| Veranstaltung: | 46. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | S Satzung |
| Antragsteller*in: | Rüdiger Tonojan (KV Emmendingen) und 35 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 39%) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 30.04.2021, 21:22 |
Ergänzender Absatz zu §13 (8):
Im Laufe des Antragsverfahrens müssen Mitglieder die Möglichkeit haben, auch diejenigen
Anträge einzusehen, die noch nicht ausreichend Unterstützer*innen gefunden haben. Anträge
sollen von Anragssteller*innen bearbeitet werden können, bevor sie abschließend eingereicht
werden.
Mitgliederbasierte Antragsverfahren sind eine Grundlage Grüner Basisdemokratie - daher sollten Mitglieder auch die besten Möglichkeiten bekommen, sich auszutauschen und zu partizipieren. Da beim aktuellen Antragsverfahren nur diejenigen Anträge eingesehen werden können, die bereits ausreichend Unterstützer*innen haben, ist hier eine unnötiges Hindernis gegeben. Dies hat zur Folge, dass nur diejenigen Antragssteller*innen eine Chance haben, ausreichend Unterstützer*innen zu finden, die gut vernetzt sind und sich über Plattformen außerhalb des Grünen Netzes austauschen, z.B. per Mailverteiler oder soziale Medien. Das kann nicht im Sinne einer offenen Beteiligung sein.
In der letzten Beteiligungsphase zum Grundsatzprogramm war diese Möglichkeit gegeben (https://beteiligung.gruene.de/); beim aktuellen Bundestagswahlprogramm leider nicht, obwohl dies gerade hier auch wichtig wäre!
Ich habe diesen Antrag bereits bei der letzten BDK gestellt. Obwohl ich sehr viele Unterstützer*innen gefunden hatte, habe ich damals den Antrag zurückgezogen, da mir zugesichert worden war, eine entsprechende Möglichkeit des Diskurses zu schaffen. Dies ist leider nicht geschehen: Die Möglichkeit, sich über das Beteiligungsgrün auszutauschen (https://beteiligung.gruene.de/btw21prog), ist nur begrenzt hilfreich, da hier keinerlei Verknüpfungen zum eigentlichen Antragstext bestehen und diese Diskussionen somit kaum gefunden werden können.
Eine weitere Problematik ist, dass Änderungsanträge erst dann sichtbar sind, wenn sie ausreichend Unterstützer*innen haben und veröffentlicht wurden - dann sind aber Änderungen am Antrag nicht mehr möglich (außer über weitere ÄAs, was das Ganze auch nicht übersichtlicher macht, da diese von Antragsteller*innen nicht bearbeitet werden können).
Grundsätzlich besteht durch derzeitige Regelungen die Problematik, dass sehr viele ÄAs gestellt werden, die sich in weiten Teilen überschneiden und die teilweise schlecht formuliert sind. Hier würde eine neue, offenere Regelung sicher helfen, die Anzahl der Anträge zu reduzieren und gleichzeitig die Qualität zu erhöhen.
Ich könnte mir folgendes Modell vorstellen:
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