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S-16: Beitrags- und Kassenordnung: Einfügen einer neuen Nr. 15 unter E Staatliche Teilfinanzierung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:47. Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:S Satzung
Antragsteller*in:Bundesvorstand (dort beschlossen am: 13.12.2021)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Abgelehnt)
Eingereicht:17.12.2021, 19:29

Antragstext

Wenn Landesverbände in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken gegen die Grundsätze
des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen oder die Einheit
der Partei und das Ansehen der Partei gefährden, kann der Bundesfinanzrat mit Satzung
ändernder Mehrheit die Einbehaltung der staatlichen Teilfinanzierung des jeweiligen
Landesverbands beschließen.

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weitere Antragsteller*innen


Änderungsanträge

keine

Kommentare

14.01.2022

Harald Höppner:

Wer bewertet denn ob ein Landesverband in seinem politischen Wirken gegen Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstößt ? Sollte nicht lieber eine Schlichtungsstelle gegründet werden ?
Bitte mal ein Beispiel welche Landesverband Aktivitäten euch auf diese Idee gebracht haben sich diese Sanktionen auszudenken ?
Meint ihr das mit Geld Entzug sich eine Meinung ändern lässt ?
21.01.2022

Bianca Denfeld:

Saarland?
24.01.2022

Marc Urbatsch:

Das Gremium wäre aus meiner Sicht der Bundesfinanzrat.
17.01.2022

Harald Höppner:

Lieber Bundesvorstand, würdet Ihr bitte meine Fragen zu eurem Antrag "Einbehaltung der staatlichen Teilfinanzierung des jeweiligen Landesverbands bei politischen Abweichlern" beantworten ?
24.01.2022

Marc Urbatsch:

Sorry, jetzt aber.