Der Ist-Zustand der stark schwankenden Einnahmen und starke Abhängigkeit von einigen wenigen Firmen, unter der viele Kommunen leiden, ist extrem reformbedürftig. Unsere aktuelle Pläne, Freiberufler*innen wie etwa Ärzt*innen oder Anwält*innen auch Gewerbesteuer zahlen zu lassen, werden nicht genug bewirken. Die Schwankungen werden bleiben.
Dieser Antrag lässt Möglichkeiten offen wie kommunale Hebesätze auf (Anteile) der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer. Gewerbesteuer sollte lieber auf Land und/oder Bund übergehen, denn diese Ebenen können mit den Schwankungen viel besser umgehen.
Dieser Antrag lässt auch eine Reform der Gewerbesteuer sowie eine Zusammenlegung von Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer offen. Ziel wäre, größere Firmen stärker zu belasten den Mittelstand zu entlasten.
Antrag Kapitel: | Kapitel 3: Solidarität sichern |
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Antragsteller*in: | Alexander von Fintel (KV Wilhelmshaven) und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 43%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Überweisung an die Bundestagsfraktion |
Eingereicht: | 14.04.2021, 19:26 |
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