A-08: Die Nukleare Teilhabe nicht auf Jahrzehnte festschreiben

Im Koalitionsvertrag ist der Kauf eines Tornadonachfolgesystems festgeschrieben. Eine Beschaffung eines Tornadonachfolgers ist in der derzeitigen Militärlogik vermeintlich unverzichtbar. Unser Wahlprogramm sagt dazu: "Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten." (https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf)
Diese Formulierung lässt offen, ob eine Zertifizierung für Atomwaffen oder eine Zertifizierung für konventionelle Einsätze erfolgen soll und bekräftigt die Notwendigkeit der gewissenhaften Auseinandersetzung.
Außenministerin Baerbock hat im Interview mit der TAZ bestätigt, dass das Tornado-Nachfolgesystem für den Ersatz konventioneller Fähigkeiten nötig sei und dass über die Frage der nuklearen Zertifizierung weiter gesprochen werden muss. Diese Debatte muss jetzt dringend begonnen werden und sie muss öffentlich geführt werden.
Bereits 2020 hatte die Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums des geplanten Kaufs neuer atomwaffenfähiger Flugzeuge zum Zwecke der Fortsetzung der nuklearen Teilhabe zu starken Protesten geführt, woraufhin die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode vertagt wurde. Repräsentative Umfragen zeigen verlässlich, dass eine große Mehrheit die Beschaffung neuer Atomwaffenträgersysteme ablehnt und ein Ende der nuklearen Teilhabe fordert. Dies entspricht unserem Grünen Grundsatzprogramm aus dem November 2020, in dem wir ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe und ein Deutschland frei von Atomwaffen fordern (https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf). Die Milliardeninvestition für den Kauf und die Zertifizierung neuer Atomwaffenträgersysteme würde aber nicht nur unseren Grünen Grundsätzen und dem Bevölkerungswillen direkt widersprechen, sondern wäre auch eine unverantwortliche Fehlinvestition angesichts der riesigen Herausforderungen vor die uns die Klimakrise und die Corona-Pandemie stellen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland ein Interesse daran hat, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben, solange Kernwaffen im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen.
Das steht dem Ende der nuklearen Teilhabe - also dem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland - jedoch nicht entgegen.
Andere NATO-Länder wie Kanada oder Griechenland haben die technische nukleare Teilhabe beendet und sind weiterhin Mitglied in der nuklearen Planungsgruppe der NATO.
Auch NATO-Staaten wie Norwegen, Dänemark oder Spanien sind Mitglied in der nuklearen Planungsgruppe und haben die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet explizit untersagt (https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/ican/pages/2165/attachments/original/1623235224/ICAN-NATO-report-final.pdf?1623235224).

Wir Grüne haben in unserem Wahlprogramm eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des kalten Krieges versprochen. Dazu stehen wir und wir werden jetzt damit beginnen.
In Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, in Verantwortung für unsere Bündnispartner in der NATO und weltweit brauchen wir eine ehrliche und transparente Debatte darüber ob atomare Abschreckung Bestandteil einer verantwortungsbewussten Außenpolitik sein kann.