PB.W-01-263-2: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine
Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts
konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Krise
noch stemmen. Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr
soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie gilt es zu ergreifen.

Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Waldsterben und Dürren die Vorboten
der Krise gespürt. Sie haben dramatische Konsequenzen: etwa für die Gesundheit der Menschen
– und es sind vor allem die mit den geringsten Einkommen, die den Preis dafür zahlen, dass
der ökologische Fußabdruck der Reichsten am größten ist. Oder für die Bäuerinnen und Bauern,
denen zunehmend die Grundlage entzogen wird. Und für den Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft. Alle diese Folgen werden sich vervielfachen, wenn wir jetzt nicht umsteuern.
Je entschiedener wir handeln, desto mehr Freiheiten und Alternativen sichern wir für jetzige
und künftige Generationen. Wir werden deshalb konsequent den Weg zur Klimaneutralität gehen.

Das verlangt Können, Mut und Machen. Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser
Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir
lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-
Pfad führen. Klimaschutz ist eine Frage des politischen Kanons. Wir begreifen es als unsere
Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische
Ordnungsrahmen entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit.

Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Veränderung schafft Halt in der
Zukunft. Wir bringen Energie, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen und sorgen so für eine
effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das
Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren
festzuhalten, schaffen wir eine neue Mobilität mit E-Autos, der Bahn oder dem Rad. Statt
Ölheizungen werden Wärmepumpen, Power-to-Heat und Strom aus erneuerbaren Energien die
Heizquellen der Zukunft. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer und gesünder. Weniger Autos
in der Stadt bedeuten mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft dienen
besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand leisten können. Mehr Angebote
an klima- und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbusse oder Carsharing,
erleichtern zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land.

Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder, neue Industriezweige, neue
Arbeitsplätze. Andere Bereiche werden sich wandeln, einige völlig neu entstehen, wieder
andere verschwinden. Für viele Menschen ist das auch eine große Herausforderung, ja
Zumutung. Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn wir gemeinsam alles dafür
tun, Verluste zu verringern und Brücken zu bauen. So müssen diejenigen, die neue Chancen
oder Weiterbildung brauchen, sie auch bekommen. Und es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu
tragen, dass die Kosten und Belastungen dieser Veränderung gerecht verteilt sind.
Klimagerechter Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken und den Übergang
gut zu gestalten: für Menschen in der Stadt und auf dem Land. Für die Handwerkerin wie für
den Stahlarbeiter.

Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen wollen, wenn wir auch die zweite große ökologische
Krise, das Artensterben, eindämmen wollen, dann bedarf es mehr als einer Kurskorrektur, dann
brauchen wir einen neuen Kurs. Wir machen die planetaren Grenzen zum Leitprinzip unserer
Politik und verändern entsprechend die Wirtschaftsweise. Wir setzen Prioritäten. Von jetzt
an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was
zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schritt überwunden
werden. Indem wir den Schutz der Meere und Gewässer, des Klimas und der Böden, der Tiere und
der Pflanzen zum Bestandteil unseres Wirtschaftssystems machen, kann es gelingen, die
Stabilität der Ökosysteme und unserer Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Und damit auch
unsere Grundlagen für ein gutes und friedliches Zusammenleben.

Wir schaffen klimagerechten Wohlstand

Mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität

Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit
weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu
spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr.
Wälder, in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können. Gesundes
Essen, hergestellt unter Wahrung von Tier- und Umweltschutz. Klimaschutz ist so viel mehr
als reine Technik, er ist der Weg in eine bessere Zukunft. Überall in Deutschland haben sich
Kommunen, Unternehmen, Initiativen und Bewegungen längst auf diesen Weg begeben. Sie
brauchen endlich Rückenwind von der Politik. Wir wollen Kommunen befähigen, bei sich die
Mobilitätswende voranzubringen. Die Bahn und den ÖPNV machen wir fit für dieses Jahrhundert.
Wir sorgen für den Erhalt unserer wertvollen Wälder, Moore und Flüsse. Und wir begründen
einen Gesellschaftsvertrag zwischen Politik, Landwirt*innen und Verbraucher*innen.

Die Energierevolution: erneuerbar heizen, wohnen, wirtschaften

Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin
in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Öl für die Heizung und das Gas im
Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das ist nichts weniger
als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die
Erneuerbaren. Daran hängt die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere
Versorgungssicherheit. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür
sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und
wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist. Das Energiemarktdesign ändern wir, sodass
erneuerbarer Strom nicht länger ausgebremst und doppelt belastet wird, sondern für Speicher
und die Produktion von Wärme oder Wasserstoff nutzbar gemacht wird – nach dem Prinzip
„nutzen statt abschalten“. Verteilnetze und Verbraucher*innen statten wir mit intelligenter
Technik aus, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom
produziert wird.

Ein Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft

Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität ausrichten und eine
Kreislaufwirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die
ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial-
ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in
Form von Grenzwerten, CO₂-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und
europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen.
Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Forschung und
Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche
Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten Produkte und
Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten
Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Grüne Digitalisierung

Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie
oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Mit digitalen und datengetriebenen Innovationen
können wir den Energie- und Ressourcenverbrauch besser reduzieren und bei
Zukunftstechnologien führend werden. Hierzu fördern und priorisieren wir digitale
Anwendungen und Lösungen, die einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten oder nachhaltiger
sind als analoge. Rebound-Effekte gilt es zu vermeiden, Suffizienz zu unterstützen.
Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so anzupassen, dass möglichst ökologisch
nachhaltige Technologien vorrangig zum Einsatz kommen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes
müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit,
Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen und
Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden. Wir wollen alle
Rechen- und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, mit erneuerbarer Energie betreiben
und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen.

Neue Arbeitsplätze mit guten Bedingungen

Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft sind die
beste Chance, um bestehende Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen.
Die ökologische Modernisierung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen und
kann zur einer Renaissance von Industriearbeitsplätzen führen. Auf dem Weg zur
Klimaneutralität werden in den kommenden Jahren Hunderttausende neue Jobs entstehen – Green
Jobs. Sie entstehen im Handwerk und der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der
Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in
neuen Dienstleistungsfeldern. Unser Anspruch ist, dass die neuen Jobs gut bezahlt und
tarifvertraglich organisiert sind sowie der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen. Darauf
werden wir auch bei der Förderung von neuen Wirtschaftsfeldern achten.

Sicher im Wandel mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld

Wir sehen es als unsere Verpflichtung, Unternehmen und ihre Beschäftigten auf dem Weg hin zu
einem klimaneutralen Wirtschaftssystem zu unterstützen. Gerade auch dort, wo sich Jobprofile
grundlegend verändern oder Arbeitsplätze verloren gehen. Es braucht in der ökologischen
Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbildung und Qualifizierung. Dazu
wollen wir ein Recht auf Weiterbildung einführen und mit einem Weiterbildungsgeld auch für
Erwerbstätige in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen. Mit einem
Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation
ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren. Die
Qualifizierungs-Kurzarbeit koppeln wir eng an die Sozialpartnerschaft. Zudem wollen wir die
betriebliche Mitbestimmung bei Entscheidungen über die ökologische Transformation stärken.
Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie die
Transformation zu gestalten ist.

Transformationsfonds für die Regionen

Die ökologische Modernisierung ist gerade für viele industriell geprägte Regionen eine große
Herausforderung. Um Regionen und insbesondere die dort ansässigen kleinen und mittleren
Unternehmen zu unterstützen, wollen wir regionale Transformationsfonds auflegen. Die
Förderung richtet sich an Unternehmen, die aus eigener Kraft den ökologischen Strukturwandel
nicht bewältigen können, mit ihrem Standort aber fest in der Region verankert sind und dort
bleiben wollen. Regionale Akteure aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften
sollen eingebunden werden und gemeinsame Visionen erarbeiten, wo die Region sozial und
wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte. Gleichzeitig wollen wir neue Formate wie Reallabore
und Experimentierräume fördern, in denen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und
Kommunen gemeinsam an Lösungen für Herausforderungen vor Ort arbeiten und forschen.

Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen

Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des
Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das
Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher
notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles
Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren
Energien, der Kohleausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es kaum
voran. Wir werden ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren
sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende
Einsparmöglichkeiten umsetzt. Wir werden das ungenügende Klimaschutzgesetz und den
Klimaschutzplan überarbeiten und – im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel
– das deutsche Klimaziel 2030 auf -70 Prozent anheben. Nur so kann es gelingen, dass wir
Europäer*innen deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.

Klimagerechtes Wirtschaften belohnen

Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen. Da derzeitDerzeit sind die
Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ entstehen, nur sehr gering
eingepreist werden, sind klimafreundlichere Alternativen oftmals noch nicht
wettbewerbsfähig. Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes verursacht die Emission einer Tonne CO₂ Schäden von rund 195 Euro. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die nachhaltigsten Produkte auch die günstigsten sind. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO₂-Preisen, Anreizen und
Förderung sowie Ordnungsrecht und dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen ändern. Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung
von CO₂ erreichen, müsste der Preis 180 Euro betragen, was würde das unweigerlich zu erheblichen
sozialen Unwuchten führen würde. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr
teilhaben. Wir sehen in der CO₂-Bepreisung also ein Instrument von vielen, das wir – und werden es wirksam
und sozial gerecht einsetzen wollen. Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im
Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich
voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen ReduzierungReduktion von Emissionszertifikaten und
der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO₂-Preis im Bereich
Strom, Industrie und Industrieeuropäischem Luftverkehr, der dafür sorgt, dass erneuerbare EnergieErneuerbare Energien statt Kohlestrom zuKohle und Kerosin zum Einsatz
kommt. Sollte das auf europäischer Ebene nicht schnell genug gelingen, setzen wir auf einen
nationalen CO₂-Mindestpreis im ETS fürkommen, die Industrie Planungssicherheit bekokmmt und Stromeinen Anreiz hat, in Dekarbonisierung uznd Technologieführerschaft zu investieren. Für die Bereiche Verkehr und
Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO₂-
Preis eingeführt, dessen Lenkungswirkung aber weiter sozial gerecht verbessert werden muss. Wir wollen die
Erhöhung des CO2-CO₂-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO₂-Preis
so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben
die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.

Energiegeld einführen

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO₂-Preis direkt an
die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein
Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle
zusätzlichen CO₂-Einnahmen an die Menschen zurück, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. So
kann man mit Klimaschutz Geld verdienen und es findet ein sozialer Ausgleich im System
statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem
Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie
Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die
Grundsicherung angerechnet werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen
Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Fonds für
Transformationszuschüsse auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf
ein emissionsfreies Auto.

CO₂-Bremse für alle Gesetze

Wir wollen Klimaschutz systematisch in unserer Rechtsordnung aufnehmen. Die Vorgaben des
Pariser Klimavertrages wollen wir im Grundgesetz verankern und dem Staat mehr Möglichkeiten
geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und
die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Für Genehmigungsprozesse
führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO₂-Bremse machen wir
Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze an ihrer Vereinbarkeit mit den
nationalen Klimaschutzzielen messen und ihre Klimawirkung entsprechend prüfen.

Wir schaffen Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren

Schneller raus aus der Kohle

Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohlekraftwerke noch bis 2038 dem
Klima und unserer Gesundheit schaden. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar. Wir
setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden. Um nicht erneut den
Kohlekonzernen Milliarden an Steuergeldern zu schenken, wollen wir die massiven Klimaschäden
der Kohleverstromung einpreisen. Das ist am sinnvollsten über den EU-Emissionshandel zu
regeln – mit einem lenkenden CO₂-Preis, der dem neuen EU-Klimaziel entspricht. Ein
beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines massiven
Ausbaus der erneuerbaren Energien. Zugleich wollen wir für den Gesundheitsschutz die
Grenzwerte für Immissionen, insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anheben.
Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen.

Auf jedes neue Dach eine Solaranlage

Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mieter*innen wie
Hausbesitzer*innen. Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden – jedes Dach mit Solaranlage
hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt
und genutzt. Unser Ziel sind 1 Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahren.
Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten,
öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen Standard
perspektivisch auf den Bestand ausweiten. Leasing- und Pachtmodelle können hier
unterstützend wirken. Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen. Mit allen
diesen Maßnahmen schaffen wir eine Verdoppelung der derzeitigen Photovoltaik-Zubaurate.

Photovoltaik in die Fläche bringen

Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen.
Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir dabei vermeiden. Der Ausbau soll neben Autobahnen und
Schienen auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen und Brachen und auf Konversions-
oder Bergbauflächen, erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerland. Agri-Photovoltaikanlagen,
d. h. Stromproduktion und landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung auf einer Fläche,
können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten. Wenn man es richtig
anstellt, können Freiflächen-Anlagen zu kleinen Biotopen werden. Landwirtschaftsbetriebe
sollen für ökologische Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen. Wichtig
zudem ist die Möglichkeit, direkte langfristige Stromlieferverträge abschließen zu können.
Bei der Planung gilt es die Bürger*innen frühzeitig einzubeziehen und zu beteiligen, von den
Erlösen müssen die Kommunen profitieren.

Mit Windenergieausbau den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern

Auch beim Ausbau der Windkraft müssen wir schneller vorankommen. Unser Ziel ist ein
jährlicher Zubau von 5 bis 6 GW Wind an Land, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035
erreichen. Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren,
Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung zu beschleunigen. In einem
ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die
Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Alle
Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten. Verhinderungsplanungen,
etwa über exzessive Mindestabstände zu Siedlungen, müssen der Vergangenheit angehören. Mit
frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie
mit Ausschlussgebieten sorgen wir für eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche
Standortwahl und stärken den Populationsschutz bei Vögeln. Wir werden die Planungs- und
Genehmigungsverfahren durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche
Bewertungsmaßstäbe beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte
Windenergieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können.
Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäischen
Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit der Wasserkraft Skandinaviens und
der Alpen. Je vernetzter, desto stärker. Ein Kontinent ist für die Energiewende eine gute
Größe.

Unsere Energieinfrastruktur klimaneutral machen

Klimaneutralität in weniger als 30 Jahren heißt, dass die eine fossile Infrastruktur nicht
einfach durch eine andere fossile Infrastruktur ersetzt werden darf. Die Planung unserer
Infrastruktur für Strom, Wärme und Wasserstoff braucht daher ein Update und muss
Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellen. Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die
wir für den Kohleausstieg brauchen, darf es deshalb nur geben, wenn sie bereits Wasserstoff-
ready geplant und gebaut werden. Denn auch Erdgas ist ein klimaschädlicher Brennstoff,
insbesondere wenn man die zusätzlichen Emissionen bei seiner Förderung und dem Transport mit
einrechnet. Öffentliche Gelder für neue Import-Infrastruktur wollen wir daran binden, dass
die fossilen Energieträger darüber nur noch in einem begrenzten Zeitrahmen transportiert
werden. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten
von klimaschädlichen Ressourcen und konterkarieren die Energiewende. Sie sollten daher – im
konkreten Fall von Nord Stream 2 – auch aus geopolitischen Gründen gestoppt werden. Damit
stärken wir unsere energiepolitische Souveränität.

Eine grüne Wasserstoffstrategie

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist zentral für eine klimaneutrale Welt. Deutschland
ist bei den Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff vorne, diese Führungsrolle wollen wir
weiter ausbauen. Mit einer klaren Priorisierung und einem umfassenden Förderprogramm werden
wir die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Die Infrastruktur
für Wasserstoffimporte müssen wir jetzt etablieren. Wir werden faire Kooperationen mit wind-
und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen, um zusätzlich Wasserstoff zu importieren.
Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es unabdingbar, die lokale Bevölkerung
einzubeziehen, Menschenrechte zu schützen und sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu
orientieren. Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren
Energien hergestellt werden. Das gilt auch für Wasserstoffimporte. Die Vorstellung, alte
fossile Technologien wie Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen
zu betreiben, ist bestenfalls eine Illusion, schlimmstenfalls eine Verzögerungstaktik. Die
Herstellung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen ist extrem energieintensiv und
teuer, die direkte Nutzung von Strom durch Batterien oder Wärmepumpen viel effizienter. Es
gilt daher Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe dort zum Einsatz zu bringen, wo sie
wirklich gebraucht werden: etwa in der Industrie oder beim Flugverkehr.

Einen Markt für Ökostrom schaffen

Die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor über 20 Jahren war der
Startschuss für die Energiewende in Deutschland. Doch jetzt, bei einem Erneuerbaren-Anteil
von fast 50 Prozent im Strombereich, brauchen wir ein Energiemarktdesign, das Ökostrom in
den Mittelpunkt rückt und zugleich die Sektorenkopplung unterstützt. Unser Ziel ist, dass
erneuerbarer Strom künftig stärker marktgetrieben und systemdienlich vergütet wird. In einem
ersten Schritt werden wir dafür sorgen, dass auch außerhalb des EEG langfristige
Lieferverträge zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen geschlossen werden können.
Zudem wollen wir den Ökostrommarkt für neue EEG-Anlagen öffnen, sodass Endkund*innen deren
Strom direkt kaufen können. In einem zweiten Schritt geht es darum, nicht die Arbeit,
sondern die zur Verfügung gestellte Leistung zu entlohnen. Damit stärken wir
Sektorenkopplung und Versorgungssicherheit. Wenn bei fossilen Energien die CO₂-Kosten
stärker eingepreist und neue Instrumente etwa für Refinanzierung und Mietermodelle
geschaffen sind, kann in einem dritten Schritt die EEG-Umlage für Neuanlagen auslaufen.

Die Bürger*innen an der Energiewende beteiligen

Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Deshalb werden wir
Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und die Kommunen
verbindlich an den Einnahmen aus den Erneuerbaren-Anlagen beteiligen. Gerade der ländliche
Raum kann so von den Gewinnen profitieren. Bürger*innen-Energieprojekte wollen wir mit einer
Ausnahmeregelung bei den Ausschreibungen wieder stärken. Zudem wollen wir Mieterstrom
fördern und entbürokratisieren, damit Mieter*innen stärker die Möglichkeit bekommen, vom
Ausbau der Erneuerbaren zu profitieren.

Netzausbau beschleunigen

Um die Energiewende zum Erfolg führen zu können, müssen wir auch die Stromleitungen
schneller ausbauen. Sie sorgen dafür, dass der Strom von dort, wo er erzeugt wird, so
schnell wie möglich dorthin gelangt, wo er benötigt wird. Voraussetzung für einen weiteren
Netzausbau ist, dass er systemdienlich erfolgt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
die bestehenden Netze optimal auszunutzen. Zentral ist eine frühzeitige
Bürger*innenbeteiligung. Sie erhöht die Qualität der Planung und trägt nachweislich dazu
bei, dass potenzielle Klagegründe bereits zu Beginn gemeinsam ausgeräumt statt am Ende vor
Gericht geklärt werden. Klar ist auch: Die Erneuerbaren genießen Vorrang im Netz. Da
Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und zugleich kritische Infrastruktur darstellen,
wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken. Dazu wollen wir nach Möglichkeit die
staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland erhöhen und sie in
eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführen. Wir treiben außerdem eine Reform der
Netzentgelte voran, um über einheitliche Netzentgelte zu mehr Fairness zwischen Stadt und
Land und Nord und Süd beizutragen.

Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden

Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und umfassende Sanierungen klimaneutral erfolgen.
Dreh- und Angelpunkt sind hohe Baustandards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem
Passivhausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für
denkmalgeschützte Gebäude. Die Sanierungsquote muss deutlich gesteigert werden. Für den
Bestand muss gelten: Sobald ein Eigentümerwechsel erfolgt, wird ein Sanierungsfahrplan
erstellt. Wenn im Gebäudebestand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird,
sollen Erneuerbare, wo immer möglich, verbindlich zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein
Investitionsprogramm für 2.000.000 Wärmepumpen bis 2025 auf. Auch die Fern- und Nahwärme
wollen wir dekarbonisieren. Dabei ist es für die Energieeffizienz maßgeblich, von der
Einzelbefeuerung weg und hin zu verknüpften Systemen zu kommen, in denen aus verschiedenen
Erneuerbaren-Quellen wie Abwärme, Solarthermie oder Power-to-Heat Wärme eingespeist wird.
Solche verbundenen Energiesysteme werden wir fördern, besonders in städtischen Gebieten.

Wärmewende fair gestalten

Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen.
Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche
Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen, sodass sie
für alle bezahlbar und für die Vermieter*innen angemessen wirtschaftlich werden. Die
Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die
Mieter*innen abgewälzt werden können. Mit einem Zuschuss zum Wohngeld, dem Klimawohngeld,
ermöglichen wir auch Empfänger*innen von Wohngeld, in klimafreundlichen Wohnungen zu leben.
Eigenheimbesitzer*innen werden wir mit Steuervergünstigungen und zielgerichteten
Förderprogrammen helfen.

Atomausstieg vollenden – Endlagersuche zum Erfolg führen

Wir werden Ende 2022 den Atomausstieg in Deutschland vollenden. Doch obwohl Atomkraft eine
Hochrisikotechnologie ist, wird bei uns immer noch Uran angereichert, werden Brennstäbe
hergestellt und exportiert. Unser Ziel ist es, die Atomfabriken in Gronau und Lingen durch
eine restriktivere Exportpolitik stark einzuschränken und perspektivisch zu schließen. Zum
Atomausstieg gehört auch, einen Endlagerstandort für den hochradioaktiven Atommüll zu
finden. Wir bekennen uns zum verabredeten Pfad der Endlagersuche. Entscheidend für den
Endlagerstandort sind höchste Sicherheitsstandards bei bestmöglichen geologischen
Bedingungen und Rückholbarkeit; die Suche hat auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien und
mit größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung zu erfolgen. Auch in der EU
wollen wir den Einstieg in den Ausstieg vorantreiben. Wir setzen uns dafür ein, den Euratom-
Vertrag zu reformieren. Gemeinsam mit anderen engagierten Mitgliedstaaten wollen wir dafür
sorgen, dass nicht mehr die Atomkraft privilegiert wird, sondern die erneuerbaren Energien
stärker gefördert werden.

Wir sorgen für nachhaltige Mobilität

Investitionen für starke Bahnen in Stadt und Land

Die Bahn ist ein öffentliches, soziales Gut und das Rückgrat einer nachhaltigen
Mobilitätswende. Wir wollen den Bahnverkehr ausbauen, alle deutschen Großstädte mit
regelmäßigen Verbindungen an den Fernverkehr anschließen und in ländlichen Räumen in
größerem Umfang Anschlüsse an das Schienennetz reaktivieren. Entwidmung von Bahnstrecken
soll es nicht mehr geben. Auch den grenzüberschreitenden Zugverkehr gilt es im Rahmen eines
Europatakts deutlich zu stärken, ein attraktives europäisches Schnell- und Nachtzugnetz
aufzubauen und die Lücken in regionalen, grenzüberschreitenden Nahverkehrsverbindungen zu
schließen. Bahnhöfe wollen wir zu modernen Mobilitätsstationen aufwerten und die Kombination
von Fahrrad und öffentlichem Verkehr stark verbessern. Die Investitionsmittel für die Bahn
werden wir dafür massiv anheben. Den Deutsche-Bahn-Konzern wollen wir transparenter und
effizienter machen, die Strukturen für mehr Schienenverkehr neu ordnen und in neuer
staatlicher Verantwortung am Gemeinwohl ausrichten. Der Bund muss zudem mehr Verantwortung
für das Schienennetz und die Koordinierung des Zugverkehrs im Deutschlandtakt übernehmen.
Wir setzen auf ein Wachstum der Schiene und sichere Arbeitsplätze im Bahnbereich.

ÖPNV ausbauen

Busse und Bahnen sind für alle da, bieten preiswerte Mobilität und verringern den
Autoverkehr. Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu muss der
öffentliche Personennahverkehr attraktiver und innovativer und mit dem Fernverkehr verknüpft
werden. Zusammen mit den Ländern werden wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten,
Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz erhöhen, die Mittel für den Betrieb von
Regionalbahnen ausweiten und die Finanzierungsinstrumente an das Ausbauziel anpassen. Auch
die Beschaffung von emissionsfreien Bussen wollen wir durch attraktive Konditionen für die
Kommunen vorantreiben. In Modellprojekten sind Kommunen dabei zu unterstützen, auf einen
umlagefinanzierten preiswerten ÖPNV umzusteigen.

Fahrradnetz für ganz Deutschland

Das Fahrrad hat für die Mobilitätswende riesiges Potenzial. Um es auszuschöpfen, wollen wir
Deutschland zum Fahrradland machen. Radfahren muss sicher und attraktiv sein – überall.
Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische
Radwege sollen sich durch hohe Qualität und eine gute Beschilderung auszeichnen. Unsere
Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland. Wir richten die Verkehrspolitik
an den Zielen und Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans aus, erhöhen die
Förderprogramme für Ausbau und Modernisierung der Radinfrastruktur und reformieren das
Straßenverkehrsrecht, damit Radfahrer*innen besser geschützt sind und mehr Platz im
Straßenraum bekommen.

Mobilpass einführen

Autonomes Fahren, vernetzte Mobilitätsangebote, nutzen statt besitzen – der digitale
Fortschritt wird unseren Alltag in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Wir wollen die
deutsche Mobilitätswirtschaft zum Vorreiter für neue Mobilitätslösungen machen und die
Chancen der Digitalisierung für eine Verkehrswende nutzen. Echtzeitinformationen und ein
einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man problemlos überall von
A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und
Tarifverbünden in Deutschland verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so
integrieren, dass Sozial- und Umwelt-Dumping ausgeschlossen sind. Wir wollen den Wechsel zu
Fahrrad, Bus und Bahn für alle möglich machen und auch finanziell fördern. Deshalb wollen
wir mit dem Mobilpass auch attraktive Tarife und Sozialtarife fördern. Ein Haushalt, der
sein Auto dauerhaft abmeldet, soll zudem für ein Jahr eine Mobilitätsprämie für die Nutzung
umweltfreundlicher Verkehrsmittel bekommen. Für autonomes Fahren schaffen wir einen
Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr.

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und unversehrt ihre Ziele
erreichen können. Damit mehr Menschen auf das Fahrrad steigen, öfter zu Fuß gehen – sei es
zur nächsten Haltestelle oder S-Bahn-Station – und auf diese Weise Städte vom Autoverkehr
entlasten, sind zeitgemäße Verkehrsregeln, die folgenschwere Verkehrsunfälle verhindern,
entscheidend. Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im
Straßenverkehr. Wir wollen Kommunen ermöglichen, in geschlossenen Ortschaften das Regel-
Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren. Für die Autobahnen wollen wir ein
Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern. Um die vielen Unfälle von Fahrradfahrer*innen
und Fußgänger*innen in Innenstädten durch abbiegende Schwerlasttransporter zu verhindern,
wollen wir verpflichtende Vorgaben für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme einführen.

Autos der Zukunft bauen

Das Auto der Zukunft wird im Sinne der Lebensqualität aller leiser, digitaler und
klimaneutral sein. Der technologische Wettlauf ist in vollem Gange. Damit das Auto der
Zukunft weiter in Deutschland entwickelt und produziert wird, braucht es klare politische
Leitplanken. Ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zum
Beispiel durch eine ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos. So sorgen wir für
saubere Luft in Innenstädten, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele, und die
Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf Elektromobilität ausrichten.
Das sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle. Wir setzen uns für
schärfere europäische CO₂-Flottengrenzwerte ein. Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir
über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern. Saubere Autos werden billiger,
klimaschädliche teurer. Wir beenden die Dieselsubvention und gestalten die
Dienstwagenbesteuerung ökologisch um. Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer
einheitlichen Ladeinfrastruktur, inklusive Schnellladesäulen und öffentlicher Ladepunkte im
ländlichen Raum. Laden muss flächendeckend in Deutschland und Europa schnell und bequem
möglich sein.

Moderne Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrspolitik hat jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw-Verkehr gefördert. Sie
reißt damit alle Klima- und Nachhaltigkeitsziele und führt doch tagtäglich zu Staus. Das hat
keine Zukunft – moderne Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten.
Deutschland braucht eine Infrastrukturentwicklung, die an den Zielen der Mobilität für alle
und an Klimaneutralität ausgerichtet ist und den Fokus auf den Ausbau von Schienen, Radwegen
und auf eine intelligente Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel legt. Auch die
Vermeidung von Verkehr, unter anderem durch bessere Bedingungen für Homeoffice und die
Wiederkehr der Nahversorgung in Orte und Stadtviertel, werden wir unterstützen. Wir werden
einen Bundesnetzplan 2050 erarbeiten, in dem der Neu- und Ausbau der Verkehrsträger Straße,
Schiene und Wasserstraßen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele neu bewertet wird.
Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir nutzen, um nicht
planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf
den Prüfstand zu stellen und mit einem Klima- und Umweltcheck neu zu bewerten. Die
Investitionen werden wir umschichten zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des
Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur.

Mobil auf dem Land durch eine Mobilitätsgarantie

Das Auto ist für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und gerade für viele
Familien im ländlichen Raum kaum wegzudenken. Dort setzen wir deshalb an erster Stelle auf
die Chancen der Antriebswende. Das E-Auto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem
Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wallbox in der Garage eine zukunftsfähige
Lösung, die wir gerade im ländlichen Raum ausbauen wollen. Doch auch auf dem Land muss
Mobilität ohne Auto möglich sein, das Angebot muss wachsen, gerade für Pendler*innen,
Jugendliche und ältere Menschen. Wir wollen die Länder dabei unterstützen, eine
Mobilitätsgarantie mit Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einzuführen, erweiterte
Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen zu entwickeln und Radwege
auszubauen. Gerade in strukturschwachen Regionen braucht es eine regelmäßige und
verlässliche Anbindung an den ÖPNV, an Mobilitätsdienstleistungen wie Ridepooling- und On-
Demand-Verkehre sowie öffentliche Stromtankstellen.

Mobilitätswende in der Stadt

Nirgendwo wird die Mobilitätswende sehnlicher erwartet als in den Innenstädten: Unfälle,
Staus, Abgase, Lärm, zu wenig Platz für Kinder zum Spielen – die autozentrierte Stadt ist
nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben. Wir wollen die Städte bei
der Mobilitätswende gezielt unterstützen, es ihnen erleichtern, sichere Radwege und
attraktive Fußwege anzulegen und verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und
Stadtviertel zu schaffen. Die Städte sollen mehr Möglichkeiten bekommen, regulierend in den
Autoverkehr einzugreifen und öffentlichen Raum neu aufzuteilen, zum Beispiel indem Autos
nicht mehr überall, sondern nur noch auf gekennzeichneten Plätzen parken dürfen. Die
Ausweitung von umweltfreundlichem Carsharing werden wir fördern, damit der Pkw-Bestand in
den Städten abnimmt.

Flugverkehr klimaneutral ausrichten

Fliegen hat unsere Welt näher zusammengebracht. Zugleich ist es wegen seines immensen
Kerosinverbrauchs die klimaschädlichste Fortbewegungsart. Nach der Pandemie wollen wir kein
Zurück zum blinden Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität
ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn
massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das Fliegen
gleichzeitig zu dekarbonisieren. Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen,
wollen wir die bestehende Beimischungsquote erhöhen und einen Anstiegspfad festschreiben.
Den Aufbau von Produktionsanlagen und moderner Flugzeugtechnologie fördern wir.
Umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr sind abzubauen und Finanzhilfen für
unwirtschaftliche Regionalflughäfen zu beenden. Neben einer Reduktion des Fluglärms durch
weniger und bessere Flugzeuge braucht es ein echtes Nachtflugverbot.

Zukunftsfähiger Güterverkehr

Jeden Tag werden durch Deutschland Millionen Tonnen an Gütern transportiert, heute zumeist
in Form endloser Lkw-Karawanen auf unseren Straßen. In einem klimaneutralen Deutschland muss
auch der Güterverkehr zukunftsfähig sein. Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe,
die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisation der Logistik und wollen
mehr Güter mit der Bahn transportieren. Dazu wollen wir die Kombination von Straße und
Schiene ertüchtigen und dafür sorgen, dass Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz
angeschlossen werden. In der Schifffahrt heißt es: weg vom Schweröl und stattdessen den
Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe forcieren. Den ausufernden Lkw-Verkehr wollen
wir durch eine CO₂-orientierte Maut regulieren. Zusammen mit ambitionierten CO₂-
Flottengrenzwerten und der Förderung klimafreundlicher Antriebe werden auch Lkw absehbar
emissionsfrei. Für mehr Sicherheit im Lkw-Bereich braucht es eine bessere Durchsetzung von
Arbeitszeitvorschriften. Auch die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer*innen müssen erheblich
verbessert werden. In der städtischen Logistik wollen wir den Einsatz von Lastenrädern und
neue Verteilkonzepte wie Cityhubs oder Güterbeförderung auf Schienen fördern.

Wir schützen Natur und Umwelt für ein gutes Leben

Artensterben stoppen

Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Ökologische Leitplanken müssen daher
unser Handeln definieren – als „Barometer des Lebens“. Um die Krise der Artenvielfalt zu
überwinden und das massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine andere
Landnutzung. Wie beim Klimaschutz zählt beim Naturschutz jeder Tag. Deshalb werden wir hier
ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz verringern, den
Einsatz von Glyphosat untersagen, den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen zur
Bebauung und die Entwässerung von moorigen Standorten im Bundesbesitz stoppen. Wir werden
Naturschutzkorridore schaffen, Natura-2000-Gebiete gemeinsam mit den Ländern verteidigen und
verbessern sowie Schutzgebiete, wo möglich, vergrößern bzw. neue schaffen. 10 Prozent der
Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen
eingesetzt werden. Mit einem Wildnisfonds wollen wir dafür sorgen, dass sich auf mindestens
2 Prozent der Landesfläche wieder echte Wildnis entwickeln kann. Um Natur zu retten, gilt es
bis 2030 den Flächenverbrauch zu halbieren. Bei neuer Straßenverkehrsinfrastruktur sowie
Siedlungs- und Industriegebieten muss mehr auf den Naturschutz geachtet werden. Das werden
wir bei Bundesinfrastrukturprojekten umsetzen und zugleich Landes- und Kommunalverwaltungen
dabei unterstützen, nicht mehr benötigte versiegelte Flächen der Natur zurückzugeben oder im
Innenbereich zu verdichten.

Unseren Wald retten

Unser Wald ist durch die Klimakrise stark bedroht. Wir erleben heute schon ein Waldsterben,
das weitaus größere Schäden anrichtet, als in den 80er Jahren durch den sauren Regen
entstanden sind. Naturnahe, artenreiche und klimastabile Waldökosysteme sind
widerstandsfähiger als Monokulturen. Wir wollen gesetzliche Mindeststandards für eine
naturnahe Waldbewirtschaftung festlegen und den Umbau und die Wiederbewaldung nach
ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben unterstützen. Das dient auch dem ökonomischen
Mehrwert. Die Bewirtschaftung von Flächen der öffentlichen Hand soll an ökologische
Kriterien – im Wald nach FSC, in der Landwirtschaft nach Ökolandbau zertifiziert – geknüpft
werden. Wir wollen 5 Prozent unserer Wälder komplett aus der Nutzung nehmen. Dazu weisen wir
Naturwälder aus und machen sie zu Urwäldern von morgen. Weitere Dürrejahre vergrößern die
Waldbrandgefahr. Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir eine bundesweite Präventions-
und Bekämpfungsstrategie erarbeiten.

Biologische Vielfalt an Land und im Meer schützen

Der Artenrückgang und die Zerstörung natürlicher Lebensräume schreiten auch global weiter
voran. Wir werden uns für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der
biologischen Vielfalt einsetzen. Es sollen entsprechend der Biodiversitätsstrategie der
Europäischen Union mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere geschützt
werden, davon 10 Prozent der EU-Landflächen und 10 Prozent der EU-Meeresgebiete mit strengen
Schutzvorgaben, nötig ist außerdem ein Entwaldungsstopp für die Schutzgebiete an Land. Die
UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir in einem solchen Abkommen als neue
Leitprinzipien verankern und für eine kohärente Politik sorgen. Insbesondere im
Meeresbereich verfolgen wir eine gemeinsame internationale Meeresstrategie. Wir werden uns
dafür einsetzen, den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen,
Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen und damit den Schutz des Meeres in den Fokus
zu rücken, damit legale Verschmutzung, wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See, verboten
und Übernutzung verhindert wird.

Flüsse und Moore schützen

Die Renaturierung von Flüssen und Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren – all das
schützt nicht nur seltene Lebensräume und die Biodiversität, sondern auch das Klima.
Naturnahe Bäche und die letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben,
einen Ausbau der Oder lehnen wir ab. Flüsse mit weiten Auen und Überschwemmungsgebieten sind
auch der beste Schutz gegen Hochwasser. Daher werden wir die Aufgaben der
Bundeswasserstraßenverwaltungen stärker ökologisch ausrichten. Spezifische Programme für
wilde Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue Band wollen wir
stärken und die EU-Wasserrahmen-Richtlinie konsequent umsetzen. Moorschutz ist Klimaschutz.
Daher wollen wir unsere Moore so schnell wie möglich wiedervernässen. Dazu legen wir
gemeinsam mit den Ländern ein großflächig wirksames Moor-Renaturierungsprogramm auf.
Wiedervernässte Moore müssen zu einem Teil Schutzgebiete werden, ein anderer Teil sollte
nachhaltig genutzt werden. Daher wollen wir Paludikultur stärken, also die
landwirtschaftliche Nutzung von nassen Hoch- und Niedermooren.

Sauberes Wasser ist Leben

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Nitrat, Waschmittelrückstände und
Medikamentenreste, die Grundwasser, Seen und Flüsse belasten, gehören nicht ins Abwasser.
Deshalb wollen wir klare gesetzliche Vorgaben etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und
des Pestizideinsatzes verankern. Ein Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe
sollen so zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung
führen. Durch eine Stärkung der Produktverantwortung von Herstellern und genaue
Genehmigungs- und Entsorgungsvorschriften für Medikamente können wir die Gefahren von
Arzneimittelrückständen im Wasser und Resistenzen von Keimen verringern. Setzen wir das EU-
Recht konsequent um, reduzieren wir den Eintrag von hormonverändernden Stoffen und
Mikroplastik im Wasser. Den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber gewerblicher
Nutzung gilt es sicherzustellen, Wiederverwendung von Abwässern und Speicherung von
Regenwasser wollen wir regeln und Anreize zum Wassersparen schaffen.

Meere schützen, Plastikmüllflut stoppen

Die Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand – und dieser droht sich durch
weitere Versauerung, Überdüngung, Verschmutzung und Plastikmüll noch zu verschlechtern. Um
die Plastikmüllflut zu stoppen, wollen wir ein Sofortprogramm mit verbindlichen
Müllvermeidungszielen auflegen. Wir wollen Technik und Maschinen fördern, die eine Bergung
der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ermöglichen. Um die Fischbestände zu
stabilisieren und Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir eine
regionale, umwelt- und artenschonende Fischerei unterstützen und die Betriebe fördern, die
Fangmengen und Netzlängen reduzieren, die neue bzw. althergebrachte Fanggeräte erproben oder
einsetzen und sich für touristische Angebote öffnen. In Meeresschutzgebieten regulieren wir
die Schleppnetz- und Stellnetzfischerei sowie die touristische Nutzung. Aus den
Erdölförderanlagen in der Nordsee treten durch Unfälle, ölhaltigen Bohrschlamm mit
Bohrabfällen und auch durch die Abfackelung von Gas giftige Stoffe aus. Wir setzen uns für
ein Ende der Förderung fossiler Energieträger ein. In der deutschen Ausschließlichen
Wirtschaftszone (AWZ) wollen wir einen sofortigen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen umsetzen
sowie ein Förderende bis 2025. Auf europäischer und internationaler Ebene setzen wir uns für
ein Ende der Öl- und Gasförderung in der gesamten Nord- und Ostsee ein. Wir wollen auch den
Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau vorantreiben. Für lebendige Weltmeere sind die
Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und verbindliche Abkommen über Fangquoten,
ein Ende der Fischereisubventionen, ein Tiefseebergbaumoratorium sowie die Ausweisung von
großflächigen Meeresschutzgebieten überlebensnotwendig.

Das Ende des Mülls

Der Mehrweganteil bei Getränken sinkt seit Jahren. To-go-Becher werden nur für wenige
Minuten genutzt, bevor sie zu Müll werden. Ausgediente Handys und Tablets verstauben in
Schubladen, obwohl sie wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Unser Ziel ist Zero
Waste. Es soll kein Müll mehr verursacht und die Ressourcenverschwendung gestoppt werden.
Dafür wollen wir das komplizierte Pfandsystem entwirren. Jede Flasche soll in jeden
Pfandautomaten passen, den To-go-Mehrwegbecher machen wir bis 2025 zum Standard. Auf
europäischer Ebene treten wir für ein EU-weites Pfandsystem ein. Damit Ressourcenschätze aus
alten Elektrogeräten zurück in den Kreislauf finden, schaffen wir ein Pfand auf Handys,
Tablets und energieintensive Akkus. Das Verpackungsgesetz entwickeln wir zu einem
Wertstoffgesetz weiter, das Mehrwegquoten und Pfand auf alle Einweg-Plastikflaschen
vorsieht. Die Kreislaufwirtschaft wird das neue Normal. Im Kreislaufwirtschaftsgesetz räumen
wir allen ökologisch vorteilhaften Mehrwegprodukten Vorrang ein. Wir setzen uns für ein
Verbot des Exports von Plastikmüll in Länder außerhalb der EU ein.

Giftfreie Produkte im Alltag

Plastikrückstände befinden sich bereits in den Körpern von Kindern und Jugendlichen. Die
Weltgesundheitsorganisation sieht in hormonstörenden Chemikalien eine globale
Gesundheitsbedrohung. Wir wollen giftige Chemikalien, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes
oder ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können, aus allen Alltagsprodukten verbannen, indem
wir das EU-Recht im Chemikalienbereich schnell und konsequent umsetzen. Im Rahmen der
Chemikalienverordnung REACH wollen wir weitere Einschränkungen für gefährliche Stoffe und
werden entsprechende Vorschläge machen. Besonderes Augenmerk richten wir auf Spielzeug,
Kinderpflegeprodukte und andere Alltagsprodukte wie Textilien, Möbel oder Elektronik.
Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und nachgewiesen giftige Chemikalien wie
Bisphenol A in Kochgeschirr und Lebensmittelverpackungen oder per- und polyfluorierte
Kohlenwasserstoffe in Papier und Pappe verbieten. Unser Ziel ist, dass die Menschen gesund
in einer gesunden Umwelt leben können.

Saubere Luft zum Atmen

Wir alle brauchen saubere Luft zum Atmen. Doch Abgase aus dem Verkehr, aus Kohlekraftwerken
oder alten Ölheizungen machen krank. Schlimmer noch: Nach Berechnung der Europäischen
Umweltagentur sterben allein in Deutschland pro Jahr 70.000 Menschen vorzeitig durch von
Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. Um die Luft zu verbessern, bietet die ökologische
Modernisierung riesige Chancen. E-Autos, Solar- und Windenergie schützen unsere Luft. Wir
wollen diese Entwicklung beschleunigen und die Minderungsziele für Luftschadstoffe und die
Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation schnellstmöglich umsetzen.

Klimaanpassung und mehr Natur in der Stadt

Schon heute hat sich die Erde um 1,2 Grad erhitzt. Die Folgen sind mit Hitzesommern,
Waldsterben und Dürren längst auch in unserem Land spürbar und treffen oft die am härtesten,
die in schwierigeren Umständen leben. Während wir um jedes Zehntelgrad weniger an
Erderhitzung kämpfen, müssen wir uns zugleich an diese Veränderungen anpassen. Unsere Städte
wollen wir besser gegen Hitzewellen wappnen – mit mehr Stadtgrün, Fassadenbegrünung und
Trinkbrunnen. Es gilt unsere Städte so umzugestalten, dass sie mehr Wasser aufnehmen und
speichern und im Sommer kühlend wirken. Öffentliche Trinkwasserversorgung muss Vorrang vor
einer Privatnutzung haben. Auch für Tiere und Pflanzen sind unsere Städte immer wichtigere
Lebensräume. Wir wollen die Natur in der Stadt ausweiten und dafür zum Beispiel die
Lichtverschmutzung eindämmen, die sich negativ auf Menschen und Tiere auswirkt.

Wir stärken Bäuer*innen, Tiere und Natur

Landwirtschaft fit für die Zukunft machen

Wir wollen Umwelt-, Tier-, Klima- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung
miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir
als Aufgabe für die nächsten Jahre. Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem
Verständnis von Natur, das sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressourcenschutz
verpflichtet sieht. Das bedeutet fruchtbare Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme,
aber auch faire Bezahlung von Landwirt*innen und ein geändertes Ernährungssystem. Wir werden
vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme wie Agroforst ebenso stärken wie
die Nutzung von robusten Pflanzensorten und Tierrassen. Digitale Anwendungen können bei
entsprechender Ausrichtung die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher machen, müssen
aber auch – zum Beispiel über Sharing-Konzepte – kleineren Betrieben offenstehen und
bezahlbar sein. Den Ökolandbau wollen wir umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller umstellen.
Monokulturen und chemische Dünger führen auch im globalen Süden zu erheblichen Schäden für
Gesundheit und Umwelt, während Kleinbäuer*innen durch europäische Dumpingexporte,
patentiertes Saatgut und Landraub weiter in die Abhängigkeit getrieben werden. Das Recht auf
Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen sollten gestärkt werden. Dafür
unterstützen wir mit unserer Agrar- und Entwicklungspolitik eine globale sozial-ökologische
Agrarwende.

Öffentliches Geld für öffentliche Leistung

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sollte zu einem Instrument für eine ökologische
Agrarpolitik werden – und nicht wie bisher für die Industrialisierung der Landwirtschaft.
Das muss der Ausgangspunkt für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuer*innen,
Verbraucher*innen und Politik für Klima- und Naturschutz sein. Wir wollen eine Reform, damit
die Milliarden an öffentlichen Geldern künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-,
Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden. Um den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft
gemeinsam mit den Bäuer*innen voranzutreiben, gilt es die nationalen Spielräume für die
bevorstehende Förderperiode bestmöglich zu nutzen. Dazu gehören ein Ökolandbau-Anteil von 30
Prozent sowie eine Halbierung des Pestizid- und Antibiotika-Einsatzes bis 2030. Wir wollen
das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die
konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert. Bis zum Jahr 2028 wollen wir für die
Hälfte der Gelder eine ökologische Zweckbindung erreicht haben.

Pestizide reduzieren

Es gibt viele Gründe, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft deutlich
herunterzufahren. Der Schutz der menschlichen Gesundheit gehört dazu. Vor allem sind weniger
Pestizide der wichtigste Hebel, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Wir wollen den
Ausstieg aus der Pestizidabhängigkeit unserer Landwirtschaft schnell und machbar gestalten:
durch eine systematische Pestizidreduktionsstrategie, ein Sofortverbot für besonders
umwelttoxische Wirkstoffe und das besonders häufig eingesetzte Pestizid Glyphosat. Um den
Einsatz von Pestiziden insgesamt zu reduzieren, führen wir eine Pestizidabgabe ein. Um
wirksamen Artenschutz zu betreiben und unser Trinkwasser zu schützen, wollen wir die
Ausbringung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten untersagen.
Die Landwirt*innen werden durch Gelder der Pestizidabgabe dafür entschädigt. Wir werden
außerdem den Export von Pestiziden beenden, die in Deutschland oder der EU aufgrund von
Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind. Wir wollen die
Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel verbessern und so Transparenz und
Unabhängigkeit stärken sowie ein kombiniertes Forschungs-, Umsetzungs- und Beratungsprogramm
für nicht synthetischen Pflanzenschutz auflegen.

Vielfältiges Saatgut ohne Patente

Eine vielfältige, gerechte und nachhaltige Landwirtschaft beginnt beim Saatgut. Es ist
nötig, die Zucht von robusten Sorten voranzutreiben. Angesichts der Klima- und
Biodiversitätskrise wollen wir sowohl die Forschung für ökologisches Saatgut stärken als
auch neue Ansätze fördern. Gentechnikfreie Produktion muss durch vorsorgeorientierte
Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht geschützt bleiben. Die Opt-out-Richtlinie der
EU setzen wir vollständig in nationales Recht um. Die Risiko- und Nachweisforschung sowie
innovative Ansätze, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, werden
wir stärken. Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf Pflanzen
und Tiere sowie deren genetische Anlagen mehr gibt.

Gerechte Einkommen und Arbeitsbedingungen für Bäuer*innen

Bäuerinnen und Bauern müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir werden daher mit Hilfe des
Wettbewerbsrechts gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel vorgehen. Wir wollen
Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen unterstützen und Maßnahmen gegen Bodenspekulation
und den Ausverkauf ländlicher Fläche ergreifen. Dazu gehört, dass wir die Flächen der
bundeseigenen BVVG in eine Bundesstiftung überführen, die die Flächen vorzugsweise an
kleinere Betriebe statt an große Investoren verpachtet. Auch in der Lebensmittelerzeugung
und ‑verarbeitung müssen faire Bedingungen herrschen. Ein besserer Arbeits- und
Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie ebenso wie mehr
Rechte für die Arbeitnehmer*innen, tarifliche Löhne und starke Gewerkschaften sind
notwendig.

Regionale Vermarktung stärken

Der Wunsch, wieder mehr regional und handwerklich erzeugte Lebensmittel zu kaufen, beim
Bäcker, in der Metzgerei, auf dem Bauernhof, wächst stetig. Wir wollen die regionale
Erzeugung und Vermarktung stärken und so dem Betriebssterben der letzten Jahre
entgegentreten. Wir unterstützen Regionalsiegel und Direktvermarktungen der Betriebe durch
lokale Einkaufs-Apps und Regionalwerbung und sorgen mit einer klaren Definition von
regionalen Produkten für Schutz vor Betrug. Öffentliche Fördergelder sollen vorrangig den
kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben und Handwerker*innen zugutekommen. Forschung und
Beratung zur Regionalvermarktung, innovative und partizipative Ansätze wie solidarische
Landwirtschaft oder Ernährungsräte unterstützen wir.

Lebensmittel retten

Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen allen Menschen in Deutschland leicht
zugänglich sein. Ernährungsbedingte Krankheiten aufgrund von Fehlernährung wollen wir
gezielt eindämmen. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen und Kantinen
unterstützen wir dabei, mehr nachhaltiges, gesundes und regionales Essen anzubieten. Gutes
Essen scheitert allzu oft an mangelndem Angebot und Transparenz. Um das zu ändern, wollen
wir die Ernährungsindustrie in die Pflicht nehmen. Wir brauchen verbindliche
Reduktionsstrategien für Zucker, Salz und Fett. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder
richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation
orientieren. Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte
produzieren und konsumieren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver
und zugänglich für alle Menschen machen. Pflanzliche Milchalternativen sollen steuerlich mit
Milchprodukten gleichgestellt und mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden.
Auch gegen die Lebensmittelverschwendung gehen wir vor. Wir wollen mit einem Rettet-die-
Lebensmittel-Gesetz verbindliche Reduktionsziele einführen, Lebensmittelhandel und -
produzenten verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben statt wegzuwerfen.
Lebensmittel aus dem Müll zu retten – das sogenannte Containern – muss entkriminalisiert
werden.

Klare Lebensmittelkennzeichnung

Gutes, nachhaltiges und gesundes Essen soll leicht zu erkennen sein. Mit verständlichen
Informationen über Zutaten, Herkunft und Herstellung wollen wir für die nötige Transparenz
sorgen. Wir werden daher eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und
andere tierische Produkte einführen. Die Nährwertkennzeichnung Nutriscore wollen wir
ausbauen und europaweit für alle Fertigprodukte anwenden. Außerdem wollen wir die
Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln verbessern. Transparenz muss auch bei der
Lebensmittelhygiene gelten, deshalb sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Form
eines Hygienebarometers für alle erkennbar sein.

Wir ermöglichen Tieren ein besseres Leben

Tierhaltung mit mehr Platz für weniger Tiere

Das System des „Immer billiger, immer mehr“ hat die Landwirtschaft in einen Teufelskreis
getrieben: Bäuerinnen und Bauern werden von Dumpingpreisen erdrückt und müssen immer mehr
produzieren, um zu überleben, die Tiere werden immer mehr auf Leistung gezüchtet und leben
immer kürzer, die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme wachsen. Es braucht einen
Ausweg. Ein Teil der Lösung ist, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und
diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Damit Tierschutz wirtschaftlich
machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen durch eine Umbauförderung, faire Preise für ihre
Arbeit und verpflichtende Haltungskennzeichnungen auf den Produkten für alle Tierarten
unterstützen. Die Tierhaltung soll an die Fläche – nicht mehr als zwei Großvieheinheiten pro
Hektar – und Obergrenzen pro Stall gebunden werden. Den Umbau in tiergerechte Ställe werden
wir durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte ebenso gezielt fördern wie die
Weidetierhaltung, die ökologisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Qualzucht,
Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und Anbindehaltung wollen wir beenden, den Einsatz
von Antibiotika senken und Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen. Lebendtiertransporte
in Drittstaaten außerhalb der EU gehören ganz verboten.

Tiere schützen und respektieren

Tiere brauchen Schutz, deshalb werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung
verbessern. Für alle Tiere, die wir Menschen halten, haben wir eine besondere Verantwortung.
Wir wollen ihnen ein würdevolles, gutes und gesundes Leben frei von Schmerzen, Angst und
Stress ermöglichen. Dafür gilt es gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auf einen
effektiveren Vollzug hinzuwirken und wirkungsvollere Sanktionen bei Tierschutzvergehen im
Tierschutzgesetz zu verankern. Wir werden ein Verbandsklagerecht für anerkannte
Tierschutzorganisationen einführen. Die anerkannten Tierschutzorganisationen und ein*e
Bundestierschutzbeauftragte*r sollen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen, die für
den Tierschutz zuständigen Behörden kontrollieren und Rechtsverstöße beanstanden. Die
Haltung von Wildtieren in Zirkussen gehört nicht mehr in unsere Zeit. Den Online-Handel mit
Tieren wollen wir strikt regulieren. Wir streben die weitere konsequente Reduktion von
Tierversuchen in der Wissenschaft an und wollen Tierversuche mit einer klaren
Ausstiegsstrategie und innovativen Forschungsmethoden schnellstmöglich überflüssig machen.
Deswegen muss die zukunftsorientierte Forschung sichergestellt sein, genauso wie auch
tierfreie Modelle für verbesserte Medikamenten- und Sicherheitsprüfungen weiterentwickelt
und gefördert werden müssen.

Wildtierhandel an die Leine legen

Die Covid-19-Pandemie muss eine Lehre sein, die Gesundheit von Umwelt, Tier und Mensch
zusammenzudenken. Sie basiert auf einer Zoonose, einer vom Tier zum Menschen übertragenen
Infektionskrankheit. Solche neuartigen Krankheiten werden durch die fortschreitende
Zerstörung der Natur und das Vordringen der Menschen in die letzten natürlichen Lebensräume
begünstigt. Dem gilt es entgegenzuwirken. Wildtiere gehören in die Wildnis, der Handel mit
ihnen muss strenger reguliert, Importe von Wildfängen, die Trophäenjagd, ihr Handel auf
Online-Portalen und Wildtierbörsen müssen ganz verboten werden. Auch die industrielle
Tierhaltung kann zu Pandemien beitragen, wie sich an coronainfizierten Nerzen gezeigt hat.
Die Tierhaltung ist deshalb auch an den Notwendigkeiten zur Eindämmung möglicher Zoonosen
auszurichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Pelztierfarmen nicht mehr erlaubt sind.

Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland. Grüne
Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind
wir Europäer*innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser
Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische
Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet. Die meisten wissen, dass die
Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den
Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in
die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer*innen neue Ideen
und Geschäftsmodelle entwickeln. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative
Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs, die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation
innovativ Probleme löst.

Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser
Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und
weitgehend unregulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige
hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die
Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser
Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein
blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn
wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen.
Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die Wohlstand und
Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist
Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft,
Lebensqualität sichert und uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten
Wohlstand schaffen kann.

Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht,
weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse,
verlässliche politische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen
Planungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt.

Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial
gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation
brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und
ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen
Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um
nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben dem Wachstum eine
Richtung und bemessen Wohlstand neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive,
öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und
Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine
vorsorgende Haushaltspolitik.

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, dass sich
sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen.
Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der
demokratischen Politik zu behaupten. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur
Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit
gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften.

Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Als Europäer*innen können wir
mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen
vorantreiben. Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch den Schutz des
europäischen Marktes und vor allem der kritischen Infrastruktur. Zugleich setzen wir uns für
eine gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des
internationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und weltweit nachhaltiges
Wirtschaften befördert. Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz,
Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal. In einer
Bundesregierung werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union der erste CO₂-freie
Wirtschaftsraum wird.

Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche
Industriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen
bleiben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden,
dass zukunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche
entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in
kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei
neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien,
Quantencomputer, Künstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Mit einer aktiven
Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen
Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel
für zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa.

Wir fördern Unternehmergeist, Wettbewerb und Ideen

Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das
Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre
sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat
seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel
ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und
sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten
Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In
Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale
Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne
Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im
Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt
pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische
Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.

Neustart nach der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch
verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr
Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und
Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen.
Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen
helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue
konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen
attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und
mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu
aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt
werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es
vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine
abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.

Klimaschutztechnologien made in Germany

Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany
soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative
Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und
Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen
realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen.
Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen
zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die
steuerliche Förderung von Forschung für KMU erhöhen wir. Öffentliche Investitionszuschüsse
sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte
Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.

Ein Gründungskapital einführen

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem
unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000
Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital
scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu
quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle
erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend
von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen noch
unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds
nur für Frauen. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden,
hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe
beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur
Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte
Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrietechnologien

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des
deutschen CO₂-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind
ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter
bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten
Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen
wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit
Investitionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die
Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die
Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die
Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten
erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO₂-neutraler
Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO₂-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen
wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen.

Automobilindustrie im Aufbruch

Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das
emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die
Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und
Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer in Zukunft wieder die Nase vorn haben. Klar ist: Der
fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie
Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen
schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs
von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Aktuell haben Deutschland und Europa den Anschluss bei
der Batteriezellenproduktion und damit viel Wertschöpfung verloren. Das darf sich bei den
Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, nicht
wiederholen. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen
Batteriezellenproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die
Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare
Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen
zudem die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -
fonds unterstützen.

Europäische Halbleiterindustrie stärken

Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch
gesamteuropäisch gedacht wird. Gerade mit Blick auf eine nötige sektorale Strukturförderung,
wie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, der Batteriezellfertigung oder Förderung der
Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend. Um kritische
Abhängigkeiten zu verringern, soll die EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie wie
von der EU-Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut
werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für
industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine
besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist. Hierzu müssen Investitionen
entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden.

Kreislaufwirtschaft mit einer Reparatur- und Recyclingindustrie

Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die
endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die
gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln
zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in
einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingindustrie, die die Abhängigkeit von
Ressourcen und Rohstoffimporten verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren
Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen.
Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem
digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Informationen über Design,
Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.

Forschungsergebnisse in die Praxis bringen, Gründungskultur beleben

An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht.
Vielversprechende Forschungsergebnisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen
aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Aus einer
Zufallsentdeckung wurde eine völlig neue Technologie, die in Rekordzeit die Entwicklung und
Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe ermöglicht hat. Vielfach mangelt es in der
deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse
verhindern Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme reichen nicht aus. Wir wollen den
Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-
Ausbildungen vorantreiben. Statt unattraktiver Lizenzregelungen wollen wir die stille
Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen.

Frauen an die Spitze

Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse
Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb
auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl
Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige
Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der
Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau
gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen
im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen
einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind
oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische
Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen.Die Wirtschaftsförderung wollen wir
geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit
gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für
Gründerinnen.

Fachkräftemangel bekämpfen

Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im
erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der
Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem
wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende
Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine
Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen,
Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft
noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der
Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und
Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum
Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit
und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe,
die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei
Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Mittelstandspolitik ist Innovationspolitik

Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier
entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in
den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus
Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer
breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer
effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und
Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben
ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam
verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-
Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Förderprogramme und
Investitionszuschüsse wollen wir so ausgestalten, dass sie vor allem KMU zugutekommen. Dafür
sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen
passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über
längere Zeiträume.

Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern

Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es zeichnet sich durch
eine große Heterogenität aus: vom Heizungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom
mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Das
Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Es bietet gerade im
ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen
Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Durch die
Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise. Durch Bürokratieabbau, die
Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen
wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit
der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere
Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und
zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu
Stipendien.

Kultur schafft Wohlstand

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der am meisten unterschätzten Branchen in
Deutschland. Vor Corona erzielten die über 1,2 Millionen Kreativen und Kulturschaffenden
allein im Jahr 2019 einen Umsatz von knapp 180 Milliarden Euro – mehr als beispielsweise die
chemische Industrie oder Finanzdienstleister. Doch die Kultur- und Kreativwirtschaft ist
durch die Corona-Krise existenziell bedroht. Nur mit gezieltem Schutz und verbesserter
Förderung werden wir große Teile unseres kulturellen Lebens vor dem Wegbrechen retten
können. Wir erweitern den Innovationsbegriff in den Programmen zur
Existenzgründungsförderung, sodass davon auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert.
Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und
Kreativwirtschaft zu und wir bauen die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit
bedarfsgerecht aus.

Der Tourismuswirtschaft nachhaltig auf die Beine helfen

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher
Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die
Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial
nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit
klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem
Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, die Kosten für Umweltschäden, die durch diese Art von Tourismus entstehen, stärker einzupreisen. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen
riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen
Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und
Wasserwege. Mit einem Jedermannsrecht in öffentlichen Gebieten, wie in Skandinavien üblich,
wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1
werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer
Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die
es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Wir geben dem Markt einen sozial-ökologischen Rahmen

Wohlstand neu bemessen

Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel
breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands
und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer,
ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung
entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein
Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch
den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung
zum Wohlstand unserer Gesellschaft.

Den europäischen Green Deal ambitioniert gestalten

Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Programm vorgelegt, um die
Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es umfasst
Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte
Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten
europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine
ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische
Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir
dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des
Green Deal gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz
entfalten. In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen
Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen.

Die Macht des europäischen Binnenmarkts für die Transformation nutzen

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb
auf seinen hohen Standards beruht: im Verbraucher- und Datenschutz, im Umwelt- und
Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen
wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und
ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung
von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu
gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Die
globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass
Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre
Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen. Die
Handlungsspielräume von Kommunen in Europa wollen wir erhalten und die Daseinsvorsorge vor
Liberalisierungsdruck schützen.

Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken

Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr
zählt als kurzfristige Rendite. Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften und
Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln
verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die
Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist
eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten
Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch
verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der
Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von
Erfolgskriterien von Social Start-ups abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf
verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds
nutzen, der zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert.

Verantwortungseigentum stärken

Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform für Verantwortungseigentum ein.
Immer mehr Unternehmer*innen verstehen ihr Unternehmen nicht als individuell konsumierbares
Vermögen. Sie wollen, dass der Zweck ihres Unternehmens nicht dem kurzfristigen Shareholder-
Value dient, sondern langfristig dem Sinn und Zweck des Unternehmens. Dafür brauchen sie
eine Rechtsform, die eine hundertprozentige Vermögensbindung an das Unternehmen ermöglicht
und ansonsten die Flexibilität der GmbH beibehält. Gewinne werden reinvestiert oder
gespendet. Die Stimmrechte so einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ können von den
Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden – sie werden
nicht meistbietend verkauft, sondern, ähnlich wie in anwaltlichen Partnerschaften, immer an
aktiv mit dem Unternehmen verbundene Personen weitergegeben.

Wir bringen die Digitalisierung voran

Eine europäische Cloud-Infrastruktur

Daten sind die Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die
Künstliche Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen, um
eine gemeinsame, freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten zum Beispiel aus
Entwicklungs- und Fertigungsprozessen zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon
profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für
kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle, die eine gemeinsame und
durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Wir wollen eigene
europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir
schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur verwirklichen.

Hightech-Standort ausbauen

Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaftler*innen und
Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und
Unternehmenslandschaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und
entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche
Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie
oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders
fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten
Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen
und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die
Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Um im internationalen
Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von
Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen
Bereichen. Den Hightech-Standort auszubauen, heißt aber auch, die dringend benötigten
Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch
Spitzengehälter zu zahlen.

Start-up-Wagniskapital eine Richtung geben

Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch
in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können.
Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und
europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und
einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann
helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und
noch schneller zu investieren. Es geht aber auch darum, Kapital eine Richtung zu geben. Der
Zukunftsfonds muss mehr nachhaltige Leuchtturm-Projekte finanzieren, dabei insbesondere in
Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life-Sciences,
deren hochkomplexe Geschäftsmodelle keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.

Internetgiganten regulieren

Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein.
Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar
aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt
geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer
Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur
Stellungnahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste sowie
Datenportabilität sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen
verpflichtend zu gewährleisten. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts
wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem
fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann.
Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn
ihre Marktmacht zu groß wird.

Mehr Frauen in der Digitalwirtschaft

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre
Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der
Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für
Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an
den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für
Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese
Richtungsentscheidungen getroffen werden. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel
erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und
verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie
Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen
Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip
für alle Digitalstrategien sein.

Transparente Algorithmen

Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potenzial, neues Wissen zu
generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Autonom entscheidende Systeme sind
nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der
analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit
algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach
Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur
Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu
ermöglichen. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen
Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen
ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären
können.

IT-Sicherheit als Standortfaktor

Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die
Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu
gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital
souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht
unterlaufen. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und
Zertifizierungen und wollen vor allem die KMUs sehr viel stärker durch ein dezentrales und
unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Wir stärken unabhängige Aufsichtsstrukturen
und schaffen neue Sanktionsmechanismen. Die IT-Sicherheit gefährdende Maßnahmen, wie den
Handel und das staatliche Offenhalten von Sicherheitslücken, wollen wir beenden und eine
Meldepflicht schaffen.

Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel

Neustart für gute Handelsverträge

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Handel trägt zur Vertiefung
internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten,
die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokratischen Staaten
und China stehen, setzten wir auf eine proaktive Handelspolitik. Wir wollen einen
multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die
Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für
Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handelsbeziehungen erschwert ein
internationales Miteinander. Die Chance, mit der neuen US-Administration die
Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu
schaffen, wollen wir ergreifen. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit
lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen
Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge
müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Dazu zählt, das
Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu
machen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre
Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den
Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels-
und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien für
ausländische Investoren ab. Die EU sollte aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen
Energiecharta-Vertrag aussteigen. Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen
daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der
Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.

Aktive Außenwirtschaftspolitik und fairer Wettbewerb

Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen gelten, muss Europa
reagieren können, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem europäischen
Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Dafür müssen
Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente weiterentwickelt werden, um ein Level Playing
Field auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als
bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards anwendbar sein.
Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich
geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Die deutsche Exportförderung
muss in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions
unterstützen, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen. Mit der EU-
Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO₂-Kosten ein, damit ambitionierter
Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Fairer Wettbewerb braucht auch neue
rechtliche Instrumente gegen den wettbewerbsverzerrenden Charakter von Subventionen
ausländischer Regierungen für aufgekaufte europäische Unternehmen und deren Produktionen in
Europa.

Fairer Handel für eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden

Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair
die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich
am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren. Es
braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte
Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen
Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre
Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu
beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für
Entwicklungsländer auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden.

Lieferkettengesetz europäisch umsetzen

Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert,
obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie
Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette
durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler
wie europäischer Ebene. Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar,
auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können.
Zugleich ermöglicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und
schafft Rechtssicherheit. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für
Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und
Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so
wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und
abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in
die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur
Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder
fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.

Wir machen die Finanzmärkte stabiler und nachhaltiger

Grüne Finanzmärkte

Noch immer werden Milliarden in fossile Energien – und damit gegen unsere Zukunft –
investiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus diesen
Investitionen zurückzieht. Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine
Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment einnehmen. Klimarisiken sollen
offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei
Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine
Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben
den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und
Entwicklungsziele zu berücksichtigen. In der Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen.
Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen. So sorgen wir
dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.

Saubere Bilanzen am deutschen Kapitalmarkt

Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen und die staatliche
Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert. Erst nachdem ein neues Unternehmen auf die Bilanzen
blickte, wurde ordentlich geprüft, während man die Jahre davor immer wieder Bilanzen
durchwinkte, um die eigenen Versäumnisse der Vorjahre zu vertuschen. Wir wollen, dass
Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*in wechseln müssen.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen beraten, die sie
prüfen. Wirtschaftsprüfer*innen sollen nicht vom Unternehmen selbst, sondern von
Unabhängigen ausgewählt werden. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich
verankert werden. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen wirksam staatlich beaufsichtigt
werden. Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei
Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent
besetzt werden. Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg
statt am kurzfristigen Börsenkurs orientieren.

Eine Finanzaufsicht mit Zähnen

Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt, statt sie zu
ermöglichen. Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor,
kläglich versagt. Als Aufseher verbot die BaFin Leerverkäufe gegen Wirecard und zeigte
Journalist*innen an, die Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Das kam einem Persilschein für
Wirecard gleich. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld, sondern zugleich auch
das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche
Unternehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kultur und
Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern. Es braucht eine
Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Wir
wollen eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit
allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht.

Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden

Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die
Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Pleite die
Steuerzahler*innen haften. Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen
nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer
undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Die
Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen wir,
jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Leverage
Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise erhöhen. Das riskante
Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden
(Trennbankensystem). Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen
entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht,
sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir,
unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter
Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen.

Schmutziges Geld einziehen

Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden
Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen
Konstrukten muss umfassende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen.
Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen. Die
Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebekämpfung eine aktive Rolle spielen, statt
Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt
Geldwäsche besonders oft unentdeckt. Wir werden bundesweite Mindeststandards für Prüfungen,
Ressourcen und Personal durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche
soll vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermögenswerte werden wir
umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von verdächtigen Finanztransaktionen wollen wir
erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu
sichern.

Digitalen Euro einführen

Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und
kontaktlos und soll noch sicherer werden. Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB)
einen digitalen Euro schafft. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für
Verbraucher*innen und Unternehmen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole
entgegen. Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein
digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des
Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen
Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu
Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Zur Bekämpfung von
Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder,
Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen
Bezahlens klare Regeln.

Wir vollenden die Europäische Wirtschafts- und
Währungsunion

In Europas Zukunft investieren

Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur.
Daher ist es umso gefährlicher, dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren
und nicht investiert wurde. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der
Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent
in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür weiten wir den EU-
Haushalt deutlich aus und statten ihn mit eigenen Einnahmen aus. Die EU soll die Einnahmen
des CO₂-Grenzausgleichs erhalten. Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und
möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Den neu geschaffenen
Wiederaufbaufonds verstetigen wir, integrieren ihn fest in den EU-Haushalt, ermöglichen so
eine demokratische Kontrolle und nutzen ihn auch dauerhaft, um in wichtige Zukunftsbereiche
zu investieren, etwa gemeinsame europäische Energienetze oder ein Schnellbahnnetz. Wir
wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so
reformieren, dass ein zu hoher Spardruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen
Mitgliedsländern weiter erhöht werden können.

Währungsunion vollenden, Europa krisensicher aufstellen

Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas
verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine
dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne
Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen
untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds
weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige
Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die
Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet,
damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank und befürworten ein breiteres Mandat, das ihr erlaubt, gleichberechtigt zur
Preisstabilität auch Wohlstandsmehrung und hohe Beschäftigung anzustreben. Durch eine
gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige
Brände nicht wieder alleine löschen muss.

Euro zur Leitwährung machen

Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung
entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut. Langfristig soll ein
starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem
finden. Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie, die europäische
Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt. Wir werden sichere europäische
Vermögenswerte schaffen, in denen die Welt sparen kann. In Zukunftsmärkten wie Investitionen
in Klimaschutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden. Um die internationale
Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch inner-europäische Solidarität: Wir wollen
Ungleichgewichte gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts-
und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen.

Wir haushalten solide, weitsichtig und gerecht

Bundeshaushalt wird zukunftstauglich

Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn
wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die
öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten,
zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese
Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem
ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die
Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des
Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung
dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit Gender-Budgeting erreichen
wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei
finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.

Sorgsamer Umgang mit Steuergeld

In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die
Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure
Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich
für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen.
Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Wir werden künftig
Transparenz herstellen und ÖPP-Verträge veröffentlichen. Infrastruktur wird die öffentliche
Hand künftig wieder selbst finanzieren und kann so auf ÖPP-Verträge verzichten. Im
Straßenbau wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben
und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

Schuldenbremse reformieren, Investitionsregel einführen

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen
sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber
ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört
beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser
Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden.
Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden
Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen
strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben
wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen
gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen
für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das
sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die
kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.

Mehr Steuergerechtigkeit schaffen

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Angesichts der Corona-
Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher
müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass
alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen
über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir,
indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen
zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem
Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue
Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw.
500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich
werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als
Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und
besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen
und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Mit der
immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen
nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Die
Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die
Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden
Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen
Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen
werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen.
Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die
besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen
berücksichtigen.

Konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen

Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung
und aggressive Steuervermeidung. Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen
vorgehen. Die europäische Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflichtung
für rein nationale Gestaltungen ergänzt werden. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht
nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein
steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Wir werden regelmäßig die Steuerlücke
schätzen lassen. Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden. Um Vollzugsdefizite bei
der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben,
schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die
Umgehung der Grunderwerbsteuer mit Share-Deals muss endlich unterbunden werden. Cum-ex- und
Cum-cum-Geschäfte beenden wir, wo sie immer noch möglich sind.

Konzerne angemessen besteuern

Durch Buchungstricks verschieben große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfe. So fehlen
Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire
Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne
ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen,
und setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung eines solchen Country-by-Country-
Reportings auf europäischer Ebene ein. In Europa führen wir eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von
mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Google, Facebook und Co. werden mit einer
Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuert. Banken und Steuerberater*innen verbieten
wir, Geschäfte in Steuersümpfen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln. Wir setzen uns dafür
ein, auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen. Soweit
europäische Einigungen nicht gelingen, gehen wir voran, in verstärkter Zusammenarbeit oder
gemeinsam mit einzelnen Staaten. National gehen wir gegen Gewinnverschiebungen mit einer
verschärften Zins- und Lizenzschranke und mit Quellensteuern vor.