Abstimmung PB.I-01-632-2 zu TA-05: Drohnen

Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. [Technischer Platzhalter] Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese einen Beitrag zum Schutz unserer Streitkräfte und Zivilist*innen in unterschiedlichsten Bedrohungssituationen leisten können. Daher wollen wir die Bewaffung für Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Wir werden strenge und transparente Einsatzregeln dieser Systeme formulieren sowie ihren Einsatz auf solche Situationen beschränken, in denen Streitkräfte im Einsatz oder Zivilist*innen in ihrer Sicherheit bedroht sind. Der Deutsche Bundestag muss die Möglichkeit ihres Einsatzes mandatieren und regelmäßig über jeden Einsatz ihrer Bewaffnung unterrichtet werden.