PB.I-01-266-3: Kapitel 6: International zusammenarbeiten

Israel und Palästina

Naher und Mittlerer Osten

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Fortsetzung der engen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die zunehmende Bedrohung Israels in seiner Nachbarschaft verurteilen wir. Die Sicherheitslage in der Region ist fragil und darf nicht weiter eskaliert werden. Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen. Die angekündigten Wahlen in den palästinensischen Gebieten sind ein positives Zeichen. Die Chance der politischen und wirtschaftlichen Abkommen Israels mit arabischen Staaten wollen wir nutzen, um einen multilateralen Friedensprozess wieder aufleben zu lassen und einen langfristigen Frieden in der Region zu schaffen.Partnerschaften mit den Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens und der südlichen europäischen Nachbarschaft sind ein wichtiger Bestandteil unserer Außen-, Klima- und Menschenrechtspolitik. Wir setzen auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Stärkung der Zivilgesellschaften im Bemühen um mehr Beteiligung, Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen, gerade für junge Menschen. Eine Vermittlung zur Verständigung zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten gehört ebenso zur Aufgabe europäischer Außenpolitik wie Bemühungen zur Mediation von offenen Konflikten z.B. in Syrien, Libyen und Jemen sowie die Verhinderung von Staatszerfall, Korruption, sozialen Verwerfungen und Vertreibungen in der gesamten Region. Durch die Bewahrung und das Wiederaufleben des Atom-Abkommens mit dem Iran (JCPOA) kann ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten verhindert werden.
Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Wir treten für die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhaltende Bedrohung der Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.
Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisieren wir, da sie dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen.
Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen. Wir werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten stark machen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Fortsetzung der engen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die zunehmende Bedrohung Israels in seiner Nachbarschaft verurteilen wir. Die Sicherheitslage in der Region ist fragil und darf nicht weiter eskaliert werden. Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen. Die angekündigten Wahlen in den palästinensischen Gebieten sind ein positives Zeichen. Die Chance der politischen und wirtschaftlichen Abkommen Israels mit arabischen Staaten wollen wir nutzen, um einen multilateralen Friedensprozess wieder aufleben zu lassen und einen langfristigen Frieden in der Region zu schaffen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.

Eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Staaten in Nordafrika und Westasien ist ein wichtiges Ziel unserer Außenpolitik. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe sowie die Garantie der Menschenrechte sind eine Voraussetzung für Stabilität in der Region. Statt des Hofierens autokratischer und korrupter Machthaber setzen wir auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Stärkung der Zivilgesellschaften, Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen gerade für junge Menschen. Eine zentrale Herausforderung in der Region bleibt die Deeskalation des Spannungsverhältnisses zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten. Wir werden uns mit unseren Partnern in der EU und den USA verstärkt diplomatisch engagieren, um eine Annäherung zu erreichen. Dazu gehören erneute Anstrengungen für eine dauerhafte diplomatische Lösung des Streits über das iranische Atomprogramm ebenso wie gegen die aggressive Einmischung dieser Staaten in die Konflikte der Region. Dabei wollen wir die Würde und die Rechte aller Menschen in der Region in den Mittelpunkt stellen. Das gilt insbesondere für jene, denen sie aufgrund von gewaltsamen Konflikten wie in Syrien oder Jemen verweigert werden, und für jene, die zur Flucht gezwungen sind. Dies erwächst für uns ebenso aus dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands wie die Unverhandelbarkeit der Sicherheit jüdischen Lebens weltweit und der Sicherheit und Existenz Israels als Heimstätte des jüdischen Volks mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen. Im Sinneeiner menschenrechtsbasierten Außenpolitik setzen wir uns im israelisch-palästinensischen Konflikt für die Wahrung des Völkerrechtsund der Menschen- und Bürger*innenrechte aller Bewohner*innen Israels und der palästinensischen Gebiete ein. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten. Der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau, die Besatzungspolitik und die Blockade des Gaza-Streifens stehen dieser Perspektive entgegen.