Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen

Die Ukraine sieht sich akut einer möglichen Invasion durch Russland ausgeliefert. Etwa 100.000 russische Truppen sind aktuell an der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden, wobei dies durch aggressive imperiale Rhetorik gegenüber Ukraine als Land und Kultur durch staatsnahe Medien und hochrangige Regierungsvertreter flankiert wird. Eine finale Entscheidung zur Invasion scheint durch die Machthaber in Moskau noch nicht getroffen zu sein, es verbleibt somit nur noch wenig Zeit, um einen kriegerischen Angriff zu verhindern. Die am 26.01. angekündigte Lieferung von 5.000 Helmen an die Ukraine wird von vielen im Ausland als nicht ausreichend bzw. als Hohn empfunden und verstärkt so die aktuelle außenpolitische Isolation Deutschlands und das Gefühl der Enttäuschung und Entfremdung gegenüber der Deutschland und der EU in der Ukraine. Es bleibt kaum Zeit, um alles zu tun, um humanitäre Verluste in der Ukraine im Falle eines Angriffs effektiv zu verhindern und die Schäden für das Ansehen der EU in unserer Nachbarschaft zu begrenzen.

Es muss alles getan werden, um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. Deutschland muss sich für den Erhalt der europäischen Friedensordnung, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die nationale Selbstbestimmung aller Länder einsetzen. Darum ist es wichtig, alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen und den Dialog aufrecht zu erhalten, gerade auch zu Abrüstungsangeboten und zur Rüstungskontrolle. Sie haben Priorität. Gleichzeitig muss jedes Gesprächsangebot auf der Grundlage effektiver Verteidigungsfähigkeit erfolgen. Die Verhandlungsbereitschaft Russlands dürfte höher sein, wenn der Kreml weiß, dass die Folgen einer Militäraggression nicht beliebig hoch werden können. Durch die Bereitstellung von Defensivwaffen kann diese Dialogbereitschaft gezielt erhöht werden.

Wir dürfen zudem die ukrainischen Bürger*innen nicht schutzlos gegenüber einem möglichen russischen Angriff stehen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein humanitärer Grundpfeiler des Völkerrechts und der UN-Charta. Dieses gilt es zu stärken.

Nicht zuletzt geht es auch um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine wie auch mit unseren ost-, mittel- und nordeuropäischen Nachbarn, die sich gerade aus der historischen Verantwortung Deutschlands heraus solche Hilfeleistungen erwarten dürfen. Gerade im Sinne einer wertegeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik sollte Deutschland deshalb Gesuche der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine unterstützen und sich als verantwortungsbewusster Verbündeter zeigen.

Die Bundesregierung sollte sich deshalb unseren Verbündeten anschließen, die effektive Mitteln zur Selbstverteidigung an die Ukraine liefern. Das Ziel: Wir brauchen Dialog und Härte – dafür muss die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden.