PB.I-01-256-3: Kapitel 6: International zusammenarbeiten

Die Türkei und die EU verbindet sehr viel mehr, als uns trennt: gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich. Gerade die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, auch durch die gemeinsame Migrationsgeschichte, eng und vielfältig. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren. – dasDas gilt es auch, in der NATO zu thematisieren, nicht zuletzt mit Blick auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und fordern sie auf, diesen wieder rückgängig zu machen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ist unser politisches Ziel. Sie kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Die Türkei hat mehr Geflüchtete – vor allem aus Syrien – aufgenommen, als die 27 Mitgliedstaaten der EU zusammen. Der bestehende EU„EU-Türkei-Deal“ untergräbt jedoch internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts-Wir fordern die Türkei auf, die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich umzusetzen. und rechtsstaatskonformes Abkommen, dasDie Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Eine neue Bundesregierung muss die von der Kommission angestoßenen Verhandlungen über ein neues Abkommen dafür nutzen, aus den Fehlern der Vergangenheit lernt,zu lernen. Das neue Abkommen muss völker- und rechtsstaatskonform sein und darf nicht die Flucht bekämpfen, sondern muss die Perspektiven der Menschen verbessern. Daher soll es die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiertgarantieren, die Türkei bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen und eine verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthältmachen. Wir lehnen es entschieden ab, dassIm Gegenzug muss die Türkei garantieren, Geflüchtete gut zu versorgen und zu integrieren. Geflüchtete dürfen nicht zum Spielball gemacht werden. Solch ein Abkommen muss im Parlament debattiert und beschlossen werden. Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkeidürfen von der türkischen Regierung politisch und religiösihren Unterstützer*innen weder instrumentalisiert werden, unter anderem durchnoch überwacht oder gar bedroht werden. Wir wollen gerade in Deutschland tätige Vereineschwierigen Zeiten den Austausch mit der menschenrechtsorientierten und Staatsmediendemokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und Jugendaustauschprogramme ausbauen.

thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden.Der gegenwärtige Zustand der Gesetzlosigkeit an der Grenze zwischen der EU und der Türkei und die menschenverachtenden Zustände auf den griechischen Inseln inklusive sog. Pushbacks der Menschen auf der Flucht, wollen wir beenden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und