A-07: Aufklärung forcieren, nicht verschleppen!

Bis heute sind auffällig viele Straftaten und Anschläge in diesen Komplexen nicht vollständig aufgeklärt. Die Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz bereiten gerade eine Klage gegen die Bundesrepublik vor, unter anderem weil sie nicht verstehen können, warum die deutschen Geheimdienste die Aufklärung eher verhindern als ermöglichen – und wichtige Informationen geheim halten. Auch die Familie von Siegfried Buback (1977 von der RAF in Karlsruhe ermordet) hat die Justiz nicht als Partner in der Suche nach der Wahrheit erlebt, sondern sehr viele Merkwürdigkeiten erlebt. Offene Fragen gibt es auch beim Fall Walter Lübcke und beim NSU-Komplex. Warum soll der hessische NSU-Bericht 30 Jahre lang unter Verschluss bleiben? Wie kann es sein, dass es so oft zu Fehlern und Pannen bei den Ermittlungen in RAF-, NSU-Fällen sowie in Bezug auf den Breitscheidplatz-Anschlag gekommen ist? Welche Konsequenz hat es, wenn Protokolle manipuliert oder wichtige Beweise von staatlichen Stellen vernichtet werden? Dürfen V-Männer auch dann gedeckt werden, wenn sie Straftaten begangen haben? In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden: Welche Konsequenzen hat es für die Ermittlungen? Warum dürfen die Geheimdienste der Polizei Ermittlungen entziehen und wichtige Informationen zurückhalten, die zur Aufklärung von Fällen öffentlichen Interesses dienen können?

Die Opfer sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit Expert/innen ihrer Wahl auszutauschen und gemeinsame Forderungen an die Politik zu formulieren. Dies auch deshalb, weil in zahlreichen Fällen der Eindruck vermittelt wurde, die Opferfamilien selbst könnten in Straftaten verstrickt gewesen sein.

Anhand der Ergebnisse dieses Prozesses soll B90/die Grünen die eigene Politik auf Bundesebene und in den Bundesländern überprüfen, sich für eine vollständige Aufklärung und für eine Reform der Justiz einsetzen, so dass diese ihrer Aufgabe wirklich gerecht werden kann.