Mit diesem Wahlprogramm entlasten wir Einkommen bis zu 80.000 Euro. Gerade ganz niedrige Einkommen werden durch Erhöhung des Grundfreibetrags berücksichtigt. Der neue Einkommenssteuerspitzensatz wird aber die Vermögensverteilung in Deutschland kaum verändern und sehr hohe Einkommensbezieher*innen werden weiterhin nicht angemessen an den unbedingt notwendigen Investitionen beteiligt.
Warum müssen wir den Einkommensteuerspitzensatz außerdem erhöhen?
Der Einkommensteuerspitzensatz von 52% war wichtiger Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland bis 2005 und hat dafür gesorgt, dass die Vermögensverteilung nicht zu stark auseinandergefallen ist.
Ein höherer Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommensbezieher*innen wird auch das Wachstum in Deutschland beschleunigen. Das zeigen die Daten aus der Vergangenheit (siehe Pikety https://www.youtube.com/watch?v=8WderB3_kuA ab 40:30 oder auch in seinen Büchern). Vor allem aufgrund von weiteren Entlastungen für die unteren Einkommen aber auch durch notwendige Investitionen in den Klimaschutz erzeugen wir positives Wachstum durch einen höheren Spitzensteuersatz.
Auch heute haben wir in vielen EU Ländern Einkommensteuerspitzensätze von über 50%, darunter Dänemark, Frankreich, Griechenland, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2020-07-30-die-wichtigsten-steuern-im-internationalen-vergleich-2019-ausgabe-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=8
Darüber hinaus lag auch in den USA, also der kapitalistischen Führungsnation, der Spitzensteuersatz zwischen 1930 und 1980 bei 81 %. Das Wachstum wurde keineswegs gehemmt, weil dieser hohe Steuerbeitrag eben nur von den Reichsten erhoben wird. Ganz im Gegenteil das Wachstum war höher. (u.a. Piketty ab 17. Minute https://www.youtube.com/watch?v=8WderB3_kuA).
Das in den USA heute die 400 reichsten Menschen sogar mit einem geringeren Steuersatz als die untersten Einkommensschichten besteuert werden, hat stark zur Polarisierung beigetragen, wie in zahlreichen wissenschaftlichen Studien mittlerweile nachgewiesen wurde. (https://taxjusticenow.org/#/ und Piketty).
Aber auch in den USA wird die neue Regierung Biden den Spitzensteuersatz erhöhen. Siehe https://www.capital.de/wirtschaft-politik/eine-neue-steuer-aera-bricht-an.
"Auch ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro müsste den Teil seines Gehalts, der unter 14.400 Euro liegt (Grundfreibetrag dann geplant, aktuell: 9.984 Euro), nicht mehr versteuern." https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/steuern-tricks-finanzen-spitzensteuersatz-erhoehung-einkommen-5vor8
Das heißt unsere Spitzensteuersätze gelten sowieso nur für den Gehaltsteil, der über dem Grenzwert liegt, das heißt hier ab 250.000 Euro. Der Spitzensteuersatz von 52% ist auch insofern noch absolut moderat.
Die Aufgaben durch Corona und vor allem wegen der Klimaerwärmung sind riesig. Schon jetzt fangen wir in an zu diskutieren, was noch bezahlbar sein wird auf vielen staatlichen Ebenen. Diese Debatte kommt langsam bei den Bürger*Innen an.
Es ist also keineswegs mutig 52% zu fordern, sondern vernünftig, logisch und bereits in der Verganenheit erprobt. Wenn wir die Bildungsmisere, den Investitionsrückstau, die Klimakrise und die soziale Schieflage insgesamt in den Griff bekommen, und damit auch dem Populismus der AFD oder der Werteunion etwas entgegensetzen wollen, dann sollten wir auch diesen Spitzensteuersatz im Jahr 2021 fordern und die neoliberale Ideologie, die ihr nichtfunktionieren empirisch gezeigt hat, hinter uns lassen. Die FDP und AFD können damit gerne noch ihre Randgruppen bedienen, wir sollten Politik für eine starke Mitte machen und dazu gehört ein Spitzensteuersatz für die Verdineste ab 250.000 Euro von 52%.
Siehe dazu auch:
Im PDF des Institiut der Deutschen Wirtschaft ist gut dargestellt, wie sich der aktuelle Vorschlag unseres Wahlprogramms und SPD/Linke auf die Besteuerung auswirkt (Auch wenn dort ansonsten leider auch ideologisch motivierte Formulierungen zu finden sind):
Verlauf des Einkommenssteuertarife in Deutschland auf Seite 6: https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/text/publikationen/studien/IW-Koeln-Gutachten-Einkommensteuer.pdf Bitte beachtet hier auch das Thema Reichensteuer: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichensteuer
Es gibt bei der Gleichheit noch viel zu tun in Deutschland, auch wenn konservative Denkfabriken so tun, als wäre das Thema nicht wichtig. Aber gerade auch für mehr und nachhaltigeres Wachstum, brauchen wir eine gleichere Gesellschaft. Je geringer Deutschlands Gini, desto weniger Ungleichheit: https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensverteilung_in_Deutschland#/media/Datei:Deutschlands-Gini_im_Vergleich_Eurostat.svg Außerdem dazu auch Piketty https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Piketty
Ungleichheit, Nationalismus und Populismus ab Minute 24 hier im Schweizer Fernsehen mit Thomas Piketty https://www.youtube.com/watch?v=8WderB3_kuA
Außerdem auch der Triumpf der Ungerechtigkeit von Saez/Zuccman zum Steuersystem in den USA und dessen Auswirkungen auf die Vermögensverteilung und die Gesellschaft. U.a. Seite 184 "Wenn Steuerprogressivität das Ziel ist, dann sollte dies nicht durch eine höhere Besteuerung des Kapitals im Vergleich zur Arbeit erreich werden, sondern durch eine progressivere Besteuerung aller Einkommen über höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer." Es geht hier darum Steuervermeidung durch Körperschaftssteurtechniken, private Veräußerungsgewinne und weitere zu vermeiden.
Außerdem auch in Triumpf der Ungerechtigeit von Saez/Zuccman Seite 176: "Aber eine Reihe von Arbeiten deuten darauf hin, dass der höchste Grenzsteuersatz, der die größtmöglichen Einnahmen von den Reichen generiert, bei etwas 75% liegt." Viele Wissenschaftler*Innen empfehlen heute einen Spitzensteuersatz von um die 60% + Vermögenssteuer bis zu 3% siehe dazu Seite 241.
Sehr schönes Werckzeug, um Einkommen und Wohlstandsverlauf in Deutschland oder anderen Ländern darzustellen: https://wid.world/country/germany/
Wie viel vereinnahmen die Top 10% Verdiener am Gesamteinkommen? https://wid.world/world/#sptinc_p90p100_z/US;FR;CN;GB;WO;DK;DE/last/eu/k/p/yearly/s/false/24.0335/80/curve/false/country
Kommentare