W-BS-05: Bewerbung: Jessika Hazrat

Bewerbung Beisitzerin Bundesschiedsgericht

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich bei Euch erneut als Mitglied des Bundesschiedsgerichts, nun als Beisitzerin.

Unsere Partei befindet sich in einer Zeit der großen Umwälzungen. Wir haben in den letzten Jahren nicht nur einen bislang nicht gekannten Zuwachs an Mitgliedern erlebt, sondern sind auch seit langem wieder in Regierungsverantwortung im Bund. Das ist auf vielen Ebenen eine große Chance, zugleich aber auch eine Herausforderung, denn das heißt auch, dass Verfahrensweisen in Frage gestellt werden oder an politischen Gewissheiten gerüttelt wird.

Das kann immer auch zu Streitigkeiten führen. An deren Befriedung möchte ich gern mitwirken. Dafür bringe ich mittlerweile zehn Jahre an bündnisgrüner Schiedserfahrung mit. Bevor ich in den letzten vier Jahren als Stellvertretende Beisitzerin im Bundesschiedsgericht tätig sein dufte, war ich sechs Jahre im Berliner Landesschiedsgericht, davon vier Jahre als Vorsitzende. Neben dem Wirken im Schiedsgericht kenne ich auch das politische Engagement in der Partei. Ich war als Sprecherin der LAG Europa Berlin, als Delegierte zur BAG Europa und Delegierte zu BDKen und LDKen aktiv.

Das Parteienrecht ist ein ganz besonders spannendes Feld. Es gibt relativ wenig veröffentlichte Urteile oder Literatur, so dass wir immer wieder Lösungen neu entwickeln und ausloten müssen. Mir ist wichtig, dass wir im Schiedsgericht juristisch tragfähige Lösungen finden, die zugleich parteipolitisch umsetzbar und praxistauglich sind. Ich kann aus meinem eigenen politischen Engagement nachvollziehen, mit wieviel Überzeugung und persönlichem Einsatz unterschiedliche Positionen vertreten werden und manchmal so unversöhnlich scheinen, dass sie letztlich vor den Schiedsgerichten juristisch ausgefochten werden sollen. Daher möchte ich unsere Entscheidungen verständlich und einfach kommunizieren, damit unsere Urteile zum Parteifrieden beitragen.

Ein Herzensanliegen ist für mich, die grünen Schiedsgerichte bundesweit stärker zu vernetzen und den Austausch zwischen den Richter*innen zu verbessern. Zudem möchte ich im Schiedsgericht daran mitwirken, dass wir unsere Arbeitsprozesse erneuern, um den Ansprüchen einer größeren Partei gerecht werden zu können. Dazu gehören zum Beispiel eine entsprechende technische Ausstattung und eine stärkere Einbindung der stellvertretenden Beisitzerinnen.

Sonst noch: ich bin 43 Jahre alt und Beamtin in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen im Grundsatzbereich für Landespersonal. Zuvor war ich in der Senatskanzlei und dem Rechtsamt eines Bezirks mit der ganzen Bandbreite des öffentlichen Rechts befasst. In der grünen Bundestagsfraktion war ich als Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag, Wolfgang Wieland und Irene Mihalic in den Bereich der Rechts- und Innenpolitik tätig. Seit langer Zeit bin ich zudem Dozentin für Europarecht.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr mir Euer Vertrauen schenkt!

Eure

Jessika