W-PR-02: Bewerbung: Christian Meyer

Liebe Freundinnen und Freunde,

das weltweite Artensterben und die beginnende Klimakatastrophe sind die größten Bedrohungen der Menschheit. Wir Grüne tun auf allen Ebenen mit Kompetenz und vollem Einsatz alles dafür, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.
In Brasilien lässt der Rechtsextreme Bolsonaro riesige Regenwaldgebiete für Fleischkonsum und Tierfutterabbau abfackeln und indigene Menschen brutal vertreiben. Das dort angebaute genmanipulierte Soja aus ehemaligen Regenwaldgebieten oder trockengelegten Feuchtgebieten schadet massiv dem Weltklima und landet in den Futtertöpfen bei uns von Millionen Schweinen, Hühnern und Puten in der Massentierhaltung. Mit solchen Regierungen können wir keine Freihandelsabkommen zu Lasten ökologischer und sozialer Standards schließen.

Mit Cem als Bundeslandwirtschaftsminister haben wir jetzt die entscheidende Chance alles zu tun, um aus der klimaschädlichen industriellen Fleischproduktion auszusteigen. Gemeinsam mit den Bäuer*innen können wir eine Transformation zu einer nachhaltigen Landwirtschaft einleiten. Weg von billiger Massenware, Ausbeutung von Mensch und Natur hin zu hochwertigen Produkten mit starken regionalen Wertschöpfungsketten vom Futter bis zur Ladentheke. Deshalb ist Cems Vorstoß gegen subventionierte Billigpreise für Fleisch genau richtig. Denn immer mehr Menschen, auch viele Landwirt*innen, erwarten von uns, dass wir Rahmenbedingungen gestalten für eine sozial-ökologischen Agrar- und Ernährungswende.

In Niedersachsen spielt die Agrarpolitik als Land der Massentierhaltung, der Gülleproblematik aber auch der Weidehaltung auf Grünland eine große Rolle. Ich freue mich, dass wir niedersächsischen Grünen in allen Umfragen die höchste Agrarkompetenz aller Parteien zugesprochen bekommen. Übrigens weit vor der Niedersachsen-CDU, die bei der Agrarpolitik mit nur noch 17 Prozent auf den dritten Platz abgerutscht ist. Wir sind die Partei die Umwelt, Klimaschutz und zukunftsfähiges wirtschaften zusammen denkt, nicht nur in der Landwirtschaft.

Und wir finden Anerkennung bei vielen Verbänden. 2015 bekam ich auf der "Wir haben es satt"-Demo den „Goldener Stachel“ vom Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund für gute Bienenförderung und den Einsatz gegen Gifte in der Landwirtschaft. 2017 bekam ich in Bayern die „Goldene Faironika“ vom Europäischen Milchbäuer*innenverband für unser erfolgreiches Weidemilchprogramm und das standhafte Eintreten für faire Milchpreise. 2020 bekam ich die Verdienstmedaillie des Landesverbands Hannoverscher Imker für die Förderprogramme für Blühflächen, den Kampf gegen Schottergärten und den niedersächsischen Imkerbonus für die Kooperation von Landwirt*innen und Imker*innen in der EU-Agrarförderung.

Niedersachsen wählt ein Jahr nach der Bundestagswahl

Ihr kennt mich als ehemaligen Agrar-, Tierschutz- und Verbraucherminister in Niedersachsen, aber auch für meinen Einsatz für sozialen und bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende und den Erhalt der Artenvielfalt.

Mit der Regierungsbeteiligung im Bund starten wir endlich in eine neue Phase der Parteientwicklung. Gerade in Regierungszeiten kommt dem Parteirat als wichtigem Vernetzungsgremium zwischen Europa, Bund, Ländern, auch denen ohne Regierungsbeteiligung, Kommunen, Grüner Jugend und den BAGen eine besondere Rolle zu.

Wir wählen in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 einen neuen Landtag, ein Jahr nach der Bundestagswahl. Zusammen mit Euch allen, möchte ich als Landespolitiker für Niedersachsen, bei der Wahl zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg und einem guten Team dafür sorgen, dass wir die Große Koalition ablösen und mit starken Grünen auf Augenhöhe auch in Niedersachsen wieder in die Regierung kommen. Denn wir werden auf allen Ebenen gebraucht.

2022 stehen Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein, NRW und eben in Niedersachsen an. Erst besiegen die Grünen in NRW im Frühjahr Schwarz-Gelb, erreichen in Schleswig-Holstein das beste Ergebnis ever und dann lösen wir in Niedersachsen ein Jahr nach der Bundestagswahl unsere ungeliebte Stillstands-Groko durch starke Grüne in der Regierung ab. Und 2023 wollen wir gemeinsam Phrasendresch-Söder in Bayern eine herbe Niederlage zufügen.

Als stellv. Fraktionsvorsitzender einer Landtagsfraktion und mit meiner Erfahrung als ehemaliger Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz möchte ich im Bundesparteirat weiter zu einer erfolgreichen und kampagnenstarken Regierungsarbeit im Bund aber auch in den Ländern zusammen mit der Basis beitragen. Wir wollen auch in NRW, Niedersachsen und Bayern mit gestärkten Grünen in die Regierung kommen. Da ist es gut, wenn die Wahlkämpfe auch mit der Bundespartei und den Regierungsmitgliedern gut abgestimmt sind. Denn nur gemeinsam sind wir stark.

Gerade Vertreter*innen aus Ländern, die (noch) nicht in Regierung sind, sollten in die strategischen Beratungen und Planungen eng eingebunden sein. Dafür bitte ich weiter um Eure Unterstützung für den Parteirat.

Wir wollen im Herbst mit einem Wahlerfolg in Niedersachsen den Bundesgrünen Rückenwind geben und die Landesbremsen beim Klimaschutz, Weltoffenheit und sozialer Gerechtigkeit lösen.

Die ökologischen Themen sind GRÜN und sozial

Für die sozial-ökologische Wende kennt ihr mich als leidenschaftlichen Streiter für meine Herzensthemen bei den Grünen, für die Agrarwende, den Klima-, Natur- und Tierschutz zusammen mit vielen Verbündeten. Aus der Opposition heraus haben wir GRÜNE in Niedersachsen zusammen mit den Umwelt-, Imker- und Bioverbänden mit einem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt trotz Corona überwältigenden Zuspruch erreicht und die Regierung zur Übernahme unserer Forderungen gebracht. Ähnlich wie in Bayern merken wir aber, dass alle Anstrengungen und guten Gesetze verpuffen, wenn GRÜNE nicht regieren und die Maßnahmen auch umsetzen.

Auch ist mir als wohnungspolitischer Sprecher der Kampf um sozialen und bezahlbaren Wohnraum, Mieter*innenschutz, die menschenwürdige Unterbringung von Erntehelfer*innen und Schlachthofmitarbeiter*innen ein großes Anliegen.

Gute Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Nur wenn wir den Sozialen Wohnungsbau verstärken, die Mieten deckeln und insbesondere für Einkommensschwache Haushalte den Austausch der alten Ölheizungen gegen Erneuerbare Energien unterstützen, schaffen wir die Soziale und Ökologische Wärmewende. Nur wenn wir den Umbau der Automobilindustrie weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu mehr Beschäftigung und massiven Ausbau heimischer Erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind und Speicher vorantreiben, schaffen wir positive Beschäftigungseffekte. Nur wenn wir auch auf dem Lande wo ich herkomme, den ÖPNV, Fahrrad und Mobilität ohne eigenes Auto neu organisieren, schaffen wir die Verkehrswende.

Wir müssen für bezahlbaren Wohnraum, faire Löhne, eine armutsfeste Kindergrundsicherung, eine Überwindung des unwürdigen Hartz-IV-Systems UND für faire Einkommen unserer Bäuer*innen mit mehr Tier- und Umweltschutz sorgen. Denn diese Kombination aus sozialer Gerechtigkeit und Ökologie ist das Alleinstellungsmerkmal unserer Partei.

Für die anderen Parteien sind Umwelt- und Agrarthemen weiterhin nachrangig. Friedrich Merz redet wieder wie in den 80ern von der Atomkraft und die Linke macht einen Gaslobbyisten und Porschefreund zum Vorsitzenden des Klimaausschusses im Bundestag. Das ist weder sozial noch ökologisch.

Grüne bleiben Bewegungspartei

Es bleibt unsere Aufgabe auch in Regierungszeiten den Kontakt mit den gesellschaftlichen Bewegungen von den Gewerkschaften bis zu progressiven Teilen der Wirtschaft, von den Bäuer*innen, Naturschützer*innen bis zu den Geflüchteteninitiativen zu halten und zu verstärken.

Und wir wollen in Niedersachsen dafür sorgen, dass wir auch durch Wahlergebnisse ein Landesparlament ohne eine Fraktion der rechtsextremen AfD werden. Diese skrupellosen Menschenfeinde und Hassvertreter haben in keinem Parlament etwas zu suchen. Grün stark machen, heißt AfD bekämpfen.

Gemeinsam mit Eurer Unterstützung, in enger Kooperation mit unserem neuen Bundesvorstand wollen wir auch in Niedersachsen ab Herbst 2022 leidenschaftlich gern wieder regieren und Rückenwind für Berlin geben.

Dafür bitte ich um Eure Unterstützung bei der Wahl in den Bundesparteirat als Ländervertreter eines noch-nicht Regierungslandes.

Mit grünen Grüßen

Euer Christian