PB.W-01-592-3: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz. Der Fonds stabilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung. Er muss so gestaltet werden, dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann, sondern und eine starke Kontrolle durch das den gemeinsamen europäischen Institutionen unterstehtEuropaparlament sichergestellt ist. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem eEuropäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten diede Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit einjeder Euro überall gleich viel wertsicher ist. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Durch eine gemeinsame und stärker antizyklische Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss. Darüber hinaus begrüßen wir, dass die EZB ihrer Verantwortung für die Stabilität des Euro in allen Mitgliedstaaten nachkommt, indem sie Zinsunterschiede innerhalb der Eurozone in Grenzen hält. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Gleichzeitig begrüßen wir die Debatte der EZB über ihre neue geldpolitische Strategie. Die Klimakrise hat massive Rückwirkungen auf unsere Volkswirtschaften, es ist deshalb sinnvoll, dass alle geldpolitischen Maßnahmen den Einfluss der Klimakrise auf die Geldwert- und Finanzstabilität berücksichtigen. Zudem hat die EZB die Aufgabe, die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU zu unterstützen. Wie sie den Europäischen Green Deal mit seinen ökologsichen und sozialen Zielen als wirtschaftspolitische Leitstrategie der EU stärkt, obliegt ihrer unabhängigen Entscheidung.

Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Aufgabe der gemeinsamen Fiskalpolitik muss damit auch sein, die Einkommensschere zwischen arm und reich zu verringern. Durch eine gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige