PB.Z-01-742-2: Kapitel 5: Zusammen leben

Ein starker, demokratischer Rechtsstaat kann gleichzeitig Sicherheit gewährleisten und Freiheit bewahren. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. Zukünftige Sicherheitsgesetze müssen auf valider Empirie beruhen und verfassungsrechtliche Vorgaben zwingend beachten. Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren. Zudem soll eine Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt werden.muss Sicherheit gewährleisten und unseren Rechtsstaat konstituierende Freiheitsrechte wahren. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. Sicherheitsgesetze müssen auf den Prüfstand, zukünftig auf valider Empirie beruhen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig unabhängig evaluiert werden. Wir stellen dazu eine Überwachungsgesamtrechnung auf, die laufend fortgeführt wird. Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung oder generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen ab. Wir streiten für eine technisch und personell gut ausgestattete und zielgerichtete Polizeiarbeit auf klaren Rechtsgrundlagen. Damit stärken wir auch die Rechtssicherheit für die Arbeit der Behörden und schaffen Vertrauen in diese. Bezüglich des Einsatzes der "Quellen-TKÜ" bestehen schon im Polizeibereich seit Jahren erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Hier setzen wir uns für klare Rechtsgrundlagen und die zwingende Beachtung der Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein. Unternehmen dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die IT-Sicherheit und Netzintegrität auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden. Die Ausweitung der Quellen-TKÜ auf den nachrichtendienstlichen Bereich lehnen wir klar ab. Den staatlichen Handel mit und die Nutzung nicht gemeldeter Sicherheitslücken wollen wir beenden und stattdessen ein System zur Meldung für diese einführen.

Ein starker, demokratischer Rechtsstaat kann gleichzeitig Sicherheit gewährleisten und Freiheit bewahren. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. Zukünftige Sicherheitsgesetze müssen auf valider Empirie beruhen und verfassungsrechtliche Vorgaben zwingend beachten. Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren. Zudem soll eine Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt werden.Gerade in Krisenzeiten gilt: Ein starker, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig unsere Demokratie konstituierende Freiheitsrechte zwingend wahren. Den ständigen Abbau von Freiheitsrechten und unsere Sicherheit gefährdende Symboldebatten können wir uns angesichts vielfältiger Angriffe auf unsere Demokratie schlicht nicht leisten. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. Auch und gerade im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden brauchen wir mehr Transparenz und Kontrolle sowie klare, verfassungskonforme Rechtsgrundlagen und Ermittlungsinstrumente. So erhöhen wir Sicherheit effektiv und sorgen für dringend benötigtes Vertrauen in ihre wichtige Arbeit. Wir brauchen eine Überwachungsgesamtrechnung, die lauifend fortgeführt wird. Sicherheitsgesetze müssen auf den Prüfstand und zukünftig auf valider Empirie beruhen sowie verfassungsrechtliche Vorgaben zwingend beachten. Statt vielfach gescheiterte Instrumente und Forderungen aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik wie der pauschalen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder auf die Allgemeinheit abzielende, die IT-Sicherheit massiv gefährdende genereller Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen, brauchen wir gute, solide und vor allem zielgerichtete Polizeiarbeit auf klaren Rechtsgrundlagen und unter strenger Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Bezüglich der seit Jahren rechtswidrig im Einsatz befindlichen sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" setzen wir uns für die zwingende Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfasungsgerichts ein. Die Ausweitung hochumstrittener Instrumente wie der Quelen-TKÜ und der Online-Durchsuchung auf den nachrichtendienstlichen Bereich lehnen wir klar ab. Den staatlichen Handel mit und die Nutzung nicht gemeldeter Sicherheitslücken wollen wir beenden und stattdessen ein System zu Meldung für diese einführen.