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam
verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-
Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und
Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen. Dafür
sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen
passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über
längere Zeiträume.

Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern

Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch
eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom
mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Das
Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Es bietet gerade im
ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen
Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Durch die
Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise. Durch Bürokratieabbau, die
Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen
wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit
der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere
Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und
zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu
Stipendien.

Kultur schafft Wohlstand

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der am meisten unterschätzten Branchen in
Deutschland. Vor Corona erzielten die über 1,2 Millionen Kreativen und Kulturschaffenden
allein im Jahr 2019 einen Umsatz von knapp 180 Milliarden Euro – mehr als beispielsweise die
chemische Industrie oder Finanzdienstleister. Doch die Kultur- und Kreativwirtschaft ist
durch die Corona-Krise existenziell bedroht. Nur mit gezieltem Schutz und verbesserter
Förderung werden wir große Teile unseres kulturellen Lebens vor dem Wegbrechen retten
können. Wir erweitern den Innovationsbegriff in den Programmen zur
Existenzgründungsförderung, sodass davon auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert.
Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und
Kreativwirtschaft zu und wir bauen die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit
bedarfsgerecht aus.

Der Tourismuswirtschaft nachhaltig auf die Beine helfen

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher
Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die
Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial
nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit
klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem
Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen
riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen
Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und
Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich,
wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1
werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer
Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die
es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Wir geben dem Markt einen sozial-ökologischen Rahmen

Wohlstand neu bemessen

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel
breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands
und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer,
ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung
entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein
Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch
den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung
zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Den europäischen Green Deal ambitioniert gestalten

Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Programm vorgelegt, um die
Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es umfasst
Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte
Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten
europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine
ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische
Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir
dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des
Green Deal gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz
entfalten. In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen
Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen.

Die Macht des europäischen Binnenmarkts für die Transformation nutzen

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb
auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und
Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen
wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und
ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung
von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu
gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Die
globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass
Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre
Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die
Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor
Liberalisierungsdruck schützen.

Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr
zählt als kurzfristige Rendite. Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften und
Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln
verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die
Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist
eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten
Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch
verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der
Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von
Erfolgskriterien von Social Start-ups abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf
verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds
nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.

Verantwortungseigentum stärken

Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform für Verantwortungseigentum ein.
Immer mehr Unternehmer*innen verstehen ihr Unternehmen nicht als individuell konsumierbares
Vermögen. Sie wollen, dass der Zweck ihres Unternehmens nicht dem kurzfristigen Shareholder-
Value dient, sondern langfristig dem Sinn und Zweck des Unternehmens. Dafür brauchen sie
eine Rechtsform, die eine hundertprozentige Vermögensbindung an das Unternehmen ermöglicht
und ansonsten die Flexibilität der GmbH beibehält. Gewinne werden reinvestiert oder
gespendet. Die Stimmrechte so einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ können von den
Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden – sie werden
nicht meistbietend verkauft, sondern, ähnlich wie in anwaltlichen Partnerschaften, immer an
aktiv mit dem Unternehmen verbundene Personen weitergegeben.

Wir bringen die Digitalisierung voran

Eine europäische Cloud-Infrastruktur

Daten sind die Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die
Künstliche Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen, um
eine gemeinsame, freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten zum Beispiel aus
Entwicklungs- und Fertigungsprozessen zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon
profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für
kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle, die eine gemeinsame und
durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Wir wollen eigene
europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir
schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur verwirklichen.

Hightech-Standort ausbauen

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und
Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und
Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und
entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche
Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie
oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders
fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten
Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen
und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die
Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Um im internationalen
Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von
Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen
Bereichen. Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten
Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch
Spitzengehälter zu zahlen.

Start-up-Wagniskapital eine Richtung geben

Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch
in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können.
Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und
europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und
einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann
helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und
noch schneller zu investieren. Es geht aber auch darum, Kapital eine Richtung zu geben. Der
Zukunftsfonds muss mehr nachhaltige Leuchtturm-Projekte finanzieren, dabei insbesondere in
Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life-Sciences,
deren hochkomplexe Geschäftsmodelle keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.

Internetgiganten regulieren

Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein.
Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar
aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt
geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer
Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur
Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste sowie
Datenportabilität sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen
verpflichtend zu gewährleisten. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts
wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem
fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann.
Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn
ihre Marktmacht zu groß wird.

Mehr Frauen in der Digitalwirtschaft

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre
Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der
Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für
Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an
den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für
Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese
Richtungsentscheidungen getroffen werden. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel
erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und
verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie
Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen
Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip
für alle Digitalstrategien sein.

Transparente Algorithmen

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu
generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind
nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der
analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit
algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach
Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur
Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu
ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen
Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen
ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären
können.

IT-Sicherheit als Standortfaktor

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die
Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu
gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital
souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht
unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und
Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und
unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen
und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den
Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine
Meldepflicht schaffen.

Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel

Neustart für gute Handelsverträge

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung
internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten,
die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten
und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen
multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die
Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für
Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein
internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die
Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu
schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit
lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen
Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge
müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das
Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu
machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre
Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den
Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels-
und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für
ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen
Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen
daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der
Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Aktive Außenwirtschaftspolitik und fairer Wettbewerb

Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen gelten, muss Europa
reagieren können, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem europäischen
Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Dafür müssen
Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente weiterentwickelt werden, um ein Level Playing
Field auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als
bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards anwendbar sein.
Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich
geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Die deutsche Exportförderung
muss in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions
unterstützen, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Mit der EU-
Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO₂-Kosten ein, damit ambitionierter
Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Fairer Wettbewerb braucht auch neue
rechtliche Instrumente gegen den wettbewerbsverzerrenden Charakter von Subventionen
ausländischer Regierungen für aufgekaufte europäische Unternehmen und deren Produktionen in
Europa.

Fairer Handel für eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden

Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair
die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich
am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren. Es
braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte
Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen
Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre
Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu
beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für
Entwicklungsländer auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden.

Lieferkettengesetz europäisch umsetzen

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert,
obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie
Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette
durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler
wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar,
auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können.
Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und
schafft Rechtssicherheit. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für
Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und
Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so
wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und
abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in
die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur
Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder
fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.

Wir machen die Finanzmärkte stabiler und nachhaltiger

Grüne Finanzmärkte

Noch immer werden Milliarden in fossile Energien – und damit gegen unsere Zukunft –
investiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen
Investitionen zurückzieht. Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine
Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment einnehmen. Klimarisiken sollen
offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei
Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine
Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben
den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und
Entwicklungsziele zu berücksichtigen. In der Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen.
Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen. So sorgen wir
dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.

Saubere Bilanzen am deutschen Kapitalmarkt

Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen und die staatliche
Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert. Erst nachdem ein neues Unternehmen auf die Bilanzen
blickte, wurde ordentlich geprüft, während man die Jahre davor immer wieder Bilanzen
durchwinkte, um die eigenen Versäumnisse der Vorjahre zu vertuschen. Wir wollen, dass
Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*in wechseln müssen.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen beraten, die sie
prüfen. Wirtschaftsprüfer*innen sollen nicht vom Unternehmen selbst, sondern von
Unabhängigen ausgewählt werden. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich
verankert werden. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen wirksam staatlich beaufsichtigt
werden. Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei
Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent
besetzt werden. Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg
statt am kurzfristigen Börsenkurs orientieren.

Eine Finanzaufsicht mit Zähnen

Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt, statt sie zu
ermöglichen. Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor,
kläglich versagt. Als Aufseher verbot die BaFin Leerverkäufe gegen Wirecard und zeigte
Journalist*innen an, die Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Das kam einem Persilschein für
Wirecard gleich. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld, sondern zugleich auch
das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche
Unternehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kultur und
Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern. Es braucht eine
Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Wir
wollen eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit
allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht.

Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden

Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die
Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Pleite die
Steuerzahler*innen haften. Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen
nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer
undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Die
Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir,
jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Leverage
Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise erhöhen. Das riskante
Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden
(Trennbankensystem). Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen
entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht,
sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir,
unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter
Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen.

Schmutziges Geld einziehen

Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden
Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen
Konstrukten muss umfassende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen.
Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen. Die
Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebekämpfung eine aktive Rolle spielen, statt
Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt
Geldwäsche besonders oft unentdeckt. Wir werden bundesweite Mindeststandards für Prüfungen,
Ressourcen und Personal durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche
soll vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermögenswerte werden wir
umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von verdächtigen Finanztransaktionen wollen wir
erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu
sichern.

Digitalen Euro einführen

Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und
kontaktlos und soll noch sicherer werden. Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB)
einen digitalen Euro schafft. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für
Verbraucher*innen und Unternehmen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole
entgegen. Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein
digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des
Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen
Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu
Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Zur Bekämpfung von
Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder,
Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen
Bezahlens klare Regeln.

Wir vollenden die Europäische Wirtschafts- und
Währungsunion

In Europas Zukunft investieren

Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur.
Daher ist es umso gefährlicher, dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren
und nicht investiert wurde. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der
Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent
in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür weiten wir den EU-
Haushalt deutlich aus und statten ihn mit eigenen Einnahmen aus. Die EU soll die Einnahmen
des CO₂-Grenzausgleichs erhalten. Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und
möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Den neu geschaffenen
Wiederaufbaufonds verstetigen wir, integrieren ihn fest in den EU-Haushalt, ermöglichen so
eine demokratische Kontrolle und nutzen ihn auch dauerhaft, um in wichtige Zukunftsbereiche
zu investieren, etwa gemeinsame europäische Energienetze oder ein Schnellbahnnetz. Wir
wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so
reformieren, dass ein zu hoher Spardruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen
Mitgliedsländern weiter erhöht werden können.

Währungsunion vollenden, Europa krisensicher aufstellen

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas
verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine
dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne
Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen
untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds
weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige
Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die
Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet,
damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur
Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Durch eine
gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige
Brände nicht wieder alleine löschen muss.

Euro zur Leitwährung machen

Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung
entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut. Langfristig soll ein
starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem
finden. Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie, die europäische
Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt. Wir werden sichere europäische
Vermögenswerte schaffen, in denen die Welt sparen kann. In Zukunftsmärkten wie Investitionen
in Klimaschutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden. Um die internationale
Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch inner-europäische Solidarität: Wir wollen
Ungleichgewichte gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts-
und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen.

Wir haushalten solide, weitsichtig und gerecht

Bundeshaushalt wird zukunftstauglich

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn
wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die
öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten,
zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese
Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem
ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die
Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des
Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung
dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit Gender-Budgeting erreichen
wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei
finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.

Sorgsamer Umgang mit Steuergeld

In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die
Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure
Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich
für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen.
Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Wir werden künftig
Transparenz herstellen und ÖPP-Verträge veröffentlichen. Infrastruktur wird die öffentliche
Hand künftig wieder selbst finanzieren und kann so auf ÖPP-Verträge verzichten. Im
Straßenbau wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben
und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

Schuldenbremse reformieren, Investitionsregel einführen

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen
sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber
ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört
beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser
Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden.
Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden
Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen
strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben
wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen
gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen
für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das
sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die
kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Mehr Steuergerechtigkeit schaffen

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-
Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher
müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass
alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen
über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir,
indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen
zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem
Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue
Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw.
500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich
werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als
Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und
besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen
und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Untere und mittlere Einkommen entlasten wir unter Anderem durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und durch unser Energiegeld. Soweit durch mobiles Arbeiten Kosten für Arbeitnehmer entstehen müssen diese vom Arbeitgeber erstattet oder steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein. Mit der
immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen
nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die
Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die
Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden
Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen
Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen
werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen.
Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die
besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen
berücksichtigen.

Konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen

Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung
und aggressive Steuervermeidung. Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen
vorgehen. Die europäische Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflichtung
für rein nationale Gestaltungen ergänzt werden. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht
nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein
steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Wir werden regelmäßig die Steuerlücke
schätzen lassen. Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden. Um Vollzugsdefizite bei
der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben,
schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die
Umgehung der Grunderwerbsteuer mit Share-Deals muss endlich unterbunden werden. Cum-ex- und
Cum-cum-Geschäfte beenden wir, wo sie immer noch möglich sind.

Konzerne angemessen besteuern

Durch Buchungstricks verschieben große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfe. So fehlen
Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire
Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne
ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen,
und setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung eines solchen Country-by-Country-
Reportings auf europäischer Ebene ein. In Europa führen wir eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von
mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Google, Facebook und Co. werden mit einer
Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuert. Banken und Steuerberater*innen verbieten
wir, Geschäfte in Steuersümpfen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln. Wir setzen uns dafür
ein, auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen. Soweit
europäische Einigungen nicht gelingen, gehen wir voran, in verstärkter Zusammenarbeit oder
gemeinsam mit einzelnen Staaten. National gehen wir gegen Gewinnverschiebungen mit einer
verschärften Zins- und Lizenzschranke und mit Quellensteuern vor.

Die Pandemie hat uns gezeigt, was eine Gesellschaft stark macht – dass man sich unterhakt
und einander vertraut. Sie hat uns spüren lassen, wie kostbar Gemeinsamkeit für unser
individuelles Glück ist, wie sehr wir andere Menschen brauchen und wie groß die Gefahr ist,
wenn eine Gesellschaft auseinanderdriftet. Diese alte und doch noch mal neu erlebte
Erfahrung ist Auftrag, Solidarität und Schutz in konkrete, bessere Politik zu übersetzen.
Wir wollen alles dafür tun, die Bedingungen für ein gutes Leben – von Kindesbeinen an – zu
verbessern: materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein
Sicherheitsversprechen zu geben, das umso stärker ist, je mehr Unterstützung gebraucht wird.
Freiheitsrechte bleiben ein Privileg von wenigen, wenn die sozialen Voraussetzun­gen dafür
nicht für alle gewährleistet werden. Gesellschaften ohne existenzielle Not sind
krisenfester, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaften stärker.

Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen
geführt: wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Wie zentral eine
Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat
sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosigkeit bewahrt. Sie
hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank.
Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung
und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen
weniger repräsentiert. Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen
ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer die Kinder allein erzieht, ist durch
Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert. Die Pandemie hat uns
auf unsere individuellen Lebensumstände zurückgeworfen. Wenn die Wohnung eng ist, der Garten
fehlt, aber die Schwimmhalle dicht ist, ist es dreifach schwer. Einsamkeit wird größer.

Jetzt ist die Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen. Der Weg aus der Pandemie muss zu einem
neuen sozialen Sicherheitsversprechen führen. Wir wollen Schritt für Schritt die sozialen
Systeme so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, auch in Zeiten
persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche, und ihnen Teilhabe ermöglichen. Unsere
Bibliotheken und Bolzplätze, Sport- und Musikvereine, Theater und Jugendzentren – kurz,
unsere öffentlichen und sozialen Orte – sollten zu den schönsten und stärksten Räumen des
Miteinanders werden.

Glück und Chancen dürfen nicht davon abhängen, ob man im Norden oder Süden, Osten oder
Westen, in der Stadt oder auf dem Land lebt, entsprechend sind gleichwertige
Lebensverhältnisse Verfassungsgrundsatz. Wir setzen alles daran, aus diesem oftmals noch
unerfüllten Anspruch Realität zu machen. Wer auf dem Land wohnt, braucht genauso einen
Zugang zu Ärzt*innen, schnellem Internet, öffentlicher Daseinsvorsorge wie Städter*innen.
Und wer in der Stadt lebt, muss auch dort guten und bezahlbaren Wohnraum finden können.
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und für viele Menschen, viele Familien bis weit in
die Mittelschicht hinein eine der Existenz.

Unser Gesundheitssystem soll allen eine gleichwertige Gesundheitsversorgung garantieren,
aber es klaffen Lücken: Gesundheitsämter wurden kaputtgespart, in Krankenhäusern und der
Verwaltung fehlt Personal, die, die da sind, arbeiten am Anschlag. Wir wollen die Vorzeichen
ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag
entsprechend finanziert werden, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und
Notfallhilfen. In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen, mehr
Personal, Sicherheit für Menschen, die Pflege benötigen, und für diejenigen, die Angehörige
oder Freund*innen pflegen.

Digitalisierung, globaler Wettbewerb und der nötige Umbau der Wirtschaft bedeuten für viele
Menschen große Veränderungen, die mit der Angst vor Verlusten einhergehen. Aber Angst lähmt
und macht mürbe. Menschen benötigen auch im Übergang Sicherheit. Es gilt die Risiken
abzusichern und Perspektiven zu geben, etwa durch eine Arbeitsversicherung und durch
Weiterbildung. Starke Tarifpartner, starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung
können ebenfalls dazu beitragen, die großen Herausforderungen beim Übergang in eine sozial-
ökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu bewältigen. Wir werden zeigen, dass Transformation
und Digitalisierung hin zu einem klimagerechten Wohlstand zukunftsfähige Jobs schaffen, mit
guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit.

Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien

Kinder in den Mittelpunkt

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf
besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern
haben ganz eigene Bedürfnisse, die bei Entscheidungen angehört, mitgedacht und abgewogen
werden müssen. Wir werden deshalb sicherstellen, dass das Wohl von Kindern bei staatlichen
Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommt. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der
Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen
Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und
Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen
Hintergrund, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit
spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem
Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und
Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen
und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Beim Aufbau oder der Auswahl von
Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche
betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch
berücksichtigen.

Eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen – doch vor allem
bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und
hinten nicht. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung. Daher wollen wir Familien stärken
mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung: der Kindergrundsicherung.
Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für
Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der
Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit
geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je
niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger
Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet und
ausgezahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für
Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen
auch mehr. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder
zum Leben brauchen.

Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder

Ob Kita, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der
Jugendarbeit – die Kinder- und Jugendhilfe begleitet Familien beim Aufwachsen der Kinder.
Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck
Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete
Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Leistungsansprüche von Kindern und
Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen
Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Das grenzt aus. Mit einem
Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und
Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit
Behinderungen und ihre Eltern richten. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem
inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die
bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der
Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können
wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden.

Teilhabe und Schutz in der digitalen Welt

Kinder und Jugendliche wachsen als Digital Natives auf, sie sollen sicher und selbstbestimmt
mit Tablets, Smartphones und Co. umgehen können. Wir stärken die digitale Bildung als
Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für
Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben
können, das geht nur mit entsprechender Hardware: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder
Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptop erhalten, wenn sie diesen
benötigen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie
Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen
Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden
sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten.
Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen

Für viele Kinder und Jugendliche ist sexualisierte Gewalt leidvoller Alltag. Dagegen gehen
wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket
zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste
Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte
Schutzkonzepte überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden.
Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Schutz bei Kindeswohlgefährdung und
Missbrauch gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die
Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen an die Qualifikation von
Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen
Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir auf eine gesetzliche
Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte
Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Mehr Zeit für Familien

Den Kopf frei haben für die Familie, die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser
Ziel. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro
Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt
werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend
den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch
bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Wir unterstützen Eltern dabei,
Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in
eine ausgewogene Balance zu bringen, Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und
Teilzeitfallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen,
darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und
Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten beiden
Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen
erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14
Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes
verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem
Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Alleinerziehenden den Rücken stärken

Alleinerziehende leisten enorm viel und sind dennoch besonders oft von Armut bedroht. Mit
der Kindergrundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von
Kindern steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur
die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es bei
der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des
Umgangs, egal nach welchem Modell, angemessen berücksichtigt. Für Eltern im
Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Ob wichtiger Abendtermin
im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei
sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für
ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im
Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein.

Absicherung für alle Familienformen

Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt
muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der
Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber
auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei
Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der
Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die
auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben
wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das
langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht
zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch
als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche
Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die
künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo
Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen,
die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig
von der Ehe rechtlich absichert.

Wir sorgen für gute Arbeit und faire Löhne

Mindestlohn anheben

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber
in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit
schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon
Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf
12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen,
dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der
Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn
für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne
sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen
Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels
Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken,
damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und
Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Vollbeschäftigung schaffen

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuhaben, denn ein guter
Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkommen, Anerkennung und Selbstverwirklichung.
Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen
und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Mit
dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie
Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeitsmarkt war
dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für
Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und
stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik
entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor
mittelfristig aus. Langzeitarbeitslose brauchen eine besonders intensive Betreuung durch die
Arbeitsagentur, für Menschen ohne Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt schaffen wir einen
dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt.

Sozialpartnerschaft stärken, Tarifbindung erhöhen

Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen
Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens
für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke
Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten.
Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum
Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf
ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für
allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte,
die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt
auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die
Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die
Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im
Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische
Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet
werden.

Selbstbestimmter arbeiten, digitale Chancen nutzen

Wir wollen Beschäftigte dabei unterstützen, ihre Arbeit besser an ihr Familien- und
Privatleben anzupassen. Eine moderne Arbeitswelt bedeutet für uns auch mehr Mitsprache bei
Ort, Lage und Umfang der Arbeit. In der Corona-Krise wurde das Arbeiten von zu Hause zu
einer weit verbreiteten Erfahrung, für viele verbunden mit mehr Eigenständigkeit und weniger
Stress, wenn etwa das lange Pendeln wegfiel. Für andere aber auch zur echten Belastungsprobe
– wenn zu Hause Arbeitszimmer, Arbeitsschutz und auch Kolleg*innen fehlen. Homeoffice kann
zudem auch zur Entgrenzung von Arbeit und zum Abbau des bisherigen Arbeitsortes außerhalb
der eigenen vier Wände führen. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen
wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf HomeofficeMobiles Arbeiten einführen – mit Blick auf
betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien versehen. Menschen, deren Wohnungen entsprechend geltender Arbeitsschutzstandards nicht als Homeoffice genutzt werden können, müssen, bspw. in Form von Coworking-Spaces, eine wohnortnahe Alternative zum Arbeitsplatz im Unternehmen haben. Der Mehraufwand für die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes oder die Anmietung eines wohnortnahen Arbeitsplatzes soll durch eine „Bleibepauschale“ als Alternative zur Pendlerpauschale anerkannt werden. Ein
Arbeitsplatz im Unternehmen muss aber ebenfalls allen zur Verfügung stehen.

Mehr Freiraum bei der Arbeitszeit

Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder
psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst
oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie
beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in der
Automobilbranche vorgeschlagen hat, können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen,
Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der
Pflege, in der die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen
unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die
Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu
bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern.
Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei
flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der
Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie wollen
wir konsequent umsetzen.

Arbeitsversicherung stärkt Chancen

Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die
Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür ist ein
Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. In einer
Welt, in der häufige Berufswechsel für viele Menschen Normalität sind und man nicht mehr
automatisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und
Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Überall dort, wo es eine
Arbeitsagentur gibt, sollen Bildungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei
der Neuorientierung unterstützen, Weiterbildungsberatung und -förderung sollen damit
vereinfacht werden. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und
bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld einführen. Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert
werden. Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und
schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen auch mit Wahltarifen. Wir wollen
Gründungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise
zurückgeworfene junge Berufsanfänger*innen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den
Arbeitsmarkt bauen.

Besserer Schutz bei online vermittelter Arbeit

Vom Handwerkerdienst über Software-Entwicklung bis zur Reinigung – immer mehr
Dienstleistungen werden über Online-Plattformen vermittelt (Gig-Working) oder finden sogar
ortsunabhängig in der Cloud statt (Crowd-Working). Die Digitalisierung von Tätigkeiten und
die digitale Vermittlung von Arbeit bergen viele neue Chancen. Aber Arbeitsrecht und
Arbeitsschutz müssen an die Onlinewelt angepasst werden, damit daraus nicht neue Formen von
Ausbeutung und Abhängigkeiten entstehen. Wir wollen Scheinselbständigkeit verhindern, indem
wir bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für
mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Wenn der/die Auftragnehmer*in einer Plattform
angibt, einen Arbeitnehmerstatus zu haben, soll künftig der/die Auftraggeber*in beweisen,
dass dem nicht so ist. Unfaires Preis-Dumping gilt es durch ein Mindesthonorar für
zeitbasierte Dienstleistungen zu unterbinden. Arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-
Selbständige, die für Plattformen tätig werden, sollen sich künftig leichter tariflich
organisieren können, und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen
vereinbart werden können, die auch für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Plattformbetreiber tragen eine Verantwortung für ihre Auftragnehmer*innen. Wir wollen mit
klaren Mindeststandards beim Arbeits- und Datenschutz und bei den allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Fairplay bei der Plattformökonomie sorgen.

Faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus europäischen
Nachbarstaaten

In jedem europäischen Nachbarland arbeiten zu können, das ist eine der großen
Errungenschaften unseres vereinten Europas. Was in hochqualifizierten Berufen viel Freiheit
gebracht hat, führte in manchen Dienstleistungsbereichen zu ausbeuterischen
Arbeitsrealitäten. Missstände in den deutschen Schlachthöfen haben das schlaglichtartig
gezeigt. Doch auch anderswo, zum Beispiel auf dem Bau oder in der Pflege, herrschen vielfach
ausbeuterische Verhältnisse. Wir wollen, dass alle Beschäftigten – egal, wie lange sie hier
arbeiten – genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleg*innen. Dafür
braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, ein
Verbandsklagerecht der Gewerkschaften, eine europäische Sozialversicherungsnummer, höhere
Mindeststandards für Unterkünfte von entsandten Beschäftigten, eine bessere Regulierung der
Vermittlungsagenturen und mehr Kontrolle durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde.
Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten müssen besser über ihre Rechte informiert werden.

Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer
noch weit entfernt. Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb
so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht. Wir
werden ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt
und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und
über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch
ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch
Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt
sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir
Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu
überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden,
eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispiel in Form besserer
Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oder besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich
unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden.
Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der
Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und
Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und
Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen
eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine
gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert,
wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch
Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit
geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem
Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in
Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Gleichberechtigung auch bei der Steuer

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare
Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall
war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau,
die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses
Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete
Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht
wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum
Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und
der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit
von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung
mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über
Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und
die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass
gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits
verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das
Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung
Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir
mit einer Steuergutschrift.

Wir sichern die sozialen Netze

Garantiesicherung statt Hartz IV

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne
Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine
Ga­rantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle
Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer
Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein
selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die
nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die
Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche
Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben,
sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der
Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen
werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu
einem spürbar höheren Einkommen führt. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit
Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit
Behinderungen

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und
arbeiten zu können und die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Leistungen zur
Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt
werden. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die
Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in
den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der
Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln
und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen,
echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen
der Leistungsberechtigten. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach sein und
Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen schnell erfolgen.

Gemeinsame soziale Mindeststandards in der EU

Wir treten ein für eine Europäische Union, die soziale Absicherung und Mindeststandards
europaweit garantiert. Soziale Rechte müssen den gleichen Stellenwert erhalten wie die
wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts. Dafür sind gemeinsame europäische Arbeits- und
Sozialstandards essenziell. Wir machen uns für eine europäische Grundsicherungsrichtlinie
stark, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige
ökonomische Situation. Länderspezifische Mindestlöhne sollen überall in Europa dafür sorgen,
dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen die Europäischen Betriebsräte
stärken und die paritätische Mitbestimmung in den Kontroll- und Leitungsorganen europäischer
Unternehmen ausbauen, die mehr als 1.000 Beschäftigte haben. Unser langfristiges Ziel ist,
dass die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte
gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sind.

Eine verlässliche Alterssicherung für alle

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei
einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die
Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir
die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein
echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer
Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen
zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung
muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem
ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht
abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche
Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die
Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich
halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst
darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Ein Bürgerfonds für die Rente

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-
Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und
undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel
sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung.
Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente
durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den
Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann
langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds
zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die
Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten
kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er
investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für
Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle
Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den
Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.

Wir geben Gesundheit und Pflege einen neuen Wert

Vorsorge als Leitprinzip

Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sicherstellen – aber gute
Gesundheitspolitik setzt schon vorher an. Wer in der Fleischindustrie unter prekären
Bedingungen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an der vielbefahrenen Straße wohnt
oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere
Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von
Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu
reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der
Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen
Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und
gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen
Politikbereichen verfolgen. Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden
wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.

Für Pandemien gewappnet sein

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser
gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung
zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt
voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen
Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne
aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet
werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der
Entwicklung neuer Testverfahren. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten
soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit
Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Auf europäischer
Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame
Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches
Frühwarnsystem. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen
Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren
soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir
stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen.

Gesundheitsämter stärken

Nicht erst in der Corona-Pandemie wird sichtbar, dass wir als Gesellschaft größere
Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken und Menschen ein
gutes Leben zu ermöglichen. Ob der Besuch bei der mobilen Zahnärzt*in in der Schule oder die
Impfaktion im Pflegeheim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht,
braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Unser Ziel ist es, im
Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsämtern, universitären Strukturen der öffentlichen
Gesundheitsfürsorge und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsam
eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Das Institut soll
gemeinsame Gesundheitsziele und Qualitätsvorgaben für die Verbesserung der Versorgung
entwickeln und bestehende Strukturen des Bundes zur Förderung der Gesundheit bündeln. Bisher
sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle und
technische Ausstattung muss dauerhaft verbessert werden. Wir wollen deshalb, dass Bund und
Länder gemeinsam dafür sorgen, dass künftig 1 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben in
den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließt. Amtsärzt*innen müssen besser bezahlt werden. Auch
pflegerische Fachkompetenz soll stärker eingebunden werden – als sogenannte Community Health
Nurses oder in der Schulgesundheitspflege.

Gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich
versorgt werden. Wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die
Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen
fehlendem/-r Nachfolger*in schließen müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung.
Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, wollen wir, dass ambulante und stationäre
Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung
an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame
Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Gleichzeitig wollen wir
die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die
Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir insbesondere die
Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe
auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so
reformieren, dass Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich
übernehmen können. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen
dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese
Ausbildungen muss abgeschafft werden.

Krankenhäuser nach gesellschaftlichem Auftrag finanzieren

In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche
politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen
zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt.
Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem
gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues
Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den
verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren. Vielfach herrscht Stillstand
bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die
Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben,
gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote
es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach
richten, was nötig ist. Die beste Qualität kann zumeist durch Spezialisierung sichergestellt
werden. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen
Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu
leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.

Notfallversorgung reformieren

Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeig sich oft erst im Notfall – und dann wird es
häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich
einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassend
medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz
geregelt werden muss. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen
organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo
Menschen anrufen, sondern sie immer die passende Hilfe bekommen. Auch wollen wir, dass
Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen
und Hausärzte so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden
können. Durch einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir
sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare
Hilfe auch verlässlich vorfinden.

Psychotherapieplätze schaffen

Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen,
denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist
nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische
Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht
zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante
Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es
braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte
sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von
Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt
werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden
und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung
übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss
nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen
ausgebildet werden.

Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und
eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für
Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen.
Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis
werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet
die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu
geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der
medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für
Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen
in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Zugang zum Gesundheitssystem sichern, Diskriminierung beenden

Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten
Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen,
Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen
wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die
Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische
Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur
Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Auch für
LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir
den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen
gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“
werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne
Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung
haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und
Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken
für Menschen ohne Papiere.

Auf dem Weg zur Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege

Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat
Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-
Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte
Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er
oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines
leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und
Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern
sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die
Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem
wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen
beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten
können, besser absichern.

Digitalisierung verbessert Gesundheitsversorgung

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege,
Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem
zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass,
Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die
neuesten Blutwerte zugreifen können. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die
digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Dabei sind unter anderem
Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der
Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu
verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der
Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen möglichst barrierefrei
und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis
müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Um
administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern und
Innovationen anzureizen, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene
Schnittstellen anbieten.

Ambulante Pflege stärken

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein
selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft
braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische
Angebote. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig
– eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am
gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher.
Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den
Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an
Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen
bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Jemanden zu pflegen verdient unsere
Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die
Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit
Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine bis zu
dreimonatige Freistellung sowie eine Lohnersatzleistung, die befristet auch anschließende
Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Eine doppelte Pflegegarantie

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung
aufbringen. Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen
erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die
Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst
aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über
diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Mit einer
solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit
einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.

Pflege aus dem Notstand führen, Arbeitsbedingungen im
Gesundheitswesen verbessern

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die im
Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflegekräfte, die
sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die
Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur mit mehr Kolleg*innen. Wir wollen
durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und
die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen
viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen
im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung zu
verhindern und den Personalverlust in Krankenhäusern einzudämmen. Doch Wertschätzung braucht
auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die gesetzliche
Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif
bezahlen. Die Selbstorganisation und die Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege
wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Ein Cannabiskontrollgesetz

Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Doch auf dem
Schwarzmarkt gilt kein Jugendschutz, stattdessen schafft er zusätzliche gesundheitliche
Gefahren. Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf
wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit
einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten
und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Darüber hinaus
wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen
zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen, damit
Konsument*innen nicht durch gefährliche Inhaltsstoffe oder schmutzige Spritzen zusätzlich
gefährdet werden. Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin.

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz

Alle Menschen brauchen angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Recht. Aber es wird immer
schwieriger, überhaupt Wohnungen zu finden. Und die Mieten und Immobilienpreise steigen
vielerorts immer noch weiter. Großstädte teilen sich immer stärker in Einkommensstadtteile
auf, Innenstädten geht das Leben verloren. Deshalb gilt es zu handeln, damit gerade auch
Familien und Alleinerziehende, Studierende, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder
Geringverdiener*innen nicht in Bedrängnis geraten, sondern weiter gut und sicher wohnen
können. Wir wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Knapp 700.000 Menschen
sind derzeit wohnungslos in Deutschland, mehr und mehr Familien. Um diesen Zustand zu
beenden, wollen wir ein Nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von
Wohnungs- und Obdachlosigkeit auflegen.

Krisenbedingte Wohnungsverluste verhindern

Wir wollen Mieter*innen entlasten und vor einem krisenbedingten Verlust der eigenen Wohnung
bewahren. Die Möglichkeit, die Miete nachzuzahlen, soll Zwangsräumungen verhindern. Bei
krisenbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank („Sicher-Wohnen-Fonds“)
eine finanzielle Unterstützung von Mieter*innen sicherstellen. Vermieter*innen, die auf
diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten.

Neue Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnraum

Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – und zwar vor allem familiengerecht, öffentlich und
gemeinwohlorientiert. Stattdessen gehen immer noch viele weitere Sozialwohnungen verloren –
rund 100 jeden Tag. Unser Vorbild ist die Stadt Wien, die mit ihrem großen Anteil an
gemeinnützigem und für breite Schichten bezahlbarem Wohnraum eine ausgewogene Mischung
sicherstellt. Wir werden deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen
und verstetigen, statt sie zu kürzen. Wir werden die Kommunen unterstützen, ihre bestehenden
Wohnungsgesellschaften zu stärken und neue zu gründen. Dazu wollen wir mit einem
Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche, günstige
Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen, sicher und auf Dauer. Die noch vorhandenen
bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern
ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden.
So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million
erhöhen.

Starke Mieter*innen, faire Mieten

Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus,
viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind deshalb faire und
bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Konkret wollen wir Mietobergrenzen im
Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und
nachschärfen. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des
Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten
und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre
herangezogen werden. Wir streben an, die Modernisierungsumlage weiter abzusenken und auf
maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, damit energetische Sanierungen
perspektivisch warmmietenneutral möglich sind. Außerdem wollen wir es Mieter*innen
erleichtern, ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen. Das
Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch und den Milieuschutz auszuweiten sind weitere
Instrumente. Dazu stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht, und Mietwucher muss – nach § 5
Wirtschaftsstrafgesetz – auch tatsächlich geahndet werden.

Spekulation mit Bauland und Geldwäsche am Wohnungsmarkt beenden

Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt kein Ort für Spekulant*innen. Zu
häufig werden Immobilien zur Geldwäsche genutzt, das gilt es zu beenden. Ein entscheidender
Hebel ist Transparenz. Deshalb planen wir, ein Immobilienregister der Eigentümer*innen
einzuführen, die Grundbücher bei begründetem Interesse kostenfrei zugänglich zu machen und
Bargeld beim Immobilienverkauf zu verbieten. Außerdem wollen wir den Missbrauch von
sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung beenden und setzen auf eine anteilige
Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen. Die Spekulation mit Bauland
soll unterbunden werden. Wenn in Kommunen große Wohnungsnot herrscht, kann sich daraus eine
Pflicht für Eigentümer*innen ergeben, Grundstücke zu bebauen, statt auf höhere Preise zu
spekulieren. Auch gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir
vorgehen.

Grund und Boden gemeinwohlorientiert

Boden unterscheidet sich von anderen Gütern, weil er prinzipiell nicht vermehrbar ist. Bei
Fehlentwicklungen ergibt sich hieraus eine besondere Verpflichtung, staatlich einzugreifen.
Knappheit von und Spekulation mit Boden führt zu steigenden Preisen und Mieten. Wir wollen
erreichen, dass die öffentliche Hand wieder eine strategische Bodenpolitik betreibt. Der
Bund soll seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkaufen, sondern gezielt die
Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum fördern. Dafür wollen wir die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Der Fonds
kauft neue Flächen strategisch zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger. Die
Flächen sollen bevorzugt in Erbpacht vergeben werden, um Sozialwohnungen dauerhaft sichern
zu können. Werden sie veräußert, sollen Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften ein
Erstzugriffsrecht erhalten. Die Einnahmen des Fonds fließen nicht in den Haushalt, sondern
werden für den Zukauf weiterer Flächen verwendet.

Erwerb von Wohneigentum erleichtern

Wohneigentum ist für viele Menschen ein Lebenstraum, der wegen explodierender
Immobilienpreise in den meisten Regionen des Landes immer schwerer zu erfüllen ist. Wir
wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Deshalb soll das Prinzip „wer den Makler
bestellt, bezahlt“ genauso für Immobilienkäufe eingeführt werden, so wie es für
Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt. Wir streben an, die Courtage auf 2 Prozent
zu begrenzen, damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt. Dazu
wollen wir die Kaufnebenkosten weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den
Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen
und für private Käufer*innen zu senken. Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum
über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender
Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir. Beteiligungen an
Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter*innen wollen wir
unterstützen, zum Beispiel indem wir günstige Kredite oder Bürgschaften gewähren.

Ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen vorantreiben

Wir können die Klimaziele nur mit einer Bauwende hin zu ressourcenschonendem und
nachhaltigem Bauen erreichen. Bei Städtebau und Gebäudeplanung sind Stoff- und
Energieverbrauch bei Herstellung und Betrieb sowie das spätere Recycling durchgängig für
alle Gebäude zu berücksichtigen. Konkret setzen wir auf ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und
eine Holzbaustrategie, damit wir mit mehr nachwachsenden Rohstoffen bauen können. Wir
fördern außerdem die Digitalisierung der Planung am Bau. Um den Flächenverbrauch zu
reduzieren, setzen wir auf behutsame Nachverdichtung und unterstützen die Kommunen dabei mit
Förderprogrammen.

Wir investieren in lebenswerte Dörfer und Städte

Regionale Daseinsvorsorge stärken

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine Voraussetzung für gutes, selbstbestimmtes Leben
überall im Land. Einschränkungen gibt es vielerorts, häufig unterscheiden sie sich von
Region zu Region: Hier fehlt ein Zentrum im Dorf, dort schließen in der Kleinstadt die
Schwimmbäder, und auf dem Land ist das Internet zu langsam. Unser Ziel ist es, dass
individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im
Land möglich sind, auch in strukturschwachen Regionen. Hier brauchen wir gute Infrastruktur
und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Bund
und Ländern eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz
einführen. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen
wieder investieren und gestalten können. Ziel ist, anhand von regionalen Indikatoren in
allen Bundesländern Förderregionen auszuwählen und die Zusammenarbeit der Kommunen in diesen
Regionen zu unterstützen. Mit Regionalbudgets geben wir Bürger*innen und Akteur*innen vor
Ort die Möglichkeit, ihre Entwicklungsstrategien und Ziele selbst zu bestimmen. Für zentrale
Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir nötige
Mindeststandards formulieren. Eine inklusive und solidarische Gesellschaft braucht Orte des
Miteinanders, Orte gegen die Einsamkeit, Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das kann
ein Marktplatz sein oder ein Familienzentrum, die Stadtteilbibliothek, der Skatepark, der
Kulturbahnhof. Wir wollen eine Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“ auf den Weg bringen.
Mit der gezielten Ansiedelung von neuen Forschungsinstituten und Bundeseinrichtungen, vor
allem in Ostdeutschland, können wir strukturschwachen Regionen wichtige Impulse geben.
Außerdem unterstützen wir die Idee der Errichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche
Einheit und Europäische Transformation“.

Solide Finanzausstattung für Kommunen

Für eine starke kommunale Selbstverwaltung und eine belastbare öffentliche Daseinsvorsorge
braucht es eine solide Finanzausstattung. Viele Kommunen schaffen es jedoch nicht einmal
mehr, den ihnen übertragenen Pflichtaufgaben wie etwa der Reparatur von Gemeindestraßen oder
der Schulsanierung nachzukommen. Sie waren bereits vor der Corona-Krise finanzschwach oder
verschuldet und ihr Handlungsspielraum verkleinert sich zunehmend. Das spüren die Menschen
vor Ort unmittelbar. Wenn keine Finanzmittel für freiwillige Leistungen wie Sport- oder
Kultureinrichtungen und deren Erhaltung übrig ist, hat das Auswirkungen auf das
gemeinschaftliche Leben in den Kommunen und auf das Vertrauen in den Staat. Wir wollen die
Gemeindefinanzen besser und krisenfester aufstellen. Dazu gehört eine faire Unterstützung
bei den kommunalen Altschulden und bei gemeindlichen Corona-bedingten Steuerausfällen. Wir
wollen mehr kommunale Investitionen ermöglichen, beispielsweise in Klimaschutz, die
Verkehrswende und Kultureinrichtungen. Dafür soll der Zugang zu Fördermitteln einfacher und
unbürokratischer werden und sollen die Hürden für die Teilnahme besonders für finanzschwache
Kommunen gesenkt werden. Wir wollen, dass Bund und Länder den Kommunen mit einer gemeinsamen
Kompetenzagentur für Förderpolitik und Investitionen mit Rat und Tat zur Seite stehen und
die Umsetzung von Projekten ermöglichen.

Innenstädte retten

Innenstädte und Ortskerne, die man gerne besucht, in denen man verweilt und andere Menschen
trifft, tragen enorm zu unserer Lebensqualität bei. Sie bieten kulturellen Austausch und
geben dem Leben in Stadt und Land eine Bühne. Wir wollen Stadtzentren und Ortskerne
lebenswerter und attraktiver machen. Eine kluge Stadtentwicklungspolitik, nachhaltige
Verkehrskonzepte und ein Städtebaunotfallfonds sind die besten Voraussetzungen, dass auch
der Einzelhandel dort eine Zukunft hat. Dafür wollen wir die Städtebauförderung neu
ausrichten: für schönere Städte, mehr Stadtgrün und Wasserflächen, damit man auch in Zeiten
immer heißerer Sommer gut in der Stadt leben kann. Mit zusätzlichen Mitteln für Smart-City-
Projekte unterstützen wir den Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen, mit denen der
örtliche Einzelhandel attraktivere Angebote machen kann. Dazu arbeiten wir gegen Verdrängung
und Leerstand an. Eine Million neue gemeinnützige Wohnungen sollen in den nächsten Jahren in
unseren Städten entstehen. Kleineren Gewerben, sozialen und Kulturprojekten, Clubs und
Handwerker*innen wollen wir mit einem Gewerbemietrecht und über das Baurecht eine zentrale
Lage in den Städten ermöglichen. Bundeseigene Immobilien sollen zukünftig nur noch an
gemeinnützige, öffentliche oder am Gemeinwohl orientierte Träger abgegeben werden.

Ländlich leben, digital arbeiten

Das Leben auf dem Land und im Dorf hat viel zu bieten. Gründer*innen, Familien oder
Freischaffende – alle brauchen schnelles Internet für ihr Leben. Eine ausreichend schnelle
Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge, deshalb werden wir einen
Rechtsanspruch darauf einführen. Wir schaffen Ankommens- und Bleibeperspektiven für Jung und
Alt. Über die Gemeinschaftsaufgabe für Agrar- und Küstenschutz fördern wir Wohnprojekte für
alle Generationen, Co-Working, die Aktivierung von Leerstand sowie gemeinschaftliche und
genossenschaftliche Wohnformen. Bahnhofsgebäude wollen wir als gemeinwohlorientierte Räume
zu einladenden Mobilitätsknotenpunkten weiterentwickeln und attraktiver machen. Damit
verknüpfen wir die Bahn mit den Ortschaften. Wir unterstützen die Landesprogramme zu
Markttreffs: wenn zum Beispiel Supermärkte ihre Flächen so umbauen, dass sie Café, Bank- und
Postfiliale integrieren. Kommunen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie öffentliche
Einrichtungen, Sporthalle, Bibliothek, Spielplatz, Working-Space oder Kino unter dem Dach
eines Kulturzentrums zusammenfassen.

Schnelles Internet überall

Mit weniger als zwei Millionen aktiven Glasfaser-Anschlüssen steht Deutschland im OECD-
Vergleich sehr schlecht da. Egal ob Stadt oder Land, ob mobiles Arbeiten oder Heimunterricht
– schnelles Internet ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige
Lebensverhältnisse. Mit einem Breitband-Universaldienst wollen wir einen Rechtsanspruch auf
schnelles Internet für alle schaffen, der sich nicht am Minimalstandard, sondern an den
Nutzungsgewohnheiten der Mehrheit orientiert. Wir sorgen dafür, dass Blockaden bei der
Abrufung der Fördergelder für den Netzausbau abgebaut werden und dann auch zügig gebaut
wird. Und wir machen Schluss mit der Bandbreiten-Schummelei: Wenn
Telekommunikationsunternehmen nicht die versprochenen Download-Geschwindigkeiten liefern,
soll es unkomplizierten pauschalierten Schadenersatz und hohe Bußgelder geben. Beim
Mobilfunkausbau gilt es eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, egal in welchem
Netz man surft. Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen schließen, um Funklöcher zu
schließen, muss notfalls lokales Roaming angeordnet werden, natürlich mit entsprechender
Vergütung. Bei zukünftigen Frequenzversteigerungen sollen die Versorgungsauflagen für die
Fläche so angepasst werden, dass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten – insbesondere
entlang von Bahnstrecken und Straßen.

Selbstbestimmt im Alter, in Stadt und Land

Wir wollen Selbstbestimmung auch im Alter ermöglichen. Wir wollen den Abbau von Barrieren in
Wohnungen und im Wohnumfeld stärker finanziell fördern und somit älteren Menschen
ermöglichen, länger als bisher in ihrem vertrauten Quartier selbstbestimmt wohnen zu
bleiben. Gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht Selbstbestimmung. Das wollen wir mit einem
Programm fördern, bei dem Ansprechstellen und Gemeindezentren über altersgerechtes Wohnen,
Weiterbildungsangebote, Pflege und soziale Sicherung sowie Möglichkeiten, sich im Dorf oder
im Stadtteil zu engagieren, informieren. Zur Selbstbestimmung gehört auch, den eigenen
Bedürfnissen entsprechend mobil zu sein, unabhängig vom eigenen Pkw. Dafür muss das
Nahverkehrsangebot in den Städten ausgebaut und auf dem Land erhalten bzw. intelligent
vernetzt werden. Es braucht flächendeckend barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen
Verkehrsmitteln, und die Wege zu ÖPNV und Nahversorgung sollen mit genügend Möglichkeiten
zum Ausruhen und „Kräftesammeln“ ausgestattet werden.