D-04: DIE NUKLEARE TEILHABE NICHT AUF JAHRZEHNTE FESTSCHREIBEN - NEU

Am 08. Januar 2022 wurde öffentlich, dass nach einem Gespräch zwischen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz der Kauf neuer Atomwaffen-Trägersysteme geprüft wird. Damit ist der bereits gestellte Antrag A-08 „überholt“ und nicht mehr aktuell. Antragsschluss für Änderungsanträge war der 7. Januar 2022, so dass selbst ein entsprechender Änderungsantrag nicht mehr gestellt werden konnte.

Im Koalitionsvertrag ist der Kauf eines Tornadonachfolgesystems festgeschrieben. Eine Beschaffung eines Tornadonachfolgers ist in der derzeitigen Militärlogik vermeintlich unverzichtbar. Der Koalitionsvertrag sagt dazu: "Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten."(https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059-cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, Seite 149)

Diese Formulierung lässt offen, ob eine Beschaffung und Zertifizierung für Atomwaffen oder ob eine Beschaffung und Zertifizierung ausschließlich für konventionelle Einsätze erfolgen soll und bekräftigt die Notwendigkeit der gewissenhaften Auseinandersetzung.

Außenministerin Baerbock hat im Interview mit der TAZ bestätigt, dass ein Tornado-Nachfolgesystem für den Ersatz konventioneller Fähigkeiten nötig sei und dass über die Frage der nuklearen Zertifizierung weiter gesprochen werden muss. Diese Debatte muss jetzt dringend begonnen werden und sie muss öffentlich geführt werden, denn am 08. Januar wurde öffentlich, dass nach einem Gespräch zwischen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz der Kauf neuer Atomwaffen-Trägersysteme geprüft wird.

Bereits 2020 hatte die Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums des geplanten Kaufs neuer atomwaffenfähiger Flugzeuge zum Zwecke der Fortsetzung der nuklearen Teilhabe zu starken Protesten geführt, woraufhin die Entscheidung in diese Legislaturperiode vertagt wurde. Repräsentative Umfragen zeigen verlässlich, dass eine große Mehrheit die Beschaffung neuer Atomwaffenträgersysteme ablehnt und ein Ende der nuklearen Teilhabe fordert. Dies entspricht unserem Grünen Grundsatzprogramm aus dem November 2020, in dem wir ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe und ein Deutschland frei von Atomwaffen fordern (https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf, S. 105, Absatz 389).

Die Anschaffung neuer Atomwaffenträgersysteme würde nicht nur die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe ermöglichen, sondern sie könnte auch die erste Aufrüstung in Deutschland seit der Stationierung der Pershing Raketen in den 1980er Jahren einleiten: In Kürze sollen technisch weiterentwickelte B61-12 Bomben in Büchel stationiert werden. Die neuen Fähigkeiten der B61-12 könnten jedoch nur von modernen Atomwaffen-Trägersystemen genutzt werden.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland ein Interesse daran hat, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben, solange Kernwaffen im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen. Das steht dem Ende der nuklearen Teilhabe - also dem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland - jedoch nicht entgegen.
Andere NATO-Länder wie Kanada oder Griechenland haben die technische nukleare Teilhabe beendet und sind weiterhin Mitglied in der nuklearen Planungsgruppe der NATO.
Auch NATO-Staaten wie Norwegen, Dänemark oder Spanien sind Mitglied in der nuklearen Planungsgruppe und haben die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet explizit untersagt (https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/ican/pages/2165/attachments/original/1623235224/ICAN-NATO-report-final.pdf?1623235224).

Die Entscheidung über ein neues Atomwaffen-Trägersystem ist richtungsweisend für die Zukunft der nuklearen Teilhabe in Deutschland und darf nur durch einen Parlamentsbeschluss getroffen werden.

Obwohl Atomwaffen die zerstörerischsten aller Waffen sind –eine einzelne der in Büchel stationierten Waffen könnte mehrere 100.000 Menschen töten- unterliegen sie bisher keiner parlamentarischen Kontrolle. Das wollen wir ändern.

Dazu muss eine breite öffentliche Debatte geführt werden die NGOS, humanitäre Organisationen und Expert*innen verschiedener politischer Ausrichtungen einbezieht.

Wir Grüne haben in unserem Wahlprogramm eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des kalten Krieges versprochen.

Dazu stehen wir und wir werden jetzt damit beginnen.