PB.W-01-417-2: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht schaffen. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen und Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen vorantreiben. Vor allem KMUs sollen sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützt werden. Als Staat selbst muss dieser mit gutem Beispiel vorangehen, die wichtige Arbeit der Aufsichtsbehörden stärker unterstützen sowie ihre Kooperation im föderalen und europäischen Zusammenspiel verbessern, bis hin zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und Durchsetzung. Die Unabhängigkeit des BSI stärken wir. Bei staatlichen IT-Projekten muss IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden. Zudem wollen wir die Entwicklung sicherer Hardware gezielt fördern. Im Sinne der Nachhaltigkeit digitaler Produkte führen wir eine Verpflichtung zu einer angemessenen, risikoorientierten und benutzerfreundlichen Bereitstellung von Sicherheitsupdates ein. Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen, wie z.B. 5G, wollen wir die Integrität unserer kritischen Infrastruktur, die digitale Souveränität Europas und die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre sicherstellen. Dafür sind einerseits höchste IT-Sicherheitsstandards für Komponenten in digitalen Infrastrukturen nötig. Andererseits wollen wir die technologische Unabhängigkeit Europas durch verstärkte Eigenentwicklungen und -produktionen, durch vielfältige digitale Ökosysteme und offene Standards stärken. Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen neben technischen, auch rechtliche, rechtsstaatliche, sicherheitsrelevante und geostrategische Aspekte in die Prüfung einbezogen werden. Eine Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen, insbesondere aus autoritären Staaten an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab.

Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine Meldepflicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schaffen. Das BSI muss zudem aus Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) herausgelöst werden und unabhängig werden.