PB.B-01-197-4: Kapitel 4: Bildung und Forschung ermöglichen

Wir wollen, dass sich jede*r eine schulische Ausbildung oder ein Studium leisten kann und dafür den Kopf frei hat. Dafür wollen wir als ersten Schritt das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Diese beinhaltet einen Garantiebetrag für alle Student*innen und Auszubildenden und einen Bedarfszuschuss für jene aus einkommensarmen Elternhäusern. Der Garantiebetrag ersetzt das Kindergeld und wird direkt an die Studierenden oder Auszubildenden überwiesen. Der zweite Baustein, der Bedarfszuschuss, wird bedarfsabhängig gezahlt. Die Höhe richtet sich nach Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern sowie der Studierenden und Auszubildenden und wird auch direkt an die Empfänger*innen überwiesen. Die maximale Höhe des Bedarfszuschusses richtet sich nach den Regelsätzen für Erwachsene, die wir im Rahmen der grünen Garantiesicherung anheben wollen. Da nicht jeder Bildungsweg linear oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen wir die Bildungsfinanzierung noch stärker eltern- und perspektivisch altersunabhängig konzipieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs. Studiengebühren lehnen wir ab., unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern. Dafür wollen wir das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen. Sie soll in einem ersten Schritt aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht und dem Großteil des in Frage kommenden Personenkreises zugutekommt. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Perspektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein. Da nicht jeder Bildungsweg linear ist oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen wir die Bildungsfinanzierung noch stärker altersunabhängig konzipieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs. Menschen mit Behinderung erhalten weitergehende, unbürokratische Unterstützung. Studien- und Verwaltungsgebühren an staatlichen Hochschulen lehnen wir ab. Die studentische Krankenversicherung wollen wir, insbesondere mit Blick auf die Alters- und Semestergrenzen, weiterentwickeln. Solange die Regelstudienzeit relevant für die Studienfinanzierung ist, soll Engagement von Studierenden durch verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten von ehrenamtlicher Arbeit gefördert werden. Wir wollen Studierende und ihre Vertretungen auf Bundesebene stärker einbeziehen und ihre Mitsprachemöglichkeiten in hochschul- und wissenschaftspolitischen Fragen ausbauen. Dafür wollen wir zum Beispiel auf Bundesebene den Weg bereiten, eine Vertretung aller Studierenden einzuführen. Sie soll von Studierenden vollständig selbst verwaltet werden und unabhängig von anderen Institutionen agieren.

dafür den Kopf frei hat. Dafür wollen wir als ersten Schritt das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Diese beinhaltet einen Garantiebetrag für alle Student*innen und Auszubildenden und einen Bedarfszuschuss für jene aus einkommensarmen Elternhäusern. Der Garantiebetrag ersetzt das Kindergeld und wird direkt an die Studierenden oder Auszubildenden überwiesen. Der zweite Baustein, der Bedarfszuschuss, wird bedarfsabhängig gezahlt. Die Höhe richtet sich nach Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern sowie der Studierenden und Auszubildenden und wird auch direkt an die Empfänger*innen überwiesen. Die maximale Höhe des Bedarfszuschusses richtet sich nach den Regelsätzen für Erwachsene, die wir im Rahmen der grünen Garantiesicherung anheben wollen. Da nicht jeder Bildungsweg linear oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen wir die Bildungsfinanzierung noch stärker eltern- und perspektivisch altersunabhängig konzipieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs.Schüler*innen, Studierende und Auszubildende umbauen.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, gestalten wir das BAföG künftig als Vollzuschuss aus, der elternunabhängig ist. Das bedeutet, dass Menschen in schulischer Ausbildung und Studium eine ihre Lebenskosten deckende, nicht zurückzahlbare Unterstützung erhalten. Damit erhalten alle Menschen eine Chance, ihre Ausbildungsziel ohne wirtschaftliche Not zu erreichen. So bauen wir Ängste der Empfänger*innen vor einer Verschuldung durch Bildung ab, verringern bürokratische Hürden und schaffen so Zukunftsperspektiven. Ziel muss eine Förderquote von mindestens 45% sein.
Die maximale Höhe des Vollzuschusses richtet sich nach den Regelsätzen für Erwachsene, die wir im Rahmen der grünen Garantiesicherung anheben wollen. Dabei richtet sich die auszuzahlende Höhe auch nach den tatsächlichen Miet- und Lebenskosten in der jeweiligen Stadt. Auch die Einkommensfreibeträge bedürfen einer sofortigen Anhebung und regelmäßigen Anpassung an die Einkommensentwicklung.
Die Förderungshöchstdauer muss sich an der realen durchschnittlichen Studiendauer orientieren. Deshalb wollen wir eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer um zwei Semester je gestuftem Studiengang. Außerordentliche Verlängerungen sind davon nicht berührt.
Um moderne Bildungs- und Erwerbsbiografien zu berücksichtigen und lebenslanges Lernen zu fördern, wollen wir die Altersgrenzen in der Bildungsfinanzierung abschaffen. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs.
Menschen mit Behinderung erhalten weitergehende, unbürokratische Unterstützung.
Das Studium an deutschen Hochschulen soll für alle Studierenden unabhängig ihrer Herkunft förderungsfähig werden, insbesondere für alle EU-Bürger*innen und Geflüchtete unabhängig ihres Status. Auch die studienbezogene sprachliche Vorbereitung und im Bedarfsfall die Förderung des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung an allen Schulen und Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs ist dabei abzudecken. Studiengebühren lehnen wir ab.