PB.W-01-355: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Bildung ermöglicht. Von Anfang an gibt sie Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen bis ins
hohe Alter die Möglichkeit, sich zu entfalten und über sich hinauszuwachsen, Altes zu
hinterfragen und Neues zu entdecken. Bildung und Inklusion schaffen die Grundlagen, seinen
eigenen Weg im Leben selbstbestimmt gehen zu können. In guter Bildungspolitik, Aus- und
Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissenschaftspolitik liegen unendlich viel
Potenzial, um dieses Land gerechter, moderner und krisenfester zu machen.

Ein gutes Bildungssystem ist ein Schlüssel für gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in
einer vielfältigen Gesellschaft. Aber viel zu sehr hängt der Lebenslauf in Deutschland noch
von der Familie, dem Nachnamen oder dem Wohnort ab statt von den eigenen Fähigkeiten. Und
die Pandemie verschärft die ohnehin zu große soziale Ungleichheit: Wo Kinder auf wenig
Förderung von zu Hause hoffen können, wo der Zugang zu Laptops oder Smartphones fehlt und
kein Elternteil Zeit hat, beim Lernen zu helfen, drohen sie dauerhaft abgehängt zu werden.
Die Kinder, die am stärksten von der Krise getroffen wurden, benötigen daher die meiste
Unterstützung. Doch auch insgesamt führten die Schulschließungen zu einer Bildungslücke quer
durch alle Jahrgänge, es fehlten das gemeinsame Lernen, die Gespräche, das Spielen auf dem
Pausenhof, was sich bei Kindern auch auf die kognitive und soziale Entwicklung auswirken
kann. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie Unglaubliches für die gesamte
Gesellschaft geleistet. Wir sind es ihnen schuldig, sie endlich in den Mittelpunkt von
Politik zu stellen. Sie sind die Staatsbürger*innen und die Demokrat*innen von morgen.

Gleiche Lebenschancen heißt, unterschiedlich zu fördern. Wo mehr benötigt wird, muss mehr
investiert werden. Wir wollen Kitas und Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch
Erzieher*innen und Lehrer*innen gleichermaßen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land
oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Erzieher*innen und Lehrer*innen
sind jederzeit systemrelevant, diese Wertschätzung sollte sich in ihrer Arbeit, ihrer
Bezahlung und in der Ausstattung widerspiegeln. Schulen sollten die besten Orte im Land
sein, mit schnellem Internet und sauberen Toiletten, mit multiprofessionellen Teams, die
dank guter Aus- und Weiterbildung, sicheren Berufswegen und einem guten Lohn Kinder in ihren
unterschiedlichen Bedürfnissen bestmögliche Unterstützung geben. Da die Weichen am Anfang
gestellt werden, müssen dort auch die meisten Ressourcen reinfließen. Vor allem für Kitas
und den Primarbereich werden wir die Investitionen deutlich erhöhen.

Bildung ist ein Recht für jedes Alter und jeden Lebensweg. Ein Lebenslauf lässt sich nicht
am Reißbrett planen, darum müssen unsere Bildungswege flexibel und durchlässig sein. Abitur
auf dem zweiten Bildungsweg, die Tischler*innenlehre mit Mitte 30 oder der erste
Studienabschluss überhaupt in der Familie – das alles muss möglich sein und darf nicht davon
abhängen, ob es von zu Hause finanzielle Unterstützung gibt. Ob Ganztags- oder Abendschule,
ob duale Berufsbildung, Weiterbildung oder Studium, ganz gleich, ob als Handwerker*in am
Bau, als Angestellte*r im Büro oder selbständig im eigenen Betrieb: Wir unterstützen die
vielfältigen Lebensbahnen und die dazu passenden Bildungsverläufe.

Die Auszubildenden und Student*innen leiden unter den Auswirkungen der Pandemie. Sicher
geglaubte Ausbildungsplätze sind weggefallen, manche Studierende haben noch nie einen
Hörsaal von innen gesehen. Gerade weil dies eine entscheidende Lebensphase der
Neuorientierung ist, stehen wir in besonderer Pflicht, Sicherheit und Perspektiven zu
schaffen. Für alle, die eine Ausbildung anstreben, wollen wir einen guten Ausbildungsplatz
garantieren. Es darf keine verlorene Generation Corona geben.

Um die großen Krisen einzudämmen – die Klimakrise, Pandemien –, ist alle Kreativität und
jeder Forschungsgeist gefragt. Ein gutes Leben wird auch künftig möglich sein, weil
Wissenschaftler*innen und Forscher*innen in Betrieben, Hochschulen und außeruniversitären
Einrichtungen permanent und mit Leidenschaft an neuen Ideen arbeiten, an Antworten auf
Fragen, die wir noch gar nicht gestellt haben. Aber sie können neuartige Impf- oder
alternative Antriebsstoffe nur dann entwickeln, wenn sie eine gut ausgestattete
Forschungsumgebung haben und sie Neues mit ungewissem Ausgang erforschen und ausprobieren
können. Sie brauchen für ihre Arbeit optimale und verlässliche Bedingungen, unnötige
bürokratische Hürden sollten wir abbauen.

Wissenschaft zeigt immer wieder neue Denkhorizonte und Möglichkeiten auf und ändert so den
Lauf der Dinge. Sie gibt eine zentrale Orientierung für politisches Handeln, das zeigen
Klimakrise und Pandemie. Aber in Zeiten von Informationsfilterblasen und
Verschwörungsideologien werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich in Zweifel gezogen.
Nötig ist ein verständlicher Wissenschaftsdialog, der Wissenschaft und Gesellschaft näher
zusammenbringt – durch partizipative Formate und Förderung der Wissenschaftskommunikation.

Wir fördern gute Bildung von Anfang an

Für jedes Kind einen Kitaplatz in einer guten Kita

Egal, aus welcher Ecke Deutschlands und aus welchem Elternhaus, alle Kinder brauchen die
Chance auf ein gutes und geborgenes Aufwachsen. Kitas haben einen entscheidenden Anteil
daran. Sie schaffen Halt, wecken Neugier, vermitteln Freude am Zusammensein mit
Gleichaltrigen und begleiten beim Großwerden. Mit einem Bundesqualitätsgesetz sorgen wir
dafür, dass Spitzenqualität in die Einrichtungen kommt, denen wir unsere Kleinsten
anvertrauen. Die Zeit, die Fachkräfte für die Kinder haben, ist entscheidend dafür, dass
sich Kinder wohlfühlen und individuell gefördert werden können. Deshalb wollen wir mit
Mindeststandards sicherstellen, dass sich eine Erzieherin oder ein Erzieher um höchstens
vier unter Dreijährige und neun über Dreijährige gleichzeitig kümmern. Darüber hinaus müssen
sie genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung, Elterngespräche und Fortbildungen haben. Den
Fachkräften in den Kitas stärken wir den Rücken mit Fachberatung und Mentoring-Programmen,
Lernortkooperationen und Unterstützung für berufliche Weiterentwicklung innerhalb des Kita-
Systems. Damit alle Kinder, auch Kinder mit Behinderungen, einen Platz in einer guten Kita
bekommen können, wollen wir das Engagement des Bundes beim Platzausbau weiterführen.

Mehr Fachkräfte in Kitas, Horten und Schulen

Die pädagogischen Fachkräfte in Kitas, Horten oder Schulen tragen eine hohe Verantwortung,
denn sie prägen den Lebensweg von Kindern bereits in sehr frühen Jahren entscheidend mit.
Doch diese Verantwortung spiegelt sich noch nicht ausreichend in der Bezahlung der
Fachkräfte wider. Für die wichtige Arbeit, die Erzieher*innen leisten, brauchen sie einen
guten Lohn. Mit einer wirkungsvollen Fachkräfteoffensive wollen wir zudem für faire
Ausbildungsvergütungen, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen sorgen,
dabei darf die Ausbildung zum Erzieher*innenberuf nicht am Schulgeld scheitern. Um den
Lehrkräftemangel mit gut qualifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können, wollen wir
mit einem Bund-Länder-Programm hochwertige Quereinstiegsbildung fördern und gemeinsame
Qualitätsstandards sichern.

Recht auf einen Ganztagsplatz für jedes Grundschulkind

Schulen sollen starke Orte der Bildung, der Begegnung und der Inspiration sein. Dafür
brauchen sie motivierte Fachkräfte, gut ausgestattete Räume und Zeit. Zeit für gemeinsames
Lernen und Spielen, Forschen und Entdecken, gemeinsame kulturelle, soziale und demokratische
Erfahrungen, Sprach- und Bewegungsförderung, individuelle Betreuung und Hausaufgabenhilfe.
Dafür sind Ganztagsplätze in einer Grundschule oder einem Hort wichtig. Unser Ziel ist,
einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -
betreuung umzusetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden
Räumen und Schulhöfen, einem gesunden Mittagessen und einer breit gefächerten Zusammenarbeit
mit Sportvereinen, Musikschulen und anderen Akteuren vor Ort. Dafür wollen wir einen
finanziellen Anreiz schaffen. Es gilt, Ganztag für alle Kinder zu ermöglichen, ob mit
Behinderungen oder ohne. Der Anspruch auf Integrationshelfer*innen muss überall gelten –
gleich ob in der Ganztagsschule oder bei Hortangeboten durch die Jugendhilfe. Eltern von
Kindern mit Behinderungen dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Umsetzung des
Rechtsanspruchs wird ein gesamtdeutscher Kraftakt. Das muss sich bei der Beteiligung des
Bundes an den Kosten widerspiegeln. Um alle Grundschulen auf ihrem Weg zu inklusiven Orten
der Ganztagsbildung zu unterstützen, werden wir ein Begleitprogramm zur Förderung von
Schulentwicklungsprozessen auf den Weg bringen und damit Koordinierungsstellen fördern.

Corona-Rettungsschirm für Kinder

Die Pandemie droht die soziale Ungleichheit in der Bildung dramatisch zu verschärfen. Gerade
Kinder mit schlechteren Startchancen wurden nur noch schwer oder gar nicht mehr von
Bildungsangeboten erreicht. Rund ein Fünftel der Kinder kehrt mit einer großen Bildungslücke
zurück in die Schule. Bund, Länder und die Spitzenverbände der Kommunen müssen an einen
Tisch, um einen umfassenden bundesweiten Bildungsrettungsschirm für zusätzliche
Lernförderung aufzulegen. Damit jedes Kind den Anschluss behält, sowohl bei den Lehrinhalten
als auch bei kognitiven und sozialen Entwicklungen, wollen wir über ein Bund-Länder-Modell-
Programm jede Schule mit Budgets ausstatten, die sie selbstverantwortet flexibel einsetzen
können, um für Kinder mit besonderem Bedarf gezielt Lernförderung anzubieten. Daneben soll
Studierenden, angehenden Absolvent*innen aus der akademischen und beruflichen Bildung sowie
pensionierten Lehrkräften ermöglicht werden, Schulen als kompetente Bildungslots*innen zu
unterstützen.

Programm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren

Bildungschancen sind Zukunftschancen. Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule, egal,
wo es lebt. Der Alltag sieht aber anders aus. Wir schlagen ein Bundesmodellprogramm für mehr
Bildungsgerechtigkeit vor, um Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken. Wir
fördern multiprofessionelle Teams, in denen sich Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und
Erzieher*innen gegenseitig ergänzen und mit unterschiedlichen Perspektiven bereichern, um
die Schüler*innen ideal unterstützen zu können. Dazu gehört es, systematische Präventions-
und Interventionsarbeit zu leisten, Lernlücken zu schließen und deutsche wie auch
muttersprachliche Sprachfertigkeiten zu fördern. Alle Akteur*innen kooperieren auf
Augenhöhe. So wird auch die Elternarbeit verbessert und Schulen werden zu
Unterstützungsorten für die ganze Familie. Schüler*innen sollen sich wohlfühlen können und
keine Angst vor der Schultoilette haben. Darum wollen wir in bessere Räume und eine bessere
Lernumgebung investieren.

Digitale Bildung auf die Höhe der Zeit bringen

Digitale Bildung ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein Schlüssel für
Zukunftskompetenzen. Das geht über das Whiteboard oder Coden hinaus: Die Digitalisierung hat
unsere Art zu leben verändert, also muss sich auch unsere Art, Schule zu denken, wandeln.
Mit Lehrer*innen, die Spaß an neuer Didaktik haben, Schüler*innen, die sich spielerisch, zum
Beispiel durch Gamification, neue Inhalte erschließen, und Schulen, die dafür technisch
optimal aufgestellt sind. Allerdings hat die Pandemie gezeigt, dass es schon an den
Grundlagen fehlt, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Das wollen wir ändern: mit einer
zeitgemäßen digitalen Ausstattung und mit Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren
und Lernen wirkungsvoll unterstützen – mit Fort- und Weiterbildungsangeboten für das
pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur
Bildung in einer digitalen Welt. Wir wollen, dass Tablet oder Laptop genauso
selbstverständliches Lernmittel sind wie früher Atlas oder Englischbuch. Unser Ziel ist es,
allen Schüler*innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine
selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzubereiten. Zukunftskompetenzen
wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken in der digitalen Welt
werden immer relevanter. Um das alles umzusetzen, wollen wir auch den DigitalPakt zu einem
echten gemeinsamen Vorhaben weiterentwickeln – mit klaren Zielen und Zeithorizonten, die
gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht
werden sollen.

Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall gute Ausgangsbedingungen sichert und
unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und
gerechte Chancen garantiert. Für notwendige Maßnahmen braucht es einerseits eine
ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die
Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich
abgesichert stärken. So sollen Schulen zu Orten werden, die – verankert in der Nachbarschaft
– auf die Entwicklung der jeweiligen Potenziale der Kinder ausgerichtet sind. Schulen
brauchen dafür eigene Entscheidungsspielräume. Die derzeitigen Regelungen zwischen Bund und
Ländern beschränken die Möglichkeiten, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam
auf neue Herausforderungen zu reagieren. Mit einer „Ermöglichungsklausel“ für die
Bildungszusammenarbeit im Grundgesetz wäre gemeinsames Handeln dort möglich, wo es notwendig
ist. Grundlage all dessen ist jedoch eine auskömmliche Bildungsfinanzierung, vor allem in
den Grundschulen und Kitas, da hier die Basis gelegt wird.

Wir stärken Ausbildung und Studium

Sichere Ausbildungsperspektiven

Trotz enormen Fachkräftemangels sinkt die Zahl der jungen Menschen, die eine
Berufsausbildung beginnen. Gleichzeitig landen immer mehr in den Warteschleifen des
Übergangssystems. Die duale Ausbildung muss auf sichere Beine gestellt werden. Wir wollen
mit der Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen den Beginn einer Ausbildung ermöglichen.
Dafür fördern wir verstärkt Verbundausbildungen und nutzen, wo notwendig, auch
außerbetriebliche Ausbildungen. Unternehmen, die ausbilden wollen, unterstützen wir über
eine Umlagefinanzierung. Mit dem Ausbau der assistierten Ausbildung und
ausbildungsbegleitender Hilfen wollen wir mehr Jugendliche in ihrer Ausbildung unterstützen.
Wichtig ist, dass in der Bildung auch einzelne Ausbildungsbausteine als Teilqualifikationen
zertifiziert und anerkannt werden, damit keine Leistung auf dem Weg zum Berufsabschluss
verloren geht. Damit alle Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Beruf gute Beratung
aus einer Hand und unter einem Dach erhalten, unterstützen wir den Ausbau flächendeckender
Jugendberufsagenturen.

Berufliche und akademische Bildung sind gleich viel wert

In Deutschland gibt es hochwertige Ausbildungswege, sowohl an Hochschulen als auch im dualen
Berufsbildungssystem. Wir wollen, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertige
Chancen auf ein erfolgreiches Arbeitsleben bieten und so eine echte Wahlfreiheit für junge
Menschen besteht. Dafür müssen alle Berufsschulen gut ausgestattet sein und muss allen
Auszubildenden ein eigenständiges Leben ermöglicht werden – durch eine
Mindestausbildungsvergütung von mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen
Ausbildungsvergütungen. Abschlussvoraussetzungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppen
des öffentlichen Dienstes im gehobenen und höheren Dienst wollen wir im Bund flexibilisieren
und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bei Ausschreibungen der
Bundesbehörden stärken. Daneben sind Talentscouting-Programme genauso wie die
Begabtenförderung unabhängig vom Bildungsgang auszubauen. Und mindestens 10 Prozent der
Auszubildenden sollen schnellstmöglich einen Auslandsaufenthalt antreten können. So
internationalisieren wir neben der akademischen auch die berufliche Bildung.

Eine Grundsicherung in Ausbildung und Studium

Wir wollen, dass sich jede*r eine schulische Ausbildung oder ein Studium leisten kann und
dafür den Kopf frei hat. Dafür wollen wir als ersten Schritt das BAföG neu aufsetzen und zu
einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Diese beinhaltet einen
Garantiebetrag für alle Student*innen und Auszubildenden und einen Bedarfszuschuss für jene
aus einkommensarmen Elternhäusern. Der Garantiebetrag ersetzt das Kindergeld und wird direkt
an die Studierenden oder Auszubildenden überwiesen. Der zweite Baustein, der
Bedarfszuschuss, wird bedarfsabhängig gezahlt. Die Höhe richtet sich nach Einkommens- und
Vermögenssituation der Eltern sowie der Studierenden und Auszubildenden und wird auch direkt
an die Empfänger*innen überwiesen. Die maximale Höhe des Bedarfszuschusses richtet sich nach
den Regelsätzen für Erwachsene, die wir im Rahmen der grünen Garantiesicherung anheben
wollen. Da nicht jeder Bildungsweg linear oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen
wir die Bildungsfinanzierung noch stärker eltern- und perspektivisch altersunabhängig
konzipieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs.
Studiengebühren lehnen wir ab.

Wir ermöglichen lebensbegleitendes Lernen

Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung

Die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung und der Freiraum, Neues zu lernen, sind in
einer modernen Wissensgesellschaft und Arbeitswelt im Umbruch unerlässlich. Auch durch die
Corona-Pandemie ist bei vielen die Notwendigkeit entstanden, sich neue Arbeitsfelder zu
erschließen. Wir wollen, dass jede*r, egal ob arbeitslos, selbständig oder angestellt,
künftig selbstbestimmt neue berufliche Perspektiven entwickeln kann. Wir treten daher für
einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung ein. Zur sozialen Absicherung ist für
arbeitsmarktbedingte Weiterbildungen ein auskömmliches Weiterbildungsgeld nötig, für alle
anderen, die sich beruflich entwickeln oder neuorientieren wollen, ein Weiterbildungs-BAföG.
So profitieren auch diejenigen, die bei der beruflichen Weiterbildung bislang das Nachsehen
haben, etwa Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und alle prekär Beschäftigten. Um
abhängig Beschäftigten die Zeit für eine berufliche Qualifizierung einzuräumen, wollen wir
einen Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang einführen.
Daneben werden wir für eine verbesserte und gebündelte Beratung und Unterstützung
Bildungsagenturen aufbauen. Dort sollen sich die relevanten regionalen Träger von
Weiterbildung vernetzen. Eine zentrale Online-Plattform, die unabhängig und öffentlich
finanziert ist, soll außerdem alle Angebote bündeln. Zudem wollen wir die Volkshochschulen
bei ihren Aufgaben unterstützen.

Alphabetisierung vorantreiben

In Deutschland gelten gut sechs Millionen Menschen ab 18 Jahren als „funktionale
Analphabet*innen“. Sie haben also Schwierigkeiten, ganze Texte zu verstehen. Die große
Mehrheit von ihnen hat einen Schulabschluss. Diese Zahlen sind 100 Jahre nach Einführung der
allgemeinen Schulpflicht und in einer der reichsten Industrienationen der Welt nicht
hinnehmbar. Wir wollen Geld und Kurskapazitäten bereitstellen – für Erwachsene, aber auch
für Kinder. Denn die Ursachen liegen oft schon im Vorschulalter. Wir wollen konkrete
Reduktionsziele für Analphabetismus festlegen und evaluieren.

Wir verbessern die Bedingungen für Wissenschaft und
Forschung

Mehr Raum für große Ideen

Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, Pandemien oder auch eine
effizientere Nutzung von Rohstoffen können wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen
und Fortschritt bewältigen. Der Markt kann vieles allein, aber bei der Lösung solcher großen
Aufgaben muss der Staat ein wichtiger Innovationstreiber werden. Er soll klare Zielvorgaben
machen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren und
mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik
Dynamik entfachen. Große Probleme können nur umfassend gelöst werden. Wir wollen deshalb die
Förderpolitik des Bundes an den VN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausrichten. Technische,
soziale und ökologische Innovationen sind deshalb gleichwertig. Die „Agentur für
Sprunginnovation“ (SprinD) sollte flexibler ausgestaltet werden, damit sie sich auf ihre
Kernaufgaben konzentrieren kann.Insgesamt wollen wir die Kompetenz für Wissenschaft und
Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten Bundesbehörden stärken und die
ressortübergreifende Zusammenarbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern.
Unsere Behörden sollen nachhaltigen Wandel ermöglichen und nicht bremsen.

Forschungsfinanzierung aufstocken und vereinfachen

Als Wissensgesellschaft trägt Deutschland die Verantwortung, beste Bedingungen für Forschung
und Innovation zu schaffen. Wir wollen erreichen, dass bis 2025 Staat und Unternehmen
insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung
investieren. So ermöglichen wir mehr Kreativität, Freiräume und internationale Vernetzung
und schaffen Planbarkeit in unserer Forschungslandschaft. Außerdem brauchen wir eine
auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft, um die Abhängigkeit von den in den
letzten Jahren stark gestiegenen Drittmitteln wieder einzudämmen. Im Wettbewerb vergebene
Drittmittel können zwar durchaus zusätzliche Dynamiken freisetzen, doch häufig sind ihre
Laufzeiten zu kurz. Daher wollen wir einen größeren Teil der öffentlichen
Drittmittelförderung länger als die üblichen drei Jahre aufsetzen. Eine weitere Dynamik
wollen wir entfachen, indem wir die Mittelbereitstellung vereinfachen. Das erhöht auch in
zukünftigen Krisen die Reaktionsfähigkeit des Wissenschaftssystems. Denn die Zukunft unseres
Landes hängt auch davon ab, wie flexibel und frei unsere Forschungslandschaft ist.

Wissenschaft für alle

In Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien einerseits und epochalen
neuen Herausforderungen andererseits ist wissenschaftliche Beratung wichtiger für die
demokratische Debatte denn je. Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, ein
sicherer Zugang zu Informationen für alle sowie die verständliche Vermittlung
wissenschaftlicher Erkenntnisse sind Voraussetzungen für ein konstruktives, sich gegenseitig
stimulierendes Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft. Wir wollen interdisziplinäre
wissenschaftliche Expertise frühzeitiger – etwa durch Gesetzgebungslabore – in die
Politikentwicklung einbeziehen. Die Technikfolgenabschätzung und das Monitoring der
gesellschaftlichen Folgen politischer Maßnahmen sollten ausgebaut werden, um
Entscheidungsträger*innen zu unterstützen. Außerdem wollen wir die
Wissenschaftskommunikation stärken und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen
in diesem Bereich fördern. Durch mehr partizipative Formate wie Reallabore, Citizen-Science
oder Experimentierräume kann die Gesellschaft besser an Forschungsvorhaben teilhaben. Das
bringt weitere Perspektiven ein und hilft, reale Veränderungsprozesse wissenschaftlich zu
begleiten.

Hochschule fit machen

Den Hochschulen fehlt es an Investitionsmitteln für die digitale Infrastruktur und die IT-
Sicherheit. Wir werden deshalb über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an
Hochschulen stärken, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs-
und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Der Zugang zu Forschungsdaten soll
erleichtert werden, indem wir Open Access zum Standard erklären und als wissenschaftliche
Leitidee etablieren. Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissenschaftlicher
Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscher*innen gehen. Wir wollen die nationale
Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft
und Forschung ergreifen. Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören
auch moderne Bibliotheken und Lehr- und Lernräume sowie die klimafreundliche Sanierung von
in die Jahre gekommenen Hochschulbauten.

Bessere Arbeitsbedingungen und sichere Berufswege

Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für
eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft, die auch für Wissenschaftler*innen
aus dem Ausland attraktiv ist. Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an
Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Das gefährdet den Forschergeist und
verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität. Und es ist für die
Betroffenen eine Zumutung. Dem begegnen wir mit dem Ausbau der Tenure-Track-Professuren und
der substanziellen Reduzierung befristeter Mitarbeiter*innen-Stellen. Zudem wollen wir
unbefristete Berufswege neben der Professur schaffen und ausweiten. Daueraufgaben sollen
auch mit Dauerstellen gesichert sein.Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen, insbesondere im Mittelbau, substantiell erhöhen. Daueraufgaben sollen auch mit Dauerstellen gesichert sein. Hierzu gehören unbefristete Berufswege neben der Professur, um Hierarchien abzubauen und die kooperative Arbeitsweisen in der Wissenschaft zu stärken. Die Qualifizierung im Rahmen der Sachgrundbefristung wollen wir klar definieren und die familienpolitische Komponente verbindlich ausgestalten. Die Tarifsperre soll entfallen. Das Tenure-Track-Programm wollen wir weiterentwickeln, damit frühzeitig nach der Promotion sichere Berufswege entstehen.
Gerade in der Lehre werden viele Aufgaben weiterhin oft über schlecht bezahlte Lehraufträge abgedeckt. Wir wollen den Stellenwert der Lehre erhöhen und dafür entfristete Stellen schaffen. Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist immer
noch vorwiegend männlich, weiß, westdeutsch und von Menschen aus akademischen Elternhäusern
geprägt. Das wollen wir ändern und Anreize für wirkungsvolle Diversitätsstrategien in
Wissenschaft und Forschung schaffen. Gerade Frauen kehren in der Postdoc-Phase der
Wissenschaft den Rücken, sodass nur ein Viertel aller Professuren in Deutschland von ihnen
besetzt ist. Wir wollen einen Frauenanteil von 40 Prozent auf allen Ebenen durch die
Einführung konkreter Zielquoten, eine Strategie für die bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf im Wissenschaftsbereich, die Einführung des Kaskadenmodells sowie den Ausbau des
Professorinnenprogramms erreichen.

Wissenschaftsfreiheit verteidigen

Politisches Handeln in der geistigen Tradition der Aufklärung sowie die Orientierung an den
Erkenntnissen der Wissenschaft stehen immer stärker unter Druck, auch in Deutschland. Doch
es braucht freie Wissenschaft, um mit Erkenntnis und Innovation gesellschaftliche
Entwicklung zu ermöglichen und Menschheitsprobleme zu lösen. Wir wollen weltweit verfolgte
Wissenschaftler*innen und Studierende besser schützen, etwa durch einen europäischen Fonds.
Es muss wirksamen Schutz gegen Anfeindungen geben, wie sie mittlerweile auch Forscher*innen
und auch ausländische Studierende häufig erleben. Die Anerkennung von ausländischen
Berufsabschlüssen und die Visavergabe sollen vereinfacht werden. Konsequent werden wir
Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten der EU, etwa in Ungarn,
widersprechen und uns für die Sanktionierung im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus
einsetzen. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik
sein.

Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland. Grüne
Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind
wir Europäer*innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser
Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische
Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet. Die meisten wissen, dass die
Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den
Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in
die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer*innen neue Ideen
und Geschäftsmodelle entwickeln. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative
Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs, die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation
innovativ Probleme löst.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser
Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und
weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige
hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die
Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser
Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein
blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn
wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen.
Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die Wohlstand und
Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist
Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft,
Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten
Wohlstand schaffen kann.

Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht,
weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse,
verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen
Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt.

Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial
gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation
brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und
ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen
Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um
nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben dem Wachstum eine
Richtung und bemessen Wohlstand neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive,
öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und
Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine
vorsorgende Haushaltspolitik.

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, dass sich
sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen.
Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der
demokratischen Politik zu behaupten. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur
Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit
gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften.

Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Als Europäer*innen können wir
mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen
vorantreiben. Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch den Schutz des
europäischen Marktes und vor allem der kritischen Infrastruktur. Zugleich setzen wir uns für
eine gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des
internationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und weltweit nachhaltiges
Wirtschaften befördert. Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz,
Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal. In einer
Bundesregierung werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union der erste CO₂-freie
Wirtschaftsraum wird.

Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche
Industriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen
bleiben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden,
dass zukunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche
entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in
kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei
neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien,
Quantencomputer, Künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Mit einer aktiven
Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen
Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel
für zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa.

Wir fördern Unternehmergeist, Wettbewerb und Ideen

Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das
Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre
sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat
seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel
ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und
sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten
Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In
Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale
Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne
Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im
Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt
pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische
Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.

Neustart nach der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch
verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr
Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und
Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen.
Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen
helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue
konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen
attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und
mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu
aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt
werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es
vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine
abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.

Klimaschutztechnologien made in Germany

Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany
soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative
Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und
Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen
realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen.
Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen
zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die
steuerliche Förderung von Forschung für KMU erhöhen wir. Öffentliche Investitionszuschüsse
sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte
Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.

Ein Gründungskapital einführen

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem
unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000
Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital
scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu
quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle
erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend
von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch
unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds
nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden,
hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe
beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur
Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte
Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrietechnologien

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des
deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind
ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter
bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten
Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen
wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit
Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die
Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die
Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die
Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten
erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler
Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen
wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen.

Automobilindustrie im Aufbruch

Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das
emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die
Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und
Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer in Zukunft wieder die Nase vorn haben. Klar ist: Der
fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie
Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen
schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs
von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Aktuell haben Deutschland und Europa den Anschluss bei
der Batteriezellenproduktion und damit viel Wertschöpfung verloren. Das darf sich bei den
Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, nicht
wiederholen. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen
Batteriezellenproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die
Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare
Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen
zudem die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -
fonds unterstützen.

Europäische Halbleiterindustrie stärken

Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch
gesamteuropäisch gedacht wird. Gerade mit Blick auf eine nötige sektorale Strukturförderung,
wie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, der Batteriezellfertigung oder Förderung der
Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend. Um kritische
Abhängigkeiten zu verringern, soll die EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie wie
von der EU-Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut
werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für
industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine
besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist. Hierzu müssen Investitionen
entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden.

Kreislaufwirtschaft mit einer Reparatur- und Recyclingindustrie

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die
endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die
gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln
zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in
einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von
Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren
Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen.
Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem
digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design,
Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Forschungsergebnisse in die Praxis bringen, Gründungskultur beleben

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht.
Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen
aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer
Zufallsentdeckung wurde eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit die Entwicklung und
Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der
deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse
verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den
Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-
Ausbildungen vorantreiben. Statt unattraktiver Lizenzregelungen wollen wir die stille
Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen.

Frauen an die Spitze

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse
Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb
auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl
Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige
Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der
Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau
gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen
im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen
einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind
oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische
Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.Die Wirtschaftsförderung wollen wir
geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit
gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für
Gründerinnen.

Fachkräftemangel bekämpfen

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im
erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der
Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem
wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende
Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine
Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen,
Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft
noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der
Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und
Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum
Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit
und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe,
die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei
Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Mittelstandspolitik ist Innovationspolitik

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier
entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in
den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus
Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer
breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer
effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und
Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben
ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam
verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-
Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und
Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen. Dafür
sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen
passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über
längere Zeiträume.

Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern

Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch
eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom
mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Das
Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Es bietet gerade im
ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen
Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Durch die
Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise. Durch Bürokratieabbau, die
Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen
wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit
der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere
Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und
zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu
Stipendien.

Kultur schafft Wohlstand

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der am meisten unterschätzten Branchen in
Deutschland. Vor Corona erzielten die über 1,2 Millionen Kreativen und Kulturschaffenden
allein im Jahr 2019 einen Umsatz von knapp 180 Milliarden Euro – mehr als beispielsweise die
chemische Industrie oder Finanzdienstleister. Doch die Kultur- und Kreativwirtschaft ist
durch die Corona-Krise existenziell bedroht. Nur mit gezieltem Schutz und verbesserter
Förderung werden wir große Teile unseres kulturellen Lebens vor dem Wegbrechen retten
können. Wir erweitern den Innovationsbegriff in den Programmen zur
Existenzgründungsförderung, sodass davon auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert.
Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und
Kreativwirtschaft zu und wir bauen die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit
bedarfsgerecht aus.

Der Tourismuswirtschaft nachhaltig auf die Beine helfen

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher
Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die
Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial
nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit
klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem
Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen
riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen
Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und
Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich,
wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1
werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer
Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die
es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Wir geben dem Markt einen sozial-ökologischen Rahmen

Wohlstand neu bemessen

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel
breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands
und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer,
ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung
entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein
Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch
den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung
zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Den europäischen Green Deal ambitioniert gestalten

Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Programm vorgelegt, um die
Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es umfasst
Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte
Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten
europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine
ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische
Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir
dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des
Green Deal gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz
entfalten. In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen
Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen.

Die Macht des europäischen Binnenmarkts für die Transformation nutzen

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb
auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und
Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen
wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und
ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung
von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu
gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Die
globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass
Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre
Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die
Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor
Liberalisierungsdruck schützen.

Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr
zählt als kurzfristige Rendite. Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften und
Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln
verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die
Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist
eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten
Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch
verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der
Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von
Erfolgskriterien von Social Start-ups abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf
verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds
nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.

Verantwortungseigentum stärken

Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform für Verantwortungseigentum ein.
Immer mehr Unternehmer*innen verstehen ihr Unternehmen nicht als individuell konsumierbares
Vermögen. Sie wollen, dass der Zweck ihres Unternehmens nicht dem kurzfristigen Shareholder-
Value dient, sondern langfristig dem Sinn und Zweck des Unternehmens. Dafür brauchen sie
eine Rechtsform, die eine hundertprozentige Vermögensbindung an das Unternehmen ermöglicht
und ansonsten die Flexibilität der GmbH beibehält. Gewinne werden reinvestiert oder
gespendet. Die Stimmrechte so einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ können von den
Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden – sie werden
nicht meistbietend verkauft, sondern, ähnlich wie in anwaltlichen Partnerschaften, immer an
aktiv mit dem Unternehmen verbundene Personen weitergegeben.

Wir bringen die Digitalisierung voran

Eine europäische Cloud-Infrastruktur

Daten sind die Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die
Künstliche Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen, um
eine gemeinsame, freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten zum Beispiel aus
Entwicklungs- und Fertigungsprozessen zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon
profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für
kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle, die eine gemeinsame und
durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Wir wollen eigene
europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir
schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur verwirklichen.

Hightech-Standort ausbauen

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und
Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und
Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und
entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche
Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie
oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders
fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten
Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen
und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die
Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Um im internationalen
Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von
Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen
Bereichen. Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten
Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch
SpitzengehälterWissenschaftler*innen sichere und planbare Berufswege zu zahlenschaffen.

Start-up-Wagniskapital eine Richtung geben

Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch
in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können.
Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und
europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und
einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann
helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und
noch schneller zu investieren. Es geht aber auch darum, Kapital eine Richtung zu geben. Der
Zukunftsfonds muss mehr nachhaltige Leuchtturm-Projekte finanzieren, dabei insbesondere in
Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life-Sciences,
deren hochkomplexe Geschäftsmodelle keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.

Internetgiganten regulieren

Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein.
Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar
aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt
geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer
Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur
Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste sowie
Datenportabilität sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen
verpflichtend zu gewährleisten. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts
wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem
fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann.
Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn
ihre Marktmacht zu groß wird.

Mehr Frauen in der Digitalwirtschaft

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre
Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der
Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für
Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an
den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für
Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese
Richtungsentscheidungen getroffen werden. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel
erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und
verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie
Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen
Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip
für alle Digitalstrategien sein.

Transparente Algorithmen

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu
generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind
nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der
analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit
algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach
Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur
Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu
ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen
Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen
ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären
können.

IT-Sicherheit als Standortfaktor

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die
Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu
gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital
souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht
unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und
Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und
unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen
und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den
Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine
Meldepflicht schaffen.

Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel

Neustart für gute Handelsverträge

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung
internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten,
die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten
und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen
multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die
Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für
Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein
internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die
Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu
schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit
lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen
Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge
müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das
Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu
machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre
Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den
Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels-
und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für
ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen
Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen
daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der
Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Aktive Außenwirtschaftspolitik und fairer Wettbewerb

Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen gelten, muss Europa
reagieren können, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem europäischen
Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Dafür müssen
Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente weiterentwickelt werden, um ein Level Playing
Field auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als
bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards anwendbar sein.
Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich
geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Die deutsche Exportförderung
muss in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions
unterstützen, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Mit der EU-
Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO₂-Kosten ein, damit ambitionierter
Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Fairer Wettbewerb braucht auch neue
rechtliche Instrumente gegen den wettbewerbsverzerrenden Charakter von Subventionen
ausländischer Regierungen für aufgekaufte europäische Unternehmen und deren Produktionen in
Europa.

Fairer Handel für eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden

Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair
die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich
am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren. Es
braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte
Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen
Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre
Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu
beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für
Entwicklungsländer auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden.

Lieferkettengesetz europäisch umsetzen

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert,
obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie
Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette
durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler
wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar,
auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können.
Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und
schafft Rechtssicherheit. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für
Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und
Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so
wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und
abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in
die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur
Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder
fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.

Wir machen die Finanzmärkte stabiler und nachhaltiger

Grüne Finanzmärkte

Noch immer werden Milliarden in fossile Energien – und damit gegen unsere Zukunft –
investiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen
Investitionen zurückzieht. Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine
Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment einnehmen. Klimarisiken sollen
offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei
Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine
Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben
den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und
Entwicklungsziele zu berücksichtigen. In der Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen.
Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen. So sorgen wir
dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.

Saubere Bilanzen am deutschen Kapitalmarkt

Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen und die staatliche
Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert. Erst nachdem ein neues Unternehmen auf die Bilanzen
blickte, wurde ordentlich geprüft, während man die Jahre davor immer wieder Bilanzen
durchwinkte, um die eigenen Versäumnisse der Vorjahre zu vertuschen. Wir wollen, dass
Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*in wechseln müssen.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen beraten, die sie
prüfen. Wirtschaftsprüfer*innen sollen nicht vom Unternehmen selbst, sondern von
Unabhängigen ausgewählt werden. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich
verankert werden. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen wirksam staatlich beaufsichtigt
werden. Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei
Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent
besetzt werden. Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg
statt am kurzfristigen Börsenkurs orientieren.

Eine Finanzaufsicht mit Zähnen

Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt, statt sie zu
ermöglichen. Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor,
kläglich versagt. Als Aufseher verbot die BaFin Leerverkäufe gegen Wirecard und zeigte
Journalist*innen an, die Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Das kam einem Persilschein für
Wirecard gleich. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld, sondern zugleich auch
das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche
Unternehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kultur und
Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern. Es braucht eine
Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Wir
wollen eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit
allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht.

Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden

Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die
Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Pleite die
Steuerzahler*innen haften. Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen
nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer
undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Die
Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir,
jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Leverage
Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise erhöhen. Das riskante
Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden
(Trennbankensystem). Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen
entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht,
sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir,
unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter
Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen.

Schmutziges Geld einziehen

Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden
Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen
Konstrukten muss umfassende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen.
Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen. Die
Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebekämpfung eine aktive Rolle spielen, statt
Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt
Geldwäsche besonders oft unentdeckt. Wir werden bundesweite Mindeststandards für Prüfungen,
Ressourcen und Personal durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche
soll vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermögenswerte werden wir
umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von verdächtigen Finanztransaktionen wollen wir
erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu
sichern.

Digitalen Euro einführen

Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und
kontaktlos und soll noch sicherer werden. Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB)
einen digitalen Euro schafft. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für
Verbraucher*innen und Unternehmen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole
entgegen. Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein
digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des
Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen
Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu
Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Zur Bekämpfung von
Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder,
Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen
Bezahlens klare Regeln.

Wir vollenden die Europäische Wirtschafts- und
Währungsunion

In Europas Zukunft investieren

Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur.
Daher ist es umso gefährlicher, dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren
und nicht investiert wurde. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der
Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent
in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür weiten wir den EU-
Haushalt deutlich aus und statten ihn mit eigenen Einnahmen aus. Die EU soll die Einnahmen
des CO₂-Grenzausgleichs erhalten. Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und
möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Den neu geschaffenen
Wiederaufbaufonds verstetigen wir, integrieren ihn fest in den EU-Haushalt, ermöglichen so
eine demokratische Kontrolle und nutzen ihn auch dauerhaft, um in wichtige Zukunftsbereiche
zu investieren, etwa gemeinsame europäische Energienetze oder ein Schnellbahnnetz. Wir
wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so
reformieren, dass ein zu hoher Spardruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen
Mitgliedsländern weiter erhöht werden können.

Währungsunion vollenden, Europa krisensicher aufstellen

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas
verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine
dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne
Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen
untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds
weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige
Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die
Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet,
damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur
Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Durch eine
gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige
Brände nicht wieder alleine löschen muss.

Euro zur Leitwährung machen

Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung
entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut. Langfristig soll ein
starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem
finden. Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie, die europäische
Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt. Wir werden sichere europäische
Vermögenswerte schaffen, in denen die Welt sparen kann. In Zukunftsmärkten wie Investitionen
in Klimaschutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden. Um die internationale
Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch inner-europäische Solidarität: Wir wollen
Ungleichgewichte gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts-
und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen.

Wir haushalten solide, weitsichtig und gerecht

Bundeshaushalt wird zukunftstauglich

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn
wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die
öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten,
zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese
Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem
ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die
Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des
Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung
dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit Gender-Budgeting erreichen
wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei
finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.

Sorgsamer Umgang mit Steuergeld

In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die
Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure
Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich
für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen.
Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Wir werden künftig
Transparenz herstellen und ÖPP-Verträge veröffentlichen. Infrastruktur wird die öffentliche
Hand künftig wieder selbst finanzieren und kann so auf ÖPP-Verträge verzichten. Im
Straßenbau wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben
und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

Schuldenbremse reformieren, Investitionsregel einführen

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen
sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber
ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört
beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser
Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden.
Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden
Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen
strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben
wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen
gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen
für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das
sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die
kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Mehr Steuergerechtigkeit schaffen

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-
Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher
müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass
alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen
über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir,
indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen
zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem
Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue
Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw.
500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich
werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als
Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und
besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen
und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der
immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen
nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die
Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die
Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden
Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen
Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen
werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen.
Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die
besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen
berücksichtigen.

Konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen

Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung
und aggressive Steuervermeidung. Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen
vorgehen. Die europäische Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflichtung
für rein nationale Gestaltungen ergänzt werden. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht
nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein
steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Wir werden regelmäßig die Steuerlücke
schätzen lassen. Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden. Um Vollzugsdefizite bei
der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben,
schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die
Umgehung der Grunderwerbsteuer mit Share-Deals muss endlich unterbunden werden. Cum-ex- und
Cum-cum-Geschäfte beenden wir, wo sie immer noch möglich sind.

Konzerne angemessen besteuern

Durch Buchungstricks verschieben große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfe. So fehlen
Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire
Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne
ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen,
und setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung eines solchen Country-by-Country-
Reportings auf europäischer Ebene ein. In Europa führen wir eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von
mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Google, Facebook und Co. werden mit einer
Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuert. Banken und Steuerberater*innen verbieten
wir, Geschäfte in Steuersümpfen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln. Wir setzen uns dafür
ein, auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen. Soweit
europäische Einigungen nicht gelingen, gehen wir voran, in verstärkter Zusammenarbeit oder
gemeinsam mit einzelnen Staaten. National gehen wir gegen Gewinnverschiebungen mit einer
verschärften Zins- und Lizenzschranke und mit Quellensteuern vor.